Muster­fest­stellungs­klagen Von diesen Musterklagen können Sie einfach profitieren

Wie funk­tionieren Muster­fest­stellungs­klagen?

Seit November 2018 gibt es die neue Klage­möglich­keit für registrierte Verbraucher­schutz­verbände wie den vzbv und die verschiedenen Verbraucherzentralen. Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitglieds­verbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungs­klagen registriert sind, können jetzt auch Muster­fest­stellungs­klagen erheben. Weitere Voraus­setzung: Höchs­tens 5 Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.

Zusätzliche Hürde für Muster­fest­stellungs­klagen: Inner­halb von zwei Monaten ab öffent­licher Bekannt­machung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klage­register angemeldet haben.

Das bringt die Muster­fest­stellungs­klage Verbrauchern

Sie ermöglicht es Verbrauchern, sich ohne eigenes Risiko Verbraucher­schutz­klagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzu­schließen. Sogar die Erstattung von illegalen Gebühren in Höhe von wenigen Euro wie zum Beispiel für die Benachrichtigung über Rücklastschriften lässt sich auf diese Weise mit vertret­barem Aufwand durch­setzen. Das Interesse ist gewaltig. Für die Muster­fest­stellungs­klage des vzbv gegen VW hatten sich fast 500 000 Käufer von Skandal-Autos mit illegaler Motorsteuerung angemeldet.

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine Sammelklage

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbe­stimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht. Immerhin: Die Muster­fest­stellungs­klage ermöglicht es, gesammelt für alle Betroffenen fest­stellen zu lassen, dass grund­sätzlich eine Entschädigung zu zahlen ist. Wie hoch die ist, wird allerdings weiter im Einzel­fall geklärt.

So viel Schlag­kraft haben die Verbraucher­schutz­verbände

Die Erfahrungen mit Unterlassungs­klagen etwa gegen Unternehmen mit verbraucherfeindlichen Geschäfts­bedingungen zeigen: Die Verbände haben genug Schlag­kraft, um wichtige Rechts­fragen klären zu lassen. Viel hängt allerdings davon ab, wie hoch die Gerichte den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren ansetzen werden.

Streit­wert. Das neue Gesetz enthält dazu nur eine einzige Regelung: Höchst­grenze für den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren sind 250 000 Euro. Gehen die Gerichte – wie bei Unterlassungs­klagen üblich – von einem Streit­wert von 2 500 Euro je Fall aus, werden sich Verbraucher­schutz­verbände eine ganze Reihe von Klagen leisten können.

Prozess­kosten. Setzen die Gerichte höhere Streit­werte an, wird es schwierig. Das Prozess­kostenrisiko steigt dann. Eine Klage mit einem Streit­wert von 250 000 Euro kostet, wenn es – wie bei Verbraucher­schutz­streitig­keiten oft – durch alle möglichen Instanzen geht, mindestens etwas mehr als 50 000 Euro. Sind aufwendige Sach­verständigen­gut­achten oder andere Beweis­erhebungen nötig, dann wir es noch teurer. Zahlen muss, wer am Ende verliert.

Unterstüt­zung. Der vzbv erhält zusätzliche Mittel von der Bundes­regierung, um das Prozess­kostenrisiko und das erforderliche zusätzliche Personal für die Muster­fest­stellungs­klage gegen VW zu finanzieren.

Alternative Wege bleiben für Verbraucher bestehen

An der Möglich­keit, Forderungen an Verbraucherinkassounternehmen wie Myright.de, Metaclaims, Flight­right oder Fairplane abzu­treten, ändert sich nichts – egal, ob es um den Abgas­skandal oder um Flug­gast­rechte geht. Solche zuweilen ebenfalls als „Sammelklage“ bezeichnete Verfahren bleiben zulässig.

EU-Verbands­klage zukünftig möglich

Die Europäische Union (EU) hat beschlossen: Verbraucher­verbände bekommen das Recht, Unternehmen auch auf die Zahlung von Schaden­ersatz direkt an betroffene Verbraucher zu verklagen. Die Richt­linie ist Anfang Januar in Kraft getreten. Die Bundes­republik Deutsch­land und die übrigen EU-Mitglieds­staaten haben jetzt zwei Jahre lang Zeit, gesetzliche Regeln für das Verfahren zu schaffen. Ab 2023 werden EU-Sammelklagen möglich sein.

Das gibt die EU-Richt­linie vor

Verbraucher, die sich einer solchen Klage ausdrück­lich oder still­schweigend anschließen, profitieren von einer Verurteilung des Unter­nehmens direkt, ohne dass sie selbst erneut vor Gericht ziehen müssen.