Muster­fest­stellungs­klagen gegen Sparkassen

Zahlreiche Klagen

Die Verbraucherzentralen Brandenburg und Sachsen sowie der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) haben daher etliche Sparkassen verklagt, zuletzt auch die Ostsächsische Sparkasse Dresden. Die Zins­anpassung der Sparkassen ist unzu­reichend, urteilte der Bundes­gerichts­hof. Die für die Sparkassen-Klagen zuständigen Ober­landes­gerichte suchen jetzt mit Gutachtern nach einem Referenzzins­satz, mit dem alle Verträge neu abge­rechnet werden sollen. Erste Gutachten liegen inzwischen vor.

Pflicht zur fairen Zins­anpassung

Worum geht es bei den Prämienspar-Musterklagen gegen etliche Sparkassen?

Die Sparkassen haben von den 90-er-Jahren an das so genannte Prämiensparen angeboten. Es gab bei diesen Sparplan-Verträgen zusätzlich zu einem von der Sparkasse fest­gesetzten Zins­satz nach Ablauf einer bestimmten Zeit Prämien von bis zu 50 Prozent der im fraglichen Jahr einge­zahlten Sparraten. Die Zinsen allerdings passten die Sparkassen nach „Guts­herren­art“ an, wie es Jürgen Ellen­berger, Vize-Präsident des Bundes­gerichts­hof, ausdrückte. Trotzdem zeigten die Sparkassen keine Bereitschaft, die Zinsen wie von Verbraucherschützern gefordert anhand fairer Kriterien neu abzu­rechnen Verbraucherzentrale Bundes­verband und die Verbraucherzentralen Brandenburg und Sachsen haben deshalb etliche Sparkassen verklagt, um eine faire Anpassung der Zinsen durch­zusetzen.

Warum verklagen die Verbraucherzentralen und der vzbv denn immer noch weitere Sparkassen wegen des Prämiensparens?

Die Verbraucherschützer wollen sicher­stellen, dass das Recht der Prämiensparer auf einen Zins­nach­schlag nicht verjährt. Als Verbraucher können Sie Ihre Forderung auf einen Zins­nach­schlag nach Kündigung und Abwick­lung des Spar­vertrags nur drei Jahre lang durch­setzen. Wenn Verbraucherschützer eine Muster­fest­stellungs­klage erheben, stoppt die Verjährung für alle Teilnehmer an der Klage am Tag der Erhebung der Musterklage, auch wenn die Anmeldung erst später erfolgt.

BGH urteilte bereits Sparer-freundlich

Was hat der Bundes­gerichts­hof für Prämienspar­verträge der Sparkassen entschieden?

Die Richter in Karls­ruhe haben der Verbraucherzentrale Sachsen zunächst grund­sätzlich Recht gegeben. Sie bestätigten damit wesentliche Punkte der Verurteilung der Sparkasse Leipzig durch das Ober­landes­gericht Dresden. Die Klauseln zur Anpassung der Zinsen für die Prämienspar­verträge waren unwirk­sam. Die Zinsen müssen statt­dessen anhand eines Referenzzins­satzes angepasst und neu abge­rechnet werden – je nach Vertrags­schluss zurück bis in die 90er Jahre.

Welcher Referenzzins­satz für die Neube­rechnung heran­gezogen wird, steht allerdings noch immer nicht fest. Das muss jetzt für die Verträge der Sparkasse Leipzig das Ober­landes­gericht Dresden klären. Davon hängt ab, wie viel Geld Sparkassen­kunden jetzt noch genau zusteht. Es müsse ein Zins­satz für lang­fristige Geld­anlagen sein, sagte Jürgen Ellen­berger, Vorsitzender des für Bank­recht zuständigen XI. Senats des Bundes­gerichts­hofs bei der Verhand­lung des Falles. Weitere Einzel­heiten in unserem Bericht Prämiensparverträge: Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zinsanpassungen. Inzwischen hat der Bundes­gerichts­hof über die Muster­fest­stellungs­klagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Erzgebirgss­parkasse und die Sparkasse Zwickau genau so geur­teilt.

Sind die Urteile des Bundes­gerichts­hofs das letzte Wort in Sachen Prämienspar­verträge?

Nein. Die Ober­landes­gerichte, vor allem das in Dresden, müssen jetzt klären, welche Zahlen aus den Bundes­bank­statistiken die richtige Grund­lage ist, um die Verträge neu zu berechnen, und was dabei zu beachten ist. Erste Sach­verständigen­gut­achten zur richtigen Abrechnung der Verträge liegen inzwischen vor. Sie kommen zu unterschiedlichen Ergeb­nissen. Ein Nach­schlag steht Sparern nach Meinung bisher aller Musterklagen-Gutachter zu. Er fällt aber unterschiedlich hoch aus und liegt zum Teil erheblich unter dem, was Verbraucherschützer für angemessen halten.

Wie auch immer die Ober­landes­gerichte über die verschiedenen Muster­fest­stellungs­klagen urteilen: Sowohl Verbraucherschützer als auch Sparkassen können danach erneut vor den Bundes­gerichts­hof ziehen und werden das wohl auch tun, wenn sie das Urteil jeweils für nach­teilig halten.

Was ist mit Verträgen der Sparkassen, zu denen noch kein Urteil gefallen ist?

Die Prämienspar-Verträge der Sparkassen haben alle die gleiche Regelung zur Zins­anpassung. Es erscheint ausgeschlossen, dass die Gerichte die Verträge verschiedener Sparkassen unterschiedlich beur­teilen. Unsere Rechts­experten sind sicher: Sobald das erste Prämienspar-Muster­verfahren rechts­kräftig abge­schlossen ist, steht fest, wie alle Verträge abzu­rechnen sind. Mutmaß­lich ist das die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig. Weitere Einzel­heiten finden Sie in unserem Bericht Prämiensparverträge: Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zinsanpassungen.

Entscheidender Punkt ist diese Formulierung in den Verträgen: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst.“ Sie findet sich bundes­weit in allen Prämienspar­verträgen der Sparkassen. Welcher konkrete Zins­satz jeweils genannt wird und ob der Vertrag noch läuft oder gekündigt ist, spielt keine Rolle. Ausgeschlossen sind nur Sparkassen­kunden, die sich ausdrück­lich auf eine nach­trägliche Änderung der Zins­anpassungs­klausel einge­lassen haben.

Auch Sparkassen­kunden, deren Prämienspar­verträge bereits bis Ende 2018 endeten und die nichts weiter unternommen haben, werden leer ausgehen. Ihre Rechte sind bereits verjährt. Nur wer sich recht­zeitig zu einer Muster­fest­stellungs­klage angemeldet, sich beim Ombuds­mann beschwert oder recht­liche Schritte einge­leitet hat, kann sein Recht auf eine Nach­zahlung noch durch­setzen.

Recht­zeitig anmelden

Kann ich mich noch an den Musterklagen gegen die Sparkassen beteiligen?

Für die Muster­fest­stellungs­klage gegen die Erzgebirgs- und Saalesparkasse sowie die Sparkassen Bautzen, Leipzig, Meißen, Mittel­sachsen, München, Muldental, Nürn­berg, Vogt­land und Zwickau ist die Frist für die Anmeldung von Rechten abge­laufen. Aktuell können Prämiens­parkunden der Ostsächsischen Sparkasse Dresden, der Sparkasse Märkisch-Oder­land und der Sparkasse Barnim anmelden. Bei letzterer endet die Anmelde­frist am Dienstag, 13. Dezember 2022.

Voraus­setzung für die Teil­nahme an den Musterklagen jeweils: Sie haben bei der jeweiligen Sparkasse einen Lang­zeitspar­vertrag mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ und der Vertrags­klausel: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst“.

Wie kann ich mich an der Klage beteiligen?

Sie müssen für die Anmeldung Ihrer Rechte das Formular des Bundes­amts für Justiz zur Muster­fest­stellungs­klage gegen Ihre Sparkasse ausfüllen und abschi­cken. Das geht ganz leicht. Hier:
Formular Ostsächsische Sparkasse Dresden
Formular Sparkasse Barnim
Formular Kreissparkasse Märkisch-Oderland
Die Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage schaffen Sparer auch ohne Hilfe. Schreiben Sie in das Feld Angaben zum Gegen­stand und Grund:
„Ich habe bei der beklagten Sparkasse im [Monat/Jahr] einen „Prämiensparen flexibel“-Vertrag abge­schlossen. Die Sparkasse führt ihn unter der Spar­konto-Nummer [Vertrags­nummer einfügen]. In diesen habe ich monatlich [gegebenenfalls ergänzen: „durch­schnitt­lich“, „von ... bis...“, „in den Jahren“ oder auch einfach „zeit­weise“ ... Euro] einge­zahlt, so dass mir eine erhebliche Nach­zahlung zusteht, wenn die Zins­anpassung der Sparkasse mich unfair benach­teiligt hat.“ Wenn Sie wissen, wie viel Geld Ihnen zusteht, geben Sie die Summe unter Betrag der Forderung an. Zulässig sind nur Zahlen mit Komma und zwei Nach­kommastellen. Lassen Sie das Feld leer, wenn Sie nicht wissen, wie viel Geld Ihnen zusteht.

Was ist mit aufgelösten oder gekündigten Prämienspar­verträgen? Wann verjähren meine Rechte?

Die Rechte aus Spar­verträgen verjähren drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Vertrag aufgelöst oder gekündigt wurde. Am Jahres­ende 2021 ist das Recht auf einen Zins­nach­schlag für im Jahr 2018 beendete Prämienspar­verträge verjährt. Für im Laufe des Jahres 2019 beendete Verträge ist noch bis Ende 2022 Zeit, das Recht auf einen Zins­nach­schlag geltend zu machen. Die Anmeldung der Rechte zu einer Muster­fest­stellungs­klage stoppt die Verjährung rück­wirkend ab dem Zeit­punkt, an dem die Verbraucherschützer die Klage erhoben haben.

Wie stoppe ich die Verjährung?

Melden Sie Ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage an, wenn es eine gegen Ihre Sparkasse gibt. Die wirk­same Anmeldung der Rechte zu einer der Muster­fest­stellungs­klagen stoppt die Verjährung rück­wirkend ab dem Zeit­punkt, an dem die Muster­fest­stellungs­klage erhoben worden ist. Beschweren Sie sich beim für Ihre Sparkasse zuständigen Ombuds­mann, wenn Sie Ihre Rechte noch nicht oder nicht mehr zu einer Muster­fest­stellungs­klage anmelden können oder es gegen Ihre Sparkasse noch gar keine Muster­fest­stellungs­klage gibt. Außerdem können Sie die Verjährung stoppen, indem Sie selbst recht­liche Schritte gegen Ihre Sparkasse einleiten. Beauftragen Sie dazu recht­zeitig vor Ablauf der Verjährung einen Rechts­anwalt.

Erst ein halbes Jahr nach rechts­kräftigem Abschluss des Muster­fest­stellungs- oder Schlichtungs­verfahrens beim jeweiligen Ombuds­mann läuft die Verjährung weiter. Nur Forderungen, die bereits zu Beginn des Verfahrens verjährt waren, bleiben verjährt. Das sind mit hoher Wahr­scheinlich­keit Forderungen von Prämiensparern, die ihr Spar­buch bereits bis Ende 2018 aufgelöst haben und denen ihre Sparkasse das Guthaben vor 1. Januar 2019 ausgezahlt hat, wenn Sparer anschließend die Verjährung nicht durch recht­liche Schritte oder eine Beschwerde beim Ombuds­mann gestoppt haben.

Aktuelle Informationen zu den Sparkassen-Klagen

Wo finde ich aktuelle Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen gegen die Sparkassen?

Die Verbraucherzentrale Sachsen informiert unter Verbraucherzentrale-Sachsen.de/Musterfeststellungsklage über den aktuellen Stand. Außerdem hat sie eine Hotline geschaltet. Die ist unter 03 41 – 696 29 29 zu erreichen. Verbraucherzentralen und Verbraucherzentrale Bundes­verband informieren außerdem unter www.musterfeststellungsklagen.de/klagen. test.de wird diese Seite hier ebenfalls fort­laufend aktualisieren. Informationen zur Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Barnim gibts bei der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Die amtlichen Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen gibts jeweils beim Bundes­justiz­amt:
Erzgebirgssparkasse
Kreissparkasse Bautzen
Kreissparkasse Märkisch-Oderland
Kreissparkasse Stendal
Ostsächsische Sparkasse Dresden
Saalesparkasse
Sparkasse Barnim
Sparkasse Mansfeld Südharz
Sparkasse Meißen
Sparkasse Mittelsachsen
Sparkasse Muldental
Sparkasse Nürnberg
Sparkasse Vogtland
Sparkasse Zwickau
Stadtsparkasse München
Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
Beachten Sie: Die amtlichen Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen sind für Laien kaum verständlich.

Womit kann ich rechnen, wenn die Muster­fest­stellungs­klagen gegen die Sparkassen Erfolg haben?

Wenn die Klagen am Ende Erfolg haben, können Sie als Prämiensparer einen Zins­nach­schlag fordern. Wie hoch der ausfällt, hängt davon ab, welche Regeln die Gerichte fest­setzen, wann und wie viel Geld Sie in den Vertrag einge­zahlt haben und wie hoch der Zins zu Beginn des Spar­vertrags war.

Auto­matisch kommt der Zins­nach­schlag allerdings nicht. Sie müssen ihn ausdrück­lich fordern. Theoretisch denk­bar: Ihre Sparkasse weigert sich weiterhin. Sie müssten dann erneut vor Gericht ziehen.

test.de vermutet: Das wird nicht erforderlich sein. In einem Muster­fest­stellungs­verfahren rechts­kräftig verurteilte Sparkassen werden Forderungen der Prämiensparer auf der Grund­lage der gericht­lichen Fest­stel­lungen ausgleichen, ohne dass es erneuter Klagen bedarf.

Die Bafin geht wegen Spar­verträgen ohne faire Zins­anpassung gegen Sparkassen und Banken vor. Muss ich selbst über­haupt noch was unternehmen?

Ja, Sie sollten Ihre Rechte weiterhin selbst geltend machen. Die so genannte „Allgemein­verfügung“, die das Bundes­amt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) erlassen hat, hilft Ihnen als PS-Sparer allenfalls indirekt. Nur die Behörde kann die Einhaltung der Verfügung erzwingen.

Die Bafin schreibt Banken und Sparkassen auch nicht vor, wie sie die alten Spar­verträge jetzt verzinsen müssen und wie sich der Nach­schlag errechnet. Immerhin will die Behörde alle betroffenen Kredit­institute dazu zwingen, jeden Kunden mit Spar­vertrag ohne faire Zins­anpassung korrekt zu informieren und sagt, was alles ganz sicher nicht geht. Das kann sie auch. Allerdings muss die Allgemein­verfügung dafür rechts­beständig werden. Banken klagen vor dem Verwaltungs­gericht in Frank­furt/Main gegen die Behörde. Anschließend werden sich mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit auch der Verwaltungs­gerichts­hof in Hessen und schließ­lich das Bundes­verwaltungs­gericht mit der Sache befassen müssen. Bis fest­steht, ob die Allgemein­verfügung der Bafin Bestand hat oder nicht, werden Jahre ins Land gehen.