Muster­fest­stellungs­klage

Muster­fest­stellungs­klagen gegen Sparkassen

Muster­fest­stellungs­klage - Klagen im Namen der Verbraucher – alle Infos
Sparkassen. Wegen unfairer Zinsen haben Verbraucherzentralen und ihr Bundes­verband zahlreiche Sparkassen aus dem ganzen Bundes­gebiet verklagt. PS-Sparern bringt das gute Chancen auf einen ordentlichen Nach­schlag. © Getty Images / Ulrich Baumgarten

Sparkassen senkten die Zinsen beim „Prämiensparen flexibel“ schnell und erhöhten sie lang­sam. Sie sollen die Verträge fair abrechnen und einen Zins­nach­schlag zahlen.

Inhalt

Zahlreiche Klagen

Die Verbraucherzentralen Brandenburg und Sachsen sowie der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) haben daher etliche Sparkassen verklagt. Die Zins­anpassung der Sparkassen ist unzu­reichend, urteilte der Bundes­gerichts­hof. Die für die Sparkassen-Klagen zuständigen Ober­landes­gerichte suchen jetzt mit Gutachtern nach einem Referenzzins­satz, mit dem alle Verträge neu abge­rechnet werden sollen. Erste Gutachten liegen inzwischen vor.

Verhand­lungen in München

Vor dem Bayerischen Obersten Landes­gericht haben Verbraucherschützer und Sparkassen­vertreter über die Prämienspar­verträge bei den Sparkassen Nürn­berg und München verhandelt. Entscheidungen fielen noch nicht. Die Richter in München kritisierten allerdings die verbraucherfreundlichen Urteile des Bundes­gerichts­hof zur Verzinsung von Prämienspar­verträgen und deuteten an: Ihre Entscheidungen können anders ausfallen. Zunächst sollen aber Gutachter einge­setzt werden. In München außerdem Thema: Sind die beiden Sparkassen berechtigt, Prämienspar­verträge zu kündigen? Die Richter meinten: Ja, das sind sie, sobald die umstrittenen Prämienspar­verträge nach 15 Jahren die höchste Prämienstufe erreicht haben. Weitere Einzelheiten zur Verhandlung erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Pflicht zur fairen Zins­anpassung

Worum geht es bei den Prämienspar-Musterklagen gegen etliche Sparkassen?

Die Sparkassen haben von den 90-er-Jahren an das so genannte Prämiensparen angeboten. Es gab bei diesen Sparplan-Verträgen zusätzlich zu einem von der Sparkasse fest­gesetzten Zins­satz nach Ablauf einer bestimmten Zeit Prämien von bis zu 50 Prozent der im fraglichen Jahr einge­zahlten Sparraten. Die Zinsen allerdings passten die Sparkassen nach „Guts­herren­art“ an, wie es Jürgen Ellen­berger, Vize-Präsident des Bundes­gerichts­hof, ausdrückte. Trotzdem zeigten die Sparkassen keine Bereitschaft, die Zinsen wie von Verbraucherschützern gefordert anhand fairer Kriterien neu abzu­rechnen Verbraucherzentrale Bundes­verband und die Verbraucherzentralen Brandenburg und Sachsen haben deshalb etliche Sparkassen verklagt, um eine faire Anpassung der Zinsen durch­zusetzen.

Warum verklagen die Verbraucherzentralen und der vzbv denn immer noch weitere Sparkassen wegen des Prämiensparens?

Die Verbraucherschützer wollen sicher­stellen, dass das Recht der Prämiensparer auf einen Zins­nach­schlag nicht verjährt. Als Verbraucher können Sie Ihre Forderung auf einen Zins­nach­schlag nach Kündigung und Abwick­lung des Spar­vertrags nur drei Jahre lang durch­setzen. Wenn Verbraucherschützer eine Muster­fest­stellungs­klage erheben, stoppt die Verjährung für alle Teilnehmer an der Klage am Tag der Erhebung der Musterklage, auch wenn die Anmeldung erst später erfolgt.

BGH urteilte bereits Sparer-freundlich

Was hat der Bundes­gerichts­hof für Prämienspar­verträge der Sparkassen entschieden?

Die Richter in Karls­ruhe haben der Verbraucherzentrale Sachsen zunächst grund­sätzlich Recht gegeben. Sie bestätigten damit wesentliche Punkte der Verurteilung der Sparkasse Leipzig durch das Ober­landes­gericht Dresden. Die Klauseln zur Anpassung der Zinsen für die Prämienspar­verträge waren unwirk­sam. Die Zinsen müssen statt­dessen anhand eines Referenzzins­satzes angepasst und neu abge­rechnet werden – je nach Vertrags­schluss zurück bis in die 90er Jahre.

Welcher Referenzzins­satz für die Neube­rechnung heran­gezogen wird, steht allerdings noch immer nicht fest. Das muss jetzt für die Verträge der Sparkasse Leipzig das Ober­landes­gericht Dresden klären. Davon hängt ab, wie viel Geld Sparkassen­kunden jetzt noch genau zusteht. Es müsse ein Zins­satz für lang­fristige Geld­anlagen sein, sagte Jürgen Ellen­berger, Vorsitzender des für Bank­recht zuständigen XI. Senats des Bundes­gerichts­hofs bei der Verhand­lung des Falles. Weitere Einzel­heiten in unserem Bericht Prämiensparverträge: Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zinsanpassungen. Inzwischen hat der Bundes­gerichts­hof über die Muster­fest­stellungs­klagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Erzgebirgss­parkasse und die Sparkasse Zwickau genau so geur­teilt.

Sind die Urteile des Bundes­gerichts­hofs das letzte Wort in Sachen Prämienspar­verträge?

Nein. Die Ober­landes­gerichte, vor allem das in Dresden, müssen jetzt klären, welche Zahlen aus den Bundes­bank­statistiken die richtige Grund­lage ist, um die Verträge neu zu berechnen, und was dabei zu beachten ist. Erste Sach­verständigen­gut­achten zur richtigen Abrechnung der Verträge liegen inzwischen vor. Sie kommen zu unterschiedlichen Ergeb­nissen. Ein Nach­schlag steht Sparern nach Meinung bisher aller Musterklagen-Gutachter zu. Er fällt aber unterschiedlich hoch aus und liegt zum Teil erheblich unter dem, was Verbraucherschützer für angemessen halten.

Wie auch immer die Ober­landes­gerichte über die verschiedenen Muster­fest­stellungs­klagen urteilen: Sowohl Verbraucherschützer als auch Sparkassen können danach erneut vor den Bundes­gerichts­hof ziehen und werden das wohl auch tun, wenn sie das Urteil jeweils für nach­teilig halten.

Was ist mit Verträgen der Sparkassen, in deren Fällen noch kein Urteil gefallen ist?

Die Prämienspar-Verträge der Sparkassen haben alle die gleiche Regelung zur Zins­anpassung. Es erscheint ausgeschlossen, dass die Gerichte die Verträge verschiedener Sparkassen unterschiedlich beur­teilen. Unsere Rechts­experten sind sicher: Sobald das erste Prämienspar-Muster­verfahren rechts­kräftig abge­schlossen ist, steht fest, wie alle Verträge abzu­rechnen sind. Mutmaß­lich ist das die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig. Weitere Einzel­heiten finden Sie in unserem Bericht Prämiensparverträge: Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zinsanpassungen.

Entscheidender Punkt ist diese Formulierung in den Verträgen: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst.“ Sie findet sich bundes­weit in allen Prämienspar­verträgen der Sparkassen. Welcher konkrete Zins­satz jeweils genannt wird und ob der Vertrag noch läuft oder gekündigt ist, spielt keine Rolle. Ausgeschlossen sind nur Sparkassen­kunden, die sich ausdrück­lich auf eine nach­trägliche Änderung der Zins­anpassungs­klausel einge­lassen haben.

Auch Sparkassen­kunden, deren Prämienspar­verträge bereits bis Ende 2018 endeten und die nichts weiter unternommen haben, werden leer ausgehen. Ihre Rechte sind bereits verjährt. Nur wer sich recht­zeitig zu einer Muster­fest­stellungs­klage angemeldet, sich beim Ombuds­mann beschwert oder recht­liche Schritte einge­leitet hat, kann sein Recht auf eine Nach­zahlung noch durch­setzen.

Recht­zeitig anmelden

Kann ich mich noch an den Musterklagen gegen die Sparkassen beteiligen?

Für die Muster­fest­stellungs­klage gegen die Erzgebirgs- und Saalesparkasse sowie die Sparkassen Bautzen, Leipzig, Meißen, Mittel­sachsen, München, Muldental, Nürn­berg, Vogt­land und Zwickau ist die Frist für die Anmeldung von Rechten abge­laufen. Wenn Sie einen PS-Spar­vertrag bei den Sparkassen Barnim, Mans­feld Südharz, Stendal und Märkisch-Oder­land haben, können Sie Ihre Rechte anmelden.

Voraus­setzung für die Teil­nahme an den Musterklagen jeweils: Sie haben bei der jeweiligen Sparkasse einen Lang­zeitspar­vertrag mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ und der Vertrags­klausel: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst“.

Wie kann ich mich an der Klage beteiligen?

Sie müssen für die Anmeldung Ihrer Rechte das Formular des Bundes­amts für Justiz zur Muster­fest­stellungs­klage gegen Ihre Sparkasse ausfüllen und abschi­cken. Das geht ganz leicht. Hier:
Formular Sparkasse Barnim
Formular Sparkasse Märkisch-OderlandFormular Sparkasse Mansfeld Südharz
Formular Sparkasse Stendal
Die Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage schaffen Sparer auch ohne Hilfe. Schreiben Sie in das Feld Angaben zum Gegen­stand und Grund:
„Ich habe bei der beklagten Sparkasse im [Monat/Jahr] einen „Prämiensparen flexibel“-Vertrag abge­schlossen. Die Sparkasse führt ihn unter der Spar­konto-Nummer [Vertrags­nummer einfügen]. In diesen habe ich monatlich [gegebenenfalls ergänzen: „durch­schnitt­lich“, „von ... bis...“, „in den Jahren“ oder auch einfach „zeit­weise“ ... Euro] einge­zahlt, so dass mir eine erhebliche Nach­zahlung zusteht, wenn die Zins­anpassung der Sparkasse mich unfair benach­teiligt hat.“ Wenn Sie wissen, wie viel Geld Ihnen zusteht, geben Sie die Summe unter Betrag der Forderung an. Zulässig sind nur Zahlen mit Komma und zwei Nach­kommastellen. Lassen Sie das Feld leer, wenn Sie nicht wissen, wie viel Geld Ihnen zusteht.

Was ist mit aufgelösten oder gekündigten Prämienspar­verträgen? Wann verjähren meine Rechte?

Die Rechte aus Spar­verträgen verjähren drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Vertrag aufgelöst oder gekündigt wurde. Am Jahres­ende 2021 ist das Recht auf einen Zins­nach­schlag für im Jahr 2018 beendete Prämienspar­verträge verjährt. Für im Laufe des Jahres 2019 beendete Verträge ist noch bis Ende 2022 Zeit, das Recht auf einen Zins­nach­schlag geltend zu machen. Die Anmeldung der Rechte zu einer Muster­fest­stellungs­klage stoppt die Verjährung rück­wirkend ab dem Zeit­punkt, an dem die Verbraucherschützer die Klage erhoben haben.

Wie stoppe ich die Verjährung?

Melden Sie ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage an, wenn es eine gegen Ihre Sparkasse gibt. Die wirk­same Anmeldung der Rechte zu einer der Muster­fest­stellungs­klagen stoppt die Verjährung rück­wirkend ab dem Zeit­punkt, an dem die Muster­fest­stellungs­klage erhoben worden ist. Beschweren Sie sich beim für Ihre Sparkasse zuständigen Ombuds­mann, wenn Sie Ihre Rechte noch nicht oder nicht mehr zu einer Muster­fest­stellungs­klage anmelden können oder es gegen Ihre Sparkasse noch gar keine Muster­fest­stellungs­klage gibt. Außerdem können Sie die Verjährung stoppen, indem Sie selbst recht­liche Schritte gegen Ihre Sparkasse einleiten. Beauftragen Sie dazu recht­zeitig vor Ablauf der Verjährung einen Rechts­anwalt.

Erst ein halbes Jahr nach rechts­kräftigem Abschluss des Muster­fest­stellungs- oder Schlichtungs­verfahrens beim jeweiligen Ombuds­mann läuft die Verjährung weiter. Nur Forderungen, die bereits zu Beginn des Verfahrens verjährt waren, bleiben verjährt. Das sind mit hoher Wahr­scheinlich­keit Forderungen von Prämiensparern, die ihr Spar­buch bereits bis Ende 2018 aufgelöst haben und denen ihre Sparkasse das Guthaben vor 1. Januar 2019 ausgezahlt hat, wenn Sparer anschließend die Verjährung nicht durch recht­liche Schritte oder eine Beschwerde beim Ombuds­mann gestoppt haben.

Aktuelle Informationen zu den Sparkassen-Klagen

Wo finde ich aktuelle Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen gegen die Sparkassen?

Die Verbraucherzentrale Sachsen informiert unter Verbraucherzentrale-Sachsen.de/Musterfeststellungsklage über den aktuellen Stand. Außerdem hat sie eine Hotline geschaltet. Die ist unter 03 41 – 696 29 29 zu erreichen. Verbraucherzentralen und Verbraucherzentrale Bundes­verband informieren außerdem unter www.musterfeststellungsklagen.de/klagen. test.de wird diese Seite hier ebenfalls fort­laufend aktualisieren. Informationen zur Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Barnim gibts bei der Verbraucherzentrale Brandenburg. Die amtlichen Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen gibts jeweils beim Bundes­justiz­amt:
Erzgebirgssparkasse
Saalesparkasse
Sparkasse Barnim
Sparkasse Bautzen
Sparkasse Leipzig
Sparkasse Meißen
Sparkasse Märkisch-OderlandSparkasse Mansfeld Südharz
Sparkasse Mittelsachsen
Sparkasse Muldental
Sparkasse Nürnberg
Sparkasse Stendal
Sparkasse Vogtland
Sparkasse Zwickau
Stadtsparkasse München
Beachten Sie: Die amtlichen Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen sind für Laien kaum verständlich.

Womit kann ich rechnen, wenn die Muster­fest­stellungs­klagen gegen die Sparkassen Erfolg haben?

Wenn die Klagen am Ende Erfolg haben, können Sie als Prämiensparer einen Zins­nach­schlag fordern. Wie hoch der ausfällt, hängt davon ab, welche Regeln die Gerichte fest­setzen, wann und wie viel Geld Sie in den Vertrag einge­zahlt haben und wie hoch der Zins zu Beginn des Spar­vertrags war.

Auto­matisch kommt der Zins­nach­schlag allerdings nicht. Sie müssen ihn ausdrück­lich fordern. Theoretisch denk­bar: Ihre Sparkasse weigert sich weiterhin. Sie müssten dann erneut vor Gericht ziehen.

test.de vermutet: Das wird nicht erforderlich sein. In einem Muster­fest­stellungs­verfahren rechts­kräftig verurteilte Sparkassen werden Forderungen der Prämiensparer auf der Grund­lage der gericht­lichen Fest­stel­lungen ausgleichen, ohne dass es erneuter Klagen bedarf.

Die Bafin geht wegen Spar­verträgen ohne faire Zins­anpassung gegen Sparkassen und Banken vor. Muss ich selbst über­haupt noch was unternehmen?

Ja, Sie sollten Ihre Rechte weiterhin selbst geltend machen. Die so genannte „Allgemein­verfügung“, die das Bundes­amt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) erlassen hat, hilft Ihnen als PS-Sparer allenfalls indirekt. Nur die Behörde kann die Einhaltung der Verfügung erzwingen.

Die Bafin schreibt Banken und Sparkassen auch nicht vor, wie sie die alten Spar­verträge jetzt verzinsen müssen und wie sich der Nach­schlag errechnet. Immerhin will die Behörde alle betroffenen Kredit­institute dazu zwingen, jeden Kunden mit Spar­vertrag ohne faire Zins­anpassung korrekt zu informieren und sagt, was alles ganz sicher nicht geht. Das kann sie auch. Allerdings muss die Allgemein­verfügung dafür rechts­beständig werden. Banken klagen vor dem Verwaltungs­gericht in Frank­furt/Main gegen die Behörde. Anschließend werden sich mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit auch der Verwaltungs­gerichts­hof in Hessen und schließ­lich das Bundes­verwaltungs­gericht mit der Sache befassen müssen. Bis fest­steht, ob die Allgemein­verfügung der Bafin Bestand hat oder nicht, werden Jahre ins Land gehen.

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241 Kommentare Diskutieren Sie mit

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M_Schmalzbauer am 08.09.2021 um 18:40 Uhr
Verweigerung von Volkswagen bei SKODA Kfz?

Ich habe den Mustertext wegen eines SKODA zur Geltendmachung von eventuellen Restschadenersatz an die empfohlene Adresse von Volkswagen versandt. Heute erhielt ich dazu eine E-Mail von kundenbetreuung@volkswagen.de:
"Da es sich bei der ŠKODA AUTO Deutschland GmbH um eine eigenständige Marke im
Volkswagen Konzern handelt, bitten wir Sie, sich mit dem Anliegen dorthin zu wenden.
Gern teilen wir Ihnen die Kontaktdaten mit:
ŠKODA AUTO Deutschland GmbH
Kundenbetreuung
Max-Planck-Straße 3-5
64331 Weiterstadt
Telefon:  +49 800 4424244
Fax:          +49 6150 133 199
E-Mail:     info@skoda-auto.de
Aufgrund der strikten Markentrennung, die innerhalb der Volkswagen Organisation gelebt wird,
können wir Ihnen auch bei einem erneuten Anspruchsschreiben Ihrerseits keine andere Antwort
zukommen lassen."
Ist im Falle des Restschadenersatz dann tatsächlich nicht die Volkswagen AG zuständig?
Haben andere diese Erfahrung auch schon gemacht?

Flugrecht am 08.07.2021 um 07:56 Uhr
Neue Musterfeststellungsklage

Zu Daimler gibt es inzwischen auch eine eigene Musterfeststellungsklage:
https://rechtecheck.de/verkehrsrecht/abgasskandal/mercedes-musterfeststellungsklage-anschliessen/

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 04.01.2021 um 12:24 Uhr
Forderungsschreiben Reaktion

@Louis123: Bitte um Verständnis: Die Antwort auf Fragen zu rechtlichen Verhältnissen im Einzelfall ist Rechtsberatung, wie sie von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen vorbehalten ist. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt:
Ein Vergleich ist wie jeder andere Vertrag auch erst und nur abgeschlossen, wenn eine Seite ein Angebot der anderen angenommen hat.
Kommt kein Vergleich zustande, bleibt nur, auf dem Rechtsweg zu klären, ob eine Seite der anderen verpflichtet. Zu Verjährung ist noch zu beachten: Während Verhandlungen über den Anspruch oder seine Grundlagen ist sie gem. § 203 BGB
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html
gehemmt.

Louis123 am 30.12.2020 um 20:39 Uhr
Re: Forderungsschreiben Reaktion

Hallo Herrmann, sie hatten mir geantwortet "Entscheidend dürfte allein sein, ob das zweite Angebot angenommen wurde und so ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde". Da die Gegenzeichnung/ Reaktion von VW seit mehr als 3 Monate aussteht, bezweifele ich, dass ein Vergleichsvertrag zustande gekommen ist. Wie mache ich nun meinen Anspruch geltend? Einen Anwalt nehmen und klagen? Muss ich was in Sachen Verjährung beachten? Grüße und einen guten Rutsch!

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 27.12.2020 um 11:42 Uhr
Re: Klage nach 10-jähriger Höchstverjährungsfrist

Richtig: Rechtliche Schritte wie eine Klageerhebung oder die Anmeldung von Rechten zur Musterfeststellungsklage hemmt auch den Ablauf der zehnjährigen absoluten Verjährung. Der Verjährung stoppt zu dem Zeitpunkt, an dem die Hemmung beginnt, und läuft nach Ende der Hemmung weiter. Für Skandalautobesitzer, die ihre Rechte wirksam zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben, gilt (jedenfalls nach herrschender Auffassung zur Auslegung der Verjährungsregeln für Musterfeststellungsklagen): Die Verjährung war von 1.11.2018 bis 4.11.2020 gehemmt. Das heißt: Aktuell sind Schadenersatzforderungen für bis unmittelbar nach Weihnachten 2008 erworbene Skandalautos noch nicht verjährt, sofern der Besitzer seine Rechte wirksam zur Musterfeststellungsklage angemeldet hat. Es gilt:
Kauf Sa, 27.12.2008 --> absolute Verjährung Mi, 30.12.2020
Kauf Mo, 29.12.2008 --> absolute Verjährung Mo, 04.01.2021 (erster Werktag nach Vollendung der 10 Jahre ab Kauf)
Kauf Fr, 02.01.2009 --> absolute Verjährung Di, 05.01.2021
usw.