Muster­fest­stellungs­klage: Klagen im Namen der Verbraucher – alle Infos

Die sächsischen Richter haben der Verbraucherzentrale Sachsen zunächst grund­sätzlich Recht gegeben. Die Klauseln zur Anpassung der Zinsen für die Prämienspar­verträge der Sparkassen Leipzig und Zwickau sowie der Erzgebirgss­parkasse waren unwirk­sam.

Es steht damit fest: Die Zinsen müssen statt­dessen anhand eines Referenzzins­satzes angepasst und neu abge­rechnet werden, je nach Vertrags­schluss zurück bis ins Jahr 1994. „Dieses positive Urteil kann eine enorme Strahl­kraft entfalten und Prämiensparern bundes­weit Hoff­nung geben, ihre ausstehenden Zinsen zu erhalten“, freute sich Michael Hummel, Justiziar der Verbraucherzentrale Sachsen.

Welcher Referenzzins­satz für die Neube­rechnung heran­gezogen wird, steht allerdings noch nicht fest. Davon hängt ab, wie viel Geld Sparkassen­kunden jetzt noch zusteht. Mehr zu solchen Verträgen in unserem Bericht Prämiensparverträge: Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zinsanpassungen.

Nein. Sowohl die drei verurteilten Sparkassen als auch die in einzelnen Punkten unterlegene Verbraucherzentrale Sachsen haben Revision zum Bundes­gerichts­hof einlegt. Die Verbraucherzentrale Sachsen geht davon aus: Wahr­scheinlich Mitte 2021 werden die Richter im für Bank­recht zuständigen XI. Zivil­senat des Bundes­gerichts­hofs in Karls­ruhe über die Prämienspar­verträge verhandeln und urteilen.

Streng genommen hat das Ober­landes­gericht Dresden bisher ausschließ­lich über die Verträge der Sparkassen Leipzig und Zwickau sowie die Erzgebirgss­parkasse geur­teilt. Sie sind jedoch identisch mit denen anderer Sparkassen. Es erscheint deshalb ausgeschlossen, dass die Gerichte die Verträge anderer Sparkassen anders beur­teilen als die der Sparkassen, für deren Verträge bereits Urteile ergangen sind.

Entscheidender Punkt ist diese Formulierung in den Verträgen: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst.“ Sie findet sich bundes­weit in Prämienspar­verträgen der Sparkassen. Welcher konkrete Zins­satz jeweils genannt wird und ob der Vertrag noch läuft oder gekündigt ist, spielt keine Rolle. Ausgeschlossen sind nur Sparkassen­kunden, die sich ausdrück­lich auf eine nach­trägliche Änderung der Zins­anpassungs­klausel einge­lassen haben.

Für die Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkassen Leipzig und Zwickau sowie die Erzgebirgss­parkasse ist die Frist für die Anmeldung von Rechten abge­laufen. Bei der Saale­sparkasse sowie den Sparkassen Meißen, Nürn­berg und Vogt­land und jetzt auch der Sparkasse Muldental sind Anmeldungen aktuell möglich. Bei der Sparkasse München ist die Anmeldung noch nicht möglich.

Voraus­setzung für die Teil­nahme an den Musterklagen jeweils: Sie haben einen Lang­zeitspar­vertrag mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ mit der Vertrags­klausel: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst.“ Außerdem sind noch weitere Klagen in Arbeit, vor allem auch gegen die Sparkassen Barnim und München, siehe unten die Antwort auf die Fragen zu diesen beien Geld­instituten unten.

Prämiensparer der Erzgebirgss­parkasse sowie der Sparkassen Nürn­berg und Vogt­land müssen für die Anmeldung ihrer Rechte jeweils ein Formular des Bundes­amts für Justiz ausfüllen und ans Bundes­amt über­mitteln.
Formular Saalesparkasse
Formular Sparkasse Meißen
Formular Sparkasse Muldental
Formular Sparkasse Nürnberg
Formular Sparkasse Vogtland
Für alle Sparkassenklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gilt: Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet betroffenen Prämiensparern an, sie gegen eine Gebühr von 40 Euro dabei zu unterstützen, ihre Rechte rechts­sicher anzu­melden. Für 85 Euro berechnet die Verbraucherzentrale, wie viel Zins­nach­zahlung ihrer Meinung jeweils fällig ist. Wollen Sie beides in Anspruch nehmen, sinkt der Preis auf 100 Euro insgesamt.

Die Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage ist aber auch ohne Hilfe zu schaffen:
Schreiben Sie in das Feld Angaben zum Gegen­stand und Grund: „Ich habe bei der beklagten Sparkasse am (Datum/im Jahr ____) einen „Prämiensparen-flexibel“-Vertrag abge­schlossen. Die Sparkasse führt ihn unter der Spar­konto-Nummer ________. In diesen habe ich monatlich (gegebenenfalls ergänzen: „durch­schnitt­lich“, „von ... bis...“, „in den Jahren“ oder auch einfach „zeit­weise“) ____Euro einge­zahlt, so dass mir eine erhebliche Nach­zahlung zusteht, wenn die Zins­anpassung der Sparkasse mich unfair benach­teiligt hat.“

Wie viel Geld Ihnen allerdings zusteht, können Sie kaum selbst berechnen. Dazu brauchen Sie ohnehin die Unterstüt­zung der Verbraucherzentrale Sachsen oder anderer Finanz­experten, die eine Sparplanbe­rechnung anbieten.

Die Rechte aus Spar­verträgen verjähren drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Vertrag ausgelaufen ist oder gekündigt wurde. Am Jahres­ende 2020 ist das Recht auf einen Zins­nach­schlag für im Jahr 2017 beendete Prämienspar­verträge verjährt. Für im Laufe des Jahres 2018 beendete Verträge ist noch bis Ende 2021 Zeit, das Recht auf einen Zins­nach­schlag geltend zu machen.

Melden Sie ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage an, wenn es ein solche gegen ihre Sparkasse gibt. Die wirk­same Anmeldung der Rechte zu einer der Muster­fest­stellungs­klagen stoppt die Verjährung. Beschweren Sie sich beim für Ihre Sparkasse zuständigen Ombuds­mann, wenn Sie Ihre Rechte noch nicht oder nicht mehr zu einer Muster­fest­stellungs­klage anmelden können oder es gegen Ihre Sparkasse noch gar keine Muster­fest­stellungs­klage gibt.

Erst ein halbes Jahr nach rechts­kräftigem Abschluss des Muster­fest­stellungs- oder Ombuds­verfahrens läuft die Verjährung weiter. Nur Forderungen, die bereits zu Beginn des Verfahrens verjährt waren, bleiben auch verjährt. Das sind mit hoher Wahr­scheinlich­keit die Forderungen von Prämiensparern, die ihr Spar­buch bereits bis Ende 2017 aufgelöst haben und denen die jeweilige Sparkasse das Guthaben vor 1. Januar 2018 ausgezahlt hat.

Die Verbraucherzentrale Sachsen informiert unter Verbraucherzentrale-Sachsen.de/Musterfeststellungsklage über den aktuellen Stand. Außerdem hat sie eine Hotline geschaltet. Die ist unter 03 41 / 696 29 29 zu erreichen. test.de wird diese Seite hier ebenfalls fort­laufend aktualisieren. Die amtlichen Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen gibts jeweils beim Bundes­justiz­amt:
Erzgebirgssparkasse
Saalesparkasse
Sparkasse Leipzig
Sparkasse Meißen
Sparkasse Muldental
Sparkasse Nürnberg
Sparkasse Vogtland
Sparkasse Zwickau
Die amtlichen Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen sind allerdings für Laien kaum verständlich.

Nein, noch nicht. Nachdem die Sparkasse für den Land­kreis Barnim in Brandenburg zahlreiche Prämienspar­verträge gekündigt hat, bereitet die Verbraucherzentrale Brandenburg aber eine Muster­fest­stellungs­klage gegen das Geld­institut vor. Die Verbraucherschützer suchen Betroffene. Die Einzel­heiten und die Kontakt­adresse finden Sie direkt im Aufruf der Verbraucherzentrale.

Doch, die Verbraucherzentrale Bayern hat inzwischen Klage erhoben. Allerdings können Kunden der Sparkasse ihre Rechte noch nicht anmelden. Das Ober­landes­gericht München muss zunächst über die Veröffent­lichung der Klage im Muster­fest­stellungs­klage­register beim Bundes­amt für Justiz entscheiden. Das wird noch etliche Wochen dauern. Anschließend werden Betroffene sich anmelden können. Ausführliche Informationen bietet die Verbraucherzentrale Bayern online. Fragen dazu beant­worten die Rechts­lotsen der Verbraucherzentrale werk­tags von 9 bis 12 Uhr unter der Telefon­nummer 0 89 / 90 40 97 14.

Wenn die Klagen am Ende Erfolg haben, können Sie als Prämiensparer einen Zins­nach­schlag fordern. Wie hoch der ausfällt, hängt davon ab, wann und wie viel Geld Sie in den Vertrag einge­zahlt haben. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen erhalten die meisten Betroffenen durch­schnitt­lich 2 500 Euro Zins­nach­zahlung. Bei der Sparkasse Nürn­berg sind es nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) sogar 4 200 Euro und bei der Saalesparkasse 4 800 Euro.

Auto­matisch kommt der Zins­nach­schlag allerdings nicht. Betroffene müssen ihn ausdrück­lich fordern. Theoretisch ist denk­bar: Die Sparkassen weigern sich weiterhin. Betroffene müssen dann erneut vor Gericht ziehen.

test.de vermutet: Das wird nicht erforderlich sein. In einem Muster­fest­stellungs­verfahren rechts­kräftig verurteilte Sparkassen werden Forderungen der Prämiensparer auf der Grund­lage der gericht­lichen Fest­stel­lungen ausgleichen, ohne dass es erneuter Klagen bedarf.

Ja, Sie sollten Ihre Rechte weiterhin selbst geltend machen. Die so genannte „Allgemein­verfügung“, die das Bundes­amt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) erlassen will, hilft betroffenen Kunden von Sparkassen und Banken nur indirekt. Nur die Behörde kann die Einhaltung der Verfügung erzwingen. Sie ist nicht in der Lage, die Rechte jedes einzelnen Kunden durch­zusetzen. Zudem müssen Sparer selbst darauf achten, dass ihr Recht auf einen Zins­nach­schlag nicht verjährt.

Die Bafin schreibt Banken und Sparkassen auch nicht vor, wie sie die alten Spar­verträge jetzt verzinsen müssen und wie sich der Nach­schlag errechnet. Immerhin will die Behörde alle betroffenen Kredit­institute dazu zwingen, jeden Kunden mit Spar­vertrag ohne faire Zins­anpassung korrekt zu informieren, und sagt, was alles ganz sicher nicht geht. Sie hat den Entwurf der Allgemeinverfügung und die Begründung dazu veröffent­licht.