Muster­fest­stellungs­klage: Diesel­skandal und andere Verfahren – alle Infos

Die Verbraucherzentrale Sachsen will vom Ober­landes­gericht Dresden fest­gestellt wissen, dass die beiden Sparkassen die Zinsen für „Prämiensparen-flexibel“-Verträge nicht fair angepasst hat (siehe auch Special Prämiensparen). Dazu sind sie aber verpflichtet. Klauseln über die Anpassung von Zinsen sind nur wirk­sam, wenn Zins­erhöhungen und -senkungen in angemessener Weise an Kunden weiterge­geben werden. Es muss für Kunden berechen­bar sein, wie sich Änderungen auf dem Zins­markt auf ihre Verträge auswirken. Einzel­heiten dazu in unserem Bericht Banksparpläne: Nachschlag fordern.

Es können sich Kunden der Erzgebirgss­parkasse und der Kreis- und Stadt­sparkasse Leipzig beteiligen, die einen Lang­zeitspar­vertrag mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ abge­schlossen haben. Im Vertrag heißt es: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst.“ Welcher Zins­satz dort genannt wird und ob der Vertrag noch läuft oder gekündigt ist, spielt keine Rolle. Ausgeschlossen sind Sparkassen­kunden, die sich auf eine Änderung der Zins­anpassungs­klausel einge­lassen haben.

Prämiensparer bei der Sparkasse Leipzig können sich bereits seit 17. Juni 2019 anmelden. Sie müssen das Formular des Bundesjustizamtes korrekt ausfüllen und auf „Senden“ klicken. Seit 11. November können sich auch Prämiensparer bei der Erzgebirgss­parkasse zur Muster­fest­stellungs­klage anmelden. Das Bundes­amt für Justiz hat die Klage öffent­lich bekannt gemacht und das Formular für die Anmeldung bereit­gestellt.

Für Prämiensparer beider Sparkassen gilt: Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet Ihnen gegen eine Gebühr von 40 Euro an, Sie dabei zu unterstützen, ihre Rechte rechts­sicher anzu­melden. Für 85 Euro berechnet die Verbraucherzentrale, wie viel Zins­nach­zahlung Ihnen zusteht. Wollen Sie beides in Anspruch nehmen, sinkt der Preis auf 100 Euro insgesamt.

Die Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage ist aber auch ohne Hilfe zu schaffen:
Schreiben Sie in das Feld Angaben zum Gegen­stand und Grund: „Ich habe bei der beklagten Sparkasse am (Datum/im Jahr ____) einen „Prämiensparen-flexibel“-Vertrag abge­schlossen. Die Sparkasse führt ihn unter der Spar­konto-Nummer ________. In diesen habe ich monatlich (gegebenenfalls ergänzen: „durch­schnitt­lich“) ____Euro einge­zahlt, so dass mir eine erhebliche Nach­zahlung zusteht, wenn die Zins­anpassung der Sparkasse mich unfair benach­teiligt hat.“

Wie viel Geld Ihnen allerdings zusteht, können Sie kaum selbst berechnen. Dazu brauchen Sie ohnehin die Unterstüt­zung der Verbraucherzentrale Sachsen oder anderer Finanz­experten, die eine Sparplanbe­rechnung anbieten.

Die Verbraucherzentrale Sachsen informiert unter Verbraucherzentrale-Sachsen.de/Musterfeststellungsklage über den aktuellen Stand. Außerdem hat sie eine Hotline geschaltet. Die ist unter 03 41 / 696 29 29

0 800 / 555 00 999 zu erreichen. test.de wird diese Seite hier ebenfalls fort­laufend aktualisieren. Die amtlichen Informationen zur Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Leipzig finden Sie beim Bundesjustizamt. Die Informationen zur Muster­fest­stellungs­klage gegen die Erzgebirgss­parkasse finden sich hier auf den Seiten des Bundesjustizamtes. Für beide Fälle gilt: Die offiziellen Informationen sind für Laien kaum verständlich.

Die Anmeldung von Rechten für die Musterklagen gegen die beiden Sparkassen läuft. Sie endet jeweils erst einen Tag vor der mündlichen Verhand­lung des Falls vor dem Ober­landes­gericht Dresden. Im Verfahren gegen die Erzgebirgss­parkasse gibt es noch keinen Termin. Über die Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Leipzig verhandelt das Ober­landes­gericht Dresden am Mitt­woch, 22. April, um 10 Uhr im Sitzungs­saal 1.3 im Gerichts­gebäude am Schloss­platz 1. Die Frist für die Anmeldung von Rechten gegen die Leipziger Sparkasse endet also am Dienstag, 21. April, um 24 Uhr.

Wenn die beiden Klagen am Ende Erfolg haben, können Sie einen Zins­nach­schlag fordern. Wie hoch der ausfällt, hängt davon ab, wann und wie viel Geld Sie in den Vertrag einge­zahlt haben. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen erhalten die meisten Betroffenen durch­schnitt­lich 2 500 Euro Zins­nach­zahlung. Auto­matisch kommt der Zins­nach­schlag allerdings nicht. Betroffene müssen ihn ausdrück­lich fordern. Theoretisch ist denk­bar: Die Sparkassen weigern sich weiterhin. Betroffene müssen dann erneut vor Gericht ziehen. test.de denkt: Das wird nicht erforderlich sein. Wenn die Klage Erfolg hat, werden die Sparkassen Forderungen der Prämiensparer auf der Grund­lage der gericht­lichen Fest­stel­lungen ausgleichen, ohne dass es erneuter Klagen bedarf. So oder so steht fest: Während der Muster­fest­stellungs­klage­verfahrens verjähren Forderungen der angemeldeten Teilnehmer nicht. Erst ein halbes Jahr nach rechts­kräftigem Abschluss des Verfahrens läuft die Verjährung weiter. Nur Forderungen, die bereits zu Beginn des Verfahrens verjährt waren, bleiben natürlich auch verjährt. Das sind mit hoher Wahr­scheinlich­keit die Forderungen von Prämiensparern, die ihr Spar­buch bereits bis Ende 2015 aufgelöst haben und denen die jeweilige Sparkasse das Guthaben vor 1. Januar 2016 ausgezahlt hat.