Muster­fest­stellungs­klage

Muster­fest­stellungs­klagen gegen Sparkassen

27.08.2021

Beim „Prämiensparen flexibel“ der Sparkassen sanken die Zinsen schnell und stiegen lang­sam, argwöhnen Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundes­verband. Sie haben etliche Sparkassen verklagt. Anfang Oktober verhandelt der Bundes­gerichts­hof. Die Verbraucherschützer sind sich ihrer Sache sicher und planen weitere Klagen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg sucht Interes­senten für eine Klage gegen die Sparkasse Barnim in Ebers­walde.

Inhalt

Pflicht zur fairen Zins­anpassung

Was hat das Ober­landes­gericht Dresden für Prämienspar­verträge der Sparkassen entschieden?

Die sächsischen Richter haben der Verbraucherzentrale Sachsen zunächst grund­sätzlich Recht gegeben. Die Klauseln zur Anpassung der Zinsen für die Prämienspar­verträge der Sparkassen Leipzig und Zwickau sowie der Erzgebirgss­parkasse waren unwirk­sam.

Es steht damit fest: Die Zinsen müssen statt­dessen anhand eines Referenzzins­satzes angepasst und neu abge­rechnet werden, je nach Vertrags­schluss zurück bis ins Jahr 1994. „Dieses positive Urteil kann eine enorme Strahl­kraft entfalten und Prämiensparern bundes­weit Hoff­nung geben, ihre ausstehenden Zinsen zu erhalten“, freute sich Michael Hummel, Justiziar der Verbraucherzentrale Sachsen.

Welcher Referenzzins­satz für die Neube­rechnung heran­gezogen wird, steht allerdings noch nicht fest. Davon hängt ab, wie viel Geld Sparkassen­kunden jetzt noch zusteht. Mehr zu solchen Verträgen in unserem Bericht Prämiensparverträge: Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zinsanpassungen.

Sind die Urteile des Ober­landes­gerichts Dresden das letzte Wort in der Sache?

Nein. Sowohl die verurteilten Sparkassen als auch die in einzelnen Punkten unterlegene Verbraucherzentrale Sachsen haben Revision zum Bundes­gerichts­hof einlegt. Für die Klage gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig hat der jetzt entschieden: Am Mitt­woch, 6. Oktober, ist Verhand­lung.

Was ist mit Verträgen der Sparkassen, in deren Fällen noch kein Urteil gefallen ist?

Streng genommen hat das Ober­landes­gericht Dresden bisher ausschließ­lich über die Verträge der Sparkassen Leipzig, Meißen, Vogt­land und Zwickau sowie die Erzgebirgss­parkasse geur­teilt. Sie sind jedoch identisch mit denen anderer Sparkassen. Es erscheint deshalb ausgeschlossen, dass die Gerichte die Verträge anderer Sparkassen anders beur­teilen als die der Sparkassen, für deren Verträge bereits Urteile ergangen sind.

Entscheidender Punkt ist diese Formulierung in den Verträgen: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst.“ Sie findet sich bundes­weit in Prämienspar­verträgen der Sparkassen. Welcher konkrete Zins­satz jeweils genannt wird und ob der Vertrag noch läuft oder gekündigt ist, spielt keine Rolle. Ausgeschlossen sind nur Sparkassen­kunden, die sich ausdrück­lich auf eine nach­trägliche Änderung der Zins­anpassungs­klausel einge­lassen haben.

Rechte recht­zeitig anmelden

Kann ich mich noch an den Musterklagen gegen die Sparkassen beteiligen?

Für die Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkassen Leipzig, Meißen, Vogt­land und Zwickau sowie die Erzgebirgss­parkasse ist die Frist für die Anmeldung von Rechten abge­laufen. Bei der Saale­sparkasse sowie den Sparkassen Meißen, Muldental, Nürn­berg und Vogt­land und jetzt auch der Sparkasse München sind Anmeldungen aktuell möglich.

Voraus­setzung für die Teil­nahme an den Musterklagen jeweils: Sie haben bei der jeweiligen Sparkasse einen Lang­zeitspar­vertrag mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ mit der Vertrags­klausel: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst“. Außerdem sind noch weitere Klagen in Arbeit, vor allem auch gegen die Sparkassen Barnim, siehe unten die Antwort auf die Frage zu diesem Geld­institut.

Wie kann ich mich an der Klage beteiligen?

Prämiensparer müssen für die Anmeldung ihrer Rechte das Formular des Bundes­amts für Justiz zur Muster­fest­stellungs­klage gegen die jeweilige Sparkasse ausfüllen und ans Bundes­amt über­mitteln.
Formular Saalesparkasse
Formular Sparkasse Muldental
Formular Sparkasse Nürnberg
Formular Stadtsparkasse München
Für alle Sparkassenklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gilt: Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet betroffenen Prämiensparern an, sie gegen eine Gebühr von 40 Euro dabei zu unterstützen, ihre Rechte rechts­sicher anzu­melden. Für 85 Euro berechnet die Verbraucherzentrale, wie viel Zins­nach­zahlung ihrer Meinung jeweils fällig ist. Wollen Sie beides in Anspruch nehmen, sinkt der Preis auf 100 Euro insgesamt.

Die Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage ist aber auch ohne Hilfe zu schaffen:
Schreiben Sie in das Feld Angaben zum Gegen­stand und Grund: „Ich habe bei der beklagten Sparkasse am (Datum/im Jahr ____) einen „Prämiensparen-flexibel“-Vertrag abge­schlossen. Die Sparkasse führt ihn unter der Spar­konto-Nummer ________. In diesen habe ich monatlich (gegebenenfalls ergänzen: „durch­schnitt­lich“, „von ... bis...“, „in den Jahren“ oder auch einfach „zeit­weise“) ____Euro einge­zahlt, so dass mir eine erhebliche Nach­zahlung zusteht, wenn die Zins­anpassung der Sparkasse mich unfair benach­teiligt hat.“

Wie viel Geld Ihnen allerdings zusteht, können Sie kaum selbst berechnen. Dazu brauchen Sie ohnehin die Unterstüt­zung der Verbraucherzentrale Sachsen oder anderer Finanz­experten, die eine Sparplanbe­rechnung anbieten.

Was ist mit ausgelaufenen oder gekündigten Prämienspar­verträgen? Wann verjähren meine Rechte?

Die Rechte aus Spar­verträgen verjähren drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Vertrag ausgelaufen ist oder gekündigt wurde. Am Jahres­ende 2020 ist das Recht auf einen Zins­nach­schlag für im Jahr 2017 beendete Prämienspar­verträge verjährt. Für im Laufe des Jahres 2018 beendete Verträge ist noch bis Ende 2021 Zeit, das Recht auf einen Zins­nach­schlag geltend zu machen.

Wie stoppe ich die Verjährung?

Melden Sie ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage an, wenn es ein solche gegen ihre Sparkasse gibt. Die wirk­same Anmeldung der Rechte zu einer der Muster­fest­stellungs­klagen stoppt die Verjährung. Beschweren Sie sich beim für Ihre Sparkasse zuständigen Ombuds­mann, wenn Sie Ihre Rechte noch nicht oder nicht mehr zu einer Muster­fest­stellungs­klage anmelden können oder es gegen Ihre Sparkasse noch gar keine Muster­fest­stellungs­klage gibt.

Erst ein halbes Jahr nach rechts­kräftigem Abschluss des Muster­fest­stellungs- oder Ombuds­verfahrens läuft die Verjährung weiter. Nur Forderungen, die bereits zu Beginn des Verfahrens verjährt waren, bleiben auch verjährt. Das sind mit hoher Wahr­scheinlich­keit die Forderungen von Prämiensparern, die ihr Spar­buch bereits bis Ende 2017 aufgelöst haben und denen die jeweilige Sparkasse das Guthaben vor 1. Januar 2018 ausgezahlt hat.

Aktuelle Informationen zu den Sparkassen-Klagen

Wo finde ich aktuelle Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen gegen die Sparkassen?

Die Verbraucherzentrale Sachsen informiert unter Verbraucherzentrale-Sachsen.de/Musterfeststellungsklage über den aktuellen Stand. Außerdem hat sie eine Hotline geschaltet. Die ist unter 03 41 / 696 29 29 zu erreichen. test.de wird diese Seite hier ebenfalls fort­laufend aktualisieren. Die amtlichen Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen gibts jeweils beim Bundes­justiz­amt:
Erzgebirgssparkasse
Saalesparkasse
Sparkasse Leipzig
Sparkasse Meißen
Sparkasse Muldental
Sparkasse Nürnberg
Sparkasse Vogtland
Sparkasse Zwickau
Stadtsparkasse München
Die amtlichen Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen sind allerdings für Laien kaum verständlich.

Gibt es noch keine Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Barnim in Ebers­walde?

Nein, noch nicht. Nachdem die Sparkasse für den Land­kreis Barnim in Brandenburg zahlreiche Prämienspar­verträge gekündigt hat, bereitet die Verbraucherzentrale Brandenburg aber eine Muster­fest­stellungs­klage gegen das Geld­institut vor. Die Verbraucherschützer suchen Betroffene. Die Einzel­heiten und die Kontakt­adresse finden Sie direkt im Aufruf der Verbraucherzentrale.

Womit kann ich rechnen, wenn die Muster­fest­stellungs­klagen gegen die Sparkassen Erfolg haben?

Wenn die Klagen am Ende Erfolg haben, können Sie als Prämiensparer einen Zins­nach­schlag fordern. Wie hoch der ausfällt, hängt davon ab, wann und wie viel Geld Sie in den Vertrag einge­zahlt haben. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen erhalten die meisten Betroffenen durch­schnitt­lich 2 500 Euro Zins­nach­zahlung. Bei der Sparkasse Nürn­berg sind es nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) sogar 4 200 Euro und bei der Saalesparkasse 4 800 Euro.

Auto­matisch kommt der Zins­nach­schlag allerdings nicht. Betroffene müssen ihn ausdrück­lich fordern. Theoretisch ist denk­bar: Die Sparkassen weigern sich weiterhin. Betroffene müssen dann erneut vor Gericht ziehen.

test.de vermutet: Das wird nicht erforderlich sein. In einem Muster­fest­stellungs­verfahren rechts­kräftig verurteilte Sparkassen werden Forderungen der Prämiensparer auf der Grund­lage der gericht­lichen Fest­stel­lungen ausgleichen, ohne dass es erneuter Klagen bedarf.

Die Bafin geht wegen Spar­verträgen ohne faire Zins­anpassung gegen Sparkassen und Banken vor. Muss ich selbst über­haupt noch was unternehmen?

Ja, Sie sollten Ihre Rechte weiterhin selbst geltend machen. Die so genannte „Allgemein­verfügung“, die das Bundes­amt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) erlassen hat, hilft betroffenen Kunden von Sparkassen und Banken nur indirekt. Nur die Behörde kann die Einhaltung der Verfügung erzwingen. Sie ist nicht in der Lage, die Rechte jedes einzelnen Kunden durch­zusetzen. Zudem müssen Sparer selbst darauf achten, dass ihr Recht auf einen Zins­nach­schlag nicht verjährt.

Die Bafin schreibt Banken und Sparkassen auch nicht vor, wie sie die alten Spar­verträge jetzt verzinsen müssen und wie sich der Nach­schlag errechnet. Immerhin will die Behörde alle betroffenen Kredit­institute dazu zwingen, jeden Kunden mit Spar­vertrag ohne faire Zins­anpassung korrekt zu informieren, und sagt, was alles ganz sicher nicht geht. Das kann sie auch. Allerdings muss die Allgemein­verfügung dafür rechts­beständig werden. Banken und Sparkassen haben aber Wider­spruch einge­legt und können vor die Verwaltungs­gerichte ziehen, wenn die Behörde ihn zurück­weist.

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