Muster­fest­stellungs­klagen gegen Sparkassen

Beim „Prämiensparen flexibel“ der Erzgebirgs- und der Saalesparkasse sowie der Sparkassen Leipzig, Vogt­land und Zwickau sanken die Zinsen schnell und stiegen lang­sam, argwöhnen Verbraucherzentrale Sachsen und Verbraucherzentrale Bundes­verband. Etliche Tausend Euro stehen den meisten Kunden ihrer Ansicht nach noch zu. Für die Sparkassen Leipzig und Zwickau hat das Ober­landes­gericht Dresden bereits fest­gestellt: Sie haben Prämiensparer rechts­widrig benach­teiligt.

Pflicht zur fairen Zins­anpassung

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Was hat das Ober­landes­gericht Dresden entschieden?

Die sächsischen Richter haben der Verbraucherzentrale Sachsen zunächst grund­sätzlich Recht gegeben. Die Klauseln zur Anpassung der Zinsen für die Prämienspar­verträge der Sparkassen Leipzig und Zwickau waren unwirk­sam. Es steht damit fest: Die Zinsen müssen statt­dessen anhand eines Referenzzins­satzes angepasst und neu abge­rechnet werden, je nach Vertrags­schluss zurück bis ins Jahr 1994. „Dieses positive Urteil kann eine enorme Strahl­kraft entfalten und Prämiensparern bundes­weit Hoff­nung geben, ihre ausstehenden Zinsen zu erhalten“, freute sich Michael Hummel, Justiziar der Verbraucherzentrale Sachsen. Welcher Referenzzins­satz für die Neube­rechnung heran­gezogen wird, steht allerdings noch nicht fest. Davon hängt ab, wie viel Geld Sparkassen­kunden jetzt noch zusteht. Mehr zu solchen Verträgen in unseren Specials Prämiensparen und in unserem Bericht Banksparpläne: Nachschlag fordern.

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Sind die Urteile des Ober­landes­gerichts Dresden das letzte Wort in der Sache?

Wahr­scheinlich nicht. Sowohl die Sparkassen als auch die in einzelnen Punkten unterlegene Verbraucherzentrale Sachsen werden wohl Revision zum Bundes­gerichts­hof einlegen. Die Verbraucherzentrale Sachsen geht davon aus: Wahr­scheinlich Mitte 2021 wird in Karls­ruhe über die Prämienspar­verträge verhandelt und geur­teilt.

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Was ist mit Verträgen der Erzgebirgs- und Saalesparkasse sowie der Sparkasse Vogt­land?

Streng genommen hat das Ober­landes­gericht Dresden bisher ausschließ­lich über die Verträge der Sparkassen Leipzig und Zwickau geur­teilt. Sie sind jedoch identisch mit denen anderer Sparkassen. Es erscheint deshalb ausgeschlossen, dass die Richter in Dresden deren Verträge anders beur­teilen werden als die anderer Sparkassen. Entscheidender Punkt ist diese Formulierung in den Verträgen: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst.“ Sie findet sich bundes­weit in Prämienspar­verträgen der verschiedenen Sparkassen. Welcher konkrete Zins­satz jeweils genannt wird und ob der Vertrag noch läuft oder gekündigt ist, spielt keine Rolle. Ausgeschlossen sind Sparkassen­kunden, die sich auf eine Änderung der Zins­anpassungs­klausel einge­lassen haben.

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Kann ich mich noch an den Musterklagen gegen die Sparkassen beteiligen?

Für die Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkassen Leipzig und Zwickau ist die Frist für die Anmeldung von Rechten abge­laufen. Bei der Erzgebirgss­parkasse können sich Kunden aktuell beteiligen. Bei Saalesparkasse und Sparkasse Vogt­land kommt die Möglich­keit zur Anmeldung erst noch. Voraus­setzung jeweils: Sie haben einen Lang­zeitspar­vertrag mit der Bezeichnung „Prämiensparen flexibel“ mit der Vertrags­klausel: „Die Spar­einlage wird flexibel, z. Zt. mit ... % verzinst.“

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Wie kann ich mich an der Klage beteiligen?

Prämiensparer bei der Erzgebirgss­parkasse müssen dieses Formular des Bundesamts für Justiz für die Anmeldung ihrer Rechte ausfüllen und wie beschrieben ans Bundes­amt über­mitteln. Die Klagen gegen die Saalesparkasse und die Sparkasse Vogt­land sind noch nicht ins Register aufgenommen. Dort sind Anmeldungen noch nicht möglich.
Für alle Sparkassenklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gilt: Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet betroffenen Prämiensparern an, sie gegen eine Gebühr von 40 Euro dabei zu unterstützen, ihre Rechte rechts­sicher anzu­melden. Für 85 Euro berechnet die Verbraucherzentrale, wie viel Zins­nach­zahlung ihrer Meinung jeweils fällig ist. Wollen Sie beides in Anspruch nehmen, sinkt der Preis auf 100 Euro insgesamt.

Die Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage ist aber auch ohne Hilfe zu schaffen:
Schreiben Sie in das Feld Angaben zum Gegen­stand und Grund: „Ich habe bei der beklagten Sparkasse am (Datum/im Jahr ____) einen „Prämiensparen-flexibel“-Vertrag abge­schlossen. Die Sparkasse führt ihn unter der Spar­konto-Nummer ________. In diesen habe ich monatlich (gegebenenfalls ergänzen: „durch­schnitt­lich“) ____Euro einge­zahlt, so dass mir eine erhebliche Nach­zahlung zusteht, wenn die Zins­anpassung der Sparkasse mich unfair benach­teiligt hat.“

Wie viel Geld Ihnen allerdings zusteht, können Sie kaum selbst berechnen. Dazu brauchen Sie ohnehin die Unterstüt­zung der Verbraucherzentrale Sachsen oder anderer Finanz­experten, die eine Sparplanbe­rechnung anbieten.

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Wo finde ich aktuelle Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen gegen die Sparkassen?

Die Verbraucherzentrale Sachsen informiert unter Verbraucherzentrale-Sachsen.de/Musterfeststellungsklage über den aktuellen Stand. Außerdem hat sie eine Hotline geschaltet. Die ist unter 03 41 / 696 29 29 zu erreichen. test.de wird diese Seite hier ebenfalls fort­laufend aktualisieren. Die amtlichen Informationen zu den Muster­fest­stellungs­klagen gibts jeweils beim Bundes­justiz­amt...
...hier zur Erzgebirgssparkasse
...hier zur Sparkasse Leipzig
...und hier zur Sparkasse Zwickau
Die amtlichen Informationen zu den drei Muster­fest­stellungs­klagen sind allerdings für Laien nur teil­weise verständlich.

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Wie geht es jetzt weiter mit der Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkassen?

Die Anmeldung von Rechten für die Musterklagen gegen die Erzgebirgss­parkasse läuft weiter. Sie endet einen Tag vor der mündlichen Verhand­lung des Falls vor dem Ober­landes­gericht Dresden. Die Anmeldung von Rechten für die Musterklage gegen die Saalesparkasse und die Sparkasse Vogt­land beginnt, sobald das Bundes­justiz­amt die Klage jeweils ins Register aufnimmt. Sie endet jeweils einen Tag vor der mündlichen Verhand­lung des Falls. Wegen der Urteile gegen die Sparkassen Leipzig und Zwickau hat das Ober­verwaltungs­gericht Dresden den Verbraucherschützern weit­gehend Recht gegeben. Sie sind aber noch nicht rechts­kräftig. Die Parteien werden wahr­scheinlich Revision einlegen. Dann muss der Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe entscheiden.

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Womit kann ich rechnen, wenn die Klage Erfolg hat?

Wenn die Klagen am Ende Erfolg haben, können Sie als Prämiensparer einen Zins­nach­schlag fordern. Wie hoch der ausfällt, hängt davon ab, wann und wie viel Geld Sie in den Vertrag einge­zahlt haben. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Sachsen erhalten die meisten Betroffenen durch­schnitt­lich 2 500 Euro Zins­nach­zahlung. Bei der Saalesparkasse sind es nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) sogar 4 800 Euro. Auto­matisch kommt der Zins­nach­schlag allerdings nicht. Betroffene müssen ihn ausdrück­lich fordern. Theoretisch ist denk­bar: Die Sparkassen weigern sich weiterhin. Betroffene müssen dann erneut vor Gericht ziehen.

test.de vermutet: Das wird nicht erforderlich sein. In einem Muster­fest­stellungs­verfahren rechts­kräftig verurteilte Sparkassen werden Forderungen der Prämiensparer auf der Grund­lage der gericht­lichen Fest­stel­lungen ausgleichen, ohne dass es erneuter Klagen bedarf. So oder so steht fest: Während der Muster­fest­stellungs­klage­verfahrens verjähren Forderungen der angemeldeten Teilnehmer nicht. Erst ein halbes Jahr nach rechts­kräftigem Abschluss des Verfahrens läuft die Verjährung weiter. Nur Forderungen, die bereits zu Beginn des Verfahrens verjährt waren, bleiben natürlich auch verjährt. Das sind mit hoher Wahr­scheinlich­keit die Forderungen von Prämiensparern, die ihr Spar­buch bereits bis Ende 2016 aufgelöst haben und denen die jeweilige Sparkasse das Guthaben vor 1. Januar 2017 ausgezahlt hat.

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