Recht bekommen: Günstig streiten – mit Legal Techs

Auffahr­unfall, Flug­verspätung, Miet­erhöhung, Diesel­skandal

Auffahr­unfall oder Flug­verspätung, Miet­erhöhung oder Diesel­skandal: Obwohl sie sich im Recht fühlen, scheuen bisher viele Verbraucher den Aufwand und das finanzielle Risiko eines Rechts­streits. Sie geben klein bei und bleiben so auf ihren Ansprüchen und Schäden sitzen. Heute müssen sie das nicht mehr. Wir zeigen, wie Kunden mit neuen Rechts­dienst­leistern im Internet, sogenannten Legal Techs, und Schlichtungs­stellen schnell, bequem und günstig oder kostenlos zu ihrem Recht kommen.

Viele Menschen scheuen das Prozess­kostenrisiko

Einen Streit zum Anwalt und gegebenenfalls sogar vor Gericht zu bringen, kostet Geld. Der Kläger muss die Gerichts­gebühren für den Prozess vorschießen. Und was noch viel schwerer wiegt: Es besteht das Risiko zu verlieren. Dann trägt die unterliegende Partei alle Kosten des Rechts­streits, auch die des Gegners. Da einem Prozess in der Regel noch außerge­richt­liche Verhand­lungen voran­gehen, kommen im schlimmsten Fall die dafür anfallenden Kosten oben­drauf. Bei einer Forderung in Höhe von 100 Euro betragen die eigenen Anwalts­kosten und die Gerichts­kosten in erster Instanz rund 263 Euro. War der Anwalt noch außerge­richt­lich tätig, kommen rund 48 Euro dazu. Eine Besonderheit gibt es bei Arbeits­gerichten: Dort trägt in erster Instanz stets jeder seine eigenen Anwalts­kosten selbst (zur Tabelle Verfahrenskosten).

Mit Rechts­schutz­versicherung besser dran?

Wer eine Rechts­schutz­versicherung hat, ist meistens mutiger (zum Vergleich Rechtsschutzversicherung). Im Ideal­fall trägt sie die Kosten für Gericht und Anwalt. Allerdings haben Versicherte oft genug Ärger mit ihrem Rechts­schutz­versicherer. Die Unternehmen verweisen gern auf Ablehnungs­gründe in Tarifbedingungen und weigern sich, für einen Rechts­streit zu zahlen. Das zeigt die Beschwerde­statistik des Ombuds­manns für Versicherungen. Nie zuvor haben so viele Rechts­schutz­versicherte Beschwerde bei ihm einge­reicht: 3 807 waren es im Jahr 2016 und 4 015 im Jahr 2017.

Wie sich Versicherte wehren können, wenn ihnen der Schutz verwehrt wird, erklären wir in den Texten des Vergleichs Rechtsschutzversicherung. Gerade bei über­schaubaren Streitig­keiten wie Entschädigung bei Flug­ausfall kann es sich aber auch für Rechts­schutz­versicherte lohnen, neue Wege einzuschlagen.

Erste Hilfe bei Rechts­fragen

Recht bekommen, schnell und günstig – das versprechen zahlreiche neue Dienst­leister im Internet. Online-Rechts­beratungs­portale, wie wir sie für die Januar-Ausgabe von Finanztest getestet haben, bieten individuellen Rechts­rat. Dazu gehören etwa Juraforum, Frag-einen-anwalt.de und Deutsche Anwalts­hotline. Nutzer stellen auf der Internetseite des jeweiligen Portals eine Frage, die dann an einen der vielen dort beratenden Anwälte weitergeleitet wird. Er beant­wortet die Frage für einen Preis, den meist der Nutzer selbst fest­legt. Andere Portale bieten Anwalts­leistungen zum Fest­preis. Rechts­rat gibt es bei den Portalen oft schon für weit unter 100 Euro. 

Tipp: Unser Test von Online-Rechtsberatung hat gezeigt: Online-Rechts­beratung eignet sich für eine erste Einschät­zung des Falles. Die Antwort kann allerdings nur so gut sein, wie die Frage formuliert ist. Wer, auch unabsicht­lich, Details des Sach­verhalts auslässt, erhält möglicher­weise falschen Rechts­rat. 

Digitale Helfer suchen Streit

Außer Online-Rechts­beratern gibt es mitt­lerweile immer mehr Internetfirmen, die damit Geld verdienen, bestimmte Forderungen durch­zusetzen. Wer sie beauftragt, geht kein finanzielles Risiko ein. Nur wenn ein Dienst­leister Erfolg hat, zahlt der Kunde eine Provision. In Mode gekommen sind solche Legal-Tech-Unternehmen mit dem Erfolg der Flug­gast­helfer wie Flight­right, Fairplane oder Euclaim: Sie machen Entschädigungs­ansprüche von Passagieren wegen Flug­verspätung, Flugannullierung und Über­buchung gegen­über Air­lines auf eigene Rechnung geltend, notfalls sogar vor Gericht. Im Erfolgs­fall bekommen die Portale 20 bis 30 Prozent der Entschädigung vom Kunden. 

Tipp: Alle Details im Special Fluggastrechte.

Legal Techs für viele Streitfälle

Auch das Risiko der Firmen hält sich in Grenzen. Die Fälle, die sie bearbeiten, sind gleich gelagert und meist eindeutig gesetzlich geregelt. Legal Techs arbeiten in allen Branchen nach gleichem Muster gleich­artige Fälle ab. Das Portal Geblitzt.de etwa prüft angebliche Bußgeld­verstöße im Straßenverkehr. Um Entschädigungs­ansprüche wegen Zugverspätung kümmert sich Bahn-buddy.de. [Update 31.07.2018] Inzwischen hat Bahn-buddy.de seinen Dienst einge­stellt. [Ende Update] Der Anbieter Right­mart prüft Hartz-IV-Bescheide auf Fehler und legt wenn nötig Wider­spruch dagegen ein. Sicher ist: Das Angebot an Rechts­dienst­leistern im Internet wird weiter wachsen. Sie werden Rechts­anwälte allerdings nicht über­flüssig machen. Sobald Fälle komplexer sind und eine Stan­dard­lösung nicht passt, stoßen die Firmen an ihre Grenzen. 

Das leisten kostenlose Schlichtungs­stellen

Sein Recht durch­zusetzen kann auch ganz ohne zusätzliche Kosten und Provisionen gehen. Denn Verbrauchern steht der Weg zu Schlichtungs­stellen offen. Für viele Branchen gibt es mitt­lerweile Schlichter, auch Ombuds­leute genannt. Die bekann­testen sind der Versicherungs­ombuds­mann und die Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­nahverkehr, kurz Söp. Ihre Aufgabe: Sie vermitteln in Konflikten zwischen Verbrauchern und Unternehmen und sollen eine Einigung zwischen den Beteiligten erreichen. Die Vorteile von Schlichtungen liegen auf der Hand: Ein unabhängiger fachlich spezialisierter Dritter prüft den Sach­verhalt unparteiisch und trans­parent. Und schnell – die Verfahren dauern durch­schnitt­lich drei Monate. Und sie sind kostenlos. Eine Schlichtung lohnt sich vor allem bei kleinen Streit­werten, bei denen angesichts drohender Kosten viele Menschen davor zurück­schre­cken, einen Anwalt einzuschalten und vor Gericht zu gehen.

Tipp: Alle Details im Special Schlichtungsstellen.

Vor der Schlichtung erst selbst Einigung suchen

Jede Schlichtungs­stelle hat eine Verfahrens­ordnung. Sie regelt Voraus­setzungen und Ablauf der Schlichtung. Bevor Verbraucher einen Antrag auf Schlichtung stellen können, müssen sie in der Regel zunächst versucht haben, eine Lösung mit ihrem Streitgegner zu finden. Gelingt das nicht, können Verbraucher Schlichtungs­stellen einschalten. Das Verfahren endet mit einem Schlichter­spruch. Bis dahin steht die Schlichtungs­stelle mit den Beteiligten in Kontakt und informiert sie über den Stand. Sind sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden, steht ihnen meist noch der Gang zum Gericht offen. 

Gesetz stärkt Schlichtungen

Seit April 2016 hat die Schlichtung als außerge­richt­liches Verfahren ein gesetzliches Fundament: das Verbraucher­streitbeilegungs­gesetz. Es soll für ein flächen­deckendes Angebot von Schlichtungs­stellen sorgen. Verbraucher und Unternehmen sollen sich bei Streitig­keiten aus allen Verbraucher­verträgen an eine Schlichtungs­stelle vor Ort wenden können. Bis Ende 2019 gibt es eine zentrale Anlauf­stelle beim Bund , die für Konflikte zuständig ist, für die es keine branchenspezi­fische Schlichtungs­stelle gibt (Verbraucherschlichter.de). Danach sollen die Bundes­länder solche Auffangs­tellen betreiben. 

Das Gesetz verpflichtet Firmen außerdem dazu, auf ihren Internet­seiten oder in ihren allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) klar und deutlich darüber zu informieren, ob sie sich an Schlichtungen beteiligen und wenn ja, welche die zuständige Anlauf­stelle ist. Kunden sollten bei Ärger mit einem Unternehmen auf dessen Internetseite ins Impressum oder in die AGB schauen.