Das Hohenzollernkarree in München soll modernisiert werden. Es gehört der Max-Emanuel Immobilien GmbH. Die hat kurz vor Jahresende 2018 und lange vor Beginn der Arbeiten angekündigt: Die Mieten sollen dramatisch steigen. Der DMB Mieterverein München hatte Musterfeststellungsklage erhoben, zunächst mit Erfolg. Doch der Bundesgerichtshof urteilte jetzt: Die vom Unternehmen geplanten Mieterhöhungen sind zulässig.
Alle Fragen im Überblick
Mieterhöhungs-Ankündigung Jahre im Voraus
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Worum ging es bei dieser Klage?
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Die Max-Emanuel Immobilien GmbH hatte den Mietern des Hohenzollernkarrees in München-Schwabing eine Modernisierung sowie dramatische Mieterhöhungen angekündigt, kurz bevor eine Gesetzesänderung in Kraft trat. Danach sollen derartig heftige Mieterhöhungen nicht mehr zulässig sein. Der DMB Mieterverein wollte festgestellt wissen, dass die Ankündigung unwirksam ist und dass die mit der Modernisierung angekündigten Mieterhöhungen jedenfalls auf höchstens drei Euro je Quadratmeter begrenzt sind.
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Kann ich mich an der Klage beteiligen?
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Nein, Anmeldungen waren nur bis Montag, 14. Oktober 2019 möglich. Am Tag danach war die Verhandlung der Sache vor dem Oberlandesgericht München.
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Wie hat das Gericht geurteilt?
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Das Gericht hat festgestellt, dass sich die Mieterhöhungen – gedacht für die in den kommenden Jahren geplante Modernisierung der Wohnungen im Hohenzollernkarree – nicht nach der bis Ende 2018 geltenden vermieterfreundlichen Rechtslage richten, sondern dass die seit Beginn 2019 geltenden Regeln zu Modernisierungsmieterhöhungen anzuwenden sind. Danach darf die Miete um je nach Ausgangsmiete und höchstens zwei oder drei Euro je Quadratmeter steigen. Außerdem darf die Vermieterin nicht elf, sondern nur acht Prozent der Kosten der Modernisierung auf die Mieter umlegen. Doch der Bundesgerichtshof urteilte jetzt: Der Vermieter durfte die Modernisierung so früh wie geschehen ankündigen und darf die Mieten nach den alten Regeln erhöhen. Einzelne Wohnungen werden jetzt wahrscheinlich über 700 Euro pro Monat teurer.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.10.2019
Aktenzeichen: MK 1/19
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2021
Aktenzeichen: VIII ZR 305/19
Einzelheiten zum Urteil in der Pressemitteilung des Gerichts.
Verbrauchervertreter: Rechtsanwalt Volker Rastätter, München
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Ist das Verfahren damit beendet?
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Ja, das Verfahren ist rechtskräftig beendet. Gegen Urteile des Bundesgerichtshofs als höchstem deutsche Zivilgericht gibt es keine Rechtsmittel. Theoretisch ist eine Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf zulässig. Doch damit kann der Mieterverein nur die Verletzung von Verfahrensgrundrechten geltend machen.
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Wie hat der DMB Mieterverein München auf das Urteil des Bundesgerichtshofs reagiert?
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Er ist enttäuscht. „Kein guter Tag für Mieterinnen und Mieter“, kommentiert er das Urteil auf seiner Homepage. Schlimmer noch: „Das heißt, dass auf die Mieterinnen und Mieter nun deutlich extremere Mieterhöhungen nach der Modernisierung zukommen. Viele Menschen werden sich das Leben im Hohenzollernkarree nicht mehr leisten können und somit ihr Zuhause verlieren“, sagte der Geschäftsführer des DMB Mieterverein München, Volker Rastätter. Allerdings: Der Verein sehe noch andere rechtliche Möglichkeiten, den Vermieter auszubremsen, deutete er an. Welche das sind, blieb offen.
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Ich habe den Mustertext wegen eines SKODA zur Geltendmachung von eventuellen Restschadenersatz an die empfohlene Adresse von Volkswagen versandt. Heute erhielt ich dazu eine E-Mail von kundenbetreuung@volkswagen.de:
"Da es sich bei der ŠKODA AUTO Deutschland GmbH um eine eigenständige Marke im
Volkswagen Konzern handelt, bitten wir Sie, sich mit dem Anliegen dorthin zu wenden.
Gern teilen wir Ihnen die Kontaktdaten mit:
ŠKODA AUTO Deutschland GmbH
Kundenbetreuung
Max-Planck-Straße 3-5
64331 Weiterstadt
Telefon: +49 800 4424244
Fax: +49 6150 133 199
E-Mail: info@skoda-auto.de
Aufgrund der strikten Markentrennung, die innerhalb der Volkswagen Organisation gelebt wird,
können wir Ihnen auch bei einem erneuten Anspruchsschreiben Ihrerseits keine andere Antwort
zukommen lassen."
Ist im Falle des Restschadenersatz dann tatsächlich nicht die Volkswagen AG zuständig?
Haben andere diese Erfahrung auch schon gemacht?
Zu Daimler gibt es inzwischen auch eine eigene Musterfeststellungsklage:
https://rechtecheck.de/verkehrsrecht/abgasskandal/mercedes-musterfeststellungsklage-anschliessen/
@Louis123: Bitte um Verständnis: Die Antwort auf Fragen zu rechtlichen Verhältnissen im Einzelfall ist Rechtsberatung, wie sie von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen vorbehalten ist. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt:
Ein Vergleich ist wie jeder andere Vertrag auch erst und nur abgeschlossen, wenn eine Seite ein Angebot der anderen angenommen hat.
Kommt kein Vergleich zustande, bleibt nur, auf dem Rechtsweg zu klären, ob eine Seite der anderen verpflichtet. Zu Verjährung ist noch zu beachten: Während Verhandlungen über den Anspruch oder seine Grundlagen ist sie gem. § 203 BGB
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html
gehemmt.
Hallo Herrmann, sie hatten mir geantwortet "Entscheidend dürfte allein sein, ob das zweite Angebot angenommen wurde und so ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde". Da die Gegenzeichnung/ Reaktion von VW seit mehr als 3 Monate aussteht, bezweifele ich, dass ein Vergleichsvertrag zustande gekommen ist. Wie mache ich nun meinen Anspruch geltend? Einen Anwalt nehmen und klagen? Muss ich was in Sachen Verjährung beachten? Grüße und einen guten Rutsch!
Richtig: Rechtliche Schritte wie eine Klageerhebung oder die Anmeldung von Rechten zur Musterfeststellungsklage hemmt auch den Ablauf der zehnjährigen absoluten Verjährung. Der Verjährung stoppt zu dem Zeitpunkt, an dem die Hemmung beginnt, und läuft nach Ende der Hemmung weiter. Für Skandalautobesitzer, die ihre Rechte wirksam zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben, gilt (jedenfalls nach herrschender Auffassung zur Auslegung der Verjährungsregeln für Musterfeststellungsklagen): Die Verjährung war von 1.11.2018 bis 4.11.2020 gehemmt. Das heißt: Aktuell sind Schadenersatzforderungen für bis unmittelbar nach Weihnachten 2008 erworbene Skandalautos noch nicht verjährt, sofern der Besitzer seine Rechte wirksam zur Musterfeststellungsklage angemeldet hat. Es gilt:
Kauf Sa, 27.12.2008 --> absolute Verjährung Mi, 30.12.2020
Kauf Mo, 29.12.2008 --> absolute Verjährung Mo, 04.01.2021 (erster Werktag nach Vollendung der 10 Jahre ab Kauf)
Kauf Fr, 02.01.2009 --> absolute Verjährung Di, 05.01.2021
usw.