Muster­fest­stellungs­klage

Muster­fest­stellungs­klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH

Das Hohen­zollernkarree in München soll modernisiert werden. Es gehört der Max-Emanuel Immobilien GmbH. Die hat kurz vor Jahres­ende 2018 und lange vor Beginn der Arbeiten angekündigt: Die Mieten sollen dramatisch steigen. Der DMB Mieter­ver­ein München hatte Muster­fest­stellungs­klage erhoben, zunächst mit Erfolg. Doch der Bundes­gerichts­hof urteilte jetzt: Die vom Unternehmen geplanten Miet­erhöhungen sind zulässig.

Inhalt

Miet­erhöhungs-Ankündigung Jahre im Voraus

Worum ging es bei dieser Klage?

Die Max-Emanuel Immobilien GmbH hatte den Mietern des Hohen­zollernkarrees in München-Schwabing eine Modernisierung sowie dramatische Miet­erhöhungen angekündigt, kurz bevor eine Gesetzes­änderung in Kraft trat. Danach sollen derartig heftige Miet­erhöhungen nicht mehr zulässig sein. Der DMB Mieter­ver­ein wollte fest­gestellt wissen, dass die Ankündigung unwirk­sam ist und dass die mit der Modernisierung angekündigten Miet­erhöhungen jedenfalls auf höchs­tens drei Euro je Quadrat­meter begrenzt sind.

Kann ich mich an der Klage beteiligen?

Nein, Anmeldungen waren nur bis Montag, 14. Oktober 2019 möglich. Am Tag danach war die Verhand­lung der Sache vor dem Ober­landes­gericht München.

Wie hat das Gericht geur­teilt?

Das Gericht hat fest­gestellt, dass sich die Miet­erhöhungen – gedacht für die in den kommenden Jahren geplante Modernisierung der Wohnungen im Hohen­zollernkarree – nicht nach der bis Ende 2018 geltenden vermieterfreundlichen Rechts­lage richten, sondern dass die seit Beginn 2019 geltenden Regeln zu Modernisierungs­miet­erhöhungen anzu­wenden sind. Danach darf die Miete um je nach Ausgangs­miete und höchs­tens zwei oder drei Euro je Quadrat­meter steigen. Außerdem darf die Vermieterin nicht elf, sondern nur acht Prozent der Kosten der Modernisierung auf die Mieter umlegen. Doch der Bundes­gerichts­hof urteilte jetzt: Der Vermieter durfte die Modernisierung so früh wie geschehen ankündigen und darf die Mieten nach den alten Regeln erhöhen. Einzelne Wohnungen werden jetzt wahr­scheinlich über 700 Euro pro Monat teurer.
Ober­landes­gericht München, Urteil vom 15.10.2019
Aktenzeichen: MK 1/19
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 18.03.2021
Aktenzeichen: VIII ZR 305/19
Einzelheiten zum Urteil in der Pressemitteilung des Gerichts.
Verbraucher­vertreter: Rechtsanwalt Volker Rastätter, München

Ist das Verfahren damit beendet?

Ja, das Verfahren ist rechts­kräftig beendet. Gegen Urteile des Bundes­gerichts­hofs als höchstem deutsche Zivilge­richt gibt es keine Rechts­mittel. Theoretisch ist eine Verfassungs­beschwerde als außer­ordentlicher Rechts­behelf zulässig. Doch damit kann der Mieter­ver­ein nur die Verletzung von Verfahrens­grund­rechten geltend machen.

Wie hat der DMB Mieter­ver­ein München auf das Urteil des Bundes­gerichts­hofs reagiert?

Er ist enttäuscht. „Kein guter Tag für Miete­rinnen und Mieter“, kommentiert er das Urteil auf seiner Homepage. Schlimmer noch: „Das heißt, dass auf die Miete­rinnen und Mieter nun deutlich extremere Miet­erhöhungen nach der Modernisierung zukommen. Viele Menschen werden sich das Leben im Hohen­zollernkarree nicht mehr leisten können und somit ihr Zuhause verlieren“, sagte der Geschäfts­führer des DMB Mieter­ver­ein München, Volker Rastätter. Allerdings: Der Verein sehe noch andere recht­liche Möglich­keiten, den Vermieter auszubremsen, deutete er an. Welche das sind, blieb offen.

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M_Schmalzbauer am 08.09.2021 um 18:40 Uhr
Verweigerung von Volkswagen bei SKODA Kfz?

Ich habe den Mustertext wegen eines SKODA zur Geltendmachung von eventuellen Restschadenersatz an die empfohlene Adresse von Volkswagen versandt. Heute erhielt ich dazu eine E-Mail von kundenbetreuung@volkswagen.de:
"Da es sich bei der ŠKODA AUTO Deutschland GmbH um eine eigenständige Marke im
Volkswagen Konzern handelt, bitten wir Sie, sich mit dem Anliegen dorthin zu wenden.
Gern teilen wir Ihnen die Kontaktdaten mit:
ŠKODA AUTO Deutschland GmbH
Kundenbetreuung
Max-Planck-Straße 3-5
64331 Weiterstadt
Telefon:  +49 800 4424244
Fax:          +49 6150 133 199
E-Mail:     info@skoda-auto.de
Aufgrund der strikten Markentrennung, die innerhalb der Volkswagen Organisation gelebt wird,
können wir Ihnen auch bei einem erneuten Anspruchsschreiben Ihrerseits keine andere Antwort
zukommen lassen."
Ist im Falle des Restschadenersatz dann tatsächlich nicht die Volkswagen AG zuständig?
Haben andere diese Erfahrung auch schon gemacht?

Flugrecht am 08.07.2021 um 07:56 Uhr
Neue Musterfeststellungsklage

Zu Daimler gibt es inzwischen auch eine eigene Musterfeststellungsklage:
https://rechtecheck.de/verkehrsrecht/abgasskandal/mercedes-musterfeststellungsklage-anschliessen/

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 04.01.2021 um 12:24 Uhr
Forderungsschreiben Reaktion

@Louis123: Bitte um Verständnis: Die Antwort auf Fragen zu rechtlichen Verhältnissen im Einzelfall ist Rechtsberatung, wie sie von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen vorbehalten ist. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt:
Ein Vergleich ist wie jeder andere Vertrag auch erst und nur abgeschlossen, wenn eine Seite ein Angebot der anderen angenommen hat.
Kommt kein Vergleich zustande, bleibt nur, auf dem Rechtsweg zu klären, ob eine Seite der anderen verpflichtet. Zu Verjährung ist noch zu beachten: Während Verhandlungen über den Anspruch oder seine Grundlagen ist sie gem. § 203 BGB
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html
gehemmt.

Louis123 am 30.12.2020 um 20:39 Uhr
Re: Forderungsschreiben Reaktion

Hallo Herrmann, sie hatten mir geantwortet "Entscheidend dürfte allein sein, ob das zweite Angebot angenommen wurde und so ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde". Da die Gegenzeichnung/ Reaktion von VW seit mehr als 3 Monate aussteht, bezweifele ich, dass ein Vergleichsvertrag zustande gekommen ist. Wie mache ich nun meinen Anspruch geltend? Einen Anwalt nehmen und klagen? Muss ich was in Sachen Verjährung beachten? Grüße und einen guten Rutsch!

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 27.12.2020 um 11:42 Uhr
Re: Klage nach 10-jähriger Höchstverjährungsfrist

Richtig: Rechtliche Schritte wie eine Klageerhebung oder die Anmeldung von Rechten zur Musterfeststellungsklage hemmt auch den Ablauf der zehnjährigen absoluten Verjährung. Der Verjährung stoppt zu dem Zeitpunkt, an dem die Hemmung beginnt, und läuft nach Ende der Hemmung weiter. Für Skandalautobesitzer, die ihre Rechte wirksam zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben, gilt (jedenfalls nach herrschender Auffassung zur Auslegung der Verjährungsregeln für Musterfeststellungsklagen): Die Verjährung war von 1.11.2018 bis 4.11.2020 gehemmt. Das heißt: Aktuell sind Schadenersatzforderungen für bis unmittelbar nach Weihnachten 2008 erworbene Skandalautos noch nicht verjährt, sofern der Besitzer seine Rechte wirksam zur Musterfeststellungsklage angemeldet hat. Es gilt:
Kauf Sa, 27.12.2008 --> absolute Verjährung Mi, 30.12.2020
Kauf Mo, 29.12.2008 --> absolute Verjährung Mo, 04.01.2021 (erster Werktag nach Vollendung der 10 Jahre ab Kauf)
Kauf Fr, 02.01.2009 --> absolute Verjährung Di, 05.01.2021
usw.