Muster­fest­stellungs­klage: Was für Verbraucher drin ist

Die Max-Emanuel Immobilien GmbH hatte den Mietern des Hohen­zollernkarrees in München-Schwabing eine Modernisierung sowie dramatische Miet­erhöhungen angekündigt, kurz bevor eine Gesetzes­änderung in Kraft trat. Danach sollen derartig heftige Miet­erhöhungen nicht mehr zulässig sein. Der DMB Mieter­ver­ein wollte fest­gestellt wissen, dass die Ankündigung unwirk­sam ist und dass die mit der Modernisierung angekündigten Miet­erhöhungen jedenfalls auf höchs­tens drei Euro je Quadrat­meter begrenzt sind.

Nein, es fand bereits die Verhand­lung vor dem Ober­landes­gericht München statt. Das Gericht hat sogar schon sein Urteil verkündet. Anmeldungen waren nur bis Montag, 14. Oktober 2019 möglich.

Die Details sind noch nicht bekannt. Die Urteils­begründung liegt noch nicht vor, ebensowenig eine Presseerklärung des Gerichts. Nach über­einstimmenden Pressebe­richten hat das Gericht fest­gestellt, dass sich die Miet­erhöhungen – gedacht für die in den kommenden Jahren geplante Modernisierung der Wohnungen im Hohen­zollernkarree – nicht nach der bis Ende 2018 geltenden vermieterfreundlichen Rechts­lage richten, sondern dass die seit Beginn 2019 geltenden Regeln zu Modernisierungs­miet­erhöhungen anzu­wenden sind. Danach darf die Miete um maximal drei Euro je Quadrat­meter steigen. Laut Pressebe­richten hat das Gericht das so begründet: Die Ankündigung der Modernisierung durfte nicht bereits im Dezember 2019 erfolgen. Die Pflicht zur Ankündigung dient dazu, dass Mieter sich auf die Arbeiten einstellen können. Dem läuft es zuwider, wenn die Vermieterin die Ankündigung bereits Jahre im Voraus schickt. Weil die Ankündigung noch nicht zulässig war, darf die Vermieterin sich wegen mit der Modernisierung begründeten Miet­erhöhungen nicht auf bis Ende 2018 geltenden Rege­lungen stützen, sondern muss die zum Januar 2019 in Kraft getretene Rechts­lage beachten, wonach die Miete wegen Modernisierungen inner­halb von sechs Jahren um höchs­tens drei Euro je Quadrat­meter steigen darf. Bei bis zu sieben Euro je Quadrat­meter güns­tigen Wohnungen liegt die höchst­zulässige Miet­steigerung sogar bei nur zwei Euro je Quadrat­meter und Monat.

Nein, das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Bei Muster­fest­stellungs­urteilen ist stets die Revision zum Bundes­gerichts­hof zulässig. Dafür haben die Parteien noch viel Zeit. Die einmonatige Frist für das Rechts­mittel beginnt über­haupt erst zu laufen, wenn die voll­ständige schriftliche Urteils­begründung vorliegt. Das wird zumindest noch etliche Wochen dauern.

Der DMB Mieterverein München informiert auf seiner Home­page über den aktuellen Stand des Verfahrens. Über das Urteil des Ober­landes­gerichts informiert er bereits. Die offiziellen Informationen gibts beim Bundesamt für Justiz. Die sind aber nicht ganz leicht zu lesen und verstehen. Außerdem dauert es etwas, bis die Informationen dort auf dem aktuellen Stand sind.