Autofinanzierung - Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe - Meldung

Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken sind fehlerhaft. Folge: Käufer, die ihren Wagen nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich unbeschränkt widerrufen. Sie erhalten dann Anzahlung und Raten zurück. Im Gegenzug müssen sie das Auto zurückgeben. Inzwischen haben vier Gerichte die VW Bank verurteilt. Neu: Das Landgericht Stuttgart hält eine Widerrufsbelehrung der Mercedes-Benz Bank AG für falsch.

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Sammlung wichtiger Urteile
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Vier Landgerichte haben geurteilt: VW Bank-Kreditverträge sind fehlerhaft und können damit auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen werden. Die VW Bank hätte ihre Kunden genauer über das Recht zur Kündigung der Kreditverträge informieren müssen. Für einen Commerzfinanz-Vertrag von 2013 entschied das Landgericht Stuttgart: Der Vertrag war auch über vier Jahre nach seinem Abschluss noch widerruflich. Die 12. Kammer des gleichen Gerichts hat gerade erst Anfang Mai darauf hingewiesen: Es hält eine Widerrufsbelehrung der Mercedes-Benz Bank AG für fehlerhaft. Dort waren Widerrufsbelehrung und Geschäftsbedingungen zum Sollzins nach Widerruf widersprüchlich.

Kreditverträge – unvollständig und widersprüchlich

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen aus Trier fand im Zuge des VW-Skandals heraus: Die VW-Bank hat bei der Information ihrer Kreditkunden geschludert. Als er daraufhin die Verträge weiterer Autobanken prüfte, zeigte sich: Sie sind ebenfalls fehlerhaft. Teils fehlen Angaben, zu denen die Bank Kunden gegenüber gesetzlich verpflichtet ist. Teils sind die Informationen unvollständig, widersprüchlich und verwirrend. Einen genauen Überblick zur Rechtslage liefern die Informationen bei Dr. Lehnen und Sinnig Rechtsanwälte. Einzelheiten zu Fehlern in VW Bank-Kreditverträgen erklärt die Anwaltskanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij unter Die häufigsten Fehler in Autokredit-Verträgen. Die Interessengemeinschaft Widerruf stellt dar, was bei Leasingverträgen wichtiger Autobanken gilt. Betroffen sind zumindest die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Kredit- und Leasingverträge aller wichtigen Autobanken.

Willkommene Chance für Fahrer von Dieselskandal-Autos

Die Folge der Banken-Fehler: Kredit- und Leasingnehmer können ihre Verträge auch heute noch widerrufen. Tun sie das, muss die Bank bisher gezahlte Raten und die Anzahlung erstatten. Die Kunden müssen im Gegenzug das Auto zurückgeben. Bei Verträgen, die ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, müssen Kunden nach Auffassung vieler Verbraucherschützer nicht einmal einen Ausgleich für den Wertverlust oder eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Nur die – zumeist geringen – Kreditzinsen bekämen sie nicht zurück. Das ist aber umstritten. Hintergrund: Am 13. Juni 2014 traten verbraucherfreundliche Gesetzesänderungen in Kraft. Für Fahrer von Diesel-Skandal-Wagen dürfte das Widerrufsrecht wie gerufen kommen: Der Widerruf von ab 13. Juni 2014 geschlossenen VW-Bank-Kreditverträgen bringt vom VW-Skandal Betroffenen mehr als Sachmangelklagen gegen den Händler oder Schadenersatzklagen gegen den Hersteller. Dort müssen sich Käufer von Skandalautos in der Regel eine Entschädigung für gefahrene Kilometer anrechnen lassen (FAQ Abgasskandal).

Streit um Nutzungswertersatz

In den vier Autokreditwiderrufsfällen, in denen bis jetzt Landgerichte geurteilt haben, waren die Richter jeweils der Meinung: Die Kreditnehmer müssen sich eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Nur wenn die Bank darauf nicht ausreichend genau hingewiesen hat, entfällt die Nutzungsentschädigung. Auf andere Fehler im Kreditvertrag kommt es nicht an. Rechtsanwalt Alexander Döll, Experte für Verbraucherrecht in der Juristischen Zentrale des ADAC, ist anderer Meinung. Aus den aktuellen gesetzlichen Regelungen lasse ich die Pflicht zum Nutzungswertersatz nicht direkt ableiten, schreibt er in der Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (Heft 2/2018, S. 66).

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Sammlung wichtiger Urteile

Verbraucherfreundliche Urteile...

...gegen die Commerz Finanz GmbH

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 14 O 340/17* (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen am Neckar,
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nach Widerruf des bereits im Jahr 2013 geschlossenen Vertrags keine Zahlungen mehr leisten muss. Außerdem ist der Kauf eines gebrauchten Fiat-Wohnmobils mit Dieselmotor rückabzuwickeln. Der Kläger muss eine Entschädigung für die mit dem Wohnmobil gefahrenen Kilometer zahlen. Begründung fürs Urteil: Der Kreditvertrag war wegen zu kleiner und teils unscharfer Schrift schon nicht ausreichend gut lesbar. Weitere Einzelheiten zum Urteil auf der Homepage der Rechtsanwälte.
* korrigiert am 09.04.2018, zuvor war irrtümlich 14 O 240/17 als Aktenzeichen angegeben

...gegen Mercedes-Benz Bank AG

Landgericht Stuttgart, Hinweis vom 02.05.2018
Aktenzeichen: 12 O 94/18
Klägervertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr,
Besonderheit: Das Gericht weist darauf hin: Es ist bei vorläufiger rechtlicher Bewertung des Falls zum Ergebnis gekommen, dass die Widerrufsbelehrung falsch ist. Dort hatte gestanden, dass ein Sollzins von 1,85 Euro pro Tag zu zahlen ist. In den Darlehensbedingungen dagegen hieß es: Es ist kein Sollzins zu entrichten. Der Vertrag wurde im April 2016 geschlossen. Das Formular war gekennzeichnet mit: „Stand: 10/2015 28042016_1442_2“.
[eingefügt am 24.05.2018]

...gegen die Volkswagen Bank GmbH

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 45/17 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr,
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nach Widerruf des nach Juni 2014 geschlossenen Vertrags keine Zahlungen mehr leisten muss. Allerdings ist er zum Wertersatz verpflichtet. Welche Beträge zu zahlen sind, blieb noch offen. Die Parteien haben jeweils nur Feststellung der entscheidenden Punkte beantragt. Begründung fürs Urteil: Der Kreditvertrag informiere nicht genau genug über die Möglichkeiten, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Die Pflicht, für die Benutzung des finanzierten Autos zu zahlen, entfalle auch bei nach 13.6.2014 geschlossenen Verträgen nur, wenn die Widerrufsbelehrung fehlt oder grob unzureichend ist. Weitere Details zum Fall in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte des Klägers.

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Aktenzeichen: 4 O 150/16 (gegenstandslos)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Nachdem die Vorsitzende Richterin Marianne Voigt sich gleich an zwei Verhandlungstagen verbraucherfreundlich zum nach Juni 2014 geschlossenen Vertrag geäußert hatte, versuchte die Volkswagen Bank das Urteil zu verhindern. Sie bot dem Kläger letztlich sogar an, ihm den finanzierten Touran zu schenken und auch noch alle bisher gezahlten Kreditraten zu erstatten. Hierfür verlangte die Volkswagen Bank allerdings, dass der Kläger die Klage zurücknimmt und eine Stillschweigensverpflichtung unterschreibt. Dieses Angebot hat der Kläger zurückgewiesen. „Unser Mandant ist weder käuflich noch lässt er sich den Mund verbieten“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen.
Inhaltlich ist das Urteil eindeutig: Die Volkswagen Bank belehrt Verbraucher nicht ordnungsgemäß. Deshalb können sie ihren Kreditvertrag auch nach Jahren noch widerrufen. Der Darlehensnehmer muss das Darlehen nicht mehr zurückzahlen, sondern bekommt gegen Rückgabe des Fahrzeugs seine Anzahlung und nahezu seine gesamten bisher gezahlten Kreditraten zurück. Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass der Kläger für bisher mit dem Auto gefahrene Kilometer Wertersatz schuldet. „In diesem letzten Punkt halten wir das Urteil für falsch“, kommentiert Dr. Christof Lehnen. „Denn das Gesetz sieht Wertersatz nur vor, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt wurde und daran fehlt es hier gerade. Daher werden wir diesen Punkt in der Berufung klären lassen.“ Weitere Einzelheiten zum Urteil auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Inzwischen hat das Landgericht Berlin mitgeteilt: Der Kläger hat seine Klage im Berufungsverfahren zurückgenommen, so dass das Urteil gegenstandslos ist. Vermutlich gab es einen Vergleich.
[22.05.2018 Eintrag ergänzt: Rücknahme der Klage im Berufungsverfahren]

Landgericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2018
Aktenzeichen: 4 O 232/17 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um eine nach Juni 2014 vertraglich vereinbarte Finanzierung für einen fast 32 000 Euro teuren Gebrauchtwagen. Laut Gericht fehlten Informationen zum Recht des Kreditnehmers, den Vertrag auch aus wichtigem Grund und nicht nur ordentlich zu kündigen. Der Widerruf des Kreditvertrags war daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam. Der Autokäufer erhält jetzt alle seine bisherigen Zahlungen mit Ausnahme der Zinsen zurück. Allerdings muss er sich eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Nur wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht richtig ist, entfalle die Pflicht zur Nutzungsentschädigung, argumentierte das Gericht. Die sei jedoch richtig gewesen. Nur bei den Pflichtangaben seien der Bank Fehler unterlaufen.

Landgericht München I, Urteil vom 09.02.2018, Aktenzeichen: 29 O 14138/17 (nicht rechtskräftig). Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier.
Besonderheit: Auch das Landgericht München I kam zum Ergebnis: Die VW Bank hat ihre Kunden nicht genau genug über das Recht zur Kündigung der Verträge informiert.

Landgericht München I, Urteil vom 01.06.2018, Aktenzeichen: 29 O 1351/18 (nicht rechtskräftig). Klägervertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, Köln.
Besonderheit: Das Landgericht München I urteilt erneut: Die VW Bank hat ihre Kunden nicht genau genug über das Recht zur Kündigung der Verträge informiert.

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Für den VW-Konzern geht es um viel Geld

Gestritten wurde in den VW-Bank-Fällen um vom Abgas-Skandal betroffene Wagen ohne korrekte Abgasreinigung (FAQ Abgasskandal). Vor allem für den Volkswagen-Konzern geht es um viel Geld: Die VW-Bank hatte Ende 2015 einen Bestand von 2,15 Millionen Finanzierungsverträgen. Die Forderungen aus diesen Verträgen beliefen sich auf 23,3 Milliarden Euro. Vermutlich entfällt ein erheblicher Teil davon auf wegen unzureichender Verbraucherinformationen immer noch widerrufliche Kreditverträge. Branchenkenner glauben: Mehr als die Hälfte aller Autokäufe werden auf Kredit finanziert, die meisten davon mit vom Händler vermittelten Verträgen.

Häufig wird sich still verglichen

Bislang sind erst fünf Urteile zum Autokreditwiderruf bekannt. Offenbar gab es aber schon eine Reihe von Vergleichen. Wenn sich Banken mit Kunden außergerichtlich einigen, hilft das anderen Kunden meist nicht. Ein öffentliches Urteil, das ihnen Argumente für den eigenen Rechtsstreit liefern würde, gibts in solchen Fällen nicht mehr. Auch sonst ist meist nichts mehr zu hören. Bestandteil solcher Einigungen ist nämlich in der Regel auch eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Betroffene Kunden sollten die Flinte aber keinesfalls ins Korn werfen, wenn sie ihre Rechte geltend machen wollen.

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Tipps und Musterbrief

Viele Autobanken, darunter die VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi, haben Kreditnehmer nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert. Die Folge: Die eigentlich nur zweiwöchige Frist für den Widerruf beginnt nicht zu laufen. Kreditnehmer können auch vor Jahren abgeschlossene Verträge noch widerrufen. Sie können dann das finanzierte Auto zurückgeben. test.de gibt Tipps für den Autokreditwiderruf.

Betroffene Verträge. Fehler fanden Rechtsanwälte in ab 11. Juni 2010 geschlossenen Verträgen verschiedener Autobanken (siehe Liste unten unter „Anwaltsprüfung“). Diese Verträge können Sie auch heute noch widerrufen. Lohnend ist der Widerruf, wenn Autokauf und Kredit- oder Leasingvertrag aus einer Hand kamen und so wie oft der Autohändler den Vertrag zur Finanzierung des Wagens vermittelt hat. Detailliert stellt die Anwaltskanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij typische Fehler in Autokreditverträgen dar. Einen Eindruck davon, was für Fehler in Leasing-Verträgen geschehen sind, vermittelt ein Blogbeitrag der Interessengemeinschaft Widerruf zum Thema. Die Volkswagen Leasing GmbH hat laut einem weiteren Bericht der Interessengemeinschaft inzwischen in mindestens einem Fall außergerichtlich einen günstigen Vergleich im Streit um den Widerruf einen Leasingvertrags akzeptiert.
Kundenvorteil. Wenn Sie solche mit einem Autokauf verbundenen Kredit- oder Leasingverträge widerrufen, müssen Sie anschließend Ihr Auto zurückgeben. Im Gegenzug erhalten Sie sowohl die Anzahlung als auch die Kredit- oder Leasingraten zurück. Nur die – meist nicht sonderlich hohen – Kreditzinsen darf die Bank behalten. Gut und leicht bedienbare Online-Berechnungen der Folgen des Autokreditwiderrufs bieten Hahn Rechtsanwälte, Kraus Ghendler Rechtsanwälte und Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann. Die Kanzlei bietet außerdem kostenlose Telefonkonferenzen, Webinare und Info-Veranstaltungen zum Autokreditwiderruf an. Hahn Rechtsanwälte informieren mit einer Reihe von Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet über das Thema.
Ältere Kreditverträge. Zumindest bei bis 12. Juni 2014 abgeschlossenen Kreditverträgen müssen Sie außerdem eine Nutzungsentschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Die Berechnungsformel ist einfach: „Gefahrene Kilometer / typische Gesamtlaufleistung (meist 250 000 Kilometer, bei kleineren Wagen zuweilen 200 000, bei großen 300 000) X Kaufpreis. In der Regel lohnt sich der Widerruf bei Autos, die noch nicht viele Kilometer gefahren sind. Hat ein Auto schon einen großen Teil seiner typischen Gesamtlaufleistung hinter sich, ist es je nach Alter und Zustand des Wagens zuweilen günstiger, ihn zu behalten. Wenn Sie für Ihr Auto als Gebrauchtwagen mehr Geld als den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung bekommen, macht der Widerruf keinen Sinn.
Jüngere Kreditverträge. Bei vom 13. Juni 2014 an abgeschlossenen Kreditverträgen müssen Sie jedenfalls nach Ansicht von Verbraucherschützern und Rechtsanwälten wie Dr. Christof Lehnen keine Nutzungsentschädigung zahlen. Das ist aber noch umstritten. Die Landgerichte, die sich bisher mit dem Widerruf von Autokreditverträgen befasst haben, urteilten: Nur wenn die Widerrufsbelehrung als solches fehlt, entfällt die Pflicht, für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zu zahlen. Rechtsanwalt Alexander Döll, Experte fürs Verbraucherrecht in der Juristischen Zentrale des ADAC, hält die Entscheidungen in diesem Punkt für falsch. Aus den aktuellen gesetzlichen Regelungen lasse ich die Pflicht zum Nutzungswertersatz nicht ableiten, schreibt er in der Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (Heft 2/2018, S. 66).
Text Musterschreiben. Schreiben Sie an die in Ihrem Vertrag angegebene Adresse der Bank:
„Hiermit widerrufe ich die auf den Abschluss des Kreditvertrags mit der Nr. ____ gerichtete Willenserklärung. Dazu bin ich trotz der seit Vertragsschluss vergangenen Zeit berechtigt, weil Sie mich nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben über den Vertrag und mein Widerrufsrecht informiert haben. Ich erwarte, dass Sie mir innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens bei Ihnen den Widerruf und die Rückabwicklung des Vertrags und des finanzierten Kaufvertrags bestätigen. Bleibt die Bestätigung aus oder verweigern Sie den Widerruf, werde ich ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einleiten. Sollten nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen noch Zahlungen von mir an Sie erfolgen, haben Sie diese als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben; ich behalte mir vor, die Erstattung zu fordern.“
Versand Musterschreiben. Verschicken Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein. Bewahren Sie den unterzeichneten Rückschein gut auf.
Mögliche Bankenreaktion. Zuweilen melden sich Mitarbeiter der Bank nach einem Widerruf telefonisch. Sie können sich in so einem Fall etwaige Vorschläge ruhig anhören. Sie sollten sich aber auf keine Diskussion darüber einlassen, ob der Widerruf sinnvoll ist und was er Ihnen konkret bringt. Erklären Sie nicht, warum Sie den Vertrag widerrufen haben. Sie müssen dafür keinen Grund nennen. Der Widerruf ist Ihr gutes Recht. Verweisen Sie auf Ihr Widerrufschreiben und bekräftigen Sie die Forderung auf Bestätigung des Widerrufs.
Anwaltsprüfung. Bleibt die Bestätigung des Widerrufs aus, sollten Sie Ihren Fall von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, der Erfahrungen mit dem Widerruf von Autokreditverträgen der betreffenden Bank hat. Hier eine Liste von Rechtsanwälten, die test.de gegenüber versichert haben, Mandate zu Verträgen der jeweiligen Bank erfolgreich bearbeitet zu haben:
Rechtsschutzversicherung. Wenn Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben oder rechtzeitig vor dem Widerruf abschließen, muss diese für die Kosten des Rechtsstreits zahlen, sofern ein Kreditwiderruf nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Bei den meisten klassischen Rechtsschutzversicherern gibt es solche Ausschlüsse bereits. Beispiel für eine solche Ausschlussklausel: „Es besteht kein Rechtsschutz, wenn (...) der Versicherungsnehmer ein Recht (z. B. Widerruf) ausübt (...) und sich als Voraussetzung dafür auf die Mangelhaftigkeit der (...) Belehrung (...) beruft (...).“ Spezialanbieter, die – wie etwa der ADAC – nur Verkehrsrechtsschutz anbieten, müssen die Kosten für Kreditwiderrufsstreitigkeiten oft übernehmen. Fragen Sie im Zweifel beim Anwalt nach, ob Ihre Versicherung zahlen muss. Beachten Sie: Nach Abschluss von Rechtsschutzversicherungsverträgen gilt oft eine dreimonatige Wartezeit.

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