Verbraucher­kredite und Auto­finanzierung Kredit­widerruf bringt Chance auf Rück­gabe

Die Folge: Widerruf auch nach Jahren noch möglich

Folge des Urteils: Alle Kredit­verträge sind auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerruflich. Kreditnehmer erhalten dann alle ihre Zahlungen zurück, egal ob sie auf Tilgung, Gebühren, Zinsen oder sogar Verzugs­zinsen entfallen. In der Regel sind sogar gekündigte Kredit widerruflich. Erst nach voll­ständiger Tilgung kann das Widerrufs­recht zu Kredit­verträgen mit unzu­reichenden Informationen für Verbraucher erlöschen.

Direkt bei der Bank abge­schlossene Kredit­verträge

Klar: Verbraucher müssen nach Widerruf eines Kredit­vertrags den Kredit­betrag zurück­zahlen. Auch wenn sie das nicht können, lohnt sich der Widerruf oft. Der Saldo der nach Widerruf zu erstattenden wechselseitigen Zahlungen ist in der Regel erheblich geringer als die Rest­schuld zum Zeit­punkt des Widerrufs. Haupt­grund: Schuldner bleiben zwar oft verpflichtet, die vereinbarten Zinsen zu zahlen. Sons­tige Entgelte und etwaige Verzugs­zinsen sind jedoch nicht zu berück­sichtigen und fallen weg.

Auto­finanzierung und sons­tige Waren­kredite

Haben Kreditnehmer den Vertrag über einen Auto­händler oder sonst ein Unternehmen abge­schlossen, um dessen Leistungen zu bezahlen, dann erfasst der Widerruf des Kredit­vertrags auch den damit verbunden Kauf­vertrag. Kreditnehmer müssen dann nicht den Kredit zurück­zahlen, sondern die mit dem Kredit finanzierte Ware zurück­geben. Dabei müssen sie zwar für den durch die Benut­zung entstandenen Wert­verlust der Ware zahlen. Der Widerruf lohnt aber auch in dieser Konstellation oft. Die Umsatz­steuer und die Händ­lermarge ist nämlich nach Ansicht von Verbraucherschützern und -anwälten abzu­ziehen. Der Händler soll durch den Widerruf keinen Schaden haben, aber er soll auch keinen Gewinn behalten dürfen. Mindestens ein Ober­landes­gericht hat diese Rechts­auffassung inzwischen bestätigt.
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 22.03.2021
Aktenzeichen: I-9 U 107/19 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwälte: Lehnen & Sinnig, Trier

Weitere Fehler in deutschen Kredit­verträgen

In einem weiteren wichtigen Punkt hatte der EuGH die zuletzt für Verbraucher unfreundliche Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hof zum Kredit­widerruf korrigiert: Die in Deutsch­land üblichen Verbraucher­informationen zu Kredit- und Leasing­verträgen mit dem Verweis auf gesetzliche Regeln, die ihrer­seits auf weitere Vorschriften verweisen, sind unzu­reichend. „Kaskaden­verweis“ nennen Juristen das. Trotzdem hatte der Bundes­gerichts­hof viele Verträge mit diesem Fehler nicht mehr für widerruflich gehalten. Der für Bank- und Kapitalmarkt­recht zuständige XI. Senat in Karls­ruhe hatte geur­teilt: Wenn Banken und Sparkassen exakt wie im gesetzlichen Muster vorgesehen über das Widerrufs­recht informiert haben, dann gilt die Information als richtig, obwohl sie den EU-Anforderungen nicht genügt.

Klagen ohne Risiko

Selbst bei eindeutig fehler­haften Verträgen gilt allerdings: Auto­banken lassen Kunden oft abblitzen, wenn diese selbst ihre Rechte fordern. Ohne Rechts­anwalt und Gericht geht gar nichts. Mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung ohne Selbst­beteiligung können Betroffene selbst einen Rechts­anwalt einschalten, ohne Gerichts­kosten und Anwalts­honorare zahlen zu müssen. Mit Selbst­beteiligung sind die Kosten auf den mit der Versicherung vereinbarten Betrag begrenzt. Sofern am Ende die Bank den Rechts­streit verliert, muss sie alle Kosten einschließ­lich der Selbst­beteiligung über­nehmen. Ohne Rechts­schutz­versicherung ist es nicht ratsam, den Kredit­widerruf per Anwalt und Gericht durch­zusetzen. Das Risiko, dass Kreditnehmer zumindest einen Teil der Gerichts­kosten und Anwalts­honorare selbst zahlen müssen, ist hoch. Der Kredit­widerruf lohnt dann in der Regel nicht mehr und kann sogar sehr teuer werden.

Chance für Fahrer von Diesel­skandal-Autos

Die Folge der Banken-Fehler bei der Information ihrer Kunden: Kredit- und Leasingnehmer können ihre Verträge auch heute noch widerrufen. Tun sie das, muss die Bank bisher gezahlte Raten und die Anzahlung erstatten. Hat wie üblich der Auto­händler den Kredit­vertrag vermittelt, können Kunden auch das Auto zurück­geben. Auch Besitzer von Autos mit illegaler Motorsteuerung können ihren Wagen auf diese Weise also leicht wieder loswerden.

Wo der Widerruf lohnt

Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichts­hofs steht fest: Sie können alle Verbraucher­kredit­verträge und Auto­finanzierungen auch Jahre nach ihrem Abschluss noch widerrufen. Der Widerruf lohnt...

• ...bei Krediten mit hohen Zinsen, wenn Sie das Geld für die Ablösung des alten Kredits jetzt zu einem geringeren Zins­satz bekommen. Holen Sie vor dem Widerruf des alten ein konkretes Angebot ein. Unter­schreiben Sie den neuen Vertrag erst, nachdem Ihre Bank den Widerruf des alten Vertrag akzeptiert hat. Schalten Sie einen Rechts­anwalt mit Kredit­widerrufs­erfahrung ein, wenn die Bank den Kredit­widerruf verweigert oder nicht reagiert.
• ...bei Krediten mit Rest­schuld- oder Raten­schutz­versicherung. Widerrufen Sie solche Verträge sofort. Sie bekommen zumindest den Anteil des Versicherungs­beitrags zurück, der auf die verbleibende Kredit­lauf­zeit entfällt. Je später Sie widerrufen, desto geringer ist er. Schalten Sie einen Rechts­anwalt mit Kredit­widerrufs­erfahrung ein, wenn die Bank den Kredit­widerruf verweigert oder nicht reagiert.
• ...nach Zahlung einer Vorfälligkeits­entschädigung. Sie ist nach Widerruf des Kredit­vertrags zu erstatten. Widerrufen Sie solche Kredit­verträge sofort. Schalten Sie einen Rechts­anwalt mit Kredit­widerrufs­erfahrung ein, wenn die Bank den Widerruf verweigert oder nicht reagiert.
• ...oft bei Krediten, die die Bank oder Sparkasse wegen Verzugs gekündigt hat. Lassen Sie Ihre Unterlagen unbe­dingt vor dem Widerruf von einem Fach­anwalt für Bank- und Kapitalmarkt­recht prüfen. Wenn Ihre Bank oder Sparkasse bei den Mahnungen oder bei der Kündigung Fehler gemacht hat, kann Ihre Forderung schon verjährt sein. Wenn Sie einen solchen Vertrag vorschnell widerrufen, laufen Sie Gefahr ihn zurück­zahlen zu müssen, obwohl die eigentlichen Kredit­forderungen bereits verjährt waren und Sie nicht mehr hätten zahlen müssen. Wenn die Forderungen Ihrer Bank oder Sparkasse noch nicht verjährt sind, kann der Widerruf des Kredits die Rest­schuld erheblich senken, weil dadurch vor allem Verzugs­zinsen wegfallen.
• ...in der Regel bei vom Händler vermittelten Krediten zur Finanzierung von Autos oder anderen Waren. Sie müssen dann die finanzierte Ware zurück­geben statt den Kredit zurück­zuzahlen. Sie müssen allerdings für den mit der Benut­zung der Ware durch Sie verbundenen Wert­verlust zahlen. Dabei bleibt allerdings die Händ­lermarge (oft ungefähr 10 Prozent) und die Umsatz­steuer (sowohl auf den Wert bei Kauf als auch bei Widerruf) außen vor. Auch die durch bloßen Zeit­ablauf oder den Start eines Nach­folgemodells einge­tretene Wert­minderung ist nach Ansicht von Verbraucher­anwälten nicht zu berück­sichtigen. Erst Recht müssen Verbraucher nicht zahlen, wenn ihre Autos an Wert verlieren, weil illegale Tricks bei der Abgas­reinigung bekannt werden. Höchst­richterliche Urteile gibt es dazu aber noch nicht. Im Einzel­fall ist nicht ausgeschlossen, dass Kredit­widerruf wirt­schaftlich keinen Sinn hat. Das gilt vor allem, wenn Sie die Ware sehr günstig bekommen haben.

Text Muster­schreiben

Wenn Sie sicher sind, dass Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, schreiben Sie an die in Ihrem Vertrag angegebene Adresse der Bank oder Sparkasse:

Verschi­cken Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den unterzeichneten Rück­schein gut auf. Wenn Sie nach Ablauf der Frist einen Rechts­anwalt einschalten, haben Sie gute Chancen, dass die Bank auch für dessen außerge­richt­liche Tätig­keit zahlen muss. Schalten Sie den Rechts­anwalt sofort ein, müssen Sie für dessen Tätig­keit vor Klageerhebung in der Regel selbst zahlen.

Mögliche Bankenre­aktion

Zuweilen melden sich Mitarbeiter der Bank nach einem Widerruf telefo­nisch. Sie können sich in so einem Fall etwaige Vorschläge ruhig anhören. Sie sollten sich aber auf keine Diskussion darüber einlassen, ob der Widerruf sinn­voll ist und was er Ihnen konkret bringt. Erklären Sie nicht, warum Sie den Vertrag widerrufen haben. Sie müssen dafür keinen Grund nennen. Der Widerruf ist Ihr gutes Recht. Verweisen Sie auf Ihr Widerruf­schreiben und bekräftigen Sie die Forderung auf Bestätigung des Widerrufs.

Anwalts­prüfung

Bleibt die Bestätigung des Widerrufs aus, sollten Sie Ihren Fall von einem Rechts­anwalt prüfen lassen, der Erfahrungen mit dem Widerruf von Auto­kredit­verträgen der betreffenden Bank hat. test.de bietet Ihnen eine nach Kredit­bank sortierte Liste mit Rechts­anwälten, die test.de gegen­über versichert haben, Mandate zu Verträgen der jeweiligen Bank erfolg­reich bearbeitet zu haben (s. u.).

Rechts­schutz­versicherung

Für den Widerruf von Auto­kredit­verträgen ist ein Verkehrs­rechts­schutz nötig. Wenn Sie eine Verkehrs­rechts­schutz­versicherung haben oder recht­zeitig vor dem Widerruf abschließen, muss diese für die Kosten des Rechts­streits zahlen, sofern der Kredit­widerruf in den Versicherungs­bedingungen nicht ausdrück­lich ausgeschlossen ist: Vergleich Verkehrsrechtsschutzversicherung.

Für den Streit um den Widerruf sons­tiger Verbraucher­kredit­verträge ist der klassische Vertrags­rechts­schutz zuständig. Bei älteren Verträgen ist der Versicherer in der Regel in der Pflicht. In den letzten Jahren haben die meisten Anbieter solcher Versicherungen Leistungen für solche Streitig­keiten allerdings ausgeschlossen. Beispiel für eine solche Ausschluss­klausel:

„Es besteht kein Rechts­schutz, wenn (...) der Versicherungs­nehmer ein Recht (z. B. Widerruf) ausübt (...) und sich als Voraus­setzung dafür auf die Mangelhaftig­keit der (...) Belehrung (...) beruft (...).“

Fragen Sie im Zweifel beim Anwalt nach, ob Ihre Versicherung zahlen muss. Beachten Sie: Nach Abschluss von Rechts­schutz­versicherungs­verträgen gilt oft eine dreimonatige Warte­zeit. Falls Sie selbst zahlen müssen, sollten Sie sich gut über­legen, ob Sie gegen die Bank vorgehen. Die Erfolgs­aussichten sind gut, aber es gibt ein erhebliches Risiko, zumindest einen Teil der Gerichts­kosten und der Rechts­anwalts­honorare selbst zahlen müssen. Der Widerruf dürfte dann ganz oft nicht mehr lohnen. Im schlimmsten Fall zahlen Sie sogar drauf.

Prozess­finanzierung

Auch ohne Rechts­schutz­versicherung können Sie den Auto­kredit­widerruf womöglich ohne Prozess­kosten durch­setzen. Einzelheiten dazu bei der IG Widerruf.

Verbraucherfreundliche Entscheidungen...

...gegen AKF Bank GmbH & Co. KG

Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 11.05.2021
Aktenzeichen: XI ZR 36/20
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

...gegen AKF Leasing GmbH

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 21.10.2019
Aktenzeichen: 17 O 62/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 17.12.2019
Aktenzeichen: 10 O 241/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 09.04.2020
Aktenzeichen: 13 O 198/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt David Stader, Köln

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 07.10.2020
Aktenzeichen: I-9 U 112/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

...gegen Bank Deutsches Kraft­fahr­zeuggewerbe GmbH

Land­gericht Hamburg, (Versäumnis-)Urteil vom 29.06.2019
Aktenzeichen: 330 O 145/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

...gegen BMW Bank GmbH

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 09.09.2021
Aktenzeichen: C-33/20, C-155/20 und C-187/20
Verbraucher­anwälte: AKH-H Rechtsanwälte, Esslingen, Dr. Sincar & Basun Rechtsanwaltskanzlei, Düsseldorf sowie Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 90/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 115/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 164/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen vermittelt

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 20.09.2019
Aktenzeichen: 2 O 105/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Schwering Rechtsanwälte, Hannover

...gegen Commerz Finanz GmbH

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 14 O 340/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen am Neckar

...gegen Consors Finanz (BNP Paribas S. A. Nieder­lassung Deutsch­land)

Land­gericht München, Hinweis vom 22.01.2019
Aktenzeichen: 34 O 16523/18
Kläger­vertreter: mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 

...gegen CreditPlus Bank AG

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 06.12.2018
Aktenzeichen: 25 O 152/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen DSL-Bank (Nieder­lassung der Deutsche Bank AG)

Land­gericht Bonn, Vergleich
Aktenzeichen: 2 O 219/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Simon Bender, Oberursel (Taunus)

...gegen FCA Bank Deutsch­land GmbH

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.10.2020
Aktenzeichen: XI ZR 498/19
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 23.02.2021
Aktenzeichen: XI ZR 73/20
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen Glienicke British Cars Frank­furt am Main GmbH & Co. KG

Land­gericht Frank­furt am Main, (Versäumnis-)Urteil vom 10.07.2020
Aktenzeichen: 2-21 O 75/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Hyundai Capital Bank Europe GmbH

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 31.07.2019
Aktenzeichen: 3 O 22/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen MCE Bank GmbH

Land­gericht Cott­bus, Hinweis vom 21.09.2020
Aktenzeichen: 2 O 216/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 09.08.2018
Aktenzeichen: 9 O 143/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 10.09.2020
Aktenzeichen: 9 O 211/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 1 O 29/19
Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 10 U 188/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Mercedes-Benz Bank AG

Land­gericht Berlin, Urteil vom 14.12.2018
Aktenzeichen: 38 O 62/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Berlin, Urteil vom 15.02.2019
Aktenzeichen: 4 O 20/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht Bochum, Urteil vom 05.03.2020
Aktenzeichen: I-1 O 374/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf

Land­gericht Bonn, Hinweis vom 04.06.2020
Aktenzeichen: 2 O 332/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Erfurt, Urteil vom 08.03.2019
Aktenzeichen: 9 O 480/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

Land­gericht Hof, Urteil vom 18.03.2020
Aktenzeichen: 17 O 10/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 19.12.2018
Aktenzeichen: 8 O 74/18 (nicht rechts­kräftig)
Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019
Aktenzeichen: 4 U 8/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ghendler Ruvinskij Rechtsanwälte, Köln

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 09.09.2020
Aktenzeichen: 8 O 293/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 21.08.2018
Aktenzeichen: 25 O 73/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.11.2018
Aktenzeichen: 25 O 119/18
Kläger­vertreter: mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 

...gegen die Nissan Bank (Geschäfts­bereich der RCI Banque S.A., Niederlassung Deutsch­land)

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 12.04.2018
Aktenzeichen: 8 O 296/17
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, Esslingen

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom NN.04.2021
Aktenzeichen: 10 O 53/20
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen die Opel Bank GmbH

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 18.02.2020
Aktenzeichen: 2 O 299/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Hamburg

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 26.06.2020
Aktenzeichen: 24 U 305/19
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen die Opel Bank SA Nieder­lassung Deutsch­land

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, (Hinweis-)Beschluss vom 21.04.2020
Aktenzeichen: 24 U 307/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Schweers, Berlin

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Hinweis vom 08.05.2020
Aktenzeichen: 24 U 263/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen die Renault Bank (Geschäfts­bereich der RCI Banque S.A., Nieder­lassung Deutsch­land)

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: 8 O 376/16
Ober­landes­gerichts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.05.2019
Aktenzeichen: 9 U 77/18
Kläger­vertreter jeweils: Rechtsanwaltskanzlei Köylüce, 63450 Hanau

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis in der mündlichen Verhand­lung vom 16.09.2020
Aktenzeichen 13 O 102/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 23.05.2019
Aktenzeichen: 8 O 188/18
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 22.03.2021
Aktenzeichen: 9 U 107/19
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen Santander Consumer Bank AG

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 25.03.2019
Aktenzeichen: Bi 6 O 3/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Beweis-)Beschluss vom 17.07.2020
Aktenzeichen: I-7 U 175/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen in Zusammen­arbeit mit Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 29.01.2021
Aktenzeichen: I-14 U 61/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, Berlin

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 15.03.2021
Aktenzeichen: I-14 U 194/20
Kläger­vertreter: Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 17.03.2021
Aktenzeichen: I-14 U 291/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, Berlin

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.04.2020
Aktenzeichen: I-7 U 155/20
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen Sixt Leasing SE

Land­gericht München I, Urteil vom 20.12.2018
Aktenzeichen: 10 O 9743/18
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht München I, Urteil vom 07.08.2020
Aktenzeichen: 22 O 2315/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Land­gericht München I, Urteil vom 03.03.2021
Aktenzeichen: 2 O 11548/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Ober­landes­gericht München, Urteil vom 18.06.2020
Aktenzeichen: 32 U 7119/19
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen S-Kredit­partner GmbH (Sparkassen-Gruppe)

Land­gericht Berlin, (Versäumnis-)Urteil vom 28.03.2019
Aktenzeichen: 21 O 273/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Land­gericht Berlin, Urteil vom 09.12.2019
Aktenzeichen: 37 O 181/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Land­gericht Köln, Urteil vom 01.10.2020
Aktenzeichen: 30 O 94/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kanzlei Dr. Sincar & Basun, Düsseldorf

...gegen Targo­bank AG

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.07.2020
Aktenzeichen: 8 O 152/19
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf

...gegen Volks­wagen Bank GmbH (auch Audi-, Seat- und Skoda­bank)

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 09.09.2021
Aktenzeichen: C-33/20, C-155/20 und C-187/20
Verbraucher­anwälte: AKH-H Rechtsanwälte, Esslingen, Dr. Sincar & Basun Rechtsanwaltskanzlei, Düsseldorf sowie Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 17.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 45/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr,

Land­gericht Aurich, Urteil vom 19.10.2020
Aktenzeichen: 1 O 1150/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Aktenzeichen: 4 O 150/16 (gegen­stands­los nach Rück­nahme der Klage im #Berufungs­verfahren vermutlich aufgrund eines Vergleichs)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Berlin, Urteil vom 29.03.2019
Aktenzeichen: 4 O 224/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2018
Aktenzeichen: 4 O 232/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 12.11.2018
Aktenzeichen: 318 O 141/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Kleve, Urteil vom 27.12.2018
Aktenzeichen: 4 O 46/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht Landau in der Pfalz, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 22.07.2019
Aktenzeichen: 4 O 248/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht München I, Urteil vom 09.02.2018
Aktenzeichen: 29 O 14138/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 05.07.2018
Aktenzeichen: 4 O 72/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 16.07.2018
Aktenzeichen: 3 O 408/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 07.08.2018
Aktenzeichen: 2 O 259/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 07.05.2019
Aktenzeichen: 2 O 426/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Ravens­burg, Beschluss vom 07.01.2020
Aktenzeichen: 2 O 315/19
Kläger­vertreter: Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann Rechtsanwälte, 73730 Esslingen unterstützt von Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Tübingen, Hinweis vom 13.11.2018
Aktenzeichen: 3 O 96/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Land­gericht Tübingen, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 12.07.2019
Aktenzeichen: 7 O 2/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Ober­landes­gericht Celle, Urteil vom 13.01.2021
Aktenzeichen: 3 U 47/20
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier