Auto­finanzierung Meldung

Die Kredit- und Leasing­verträge fast aller Auto­banken sind fehler­haft. Folge: Käufer, die ihren Wagen nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich unbe­schränkt widerrufen. Sie erhalten dann Anzahlung und Raten zurück. Im Gegen­zug müssen sie das Auto zurück­geben. Zwei Gerichte haben die VW Bank bereits verurteilt. Haken: Der Kreditnehmer muss für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen.

Kredit­verträge – unvoll­ständig und wider­sprüchlich

Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen aus Trier fand im Zuge des VW-Skandals heraus: Die VW-Bank hat bei der Information ihrer Kredit­kunden geschludert. Als er darauf­hin die Verträge weiterer Auto­banken prüfte, zeigte sich: Sie sind ebenfalls fehler­haft. Teils fehlen Angaben, zu denen die Bank Kunden gegen­über gesetzlich verpflichtet ist. Teils sind die Informationen unvoll­ständig, wider­sprüchlich und verwirrend. Einzel­heiten zu Fehler in VW Bank-Kredit­verträgen erklärt die Anwaltskanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij unter Die häufigsten Fehler in Autokredit-Verträgen. Die Interes­sengemeinschaft Widerruf stellt dar, was bei Leasingverträgen wichtiger Autobanken gilt. Betroffen sind zumindest die nach dem 10. Juni 2010 abge­schlossenen Kredit- und Leasing­verträge aller wichtigen Auto­banken (siehe Tipps).

Will­kommene Chance für Fahrer von Diesel­skandal-Autos

Die Folge der Banken-Fehler: Kredit- und Leasingnehmer können ihre Verträge auch heute noch widerrufen. Tun sie das, muss die Bank bisher gezahlte Raten und die Anzahlung erstatten. Die Kunden müssen im Gegen­zug das Auto zurück­geben. Bei Verträgen, die ab dem 13. Juni 2014 abge­schlossen wurden, müssen Kunden nach Auffassung vieler Verbraucherschützer nicht einmal einen Ausgleich für den Wert­verlust oder eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen. Nur die – zumeist geringen – Kreditzinsen bekämen sie nicht zurück. Das ist aber umstritten. Hintergrund: Am 13. Juni 2014 traten verbraucherfreundliche Gesetzes­änderungen in Kraft. Für Fahrer von Diesel-Skandal-Wagen dürfte das Widerrufs­recht wie gerufen kommen: Der Widerruf von ab 13. Juni 2014 geschlossenen VW-Bank-Kredit­verträgen bringt vom VW-Skandal Betroffenen mehr als Sach­mangelklagen gegen den Händler oder Schaden­ersatz­klagen gegen den Hersteller. Dort müssen sich Käufer von Skandal­autos in der Regel eine Entschädigung für gefahrene Kilo­meter anrechnen lassen (FAQ Abgasskandal).

Urteil im Streit um Nutzungs­wert­ersatz

Rechts­anwalt Lehnen hat bereits in verschiedenen Fällen vor Land­gerichten über Klagen seiner Mandanten gegen die VW-Bank verhandelt – zuletzt vor dem Land­gericht in Berlin. Vorsitzende Richterin Marianne Voigt hatte zunächst gesagt: „Wenn die Belehrung nicht korrekt ist, dann kann kein Anspruch auf Nutzungs­wert­ersatz bestehen.“ Mit anderen Worten: Wenn die Bank ihre Kunden unzu­reichend über Rechte und Pflichten informiert, sind Kunden mit Krediten oder Leasing­verträgen ab dem 13. Juni 2014 unschlagbar billig gefahren. Sie bekommen bei Widerruf ihre Zahlungen an die Bank zurück und können das gebrauchte Auto ohne Weiteres zurück­geben. Das hat Marianne Voigt inzwischen relati­viert. Auch das Land­gericht Arns­berg hat inzwischen zu einem nach 13. Juni 2014 geschlossenen Vertrag der VW-Bank geur­teilt: Der Vertrag war wegen unzu­reichender Verbraucher­informationen auch zwei Jahre nach Vertrags­schluss noch widerruflich, aber der Kreditnehmer muss für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen.

Verbraucherfreundliche Urteile gegen die Volks­wagen Bank GmbH

(zu im Oktober 2014 abge­schlossenen Kredit­verträgen)

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 17.11.2017, Aktenzeichen: 2 O 45/17 (nicht rechts­kräftig). Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr.
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nach Widerruf des Vertrags keine Zahlungen mehr leisten muss. Allerdings ist er zum Wert­ersatz verpflichtet. Welche Beträge zu zahlen sind, blieb noch offen. Die Parteien haben jeweils nur Fest­stellung der entscheidenden Punkte beantragt. Begründung fürs Urteil: Der Kredit­vertrag informiere nicht genau genug über die Möglich­keiten, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Die Pflicht, für die Benut­zung des finanzierten Autos zu zahlen, entfalle auch bei nach 13.6.2014 geschlossenen Verträgen nur, wenn die Widerrufs­belehrung fehlt oder grob unzu­reichend ist. Weitere Details zum Fall in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte des Klägers.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017, Aktenzeichen: 4 O 150/16 (nicht rechts­kräftig). Kläger­vertreter: Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier.
Besonderheit: Nachdem die Vorsitzende Richterin Marianne Voigt sich gleich an zwei Verhand­lungs­tagen verbraucherfreundlich geäußert hatte, versuchte die Volks­wagen Bank das Urteil zu verhindern. Sie bot dem Kläger letzt­lich sogar an, ihm den finanzierten Touran zu schenken und auch noch alle bisher gezahlten Kreditraten zu erstatten. Hierfür verlangte die Volks­wagen Bank allerdings, dass der Kläger die Klage zurück­nimmt und eine Still­schweigens­verpflichtung unter­schreibt. Dieses Angebot hat der Kläger zurück­gewiesen. „Unser Mandant ist weder käuflich noch lässt er sich den Mund verbieten“, erklärte Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen.
Inhalt­lich ist das Urteil eindeutig: Die Volks­wagen Bank belehrt Verbraucher nicht ordnungs­gemäß. Deshalb können sie ihren Kredit­vertrag auch nach Jahren noch widerrufen. Der Darlehens­nehmer muss das Darlehen nicht mehr zurück­zahlen, sondern bekommt gegen Rück­gabe des Fahr­zeugs seine Anzahlung und nahezu seine gesamten bisher gezahlten Kreditraten zurück. Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass der Kläger für bisher mit dem Auto gefahrene Kilo­meter Wert­ersatz schuldet. „In diesem letzten Punkt halten wir das Urteil für falsch“, kommentiert Dr. Christof Lehnen. „Denn das Gesetz sieht Wert­ersatz nur vor, wenn der Verbraucher ordnungs­gemäß belehrt wurde und daran fehlt es hier gerade. Daher werden wir diesen Punkt in der Berufung klären lassen.“

Rechts­experten: Auto­fahrer müssen für gefahrene Kilo­meter zahlen

Inzwischen haben sich auch Rechts­wissenschaftler zum Thema geäußert. Christian Nord­holtz und Eike Bleck­wenn kommen in einem Aufsatz in der Neuen Juristischen Wochenschrift wie Richterin Marianne Voigt und das Land­gericht Arns­berg zu dem Ergebnis, dass Auto­fahrer für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter auch bei nach Juni 2014 geschlossenen Kredit­verträgen zahlen müssen.

Für den VW-Konzern geht es um viel Geld

Gestritten wurde in Arns­berg genau wie vor dem Land­gericht Berlin um einen vom VW-Skandal betroffenen Wagen ohne korrekte Abgas­reinigung (FAQ Abgasskandal). Vor allem für den Volks­wagen-Konzern geht es um viel Geld: Die VW-Bank hatte Ende 2015 einen Bestand von 2,15 Millionen Finanzierungs­verträgen. Die Forderungen aus diesen Verträgen beliefen sich auf 23,3 Milliarden Euro. Vermutlich entfällt ein erheblicher Teil davon auf wegen unzu­reichender Verbraucher­informationen immer noch widerrufliche Kredit­verträge. Branchenkenner glauben: Mehr als die Hälfte aller Auto­käufe werden auf Kredit finanziert, die meisten davon mit vom Händler vermittelten Verträgen.

Tipps und Muster­brief für Betroffene

Bislang ist erst ein einziges Urteil bekannt. Offen­bar gab es aber schon eine Reihe von Vergleichen. Wenn sich Banken mit Kunden außerge­richt­lich einigen, hilft das anderen Kunden meist nicht. Ein öffent­liches Urteil, das ihnen Argumente für den eigenen Rechts­streit liefern würde, gibts in solchen Fällen nicht mehr. Auch sonst ist meist nichts mehr zu hören. Bestand­teil solcher Einigungen ist nämlich in der Regel auch eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Betroffene Kunden sollten die Flinte aber keinesfalls ins Korn werfen, wenn sie ihre Rechte geltend machen wollen. test.de bietet Tipps und einen Musterbrief.

VW-Bank nimmt Stellung

Die VW-Bank hatte vor bekannt werden des Urteils aus Arns­berg stets betont, dass sie noch in keinem einzigen Fall verurteilt worden sei. Umge­kehrt kennen die test.de-Rechts­experten kein rechts­kräftiges Urteil zu VW-Bank-Kredit­verträgen, wonach die Pflicht­angaben und die Widerrufs­information voll­ständig und korrekt sind.

Die Meldung ist erst­mals am 21. April 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach ergänzt und aktualisiert, zuletzt am 16. Januar 2018.

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