EuGH-Urteil: Alle bis September 2021 aufgenommenen Kredite sind widerruflich. Chance für Autokäufer: Sie sparen Tausende Euro. Aber nur, wenn sie das Auto noch haben.
Der strenge EU-Verbraucherschutz macht es möglich: Kreditnehmer in Deutschland können sich von bis September 2021 geschlossenen Verträgen oft problemlos lösen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte damals: Banken und Sparkassen haben Kreditnehmer nicht genau genug über die Rechtslage informiert. Aus dem Urteil folgt, dass Kundinnen und Kunden von Banken und Sparkassen jeden seit Juni 2010 abgeschlossenen Verbraucherkreditvertrag auch heute noch widerrufen können. Nicht betroffen sind Immobilienkredite und Finanzierungen für Unternehmen und Freiberufler.
Autokreditwiderruf im Überblick
So wirkt sich das Urteil aus
Widerruf. Jeder bis September 2021 abgeschlossene Kreditvertrag zur Finanzierung von Autos oder anderen Waren ist nach einem verbraucherfreundlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch Jahre nach dem Vetragsschluss noch widerruflich.
Chance. Bei über den Händler abgeschlossenen Vertrag muss die Bank alle Zahlungen gegen Rückgabe des Autos erstatten. So stehen Autobesitzer oft um viele Tausend Euro besser als bei Verkauf des Wagens.
Nur bis Verkauf. Neue Einschränkung beim Autokreditwiderruf: Nur wer den Wagen zurückgibt, bekommt seine Zahlungen an die Bank zurück. Der Bundesgerichtshof hat gerade entschieden: Nach dem Verkauf eines Wagens ist die Rückforderung der Zahlungen an die Bank nicht mehr möglich. Viele Rechtswissenschaftler halten das allerdings für falsch und glauben: Der Europäische Gerichtshof wird anders urteilen und gilt das dann wieder.
Richter rügten deutsche Banken und Sparkassen
Die Begründung der EuGH-Richter für das umfassende Widerrufsrecht bei Krediten: Es reichte nicht aus, den Verzugszinssatz mit „...fünf Punkten über dem Basiszinssatz...“ anzugeben. Nötig sei der bei Vertragsschluss gültige Prozentsatz. Wenn der sich verändern kann, ist nach Ansicht der Richter in Luxemburg anzugeben, wann und nach welchen Regeln dies geschieht. Unzureichend sei außerdem gewesen, auf die Internetseite der Schlichtungsstelle zu verweisen. Und allenfalls in extremen Ausnahmefällen liege Rechtsmissbrauch oder Verwirkung vor, wenn ein Verbraucher einen Vertrag mit unzureichenden Informationen widerrufe, auch wenn seit Vertragsschluss schon viel Zeit vergangen ist. Es ging um Autokreditverträge der VW- und der BMW-Bank. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.09.2021 Aktenzeichen: C-33/20, C-155/20 und C-187/20 Verbraucheranwälte: AKH-H Rechtsanwälte, Esslingen, Dr. Sincar & Basun Rechtsanwaltskanzlei, Düsseldorf sowie Gansel Rechtsanwälte, Berlin
Der Bundesgerichtshof hatte bislang geurteilt: Die bisherigen Angaben reichen aus. Der Europäische Gerichtshof hält das für falsch und urteilt verbraucherfreundlicher. Das Urteil aus Luxemburg bindet die deutschen Gerichte.
Die Folge: Widerruf auch nach Jahren noch möglich
Folge des Urteils: Alle Kreditverträge sind auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerruflich. Kreditnehmer erhalten dann alle ihre Zahlungen zurück, egal ob sie auf Tilgung, Gebühren, Zinsen oder sogar Verzugszinsen entfallen. In der Regel sind sogar gekündigte Kredit widerruflich.
Gerichte setzen EuGH-Vorgaben um
Die Instanzgerichte haben bereits begonnen, die neuen Vorgaben des EuGH umzusetzen. Die Rechtsanwälte Mustafa Basun und David Stader berichten: Die Landgerichte Bonn und Köln halten bereits Verträge für noch widerruflich, die nach den bisherigen Kriterien der deutschen Gerichte korrekt gewesen wären.
Widerruf jetzt öfter sogar ohne Anwalt
Auch die Autobanken haben reagiert. Rechtsanwalt Thomas Reutemann berichtet: Zuletzt akzeptierten zumindest die BMW-, die Ford- und die Toyota-Bank den Widerruf auch ohne, dass Kreditnehmer Anwälte oder gar Gerichte einschalten mussten.
Direkt bei der Bank abgeschlossene Kreditverträge
Klar: Verbraucher müssen nach Widerruf eines Kreditvertrags den Kreditbetrag zurückzahlen. Auch wenn sie das nicht können, lohnt sich der Widerruf oft. Der Saldo der nach Widerruf zu erstattenden wechselseitigen Zahlungen ist in der Regel erheblich geringer als die Restschuld zum Zeitpunkt des Widerrufs. Hauptgrund: Schuldner bleiben zwar oft verpflichtet, die vereinbarten Zinsen zu zahlen. Sonstige Entgelte und etwaige Verzugszinsen sind jedoch nicht zu berücksichtigen und fallen weg.
Autofinanzierung und sonstige Warenkredite
Haben Kreditnehmer den Vertrag über einen Autohändler oder sonst ein Unternehmen abgeschlossen, um dessen Leistungen zu bezahlen, dann erfasst der Widerruf des Kreditvertrags auch den damit verbunden Kaufvertrag. Kreditnehmer müssen dann nicht den Kredit zurückzahlen, sondern die mit dem Kredit finanzierte Ware zurückgeben. Dabei müssen sie zwar für den durch die Benutzung entstandenen Wertverlust der Ware zahlen. Der Widerruf lohnt aber auch in dieser Konstellation oft. Die Umsatzsteuer und die Händlermarge ist nämlich nach Ansicht von Verbraucherschützern und -anwälten abzuziehen. Der Händler soll durch den Widerruf keinen Schaden haben, aber er soll auch keinen Gewinn behalten dürfen. Mindestens ein Oberlandesgericht hat diese Rechtsauffassung inzwischen bestätigt. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2021 Aktenzeichen: I-9 U 107/19 (nicht rechtskräftig) Verbraucheranwälte: Lehnen & Sinnig, Trier
Widerruf, obwohl Autorückgabe unmöglich ist
Der Widerruf des vom Händler vermittelten Autokreditvertrags ist auch möglich, wenn Kreditnehmer den Wagen nicht zurückgeben können, weil der Wagen bei einem nicht vom Kreditnehmer verschuldeten Unfall zerstört wurde. Klar: Was der Kreditnehmer für den Wagen erhält, muss er an Stelle des Wagens an die Kreditbank herausgeben. Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 6 U 326/18 Klägeranwälte: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Mainz
Hat er den Wagen allerdings inzwischen verkauft, dann ist seine Forderung auf Ersstattung der Kreditraten oder sonstiger Zahlungen ausgeschlossen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2023 Aktenzeichen: XI ZR 152/22 Das Urteil ist auf heftige Kritik gestoßen. Etliche Verbraucherschützer und Rechtswissenschaftler halten es für eindeutig falsch. Robert Freitag, Professor für bürgerliches Recht und Richter am Oberlandesgericht Nürnberg etwa schreibt in der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht: Der fürs Bankrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs ignoriere den erklärten Willen des Gesetzgebers. Er hofft: Die fürs Kaufrecht zuständigen Bundesrichterinnen und der Europäische Gerichtshof werden die Ansagen des Bankrechtssenats über kurz oder lang kippen.
Kostenlos fahren mit S-Kreditpartner
Spektakuläres Urteil gegen S-Kreditpartner aus der Sparkassen-Finanzgruppe: Das Unternehmen muss einen 2017 erworbenen Landrover zurücknehmen, bekommt keinerlei Nutzungs- oder Wertersatz und muss alle Zahlungen zuzüglich Zinsen erstatten. In den Kreditunterlagen fehlte die Information darüber, dass bei Widerruf des Kredits Wertersatz fällig ist. Gut ein Jahr später holte das Unternehmen die Information nach. Die Folge: Kreditnehmer konnten ihren Vertrag von da an einen Monat lang widerrufen. Der Kläger tat es. Ergebnis: Er ist mit seinem Landrover völlig kostenlos unterwegs gewesen. Landgericht Berlin, Urteil vom 08.04.2022 Aktenzeichen: 10 O 27/21 (nicht rechtskräftig) Klägeranwälte: Hahn Rechtsanwälte, Hamburg Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte
Weitere Fehler in deutschen Kreditverträgen
In einem weiteren wichtigen Punkt hatte der EuGH die zuletzt für Verbraucher unfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kreditwiderruf korrigiert: Die in Deutschland üblichen Verbraucherinformationen zu Kredit- und Leasingverträgen mit dem Verweis auf gesetzliche Regeln, die ihrerseits auf weitere Vorschriften verweisen, sind unzureichend. „Kaskadenverweis“ nennen Juristen das. Trotzdem hatte der Bundesgerichtshof viele Verträge mit diesem Fehler nicht mehr für widerruflich gehalten. Der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Senat in Karlsruhe hatte geurteilt: Wenn Banken und Sparkassen exakt wie im gesetzlichen Muster vorgesehen über das Widerrufsrecht informiert haben, dann gilt die Information als richtig, obwohl sie den EU-Anforderungen nicht genügt. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.03.2020 Aktenzeichen: C 66/19 Verbraucheranwälte: Gansel Rechtsanwälte, Berlin
Tipp Sie suchen eine gute Finanzierung für Ihren Wagen? Hier hilft Ihnen der laufend aktualisierte Vergleich Autofinanzierung der Stiftung Warentest.
Klagen ohne Risiko
Selbst bei eindeutig fehlerhaften Verträgen gilt allerdings: Zumindest bisher ließen Kreditbanken ihre Kunden oft abblitzen, wenn diese selbst nach Widerruf des Vertrags ihre Rechte fordern. Ohne Rechtsanwalt und Gericht ging gar nichts. Mit einer Rechtsschutzversicherung können Betroffene selbst einen Rechtsanwalt einschalten, ohne Gerichtskosten und Anwaltshonorare zahlen zu müssen. Mit Selbstbeteiligung sind die Kosten auf den mit der Versicherung vereinbarten Betrag begrenzt. Sofern am Ende die Bank den Rechtsstreit verliert, muss sie sogar die Selbstbeteiligung noch übernehmen. Geht es um Kreditverträge zur Finanzierung eines Autos, ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung nötig. Diese zahlen den Kreditwiderrufsstreit sehr oft. Für Kreditverträge sonst ist der Allgemeine Vertragsrechtsschutz nötig. Bei jüngeren Rechtsschutzverträgen sind Kreditwiderrufsstreitigkeiten oft ausgeschlossen.
Tipps und Musterbrief
Banken und Sparkassen haben Kredit- und Leasingnehmer von Juni 2010 an nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert. Die Folge: Die eigentlich nur zweiwöchige Frist für den Widerruf beginnt nicht zu laufen. Kreditnehmer können auch vor Jahren abgeschlossene Verträge noch widerrufen. Erst ab September 2021 abgeschlossene Verträge sind vielleicht korrekt. Sofern sie mit vom Händler vermittelten Krediten Autos oder andere Waren finanziert haben, können sie diese zurückgeben. Nach Verkauf oder Verschrottung des Wagens müssen die Banken die Kreditzahlungen nicht mehr erstatten. Hier geben die Rechtsexperten der Stiftung Warentest Tipps für den Raten- und den Autokreditwiderruf.
Wo der Widerruf lohnt
Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht fest: Sie können alle Verbraucherkreditverträge und Autofinanzierungen auch Jahre nach ihrem Abschluss noch widerrufen. Der Widerruf kann sich in folgenden Fällen lohnen.
Bei Krediten mit hohen Zinsen, wenn Sie das Geld für die Ablösung des alten Kredits jetzt zu einem geringeren Zinssatz bekommen. Holen Sie vor dem Widerruf des alten ein konkretes Angebot ein. Unterschreiben Sie den neuen Vertrag erst, nachdem Ihre Bank den Widerruf des alten Vertrag akzeptiert hat. Schalten Sie einen Rechtsanwalt mit Kreditwiderrufserfahrung ein, wenn die Bank den Kreditwiderruf verweigert oder nicht reagiert.
Bei Krediten mit Restschuld- oder Ratenschutzversicherung. Widerrufen Sie solche Verträge sofort. Sie bekommen zumindest den Anteil des Versicherungsbeitrags zurück, der auf die verbleibende Kreditlaufzeit entfällt. Je später Sie widerrufen, desto geringer ist er. Schalten Sie einen Rechtsanwalt mit Kreditwiderrufserfahrung ein, wenn die Bank den Kreditwiderruf verweigert oder nicht reagiert.
Nach Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Sie ist nach Widerruf des Kreditvertrags zu erstatten. Widerrufen Sie solche Kreditverträge sofort. Schalten Sie einen Rechtsanwalt mit Kreditwiderrufserfahrung ein, wenn die Bank den Widerruf verweigert oder nicht reagiert.
Oft bei Krediten, die die Bank oder Sparkasse wegen Verzugs gekündigt hat. Lassen Sie Ihre Unterlagen unbedingt vor dem Widerruf von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen. Wenn Ihre Bank oder Sparkasse bei den Mahnungen oder bei der Kündigung Fehler gemacht hat, kann Ihre Forderung schon verjährt sein. Wenn Sie einen solchen Vertrag vorschnell widerrufen, laufen Sie Gefahr ihn zurückzahlen zu müssen, obwohl die eigentlichen Kreditforderungen bereits verjährt waren und Sie nicht mehr hätten zahlen müssen. Wenn die Forderungen Ihrer Bank oder Sparkasse noch nicht verjährt sind, kann der Widerruf des Kredits die Restschuld erheblich senken, weil dadurch vor allem Verzugszinsen wegfallen.
In der Regel bei vom Händler vermittelten Krediten zur Finanzierung von Autos oder anderen Waren. Sie müssen dann die finanzierte Ware zurückgeben statt den Kredit zurückzuzahlen. Sie müssen allerdings für den mit der Benutzung der Ware durch Sie verbundenen Wertverlust zahlen. Dabei bleibt allerdings die Händlermarge (oft ungefähr 10 Prozent) und die Umsatzsteuer (sowohl auf den Wert bei Kauf als auch bei Widerruf) außen vor. Auch die durch bloßen Zeitablauf oder den Start eines Nachfolgemodells eingetretene Wertminderung ist nach Ansicht von Verbraucheranwälten nicht zu berücksichtigen. Im Einzelfall ist nicht ausgeschlossen, dass Kreditwiderruf wirtschaftlich keinen Sinn hat. Das gilt vor allem, wenn Sie die Ware sehr günstig bekommen haben.
Text Musterschreiben
Wenn Sie sicher sind, dass Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, schreiben Sie an die in Ihrem Vertrag angegebene Adresse der Bank oder Sparkasse:
Hiermit widerrufe ich die auf den Abschluss des Kreditvertrags mit der Nr. ____ gerichtete Willenserklärung. Dazu bin ich trotz der seit Vertragsschluss vergangenen Zeit berechtigt, weil Sie mich nicht entsprechend der Vorgaben in den EU-Richtlinien über den Vertrag und mein Widerrufsrecht informiert haben. Ich erwarte, dass Sie mir innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens bei Ihnen den Widerruf und die Rückabwicklung des Vertrags und des finanzierten Kaufvertrags bestätigen. Bleibt die Bestätigung aus oder verweigern Sie den Widerruf, werde ich ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einleiten. Sollten nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen noch Zahlungen von mir an Sie erfolgen, haben Sie diese als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben; ich behalte mir vor, die Erstattung zu fordern.“
Verschicken Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein. Bewahren Sie den unterzeichneten Rückschein gut auf. Wenn Sie nach Ablauf der Frist einen Rechtsanwalt einschalten, haben Sie gute Chancen, dass die Bank auch für dessen außergerichtliche Tätigkeit zahlen muss. Schalten Sie den Rechtsanwalt sofort ein, müssen Sie für dessen Tätigkeit vor Klageerhebung in der Regel selbst zahlen.
Mögliche Bankenreaktion
Zuweilen melden sich Mitarbeiter der Bank nach einem Widerruf telefonisch. Sie können sich in so einem Fall etwaige Vorschläge ruhig anhören. Sie sollten sich aber auf keine Diskussion darüber einlassen, ob der Widerruf sinnvoll ist und was er Ihnen konkret bringt. Erklären Sie nicht, warum Sie den Vertrag widerrufen haben. Sie müssen dafür keinen Grund nennen. Der Widerruf ist Ihr gutes Recht. Verweisen Sie auf Ihr Widerrufschreiben und bekräftigen Sie die Forderung auf Bestätigung des Widerrufs.
Anwaltsprüfung
Bleibt die Bestätigung des Widerrufs aus, sollten Sie Ihren Fall von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, der Erfahrungen mit dem Widerruf von Autokreditverträgen der betreffenden Bank hat. test.de bietet Ihnen eine nach Kreditbank sortierte Liste mit Rechtsanwälten, die test.de gegenüber versichert haben, Mandate zu Verträgen der jeweiligen Bank erfolgreich bearbeitet zu haben (s. u.).
Rechtsschutzversicherung
Für den Widerruf von Autokreditverträgen ist ein Verkehrsrechtsschutz nötig. Wenn Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben oder rechtzeitig vor dem Widerruf abschließen, muss diese für die Kosten des Rechtsstreits zahlen, sofern der Kreditwiderruf in den Versicherungsbedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist: Vergleich Verkehrsrechtsschutzversicherung.
Für den Streit um den Widerruf sonstiger Verbraucherkreditverträge ist der klassische Vertragsrechtsschutz zuständig. Bei älteren Verträgen ist der Versicherer in der Regel in der Pflicht. In den letzten Jahren haben die meisten Anbieter solcher Versicherungen Leistungen für solche Streitigkeiten allerdings ausgeschlossen. Beispiel für eine solche Ausschlussklausel:
„Es besteht kein Rechtsschutz, wenn (...) der Versicherungsnehmer ein Recht (z. B. Widerruf) ausübt (...) und sich als Voraussetzung dafür auf die Mangelhaftigkeit der (...) Belehrung (...) beruft (...).“
Fragen Sie im Zweifel beim Anwalt nach, ob Ihre Versicherung zahlen muss. Beachten Sie: Nach Abschluss von Rechtsschutzversicherungsverträgen gilt oft eine dreimonatige Wartezeit. Falls Sie selbst zahlen müssen, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie gegen die Bank vorgehen. Die Erfolgsaussichten sind gut, aber es gibt ein erhebliches Risiko, zumindest einen Teil der Gerichtskosten und der Rechtsanwaltshonorare selbst zahlen müssen. Der Widerruf dürfte dann ganz oft nicht mehr lohnen. Im schlimmsten Fall zahlen Sie sogar drauf.
Prozessfinanzierung
Auch ohne Rechtsschutzversicherung können Sie den Autokreditwiderruf womöglich ohne Prozesskosten durchsetzen. Einzelheiten dazu bei der IG Widerruf.
Diese Anwälte helfen
Bleibt die Bestätigung des Widerrufs aus, sollten Sie Ihren Fall von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, der Erfahrungen mit dem Widerruf von Autokreditverträgen der betreffenden Bank hat. Hier finden Sie eine Liste von Rechtsanwälten, die test.de gegenüber versichert haben, Mandate zu Verträgen der jeweiligen Bank erfolgreich bearbeitet zu haben:
Sollten uns weitere Kanzleien einschlägige Erfolge nachweisen, werden wir diese ebenfalls nennen. Bitte melden Sie sich per E-Mail bei test.de. Vielen Dank!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.20222 Aktenzeichen: XI ZR 152/22 Bei vom Händler vermittelten Krediten für Autos oder andere Waren können Kreditnehmer können die Erstattung der Zahlungen nur fordern, wenn sie die Ware noch zurückgeben können. Nach Verkauf oder Zerstörung durch einen Unfall darf die Kreditbank ihr Geld behalten.
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 30.07.2019 Aktenzeichen: 2 O 164/19 (nicht rechtskräftig) Klägerinvertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen vermittelt
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 20.09.2019 Aktenzeichen: 2 O 105/19 (nicht rechtskräftig) Klägerinvertreter: Schwering Rechtsanwälte, Hannover
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.12.2021 Aktenzeiche n: 5 U 140/21 (nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen) Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.02.2022 Aktenzeiche n: 5 U 96/21 (nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen) Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg Einzelheiten auf der Homepage der Anwälte
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 1 O 29/19 Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 10 U 188/19 (nicht rechtskräftig) Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen
...gegen die Opel Bank SA Niederlassung Deutschland
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, (Hinweis-)Beschluss vom 21.04.2020 Aktenzeichen: 24 U 307/19 Klägervertreter: Rechtsanwalt Dr. Schweers, Berlin
Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017 Aktenzeichen: 4 O 150/16 (gegenstandslos nach Rücknahme der Klage im Berufungsverfahren vermutlich aufgrund eines Vergleichs) Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Landgericht Landau in der Pfalz, (Anerkenntnis-)Urteil vom 22.07.2019 Aktenzeichen: 4 O 248/18 (nicht rechtskräftig) Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
- Autohersteller haben illegal getrickst. Der EuGH urteilte verbraucherfreundlich. Jetzt ist der Bundesgerichtshof dran. Der verhandelte stundenlang und urteilt im Juni.
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Ozymandias123 am 13.10.2021 um 08:24 Uhr
Chancen bei bereits getilgten Verträgen
Ich habe eine Vorfälligkeitsentschädigung für einen bereits vollständig getilgten Kredit bei der Targobank zurückbekommen. Ohne Probleme und sehr zügig nach dem Urteil.
@Anna_A: Aus unserer Sicht sind deutsche Verbraucherkreditverträge auch über die Abwicklung hinaus widerruflich, sofern die Frist für den Widerruf wegen unzureichender Vertragsinformationen noch nicht begonnen hat. Wirklich sicher ist das nicht. Laut EuGH ist es mit dem EU-Verbraucherschutz vereinbar, wenn das Widerrufsrecht mit vollständiger Abwicklung von Verträgen erlischt. Nach deutschem Recht gibt es dafür aber keine gesetzliche Regelung. Soweit der BGH früher regelmäßig Verwirkung oder Rechtsmissbrauch angenommen hat, geht das jetzt nicht mehr. Das schließt der EuGH als Einwand auf Rückforderungen in Folge der Verwendung missbräuchlicher Klauseln aus.
Völlig richtig: Wer einen Rechtsstreit bereits rechtskräftig verloren hat, profitiert von den neuen verbraucherfreundlichen Ansagen des EuGH in aller Regel nicht. Die Aufhebung rechtskräftiger Urteile ist nur ganz selten und nicht bloß wegen einer geänderten Rechtsprechung des EuGH oder anderer Gerichte möglich, siehe § 578 und folgende ZPO (https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html#BJNR005330950BJNE068302301).
Die Bindung der nationalen Gerichte an die Ansagen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des EU-Rechts ergibt sich aus Art. 234 des EU-Vertrags (https://dejure.org/gesetze/EG/234.html). Aus Art. 4 Abs. 3 des für die EU grundlegenden Vertrags (https://dejure.org/gesetze/EU/4.html) ergibt sich, dass alle nationalen Vorschriften entsprechend der Vorgaben in den den EU-Regeln auszulegen sind. Insbesondere für nationale gesetzliche Regeln, mit der EU-Richtlinien umgesetzt werden, ist deshalb entscheidend, wie die EU-Richtlinie genau zu verstehen ist. Gutes Beispiel ist der jetzt vom EuGH entschiedenen Fall. Laut EU-Richtlinie ist bei Verbraucherkrediten (u. a.) der Verzugszinssatz sowie gegebenenfalls die Art und Weise seiner Anpassung anzugeben. So wurde es wörtlich ins deutsche Recht übernommen, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_247__3.html. Üblich war in Deutschland die Angabe: "...fünf Punkte über dem Basiszinssatz..." Das akzeptierten die Gerichte in Deutschland, obwohl Verbraucher dazu recherchieren müssen, wie hoch der Basiszinssatz ist und daraus den jeweils aktuellen Verzugszins errechnen müssen. Das reicht nicht, urteilte der EuGH jetzt. Es ist der bei Vertragsschluss gültige Zinssatz als Zahl anzugeben, mit der Verbraucher sofort die im Verzugsfall fälligen Zinsen ausrechnen können. Die nationalen Gerichte und vor allem der Bundesgerichtshof können das jetzt nicht mehr anders beurteilen. Denkbar bleibt, dass sich aus einer nationalen nicht weiter auslegungsfähigen Vorschrift eindeutig ein anderes Ergebnis ergibt. So hatte es der Bundesgerichtshof für den so genannten Kaskadenverweis (wo das BGB fürs Widerrufsrecht auf komplizierte gesetzliche Regelungen verwies, die ihrerseits auf weitere Regeln verwiesen) gesehen. Der ist laut EuGH auch unzureichend. Das hat der BGH selbstverständlich auch akzeptiert. Er sah aber keine Möglichkeit, an der deutschen Regelung vorbeizukommen, wonach unzureichende oder falsche Widerrufsinformationen gleichwohl als richtig gelten, wenn sie dem gesetzlichen Muster entsprechen (aktuell: Art. 247 § 6 Abs. 3 Satz EGBGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_247__6.html). Deshalb waren Verbraucherkreditverträge mit dem gesetzlichen Muster entsprechender Widerrufsinformation nach Ansicht des BGH nicht über den Ablauf der normalen Widerrufsfrist hinaus widerruflich. Damit ist es nach dem neuen Urteil des EuGH jetzt vorbei. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Die Frage war mir hier zwischenzeitlich untergegangen & habe ich sie jetzt eben erst wieder gesehen.
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Ich habe eine Vorfälligkeitsentschädigung für einen bereits vollständig getilgten Kredit bei der Targobank zurückbekommen.
Ohne Probleme und sehr zügig nach dem Urteil.
@Anna_A: Aus unserer Sicht sind deutsche Verbraucherkreditverträge auch über die Abwicklung hinaus widerruflich, sofern die Frist für den Widerruf wegen unzureichender Vertragsinformationen noch nicht begonnen hat. Wirklich sicher ist das nicht. Laut EuGH ist es mit dem EU-Verbraucherschutz vereinbar, wenn das Widerrufsrecht mit vollständiger Abwicklung von Verträgen erlischt. Nach deutschem Recht gibt es dafür aber keine gesetzliche Regelung. Soweit der BGH früher regelmäßig Verwirkung oder Rechtsmissbrauch angenommen hat, geht das jetzt nicht mehr. Das schließt der EuGH als Einwand auf Rückforderungen in Folge der Verwendung missbräuchlicher Klauseln aus.
Wie stehen die Chancen bei Verträgen, die bereits vor Jahren vollständig getilgt wurden?
Völlig richtig: Wer einen Rechtsstreit bereits rechtskräftig verloren hat, profitiert von den neuen verbraucherfreundlichen Ansagen des EuGH in aller Regel nicht. Die Aufhebung rechtskräftiger Urteile ist nur ganz selten und nicht bloß wegen einer geänderten Rechtsprechung des EuGH oder anderer Gerichte möglich, siehe § 578 und folgende ZPO (https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html#BJNR005330950BJNE068302301).
Die Bindung der nationalen Gerichte an die Ansagen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des EU-Rechts ergibt sich aus Art. 234 des EU-Vertrags (https://dejure.org/gesetze/EG/234.html). Aus Art. 4 Abs. 3 des für die EU grundlegenden Vertrags (https://dejure.org/gesetze/EU/4.html) ergibt sich, dass alle nationalen Vorschriften entsprechend der Vorgaben in den den EU-Regeln auszulegen sind. Insbesondere für nationale gesetzliche Regeln, mit der EU-Richtlinien umgesetzt werden, ist deshalb entscheidend, wie die EU-Richtlinie genau zu verstehen ist. Gutes Beispiel ist der jetzt vom EuGH entschiedenen Fall. Laut EU-Richtlinie ist bei Verbraucherkrediten (u. a.) der Verzugszinssatz sowie gegebenenfalls die Art und Weise seiner Anpassung anzugeben. So wurde es wörtlich ins deutsche Recht übernommen, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_247__3.html. Üblich war in Deutschland die Angabe: "...fünf Punkte über dem Basiszinssatz..." Das akzeptierten die Gerichte in Deutschland, obwohl Verbraucher dazu recherchieren müssen, wie hoch der Basiszinssatz ist und daraus den jeweils aktuellen Verzugszins errechnen müssen. Das reicht nicht, urteilte der EuGH jetzt. Es ist der bei Vertragsschluss gültige Zinssatz als Zahl anzugeben, mit der Verbraucher sofort die im Verzugsfall fälligen Zinsen ausrechnen können. Die nationalen Gerichte und vor allem der Bundesgerichtshof können das jetzt nicht mehr anders beurteilen. Denkbar bleibt, dass sich aus einer nationalen nicht weiter auslegungsfähigen Vorschrift eindeutig ein anderes Ergebnis ergibt. So hatte es der Bundesgerichtshof für den so genannten Kaskadenverweis (wo das BGB fürs Widerrufsrecht auf komplizierte gesetzliche Regelungen verwies, die ihrerseits auf weitere Regeln verwiesen) gesehen. Der ist laut EuGH auch unzureichend. Das hat der BGH selbstverständlich auch akzeptiert. Er sah aber keine Möglichkeit, an der deutschen Regelung vorbeizukommen, wonach unzureichende oder falsche Widerrufsinformationen gleichwohl als richtig gelten, wenn sie dem gesetzlichen Muster entsprechen (aktuell: Art. 247 § 6 Abs. 3 Satz EGBGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_247__6.html). Deshalb waren Verbraucherkreditverträge mit dem gesetzlichen Muster entsprechender Widerrufsinformation nach Ansicht des BGH nicht über den Ablauf der normalen Widerrufsfrist hinaus widerruflich. Damit ist es nach dem neuen Urteil des EuGH jetzt vorbei.
Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Die Frage war mir hier zwischenzeitlich untergegangen & habe ich sie jetzt eben erst wieder gesehen.