Verbraucherkredite und Autofinanzierung Widerruf von Ratenkredit kann Tausende Euro sparen

04.05.2022

200

Verbraucherkredite und Autofinanzierung - Widerruf von Ratenkredit kann Tausende Euro sparen — Europäischer Gerichtshof. Die obersten Richter aus Luxemburg verlangen klare, verständliche Verbraucherinformationen. © picture alliance/dpa

EuGH-Urteil: Schuldner können Kreditverträge seit Juni 2010 widerrufen, da Banken nicht genau genug informiert hatten. Chance für Autokäufer: Sie sparen Tausende Euro.

EuGH: Infos zu Kreditverträgen unzureichend

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt: Banken und Sparkassen haben Kreditnehmer nicht genau genug über die Rechtslage informiert. Aus dem Urteil folgt, dass Kundinnen und Kunden von Banken und Sparkassen jeden seit Juni 2010 abgeschlossenen Verbraucherkreditvertrag auch heute noch widerrufen können. Nicht betroffen sind Immobilienkredite und Finanzierungen für Unternehmen und Freiberufler.

Richter rügen deutsche Banken und Sparkassen

Die Begründung der Richter: Es reichte nicht aus, den Verzugszinssatz mit „...fünf Punkten über dem Basiszinssatz...“ anzugeben. Nötig sei der bei Vertragsschluss gültige Prozentsatz. Wenn der sich verändern kann, ist nach Ansicht der Richter in Luxemburg anzugeben, wann und nach welchen Regeln dies geschieht. Unzureichend sei außerdem gewesen, auf die Internetseite der Schlichtungsstelle zu verweisen. Und allenfalls in extremen Ausnahmefällen liege Rechtsmissbrauch oder Verwirkung vor, wenn ein Verbraucher einen Vertrag mit unzureichenden Informationen widerrufe, auch wenn seit Vertragsschluss schon viel Zeit vergangen ist. Es ging um Autokreditverträge der VW- und der BMW-Bank.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.09.2021
Aktenzeichen: C-33/20, C-155/20 und C-187/20
Verbraucheranwälte: AKH-H Rechtsanwälte, Esslingen, Dr. Sincar & Basun Rechtsanwaltskanzlei, Düsseldorf sowie Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Der Bundesgerichtshof hatte bislang geurteilt: Die bisherigen Angaben reichen aus. Der Europäische Gerichtshof hält das für falsch und urteilt verbraucherfreundlicher. Das Urteil aus Luxemburg bindet die deutschen Gerichte.

Die Folge: Widerruf auch nach Jahren noch möglich

Folge des Urteils: Alle Kreditverträge sind auch Jahre nach Vertragsschluss noch widerruflich. Kreditnehmer erhalten dann alle ihre Zahlungen zurück, egal ob sie auf Tilgung, Gebühren, Zinsen oder sogar Verzugszinsen entfallen. In der Regel sind sogar gekündigte Kredit widerruflich.

Gerichte setzen EuGH-Vorgaben um

Die Instanzgerichte haben bereits begonnen, die neuen Vorgaben des EuGH umzusetzen. Die Rechtsanwälte Mustafa Basun und David Stader berichten: Die Landgerichte Bonn und Köln halten bereits Verträge für noch widerruflich, die nach den bisherigen Kriterien der deutschen Gerichte korrekt gewesen wären.

Direkt bei der Bank abgeschlossene Kreditverträge

Klar: Verbraucher müssen nach Widerruf eines Kreditvertrags den Kreditbetrag zurückzahlen. Auch wenn sie das nicht können, lohnt sich der Widerruf oft. Der Saldo der nach Widerruf zu erstattenden wechselseitigen Zahlungen ist in der Regel erheblich geringer als die Restschuld zum Zeitpunkt des Widerrufs. Hauptgrund: Schuldner bleiben zwar oft verpflichtet, die vereinbarten Zinsen zu zahlen. Sonstige Entgelte und etwaige Verzugszinsen sind jedoch nicht zu berücksichtigen und fallen weg.

Autofinanzierung und sonstige Warenkredite

Haben Kreditnehmer den Vertrag über einen Autohändler oder sonst ein Unternehmen abgeschlossen, um dessen Leistungen zu bezahlen, dann erfasst der Widerruf des Kreditvertrags auch den damit verbunden Kaufvertrag. Kreditnehmer müssen dann nicht den Kredit zurückzahlen, sondern die mit dem Kredit finanzierte Ware zurückgeben. Dabei müssen sie zwar für den durch die Benutzung entstandenen Wertverlust der Ware zahlen. Der Widerruf lohnt aber auch in dieser Konstellation oft. Die Umsatzsteuer und die Händlermarge ist nämlich nach Ansicht von Verbraucherschützern und -anwälten abzuziehen. Der Händler soll durch den Widerruf keinen Schaden haben, aber er soll auch keinen Gewinn behalten dürfen. Mindestens ein Oberlandesgericht hat diese Rechtsauffassung inzwischen bestätigt.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2021
Aktenzeichen: I-9 U 107/19 (nicht rechtskräftig)
Verbraucheranwälte: Lehnen & Sinnig, Trier

Widerruf, obwohl Autorückgabe unmöglich ist

Der Widerruf des vom Händler vermittelten Autokreditvertrags ist auch möglich, wenn Kreditnehmer den Wagen nicht zurückgeben können, weil der Wagen inzwischen verkauft oder bei einem Unfall zerstört wurde. Klar: Was der Kreditnehmer für den Wagen erhält, muss er an Stelle des Wagens an die Kreditbank herausgeben. Hat er es zu verantworten, dass er den Wagen nicht zurückgeben kann, muss er es zusätzlich zahlen, wenn die Bank durch Wegfall der Rückgabe des Wagens Einbußen entstehen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2022
Aktenzeichen: 6 U 326/18
Klägeranwälte: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Mainz

Kostenlos fahren mit S-Kreditpartner

Spektakuläres Urteil gegen S-Kreditpartner aus der Sparkassen-Finanzgruppe: Das Unternehmen muss einen 2017 erworbenen Landrover zurücknehmen, bekommt keinerlei Nutzungs- oder Wertersatz und muss alle Zahlungen zuzüglich Zinsen erstatten. In den Kreditunterlagen fehlte die Information darüber, dass bei Widerruf des Kredits Wertersatz fällig ist. Gut ein Jahr später holte das Unternehmen die Information nach. Die Folge: Kreditnehmer konnten ihren Vertrag von da an einen Monat lang widerrufen. Der Kläger tat es. Ergebnis: Er ist mit seinem Landrover völlig kostenlos unterwegs gewesen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 08.04.2022
Aktenzeichen: 10 O 27/21 (nicht rechtskräftig)
Klägeranwälte: Hahn Rechtsanwälte, Hamburg
Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte

Weitere Fehler in deutschen Kreditverträgen

In einem weiteren wichtigen Punkt hatte der EuGH die zuletzt für Verbraucher unfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kreditwiderruf korrigiert: Die in Deutschland üblichen Verbraucherinformationen zu Kredit- und Leasingverträgen mit dem Verweis auf gesetzliche Regeln, die ihrerseits auf weitere Vorschriften verweisen, sind unzureichend. „Kaskadenverweis“ nennen Juristen das. Trotzdem hatte der Bundesgerichtshof viele Verträge mit diesem Fehler nicht mehr für widerruflich gehalten. Der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Senat in Karlsruhe hatte geurteilt: Wenn Banken und Sparkassen exakt wie im gesetzlichen Muster vorgesehen über das Widerrufsrecht informiert haben, dann gilt die Information als richtig, obwohl sie den EU-Anforderungen nicht genügt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.03.2020
Aktenzeichen: C 66/19
Verbraucheranwälte: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Tipp: Sie suchen eine gute Finanzierung für Ihren Wagen? Hier hilft Ihnen der laufend aktualisierte Vergleich Autofinanzierung der Stiftung Warentest.

Klagen ohne Risiko

Selbst bei eindeutig fehlerhaften Verträgen gilt allerdings: Zumindest bisher ließen Kreditbanken ihre Kunden oft abblitzen, wenn diese selbst nach Widerruf des Vertrags ihre Rechte fordern. Ohne Rechtsanwalt und Gericht ging gar nichts. Mit einer Rechtsschutzversicherung können Betroffene selbst einen Rechtsanwalt einschalten, ohne Gerichtskosten und Anwaltshonorare zahlen zu müssen. Mit Selbstbeteiligung sind die Kosten auf den mit der Versicherung vereinbarten Betrag begrenzt. Sofern am Ende die Bank den Rechtsstreit verliert, muss sie sogar die Selbstbeteiligung noch übernehmen. Geht es um Kreditverträge zur Finanzierung eines Autos, ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung nötig. Diese zahlen den Kreditwiderrufsstreit sehr oft. Für Kreditverträge sonst ist der Allgemeine Vertragsrechtsschutz nötig. Bei jüngeren Rechtsschutzverträgen sind Kreditwiderrufsstreitigkeiten oft ausgeschlossen.

Tipps und Musterbrief

Banken und Sparkassen haben Kredit- und Leasingnehmer von Juni 2010 an nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert. Die Folge: Die eigentlich nur zweiwöchige Frist für den Widerruf beginnt nicht zu laufen. Kreditnehmer können auch vor Jahren abgeschlossene Verträge noch widerrufen. Sofern sie mit vom Händler vermittelten Krediten Autos oder andere Waren finanziert haben, können sie diese zurückgeben. Hier geben die Rechtsexperten der Stiftung Warentest Tipps für den Raten- und den Autokreditwiderruf.

Wo der Widerruf lohnt

Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht fest: Sie können alle Verbraucherkreditverträge und Autofinanzierungen auch Jahre nach ihrem Abschluss noch widerrufen. Der Widerruf kann sich in folgenden Fällen lohnen.

Bei Krediten mit hohen Zinsen, wenn Sie das Geld für die Ablösung des alten Kredits jetzt zu einem geringeren Zinssatz bekommen. Holen Sie vor dem Widerruf des alten ein konkretes Angebot ein. Unterschreiben Sie den neuen Vertrag erst, nachdem Ihre Bank den Widerruf des alten Vertrag akzeptiert hat. Schalten Sie einen Rechtsanwalt mit Kreditwiderrufserfahrung ein, wenn die Bank den Kreditwiderruf verweigert oder nicht reagiert.
Bei Krediten mit Restschuld- oder Ratenschutzversicherung. Widerrufen Sie solche Verträge sofort. Sie bekommen zumindest den Anteil des Versicherungsbeitrags zurück, der auf die verbleibende Kreditlaufzeit entfällt. Je später Sie widerrufen, desto geringer ist er. Schalten Sie einen Rechtsanwalt mit Kreditwiderrufserfahrung ein, wenn die Bank den Kreditwiderruf verweigert oder nicht reagiert.
Nach Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Sie ist nach Widerruf des Kreditvertrags zu erstatten. Widerrufen Sie solche Kreditverträge sofort. Schalten Sie einen Rechtsanwalt mit Kreditwiderrufserfahrung ein, wenn die Bank den Widerruf verweigert oder nicht reagiert.
Oft bei Krediten, die die Bank oder Sparkasse wegen Verzugs gekündigt hat. Lassen Sie Ihre Unterlagen unbedingt vor dem Widerruf von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen. Wenn Ihre Bank oder Sparkasse bei den Mahnungen oder bei der Kündigung Fehler gemacht hat, kann Ihre Forderung schon verjährt sein. Wenn Sie einen solchen Vertrag vorschnell widerrufen, laufen Sie Gefahr ihn zurückzahlen zu müssen, obwohl die eigentlichen Kreditforderungen bereits verjährt waren und Sie nicht mehr hätten zahlen müssen. Wenn die Forderungen Ihrer Bank oder Sparkasse noch nicht verjährt sind, kann der Widerruf des Kredits die Restschuld erheblich senken, weil dadurch vor allem Verzugszinsen wegfallen.
In der Regel bei vom Händler vermittelten Krediten zur Finanzierung von Autos oder anderen Waren. Sie müssen dann die finanzierte Ware zurückgeben statt den Kredit zurückzuzahlen. Sie müssen allerdings für den mit der Benutzung der Ware durch Sie verbundenen Wertverlust zahlen. Dabei bleibt allerdings die Händlermarge (oft ungefähr 10 Prozent) und die Umsatzsteuer (sowohl auf den Wert bei Kauf als auch bei Widerruf) außen vor. Auch die durch bloßen Zeitablauf oder den Start eines Nachfolgemodells eingetretene Wertminderung ist nach Ansicht von Verbraucheranwälten nicht zu berücksichtigen. Erst Recht müssen Verbraucher nicht zahlen, wenn ihre Autos an Wert verlieren, weil illegale Tricks bei der Abgasreinigung bekannt werden. Höchstrichterliche Urteile gibt es dazu aber noch nicht. Im Einzelfall ist nicht ausgeschlossen, dass Kreditwiderruf wirtschaftlich keinen Sinn hat. Das gilt vor allem, wenn Sie die Ware sehr günstig bekommen haben.

Text Musterschreiben

Wenn Sie sicher sind, dass Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, schreiben Sie an die in Ihrem Vertrag angegebene Adresse der Bank oder Sparkasse:

„Hiermit widerrufe ich die auf den Abschluss des Kreditvertrags mit der Nr. ____ gerichtete Willenserklärung. Dazu bin ich trotz der seit Vertragsschluss vergangenen Zeit berechtigt, weil Sie mich nicht entsprechend der Vorgaben in den EU-Richtlinien über den Vertrag und mein Widerrufsrecht informiert haben. Ich erwarte, dass Sie mir innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens bei Ihnen den Widerruf und die Rückabwicklung des Vertrags und des finanzierten Kaufvertrags bestätigen. Bleibt die Bestätigung aus oder verweigern Sie den Widerruf, werde ich ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einleiten. Sollten nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen noch Zahlungen von mir an Sie erfolgen, haben Sie diese als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben; ich behalte mir vor, die Erstattung zu fordern.“

Verschicken Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein. Bewahren Sie den unterzeichneten Rückschein gut auf. Wenn Sie nach Ablauf der Frist einen Rechtsanwalt einschalten, haben Sie gute Chancen, dass die Bank auch für dessen außergerichtliche Tätigkeit zahlen muss. Schalten Sie den Rechtsanwalt sofort ein, müssen Sie für dessen Tätigkeit vor Klageerhebung in der Regel selbst zahlen.

Mögliche Bankenreaktion

Zuweilen melden sich Mitarbeiter der Bank nach einem Widerruf telefonisch. Sie können sich in so einem Fall etwaige Vorschläge ruhig anhören. Sie sollten sich aber auf keine Diskussion darüber einlassen, ob der Widerruf sinnvoll ist und was er Ihnen konkret bringt. Erklären Sie nicht, warum Sie den Vertrag widerrufen haben. Sie müssen dafür keinen Grund nennen. Der Widerruf ist Ihr gutes Recht. Verweisen Sie auf Ihr Widerrufschreiben und bekräftigen Sie die Forderung auf Bestätigung des Widerrufs.

Anwaltsprüfung

Rechtsschutzversicherung

Für den Widerruf von Autokreditverträgen ist ein Verkehrsrechtsschutz nötig. Wenn Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben oder rechtzeitig vor dem Widerruf abschließen, muss diese für die Kosten des Rechtsstreits zahlen, sofern der Kreditwiderruf in den Versicherungsbedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist: Vergleich Verkehrsrechtsschutzversicherung.

Für den Streit um den Widerruf sonstiger Verbraucherkreditverträge ist der klassische Vertragsrechtsschutz zuständig. Bei älteren Verträgen ist der Versicherer in der Regel in der Pflicht. In den letzten Jahren haben die meisten Anbieter solcher Versicherungen Leistungen für solche Streitigkeiten allerdings ausgeschlossen. Beispiel für eine solche Ausschlussklausel:

„Es besteht kein Rechtsschutz, wenn (...) der Versicherungsnehmer ein Recht (z. B. Widerruf) ausübt (...) und sich als Voraussetzung dafür auf die Mangelhaftigkeit der (...) Belehrung (...) beruft (...).“

Fragen Sie im Zweifel beim Anwalt nach, ob Ihre Versicherung zahlen muss. Beachten Sie: Nach Abschluss von Rechtsschutzversicherungsverträgen gilt oft eine dreimonatige Wartezeit. Falls Sie selbst zahlen müssen, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie gegen die Bank vorgehen. Die Erfolgsaussichten sind gut, aber es gibt ein erhebliches Risiko, zumindest einen Teil der Gerichtskosten und der Rechtsanwaltshonorare selbst zahlen müssen. Der Widerruf dürfte dann ganz oft nicht mehr lohnen. Im schlimmsten Fall zahlen Sie sogar drauf.

Prozessfinanzierung

Auch ohne Rechtsschutzversicherung können Sie den Autokreditwiderruf womöglich ohne Prozesskosten durchsetzen. Einzelheiten dazu bei der IG Widerruf.

Diese Anwälte helfen

Bleibt die Bestätigung des Widerrufs aus, sollten Sie Ihren Fall von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, der Erfahrungen mit dem Widerruf von Autokreditverträgen der betreffenden Bank hat. Hier finden Sie eine Liste von Rechtsanwälten, die test.de gegenüber versichert haben, Mandate zu Verträgen der jeweiligen Bank erfolgreich bearbeitet zu haben:

AKF Bank GmbH & Co KG
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

ALD Lease Finanz GmbH
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Alfa Romeo Bank
(Zweigniederlassung der FCA Bank Deutschland GmbH)
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr

ALS Auto-Leasing-Service GmbH

Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel (Taunus)
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Targobank AG
Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel (Taunus)
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Toyota Kreditbank GmbH
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf
Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel
Rechtsanwalt Michael Ruhnke, 67061 Ludwigshafen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg

VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi:
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Rechtsanwältin Anja Uelhoff, 20354 Hamburg
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst, 22081 Hamburg
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, 24103 Kiel
Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kaufmann, 28199 Bremen
HB Bernd Rechtsanwälte, 30159 Hannover/37073 Göttingen/37115 Duderstadt/37327 Leinefeld
Schwering Rechtsanwälte, 30519 Hannover
mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf
Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte, 50672 Köln
HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, 50674 Köln
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel
Rechtsanwaltskanzlei Köylüce, 63450 Hanau
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwältin Barbara Riegel, 64293 Darmstadt
Rechtsanwältin Eva Scheichen-Ost, 64293 Darmstadt
Rechtsanwalt Michael Ruhnke, 67061 Ludwigshafen
Eser Rechtsanwälte, 70174 Stuttgart
Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, 70563 Stuttgart
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, 80336 München
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg
Tolle.Hoffmann Rechtsanwälte, 90419 Nürnberg
Ratis Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 94032 Passau
Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

VW-Leasing GmbH
Gansel Rechtsanwälte, 10179 Berlin
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Sollten uns weitere Kanzleien einschlägige Erfolge nachweisen, werden wir diese ebenfalls nennen. Bitte melden Sie sich per E-Mail bei test.de. Vielen Dank!

Sammlung wichtiger Urteile

Verbraucherfreundliche Entscheidungen...

...gegen AKF Bank GmbH & Co. KG

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.05.2021
Aktenzeichen: XI ZR 36/20
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

...gegen AKF Leasing GmbH

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 21.10.2019
Aktenzeichen: 17 O 62/19
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH

Landgericht Düsseldorf, Hinweis vom 17.12.2019
Aktenzeichen: 10 O 241/19
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Landgericht Düsseldorf, Hinweis vom 09.04.2020
Aktenzeichen: 13 O 198/18
Klägervertreter: Rechtsanwalt David Stader, Köln

Oberlandesgericht Düsseldorf, Hinweis vom 07.10.2020
Aktenzeichen: I-9 U 112/20
Klägervertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

...gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH

Landgericht Hamburg, (Versäumnis-)Urteil vom 29.06.2019
Aktenzeichen: 330 O 145/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

...gegen BMW Bank GmbH

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.09.2021
Aktenzeichen: C-33/20, C-155/20 und C-187/20
Verbraucheranwälte: AKH-H Rechtsanwälte, Esslingen, Dr. Sincar & Basun Rechtsanwaltskanzlei, Düsseldorf sowie Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Landgericht Augsburg, Urteil vom 21.02.2022
Aktenzeichen: 112 O 1895/21 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Landgericht Ravensburg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 90/19 (nicht rechtskräftig)
Klägerinvertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Landgericht Ravensburg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 115/19 (nicht rechtskräftig)
Klägerinvertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Landgericht Ravensburg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 164/19 (nicht rechtskräftig)
Klägerinvertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen vermittelt

Landgericht Ravensburg, Urteil vom 20.09.2019
Aktenzeichen: 2 O 105/19 (nicht rechtskräftig)
Klägerinvertreter: Schwering Rechtsanwälte, Hannover

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.12.2021
Aktenzeiche n: 5 U 140/21 (nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.02.2022
Aktenzeiche n: 5 U 96/21 (nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Einzelheiten auf der Homepage der Anwälte

...gegen Commerz Finanz GmbH

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 14 O 340/17 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen am Neckar

...gegen Consors Finanz (BNP Paribas S. A. Niederlassung Deutschland)

Landgericht München, Hinweis vom 22.01.2019
Aktenzeichen: 34 O 16523/18
Klägervertreter: mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf

...gegen CreditPlus Bank AG

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 06.12.2018
Aktenzeichen: 25 O 152/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen DSL-Bank (Niederlassung der Deutsche Bank AG)

Landgericht Bonn, Vergleich
Aktenzeichen: 2 O 219/19
Klägervertreter: Rechtsanwalt Simon Bender, Oberursel (Taunus)

...gegen FCA Bank Deutschland GmbH

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2020
Aktenzeichen: XI ZR 498/19
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2021
Aktenzeichen: XI ZR 73/20
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen Glienicke British Cars Frankfurt am Main GmbH & Co. KG

Landgericht Frankfurt am Main, (Versäumnis-)Urteil vom 10.07.2020
Aktenzeichen: 2-21 O 75/20
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Hyundai Capital Bank Europe GmbH

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 31.07.2019
Aktenzeichen: 3 O 22/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen MCE Bank GmbH

Landgericht Cottbus, Hinweis vom 21.09.2020
Aktenzeichen: 2 O 216/20
Klägervertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 09.08.2018
Aktenzeichen: 9 O 143/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 10.09.2020
Aktenzeichen: 9 O 211/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 1 O 29/19
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 10 U 188/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Mercedes-Benz Bank AG

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.12.2018
Aktenzeichen: 38 O 62/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2019
Aktenzeichen: 4 O 20/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Landgericht Berlin, Urteil vom 02.03.2022
Aktenzeichen: 38 O 77/21 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin

Landgericht Bochum, Urteil vom 05.03.2020
Aktenzeichen: I-1 O 374/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf

Landgericht Bonn, Hinweis vom 04.06.2020
Aktenzeichen: 2 O 332/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Landgericht Erfurt, Urteil vom 08.03.2019
Aktenzeichen: 9 O 480/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

Landgericht Hof, Urteil vom 18.03.2020
Aktenzeichen: 17 O 10/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Landgericht Köln, Urteil vom 28.09.2021
Aktenzeichen: 21 O 275/20 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf

Landgericht Potsdam, Urteil vom 19.12.2018
Aktenzeichen: 8 O 74/18 (nicht rechtskräftig)
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019
Aktenzeichen: 4 U 8/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Ghendler Ruvinskij Rechtsanwälte, Köln

Landgericht Potsdam, Urteil vom 09.09.2020
Aktenzeichen: 8 O 293/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 21.08.2018
Aktenzeichen: 25 O 73/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.11.2018
Aktenzeichen: 25 O 119/18
Klägervertreter: mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 18.02.2022
Aktenzeichen: 12 O 262/21 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 23.06.2022
Aktenzeichen: 12 O 223/21 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen am Neckar

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2022
Aktenzeichen: 6 U 326/18
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen die Nissan Bank (Geschäftsbereich der RCI Banque S.A., Niederlassung Deutschland)

Landgericht Düsseldorf, Hinweis vom 12.04.2018
Aktenzeichen: 8 O 296/17
Klägervertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, Esslingen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom NN.04.2021
Aktenzeichen: 10 O 53/20
Klägervertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen die Opel Bank GmbH

Landgericht Ravensburg, Urteil vom 18.02.2020
Aktenzeichen: 2 O 299/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, Hamburg

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, (Anerkenntnis-)Urteil vom 26.06.2020
Aktenzeichen: 24 U 305/19
Klägervertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen die Opel Bank SA Niederlassung Deutschland

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, (Hinweis-)Beschluss vom 21.04.2020
Aktenzeichen: 24 U 307/19
Klägervertreter: Rechtsanwalt Dr. Schweers, Berlin

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweis vom 08.05.2020
Aktenzeichen: 24 U 263/19
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen die Renault Bank (Geschäftsbereich der RCI Banque S.A., Niederlassung Deutschland)

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: 8 O 376/16
Oberlandesgerichtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2019
Aktenzeichen: 9 U 77/18
Klägervertreter jeweils: Rechtsanwaltskanzlei Köylüce, 63450 Hanau

Landgericht Düsseldorf, Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2020
Aktenzeichen 13 O 102/19
Klägervertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2019
Aktenzeichen: 8 O 188/18
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2021
Aktenzeichen: 9 U 107/19
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2022
Aktenzeichen: I-9 U 138/20
Klägervertreter:Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

...gegen Santander Consumer Bank AG

Landgericht Heilbronn, Urteil vom 25.03.2019
Aktenzeichen: Bi 6 O 3/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Oberlandesgericht Düsseldorf, (Beweis-)Beschluss vom 17.07.2020
Aktenzeichen: I-7 U 175/19
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen in Zusammenarbeit mit Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

Oberlandesgericht Düsseldorf, (Hinweis-)Beschluss vom 29.01.2021
Aktenzeichen: I-14 U 61/20
Klägervertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, Berlin

Oberlandesgericht Düsseldorf, (Hinweis-)Beschluss vom 15.03.2021
Aktenzeichen: I-14 U 194/20
Klägervertreter: Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

Oberlandesgericht Düsseldorf, (Hinweis-)Beschluss vom 17.03.2021
Aktenzeichen: I-14 U 291/20
Klägervertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, Berlin

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2020
Aktenzeichen: I-7 U 155/20
Klägervertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen Sixt Leasing SE

Landgericht München I, Urteil vom 20.12.2018
Aktenzeichen: 10 O 9743/18
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Landgericht München I, Urteil vom 07.08.2020
Aktenzeichen: 22 O 2315/20
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Landgericht München I, Urteil vom 03.03.2021
Aktenzeichen: 2 O 11548/20 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Oberlandesgericht München, Urteil vom 18.06.2020
Aktenzeichen: 32 U 7119/19
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen S-Kreditpartner GmbH (Sparkassen-Gruppe)

Landgericht Berlin, (Versäumnis-)Urteil vom 28.03.2019
Aktenzeichen: 21 O 273/18
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.12.2019
Aktenzeichen: 37 O 181/19
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.04.2022
Aktenzeichen: 10 O 27/21 (nicht rechtskräftig)
Klägeranwälte: Hahn Rechtsanwälte, Hamburg
Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte

Landgericht Köln, Urteil vom 01.10.2020
Aktenzeichen: 30 O 94/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Kanzlei Dr. Sincar & Basun, Düsseldorf

...gegen Targobank AG

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2020
Aktenzeichen: 8 O 152/19
Klägervertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf

...gegen Volkswagen Bank GmbH (auch Audi-, Seat- und Skodabank)

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 17.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 45/17 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr,

Landgericht Aurich, Urteil vom 19.10.2020
Aktenzeichen: 1 O 1150/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Landgericht Bochum, Urteil vom 02.02.2022
Aktenzeichen: I-1 O 82/21 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann Rechtsanwälte, 73730 Esslingen

Landgericht Bonn, Beschluss vom 29.09.2021
Aktenzeichen: 17 O 294/20
Klägervertreter: Rechtsanwalt David Stader, Köln

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Aktenzeichen: 4 O 150/16 (gegenstandslos nach Rücknahme der Klage im Berufungsverfahren vermutlich aufgrund eines Vergleichs)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.03.2019
Aktenzeichen: 4 O 224/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Landgericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2018
Aktenzeichen: 4 O 232/17 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.11.2018
Aktenzeichen: 318 O 141/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Landgericht Kleve, Urteil vom 27.12.2018
Aktenzeichen: 4 O 46/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Landgericht Landau in der Pfalz, (Anerkenntnis-)Urteil vom 22.07.2019
Aktenzeichen: 4 O 248/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Landgericht München I, Urteil vom 09.02.2018
Aktenzeichen: 29 O 14138/17 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier.

Landgericht Paderborn, Urteil vom 05.07.2018
Aktenzeichen: 4 O 72/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Landgericht Paderborn, Urteil vom 16.07.2018
Aktenzeichen: 3 O 408/17 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Landgericht Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018
Aktenzeichen: 2 O 259/17 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Landgericht Ravensburg, Urteil vom 07.05.2019
Aktenzeichen: 2 O 426/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Landgericht Ravensburg, Beschluss vom 07.01.2020
Aktenzeichen: 2 O 315/19
Klägervertreter: Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann Rechtsanwälte, 73730 Esslingen unterstützt von Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Landgericht Tübingen, Hinweis vom 13.11.2018
Aktenzeichen: 3 O 96/18 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Landgericht Tübingen, (Anerkenntnis-)Urteil vom 12.07.2019
Aktenzeichen: 7 O 2/19 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.01.2021
Aktenzeichen: 3 U 47/20
Klägervertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

04.05.2022

200

Mehr zum Thema

Abgasskandal Wie Dieselfahrer Schadenersatz bekommen

21.12.2022 - Autohersteller haben illegal getrickst. Sie müssen Käufer betroffener Autos entschädigen. Der EuGH lässt nun Klagen von Umweltverbänden gegen das Kraftfahrtbundesamt zu.
Immobilienkredite So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

16.03.2022 - Viele Immobilienkredite sind fehlerhaft. Bauherren und Hauskäufer können sie widerrufen. Im Einzelfall kann das immer noch Tausende Euro bringen.
Autokauf Kredit, Leasing, Barzahlung – so finanzieren Sie das Auto optimal

02.01.2023 - Wer ein Auto kauft, kann es auf vielen Wegen finanzieren. Stiftung Warentest erklärt Vor- und Nachteile, hilft mit Finanzierungsrechnern und aktuellen Kreditkonditionen.

200 Kommentare Diskutieren Sie mit

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.

Nutzerkommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Ozymandias123 am 13.10.2021 um 08:24 Uhr

Chancen bei bereits getilgten Verträgen

Ich habe eine Vorfälligkeitsentschädigung für einen bereits vollständig getilgten Kredit bei der Targobank zurückbekommen.
Ohne Probleme und sehr zügig nach dem Urteil.

Stiftung_Warentest am 04.10.2021 um 12:38 Uhr

Chancen bei bereits getilgten Verträgen

@Anna_A: Aus unserer Sicht sind deutsche Verbraucherkreditverträge auch über die Abwicklung hinaus widerruflich, sofern die Frist für den Widerruf wegen unzureichender Vertragsinformationen noch nicht begonnen hat. Wirklich sicher ist das nicht. Laut EuGH ist es mit dem EU-Verbraucherschutz vereinbar, wenn das Widerrufsrecht mit vollständiger Abwicklung von Verträgen erlischt. Nach deutschem Recht gibt es dafür aber keine gesetzliche Regelung. Soweit der BGH früher regelmäßig Verwirkung oder Rechtsmissbrauch angenommen hat, geht das jetzt nicht mehr. Das schließt der EuGH als Einwand auf Rückforderungen in Folge der Verwendung missbräuchlicher Klauseln aus.

Anna_A am 02.10.2021 um 22:07 Uhr

Chancen bei bereits getilgten Verträgen

Wie stehen die Chancen bei Verträgen, die bereits vor Jahren vollständig getilgt wurden?

test.de-Redakteur_Herrmann am 15.09.2021 um 08:45 Uhr

Re: EuGH, Urt. 09.09.2021- C-33/20, C-155/20, C-18

Völlig richtig: Wer einen Rechtsstreit bereits rechtskräftig verloren hat, profitiert von den neuen verbraucherfreundlichen Ansagen des EuGH in aller Regel nicht. Die Aufhebung rechtskräftiger Urteile ist nur ganz selten und nicht bloß wegen einer geänderten Rechtsprechung des EuGH oder anderer Gerichte möglich, siehe § 578 und folgende ZPO (https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html#BJNR005330950BJNE068302301).

test.de-Redakteur_Herrmann am 15.09.2021 um 08:40 Uhr

Re: EuGH, Urt. 09.09.2021- C-33/20, C-155/20, C-18

Die Bindung der nationalen Gerichte an die Ansagen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des EU-Rechts ergibt sich aus Art. 234 des EU-Vertrags (https://dejure.org/gesetze/EG/234.html). Aus Art. 4 Abs. 3 des für die EU grundlegenden Vertrags (https://dejure.org/gesetze/EU/4.html) ergibt sich, dass alle nationalen Vorschriften entsprechend der Vorgaben in den den EU-Regeln auszulegen sind. Insbesondere für nationale gesetzliche Regeln, mit der EU-Richtlinien umgesetzt werden, ist deshalb entscheidend, wie die EU-Richtlinie genau zu verstehen ist. Gutes Beispiel ist der jetzt vom EuGH entschiedenen Fall. Laut EU-Richtlinie ist bei Verbraucherkrediten (u. a.) der Verzugszinssatz sowie gegebenenfalls die Art und Weise seiner Anpassung anzugeben. So wurde es wörtlich ins deutsche Recht übernommen, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_247__3.html. Üblich war in Deutschland die Angabe: "...fünf Punkte über dem Basiszinssatz..." Das akzeptierten die Gerichte in Deutschland, obwohl Verbraucher dazu recherchieren müssen, wie hoch der Basiszinssatz ist und daraus den jeweils aktuellen Verzugszins errechnen müssen. Das reicht nicht, urteilte der EuGH jetzt. Es ist der bei Vertragsschluss gültige Zinssatz als Zahl anzugeben, mit der Verbraucher sofort die im Verzugsfall fälligen Zinsen ausrechnen können. Die nationalen Gerichte und vor allem der Bundesgerichtshof können das jetzt nicht mehr anders beurteilen. Denkbar bleibt, dass sich aus einer nationalen nicht weiter auslegungsfähigen Vorschrift eindeutig ein anderes Ergebnis ergibt. So hatte es der Bundesgerichtshof für den so genannten Kaskadenverweis (wo das BGB fürs Widerrufsrecht auf komplizierte gesetzliche Regelungen verwies, die ihrerseits auf weitere Regeln verwiesen) gesehen. Der ist laut EuGH auch unzureichend. Das hat der BGH selbstverständlich auch akzeptiert. Er sah aber keine Möglichkeit, an der deutschen Regelung vorbeizukommen, wonach unzureichende oder falsche Widerrufsinformationen gleichwohl als richtig gelten, wenn sie dem gesetzlichen Muster entsprechen (aktuell: Art. 247 § 6 Abs. 3 Satz EGBGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_247__6.html). Deshalb waren Verbraucherkreditverträge mit dem gesetzlichen Muster entsprechender Widerrufsinformation nach Ansicht des BGH nicht über den Ablauf der normalen Widerrufsfrist hinaus widerruflich. Damit ist es nach dem neuen Urteil des EuGH jetzt vorbei.
Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Die Frage war mir hier zwischenzeitlich untergegangen & habe ich sie jetzt eben erst wieder gesehen.

Weitere Kommentare anzeigen

Verbraucher­kredite und Auto­finanzierung Widerruf von Raten­kredit kann Tausende Euro sparen

EuGH: Infos zu Kredit­verträgen unzu­reichend

Richter rügen deutsche Banken und Sparkassen

Die Folge: Widerruf auch nach Jahren noch möglich

Gerichte setzen EuGH-Vorgaben um

Direkt bei der Bank abge­schlossene Kredit­verträge

Auto­finanzierung und sons­tige Waren­kredite

Widerruf, obwohl Auto­rück­gabe unmöglich ist

Kostenlos fahren mit S-Kredit­partner

Weitere Fehler in deutschen Kredit­verträgen

Klagen ohne Risiko

Tipps und Muster­brief

Wo der Widerruf lohnt

Text Muster­schreiben

Mögliche Bankenre­aktion

Anwalts­prüfung

Rechts­schutz­versicherung

Prozess­finanzierung

Diese Anwälte helfen

Samm­lung wichtiger Urteile

Verbraucherfreundliche Entscheidungen...

Mehr zum Thema

200 Kommentare Diskutieren Sie mit

Verbraucherkredite und Autofinanzierung Widerruf von Ratenkredit kann Tausende Euro sparen

EuGH: Infos zu Kreditverträgen unzureichend

Direkt bei der Bank abgeschlossene Kreditverträge

Autofinanzierung und sonstige Warenkredite

Widerruf, obwohl Autorückgabe unmöglich ist

Kostenlos fahren mit S-Kreditpartner

Weitere Fehler in deutschen Kreditverträgen

Tipps und Musterbrief

Text Musterschreiben

Mögliche Bankenreaktion

Anwaltsprüfung

Rechtsschutzversicherung

Prozessfinanzierung

Sammlung wichtiger Urteile