Auto­finanzierung Meldung

Verbraucherschützer und Anwälte haben in den Kredit- und Leasing­verträgen fast aller Auto­banken Fehler gefunden. Die Folge: Käufer, die ihren Wagen nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich unbe­schränkt widerrufen. Sie erhalten dann Anzahlung und Raten zurück. Im Gegen­zug müssen sie das Auto zurück­geben. Neu: Ein erstes Gericht hat die VW Bank verurteilt.

Kredit­verträge – unvoll­ständig und wider­sprüchlich

Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen aus Trier fand im Zuge des VW-Skandals heraus: Die VW-Bank hat bei der Information ihrer Kredit­kunden geschludert. Als er darauf­hin die Verträge weiterer Auto­banken prüfte, zeigte sich: Sie sind ebenfalls fehler­haft. Teils fehlen Angaben, zu denen die Bank Kunden gegen­über gesetzlich verpflichtet ist. Teils sind die Informationen unvoll­ständig, wider­sprüchlich und verwirrend. Einzel­heiten zu Fehler in VW Bank-Kredit­verträgen erklärt die Anwaltskanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij unter Die häufigsten Fehler in Autokredit-Verträgen. Die Interes­sengemeinschaft Widerruf stellt dar, was bei Leasingverträgen wichtiger Autobanken gilt. Betroffen sind zumindest die nach dem 10. Juni 2010 abge­schlossenen Kredit- und Leasing­verträge aller wichtigen Auto­banken (siehe Tipps).

Will­kommene Chance für Fahrer von Diesel­skandal-Autos

Die Folge der Banken-Fehler: Kredit- und Leasingnehmer können ihre Verträge auch heute noch widerrufen. Tun sie das, muss die Bank bisher gezahlte Raten und die Anzahlung erstatten. Die Kunden müssen im Gegen­zug das Auto zurück­geben. Bei Verträgen, die ab dem 13. Juni 2014 abge­schlossen wurden, müssen Kunden nach Auffassung vieler Verbraucherschützer nicht einmal einen Ausgleich für den Wert­verlust oder eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen. Nur die – zumeist geringen – Kreditzinsen bekämen sie nicht zurück. Das ist aber umstritten. Hintergrund: Am 13. Juni 2014 traten verbraucherfreundliche Gesetzes­änderungen in Kraft. Für Fahrer von Diesel-Skandal-Wagen dürfte das Widerrufs­recht wie gerufen kommen: Der Widerruf von ab 13. Juni 2014 geschlossenen VW-Bank-Kredit­verträgen bringt vom VW-Skandal Betroffenen mehr als Sach­mangelklagen gegen den Händler oder Schaden­ersatz­klagen gegen den Hersteller. Dort müssen sich Käufer von Skandal­autos in der Regel eine Entschädigung für gefahrene Kilo­meter anrechnen lassen (FAQ Abgasskandal).

Urteil im Streit um Nutzungs­wert­ersatz

Rechts­anwalt Lehnen hat bereits in verschiedenen Fällen vor Land­gerichten über Klagen seiner Mandanten gegen die VW-Bank verhandelt – zuletzt vor dem Land­gericht in Berlin. Vorsitzende Richterin Marianne Voigt hatte zunächst die Rechts­auffassung vertreten: „Wenn die Belehrung nicht korrekt ist, dann kann kein Anspruch auf Nutzungs­wert­ersatz bestehen.“ Mit anderen Worten: Wenn die Bank ihre Kunden unzu­reichend über Rechte und Pflichten informiert, sind Kunden mit Krediten oder Leasing­verträgen ab dem 13. Juni 2014 unschlagbar billig gefahren. Sie bekommen bei Widerruf ihre Zahlungen an die Bank zurück und können das gebrauchte Auto ohne Weiteres zurück­geben. Das hat Marianne Voigt inzwischen relati­viert. Das Land­gericht Arns­berg hat inzwischen zu einem nach 13. Juni 2014 geschlossenen Vertrag der VW-Bank geur­teilt: Der Vertrag war wegen unzu­reichender Verbraucher­informationen auch zwei Jahre nach Vertrags­schluss noch widerruflich, aber der Kreditnehmer muss für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Dieses und weitere zukünftige Urteile für Verbraucher nennt test.de in der Autokreditwiderrufs-Urteilsliste.

Für den VW-Konzern geht es um viel Geld

Gestritten wurde in Arns­berg genau wie vor dem Land­gericht Berlin um einen vom VW-Skandal betroffenen Wagen ohne korrekte Abgas­reinigung (FAQ Abgasskandal). Vor allem für den Volks­wagen-Konzern geht es um viel Geld: Die VW-Bank hatte am Ende 2015 einen Bestand von 2,15 Millionen Finanzierungs­verträgen. Die Forderungen aus diesen Verträgen beliefen sich auf 23,3 Milliarden Euro. Vermutlich entfällt ein erheblicher Teil davon auf wegen unzu­reichender Verbraucher­informationen immer noch widerrufliche Kredit­verträge.

Tipps und Muster­brief für Betroffene

Bislang ist erst ein einziges Urteil bekannt. Offen­bar gab es aber schon eine Reihe von Vergleichen. Wenn sich Banken mit Kunden außerge­richt­lich einigen, hilft das anderen Kunden meist nicht. Ein öffent­liches Urteil, das ihnen Argumente für den eigenen Rechts­streit liefern würde, gibts in solchen Fällen nicht mehr. Auch sonst ist meist nichts mehr zu hören. Bestand­teil solcher Einigungen ist nämlich in der Regel auch eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Betroffene Kunden sollten die Flinte aber keinesfalls ins Korn werfen, wenn sie ihre Rechte geltend machen wollen. test.de bietet Tipps und einen Musterbrief.

VW-Bank nimmt Stellung

Die VW-Bank hatte vor bekannt werden des Urteils aus Arns­berg stets betont, dass sie noch in keinem einzigen Fall verurteilt worden sei. Umge­kehrt kennen die test.de-Rechts­experten kein rechts­kräftiges Urteil zu VW-Bank-Kredit­verträgen, wonach die Pflicht­angaben und die Widerrufs­information voll­ständig und korrekt sind.

Die Meldung ist erst­mals am 21. April 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach ergänzt und aktualisiert, zuletzt am 20. November 2017, nachdem das Land­gericht Arns­berg das unseres Wissens nach erste Urteil in einem Auto­kredit­widerrufs­fall verkündet hat.

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