Auto­finanzierung: Kredit­widerruf bringt Chance auf Rück­gabe

Wie wird der Europäische Gerichts­hof urteilen?

Der Europäische Gerichts­hof (EuGH) hat noch weitere Fragen deutscher Gerichte zu beant­worten. Das Land­gericht Saarbrücken etwa will wissen, ob die Verbraucher durch den in Deutsch­land weithin üblichen und vom Bundes­gerichts­hof gebil­ligten Verweis auf zahlreiche und komplizierte gesetzliche Vorschriften gemessen am EU-Verbraucher­schutz ausreichend klar informiert sind. Entscheidet der EuGH die Fragen verbraucherfreundlich, bindet das die deutschen Gerichte. Es dürfte dann so ziemlich jeder nach deutschem Recht abge­schlossene Verbraucher­kredit­vertrag fehler­haft und damit auf Dauer widerruflich sein.

Klagen ohne Risiko

Selbst bei eindeutig fehler­haften Verträgen gilt allerdings: Auto­banken lassen Kunden abblitzen, wenn diese selbst ihren Vertrag widerrufen wollen. Ohne Rechts­anwalt und Gericht geht gar nichts. Mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung können Betroffene selbst einen Rechts­anwalt einschalten, ohne Gerichts­kosten und Anwalts­honorare zahlen zu müssen.

Kredit­verträge – unvoll­ständig und wider­sprüchlich

Recht­licher Hintergrund: In bisher allen geprüften Verträgen der Auto­banken fanden Verbraucher­anwälte potenzielle Fehler. Teils fehlen Angaben, zu denen die Bank Kunden gegen­über gesetzlich verpflichtet ist. Teils sind die Informationen unvoll­ständig, wider­sprüchlich und verwirrend.

Will­kommene Chance für Fahrer von Diesel­skandal-Autos

Die Folge der Banken-Fehler: Kredit- und Leasingnehmer können ihre Verträge auch heute noch widerrufen. Tun sie das, muss die Bank bisher gezahlte Raten und die Anzahlung erstatten. Die Kunden müssen im Gegen­zug das Auto zurück­geben. Bei Verträgen, die ab dem 13. Juni 2014 abge­schlossen wurden, müssen Kunden nach Auffassung der Land­gerichte Berlin und Ravens­burg und vieler Verbraucherschützer nicht einmal einen Ausgleich für den Wert­verlust oder eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen. Nur die – zumeist geringen – Kreditzinsen bekämen sie nicht zurück.

Streit um Nutzungs­wert­ersatz

Ob Kreditnehmer mit ab 13. Juni 2014 geschlossenen Vertrag sich bei Fehlern der Bank eine Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen müssen, ist aber umstritten. Das Land­gericht Ravens­burg urteilte jüngst in zwei Fällen: Die Käufer der beiden Autos, die die BMW-Bank 2014 und 2016 finanziert hat, erhalten alle ihre Zahlungen an Bank und Händler erstattet und müssen sich keine Entschädigung für die mit den Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Die meisten Gerichte, die bisher über den Widerruf von Auto­kredit­verträgen geur­teilt haben, sind allerdings der Meinung: Der Bank steht eine Entschädigung für die mit dem finanzierten Wagen gefahrenen Kilo­meter zu. Hintergrund: Am 13. Juni 2014 traten verbraucherfreundliche Gesetzes­änderungen in Kraft. Danach ist nicht mal mehr eine so genannte Nutzungs­entschädigung fällig, wenn der Kredit­vertrag fehler­haft ist.

Gilt das nur bei falscher Belehrung?

Viele Juristen meinen allerdings: Das gilt nur, wenn die Belehrung über das Widerrufs­recht falsch ist und nicht, wenn etwa nur die Pflicht­angaben zum Vertrag mangelhaft sind. Setzt sich allerdings die vor allem vom Land­gericht Ravens­burg vertretene Rechts­auffassung durch, wonach nach Widerruf eines Auto­kredits mit fehler­hafter Belehrung nicht mal eine Entschädigung für die mit dem finanzierten Wagen gefahrenen Kilo­meter fällig ist, fahren die Kunden von Auto­kredit­banken konkurrenzlos günstig. Selbst bei Verurtei­lungen von VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs ist das bei den meisten Gerichten nicht drin. Mehr dazu in den FAQ Abgasskandal.

Verbraucherfreundliche Entscheidungen...

...gegen AKF Leasing GmbH

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 21.10.2019
Aktenzeichen: 17 O 62/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen
Besonderheit: Das Gericht verurteilte die AKF Leasing GmbH zur Rück­zahlung sämtlicher Leasingraten und der Sonderzahlung. Die Bank hatte es versäumt, den Kunden zu dem 2016 geschlossenen Vertrag über die zuständige Aufsichts­behörde zu informieren. Das Urteil ist rechts­kräftig. Die Bank verzichtete darauf, Berufung einzulegen.
[einge­fügt 22.11.2019]
...gegen Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 17.12.2019
Aktenzeichen: 10 O 241/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen
Besonderheit: Das Gericht hält für möglich, dass sich aus dem Vertrag nicht deutlich genug ergibt, wann die erste Rate zu zahlen ist und sie dementsprechend vom Konto einge­zogen wird. Wenn das zutrifft, fehlt eine Pflicht­information und konnte der Kläger den Vertrag noch Jahre nach Abschluss widerrufen. Die Parteien verhandeln jetzt über einen Vergleich.
[einge­fügt 23.01.2020]
...gegen Bank Deutsches Kraft­fahr­zeuggewerbe GmbH

Land­gericht Hamburg, (Versäumnis-)Urteil vom 29.06.2019
Aktenzeichen: 330 O 145/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Das Land­gericht Hamburg hält einen Vertrag der Bank vom 05.01.2015 für fehler­haft; der Kläger konnte ihn auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen. Details sind nicht bekannt. Es handelt sich um ein so genanntes „Versäumnis­urteil“. Die Anwälte der Bank haben keinen Antrag gestellt. Das kann taktische Gründe haben. Die Bank kann Einspruch einlegen. Das Verfahren vor dem Land­gericht wird dann fortgesetzt.
[einge­fügt 20.06.2019]

...gegen BMW Bank GmbH

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 90/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen BMW 120d, den der Kläger im November 2016 gekauft hatte. „Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es (...) zurück­zuzahlen (...)“, hieß es in den Vertrag­unterlagen zu den Widerrufs­folgen. Das sei keine korrekte Informationen über die Rechts­folgen des Widerrufs.
Besonders verbraucherfreundlich: Der Bank stehe auch keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen 65 000 Kilo­meter zu, urteilte das Land­gericht Ravens­burg. Eine solches Recht auf eine Nutzungs­entschädigung gebe es nur, wenn die Bank Verbraucher korrekt über ihre Recht informiert.
Die von manchen Gerichten für richtig gehaltene Einschränkung auf korrekte Informationen über die Pflicht zum Wert­ersatz als solches hält die 2. Kammer des Land­gerichts Ravens­burg für falsch. Die EU-Richt­linien regelten unmiss­verständlich, dass Verbraucher für den Wert­verlust von Wagen in keinem Fall haften, wenn sie nicht korrekt über ihr Widerrufs­recht und seine Ausübung informiert worden sind.
Weitere Einzel­heiten auf der Homepage der Rechtsanwälte.
[einge­fügt 03.09.2019]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 115/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Mini Coo­per, den der Kläger im August 2016 für 30 560 Euro gekauft hatte. „Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es (...) zurück­zuzahlen (...)“, hieß es in den Vertrag­unterlagen zu den Widerrufs­folgen. Der Mini-Käufer hatte eine Anzahlung in Höhe von 4 500 Euro und Raten in Höhe von insgesamt 16 126,88 Euro gezahlt. Im November 2018 widerrief er den Vertrag. Das Land­gericht verurteilte die BMW Bank, ihr alle Zahlungen sowohl an die Bank als auch den Auto­händler nebst Zinsen zu erstatten. Er erhält jetzt genau 20 626,56 Euro. Den Wagen muss er im Gegen­zug zurück­geben.
Die Bank hätte ihn auch über die Rück­abwick­lung des mit dem Kredit finanzierten Auto­kaufs informieren müssen, begründete das Gericht sein Urteil. Die Darlehens­valuta sei bei Widerruf eines verbundenen Geschäfts gerade nicht zu erstatten, sondern Kredit und finanziertes Geschäft insgesamt rück­abzuwickeln. Das Recht zum Widerruf habe die Klägerin auch nicht durch die plan­mäßige Rück­zahlung des Darlehens verwirkt.
Besonders verbraucherfreundlich: Der Bank stehe auch keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu, urteilte das Land­gericht Ravens­burg. Eine solches Recht auf eine Nutzungs­entschädigung gebe es nur, wenn die Bank Verbraucher korrekt über ihre Recht informiert.
Die von manchen Gerichten für richtig gehaltene Einschränkung auf korrekte Informationen über die Pflicht zum Wert­ersatz als solches hält die 2. Kammer des Land­gerichts Ravens­burg für falsch. Die EU-Richt­linien regelten unmiss­verständlich, dass Verbraucher für den Wert­verlust von Wagen in keinem Fall haften, wenn sie nicht korrekt über ihr Widerrufs­recht und seine Ausübung informiert worden sind.
[einge­fügt 12.08.2019]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 164/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen vermittelt von IG Widerruf
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen BMW 120d X 3 xDrive, den die Klägerin im Juli 2014 für 43 825,49 Euro gekauft hatte. „Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es (...) zurück­zuzahlen (...)“, hieß es in den Vertrag­unterlagen zu den Widerrufs­folgen. Im Oktober 2017 zahlte die Klägerin die letzte Rate, im Januar 2019 widerrief sie den Vertrag. Das Land­gericht verurteilte die BMW Bank, ihr alle Zahlungen sowohl an die Bank als auch den Auto­händler nebst Zinsen zu erstatten. Sie erhält jetzt genau 45 013,51 Euro. Den Wagen muss sie zurück­geben. Das Gericht begründete sein Urteil parallel zur Sache 2 O 115/19 (s. o.).
„Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben“, freute Rechts­anwalt Andreas H. Paul über das erste Urteil dieser Art, dass Anfang August 2019 bekannt wurde. Paul hatte bereits den Widerruf von Opel Bank und S-Kredit­partner-Finanzierungen durch­gesetzt.
[einge­fügt 05.08.2019]
Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 20.09.2019
Aktenzeichen: 2 O 105/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Schwering Rechtsanwälte, Hannover
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen nicht näher bezeichneten BMW. „Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es (...) zurück­zuzahlen (...)“, hieß es in den Vertrag­unterlagen zu den Widerrufs­folgen. Erneut urteilt das Land­gericht Ravens­burg verbraucherfreundlich. Die BMW Bank hat der Klägerin alle Zahlungen zu erstatten. Den Wagen muss sie zurück­geben. Eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter muss sie nicht zahlen.
[einge­fügt 04.10.2019]
...gegen Commerz Finanz GmbH

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 14 O 340/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen am Neckar
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nach Widerruf des bereits im Jahr 2013 geschlossenen Vertrags keine Zahlungen mehr leisten muss. Außerdem ist der Kauf eines gebrauchten Fiat-Wohn­mobils mit Diesel­motor rück­abzuwickeln. Der Kläger muss eine Entschädigung für die mit dem Wohn­mobil gefahrenen Kilo­meter zahlen. Begründung fürs Urteil: Der Kredit­vertrag war wegen zu kleiner und teils unscharfer Schrift schon nicht ausreichend gut lesbar. Weitere Einzelheiten zum Urteil auf der Homepage der Rechtsanwälte.

...gegen Consors Finanz (BNP Paribas S. A. Nieder­lassung Deutsch­land)

Land­gericht München, Hinweis vom 22.01.2019
Aktenzeichen: 34 O 16523/18
Kläger­vertreter: mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf
Besonderheit: Der Auto­käufer hatte den Kredit­vertrag im August 2018 widerrufen. Die Bank wies den Widerruf des Kunden zunächst zurück. Später schrieb sie ihm erneut und bat ihn, die „Warenre­toure oder Barzahlung mit dem Vertrags­händler abzu­stimmen“, damit sie das Anliegen des Kunden abschließend bearbeiten könne. „Erst nach Erhalt einer Bestätigung durch den Händler“ könne sie die Rück­abwick­lung der Finanzierung veranlassen. Gleich­wohl verweigerte sie später die Rück­abwick­lung. Zu Unrecht, meint das Land­gericht. Sie müsse sich jedenfalls nach dem Grund­satz von Treu und Glauben an ihren Ansagen fest­halten lassen. Der Richter empfahl den Parteien, sich zu einigen.
[einge­fügt am 28.02.2019]

...gegen CreditPlus Bank AG

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 06.12.2018
Aktenzeichen: 25 O 152/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um einen Kredit über 19 680 Euro, den der Kläger im Februar 2015 zur Finanzierung eines Kia Sorento aufgenommen hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger der Bank keine Raten mehr zahlen muss. Die Bank hatte in der Widerrufs­information unter “Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ für den Fall des Widerrufs darüber belehrt, dass der Darlehens­nehmer auch nicht mehr an den beantragten Beitritt zum Rest­schuld­versicherungs­schutz gebunden sei. Der Kläger hatte das aber gar nicht beantragt. Die Widerrufs­information gelte auch nicht als richtig, weil die Bank die gesetzliche Muster­information verwendete. Sie habe Gestaltungs­hinweise miss­achtet.
[einge­fügt am 11.02.2018]

...gegen Hyundai Capital Bank Europe GmbH

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 31.07.2019
Aktenzeichen: 3 O 22/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Hyundai i40, den der Kläger im Oktober 2017 über einen Auto­händler in Wuppertal abge­schlossen hatte. Der Vertrag enthalte Fehler bei der Beschreibung der Verbraucher­eigenschaft. Weitere Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte, die bereits bei mehreren Auto­banken wie jetzt auch bei der Hyundai-Bank die jeweils ersten verbraucherfreundlichen Urteile erstritten hatten.
[einge­fügt am 02.09.2019]

...gegen MCE Bank GmbH

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 09.08.2018
Aktenzeichen: 9 O 143/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass der Kläger der Bank keine Raten mehr zahlen muss. Die Bank hatte für einen Teil der Pflicht­informationen aufs Europäische Stan­dard­merk­blatt verwiesen. Das reiche nicht aus, urteilte das Land­gericht Wiesbaden.
[einge­fügt am 11.02.2018]

...gegen Mercedes-Benz Bank AG

Land­gericht Berlin, Urteil vom 14.12.2018
Aktenzeichen: 38 O 62/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um einen Kredit über 16 900 Euro, den der Kläger im Januar 2016 zur Finanzierung eines gebrauchten Mercedes-Benz 180 CDI T BE aufgenommen hatte. Die Bank hatte das Land­gericht Berlin, in dessen Bezirk der Kläger wohnt, schon für nicht zuständig gehalten. Außerdem seien die Vertrags­informationen korrekt. Beides hielt das Gericht für falsch. Bei Verbraucher­kredit­verträgen sei das Land­gericht zuständig, in dem der Kreditnehmer wohnt. Das sei der Leistungs­ort im Sinne der Zivil­prozess­ordnung, weil er dort die Zahlungen an die Bank veranlassen müsse. Die Bank habe den Kläger nicht genau genug über die Auszahlungs­bedingungen informiert, obwohl dies gerade bei einem Kredit, der nicht direkt an den Kreditnehmer, sondern gleich ans Auto­haus ausgezahlt werde, von besonderer Bedeutung sei.
[einge­fügt am 11.02.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 15.02.2019
Aktenzeichen: 4 O 20/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen knapp 27 000 Euro teuren gebrauchten Mercedes-Benz B 180 CDI, den der Kläger im Februar 2016 erworben hatte. Das Gericht stellte fest, dass die Mercedes-Bank nach dem Widerruf keine Rechte aus dem Vertrag mehr gegen den Kläger herleiten kann. Clou des Urteils: Die Widerklage der Bank auf Fest­stellung der Pflicht zur Vergütung der mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wies das Gericht ab. Da nicht nur die Pflicht­informationen, sondern wegen fehlender Informationen über das bei außer­ordentlicher Kündigung einzuhaltende Verfahren die Widerrufs­belehrung als solches fehler­haft war, gebe es keinen Anspruch auf Heraus­gabe von Nutzungen. O-Ton aus der Urteils­begründung: „Nach dem klaren Wort­laut (... des Gesetzes in der seit 13.06.2014 geltenden Fassung, Ergän­zung der Redak­tion) hängt die Wert­ersatz­pflicht des Verbrauchers davon ab, dass er über sein Widerrufs­recht informiert worden ist. Dafür reicht nicht irgend­eine Information aus. Vielmehr muss sie ordnungs­gemäß nach den einschlägigen Vorschriften erfolgt sein“, heißt es dort. Eine fehler­hafte Belehrung stehende einer fehlenden gleich, argumentiert das Gericht und beruft sich auf den EuGH (Urteil vom 10.04.2008, Aktenzeichen: C-412/06). Im Klar­text: Der Kläger erhält alle seine Zahlungen zurück. Er ist seinen Mercedes ziemlich genau drei Jahre lang völlig kostenlos gefahren. Nur die für den Kredit gezahlten Zinsen darf die Bank behalten. Alle anderen Beträge muss sie wieder heraus­geben.
[einge­fügt am 21.02.2019, zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Erfurt, Urteil vom 08.03.2019
Aktenzeichen: 9 O 480/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen gut 56 000 Euro teuren Mercedes-Benz V-Klasse V250 Bluetec ED/L 3200, den der Kläger im September 2014 bestellt hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger ab Zugang der Widerrufs­erklärung bei der Bank keine Raten mehr zahlen musste und verurteilte die Bank zur Erstattung sämtlicher gezahlter Beträge. Das waren 29 806,24 Euro. Der Kläger musste sich noch keine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen, das Gericht stellte allerdings fest, dass er zu einer solchen verpflichtet ist. Die Widerrufs­informationen seien wider­sprüchlich, weil die Bank für die Zeit nach Widerruf unterschiedliche Zins­sätze nenne.
Sowohl die Mercedes Bank als auch der Kläger haben gegen das Urteil Berufung einge­legt. Das Verfahren liegt jetzt beim Thüringer Ober­landes­gericht und hat dort das Aktenzeichen: 5 U 230/19.
[einge­fügt am 14.03.2019 aktualisiert 08.04.2019, wohl zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 19.12.2018
Aktenzeichen: 8 O 74/18 (nicht rechts­kräftig)
Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019
Aktenzeichen: 4 U 8/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ghendler Ruvinskij Rechtsanwälte, Köln
Besonderheit: Es ging um einen Kredit­vertrag aus dem Jahr 2015. Das Ober­landes­gericht Brandenburg bestätigte das Urteil des Land­gerichts Potsdam, wonach die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufs­recht mangelhaft waren. Es fehlte insbesondere eine ausreichend genaue Erklärung, wie die Vorfälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Kredits zu berechnen ist. Weitere Einzel­heiten zum Urteil im Gastbeitrag der IG Widerruf auf n-tv.de.
[einge­fügt am 16.12.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 21.08.2018
Aktenzeichen: 25 O 73/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Mercedes-Benz C 220 CDI Blue Efficiency, den der Kläger im August 2014 direkt von der Daimler AG gebraucht gekauft hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nach seinem Widerruf keine Raten mehr zahlen muss. Außerdem muss die Bank ihm 26 832,45 Euro erstatten – spätestens sieben Tage nach Rück­gabe des Wagens. Allerdings muss er eine noch nicht bezifferte Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Die Informationen zum Widerrufs­recht seien nicht ordnungs­gemäß gewesen und war der Kläger daher auch Jahre nach Vertrags­schluss zum Widerruf des Vertrags berechtigt, begründete das Gericht seine Entscheidung.
[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.11.2018
Aktenzeichen: 25 O 119/18
Kläger­vertreter: mzs Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Mercedes-Benz Mercedes-Benz C 250d T der aktuellen Baureihe. Den Kredit­vertrag über 45 600 Euro schloss der Kläger im September 2016 ab. Im Februar 2018 widerrief er den Kredit­vertrag. Es fehlten die Darlehens­bedingungen, behauptete er. Die Bank konnte die Aushändigung der Bedingungen vor Vertrags­schluss nicht beweisen. Der als Zeuge befragte Mitarbeiter des Mercedes-Händ­lers erinnerte sich nicht daran, ob er ganz sicher das umfang­reiche Kunden­exemplar des Vertrages verschickt hatte, oder versehentlich zweimal das Banken­exemplar, bei dem die Darlehens­bedingungen nicht explizit ausgeführt sind. Das Gericht urteilte also: Die Bank hat die gesetzlichen Pflicht­angaben für Verbraucher nicht erfüllt. Die Folge: Der Widerruf ist gültig. Die Bank hatte demnach ab 2. Februar 2018 keinen Anspruch mehr auf Zins und Tilgung, der Kredit­vertrag muss rück­abgewickelt werden. Der Kläger hatte auf seine Forderungen bereits von sich aus eine Nutzungs­entschädigung von knapp 10 000 Euro für fast 52 000 Kilo­meter ange­rechnet.
[einge­fügt am 03.12.2018]
Das Urteil ist inzwischen rechts­kräftig. Weitere Einzel­heiten in der Presseerklärung der Rechtsanwälte.
[einge­fügt am 28.01.2019]

...gegen die Nissan Bank (Geschäfts­bereich der RCI Banque S.A., Nieder­lassung Deutsch­land)

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 12.04.2018
Aktenzeichen: 8 O 296/17
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, Esslingen
Besonderheit: Laut Gericht greift der Widerruf des Vertrags von Januar 2016 durch. Laut Vertrags­unterlagen gelte die Widerrufs­information nur, wenn der Darlehens­nehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Wörtlich heißt es in dem Darlehens­vertrag: „Die nach­folgende Widerrufs­information gilt für Verbraucher sowie für Existenz­gründer gemäß § 512 BGB:“ Der Darlehens­nehmer muss daher selbst prüfen, ob er die Verbraucher­eigenschaft aufweist. Eine solche Prüfung sei dem Verbraucher aber nicht zuzu­muten.

...gegen Renault Bank

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: 8 O 376/16
Ober­landes­gerichts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.05.2019
Aktenzeichen: 9 U 77/18
Kläger­vertreter jeweils: Rechtsanwaltskanzlei Köylüce, 63450 Hanau
Besonderheit: Es ging um zwei im Jahr 2008 und 2013 abge­schlossene Kredit­verträge. Nach der Widerrufs­belehrung des 2008 geschlossenen Vertrags sollte die Frist unter anderem mit der Über­lassung „des“ schriftlichen Vertrags­antrages beginnen, ohne dass klar wird, dass der Darlehens­antrag des Darlehens­nehmers gemeint ist. Das hält der Bundes­gerichts­hof in ständiger Recht­sprechung für unzu­reichend. Der 2013 geschlossene Vertrag enthält die Formulierung, wonach im Falle des Widerrufs nach Auszahlung pro Tag 0,00 Euro Zinsen zu zahlen sind. Das sei problematisch, urteilte das Ober­landes­gericht, ohne sich genauer fest­zulegen. Es kam darauf aus Sicht der Richter nicht an. Die Klage des Verbrauchers sei nämlich so oder so abzu­weisen, weil das Widerrufs­recht verwirkt sei. Der Kläger hatte die Kredite bereits in den Jahren 2013 und 2014 abge­löst und sie erst im Jahr 2016 widerrufen.
[einge­fügt am 23.09.2019]

...gegen Santander Consumer Bank AG

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 25.03.2019
Aktenzeichen: Bi 6 O 3/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Besonderheit: Es ging um einen im November 2016 abge­schlossenen Kredit­vertrag zur Finanzierung eines Ford Focus Turnier 1.5 TDCi. Entscheidender Fehler: Laut Vertrags­unterlagen galt eine Kündigungs­erklärung des Kreditnehmers als nicht erfolgt, wenn er den Kredit nicht binnen zwei Wochen zurück­zahlt. Das ist falsch, urteilte das Gericht. Anders als die meisten anderen Gerichte hält es außerdem für richtig: Der Kläger muss keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Solche sehe das Gesetz nur bei außer­halb von Geschäfts­räumen geschlossenen Verträgen vor, heißt es in der Urteils­begründung.
[einge­fügt am 04.04.2019]

...gegen Sixt Leasing SE

Land­gericht München I, Urteil vom 20.12.2018
Aktenzeichen: 10 O 9743/18
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um eine so genannte „Vario-Finanzierung“, Leasing mit Kauf­option, für einen Audi A1 1.6 TDI S-line Edition Sport­back, den der Kläger im Spätsommer 2014 abge­schlossen hatte. Die Leasing­zeit waren 54 Monate und die Fahr­leistung 20 000 Kilo­meter im Jahr. Die Leasingrate lag bei 312,87 Euro monatlich. Entscheidende Fehler im Vertrag: Die Angabe „Bei Zahlungs­verzug hat der Leasingnehmer Verzugs­zinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen“ ist laut Gericht unzu­reichend. Außerdem fehlten Informationen dazu, wie zu verfahren ist, um den Vertrag zu kündigen. Eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erhält Sixt nicht. Dafür hätte der Kläger ausdrück­lich verlangen müssen, dass der Unternehmer schon vor Ablauf der Widerrufs­frist mit der Leistung beginnt. Erfreuliche Folge für den Kläger: Er erhält alle Leasingraten voll­ständig zurück. Er war mit dem geleasten Audi also jahre­lang völlig kostenlos unterwegs. Das Urteil ist bereits rechts­kräftig. Einzelheit zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
[einge­fügt am 13.05.2019, teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

...gegen S-Kredit­partner GmbH (Sparkassen-Gruppe)

Land­gericht Berlin, (Versäumnis-)Urteil vom 28.03.2019
Aktenzeichen: 21 O 273/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Besonderheit: Das Versäumnis­urteil erging nicht deshalb, weil die Beklagte eine Frist versäumte, sondern das Versäumnis­urteil erging in der mündlichen Verhand­lung, nachdem das Gericht seine klare Einschät­zung zu dem Fall abgab und die Anwälte der Kredit­bank deshalb keinen Antrag auf Klageabweisung mehr stellten. Im Einzelnen: Es ging um die Finanzierung für einen Mercedes Benz E 220 CDI, den der Kläger im Januar 2016 für 22 750 Euro erwarb. Der Wagen hat inzwischen bereits über 180 000 Kilo­meter auf dem Tacho. Der Kredit sollte über 119 Monate laufen und der Kläger insgesamt 8 790 Euro nur an Zinsen zahlen.
Das Gericht äußerte in der mündlichen Verhand­lung die Ansicht, dass die Widerrufs­informationen unzu­reichend sind, so dass der Widerruf auch mehr als zwei Jahren nach Vertrags­schluss noch frist­gerecht war. Zudem sei nach Ansicht des Gerichts auch die Belehrung dahin­gehend mangelhaft bzw. unvoll­ständig, dass bei Widerruf des Vertrags eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu zahlen ist, so dass der Kläger sämtliche Raten ohne Abzüge zurück­zuerhalten würde. Die Anwälte der Sparkassen-Tochter für Raten­kredite stellte darauf keinen Antrag. Es erging daher ein Versäumnis­urteil ohne Begründung. Das Urteil ist rechts­kräftig.
[einge­fügt am 01.04.2019, zuletzt geändert am 11.11.2019, nachdem fest­steht, dass es nicht von den aktuellen verbraucherunfreundlichen Urteilen des Bundes­gerichts­hofs betroffen ist]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 09.12.2019
Aktenzeichen: 37 O 181/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Besonderheit: Trotz der bankenfreundlichen Vorgaben des Bundes­gerichts­hof: Die Widerrufs­information zu einem S-Kredit­partner-Vertrag von 5. Dezember 2017 ist fehler­haft, urteilte die 37. Kammer des Land­gerichts Berlin. Es werde nicht hinreichend auf den mit dem Kredit verbundenen Kauf­vertrag und den Widerruf dieses Vertrags und der Folgen hingewiesen. Es war bereits ein entsprechender Hinweis ergangen, über den wir hier am 25.11.2019 berichtet hatten.
[einge­fügt am 13.01.2020]

...gegen Volks­wagen Bank GmbH (auch Audi-, Seat- und Skoda­bank)

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 17.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 45/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr,
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nach Widerruf des nach Juni 2014 geschlossenen Vertrags keine Zahlungen mehr leisten muss. Allerdings ist er zum Wert­ersatz verpflichtet. Welche Beträge zu zahlen sind, blieb noch offen. Die Parteien haben jeweils nur Fest­stellung der entscheidenden Punkte beantragt. Begründung fürs Urteil: Der Kredit­vertrag informiere nicht genau genug über die Möglich­keiten, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Die Pflicht, für die Benut­zung des finanzierten Autos zu zahlen, entfalle auch bei nach 13.6.2014 geschlossenen Verträgen nur, wenn die Widerrufs­belehrung fehlt oder grob unzu­reichend ist. Weitere Details zum Fall in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte des Klägers.
[Ergän­zung: Zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Aktenzeichen: 4 O 150/16 (gegen­stands­los)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Nachdem die Vorsitzende Richterin Marianne Voigt sich gleich an zwei Verhand­lungs­tagen verbraucherfreundlich zum nach Juni 2014 geschlossenen Vertrag geäußert hatte, versuchte die Volks­wagen Bank das Urteil zu verhindern. Sie bot dem Kläger letzt­lich sogar an, ihm den finanzierten Touran zu schenken und auch noch alle bisher gezahlten Kreditraten zu erstatten. Hierfür verlangte die Volks­wagen Bank allerdings, dass der Kläger die Klage zurück­nimmt und eine Still­schweigens­verpflichtung unter­schreibt. Dieses Angebot hat der Kläger zurück­gewiesen. „Unser Mandant ist weder käuflich noch lässt er sich den Mund verbieten“, erklärte Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen.
Inhalt­lich ist das Urteil eindeutig: Die Volks­wagen Bank belehrt Verbraucher nicht ordnungs­gemäß. Deshalb können sie ihren Kredit­vertrag auch nach Jahren noch widerrufen. Der Darlehens­nehmer muss das Darlehen nicht mehr zurück­zahlen, sondern bekommt gegen Rück­gabe des Fahr­zeugs seine Anzahlung und nahezu seine gesamten bisher gezahlten Kreditraten zurück. Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass der Kläger für bisher mit dem Auto gefahrene Kilo­meter Wert­ersatz schuldet. „In diesem letzten Punkt halten wir das Urteil für falsch“, kommentiert Dr. Christof Lehnen. „Denn das Gesetz sieht Wert­ersatz nur vor, wenn der Verbraucher ordnungs­gemäß belehrt wurde und daran fehlt es hier gerade. Daher werden wir diesen Punkt in der Berufung klären lassen.“ Weitere Einzel­heiten zum Urteil auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Inzwischen hat das Land­gericht Berlin mitgeteilt: Der Kläger hat seine Klage im Berufungs­verfahren zurück­genommen, so dass das Urteil gegen­stands­los ist. Vermutlich gab es einen Vergleich.
[22.05.2018 Eintrag ergänzt: Rück­nahme der Klage im Berufungs­verfahren, möglicher­weise zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 29.03.2019
Aktenzeichen: 4 O 224/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Einmal mehr urteilt die 4. Kammer des Land­gerichts: Es fehlten in den Kredit­unterlagen der VW-Bank Informationen zum Recht auf außer­ordentliche Kündigung des Vertrags. Es ging um einen im Dezember 2015 abge­schlossenen Vertrag zur Finanzierung eines gebrauchten VW Caddy. Der Kläger erhält auch die Beiträge zur Rest­schuld­versicherung „KSB plus“ in Höhe von rund 1 100 Euro zurück.
[einge­fügt 04.04.2019, möglicher­weise zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2018
Aktenzeichen: 4 O 232/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um eine nach Juni 2014 vertraglich vereinbarte Finanzierung für einen fast 32 000 Euro teuren Gebraucht­wagen. Laut Gericht fehlten Informationen zum Recht des Kreditnehmers, den Vertrag auch aus wichtigem Grund und nicht nur ordentlich zu kündigen. Der Widerruf des Kredit­vertrags war daher auch Jahre nach Vertrags­schluss noch wirk­sam. Der Auto­käufer erhält jetzt alle seine bisherigen Zahlungen mit Ausnahme der Zinsen zurück. Allerdings muss er sich eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Nur wenn die Belehrung über das Widerrufs­recht nicht richtig ist, entfalle die Pflicht zur Nutzungs­entschädigung, argumentierte das Gericht. Die sei jedoch richtig gewesen. Nur bei den Pflicht­angaben seien der Bank Fehler unter­laufen.
[Ergän­zung: Möglicher­weise zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 12.11.2018
Aktenzeichen: 318 O 141/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Auch der nicht als besonders verbraucherfreundlich geltende Richter am Land­gericht Sönke Rüther hält die Verbraucher­informationen der VW Bank für unzu­reichend, so dass Kreditnehmer den Vertrag auf Dauer widerrufen können. Ob der Kreditnehmer sich Nutzungen anrechnen lassen muss oder nicht, war nicht Thema.
[einge­fügt 20.11.2018, möglicher­weise zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 27.12.2018
Aktenzeichen: 4 O 46/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Besonderheit: Auch das Land­gericht Kleve kommt zu dem Ergebnis: Die VW-Bank hat Auto­kredit­kunden nicht genau genug informiert. Welche der gesetzlichen Pflicht­angaben genau fehlten, ließen die Richter offen. Es reiche jedenfalls nicht aus, sie im Europäischen Merk­blatt zu machen, wenn dieses nicht Vertrags­inhalt geworden ist. Nutzungs­ersatz müsse sich der Kläger allerdings anrechnen lassen. Nur wenn Banken es versäumen, über diese Rechts­folge des Widerrufs zu informieren, falle die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung für die mit dem finanzierten Auto gefahrenen Kilo­meter weg, meinten die Richter am Nieder­rhein.
[einge­fügt am 07.01.2019]

Land­gericht Landau in der Pfalz, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 22.07.2019
Aktenzeichen: 4 O 248/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Es ging um die im August 2015 vereinbarte Finanzierung für einen Audi Q5. Die VW-Bank verweigerte die Rück­abwick­lung außerge­richt­lich. Nach Klageerhebung erkannte die Bank die Klage des Verbrauchers an. Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kläger-Anwälte.
[einge­fügt 25.07.2019]

Land­gericht München I, Urteil vom 09.02.2018
Aktenzeichen: 29 O 14138/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier.
Besonderheit: Auch das Land­gericht München I kam zum Ergebnis: Die VW Bank hat ihre Kunden nicht genau genug über das Recht zur Kündigung der Verträge informiert.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 05.07.2018
Aktenzeichen: 4 O 72/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Die VW Bank hat ihre Kunden nicht genau genug über das Recht zur Kündigung der Verträge informiert, der Widerruf war auch lange nach Vertrags­schluss wirk­sam. Allerdings: Der Kreditnehmer muss für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter eine Nutzungs­entschädigung zahlen. Die Höhe blieb noch offen.
[einge­fügt 23.08.2018, möglicher­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 16.07.2018
Aktenzeichen: 3 O 408/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Die VW Bank hat ihre Kunden nicht genau genug über das Recht zur Kündigung der Verträge informiert, der Widerruf war auch lange nach Vertrags­schluss wirk­sam. Allerdings: Der Kreditnehmer muss für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter eine Nutzungs­entschädigung zahlen. Die Höhe blieb noch offen.
[einge­fügt 23.08.2018, möglicher­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 07.08.2018
Aktenzeichen: 2 O 259/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Erst­mals urteilt ein Land­gericht: Die VW-Bank muss wegen der unzu­reichenden Verbraucher-Informationen im Kredit alle Raten zurück­zahlen und bekommt nicht mal eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter. Wenn das Urteil rechts­kräftig wird, hat der Kläger seinen Skoda Roomster 1.2 TSI damit 70 000 Kilo­meter völlig kostenlos gefahren. „Dieses Urteil ist ein Meilen­stein im Verbraucher­schutz­recht“, freut sich Rechts­anwalt Christof Lehnen. Es sei auch nicht ungerecht, wenn in solchen Fällen die Auto­käufer am Ende besser stehen, als sie es je erwarten durften. Die extrem verbraucherfreundliche Rück­abwick­lung sei die gerechte Strafe dafür, dass die Bank die Kunden nicht korrekt über ihre Rechte informiert habe, argumentiert er. Weitere Einzel­heiten zum Fall in der Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei.
[einge­fügt am 20.08.2018, möglicher­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 07.05.2019
Aktenzeichen: 2 O 426/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Es ging um einen im März 2016 abge­schlossenen Auto­kredit­vertrag über 46 546,79 Euro. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger keine Raten mehr zahlen muss. Der Vertrag und der damit finanzierte Auto­kauf müssen jetzt rück­abgewickelt werden. Die 2. Kammer des Land­gericht Ravens­burg urteilt: Die VW-Bank-Informationen zu den Rechts­folgen des Widerrufs waren wider­sprüchlich und miss­verständlich. Die eigentliche Widerrufs­belehrung war korrekt. Danach war Wert­ersatz für eine Benut­zung der Kauf­sache zu leisten, der über die Prüfung der Ware hinaus­geht. In den Vertrags­bedingungen allerdings hieß es: „Der Darlehens­nehmer hat im Fall des Widerrufs (...) eine durch die bestimmungs­gemäße Ingebrauch­nahme (...) entstandene Wert­minderung (...) zu ersetzen.“ Es entstehe der falsche Eindruck, dass jede Wert­minderung zu ersetzen sei. Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
[einge­fügt 23.05.2019]

Land­gericht Ravens­burg, Beschluss vom 07.01.2020
Aktenzeichen: 2 O 315/19
Kläger­vertreter: Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann Rechtsanwälte, 73730 Esslingen unterstützt von Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Das Land­gericht Ravens­burg hält die zuletzt verbraucherunfreundliche Rechts­sprechung des Bundes­gerichts­hofs (BGH) nicht für über­zeugend und legt drei zentrale Fragen zum Auto­kredit­widerruf dem Europäischen Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg vor. Der soll prüfen, ob die Angabe „Fünf Prozent­punkte über dem Basiszins­satz“ nach den Verbraucher­schutz­regelungen der Europäischen Union ausreicht, ob nach­voll­zieh­bare Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Kündigung nötig sind und ob auch über das Recht zur außer­ordentlichen Kündigung des Vertrags informiert werden muss. Entscheidet der EuGH verbraucherfreundlich, sind viel mehr Verträge als auf der Grund­lage der BGH-Recht­sprechung auch heute noch widerruflich
[einge­fügt am 17.01.2020]

Land­gericht Tübingen, Hinweis vom 13.11.2018
Aktenzeichen: 3 O 96/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Besonderheit: Das Land­gericht Tübingen sieht gleich drei Fehler in den Vertrags­unterlagen der Bank im VW-Konzern. Es fehlten aus Sicht des Gerichts genau Angaben dazu, wie Kunden ihr Widerrufs­recht auszuüben haben, dass und welche Kosten auf Kredit­kunden zukommen, wenn sie den Vertrag vorzeitig ablösen, und sei schließ­lich eine Formulierung nicht korrekt, wonach die Bank berechtigt ist, „...nach Vertrags­schluss unter angemessener Berück­sichtigung der berechtigten Belange des Darlehens­nehmers zusätzliche Auszahlungs­voraus­setzungen für das Darlehen zu bestimmen.“
[einge­fügt am 21.01.2019, teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Tübingen, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 12.07.2019
Aktenzeichen: 7 O 2/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Es ging um die im Jahr 2017 vereinbarte Finanzierung für einen VW Amarok. Die VW-Bank verweigerte die Rück­abwick­lung außerge­richt­lich. Nach Klageerhebung erkannte die Bank die Klage des Verbrauchers an. Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kläger-Anwälte.
[einge­fügt 25.07.2019, möglicher­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Außerge­richt­liche Vergleiche

Bislang sind erst eine Hand­voll Urteile zum Auto­kredit­widerruf bekannt. Offen­bar gab es aber schon eine Reihe von Vergleichen. Genaueres ist allerdings nicht bekannt. Wenn sich Banken mit Kunden außerge­richt­lich einigen, besteht das Unternehmen in der Regel auf Verschwiegenheit. Im Gegen­zug fallen solche Vergleiche oft sehr verbraucherfreundlich aus.

Betroffene Verträge

Fehler fanden Rechts­anwälte in ab 11. Juni 2010 geschlossenen Verträgen verschiedener Auto­banken (siehe Liste unten unter „Anwalts­prüfung“). Diese Verträge können Sie auch heute noch widerrufen, so lange der Vertrag noch nicht voll­ständig abge­wickelt ist. Lohnend ist der Widerruf, wenn Auto­kauf und Kredit- oder Leasing­vertrag aus einer Hand kamen und so wie oft der Auto­händler den Vertrag zur Finanzierung des Wagens vermittelt hat.

Prüfung

Die Verbraucherzentrale Hamburg bietet eine Prüfung von Ratenkreditverträgen an, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen wurden. Für 100 Euro schauen die Juristen der Verbraucherzentrale, ob der Vertrag Fehler enthält und heute noch widerrufen werden kann. Verbraucher erhalten eine ausführ­liche schriftliche Stellung­nahme. Viele Rechts­anwalts­kanzleien bieten die Prüfung kostenlos an, erklären ihr Ergebnis aber nur kurz oder mündlich. Außerdem erwarten die Anwälte, dass sie beauftragt werden, wenn die Prüfung Fehler ergibt.

Kunden­vorteil

Wenn Sie solche mit einem Auto­kauf verbundenen Kredit- oder Leasing­verträge widerrufen, müssen Sie anschließend Ihr Auto zurück­geben. Im Gegen­zug erhalten Sie sowohl die Anzahlung als auch die Kredit- oder Leasingraten zurück. Nur die – meist nicht sonderlich hohen – Kreditzinsen darf die Bank behalten. Gut und leicht bedien­bare Online-Berechnungen der Folgen des Auto­kredit­widerrufs bieten Hahn Rechtsanwälte, Kraus Ghendler Rechtsanwälte und Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann.

Ältere Kredit­verträge

Zumindest bei bis 12. Juni 2014 abge­schlossenen Kredit­verträgen müssen Sie außerdem eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen. Die Berechnungs­formel ist einfach: „Gefahrene Kilo­meter / typische Gesamt­lauf­leistung (meist 250 000 Kilo­meter, bei kleineren Wagen zuweilen 200 000, bei großen 300 000) X Kauf­preis. In der Regel lohnt sich der Widerruf bei Autos, die noch nicht viele Kilo­meter gefahren sind. Hat ein Auto schon einen großen Teil seiner typischen Gesamt­lauf­leistung hinter sich, ist es je nach Alter und Zustand des Wagens zuweilen güns­tiger, ihn zu behalten. Wenn Sie für Ihr Auto als Gebraucht­wagen ebenso viel oder gar mehr Geld als den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung bekommen, macht der Widerruf keinen Sinn.

Jüngere Kredit­verträge

Bei vom 13. Juni 2014 an abge­schlossenen Kredit­verträgen müssen Sie jedenfalls nach Ansicht von Verbraucherschützern und Rechts­anwälten wie Dr. Christof Lehnen keine Nutzungs­entschädigung zahlen. Das ist aber noch umstritten. Das Land­gericht Ravens­burg hat die VW-Bank entsprechend verurteilt. Die übrigen vier Land­gerichte, die sich bisher mit dem Widerruf von Auto­kredit­verträgen befasst haben, urteilten: Nur wenn die Widerrufs­belehrung als solches fehlt, entfällt die Pflicht, für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zu zahlen. Rechts­anwalt Alexander Döll, Experte fürs Verbraucherrecht in der Juristischen Zentrale des ADAC, hält die Entscheidungen in diesem Punkt für falsch. Aus den aktuellen gesetzlichen Rege­lungen lasse sich die Pflicht zum Nutzungs­wert­ersatz nicht ableiten, schreibt er in der Fach­zeit­schrift Deutsches Autorecht (Heft 2/2018, S. 66).

Text Muster­schreiben

Schreiben Sie an die in Ihrem Vertrag angegebene Adresse der Bank:
„Hier­mit widerrufe ich die auf den Abschluss des Kredit­vertrags mit der Nr. ____ gerichtete Willens­erklärung. Dazu bin ich trotz der seit Vertrags­schluss vergangenen Zeit berechtigt, weil Sie mich nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben über den Vertrag und mein Widerrufs­recht informiert haben. Ich erwarte, dass Sie mir inner­halb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens bei Ihnen den Widerruf und die Rück­abwick­lung des Vertrags und des finanzierten Kauf­vertrags bestätigen. Bleibt die Bestätigung aus oder verweigern Sie den Widerruf, werde ich ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einleiten. Sollten nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen noch Zahlungen von mir an Sie erfolgen, haben Sie diese als ungerecht­fertigte Bereicherung heraus­zugeben; ich behalte mir vor, die Erstattung zu fordern.“

Verschi­cken Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den unterzeichneten Rück­schein gut auf.

Mögliche Bankenre­aktion

Zuweilen melden sich Mitarbeiter der Bank nach einem Widerruf telefo­nisch. Sie können sich in so einem Fall etwaige Vorschläge ruhig anhören. Sie sollten sich aber auf keine Diskussion darüber einlassen, ob der Widerruf sinn­voll ist und was er Ihnen konkret bringt. Erklären Sie nicht, warum Sie den Vertrag widerrufen haben. Sie müssen dafür keinen Grund nennen. Der Widerruf ist Ihr gutes Recht. Verweisen Sie auf Ihr Widerruf­schreiben und bekräftigen Sie die Forderung auf Bestätigung des Widerrufs.

Anwalts­prüfung

Bleibt die Bestätigung des Widerrufs aus, sollten Sie Ihren Fall von einem Rechts­anwalt prüfen lassen, der Erfahrungen mit dem Widerruf von Auto­kredit­verträgen der betreffenden Bank hat. Hier eine Liste von Rechts­anwälten, die test.de gegen­über versichert haben, Mandate zu Verträgen der jeweiligen Bank erfolg­reich bearbeitet zu haben:

Rechts­schutz­versicherung

Wenn Sie eine Verkehrs­rechts­schutz­versicherung haben oder recht­zeitig vor dem Widerruf abschließen, muss diese für die Kosten des Rechts­streits zahlen, sofern ein Kredit­widerruf nicht ausdrück­lich ausgeschlossen ist. Bei den meisten klassischen Rechts­schutz­versicherern gibt es solche Ausschlüsse bereits. Beispiel für eine solche Ausschluss­klausel: „Es besteht kein Rechts­schutz, wenn (...) der Versicherungs­nehmer ein Recht (z. B. Widerruf) ausübt (...) und sich als Voraus­setzung dafür auf die Mangelhaftig­keit der (...) Belehrung (...) beruft (...).“ Spezial­anbieter, die – wie etwa der ADAC – nur Verkehrs­rechts­schutz anbieten, müssen die Kosten für Kredit­widerrufs­streitig­keiten oft über­nehmen. Fragen Sie im Zweifel beim Anwalt nach, ob Ihre Versicherung zahlen muss. Beachten Sie: Nach Abschluss von Rechts­schutz­versicherungs­verträgen gilt oft eine dreimonatige Warte­zeit.

Prozess­finanzierung

Auch ohne Rechts­schutz­versicherung können Sie den Auto­kredit­widerruf womöglich ohne Prozess­kosten durch­setzen. Einzelheiten dazu bei der IG Widerruf.