VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rück­gabe-Chance für Auto­käufer

Kredit­verträge – unvoll­ständig und wider­sprüchlich

Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen aus Trier hat es heraus­gefunden: Die VW-Bank und andere Auto­banken haben bei der Information ihrer Kredit­kunden geschludert. Teils fehlen Angaben, zu denen die Bank Kunden gegen­über gesetzlich verpflichtet ist. Teils sind die Informationen unvoll­ständig, wider­sprüchlich und verwirrend. Betroffen sind auf jeden Fall nach dem 10. Juni 2010 abge­schlossene Kredit­verträge der VW-Bank und ihrer Zweig­nieder­lassungen sowie weiterer Banken (siehe Tipps) für Seat, Skoda und Audi. Auch in Auto­kredit­verträgen der Santander Consumer Bank hat Lehnen inzwischen Fehler gefunden.

Will­kommene Chance für Fahrer von Diesel­skandal-Autos

Die Folge der Banken-Fehler: Kreditnehmer können ihren Vertrag auch heute noch widerrufen. Tun sie das, muss die Bank bisher gezahlte Raten und die Anzahlung erstatten. Die Kunden müssen im Gegen­zug das Auto zurück­geben. Bei Verträgen, die ab dem 13. Juni 2014 abge­schlossen wurden, müssen Kunden nicht einmal einen Ausgleich für den Wert­verlust oder eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen. Nur die – zumeist geringen – Kreditzinsen bekämen sie nicht zurück. Hintergrund: Am 13. Juni 2014 traten verbraucherfreundliche Gesetzes­änderungen in Kraft. Für manche Fahrer von Diesel-Skandal-Wagen dürfte das Widerrufs­recht wie gerufen kommen: Der Widerruf von ab 13. Juni 2014 geschlossenen VW-Bank-Kredit­verträgen bringt vom VW-Skandal Betroffenen mehr als Sach­mangelklagen gegen den Händler oder Schaden­ersatz­klagen gegen den Hersteller. Dort müssen sich Käufer von Skandal­autos in der Regel eine Entschädigung für gefahrene Kilo­meter anrechnen lassen (FAQ Abgasskandal).

Klare Worte von der Richterin

Rechts­anwalt Lehnen hat bereits in verschiedenen Fällen vor Land­gerichten über Klagen seiner Mandanten gegen die VW-Bank verhandelt – zuletzt vor dem Land­gericht in Berlin. test.de hat die Verhand­lung beob­achtet. Die Vorsitzende Richterin Marianne Voigt erklärte dem VW-Bank-Anwalt: „Wenn die Belehrung nicht korrekt ist, dann kann kein Anspruch auf Nutzungs­wert­ersatz bestehen.“ Mit anderen Worten: Wenn die Bank ihre Kunden unzu­reichend über Rechte und Pflichten informiert, fahren die Kunden mit Krediten ab dem 13. Juni 2014 zu traumhaft güns­tigen Konditionen. Sie bekommen im Widerrufs­fall ihre Zahlungen an die Bank zurück und können das gebrauchte Auto ohne Weiteres zurück­geben.

Für den VW-Konzern geht es um viel Geld

Lehnen und der VW-Bank-Anwalt Michael Schlüter wollen jetzt über eine außerge­richt­liche Einigung verhandeln. Gestritten wird um einen vom VW-Skandal betroffenen Wagen ohne korrekte Abgas­reinigung (FAQ Abgasskandal). „Vielleicht ist das ja Anlass für die Beklagte, sich groß­zügig zu zeigen“, gab Richterin Marianne Voigt dem Banken­anwalt Schlüter mit auf den Weg. Er ist Partner der renommierten Kanzlei Schlüter, Meyer-Degering & Partner aus Braun­schweig und war eigens für die Verhand­lung nach Berlin gereist. Das zeigt: VW nimmt die Kredit­widerrufs­klagen offen­bar sehr ernst. Üblicher­weise wird für Gerichts­verhand­lungen ein am Gerichts­ort ansässiger Rechts­anwalt als Vertreter geschickt, statt Spitzen­anwälte mit Stundensätzen von 300 bis 400 Euro auf Reisen zu schi­cken. Tatsäch­lich geht es für den Volks­wagen-Konzern um viel Geld: Die VW-Bank hatte am Ende 2015 einen Bestand von 2,15 Millionen Finanzierungs­verträgen. Die Forderungen aus diesen Verträgen beliefen sich auf 23,3 Milliarden Euro. Vermutlich entfällt ein erheblicher Teil davon auf wegen unzu­reichender Verbraucher­informationen immer noch widerrufliche Kredit­verträge.

Tipps und Muster­brief für Betroffene

Wenn sich Banken mit Kunden außerge­richt­lich einigen, ist das oft ärgerlich für andere Kunden: Sie haben dann kein Urteil, das ihnen in einem eigenen Rechts­streit helfen könnte – und auch sonst wenig Anhalts­punkte. Bestand­teil solcher Einigungen ist nämlich in der Regel auch eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Betroffene Kunden sollten die Flinte aber keinesfalls ins Korn werfen, wenn sie ihre Rechte geltend machen wollen. test.de bietet Tipps und einen Musterbrief.

VW-Bank nimmt Stellung

Inzwischen hat die VW-Bank Stellung genommen. Das laufende Verfahren in Berlin werde das Unternehmen nicht kommentieren, erklärte Presse­sprecher Marc Siedler. „Bislang wurde noch keiner entsprechenden Klage gegen die Volks­wagen Bank GmbH und ihre Zweig­nieder­lassungen Audi Bank, Seat Bank und Skoda Bank statt­gegeben. Allerdings wurden mehrere Klagen rechts­kräftig abge­wiesen“, ergänzte er. Bei den rechts­kräftig abge­wiesenen Klagen handelte es sich allerdings um Fälle, bei denen die Kunden der Bank den Vertrag erst lange nach der Abwick­lung widerrufen hatten. Es gibt nach Kennt­nis der test-de-Rechts­experten kein rechts­kräftiges Urteil zu VW-Bank-Kredit­verträgen, wonach die Pflicht­angaben und die Widerrufs­information voll­ständig und korrekt sind.

„Widerrufs­belehrungen erfolgen ordnungs­gemäß“

Der VW-Bank-Sprecher meint außerdem: „Die von uns erteilten Widerrufs­belehrungen erfolgen ordnungs­gemäß. Unser Haus verwendet das vom Gesetz­geber vorgesehene Widerrufs­muster. Für den Fall, dass das gesetzliche Muster verwendet wird, gilt die Widerrufs­belehrung als richtig.“ test.de hält die Rechts­auffassung der VW-Bank für falsch. Die VW-Bank hat die Gestaltungs­hinweise zum gesetzlichen Muster­text nicht genau genug beachtet – weshalb die Widerrufs­belehrung eben nicht als richtig gilt.

Die Meldung ist erst­mals am 21. April 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach ergänzt und aktualisiert, zuletzt am 5. Mai 2017. Wir haben in den Mustertext fürs Widerrufsschreiben noch den Vorbehalt der Rück­forderung nach Widerruf erfolgter Zahlungen aufgenommen. Ohne diesen Vorbehalt können solche Forderungen ausgeschlossen sein. Wenn Sie ohne diesen Vorbehalt widerrufen haben, sollten Sie sicher­heits­halber nach­träglich per Einschreiben mit Rück­schein noch einmal an die Bank schreiben:
„Sollten nach Zugang meines Widerrufs­schreibens vom ____ bei Ihnen noch Zahlungen von mir an Sie erfolgen, haben Sie diese als ungerecht­fertigte Bereicherung heraus­zugeben; ich behalte mir vor, diese Forderung geltend zu machen.“