Auto­finanzierung: Kredit­widerruf bringt Chance auf Rück­gabe

Klagen ohne Risiko

Selbst bei eindeutig fehler­haften Verträgen gilt allerdings: Auto­banken lassen Kunden oft abblitzen, wenn diese selbst ihre Rechte fordern. Ohne Rechts­anwalt und Gericht geht gar nichts. Mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung ohne Selbst­beteiligung können Betroffene selbst einen Rechts­anwalt einschalten, ohne Gerichts­kosten und Anwalts­honorare zahlen zu müssen. Mit Selbst­beteiligung sind die Kosten auf den mit der Versicherung vereinbarten Betrag begrenzt. Sofern am Ende die Bank den Rechts­streit verliert, muss sie alle Kosten einschließ­lich der Selbst­beteiligung über­nehmen. Ohne Rechts­schutz­versicherung ist es nicht ratsam, den Kredit­widerruf per Anwalt und Gericht durch­zusetzen. Das Risiko, dass Kreditnehmer zumindest einen Teil der Gerichts­kosten und Anwalts­honorare selbst zahlen müssen, ist hoch. Der Kredit­widerruf lohnt dann in der Regel nicht mehr und kann sogar sehr teuer werden.

Chance für Fahrer von Diesel­skandal-Autos

Die Folge der Banken-Fehler bei der Information ihrer Kunden: Kredit- und Leasingnehmer können ihre Verträge auch heute noch widerrufen. Tun sie das, muss die Bank bisher gezahlte Raten und die Anzahlung erstatten. Hat wie üblich der Auto­händler den Kredit­vertrag vermittelt, können Kunden auch das Auto zurück­geben. Auch Besitzer von Autos mit illegaler Motorsteuerung können ihren Wagen auf diese Weise also leicht wieder loswerden.

Streit um Wert­ersatz

Ob sich Kreditnehmer bei der Rück­abwick­lung von Kredit- und Kauf­vertrag nach Widerruf den Wert­verlust des Autos anrechnen lassen müssen, ist umstritten. Der Bundes­gerichts­hof hat jetzt geur­teilt: Auto­besitzer müssen für den Wert­verlust zahlen. Verbraucher­anwälte halten das für falsch und nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Sie glauben: Über kurz oder lang wird der Europäische Gerichts­hof den Bundes­gerichts­hof korrigieren. Einst­weilen gilt allerdings: Auto­besitzer müssen sich beim Widerruf des Kredits für die Finanzierung des Wagens auf den Ausgleich des Wert­verlusts einstellen.

Fest steht: Maßgeblich ist der objektive Wert­verlust. Die Gewinn­marge des Verkäufers ist nicht zu berück­sichtigen. Verbraucher­anwälte glauben: Es sind nur Wert­verluste auszugleichen, die auf der Nutzung des Wagens beruhen. Der Wert­verlust, der mit der Prüfung der Ware verbunden ist, und der auf bloßem Zeit­ablauf beruht, ist nicht auszugleichen. Auch die Mehr­wert­steuer darf nicht zur Verkürzung der Verbraucherrechte führen. Skandal­autobesitzer haben über den Kredit­widerruf die Chance, besser abzu­schneiden als mit einer Schaden­ersatz­klage gegen den Hersteller. Dort ist nämlich nach den Ansagen der allermeisten Gerichte eine Nutzungs­entschädigung anhand der mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu errechnen, die oft höher liegen dürfte als der objektive Wert­verlust.

Rest­risiko Rechts­miss­brauch

Der Bundes­gerichts­hof deutet in seinem neuen Urteil an: Der Widerruf von Auto­kredit­verträgen kann als Rechts­miss­brauch zu werten sein, soweit Auto­besitzer sich erst spät im Prozess darauf berufen, dass Banken die gesetzliche Muster­information nicht korrekt verwendet haben. Die Land- und Ober­landes­gerichte müssen das anhand aller Umstände im Einzel­fall prüfen. Verbraucher­anwälte glauben, dass die Gerichte Klagen allenfalls in Einzel­fällen wegen Rechts­miss­brauchs abweisen werden.

Betroffene Verträge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (vom 26. März 2020, Aktenzeichen: C-66/19) und dem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (vom 27.10.2020, Aktenzeichen: XI ZR 498/19) zu den Verbraucher­informationen zu Kredit­verträgen steht fest: Sie können alle Auto­kredit­verträge ohne exakt den gesetzlichen Mustern entsprechenden Vertrags­informationen auch Jahre nach ihrem Abschluss noch widerrufen, so lange sie noch nicht voll­ständig abge­wickelt sind. Lohnend ist der Widerruf oft, wenn Auto­kauf und Kredit- oder Leasing­vertrag aus einer Hand kamen und so wie oft der Auto­händler den Vertrag zur Finanzierung des Wagens vermittelt hat.

Kunden­vorteil

Wenn Sie solche mit einem Auto­kauf verbundenen Kredit- oder Leasing­verträge widerrufen, müssen Sie anschließend Ihr Auto zurück­geben. Im Gegen­zug erhalten Sie sowohl die Anzahlung als auch die Kredit- oder Leasingraten zurück. Nur die – meist nicht sonderlich hohen – Kreditzinsen darf die Bank behalten. Außerdem haben Sie der Bank den objektiven Wert­verlust des Wagens auszugleichen. Der Gewinn des Händ­lers ist aber nicht zu berück­sichtigen Verbraucher­anwälte meinen außerdem: Nur auf der Benut­zung des Wagens jenseits seiner Prüfung gleich nach Kauf beruhender Wert­verlust zählt. Die durch Zeit­ablauf, Skandale oder die Entwick­lung neuer Modelle bedingte Wert­minderung ist nicht auszugleichen. Auch die bei Kauf zu zahlende Mehr­wert­steuer dürfe Verbraucher nicht belasten. Bei Autos mit illegaler Motorsteuerung sind zugunsten des Käufers zusätzliche Abzüge beim Wert des neuen Wagens nötig.

Text Muster­schreiben

Wenn Sie sicher sind, dass Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, schreiben Sie an die in Ihrem Vertrag angegebene Adresse der Bank oder Sparkasse:

Verschi­cken Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den unterzeichneten Rück­schein gut auf. Wenn Sie nach Ablauf der Frist einen Rechts­anwalt einschalten, haben Sie gute Chancen, dass die Bank auch für dessen außerge­richt­liche Tätig­keit zahlen muss. Schalten Sie den Rechts­anwalt sofort ein, müssen Sie für dessen Tätig­keit vor Klageerhebung in der Regel selbst zahlen.

Mögliche Bankenre­aktion

Zuweilen melden sich Mitarbeiter der Bank nach einem Widerruf telefo­nisch. Sie können sich in so einem Fall etwaige Vorschläge ruhig anhören. Sie sollten sich aber auf keine Diskussion darüber einlassen, ob der Widerruf sinn­voll ist und was er Ihnen konkret bringt. Erklären Sie nicht, warum Sie den Vertrag widerrufen haben. Sie müssen dafür keinen Grund nennen. Der Widerruf ist Ihr gutes Recht. Verweisen Sie auf Ihr Widerruf­schreiben und bekräftigen Sie die Forderung auf Bestätigung des Widerrufs.

Anwalts­prüfung

Bleibt die Bestätigung des Widerrufs aus, sollten Sie Ihren Fall von einem Rechts­anwalt prüfen lassen, der Erfahrungen mit dem Widerruf von Auto­kredit­verträgen der betreffenden Bank hat. test.de bietet Ihnen eine nach Auto­kredit­bank sortierte Liste mit Rechts­anwälten, die test.de gegen­über versichert haben, Mandate zu Verträgen der jeweiligen Bank erfolg­reich bearbeitet zu haben:

Rechts­schutz­versicherung

Wenn Sie eine Verkehrs­rechts­schutz­versicherung haben oder recht­zeitig vor dem Widerruf abschließen, muss diese für die Kosten des Rechts­streits zahlen, sofern ein Kredit­widerruf nicht ausdrück­lich ausgeschlossen ist: Vergleich Verkehrsrechtsschutzversicherung. Bei den meisten klassischen Rechts­schutz­versicherern gibt es solche Ausschlüsse bereits. Beispiel für eine solche Ausschluss­klausel:
„Es besteht kein Rechts­schutz, wenn (...) der Versicherungs­nehmer ein Recht (z. B. Widerruf) ausübt (...) und sich als Voraus­setzung dafür auf die Mangelhaftig­keit der (...) Belehrung (...) beruft (...).“
Spezial­anbieter, die – wie etwa der ADAC – nur Verkehrs­rechts­schutz anbieten, müssen die Kosten für Kredit­widerrufs­streitig­keiten oft über­nehmen. Fragen Sie im Zweifel beim Anwalt nach, ob Ihre Versicherung zahlen muss. Beachten Sie: Nach Abschluss von Rechts­schutz­versicherungs­verträgen gilt oft eine dreimonatige Warte­zeit. Falls Sie selbst zahlen müssen, sollten Sie sich gut über­legen, ob Sie gegen die Bank vorgehen. Die Erfolgs­aussichten sind gut, aber es gibt ein erhebliches Risiko, zumindest einen Teil der Gerichts­kosten und der Rechts­anwalts­honorare selbst zahlen müssen. Der Widerruf dürfte dann ganz oft nicht mehr lohnen und kann sogar sehr teuer werden.

Prozess­finanzierung

Auch ohne Rechts­schutz­versicherung können Sie den Auto­kredit­widerruf womöglich ohne Prozess­kosten durch­setzen. Einzelheiten dazu bei der IG Widerruf.

Verbraucherfreundliche Entscheidungen...

...gegen AKF Bank GmbH & Co. KG

Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 11.05.2021
Aktenzeichen: XI ZR 36/20
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

...gegen AKF Leasing GmbH

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 21.10.2019
Aktenzeichen: 17 O 62/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 17.12.2019
Aktenzeichen: 10 O 241/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 09.04.2020
Aktenzeichen: 13 O 198/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt David Stader, Köln

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 07.10.2020
Aktenzeichen: I-9 U 112/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

...gegen Bank Deutsches Kraft­fahr­zeuggewerbe GmbH

Land­gericht Hamburg, (Versäumnis-)Urteil vom 29.06.2019
Aktenzeichen: 330 O 145/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

...gegen BMW Bank GmbH

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 90/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 115/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 164/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen vermittelt

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 20.09.2019
Aktenzeichen: 2 O 105/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Schwering Rechtsanwälte, Hannover

...gegen Commerz Finanz GmbH

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 14 O 340/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen am Neckar

...gegen Consors Finanz (BNP Paribas S. A. Nieder­lassung Deutsch­land)

Land­gericht München, Hinweis vom 22.01.2019
Aktenzeichen: 34 O 16523/18
Kläger­vertreter: mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 

...gegen CreditPlus Bank AG

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 06.12.2018
Aktenzeichen: 25 O 152/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen DSL-Bank (Nieder­lassung der Deutsche Bank AG)

Land­gericht Bonn, Vergleich
Aktenzeichen: 2 O 219/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Simon Bender, Oberursel (Taunus)

...gegen FCA Bank Deutsch­land GmbH

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.10.2020
Aktenzeichen: XI ZR 498/19
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 23.02.2021
Aktenzeichen: XI ZR 73/20
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen Glienicke British Cars Frank­furt am Main GmbH & Co. KG

Land­gericht Frank­furt am Main, (Versäumnis-)Urteil vom 10.07.2020
Aktenzeichen: 2-21 O 75/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Hyundai Capital Bank Europe GmbH

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 31.07.2019
Aktenzeichen: 3 O 22/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen MCE Bank GmbH

Land­gericht Cott­bus, Hinweis vom 21.09.2020
Aktenzeichen: 2 O 216/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 09.08.2018
Aktenzeichen: 9 O 143/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 10.09.2020
Aktenzeichen: 9 O 211/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 1 O 29/19
Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 10 U 188/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Mercedes-Benz Bank AG

Land­gericht Berlin, Urteil vom 14.12.2018
Aktenzeichen: 38 O 62/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Berlin, Urteil vom 15.02.2019
Aktenzeichen: 4 O 20/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht Bochum, Urteil vom 05.03.2020
Aktenzeichen: I-1 O 374/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf

Land­gericht Bonn, Hinweis vom 04.06.2020
Aktenzeichen: 2 O 332/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Erfurt, Urteil vom 08.03.2019
Aktenzeichen: 9 O 480/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

Land­gericht Hof, Urteil vom 18.03.2020
Aktenzeichen: 17 O 10/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 19.12.2018
Aktenzeichen: 8 O 74/18 (nicht rechts­kräftig)
Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019
Aktenzeichen: 4 U 8/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ghendler Ruvinskij Rechtsanwälte, Köln

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 09.09.2020
Aktenzeichen: 8 O 293/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 21.08.2018
Aktenzeichen: 25 O 73/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.11.2018
Aktenzeichen: 25 O 119/18
Kläger­vertreter: mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 

...gegen die Nissan Bank (Geschäfts­bereich der RCI Banque S.A., Niederlassung Deutsch­land)

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 12.04.2018
Aktenzeichen: 8 O 296/17
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, Esslingen

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom NN.04.2021
Aktenzeichen: 10 O 53/20
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen die Opel Bank GmbH

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 18.02.2020
Aktenzeichen: 2 O 299/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Hamburg

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 26.06.2020
Aktenzeichen: 24 U 305/19
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen die Opel Bank SA Nieder­lassung Deutsch­land

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, (Hinweis-)Beschluss vom 21.04.2020
Aktenzeichen: 24 U 307/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Schweers, Berlin

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Hinweis vom 08.05.2020
Aktenzeichen: 24 U 263/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen die Renault Bank (Geschäfts­bereich der RCI Banque S.A., Nieder­lassung Deutsch­land)

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: 8 O 376/16
Ober­landes­gerichts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.05.2019
Aktenzeichen: 9 U 77/18
Kläger­vertreter jeweils: Rechtsanwaltskanzlei Köylüce, 63450 Hanau

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis in der mündlichen Verhand­lung vom 16.09.2020
Aktenzeichen 13 O 102/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 23.05.2019
Aktenzeichen: 8 O 188/18
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 22.03.2021
Aktenzeichen: 9 U 107/19
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen Santander Consumer Bank AG

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 25.03.2019
Aktenzeichen: Bi 6 O 3/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Beweis-)Beschluss vom 17.07.2020
Aktenzeichen: I-7 U 175/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen in Zusammen­arbeit mit Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 29.01.2021
Aktenzeichen: I-14 U 61/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, Berlin

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 15.03.2021
Aktenzeichen: I-14 U 194/20
Kläger­vertreter: Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 17.03.2021
Aktenzeichen: I-14 U 291/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, Berlin

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.04.2020
Aktenzeichen: I-7 U 155/20
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen Sixt Leasing SE

Land­gericht München I, Urteil vom 20.12.2018
Aktenzeichen: 10 O 9743/18
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht München I, Urteil vom 07.08.2020
Aktenzeichen: 22 O 2315/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Land­gericht München I, Urteil vom 03.03.2021
Aktenzeichen: 2 O 11548/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Ober­landes­gericht München, Urteil vom 18.06.2020
Aktenzeichen: 32 U 7119/19
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen S-Kredit­partner GmbH (Sparkassen-Gruppe)

Land­gericht Berlin, (Versäumnis-)Urteil vom 28.03.2019
Aktenzeichen: 21 O 273/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Land­gericht Berlin, Urteil vom 09.12.2019
Aktenzeichen: 37 O 181/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Land­gericht Köln, Urteil vom 01.10.2020
Aktenzeichen: 30 O 94/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kanzlei Dr. Sincar & Basun, Düsseldorf

...gegen Targo­bank AG

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.07.2020
Aktenzeichen: 8 O 152/19
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf

...gegen Volks­wagen Bank GmbH (auch Audi-, Seat- und Skoda­bank)

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 17.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 45/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr,

Land­gericht Aurich, Urteil vom 19.10.2020
Aktenzeichen: 1 O 1150/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Aktenzeichen: 4 O 150/16 (gegen­stands­los nach Rück­nahme der Klage im #Berufungs­verfahren vermutlich aufgrund eines Vergleichs)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Berlin, Urteil vom 29.03.2019
Aktenzeichen: 4 O 224/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2018
Aktenzeichen: 4 O 232/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 12.11.2018
Aktenzeichen: 318 O 141/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Kleve, Urteil vom 27.12.2018
Aktenzeichen: 4 O 46/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht Landau in der Pfalz, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 22.07.2019
Aktenzeichen: 4 O 248/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht München I, Urteil vom 09.02.2018
Aktenzeichen: 29 O 14138/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 05.07.2018
Aktenzeichen: 4 O 72/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 16.07.2018
Aktenzeichen: 3 O 408/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 07.08.2018
Aktenzeichen: 2 O 259/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 07.05.2019
Aktenzeichen: 2 O 426/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Ravens­burg, Beschluss vom 07.01.2020
Aktenzeichen: 2 O 315/19
Kläger­vertreter: Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann Rechtsanwälte, 73730 Esslingen unterstützt von Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Tübingen, Hinweis vom 13.11.2018
Aktenzeichen: 3 O 96/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Land­gericht Tübingen, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 12.07.2019
Aktenzeichen: 7 O 2/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Ober­landes­gericht Celle, Urteil vom 13.01.2021
Aktenzeichen: 3 U 47/20
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier