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Verbraucher­kredite und Auto­finanzierung Widerruf von Raten­kredit kann Tausende Euro sparen

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Verbraucher­kredite und Auto­finanzierung - Widerruf von Raten­kredit kann Tausende Euro sparen
Europäischer Gerichts­hof. Die obersten Richter aus Luxemburg verlangen klare, verständliche Verbraucher­informationen. © picture alliance/dpa

EuGH-Urteil: Schuldner können Kredit­verträge seit Juni 2010 widerrufen, da Banken nicht genau genug informiert hatten. Chance für Auto­käufer: Sie sparen Tausende Euro.

Lesen Sie auf dieser Seite:
  1. EuGH: Infos zu Kredit­verträgen unzu­reichend
  2. Tipps und Muster­brief
  3. Diese Anwälte helfen
  4. Samm­lung wichtiger Urteile

EuGH: Infos zu Kredit­verträgen unzu­reichend

Der Europäische Gerichts­hof (EuGH) hat geur­teilt: Banken und Sparkassen haben Kreditnehmer nicht genau genug über die Rechts­lage informiert. Aus dem Urteil folgt, dass Kundinnen und Kunden von Banken und Sparkassen jeden seit Juni 2010 abge­schlossenen Verbraucher­kredit­vertrag auch heute noch widerrufen können. Nicht betroffen sind Immobilien­kredite und Finanzierungen für Unternehmen und Freiberufler.

Richter rügen deutsche Banken und Sparkassen

Die Begründung der Richter: Es reichte nicht aus, den Verzugs­zins­satz mit „...fünf Punkten über dem Basiszins­satz...“ anzu­geben. Nötig sei der bei Vertrags­schluss gültige Prozent­satz. Wenn der sich verändern kann, ist nach Ansicht der Richter in Luxemburg anzu­geben, wann und nach welchen Regeln dies geschieht. Unzu­reichend sei außerdem gewesen, auf die Internetseite der Schlichtungs­stelle zu verweisen. Und allenfalls in extremen Ausnahme­fällen liege Rechts­miss­brauch oder Verwirkung vor, wenn ein Verbraucher einen Vertrag mit unzu­reichenden Informationen widerrufe, auch wenn seit Vertrags­schluss schon viel Zeit vergangen ist. Es ging um Auto­kredit­verträge der VW- und der BMW-Bank.
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 09.09.2021
Aktenzeichen: C-33/20, C-155/20 und C-187/20
Verbraucher­anwälte: AKH-H Rechtsanwälte, Esslingen, Dr. Sincar & Basun Rechtsanwaltskanzlei, Düsseldorf sowie Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Der Bundes­gerichts­hof hatte bislang geur­teilt: Die bisherigen Angaben reichen aus. Der Europäische Gerichts­hof hält das für falsch und urteilt verbraucherfreundlicher. Das Urteil aus Luxemburg bindet die deutschen Gerichte.

Die Folge: Widerruf auch nach Jahren noch möglich

Folge des Urteils: Alle Kredit­verträge sind auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerruflich. Kreditnehmer erhalten dann alle ihre Zahlungen zurück, egal ob sie auf Tilgung, Gebühren, Zinsen oder sogar Verzugs­zinsen entfallen. In der Regel sind sogar gekündigte Kredit widerruflich.

Gerichte setzen EuGH-Vorgaben um

Die Instanzge­richte haben bereits begonnen, die neuen Vorgaben des EuGH umzu­setzen. Die Rechts­anwälte Mustafa Basun und David Stader berichten: Die Land­gerichte Bonn und Köln halten bereits Verträge für noch widerruflich, die nach den bisherigen Kriterien der deutschen Gerichte korrekt gewesen wären.

Direkt bei der Bank abge­schlossene Kredit­verträge

Klar: Verbraucher müssen nach Widerruf eines Kredit­vertrags den Kredit­betrag zurück­zahlen. Auch wenn sie das nicht können, lohnt sich der Widerruf oft. Der Saldo der nach Widerruf zu erstattenden wechselseitigen Zahlungen ist in der Regel erheblich geringer als die Rest­schuld zum Zeit­punkt des Widerrufs. Haupt­grund: Schuldner bleiben zwar oft verpflichtet, die vereinbarten Zinsen zu zahlen. Sons­tige Entgelte und etwaige Verzugs­zinsen sind jedoch nicht zu berück­sichtigen und fallen weg.

Auto­finanzierung und sons­tige Waren­kredite

Haben Kreditnehmer den Vertrag über einen Auto­händler oder sonst ein Unternehmen abge­schlossen, um dessen Leistungen zu bezahlen, dann erfasst der Widerruf des Kredit­vertrags auch den damit verbunden Kauf­vertrag. Kreditnehmer müssen dann nicht den Kredit zurück­zahlen, sondern die mit dem Kredit finanzierte Ware zurück­geben. Dabei müssen sie zwar für den durch die Benut­zung entstandenen Wert­verlust der Ware zahlen. Der Widerruf lohnt aber auch in dieser Konstellation oft. Die Umsatz­steuer und die Händ­lermarge ist nämlich nach Ansicht von Verbraucherschützern und -anwälten abzu­ziehen. Der Händler soll durch den Widerruf keinen Schaden haben, aber er soll auch keinen Gewinn behalten dürfen. Mindestens ein Ober­landes­gericht hat diese Rechts­auffassung inzwischen bestätigt.
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 22.03.2021
Aktenzeichen: I-9 U 107/19 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwälte: Lehnen & Sinnig, Trier

Kostenlos fahren mit S-Kredit­partner

Spektakuläres Urteil gegen S-Kredit­partner aus der Sparkassen-Finanz­gruppe: Das Unternehmen muss einen 2017 erworbenen Land­rover zurück­nehmen, bekommt keinerlei Nutzungs- oder Wert­ersatz und muss alle Zahlungen zuzüglich Zinsen erstatten. In den Kredit­unterlagen fehlte die Information darüber, dass bei Widerruf des Kredits Wert­ersatz fällig ist. Gut ein Jahr später holte das Unternehmen die Information nach. Die Folge: Kreditnehmer konnten ihren Vertrag von da an einen Monat lang widerrufen. Der Kläger tat es. Ergebnis: Er ist mit seinem Land­rover völlig kostenlos unterwegs gewesen.
Land­gericht Berlin, Urteil vom 08.04.2022
Aktenzeichen: 10 O 27/21 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­anwälte: Hahn Rechtsanwälte, Hamburg
Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte

Weitere Fehler in deutschen Kredit­verträgen

In einem weiteren wichtigen Punkt hatte der EuGH die zuletzt für Verbraucher unfreundliche Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs zum Kredit­widerruf korrigiert: Die in Deutsch­land üblichen Verbraucher­informationen zu Kredit- und Leasing­verträgen mit dem Verweis auf gesetzliche Regeln, die ihrer­seits auf weitere Vorschriften verweisen, sind unzu­reichend. „Kaskaden­verweis“ nennen Juristen das. Trotzdem hatte der Bundes­gerichts­hof viele Verträge mit diesem Fehler nicht mehr für widerruflich gehalten. Der für Bank- und Kapitalmarkt­recht zuständige XI. Senat in Karls­ruhe hatte geur­teilt: Wenn Banken und Sparkassen exakt wie im gesetzlichen Muster vorgesehen über das Widerrufs­recht informiert haben, dann gilt die Information als richtig, obwohl sie den EU-Anforderungen nicht genügt.
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 26.03.2020
Aktenzeichen: C 66/19
Verbraucher­anwälte: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Tipp
Sie suchen eine gute Finanzierung für Ihren Wagen? Hier hilft Ihnen der laufend aktualisierte Vergleich Autofinanzierung der Stiftung Warentest.

Klagen ohne Risiko

Selbst bei eindeutig fehler­haften Verträgen gilt allerdings: Zumindest bisher ließen Kredit­banken ihre Kunden oft abblitzen, wenn diese selbst nach Widerruf des Vertrags ihre Rechte fordern. Ohne Rechts­anwalt und Gericht ging gar nichts. Mit einer Rechts­schutz­versicherung können Betroffene selbst einen Rechts­anwalt einschalten, ohne Gerichts­kosten und Anwalts­honorare zahlen zu müssen. Mit Selbst­beteiligung sind die Kosten auf den mit der Versicherung vereinbarten Betrag begrenzt. Sofern am Ende die Bank den Rechts­streit verliert, muss sie sogar die Selbst­beteiligung noch über­nehmen. Geht es um Kredit­verträge zur Finanzierung eines Autos, ist eine Verkehrs­rechts­schutz­versicherung nötig. Diese zahlen den Kredit­widerrufs­streit sehr oft. Für Kredit­verträge sonst ist der Allgemeine Vertrags­rechts­schutz nötig. Bei jüngeren Rechts­schutz­verträgen sind Kredit­widerrufs­streitig­keiten oft ausgeschlossen.

Tipps und Muster­brief

Banken und Sparkassen haben Kredit- und Leasingnehmer von Juni 2010 an nicht korrekt über das Widerrufs­recht informiert. Die Folge: Die eigentlich nur zweiwöchige Frist für den Widerruf beginnt nicht zu laufen. Kreditnehmer können auch vor Jahren abge­schlossene Verträge noch widerrufen. Sofern sie mit vom Händler vermittelten Krediten Autos oder andere Waren finanziert haben, können sie diese zurück­geben. Hier geben die Rechts­experten der Stiftung Warentest Tipps für den Raten- und den Auto­kredit­widerruf.

Wo der Widerruf lohnt

Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichts­hofs steht fest: Sie können alle Verbraucher­kredit­verträge und Auto­finanzierungen auch Jahre nach ihrem Abschluss noch widerrufen. Der Widerruf kann sich in folgenden Fällen lohnen.

  • Bei Krediten mit hohen Zinsen, wenn Sie das Geld für die Ablösung des alten Kredits jetzt zu einem geringeren Zins­satz bekommen. Holen Sie vor dem Widerruf des alten ein konkretes Angebot ein. Unter­schreiben Sie den neuen Vertrag erst, nachdem Ihre Bank den Widerruf des alten Vertrag akzeptiert hat. Schalten Sie einen Rechts­anwalt mit Kredit­widerrufs­erfahrung ein, wenn die Bank den Kredit­widerruf verweigert oder nicht reagiert.
  • Bei Krediten mit Rest­schuld- oder Raten­schutz­versicherung. Widerrufen Sie solche Verträge sofort. Sie bekommen zumindest den Anteil des Versicherungs­beitrags zurück, der auf die verbleibende Kredit­lauf­zeit entfällt. Je später Sie widerrufen, desto geringer ist er. Schalten Sie einen Rechts­anwalt mit Kredit­widerrufs­erfahrung ein, wenn die Bank den Kredit­widerruf verweigert oder nicht reagiert.
  • Nach Zahlung einer Vorfälligkeits­entschädigung. Sie ist nach Widerruf des Kredit­vertrags zu erstatten. Widerrufen Sie solche Kredit­verträge sofort. Schalten Sie einen Rechts­anwalt mit Kredit­widerrufs­erfahrung ein, wenn die Bank den Widerruf verweigert oder nicht reagiert.
  • Oft bei Krediten, die die Bank oder Sparkasse wegen Verzugs gekündigt hat. Lassen Sie Ihre Unterlagen unbe­dingt vor dem Widerruf von einem Fach­anwalt für Bank- und Kapitalmarkt­recht prüfen. Wenn Ihre Bank oder Sparkasse bei den Mahnungen oder bei der Kündigung Fehler gemacht hat, kann Ihre Forderung schon verjährt sein. Wenn Sie einen solchen Vertrag vorschnell widerrufen, laufen Sie Gefahr ihn zurück­zahlen zu müssen, obwohl die eigentlichen Kredit­forderungen bereits verjährt waren und Sie nicht mehr hätten zahlen müssen. Wenn die Forderungen Ihrer Bank oder Sparkasse noch nicht verjährt sind, kann der Widerruf des Kredits die Rest­schuld erheblich senken, weil dadurch vor allem Verzugs­zinsen wegfallen.
  • In der Regel bei vom Händler vermittelten Krediten zur Finanzierung von Autos oder anderen Waren. Sie müssen dann die finanzierte Ware zurück­geben statt den Kredit zurück­zuzahlen. Sie müssen allerdings für den mit der Benut­zung der Ware durch Sie verbundenen Wert­verlust zahlen. Dabei bleibt allerdings die Händ­lermarge (oft ungefähr 10 Prozent) und die Umsatz­steuer (sowohl auf den Wert bei Kauf als auch bei Widerruf) außen vor. Auch die durch bloßen Zeit­ablauf oder den Start eines Nach­folgemodells einge­tretene Wert­minderung ist nach Ansicht von Verbraucher­anwälten nicht zu berück­sichtigen. Erst Recht müssen Verbraucher nicht zahlen, wenn ihre Autos an Wert verlieren, weil illegale Tricks bei der Abgas­reinigung bekannt werden. Höchst­richterliche Urteile gibt es dazu aber noch nicht. Im Einzel­fall ist nicht ausgeschlossen, dass Kredit­widerruf wirt­schaftlich keinen Sinn hat. Das gilt vor allem, wenn Sie die Ware sehr günstig bekommen haben.

Text Muster­schreiben

Wenn Sie sicher sind, dass Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, schreiben Sie an die in Ihrem Vertrag angegebene Adresse der Bank oder Sparkasse:

„Hier­mit widerrufe ich die auf den Abschluss des Kredit­vertrags mit der Nr. ____ gerichtete Willens­erklärung. Dazu bin ich trotz der seit Vertrags­schluss vergangenen Zeit berechtigt, weil Sie mich nicht entsprechend der Vorgaben in den EU-Richt­linien über den Vertrag und mein Widerrufs­recht informiert haben. Ich erwarte, dass Sie mir inner­halb von zwei Wochen ab Zugang dieses Schreibens bei Ihnen den Widerruf und die Rück­abwick­lung des Vertrags und des finanzierten Kauf­vertrags bestätigen. Bleibt die Bestätigung aus oder verweigern Sie den Widerruf, werde ich ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einleiten. Sollten nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen noch Zahlungen von mir an Sie erfolgen, haben Sie diese als ungerecht­fertigte Bereicherung heraus­zugeben; ich behalte mir vor, die Erstattung zu fordern.“

Verschi­cken Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den unterzeichneten Rück­schein gut auf. Wenn Sie nach Ablauf der Frist einen Rechts­anwalt einschalten, haben Sie gute Chancen, dass die Bank auch für dessen außerge­richt­liche Tätig­keit zahlen muss. Schalten Sie den Rechts­anwalt sofort ein, müssen Sie für dessen Tätig­keit vor Klageerhebung in der Regel selbst zahlen.

Mögliche Bankenre­aktion

Zuweilen melden sich Mitarbeiter der Bank nach einem Widerruf telefo­nisch. Sie können sich in so einem Fall etwaige Vorschläge ruhig anhören. Sie sollten sich aber auf keine Diskussion darüber einlassen, ob der Widerruf sinn­voll ist und was er Ihnen konkret bringt. Erklären Sie nicht, warum Sie den Vertrag widerrufen haben. Sie müssen dafür keinen Grund nennen. Der Widerruf ist Ihr gutes Recht. Verweisen Sie auf Ihr Widerruf­schreiben und bekräftigen Sie die Forderung auf Bestätigung des Widerrufs.

Anwalts­prüfung

Bleibt die Bestätigung des Widerrufs aus, sollten Sie Ihren Fall von einem Rechts­anwalt prüfen lassen, der Erfahrungen mit dem Widerruf von Auto­kredit­verträgen der betreffenden Bank hat. test.de bietet Ihnen eine nach Kredit­bank sortierte Liste mit Rechts­anwälten, die test.de gegen­über versichert haben, Mandate zu Verträgen der jeweiligen Bank erfolg­reich bearbeitet zu haben (s. u.).

Rechts­schutz­versicherung

Für den Widerruf von Auto­kredit­verträgen ist ein Verkehrs­rechts­schutz nötig. Wenn Sie eine Verkehrs­rechts­schutz­versicherung haben oder recht­zeitig vor dem Widerruf abschließen, muss diese für die Kosten des Rechts­streits zahlen, sofern der Kredit­widerruf in den Versicherungs­bedingungen nicht ausdrück­lich ausgeschlossen ist: Vergleich Verkehrsrechtsschutzversicherung.

Für den Streit um den Widerruf sons­tiger Verbraucher­kredit­verträge ist der klassische Vertrags­rechts­schutz zuständig. Bei älteren Verträgen ist der Versicherer in der Regel in der Pflicht. In den letzten Jahren haben die meisten Anbieter solcher Versicherungen Leistungen für solche Streitig­keiten allerdings ausgeschlossen. Beispiel für eine solche Ausschluss­klausel:

„Es besteht kein Rechts­schutz, wenn (...) der Versicherungs­nehmer ein Recht (z. B. Widerruf) ausübt (...) und sich als Voraus­setzung dafür auf die Mangelhaftig­keit der (...) Belehrung (...) beruft (...).“

Fragen Sie im Zweifel beim Anwalt nach, ob Ihre Versicherung zahlen muss. Beachten Sie: Nach Abschluss von Rechts­schutz­versicherungs­verträgen gilt oft eine dreimonatige Warte­zeit. Falls Sie selbst zahlen müssen, sollten Sie sich gut über­legen, ob Sie gegen die Bank vorgehen. Die Erfolgs­aussichten sind gut, aber es gibt ein erhebliches Risiko, zumindest einen Teil der Gerichts­kosten und der Rechts­anwalts­honorare selbst zahlen müssen. Der Widerruf dürfte dann ganz oft nicht mehr lohnen. Im schlimmsten Fall zahlen Sie sogar drauf.

Prozess­finanzierung

Auch ohne Rechts­schutz­versicherung können Sie den Auto­kredit­widerruf womöglich ohne Prozess­kosten durch­setzen. Einzelheiten dazu bei der IG Widerruf.

Diese Anwälte helfen

Bleibt die Bestätigung des Widerrufs aus, sollten Sie Ihren Fall von einem Rechts­anwalt prüfen lassen, der Erfahrungen mit dem Widerruf von Auto­kredit­verträgen der betreffenden Bank hat. Hier finden Sie eine Liste von Rechts­anwälten, die test.de gegen­über versichert haben, Mandate zu Verträgen der jeweiligen Bank erfolg­reich bearbeitet zu haben:

AKF Bank GmbH & Co KG
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

ALD Lease Finanz GmbH
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Alfa Romeo Bank
(Zweig­nieder­lassung der FCA Bank Deutsch­land GmbH)
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr

ALS Auto-Leasing-Service GmbH

Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Audi Bank --> VW Bank

Auto Europa Bank
(Zweig­nieder­lassung der Volks­wagen Bank GmbH)
Rechtsanwältin Anja Uelhoff, 20354 Hamburg
HB Bernd Rechtsanwälte, 30159 Hannover/37073 Göttingen/37115 Duderstadt/37327 Leinefeld
Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Eser Rechtsanwälte, 70174 Stuttgart
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, 80336 München

Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg

BDK Bank Deutsches Kraft­fahr­zeuggewerbe GmbH
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Schwering Rechtsanwälte, 30519 Hannover
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwalt Michael Ruhnke, 67061 Ludwigshafen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, 80336 München

BMW Bank GmbH
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Rechtsanwältin Anja Uelhoff, 20354 Hamburg
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
HB Bernd Rechtsanwälte, 30159 Hannover/37073 Göttingen/37115 Duderstadt/37327 Leinefeld
Schwering Rechtsanwälte, 30519 Hannover
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel (Taunus)
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Eser Rechtsanwälte, 70174 Stuttgart
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg

BW Bank Baden-Württem­bergische Bank
(unselbst­ständige Anstalt der Landes­bank Baden-Württem­berg, finanziert Autos von Porsche)
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr

Commerz Finanz GmbH
mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Eser Rechtsanwälte, 70174 Stuttgart
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg

Consors Finanz
(BNP Paribas S. A. Nieder­lassung Deutsch­land)
Gansel Rechtsanwälte, 10179 Berlin
mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

CreditPlus Bank AG
Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

DSL Bank
(Nieder­lassung der Deutsche Bank AG)
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel (Taunus)

Fiat Bank
(Zweig­nieder­lassung der FCA Bank Deutsch­land GmbH)
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg
Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

Ford Bank
(Nieder­lassung der FCE Bank plc)
Gansel Rechtsanwälte, 10179 Berlin
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel (Taunus)
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwältin Barbara Riegel, 64293 Darmstadt
Rechtsanwältin Eva Scheichen-Ost, 64293 Darmstadt
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg

Glienicke British Cars Frank­furt am Main GmbH & Co. KG
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Honda Bank GmbH
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Hyundai Capital Bank Europe GmbH
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Jaguar Bank
(Zweig­nieder­lassung der FCA Bank Deutsch­land GmbH)
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

Jeep Bank
(Zweig­nieder­lassung der FCA Bank Deutsch­land GmbH)
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Lancia Bank
(Zweig­nieder­lassung der FCA Bank Deutsch­land GmbH)
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

Land Rover Bank
(Zweig­nieder­lassung der FCA Bank Deutsch­land GmbH)
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

Lotus Financial Services
(AKF Bank GmbH & Co. KG)
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, 80336 München

Maserati Bank
(Zweig­nieder­lassung der FCA Bank Deutsch­land GmbH)
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

MCE Bank GmbH
(Mitsub­ishi)
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Mercedes-Benz Bank AG
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin

Rechtsanwältin Anja Uelhoff, 20354 Hamburg
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
HB Bernd Rechtsanwälte, 30159 Hannover/37073 Göttingen/37115 Duderstadt/37327 Leinefeld
Schwering Rechtsanwälte, 30519 Hannover
Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwältin Barbara Riegel, 64293 Darmstadt
Rechtsanwältin Eva Scheichen-Ost, 64293 Darmstadt
Eser Rechtsanwälte, 70174 Stuttgart
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, 80336 München
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg
Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

Mercedes-Benz Leasing GmbH
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

MKG Bank
(Zweig­nieder­lassung der MCE Bank GmbH)
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Mobility Concept GmbH
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Nissan Bank
(Geschäfts­bereich der RCI Banque S.A., Nieder­lassung Deutsch­land)
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Schwering Rechtsanwälte, 30519 Hannover
mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Opel Bank GmbH und Opel Bank SA Nieder­lassung Deutsch­land
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwältin Barbara Riegel, 64293 Darmstadt
Rechtsanwältin Eva Scheichen-Ost, 64293 Darmstadt
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg

Opel Leasing GmbH
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Porsche Financial Service GmbH & Co KG
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Eser Rechtsanwälte, 70174 Stuttgart
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg

PSA Bank Deutsch­land GmbH
(Peugeot, Citroen)
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Renault Bank
(RCI Banque S. A., Nieder­lassung Deutsch­land)
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Schwering Rechtsanwälte, 30519 Hannover
mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwaltskanzlei Köylüce, 63450 Hanau
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr

Santander Consumer Bank AG
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
HB Bernd Rechtsanwälte, 30159 Hannover/37073 Göttingen/37115 Duderstadt/37327 Leinefeld
mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 
Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Rechtsanwalt Arnd S. Tenfelde, 49074 Osnabrück
Rechtsanwalt Kurt Spangenberg, 49661 Cloppenburg
HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, 50674 Köln
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
VHM-Anwälte, 56086 Koblenz
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, 80336 München

S-Kredit­partner GmbH
(„Kredit­partner der Sparkassen“)
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Schwering Rechtsanwälte, 30519 Hannover
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Sixt Leasing SE
Schwering Rechtsanwälte, 30519 Hannover
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel (Taunus)
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Targo­bank AG
Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel (Taunus)
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Toyota Kredit­bank GmbH
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 
Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel
Rechtsanwalt Michael Ruhnke, 67061 Ludwigshafen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg

VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi:
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Rechtsanwältin Anja Uelhoff, 20354 Hamburg
Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Rechtsanwalt Dirk-Andreas Hengst, 22081 Hamburg
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, 24103 Kiel
Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kaufmann, 28199 Bremen
HB Bernd Rechtsanwälte, 30159 Hannover/37073 Göttingen/37115 Duderstadt/37327 Leinefeld
Schwering Rechtsanwälte, 30519 Hannover
mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 
Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte, 50672 Köln
HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, 50674 Köln
Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Sebastian Koch, 61231 Bad Nauheim
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel
Rechtsanwaltskanzlei Köylüce, 63450 Hanau
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwältin Barbara Riegel, 64293 Darmstadt
Rechtsanwältin Eva Scheichen-Ost, 64293 Darmstadt
Rechtsanwalt Michael Ruhnke, 67061 Ludwigshafen
Eser Rechtsanwälte, 70174 Stuttgart
Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, 70563 Stuttgart
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr
KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, 80336 München
Rechtsanwalt Bernd Paschek, 86150 Augsburg
Tolle.Hoffmann Rechtsanwälte, 90419 Nürnberg
Ratis Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 94032 Passau
Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

VW-Leasing GmbH
Gansel Rechtsanwälte, 10179 Berlin
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Rechtsanwalt Simon Bender, 61440 Oberursel
Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

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Samm­lung wichtiger Urteile

Verbraucherfreundliche Entscheidungen...

...gegen AKF Bank GmbH & Co. KG

Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 11.05.2021
Aktenzeichen: XI ZR 36/20
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

...gegen AKF Leasing GmbH

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 21.10.2019
Aktenzeichen: 17 O 62/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 17.12.2019
Aktenzeichen: 10 O 241/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 09.04.2020
Aktenzeichen: 13 O 198/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt David Stader, Köln

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 07.10.2020
Aktenzeichen: I-9 U 112/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

...gegen Bank Deutsches Kraft­fahr­zeuggewerbe GmbH

Land­gericht Hamburg, (Versäumnis-)Urteil vom 29.06.2019
Aktenzeichen: 330 O 145/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

...gegen BMW Bank GmbH

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 09.09.2021
Aktenzeichen: C-33/20, C-155/20 und C-187/20
Verbraucher­anwälte: AKH-H Rechtsanwälte, Esslingen, Dr. Sincar & Basun Rechtsanwaltskanzlei, Düsseldorf sowie Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 21.02.2022
Aktenzeichen: 112 O 1895/21 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 90/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 115/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 164/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen vermittelt

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 20.09.2019
Aktenzeichen: 2 O 105/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Schwering Rechtsanwälte, Hannover

Schleswig-Holsteinisches Ober­landes­gericht, Urteil vom 23.12.2021
Aktenzeiche n: 5 U 140/21 (nicht rechts­kräftig, die Revision ist zugelassen)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Schleswig-Holsteinisches Ober­landes­gericht, Urteil vom 03.02.2022
Aktenzeiche n: 5 U 96/21 (nicht rechts­kräftig, die Revision ist zugelassen)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Einzelheiten auf der Homepage der Anwälte

...gegen Commerz Finanz GmbH

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 14 O 340/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen am Neckar

...gegen Consors Finanz (BNP Paribas S. A. Nieder­lassung Deutsch­land)

Land­gericht München, Hinweis vom 22.01.2019
Aktenzeichen: 34 O 16523/18
Kläger­vertreter: mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 

...gegen CreditPlus Bank AG

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 06.12.2018
Aktenzeichen: 25 O 152/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen DSL-Bank (Nieder­lassung der Deutsche Bank AG)

Land­gericht Bonn, Vergleich
Aktenzeichen: 2 O 219/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Simon Bender, Oberursel (Taunus)

...gegen FCA Bank Deutsch­land GmbH

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.10.2020
Aktenzeichen: XI ZR 498/19
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 23.02.2021
Aktenzeichen: XI ZR 73/20
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen Glienicke British Cars Frank­furt am Main GmbH & Co. KG

Land­gericht Frank­furt am Main, (Versäumnis-)Urteil vom 10.07.2020
Aktenzeichen: 2-21 O 75/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Hyundai Capital Bank Europe GmbH

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 31.07.2019
Aktenzeichen: 3 O 22/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen MCE Bank GmbH

Land­gericht Cott­bus, Hinweis vom 21.09.2020
Aktenzeichen: 2 O 216/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 09.08.2018
Aktenzeichen: 9 O 143/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 10.09.2020
Aktenzeichen: 9 O 211/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 1 O 29/19
Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 10 U 188/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen Mercedes-Benz Bank AG

Land­gericht Berlin, Urteil vom 14.12.2018
Aktenzeichen: 38 O 62/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Berlin, Urteil vom 15.02.2019
Aktenzeichen: 4 O 20/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht Berlin, Urteil vom 02.03.2022
Aktenzeichen: 38 O 77/21 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin

Land­gericht Bochum, Urteil vom 05.03.2020
Aktenzeichen: I-1 O 374/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf

Land­gericht Bonn, Hinweis vom 04.06.2020
Aktenzeichen: 2 O 332/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Erfurt, Urteil vom 08.03.2019
Aktenzeichen: 9 O 480/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt

Land­gericht Hof, Urteil vom 18.03.2020
Aktenzeichen: 17 O 10/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Köln, Urteil vom 28.09.2021
Aktenzeichen: 21 O 275/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 19.12.2018
Aktenzeichen: 8 O 74/18 (nicht rechts­kräftig)
Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019
Aktenzeichen: 4 U 8/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ghendler Ruvinskij Rechtsanwälte, Köln

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 09.09.2020
Aktenzeichen: 8 O 293/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 21.08.2018
Aktenzeichen: 25 O 73/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht F, Urteil vom 22.11.2018
Aktenzeichen: 25 O 119/18
Kläger­vertreter: mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 18.02.2022
Aktenzeichen: 12 O 262/21 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

...gegen die Nissan Bank (Geschäfts­bereich der RCI Banque S.A., Niederlassung Deutsch­land)

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 12.04.2018
Aktenzeichen: 8 O 296/17
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, Esslingen

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom NN.04.2021
Aktenzeichen: 10 O 53/20
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen die Opel Bank GmbH

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 18.02.2020
Aktenzeichen: 2 O 299/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Hamburg

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 26.06.2020
Aktenzeichen: 24 U 305/19
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen die Opel Bank SA Nieder­lassung Deutsch­land

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, (Hinweis-)Beschluss vom 21.04.2020
Aktenzeichen: 24 U 307/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Schweers, Berlin

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Hinweis vom 08.05.2020
Aktenzeichen: 24 U 263/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

...gegen die Renault Bank (Geschäfts­bereich der RCI Banque S.A., Nieder­lassung Deutsch­land)

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: 8 O 376/16
Ober­landes­gerichts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.05.2019
Aktenzeichen: 9 U 77/18
Kläger­vertreter jeweils: Rechtsanwaltskanzlei Köylüce, 63450 Hanau

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis in der mündlichen Verhand­lung vom 16.09.2020
Aktenzeichen 13 O 102/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 23.05.2019
Aktenzeichen: 8 O 188/18
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 22.03.2021
Aktenzeichen: 9 U 107/19
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 24.01.2022
Aktenzeichen: I-9 U 138/20
Kläger­vertreter:Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

...gegen Santander Consumer Bank AG

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 25.03.2019
Aktenzeichen: Bi 6 O 3/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Beweis-)Beschluss vom 17.07.2020
Aktenzeichen: I-7 U 175/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen in Zusammen­arbeit mit Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 29.01.2021
Aktenzeichen: I-14 U 61/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, Berlin

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 15.03.2021
Aktenzeichen: I-14 U 194/20
Kläger­vertreter: Poppelbaum & Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Hinweis-)Beschluss vom 17.03.2021
Aktenzeichen: I-14 U 291/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, Berlin

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.04.2020
Aktenzeichen: I-7 U 155/20
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf

...gegen Sixt Leasing SE

Land­gericht München I, Urteil vom 20.12.2018
Aktenzeichen: 10 O 9743/18
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht München I, Urteil vom 07.08.2020
Aktenzeichen: 22 O 2315/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Land­gericht München I, Urteil vom 03.03.2021
Aktenzeichen: 2 O 11548/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Ober­landes­gericht München, Urteil vom 18.06.2020
Aktenzeichen: 32 U 7119/19
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

...gegen S-Kredit­partner GmbH (Sparkassen-Gruppe)

Land­gericht Berlin, (Versäumnis-)Urteil vom 28.03.2019
Aktenzeichen: 21 O 273/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Land­gericht Berlin, Urteil vom 09.12.2019
Aktenzeichen: 37 O 181/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen

Land­gericht Berlin, Urteil vom 08.04.2022
Aktenzeichen: 10 O 27/21 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­anwälte: Hahn Rechtsanwälte, Hamburg
Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte

Land­gericht Köln, Urteil vom 01.10.2020
Aktenzeichen: 30 O 94/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kanzlei Dr. Sincar & Basun, Düsseldorf

...gegen Targo­bank AG

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.07.2020
Aktenzeichen: 8 O 152/19
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf

...gegen Volks­wagen Bank GmbH (auch Audi-, Seat- und Skoda­bank)

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 09.09.2021
Aktenzeichen: C-33/20, C-155/20 und C-187/20
Verbraucher­anwälte: AKH-H Rechtsanwälte, Esslingen, Dr. Sincar & Basun Rechtsanwaltskanzlei, Düsseldorf sowie Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 17.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 45/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr,

Land­gericht Aurich, Urteil vom 19.10.2020
Aktenzeichen: 1 O 1150/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen

Land­gericht Bochum, Urteil vom 02.02.2022
Aktenzeichen: I-1 O 82/21 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann Rechtsanwälte, 73730 Esslingen

Land­gericht Bonn, Beschluss vom 29.09.2021
Aktenzeichen: 17 O 294/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt David Stader, Köln

Land­gericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Aktenzeichen: 4 O 150/16 (gegen­stands­los nach Rück­nahme der Klage im Berufungs­verfahren vermutlich aufgrund eines Vergleichs)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Berlin, Urteil vom 29.03.2019
Aktenzeichen: 4 O 224/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2018
Aktenzeichen: 4 O 232/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 12.11.2018
Aktenzeichen: 318 O 141/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Kleve, Urteil vom 27.12.2018
Aktenzeichen: 4 O 46/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln

Land­gericht Landau in der Pfalz, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 22.07.2019
Aktenzeichen: 4 O 248/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht München I, Urteil vom 09.02.2018
Aktenzeichen: 29 O 14138/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 05.07.2018
Aktenzeichen: 4 O 72/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 16.07.2018
Aktenzeichen: 3 O 408/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 07.08.2018
Aktenzeichen: 2 O 259/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 07.05.2019
Aktenzeichen: 2 O 426/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Land­gericht Ravens­burg, Beschluss vom 07.01.2020
Aktenzeichen: 2 O 315/19
Kläger­vertreter: Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann Rechtsanwälte, 73730 Esslingen unterstützt von Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

Land­gericht Tübingen, Hinweis vom 13.11.2018
Aktenzeichen: 3 O 96/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen

Land­gericht Tübingen, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 12.07.2019
Aktenzeichen: 7 O 2/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg

Ober­landes­gericht Celle, Urteil vom 13.01.2021
Aktenzeichen: 3 U 47/20
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier

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Ozymandias123 am 13.10.2021 um 08:24 Uhr
Chancen bei bereits getilgten Verträgen

Ich habe eine Vorfälligkeitsentschädigung für einen bereits vollständig getilgten Kredit bei der Targobank zurückbekommen.
Ohne Probleme und sehr zügig nach dem Urteil.



Profilbild Stiftung_Warentest am 04.10.2021 um 12:38 Uhr
Chancen bei bereits getilgten Verträgen

@Anna_A: Aus unserer Sicht sind deutsche Verbraucherkreditverträge auch über die Abwicklung hinaus widerruflich, sofern die Frist für den Widerruf wegen unzureichender Vertragsinformationen noch nicht begonnen hat. Wirklich sicher ist das nicht. Laut EuGH ist es mit dem EU-Verbraucherschutz vereinbar, wenn das Widerrufsrecht mit vollständiger Abwicklung von Verträgen erlischt. Nach deutschem Recht gibt es dafür aber keine gesetzliche Regelung. Soweit der BGH früher regelmäßig Verwirkung oder Rechtsmissbrauch angenommen hat, geht das jetzt nicht mehr. Das schließt der EuGH als Einwand auf Rückforderungen in Folge der Verwendung missbräuchlicher Klauseln aus.



Anna_A am 02.10.2021 um 22:07 Uhr
Chancen bei bereits getilgten Verträgen

Wie stehen die Chancen bei Verträgen, die bereits vor Jahren vollständig getilgt wurden?



Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 15.09.2021 um 08:45 Uhr
Re: EuGH, Urt. 09.09.2021- C-33/20, C-155/20, C-18

Völlig richtig: Wer einen Rechtsstreit bereits rechtskräftig verloren hat, profitiert von den neuen verbraucherfreundlichen Ansagen des EuGH in aller Regel nicht. Die Aufhebung rechtskräftiger Urteile ist nur ganz selten und nicht bloß wegen einer geänderten Rechtsprechung des EuGH oder anderer Gerichte möglich, siehe § 578 und folgende ZPO (https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html#BJNR005330950BJNE068302301).



Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 15.09.2021 um 08:40 Uhr
Re: EuGH, Urt. 09.09.2021- C-33/20, C-155/20, C-18

Die Bindung der nationalen Gerichte an die Ansagen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des EU-Rechts ergibt sich aus Art. 234 des EU-Vertrags (https://dejure.org/gesetze/EG/234.html). Aus Art. 4 Abs. 3 des für die EU grundlegenden Vertrags (https://dejure.org/gesetze/EU/4.html) ergibt sich, dass alle nationalen Vorschriften entsprechend der Vorgaben in den den EU-Regeln auszulegen sind. Insbesondere für nationale gesetzliche Regeln, mit der EU-Richtlinien umgesetzt werden, ist deshalb entscheidend, wie die EU-Richtlinie genau zu verstehen ist. Gutes Beispiel ist der jetzt vom EuGH entschiedenen Fall. Laut EU-Richtlinie ist bei Verbraucherkrediten (u. a.) der Verzugszinssatz sowie gegebenenfalls die Art und Weise seiner Anpassung anzugeben. So wurde es wörtlich ins deutsche Recht übernommen, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_247__3.html. Üblich war in Deutschland die Angabe: "...fünf Punkte über dem Basiszinssatz..." Das akzeptierten die Gerichte in Deutschland, obwohl Verbraucher dazu recherchieren müssen, wie hoch der Basiszinssatz ist und daraus den jeweils aktuellen Verzugszins errechnen müssen. Das reicht nicht, urteilte der EuGH jetzt. Es ist der bei Vertragsschluss gültige Zinssatz als Zahl anzugeben, mit der Verbraucher sofort die im Verzugsfall fälligen Zinsen ausrechnen können. Die nationalen Gerichte und vor allem der Bundesgerichtshof können das jetzt nicht mehr anders beurteilen. Denkbar bleibt, dass sich aus einer nationalen nicht weiter auslegungsfähigen Vorschrift eindeutig ein anderes Ergebnis ergibt. So hatte es der Bundesgerichtshof für den so genannten Kaskadenverweis (wo das BGB fürs Widerrufsrecht auf komplizierte gesetzliche Regelungen verwies, die ihrerseits auf weitere Regeln verwiesen) gesehen. Der ist laut EuGH auch unzureichend. Das hat der BGH selbstverständlich auch akzeptiert. Er sah aber keine Möglichkeit, an der deutschen Regelung vorbeizukommen, wonach unzureichende oder falsche Widerrufsinformationen gleichwohl als richtig gelten, wenn sie dem gesetzlichen Muster entsprechen (aktuell: Art. 247 § 6 Abs. 3 Satz EGBGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_247__6.html). Deshalb waren Verbraucherkreditverträge mit dem gesetzlichen Muster entsprechender Widerrufsinformation nach Ansicht des BGH nicht über den Ablauf der normalen Widerrufsfrist hinaus widerruflich. Damit ist es nach dem neuen Urteil des EuGH jetzt vorbei.
Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Die Frage war mir hier zwischenzeitlich untergegangen & habe ich sie jetzt eben erst wieder gesehen.



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