Muster­fest­stellungs­klage Mercedes-Bank

Millionen Auto­kredit­verträge der Mercedes-Bank sind wegen Fehlern bei der Verbraucher­information auch heute noch widerruflich, meint die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden. Sie hat beim Ober­landes­gericht Stutt­gart Muster­fest­stellungs­klage erhoben. Über 600 Betroffene haben sich angemeldet. Das Ober­landes­gericht Stutt­gart hat die Klage als unzu­lässig abge­wiesen. Die Schutz­gemeinschaft habe nicht nachgewiesen, zur Musterklage berechtigt zu sein. Allerdings: Die Revision ist zulässig. Und: Die entscheidenden Rechts­fragen liegen inzwischen ohnehin beim Europäischen Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg. Der könnte verbraucherfreundlich urteilen.

Ewiges Recht auf Widerruf

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Worum geht es bei dieser Klage?

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden will vom Ober­landes­gericht Stutt­gart fest­gestellt wissen, dass ab 13. Juni 2014 abge­schlossene und von Auto­händ­lern vermittelte Kredit­verträge wegen fehler­hafter Verbraucher­informationen auf Dauer widerruflich sind. Das hat die Klage inzwischen als unzu­lässig abge­wiesen. Die Schutz­gemeinschaft habe nicht nachgewiesen, dass sie berechtigt ist, Muster­fest­stellungs­klagen zu erheben. Dagegen können die Verbraucher­schutzer Revision zum Bundes­gerichts­hof einlegen. Hat die Klage am Ende doch noch Erfolg, können alle Betroffenen ihren Vertrag widerrufen. Sie erhalten dann Anzahlung, Kreditraten und sons­tige Zahlungen zurück. Im Gegen­zug müssen sie das Auto zurück­geben. Wenn es nach der Schutz­gemeinschaft und ihren Anwälten geht, müssen Auto­besitzer sich nicht mal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Einzel­heiten in unserer Meldung Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe.

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Kann ich mich an der Klage beteiligen?

Nein, jetzt nicht mehr. Das ging nur bis zum Tag vor der mündlichen Verhand­lung am Freitag, 25. Januar 2019.

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Kann ich auch profitieren, wenn ich mich nicht angemeldet habe?

Nicht direkt. Indirekt dürften Mercedes-Bank-Kredit­kunden, die ihren Vertrag widerrufen wollen, auch profitieren, wenn sie sich nicht zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet haben. test.de hält nicht für vorstell­bar, dass Gerichte, die über parallel gelagerte Einzel­klagen zu entscheiden haben, die Vorgaben in einem rechts­kräftigen Urteil über eine Muster­fest­stellungs­klage übergehen und die Rechts­lage anders beur­teilen, auch wenn sie an dieses Urteil streng genommen nicht gebunden sind.

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Was ist bei der mündlichen Verhand­lung über den Fall vor dem Ober­landes­gericht in Stutt­gart passiert?

Die Richter am Ober­landes­gericht Stutt­gart, die Anwälte der Schutz­gemeinschaft und der Mercedes Bank haben zunächst darüber diskutiert, ob die Schutz­gemeinschaft berechtigt ist, Muster­fest­stellungs­klagen zu erheben. Das Gericht hat noch Zweifel. Die Schutz­gemeinschaft müsse noch eine Mitglieder­liste vorlegen und die Einnahmen und Ausgaben des Vereins offenlegen. Das Ober­landes­gericht in Braun­schweig war bei der Muster­festellungs­klage gegen die VW-Bank der Meinung: Der Verein hat nicht nachgewiesen, dass Rechts­beratung Schwer­punkt seiner Tätig­keit ist. Ihre Kollegen in Stutt­gart ließen noch nicht erkennen, wie sie die Rechts­lage sehen.

Das Gericht hält die Klage außerdem für unbe­gründet. Die Bank habe die Kunden korrekt über ihre Recht informiert. So urteilen die meisten Gerichte in Deutsch­land. Allerdings liegt jetzt ein Fall beim Europäischen Gerichts­hof in Luxemburg. Das Land­gericht in Saarbrücken hat die Europa-Richter gerade einge­schaltet (Beschluss vom 17.01.2019, Aktenzeichen: 1 O 164/18). Es hält die deutschen Urteile nicht für europa­rechts­konform. Sollte der EuGH das bestätigen, bindet das auch das Ober­landes­gericht Stutt­gart.

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Wie hat das Gericht entschieden?

Die Schutz­gemeinschaft habe weder eine ausreichende Zahl von Mitgliedern nachgewiesen, noch stehe fest, dass sie in erster Linie Rechts­beratung anbiete.

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Gibt es Rechts­mittel?

Ja, die Schutz­gemeinschaft kann Revision beim Bundes­gerichts­hof einlegen. Der prüft dann, ob das Ober­landes­gericht die gesetzlichen Regeln über die Muster­fest­stellungs­klage korrekt angewendet hat.

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Wo finde ich aktuelle Informationen zur Mercedes-Bank-Muster­fest­stellungs­klage?

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden informiert unter www.musterfeststellungsklage.de. Außerdem hat sie eine kostenlose Hotline geschaltet. Die ist unter 0 800 / 555 00 999 zu erreichen.

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Ich hatte mich recht­zeitig zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet. Bekomme ich auto­matisch Recht, wenn die Klage am Ende Erfolg hat?

Nein. Zunächst muss ihre Anmeldung wirk­sam sein. Wenn die Muster­fest­stellungs­klage Ihren Vertrag nicht erfasst oder Sie bei der Anmeldung etwas falsch gemacht haben und nicht ausreichend genaue Angaben zu ihren Rechten gemacht haben, dann bringt ihnen das Muster­fest­stellungs­urteil nichts. Auch sonst gilt: Von alleine passiert gar nichts. Rechte können Ihnen nur zustehen, wenn Sie Ihren Kredit­vertrag auch wirk­lich widerrufen haben oder das noch tun. Es kann dann im Einzel­fall noch sein, dass Sie ihr an sich nach dem Muster­fest­stellungs­urteil fest­stehendes Widerrufs­recht inzwischen verwirkt haben. Die Gefahr besteht immer dann, wenn Sie in Kennt­nis ihres Rechts über längere Zeit hinweg nichts unternommen haben und sich die Mercedes Bank deshalb darauf verlassen durfte, dass jetzt kein Widerruf mehr kommt. Entscheidend sind die Umstände im Einzel­fall.

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Ich habe den Kredit­vertrag noch nicht widerrufen, hatte mich aber für die Muster­fest­stellungs­klage angemeldet. Kann ich den Widerruf noch nach­holen?

Ja, das können Sie. Beachten Sie allerdings: Das Recht zum Widerruf fehler­hafter Verträge besteht zwar eigentlich ewig, Sie können es aber verwirken. Es kann daher sein, dass am Ende der Muster­fest­stellungs­klage zwar fest­steht, dass Sie einen eigentlich ewig widerruflichen Vertrag haben, Sie persönlich aber nicht mehr berechtigt sind, den Vertrag noch zu widerrufen. Beim Streit um Immobilien­kredit­verträge haben viele Gerichte das Recht zum Widerruf nach Ablösung des Kredits auf Wunsch der Kreditnehmern für verwirkt gehalten. Verwirkung kann auch eintreten, wenn Sie wissen, dass Sie womöglich zum Rück­tritt berechtigt sind, Sie dieses Recht aber über Monate oder Jahre nicht ausüben. Wenn Sie sicher sein wollen, Ihr mögliches Widerrufs­recht auch nutzen zu können, sollten Sie den Widerruf inner­halb der nächsten Wochen erklären. Behalten Sie sich vor, nach Widerruf gezahlte Beträge zurück­zufordern. Bieten Sie an, Ihren Wagen Zug um Zug gegen die Erstattung aller Ihrer Zahlungen zurück­zugeben. Mit hoher Wahr­scheinlich­keit wird Ihr Vertrag dennoch erst abge­wickelt, wenn die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden die Muster­fest­stellungs­klage rechts­kräftig gewonnen hat.

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Wie widerrufe ich meinen Kredit­vertrag?

Schreiben Sie – sicher­heits­halber per Einschreiben mit Rück­schein – an die in den Vertrags­unterlagen genannte Adresse der Bank. Formulieren Sie so:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe meine auf den Abschluss des Darlehens vom NN.NN.NNNN, Vertrags­nummer NNNNNN gerichtete Vertrags­erklärung. Dazu bin ich trotz der seit Vertrags­schluss vergangenen Zeit berechtigt. Die Widerrufs­frist hat nicht begonnen, weil Sie mich nicht korrekt über meine Rechte als Verbraucher informiert haben.

Nach Widerruf des Darlehens haben Sie mir und ich Ihnen die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und erfasst der Widerruf auch das mit dem Kredit finanzierte Auto vom Typ NNN mit der Fahr­zeugidentifizierungs­nummer NNN. Sie und der Händler schulden mir die Rück­zahlung alIer meiner Zahlungen an Sie und den Händler. Zug um Zug werde ich Ihnen den Wagen samt Papieren zurück­geben oder das heraus­geben, was ich nach Veräußerung oder Zerstörung des Wagens für ihn erhalten habe.

Die Bestätigung des Widerrufs und der Rück­abwick­lung erwarte ich bis drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen.

Weitere Zahlungen von mir an Sie oder den Händler erfolgen nur unter dem Vorbehalt der Rück­forderung und ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht.

Mit freundlichen Grüßen

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Womit kann ich rechnen, wenn die Klage Erfolg hat?

Wenn die Muster­fest­stellungs­klage Erfolg hat und Sie Ihren Kredit­vertrag recht­zeitig widerrufen haben oder das noch tun, erhalten Sie alle Ihre Zahlungen an die Bank und an den Händler zurück. Im Gegen­zug müssen Sie den Wagen zurück­geben. Möglicher­weise müssen Sie sich nicht mal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. So hält es die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden für richtig. Setzt sie sich damit nicht durch, darf die Bank von Ihrem Anspruch auf Erstattung aller Zahlungen eine Entschädigung pro gefahrenem Kilo­meter abziehen. So wird sie berechnet: Kauf­preis geteilt durch Gesamt­fahr­leistung. Die Entschädigung insgesamt erhalten Sie, wenn Sie das Ergebnis mit den mit dem Wagen gefahrenen Kilo­metern multiplizieren. Bei der Gesamt­fahr­leistung gehen die Gerichte oft von 250 000 Kilo­metern aus. Bei kleineren Autos sind es zuweilen nur 200 000, bei größeren auch gerne 300 000 und manchmal sogar noch mehr Kilo­meter.

So rechnen Sie bei Gebraucht­wagen: Der von Ihnen gezahlte Kauf­preis geteilt durch (Gesamt­fahr­leistung minus Kilo­meter­stand bei Kauf). Multiplizieren Sie das Ergebnis mit dem Kilo­meter­stand jetzt minus dem Kilo­meter­stand bei Kauf.

Beachten Sie: Bei Autos, die bereits einen großen Teil ihrer Gesamt­fahr­leistung hinter sich haben, kann der Widerruf nach­teilig sein. Einen gut gepflegten Wagen können Sie oft noch für etliche Tausend Euro verkaufen, auch wenn er bereits einen großen Teil oder die volle Gesamt­fahr­leistung hinter sich hat und Sie sich dementsprechend womöglich eine hohe Entschädigung anrechnen lassen müssen oder Sie sogar gar nichts mehr zurück­bekommen. Rechnen Sie nach, bevor Sie den Widerruf erklären. Denken Sie daran, dass es etliche Jahre dauern kann, bis über die Klage rechts­kräftig entschieden ist.

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Wo erfahre ich die amtlichen Einzel­heiten zur Klage gegen die Mercedes Benz Bank AG?

Die amtlichen Einzel­heiten zur Musterklage können Sie der Öffentlichen Bekanntmachung der Klage entnehmen. Die Texte dort sind allerdings für Laien schwer verständlich.

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