Muster­fest­stellungs­klagen

Muster­fest­stellungs­klage Mercedes-Bank

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Millionen Kredit­verträge der Mercedes-Bank sind auch heute noch widerruflich, meint die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden. Ihre Klage hielten die Richter für unzu­lässig.

Inhalt

Ewiges Recht auf Widerruf

Worum ging es bei dieser Klage?

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden wollte vom Ober­landes­gericht Stutt­gart fest­gestellt wissen, dass ab 13. Juni 2014 abge­schlossene und von Auto­händ­lern vermittelte Kredit­verträge wegen fehler­hafter Verbraucher­informationen auf Dauer widerruflich sind.

Warum ist die Klage gescheitert?

Obwohl nach Urteilen des Europäischen Gerichts­hofs inzwischen fest­steht, dass die Schutz­gemeinschaft in der Sache Recht hatte, wies das Ober­landes­gericht Stutt­gart die Klage der Verbraucherschützer ab. Die Richter halten die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden nicht für befugt, Muster­fest­stellungs­klagen zu erheben. Der Verein habe nicht die dafür nötigen mindestens 350 Mitglieder. Tatsäch­lich hat der Verein über 400 Mitglieder. Ein guter Teil davon sind allerdings Fördermitglieder, die weniger Einfluss auf den Verein haben als so genannte „Voll­mitglieder“. Die hat das Ober­landes­gericht Stutt­gart nicht als Mitglieder im Sinne der Zivil­prozess­regeln zur Muster­fest­stellungs­klage gewertet. Der Bundes­gerichts­hof hat das bestätigt.
Ober­landes­gericht Stutt­gart, Urteil vom 20.03.2019
Aktenzeichen: 6 MK 1/18
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 17.11.2020
Aktenzeichen: XI ZR 171/19

Verlieren betroffene Bank-Kunden jetzt Rechte?

Nein, die rund 600 Teilnehmer an der Mercedes Bank-Muster­fest­stellungs­klage verlieren keine Rechte. Sofern sie ihren Vertrag bereits widerrufen haben, können sie ihr Recht auf Erstattung der Zahlungen an die Bank Zug um Zug gegen die Rück­gabe des Wagens weiterhin geltend machen. Wenn sie ihren Vertrag noch nicht widerrufen haben, können sie das jedenfalls noch tun, so lange der Vertrag nicht voll­ständig abge­wickelt ist.

Tipp: Lassen Sie sich als Betroffener bei einem Rechts­anwalt mit Erfahrungen im Streit um den Widerruf von Mercedes­bank-Verträgen beraten. Weitere Einzel­heiten in unserem Special Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance zur Rückgabe.

Wie stehen die Chancen für den Widerruf von Mercedes Bank-Krediten denn aktuell?

Ein Urteil des Europäischen Gerichts­hofs hat die Chancen erheblich verbessert. Das Gericht in Luxemburg meint: Die in Deutsch­land üblichen Verbraucher­informationen mit Verweis auf Gesetzes­texte, die ihrer­seits wieder auf andere Gesetzes­regeln verweisen, sei nicht ausreichend trans­parent. Beachten Sie aber: Ob und welche Verträge wirk­lich auch jetzt noch widerruf­bar sind, ist noch nicht endgültig geklärt. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, der den Widerruf von Mercedes Bank-Krediten bereits erfolg­reich durch­gesetzt hat (siehe Kreditwiderruf-Special).

Wo finde ich die amtlichen Informationen zur Mercedes-Bank-Muster­fest­stellungs­klage?

Das Bundes­amt für Justiz informiert im Muster­fest­stellungs­klage­register ausführ­lich und voll­ständig über die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Mercedes-Bank. Die Informationen sind allerdings für Laien kaum verständlich.

Wie widerrufe ich meinen Kredit­vertrag?

Schreiben Sie – sicher­heits­halber per Einschreiben mit Rück­schein – an die in den Vertrags­unterlagen genannte Adresse der Bank. Formulieren Sie so:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe meine auf den Abschluss des Darlehens vom NN.NN.NNNN, Vertrags­nummer NNNNNN gerichtete Vertrags­erklärung. Dazu bin ich trotz der seit Vertrags­schluss vergangenen Zeit berechtigt. Die Widerrufs­frist hat nicht begonnen, weil Sie mich nicht korrekt über den Vertrag und meine Rechte als Verbraucher informiert haben.

Nach Widerruf des Darlehens haben Sie mir und ich Ihnen die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und erfasst der Widerruf auch das mit dem Kredit finanzierte Auto vom Typ NNN mit der Fahr­zeugidentifizierungs­nummer NNN. Sie und der Händler schulden mir die Rück­zahlung alIer meiner Zahlungen an Sie und den Händler. Zug um Zug werde ich Ihnen den Wagen samt Papieren zurück­geben oder das heraus­geben, was ich nach Veräußerung oder Zerstörung des Wagens für ihn erhalten habe.

Die Bestätigung des Widerrufs und der Rück­abwick­lung erwarte ich bis drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen.

Weitere Zahlungen von mir an Sie oder den Händler erfolgen nur unter dem Vorbehalt der Rück­forderung und ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Womit kann ich rechnen, wenn der Widerruf eines Mercedes Bank-Kredits Erfolg hat?

Wenn Sie Ihren vom Händler vermittelten Kredit­vertrag bereits widerrufen haben oder das noch recht­zeitig tun, erhalten Sie alle Ihre Zahlungen an die Bank und an den Händler zurück. Im Gegen­zug müssen Sie den Wagen zurück­geben. Möglicher­weise müssen Sie sich nicht mal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. So hält es die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden für richtig.

Setzt sie sich damit nicht durch, darf die Bank von Ihrem Anspruch auf Erstattung aller Zahlungen eine Entschädigung pro gefahrenem Kilo­meter abziehen.
So wird die Entschädigung berechnet: Kauf­preis geteilt durch Gesamt­fahr­leistung. Die Entschädigung insgesamt erhalten Sie, wenn Sie das Ergebnis mit den mit dem Wagen gefahrenen Kilo­metern multiplizieren. Bei der Gesamt­fahr­leistung gehen die Gerichte oft von 250 000 Kilo­metern aus. Bei kleineren Autos sind es zuweilen nur 200 000, bei größeren auch gerne 300 000 und manchmal sogar noch mehr Kilo­meter.

So rechnen Sie bei Gebraucht­wagen: Der von Ihnen gezahlte Kauf­preis geteilt durch (Gesamt­fahr­leistung minus Kilo­meter­stand bei Kauf). Multiplizieren Sie das Ergebnis mit dem Kilo­meter­stand jetzt minus dem Kilo­meter­stand bei Kauf.

Beachten Sie: Bei Autos, die bereits einen großen Teil ihrer Gesamt­fahr­leistung hinter sich haben, kann der Widerruf nach­teilig sein. Einen gut gepflegten Wagen können Sie oft noch für etliche Tausend Euro verkaufen, auch wenn er bereits einen großen Teil oder die volle Gesamt­fahr­leistung hinter sich hat und Sie sich dementsprechend womöglich eine hohe Entschädigung anrechnen lassen müssen oder Sie sogar gar nichts mehr zurück­bekommen. Rechnen Sie nach, bevor Sie den Widerruf erklären. Denken Sie daran, dass es etliche Jahre dauern kann, bis über die Klage rechts­kräftig entschieden ist.

Was ist über die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden bekannt?

Der Verein ist im September 1999 in Erlangen gegründet worden. Er hat insgesamt über 400 Mitglieder. Die meisten Mitglieder haben schlechte Erfahrungen mit Banken und Sparkassen gemacht und sind auf der Suche nach Informationen und Unterstüt­zung auf die Schutz­gemeinschaft gestoßen. Der Verein erhält keinerlei öffent­liche Unterstüt­zung. Er finanziert sich aus Mitglieds­beiträgen sowie Vertrags­strafen und Abmahn­gebühren, die Banken und Sparkassen an den Verein zu zahlen haben, wenn sie Verbraucher rechts­widrig benach­teiligt haben, indem sie zum Beispiel unzu­lässige Geschäfts­bedingungen verwendet haben.

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat eine Reihe spektakulärer Erfolge erzielt. So setzte sie durch alle Instanzen hinweg durch, dass es rechts­widrig ist, zusätzlich zu Zinsen Kredit­bearbeitungs­gebühren zu kassieren. In der Folge musste die Branche mindestens eine Milliarde Euro und je nach Schät­zung erheblich mehr rechts­widrig kassierter Gebühren erstatten. Einzel­heiten dazu in unserem Special Kreditbearbeitungsgebühren.

Weitere Erfolge der Schutz­gemeinschaft:

- Sie kippte zuletzt das über Jahr­zehnte branchenweit übliche Aufrechnungsverbot.

- Sie setzte durch, dass Banken und Sparkassen nicht nach Belieben Zinsen ändern und Zusatz­gebühren kassieren dürfen. Über Einzel­heiten informiert die test.de-Meldung BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Klausel von Sparkasse ungültig.

Finanztest hat Wolfgang-Benedikt Jansen, den Vertrauens­anwalt des Vereins, bereits im Jahr 2013 im Rahmen der Serie Mutmacher vorgestellt.

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243 Kommentare Diskutieren Sie mit

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Profilbild Stiftung_Warentest am 23.05.2022 um 12:19 Uhr
Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen

@guenter.he: Nur Kunden der betreffenden Sparkasse, um deren Rechte es geht, können sich zu den verschiedenen Musterfeststellungsklagen anmelden und so die Verjährung stoppen. Alle anderen müssen sich selbst an ihre Sparkasse wenden. Soweit Verjährung droht, können sie sich beim jeweils zuständigen Ombudsmann beschweren oder gerichtliche Schritte einleiten. So lange keine Verjährung droht, bietet es sich an abzuwarten, bis am Ende der Musterfeststellungsverfahren feststeht, wie Prämiensparpläne abzurechnen sind.

guenter.he am 22.05.2022 um 21:49 Uhr
Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen

Kann ich mich auch als Nichtkunde der aufgeführten Sparkassen zur Musterfestellungsklage anmelden?
Wenn die Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkassen Erfolg haben, was ist dann von mir zu unternehmen

M_Schmalzbauer am 08.09.2021 um 18:40 Uhr
Verweigerung von Volkswagen bei SKODA Kfz?

Ich habe den Mustertext wegen eines SKODA zur Geltendmachung von eventuellen Restschadenersatz an die empfohlene Adresse von Volkswagen versandt. Heute erhielt ich dazu eine E-Mail von kundenbetreuung@volkswagen.de:
"Da es sich bei der ŠKODA AUTO Deutschland GmbH um eine eigenständige Marke im
Volkswagen Konzern handelt, bitten wir Sie, sich mit dem Anliegen dorthin zu wenden.
Gern teilen wir Ihnen die Kontaktdaten mit:
ŠKODA AUTO Deutschland GmbH
Kundenbetreuung
Max-Planck-Straße 3-5
64331 Weiterstadt
Telefon:  +49 800 4424244
Fax:          +49 6150 133 199
E-Mail:     info@skoda-auto.de
Aufgrund der strikten Markentrennung, die innerhalb der Volkswagen Organisation gelebt wird,
können wir Ihnen auch bei einem erneuten Anspruchsschreiben Ihrerseits keine andere Antwort
zukommen lassen."
Ist im Falle des Restschadenersatz dann tatsächlich nicht die Volkswagen AG zuständig?
Haben andere diese Erfahrung auch schon gemacht?

Flugrecht am 08.07.2021 um 07:56 Uhr
Neue Musterfeststellungsklage

Zu Daimler gibt es inzwischen auch eine eigene Musterfeststellungsklage:
https://rechtecheck.de/verkehrsrecht/abgasskandal/mercedes-musterfeststellungsklage-anschliessen/

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 04.01.2021 um 12:24 Uhr
Forderungsschreiben Reaktion

@Louis123: Bitte um Verständnis: Die Antwort auf Fragen zu rechtlichen Verhältnissen im Einzelfall ist Rechtsberatung, wie sie von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen vorbehalten ist. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt:
Ein Vergleich ist wie jeder andere Vertrag auch erst und nur abgeschlossen, wenn eine Seite ein Angebot der anderen angenommen hat.
Kommt kein Vergleich zustande, bleibt nur, auf dem Rechtsweg zu klären, ob eine Seite der anderen verpflichtet. Zu Verjährung ist noch zu beachten: Während Verhandlungen über den Anspruch oder seine Grundlagen ist sie gem. § 203 BGB
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html
gehemmt.