Muster­fest­stellungs­klage: Diesel­skandal und andere Verfahren – alle Infos

VW verpflichtet sich nach eigener Darstellung, rund 235 000 Opfern des Abgas­skandals insgesamt 830 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen.

Entschädigungs­höhen. Je nach Fahr­zeugmodell und Modell­jahr gibt es zwischen 1 350 Euro und 6 257 Euro, durch­schnitt­lich rund 15 Prozent des Kauf­preises. Für welches Auto VW wie viel zahlt, ergibt sich aus der unten stehenden Tabelle.

Vergleichs­wirkung. Der Vergleich gilt direkt ausschließ­lich für VW-Skandal­opfer, die sich wirk­sam zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet, sich nicht später wieder abge­meldet haben und zumindest bei Kauf des Wagens in Deutsch­land wohnten. Ob der jeweilige Musterkläger den Wagen neu oder gebraucht gekauft hat, spielt keine Rolle. Unabhängig davon bietet VW in individuellen Rechts­streitig­keiten oft ganz ähnliche Vergleiche an.

Weiterverkauf. Bedingung ist nicht, dass der jeweilige Musterkläger den Wagen noch hat. So hatte es VW anfangs gefordert, rückte davon aber in den Verhand­lungen vor dem Güte­richter beim Ober­landes­gericht Braun­schweig wieder ab. Vergleichs­bereite Skandal­autokäufer müssen entweder einen Scan oder ein Foto der Zulassungs­bescheinigung Teil 2 (früher: „Fahr­zeug­brief“) oder des Kauf­vertrags an VW über­mitteln. Allerdings: VW zahlt pro Auto nur eine Entschädigung. Bei Autos, die noch vor Ende 2015 weiterverkauft worden sind, ist denk­bar, dass sowohl der Erst- als auch der Zweitkäufer ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet haben und einen Vergleich mit VW schließen wollen. VW will dann nur denjenigen berück­sichtigen, der den Wagen zuletzt gekauft hat.

Anspruchs­verzicht. Wer die Entschädigung will, muss auf alle weiteren möglichen Rechte wegen des Abgas­skandals gegen VW verzichten. Ausnahme: Legen die Straßenverkehrs­behörden den Wagen doch noch wegen illegaler Motorsteuerung still oder kommt eine Hard­ware­nach­rüstung, dann können Musterkläger trotz Vergleich noch Rechte gegen VW geltend machen. Der vzbv hat den Text des Vergleichs veröffent­licht, den Auto­besitzer jeweils unterzeichnen müssen.

Verfahrens­kosten. Volks­wagen trägt die Kosten der Abwick­lung des Vergleichs voll­ständig und zahlt auch bis zu 190 Euro zuzüglich Mehr­wert­steuer für die Rechts­beratung der Abgas­skandal­opfer, die das Vergleichs­angebot annehmen.

Nach­prüfungen. Unabhängige Wirt­schafts­prüfer sollen stich­proben­artig prüfen, ob die Vergleichs­angebote von VW nach­voll­zieh­bar sind und dem Vergleich entsprechen.

Angebote. Welche Beträge VW den Besitzern von Skandal­autotyps – unabhängig von weiteren Faktoren wie Lauf­leistung oder Kauf neu oder gebraucht – als Entschädigung anbietet, haben wir Ihnen die Angaben in einer Tabelle zusammengefasst:

Wenn VW Ihnen keinen Brief mit Identifikations­nummer und Hinweisen für die Anmeldung geschickt hatten, können Sie sich telefo­nisch unter 0 53 6 / 13 79 05 06 melden oder sich an die eigens einge­richtete unabhängige Ombuds­stelle wenden. Die ist ebenfalls über vergleich.volkswagen.de zu erreichen. Stets gilt: Sie benötigen ein Foto oder einen Scan der Zulassungs­bescheinigung Teil 2 (früher: Fahr­zeug­brief) oder des Kauf­vertrags.

Ja, Sie haben das Recht, den Vergleich als Fern­absatz­geschäft zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Zugang der Mail von VW, die Ihnen den Abschluss des Vergleichs bestätigt. Die Frist beträgt zwei Wochen. Das heißt: Wenn Sie die Bestätigungs-Mail am Montag, 11. Mai, erhalten haben, dann können Sie Ihren Vergleichs­vertrag bis einschließ­lich, Montag, 25. Mai, widerrufen.

Der Bundes­gerichts­hof hat geur­teilt: VW hat Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher und sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­konzern muss den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug ist der Wagen zurück­zugeben. Das bringt vielen Skandal­autobesitzern unter dem Strich mehr als der von VW im Zuge des Muster­fest­stellungs­vergleichs gebotene Schaden­ersatz. Vor allem Besitzer gut ausgestatteter und dementsprechend teurer Autos mit noch geringer Lauf­leistung stehen nach den Ansagen der Bundes­richter oft etliche Tausend Euro besser.

Unser Entschädigungs­rechner hilft Ihnen, das Vergleichs­angebot und den sonst möglichen Schaden­ersatz zu vergleichen. Nach den Ansagen der Richter am Bundes­gerichts­hof bekommen Skandal­autobesitzer bekommen den Kauf­preis ihres Wagens abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zurück. Für die Nutzungs­entschädigung gilt: Der Kauf­preis geteilt durch die Gesamt­lauf­leistung ab Kauf ist die Nutzungs­entschädigung je Kilo­meter. Die Gesamt­lauf­leistung sieht die Mehr­heit der Gerichte bei 250 000 Kilo­metern. Eine starke Mehr­heit setzt 300 000 Kilo­meter an. Manche Richter differenzieren je nach Modell; bei größeren Autos sehen sie die Gesamt­lauf­leistung höher, bei kleineren geringer. Diese Art zu urteilen, will der Bundes­gerichts­hof wohl bestätigen.

Zusatz­chance stets: Manche Gerichte verurteilen VW zusätzlich zur Zahlung von vier Prozent Zinsen auf den Kauf­preis – von dessen Zahlung an. Bei einem vor fünf Jahren bezahlten VW Golf für 25 000 Euro machen diese Zinsen allein 5 000 Euro aus. Rechnen können VW-Skandal­opfer damit allerdings nicht. Richter, die so verbraucherfreundlich urteilen, sind selten. Der Bundes­gerichts­hof will darüber spätestens am Dienstag, 28. Juli, verhandeln.
Unabhängig von der genauen Berechnung gilt:

Gebraucht­wagenkäufer fahren mit der VW-Sofort­entschädigung eher etwas besser als Skandal­autobesitzer, die ihren Wagen seiner­zeit neu gekauft haben, da sie von VW jetzt genauso viel Geld erhalten können wie die Neuwagenkäufer, während die vor Gericht mögliche Entschädigung immer vom Kauf­preis abhängt.

Besitzer von preis­werteren Modell­varianten. Aus dem gleichen Grund fahren Besitzer von ursprüng­licher preis­werteren Modell­varianten mit dem Vergleich besser als solche von Topmodellen mit vielen Extras. Die Vergleichs­summe hängt nur vom Modell und Modell­jahr und nicht von der Ausstattungs­variante ab, während die Höhe von individuell durch­gesetzten Schaden­ersatz­ansprüchen vom ursprüng­lichen Kauf­preis und dem Kilo­meter­stand abhängen. Selbst­verständlich ist zusätzlich der aktuelle Wieder­verkaufs­wert zu berück­sichtigen, da bei individueller Forderung von Schaden­ersatz in der Regel der Wagen zurück­zugeben ist.

Für Besitzer von Skandal­autos mit sehr hohem Kilo­meter­stand dürfte es oft güns­tiger sein, das Vergleichs­angebot von VW anzu­nehmen, als individuell gegen VW juristisch vorzugehen. Die meisten Gerichte sprechen Klägern über­haupt kein Geld mehr zu, wenn der Wagen seine Gesamt­lauf­leistung von je nach Gericht meist 250 000 oder 300 000 Kilo­metern erreicht hat.

Weiterverkauf. Je mehr Geld der Wagen noch bei Weiterverkauf bringt, desto güns­tiger ist die Sofort­entschädigung von VW.

Sie stehen dann genau so, wie Musterklage­teilnehmer, die ihren Vergleich mit VW recht­zeitig widerrufen haben und können individuell gegen VW vorgehen. Bis mindestens Oktober 2020 haben Sie dann Zeit, selbst recht­liche Schritte gegen VW einzuleiten. Erst danach könnten Ihre Rechte verjähren.

Auf jeden Fall sollten Sie zunächst selbst VW zur Zahlung von Schaden­ersatz fordern. Dabei helfen unsere Mustertexte für die wichtigsten Konstellationen. Wir halten gut für möglich, dass der Konzern schon auf solche außerge­richt­lichen Forderungs­schreiben hin zahlt, um sich Anwalts- und Gerichts­kosten zu ersparen. Bleibt die Zahlung aus, ist immer noch genug Zeit, recht­liche Schritte einzuleiten und entweder einen Anwalt zu beauftragen oder einen Prozess­kosten­finanzierer einzuschalten.

Die Rechts­lage ist für die meisten VW-Fälle nach den Ansagen der Richter am Bundes­gerichts­hof klar. Soweit Ihr Fall so liegt, wie der des Klägers dort – Kauf vor 22. September 2015, egal ob neu oder gebraucht – und Sie die Verjährung mit recht­zeitiger Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage gestoppt haben, dann ist das Prozess­kostenrisiko so gering, dass Sie auf eigene Rechnung klagen können.

Voraus­setzung allerdings: Sie können es sich leisten, das Honorar für Ihren Rechts­anwalt und die Gerichts­kosten zunächst vorzuschießen. Bei einer Klage auf Zahlung von 20 000 Euro sind beim von uns empfohlenen Vorgehen in der Regel insgesamt knapp 3 300 Euro nötig, um die Klage gegen VW zu starten. Das Geld hat Ihnen VW zu erstatten, wenn Sie sich am Ende durch­setzen.

Wenn Sie sich den Vorschuss nicht leisten können, kann Ihnen ein Prozess­kosten­finanzierer helfen. Der behält allerdings aktuell, soweit uns bekannt, mindestens 17 Prozent von dem, was VW am Ende zahlt. Von 20 000 Euro bleiben also nur 16 600 Euro übrig. Unsere Einschät­zung: Die Provisions­sätze werden noch sinken, sobald der Bundes­gerichts­hof sein verbraucherfreundliches Urteil zum VW-Skandal offiziell verkündet.

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) wollte fest­gestellt wissen, dass VW Besitzer von Skandal­autos mit ursprüng­lich illegal gesteuerten 1.2, 1.6 und 2.0 TDI-Motoren entschädigen muss. Der Allgemeine Deutsche Auto­mobil-Club (ADAC) unterstützte den Verband. Der hatte die bei der Vertretung von Opfern des VW-Skandals führenden Rechts­anwälte Marco Rogert, Ralph Sauer, Ralf Stoll und Tobias Ulbrich für die Muster­fest­stellungs­klage gewonnen. Die vier Rechts­anwälte haben eigens eine Gesellschaft speziell für Musterfeststellungsklagen gegründet.

Der vzbv informiert detailliert unter musterfeststellungsklagen.de. Die amtlichen Einzel­heiten zur Musterklage können Sie der öffentlichen Bekanntmachung der Klage entnehmen. Die Texte sind für Laien allerdings nicht verständlich.

Die mündliche Verhand­lung hatte am Montag, 30. September 2019, im Congress Saal in der Stadthalle Braunschweig begonnen. Sie wurde am Montag, 18. November 2019, fortgesetzt. Am 28. Februar 2020 informierte das Ober­landes­gericht Braun­schweig die Öffent­lich­keit dann über den Abschluss des Vergleichs zwischen vzbv und VW. Entsprechend der Vereinbarung bot VW rund 250 000 Teilnehmern der Muster­fest­stellungs­klage jeweils eine Entschädigung an und nahm der vzbv die Klage gegen VW am Donners­tag, 30. April, zurück.

Zuständig war der 4. Senat des Ober­landes­gerichts Braun­schweig. Vorsitzender ist Michael Neef. Der war erst am 29. Oktober 2018, also unmittel­bar vor Erhebung der Muster­fest­stellungs­klage zum Vorsitzenden Richter am Ober­landes­gericht Braun­schweig ernannt worden. Zuvor war der heute 51jährige Jurist stell­vertretender Abteilungs­leiter im nieder­sächsischen Justiz­ministerium. Das Land Nieder­sachsen ist VW-Aktionär. 20,2 Prozent der Anteile am Konzern gehören dem Land. Minister­präsident Stephan Weil und Arbeits­minister Bernd Althusmann sind Mitglieder im Aufsichts­rat. Allerdings: Neef war im Justiz­ministerium für Strafrecht zuständig und hatte soweit erkenn­bar nichts mit VW zu tun. Außerdem war er bereits bis 2015 Richter am Ober­landes­gericht, zunächst für Zivilrecht, später für Strafrecht. Beisitzer sind Melanie Schormann, früher Richterin am Amts­gericht und seit März 2018 Richterin am Ober­landes­gericht, und Michael Schulte, der bereits seit vielen Jahren in Braun­schweig Ober­landes­richter ist.

Am ersten Verhand­lungs­tag stellten die Anwälte des vzbv 56 Anträge. Das Gericht soll fest­stellen, dass die tatsäch­lichen und recht­lichen Voraus­setzungen für verschiedene Schaden­ersatz­ansprüche von Skandal­auto-Besitzern gegen VW vorliegen. Außerdem diskutierten Gericht und Anwälte darüber, welche Anträge zulässig sind. Hier zeigte sich das Gericht eher verbraucherfreundlich. Vorläufig halte der Senat auch Anträge zulässig, bei denen es etwa darauf ankomme, was Abgas­skandal­opfer bei Kauf des Wagens erwartet haben. Die VW-Anwälte hatten solche Anträge als unzu­lässig bezeichnet, weil solche und ähnliche Fragen nur im Einzel­fall geklärt werden könnten. Endgültig lasse sich die Zulässig­keit für die verschiedenen Anträge erst beur­teilen, wenn das Gericht sich genau mit der Rechts­lage befasst habe, erklärte Vorsitzender Neef.

Die Einschät­zung der Rechts­experten der Stiftung Warentest: Soweit die Fälle parallel liegen, sind auch eigentlich individuelle Umstände im Muster­fest­stellungs­verfahren zu klären. Wichtiges Beispiel: Sicherlich sind alle VW-Käufer davon ausgegangen, dass die Autos alle Umwelt­schutz­regeln einhalten und die Motorsteuerung die Abgas­reinigung nicht illegal abschaltet.

Das Gericht ließ offen, ob es VW eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung vorwirft. Es hat allerdings erkennen lassen, dass es den VW-Einwand, wonach immer noch nicht geklärt sei, ob der VW-Vorstand den Skandal zu verantworten hat und deshalb das Unternehmen nicht verurteilt werden könne, nicht für über­zeugend hält.

Das Gericht ist aber vorläufig auch der Auffassung, dass sich Besitzer von Skandal­autos – entgegen der Ansicht des vzbv und zahlreicher Verbraucher­anwälte – eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen müssen. Es gehe vorläufig auch davon aus, dass VW keine Zinsen auf den vollen Kauf­preis zahlen muss. Das Gericht wies allerdings auf die im Kern fast einhellige Recht­sprechung hin, wonach VW den Besitzern von Skandal­autos gegen­über wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung haftet, und drängte auf einen Vergleich.

Die meisten Juristen und Fachjournalisten, die den zweiten Verhand­lungs­tag beob­achtet hatten, waren über­rascht, wie entschieden Vorsitzender Michael Neef VW zu Vergleichs­verhand­lungen drängte und wie deutlich er auf die im Kern verbraucherfreundliche Recht­sprechung der großen Mehr­zahl der Land- und Ober­landes­gerichte hinwies. Sie gingen davon aus: Er und seine beiden Beisitzer hätten VW jedenfalls für die meisten Fälle in der Pflicht gesehen, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen, wenn der Konzern sich mit dem vzbv nicht auf einen Vergleich geeinigt hätte.