Muster­fest­stellungs­klage gegen VW

Im Über­blick

Mit rund 235 000 Skandal­autobesitzer hat VW unter dem Druck der Muster­fest­stellungs­klage Vergleichs­verträge abge­schossen. Der Konzern zahlt den Käufern von Skandal­autos, die ihre Rechte beim Bundes­justiz­amt angemeldet hatten, insgesamt rund 830 Millionen Euro Entschädigung. Auf den Abschluss solcher Vergleiche hatten sich der Verbraucherzentrale (vzbv) als Klägerin mit VW geeinigt. Viele Kläger konnten individuell mehr verlangen. Inzwischen sind die Rechte von Skandal­autobesitzern, die ihren Wagen gebraucht gekauft hatten, endgültig verjährt. Neuwagenkäufer sollten abwarten, wie der Bundes­gerichts­hof am Montag, 21. Februar 2022, über Forderungen über die Verjährung hinaus urteilt.

Aktuell: Ärger um rechts­widrig abge­lehnte Anmeldungen

Was ist bei der Anmeldung der Rechte von VW-Skandal­opfern falsch gelaufen?

Das Bundes­amt für Justiz (BfJ) hat die Anmeldung Hunderter von VW-Skandal­opfern rechts­widrig zurück­gewiesen. Sie hatten ihre Ansprüche erst am 30. September 2019 zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet. An diesem Tag hatte die mündliche Verhand­lung in der Stadt­halle Braun­schweig begonnen. Laut Zivil­prozess­ordnung ist die Anmeldung von Rechten aber nur bis zum Tag vor der erst mündlichen Verhand­lung zulässig.
Allerdings: Der 30. September 2019 war ein Montag. Grund­regel in solchen Fällen: Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonn­tag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonn­abend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werk­tages. Die Juristen im BfJ dachten: Die Regel ist auf die Anmeldung von Rechten zu Muster­fest­stellungs­klagen nicht anwend­bar, weil sich dann Menschen noch anmelden könnten, je nachdem, wie die Ansagen der Richter in der Verhand­lung ausfallen. Außerdem war die Anmeldung der Rechte über die Online-Formulare der Behörde auch am Sonn­tag, 29. September 2019, möglich.
Falsche Einschät­zung: Anmeldungen zu Muster­fest­stellungs­klagen sind auch am Tag der mündlichen Verhand­lung noch zulässig, entschieden Ober­landes­gericht Köln und Bundes­gerichts­hof und korrigierten damit die Entscheidung der Behörde. Die ließ darauf­hin nach Auskunft von Sprecherin Pia Figge 352 Anmeldungen zur Muster­fest­stellungs­klage nach­träglich zu.
Ob das noch etwas nützt, ist allerdings unklar. VW weigerte sich zumindest einem test.de-Leser gegen­über, ihm nach­träglich ein Vergleichs­angebot entsprechend der Vereinbarungen mit dem vzbv zu machen. Seine Rechte seien inzwischen verjährt, meint der Konzern.
Tatsäch­lich: Als der Bundes­gerichts­hof entschied, dass die Anmeldungen von Montag, 30. September 2019 auch noch gültig sind, war die normale Verjährungs­frist für Teilnehmer an der Muster­fest­stellungs­klage bereits längst abge­laufen. VW-Skandal­opfer, die ihren Wagen gebraucht gekauft haben, gehen damit nach den Urteilen des Bundes­gerichts­hofs von gestern (s. u.) leer aus, wenn es dabei bleibt. VW-Käufern, die ihren Wagen über einen Händler bestellt haben, erhalten aber über die Verjährung hinaus Schaden­ersatz. Damit können sie VW vielleicht doch noch dazu bewegen, ihnen eine den Muster­fest­stellungs­ver­einbarungen entsprechende Entschädigung anzu­bieten.

Was kann ich als Muster­fest­stellungs­klage-Teilnehmer, der seine Rechte am Montag, 30. September 2019 angemeldet hat, noch tun?

Die Rechts­lage ist kompliziert. Denk­bar ist, dass Ihre Rechte gegen VW trotz des Ablaufs der Frist dafür noch nicht verjährt sind. Laut Bundes­gerichts­hof muss nämlich die Klageerhebung zumut­bar gewesen sein. Daran könnte es fehlen. Dann können Sie selbst noch vor Gericht ziehen und VW so doch noch zur Entschädigung zwingen. Möglicher­weise haben Sie ein Recht auf Entschädigung von der Behörde, weil Sie im Vertrauen auf die Recht­mäßig­keit der Ablehnung Ihrer Anmeldung nichts unternommen haben und ihre Rechte so verjährt sind. test.de gegen­über wollte die Behörde sich dazu noch nicht äußern, sondern im Einzel­fall entscheiden. Sie müssen eine solche Entschädigung bei der Behörde beantragen.