Muster­fest­stellungs­klage: Was für Verbraucher drin ist

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) will fest­gestellt wissen, dass VW Besitzer von Skandal­autos mit ursprüng­lich illegal gesteuerten 1.2, 1.6 und 2.0 TDI-Motoren entschädigen muss. Der Allgemeine Deutsche Auto­mobil-Club (ADAC) unterstützt den Verband. Der hat die bei der Vertretung von Opfern des VW-Skandals führenden Rechts­anwälte Marco Rogert, Ralph Sauer, Ralf Stoll und Tobias Ulbrich für die Muster­fest­stellungs­klage gewonnen. Die vier Rechts­anwälte haben eigens eine Gesellschaft speziell für Musterfeststellungsklagen gegründet.

Der vzbv informiert detailliert unter musterfeststellungsklagen.de. Wer dort seine E-Mail-Adresse eingibt, erhält stets Nach­richt, wenn etwas Neues anliegt. Die amtlichen Einzel­heiten zur Musterklage können Sie der öffentlichen Bekanntmachung der Klage entnehmen. Die Texte sind für Laien allerdings nicht verständlich.

Nein, das geht nicht mehr. Die Frist für Anmeldungen ist abge­laufen.

Zum Stichtag Mitt­woch, 25.09.2019, lagen beim Bundes­amt für Justiz genau 468 992 Anmeldungen vor. Darunter befinden sich aber auch aus tech­nischen Gründen noch zahlreiche Doppel­anmeldungen. Außerdem sind Tausende von Anmeldungen zurück­genommen worden. Das Bundes­amt für Justiz arbeitet nach wie vor daran, den genauen Stand der Anmeldungen zu ermitteln. Das wird noch bis ins Jahr 2020 hinein dauern. Thomas W. Otters­bach, Sprecher des Bundes­justiz­amtes, erklärt, wie so das so kompliziert ist: Bis zum Ablauf des Tags der ersten Verhand­lung über die Muster­fest­stellungs­klage am Montag, 30. September 2019, war es möglich, die Anmeldung zurück­zunehmen. Bis Mitter­nacht des Tages gingen rund 77 000 Rück­nahme­erklärungen bei der Behörde ein – teils als Brief, teils als Telefax oder E-Mail, 25 000 davon erst in den letzten Tagen vor Ende der Frist. Viele Erklärungen gingen sowohl elektronisch als auch als Brief ein. Oft kamen auch Erklärungen, die die Rück­nahme mehrerer Anmeldungen enthielten. Noch schwieriger für die Behörde: Weit über die Hälfte der Rück­nahme­erklärungen enthielten nicht das von der Behörde genannte Aktenzeichen. Zu allem Über­fluss stimmen in vielen dieser Fälle auch die personenbezogenen Angaben der Rück­nahme­erklärung nicht mit den personenbezogenen Angaben der Anmeldung über­ein. Die Mitarbeiter des Bundes­justiz­amtes müssen deshalb Tausende von Fällen aufwendig von Hand prüfen.

Im Grunde ja. Je nach Tenor des Urteils können jedoch im Einzel­fall Ansprüche ausgeschlossen sein, weil der Wagen etwa schon die insgesamt zu erwartende Lauf­leistung erreicht hat. Außerdem Voraus­setzung: Die Anmeldung muss wirk­sam sein. Das ist sie, wenn sie alle unsere Hinweise dazu beachtet haben, Wichtigster Punkt: Sie haben Ihren Fall unter „Angaben zu Gegen­stand und Grund...“ korrekt dargestellt. Es muss sich eindeutig erkennen lassen, für welches Auto Sie Schaden­ersatz fordern. test.de hatte eine eher etwas ausführ­lichere Darstellung empfohlen. Muster:
„Ich habe am [Datum] einen [Typ des Autos] mit der Fahr­zeugidentifizierungs­nummer [Nummer aus der Zulassungs­bescheinigung einfügen] gekauft. (Falls bei Kauf nicht neu: Der Kilo­meter­stand lag damals bei [Kilo­meter­stand einfügen]). Es hat mit Stand heute einen Kilo­meter­stand von [aktueller Kilo­meter­stand]. Es handelt sich um eins der Autos, von denen im September 2015 bekannt wurde, dass die Motorsteuerung die Abgas­reinigung bei normalen Fahrten im Straßen Verkehr illegal abschaltet oder reduziert und für das das Kraft­fahrt­bundes die Nach­rüstung mit einer neuen Motorsteuerung ange­ordnet hat. [Gegebenenfalls einfügen:] Diese Motorsteuerung hat mein Auto im [Monat, Jahr]erhalten. Das Auto hat durch den Skandal um die illegale Motorsteuerung an Wert verloren. Ich wollte selbst­verständlich ein Auto, das den seiner­zeit geltenden Vorschriften in vollem Umfang genügt. Ich werde von VW auf der Grund­lage der Muster­fest­stel­lungen die Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten oder einen Ausgleich für die skandalbe­dingte Wert­minderung fordern.“

Nichts. Solange Sie nicht bewusst falsche Angaben machen, ist Ihre Anmeldung schlimms­tenfalls unwirk­sam. Sie können sich dann am Ende nicht auf das Urteil berufen. Außerdem sind etwaige Schaden­ersatz­forderung gegen VW wahr­scheinlich verjährt, wenn das Urteil über die Muster­fest­stellungs­klage rechts­kräftig ist.

Jetzt nicht mehr. Das ging nur bis zu dem Tag, an dem die mündliche Verhand­lung begonnen hat. Das war Montag, 30. September.

Nein, nach deutschem Recht nicht. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass Besitzer von Autos aus dem VW-Konzern, die in der Schweiz, Österreich oder einem anderen EU-Land leben und sich zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet haben, noch Optionen haben. Dazu wissen wir aber nichts Genaues.

Das kommt darauf an. Wenn das Gericht die Anträge am Ende so wie bisher für zulässig hält, aber fest­stellt, dass die Voraus­setzungen für Schaden­ersatz nicht vorliegen, dann gilt das für alle Teilnehmer – und dann ist auch nichts mehr zu machen. Sollte das Gericht am Ende aber entgegen der bisherigen Einschät­zung zum Ergebnis kommen, dass die Muster­anträge doch unzu­lässig sind, weil es doch immer auf den Einzel­fall ankommt, dann können Sie trotzdem noch selbst gegen VW vorgehen. Die Verjährung Ihrer möglichen Forderungen gegen VW ist bis sechs Monate nach Ende des Muster­fest­stellungs­verfahrens gehemmt.

Das lässt sich kaum abschätzen. Die mündliche Verhand­lung hat am Montag, 30. September 2019, im Congress Saal in der Stadthalle Braunschweig begonnen. Sie ist am Montag, 18. November 2019, fortgesetzt worden. Wie lange es noch dauert, bis entweder die Parteien sich auf einen Vergleich einigen oder das Urteil fällt, lässt sich nicht abschätzen.

Zuständig ist der 4. Senat des Ober­landes­gerichts Braun­schweig. Vorsitzender ist Michael Neef. Der ist erst am 29. Oktober 2018, also unmittel­bar vor Erhebung der Muster­fest­stellungs­klage zum Vorsitzenden Richter am Ober­landes­gericht Braun­schweig ernannt worden. Zuvor war der heute 51jährige Jurist im nieder­sächsischen Justiz­ministerium stell­vertretender Abteilungs­leiter. Das Land Nieder­sachsen ist VW-Aktionär. 20,2 Prozent der Anteile am Konzern gehören dem Land. Minister­präsident Stephan Weil und Arbeits­minister Bernd Althusmann sind Mitglieder im Aufsichts­rat. Allerdings: Neef war im Justiz­ministerium für Strafrecht zuständig und hatte soweit erkenn­bar nichts mit VW zu tun. Außerdem war er bereits bis 2015 Richter am Ober­landes­gericht, zunächst für Zivilrecht, später für Strafrecht. Beisitzer sind Melanie Schormann, früher Richterin am Amts­gericht und seit März 2018 Richterin am Ober­landes­gericht, und Michael Schulte, der bereits seit vielen Jahren in Braun­schweig Ober­landes­richter ist.

Am ersten Verhand­lungs­tag stellten die Anwälte des vzbv 56 Anträge. Das Gericht soll fest­stellen, dass die tatsäch­lichen und recht­lichen Voraus­setzungen für verschiedene Schaden­ersatz­ansprüche von Skandal­auto-Besitzern gegen VW vorliegen. Außerdem diskutierten Gericht und Anwälte darüber, welche Anträge zulässig sind. Hier zeigte sich das Gericht eher verbraucherfreundlich. Vorläufig halte der Senat auch Anträge zulässig, bei denen es etwa darauf ankomme, was Abgas­skandal­opfer bei Kauf des Wagens erwartet haben. Die VW-Anwälte hatten solche Anträge als unzu­lässig bezeichnet, weil solche und ähnliche Fragen nur im Einzel­fall geklärt werden könnten. Endgültig lasse sich die Zulässig­keit für die verschiedenen Anträge erst beur­teilen, wenn das Gericht sich genau mit der Rechts­lage befasst habe, erklärte Vorsitzender Neef. test.de denkt: Soweit die Fälle parallel liegen, sind auch eigentlich individuelle Umstände im Muster­fest­stellungs­verfahren zu klären. Wichtiges Beispiel: Sicherlich sind alle VW-Käufer davon ausgegangen: Die Autos halten alle Umwelt­schutz­regeln ein und schaltet die Motorsteuerung die Abgas­reinigung nicht illegal ab.

Das Gericht hat weiter offen gelassen, ob es VW eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung vorwirft. Es hat allerdings erkennen lassen, dass es den VW-Einwand, wonach immer noch nicht geklärt sei, ob der VW-Vorstand den Skandal zu verantworten hat und deshalb das Unternehmen nicht verurteilt werden könne, nicht für über­zeugend hält. Das Gericht ist aber vorläufig auch der Auffassung, dass sich Besitzer von Skandal­autos – entgegen der Ansicht des vzbv und zahlreicher Verbraucher­anwälte – eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen müssen. Es gehe vorläufig auch davon aus, dass VW keine Zinsen auf den vollen Kauf­preis zahlen muss. Das Gericht wies allerdings auf die im Kern fast einhellige Recht­sprechung hin, wonach VW den Besitzern von Skandal­autos gegen­über wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung haftet.

Der VW-Konzern soll jetzt bis 31.12.2019 entscheiden, ob er bereit ist, mit dem vzbv als Kläger über einen Vergleich zu verhandeln. Das Gericht versprach, sich beim Bundes­amt für Justiz dafür einzusetzen, möglichst schnell zu klären, wie viele Menschen ihre Rechte gegen VW zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet haben. Das ist schwierig und aufwendig (siehe Wie viele Opfer des Abgasskandals haben sich angemeldet?).

Wenn VW keine Bereitschaft zu Vergleichs­verhand­lungen zeigt, will das Ober­landes­gericht Braun­schweig einen neuen Verhand­lungs­termin noch im Januar ansetzen. Dann will Vorsitzender Michael Neef mit den Anwälten von vzbv und VW genauer erörtern, ob und unter welchen Voraus­setzungen der Auto­konzern Menschen entschädigen muss, denen er Autos mit illegaler Motorsteuerung geliefert hat. Dabei sieht das Gericht keinen Anlass, zwischen den verschiedenen Marken im VW-Konzern zu unterscheiden. Wenn der Konzern Schaden­ersatz zu zahlen hat, dann gilt das nicht nur für Skandal­autos von VW, sondern auch für Audi, Seat und Skoda mit Motoren vom Typ EA189, bei denen die Abgas­reinigung nur bei den Versuchen im Prüf­stand korrekt funk­tionierte und ansonsten abge­schaltet wurde (siehe auch FAQ Abgasskandal).

Die meisten Juristen und Fachjournalisten, die den zweiten Verhand­lungs­tag beob­achtet haben, waren über­rascht, wie entschieden Vorsitzender Michael Neef VW zu Vergleichs­verhand­lungen drängte und wie deutlich er auf die im Kern verbraucherfreundliche Recht­sprechung der großen Mehr­zahl der Land- und Ober­landes­gerichte hinwies. Sie gehen jetzt davon aus: Er und seine beiden Beisitzer werden VW jedenfalls für die meisten Fälle in der Pflicht sehen, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen, wenn der Konzern sich mit dem Vzbv nicht auf einen Vergleich einigt, den das Gericht für fair hält.