Muster­fest­stellungs­klage: Was für Verbraucher drin ist

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) will fest­gestellt wissen, dass VW Besitzer von Skandal­autos mit ursprüng­lich illegal gesteuerten 1.2, 1.6 und 2.0 TDI-Motoren entschädigen muss. Der Allgemeine Deutsche Auto­mobil-Club (ADAC) unterstützt den Verband. Der hat die bei der Vertretung von Opfern des VW-Skandals führenden Rechts­anwälte Marco Rogert, Ralph Sauer, Ralf Stoll und Tobias Ulbrich für die Muster­fest­stellungs­klage gewonnen. Die vier Rechts­anwälte haben eigens eine Gesellschaft speziell für Musterfeststellungsklagen gegründet.

Der vzbv informiert detailliert unter musterfeststellungsklagen.de. Wer dort seine E-Mail-Adresse eingibt, erhält stets Nach­richt, wenn etwas Neues anliegt. Die amtlichen Einzel­heiten zur Musterklage können Sie der öffentlichen Bekanntmachung der Klage entnehmen. Die Texte sind für Laien allerdings nicht verständlich.

Nein, das geht nicht mehr. Die Frist für Anmeldungen ist abge­laufen.

Zum Stichtag Mitt­woch, 25.09.2019, lagen beim Bundes­amt für Justiz genau 468 992 Anmeldungen vor. Darunter können sich aber auch noch Doppel­anmeldungen befinden. Das Bundes­amt für Justiz wird die genaue Zahl an Anmeldungen in den nächsten Wochen ermitteln. Es werden sicherlich auch nicht alle Anmeldungen wirk­sam sein. Die Wirk­samkeit der Anmeldungen wird wohl erst erst nach Ende des Verfahrens geprüft, wenn es darum geht, wie viel Geld VW jeweils zu zahlen hat.

Im Grunde ja. Je nach Tenor des Urteils können jedoch im Einzel­fall Ansprüche ausgeschlossen sein, weil der Wagen etwa schon die insgesamt zu erwartende Lauf­leistung erreicht hat. Außerdem Voraus­setzung: Die Anmeldung muss wirk­sam sein. Das ist sie, wenn sie alle unsere Hinweise dazu beachtet haben, Wichtigster Punkt: Sie haben Ihren Fall unter „Angaben zu Gegen­stand und Grund...“ korrekt dargestellt. Es muss sich eindeutig erkennen lassen, für welches Auto Sie Schaden­ersatz fordern. test.de hatte eine eher etwas ausführ­lichere Darstellung empfohlen. Muster:

„Ich habe am [Datum] einen [Typ des Autos] mit der Fahr­zeugidentifizierungs­nummer [Nummer aus der Zulassungs­bescheinigung einfügen] gekauft. (Falls bei Kauf nicht neu: Der Kilo­meter­stand lag damals bei [Kilo­meter­stand einfügen]). Es hat mit Stand heute einen Kilo­meter­stand von [aktueller Kilo­meter­stand]. Es handelt sich um eins der Autos, von denen im September 2015 bekannt wurde, dass die Motorsteuerung die Abgas­reinigung bei normalen Fahrten im Straßen Verkehr illegal abschaltet oder reduziert und für das das Kraft­fahrt­bundes die Nach­rüstung mit einer neuen Motorsteuerung ange­ordnet hat. [Gegebenenfalls einfügen:] Diese Motorsteuerung hat mein Auto im [Monat, Jahr]erhalten. Das Auto hat durch den Skandal um die illegale Motorsteuerung an Wert verloren. Ich wollte selbst­verständlich ein Auto, das den seiner­zeit geltenden Vorschriften in vollem Umfang genügt. Ich werde von VW auf der Grund­lage der Muster­fest­stel­lungen die Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten oder einen Ausgleich für die skandalbe­dingte Wert­minderung fordern.“

Nichts. Solange Sie nicht bewusst falsche Angaben machen, ist Ihre Anmeldung schlimms­tenfalls unwirk­sam. Sie können sich dann am Ende nicht auf das Urteil berufen. Außerdem sind etwaige Schaden­ersatz­forderung gegen VW wahr­scheinlich verjährt, wenn das Urteil über die Muster­fest­stellungs­klage rechts­kräftig ist.

Jetzt nicht mehr. Das ging nur bis zu dem Tag, an dem die mündliche Verhand­lung begonnen hat. Das war Montag, 30. September.

Nein, nach deutschem Recht nicht. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass Besitzer von Autos aus dem VW-Konzern, die in der Schweiz, Österreich oder einem anderen EU-Land leben und sich zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet haben, noch Optionen haben. Dazu wissen wir aber nichts Genaues.

Das kommt darauf an. Wenn das Gericht die Anträge am Ende für zulässig hält, aber fest­stellt, dass die Voraus­setzungen für Schaden­ersatz nicht vorliegen, dann gilt das für alle Teilnehmer – und dann ist auch nichts mehr zu machen. Sollte das Gericht am Ende aber zum Ergebnis kommen, dass die Muster­anträge unzu­lässig sind, weil es doch immer auf den Einzel­fall ankommt, dann können Sie trotzdem noch selbst gegen VW vorgehen. Die Verjährung Ihrer möglichen Forderungen gegen VW ist bis sechs Monate nach Ende des Muster­fest­stellungs­verfahrens gehemmt.

Das lässt sich kaum abschätzen. Die mündliche Verhand­lung hat am Montag, 30. September 2019, im Congress Saal in der Stadthalle Braunschweig begonnen. Sie wird am Montag, 18. November, um 10 Uhr fortgesetzt. Wie lange es dann dauert, bis das Urteil fällt, lässt sich nicht abschätzen. Zumindest werden noch einige Monate ins Land gehen. Anschließend ist noch die Revision zum Bundes­gerichts­hof möglich – und wird vom Verlierer auch mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit einge­legt werden. Die Über­prüfung des Verfahrens und des Urteils auf Rechts­fehler dauert ebenfalls mindestens etliche Monate, wahr­scheinlich ein Jahr – unter Umständen noch erheblich länger. Ergebnis dann im schlimmsten Fall: Das Verfahren vor dem Ober­landes­gericht Braun­schweig war fehler­haft und muss dort neu aufgerollt werden.

Die mündliche Verhand­lung ist öffent­lich. Jeder darf zuhören. Einlass in den Saal der Stadt­halle ist ab 9 Uhr. Beachten Sie: Es gibt Sicher­heits­kontrollen. Es wird etwas dauern, bis sie im Saal sind und Platz nehmen können. Beachten Sie außerdem: Sie dürfen keine Smartphone, Tablet, Notebook oder Diktiergerät mit in den Saal nehmen. Sie können solche Geräte bei den Wacht­meistern am Eingang deponieren.

Zuständig ist der 4. Senat des Ober­landes­gerichts Braun­schweig. Vorsitzender ist Michael Neef. Der ist erst am 29. Oktober 2018, also unmittel­bar vor Erhebung der Muster­fest­stellungs­klage zum Vorsitzenden Richter am Ober­landes­gericht Braun­schweig ernannt worden. Zuvor war der heute 51jährige Jurist im nieder­sächsischen Justiz­ministerium stell­vertretender Abteilungs­leiter. Das Land Nieder­sachsen ist VW-Aktionär. 20,2 Prozent der Anteile am Konzern gehören dem Land. Minister­präsident Stephan Weil und Arbeits­minister Bernd Althusmann sind Mitglieder im Aufsichts­rat. Allerdings: Neef war im Justiz­ministerium für Strafrecht zuständig und hatte soweit erkenn­bar nichts mit VW zu tun. Außerdem war er bereits bis 2015 Richter am Ober­landes­gericht, zunächst für Zivilrecht, später für Strafrecht. Beisitzer sind Melanie Schormann, früher Richterin am Amts­gericht und seit März 2018 Richterin am Ober­landes­gericht, und Michael Schulte, der bereits seit vielen Jahren in Braun­schweig Richter ist.

Am ersten Verhand­lungs­tag stellten die Anwälte des vzbv 56 Anträge. Das Gericht soll fest­stellen, dass die tatsäch­lichen und recht­lichen Voraus­setzungen für verschiedene Schaden­ersatz­ansprüche von Skandal­auto-Besitzern gegen VW vorliegen. Außerdem diskutierten Gericht und Anwälte darüber, welche Anträge zulässig sind. Hier zeigte sich das Gericht eher verbraucherfreundlich. Vorläufig halte der Senat auch Anträge zulässig, bei denen es etwa darauf ankomme, was Abgas­skandal­opfer bei Kauf des Wagens erwartet haben. Die VW-Anwälte hatten solche Anträge als unzu­lässig bezeichnet, weil solche und ähnliche Fragen nur im Einzel­fall geklärt werden könne. Endgültig lasse sich die Zulässig­keit für die verschiedenen Anträge erst beur­teilen, wenn das Gericht sich genau mit der Rechts­lage befasst habe, erklärte Vorsitzender Neef. test.de denkt: Soweit die Fälle parallel liegen, sind auch eigentlich individuelle Umstände im Muster­fest­stellungs­verfahren zu klären. Wichtiges Beispiel: Sicherlich sind alle VW-Käufer davon ausgegangen: Die Autos halten alle Umwelt­schutz­regeln ein und schaltet die Motorsteuerung die Abgas­reinigung nicht illegal ab.

Nein, bei der Frage, ob und unter welchen Voraus­setzungen VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist, hielt das Gericht sich am ersten Verhand­lungs­tag noch bedeckt. Vertragliche Ansprüche werden VW-Besitzer wohl nur haben, wenn sie den Wagen direkt vom Konzern gekauft haben, schränkte Neef allerdings ein. Schaden­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung kommen aber ernst­haft in Betracht, machte er deutlich. Er und die beiden Besitzer sehen die Rechts­lage jedenfalls vor­erst nicht so klar VW-freundlich wie der 7. Senat des Ober­landes­gerichts Braun­schweig, der bereits eine Schaden­ersatz­klage gegen VW abge­wiesen hat.
Umge­kehrt sagte Neef, dass das Ober­landes­gericht Koblenz es sich vielleicht etwas leicht gemacht hat, als es trotz der gegen­teiligen Behauptung der VW-Anwälte ohne Beweis­aufnahme davon ausging, dass die VW-Führung von der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung gewusst habe. Es stehe aber nicht fest, ob VW genau genug erklärt habe, wer verantwort­lich war und warum die Unter­nehmens­führung nichts wusste. Es wäre dann aus prozessualen Gründen doch wieder davon auszugehen, dass die VW-Führung Bescheid wusste und VW als Unternehmen für die von den Ingenieuren entwickelte illegale Motorsteuerung haftet.
Nicht gut für Skandal­autobesitzer: Aus Neefs Sicht spreche alles dafür, etwaige Schaden­ersatz­ansprüche um eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu kürzen. Es gehe im Zivilrecht nicht darum, VW zu bestrafen, sondern sollten Auto­besitzer keinen Nachteil erleiden. Dabei müssten die Vorteile, die sie tatsäch­lich erhalten habe, berück­sichtigt werden. So wie Neef sieht allerdings die ganz große Mehr­heit der Gerichte, die bereits über VW-Fälle geur­teilt haben, die Rechts­lage.
Noch etwas heikler: Neef kündigte an, dass noch Thema sein müsse, zu welchem Zeit­punkt Betroffene einen Schaden erlitten haben müssen. Die Ober­landes­gerichte bisher urteilten über­wiegend: Der Abschluss des Vertrags selbst ist der Schaden, weil Käufer ungewollt Autos mit illegaler Motorsteuerung erhielten. Maßgeblicher Zeit­punkt für die Beur­teilung der Sach- und Rechts­lage ist im Zivil­prozess­recht allgemein die letzte mündliche Verhand­lung. Das hängt aber stark davon ab, welche gesetzlichen Regeln anzu­wenden sind. Kommt es allerdings darauf an, wie sich der Fall jetzt darstellt, könnte es auf die von VW neu entwickelte Motorsteuerung ankommen, die das Kraft­fahrt­bundes­amt für legal hält.
Diese Fragen will das Gericht am zweiten Verhand­lungs­tag im November mit den Anwälten erörtern. test.de vermutet: Dabei wird sich zeigen, zu welcher Sicht der Dinge der vierte Senat des Ober­landes­gerichts Braun­schweigs neigt.