Muster­fest­stellungs­klage gegen VW

Das Verfahren um die Muster­fest­stellungs­klage gegen VW ist beendet. Der Auto­konzern schließt mit rund 235 000 Skandal­autobesitzer Vergleichs­verträge und zahlt ihnen insgesamt rund 830 Millionen Euro Entschädigung. Auf den Abschluss solcher Vergleiche hatten sich der Verbraucherzentrale (vzbv) als Klägerin und VW geeinigt. Allerdings: Viele Kläger können individuell mehr verlangen. test.de bietet Musterbriefe fürs Forderungsschreiben.

Aktuell: Angebot von VW an Betroffene

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Was hat VW Teilnehmern der Muster­fest­stellungs­klage am Ende gezahlt?

VW hat nach eigener Darstellung rund 235 000 Opfern des Abgas­skandals insgesamt 830 Millionen Euro Entschädigung gezahlt. Je nach Fahr­zeugmodell und Modell­jahr gab es zwischen 1 350 Euro und 6 257 Euro, durch­schnitt­lich rund 15 Prozent des Kauf­preises. Für welches Auto VW wie viel gezahlt hat, ergibt sich aus der unten stehenden Tabelle.

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Was war Voraus­setzung für die Zahlung?

Geld gab es nur für Teilnehmer an der Muster­fest­stellungs­klage, die mit VW den vom Konzern angebotenen außerge­richt­lichen Vergleich abge­schlossen haben.

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Ich habe keinen Vergleich geschlossen oder ihn widerrufen. Was kann ich jetzt noch unternehmen?

Sie können Ihre Rechte individuell geltend machen. Der Bundes­gerichts­hof hat geur­teilt: VW hat Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher und sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­konzern muss den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug ist der Wagen zurück­zugeben. Unser VW-Entschädigungsrechner hilft Ihnen zu ermitteln, womit sie rechnen können.

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Wie gehe ich am besten vor, um individuell Schaden­ersatz zu fordern?

Auf jeden Fall sollten Sie zunächst selbst VW zur Zahlung von Schaden­ersatz fordern. Dabei helfen unsere Mustertexte für die wichtigsten Konstellationen. Wir halten gut für möglich, dass der Konzern schon auf solche außerge­richt­lichen Forderungs­schreiben hin zahlt, um sich Anwalts- und Gerichts­kosten zu ersparen. Bleibt die Zahlung aus, ist immer noch genug Zeit, recht­liche Schritte einzuleiten und entweder einen Anwalt zu beauftragen oder einen Prozess­kosten­finanzierer einzuschalten.

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Wie lange habe ich Zeit für die Schaden­ersatz­forderung?

Wahr­scheinlich läuft die Verjährungs­frist für Ihre Forderung am Montag, 4. Januar 2021, ab. Bis zu diesem Tag müssen Sie, vertreten durch einen Anwalt, Klage erhoben haben.

Ganz sicher ist das ärgerlicher­weise nicht. VW-Anwälte und industrie­nahe Rechts­wissenschaftler sind der Meinung: Die Schaden­ersatz­ansprüche von VW-Skandal­opfern, die an der Muster­fest­stellungs­klage teil­genommen haben, sind bereits verjährt oder sie verjähren bereits zwischen 4. November und 9. Dezember 2020. Die Verjährungs­hemmung begann danach entweder gar nicht oder jeweils erst ab Anmeldung der Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage.

Beispiel­rechnung: Für einen Musterklage­teilnehmer, der bereits 2015 erfahren hat, dass seinem Wagen wegen illegaler Motorsteuerung die Still­legung droht, begann die Verjährung am 1.1.2016. Die Anmeldung seiner Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage ging gleich am Tag der öffent­lichen Bekannt­machung des Verfahrens am 26. November 2018 beim Bundes­amt für Justiz ein. Zu diesem Zeit­punkt waren von der dreijäh­rigen Verjährung noch 4 Tage im November 2018 und 31 Tage im Dezember 2018, insgesamt also 35 Tage übrig. Die Verjährungs­frist läuft sechs Monate nach Ende des Muster­fest­stellungs­verfahrens nach der Zustimmung von VW zur Klagerück­nahme durch den Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) am 4. Mai 2020, also vom 4. November 2020 an, weiter. Sie endet also am (4. November 2020 + 35 Tage =) Mitt­woch, 9. Dezember 2020. Bis zu diesem Tag muss nach Ansicht der VW-Anwälte Klage erhoben oder ein Mahn­antrag gestellt sein.

Die meisten Rechts­wissenschaftler meinen allerdings: Die wirk­same Anmeldung von Rechten hemmt die Verjährung rück­wirkend zum Tag der Klageerhebung. So sieht es auch das Ober­landes­gericht Schleswig (Urteil vom 16.07.2020, Aktenzeichen: 7 U 169/19) und so legt es der Wort­laut der Regelung zur Hemmung der Verjährung während Musterfeststellungsklagen nahe. Dann gilt: Für alle Teilnehmer der Muster­fest­stellungs­klage mit Verjährungs­beginn am 1.1.2016 endet die Verjährung am Montag, 4. Januar 2021, wenn sie sich nicht wieder abge­meldet haben.

Ein Jahr mehr Zeit haben Musterklage­teilnehmer, die erst im Laufe des Jahres 2016 erfahren haben, dass ihrem Wagen wegen illegaler Motorsteuerung die Still­legung droht. Es ist aber noch unklar, was genau VW-Skandal­opfer gewusst haben müssen, damit die Verjährung zu laufen beginnt.

Allerdings: Nach Ansicht von Verbraucher­anwälten, test.de-Juristen sowie einzelnen Rechts­wissenschaft­lern und Gerichten spielt die Verjährung der regulären Schaden­ersatz­forderungen für die meisten VW-Skandal­opfer praktisch keine Rolle. Betroffenen bleibt nämlich ihrer Meinung nach der so genannte „Rest­schaden­ersatz­anspruch“. Danach muss VW auch über die normale Verjährung hinaus heraus­geben, was das Unternehmen selbst für den Verkauf des jeweiligen Autos seiner­zeit erhalten hat. Dieser Anspruch verjährt erst nach zehn Jahren.

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Ich habe Werbung von Prozess­finanzierern gesehen, wonach ich auch ohne Kostenrisiko gegen VW vorgehen kann. Macht das Sinn?

Die Rechts­lage ist für die meisten VW-Fälle nach den Ansagen der Richter am Bundes­gerichts­hof klar. Soweit Sie Ihren Wagen - egal, ob neu oder gebraucht - vor 22. September 2015 gekauft haben und Sie die Verjährung mit recht­zeitiger Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage gestoppt haben, dann ist das Prozess­kostenrisiko so gering, dass Sie auf eigene Rechnung klagen können.

Voraus­setzung allerdings: Sie können es sich leisten, das Honorar für Ihren Rechts­anwalt und die Gerichts­kosten zunächst vorzuschießen. Bei einer Klage auf Zahlung von 20 000 Euro sind beim von uns empfohlenen Vorgehen in der Regel insgesamt knapp 3 300 Euro nötig, um die Klage gegen VW zu starten. Das Geld hat Ihnen VW zu erstatten, wenn Sie sich am Ende durch­setzen.

Wenn Sie sich den Vorschuss nicht leisten können, kann Ihnen ein Prozess­kosten­finanzierer helfen. Der behält allerdings aktuell, soweit uns bekannt, mindestens 17 Prozent von dem, was VW am Ende zahlt. Von 20 000 Euro bleiben also nur 16 600 Euro übrig. Unsere Einschät­zung: Die Provisions­sätze werden noch sinken, nachdem der Bundes­gerichts­hof inzwischen zu allen wichtigen Fragen klare Ansagen gemacht hat.

Worum es bei der Muster­fest­stellungs­klage genau ging

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Worum ging es bei der Muster­fest­stellungs­klage gegen VW?

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) wollte fest­gestellt wissen, dass VW Besitzer von Skandal­autos mit ursprüng­lich illegal gesteuerten 1.2, 1.6 und 2.0 TDI-Motoren entschädigen muss. Der Allgemeine Deutsche Auto­mobil-Club (ADAC) unterstützte den Verband. Der hatte die bei der Vertretung von Opfern des VW-Skandals führenden Rechts­anwälte Marco Rogert, Ralph Sauer, Ralf Stoll und Tobias Ulbrich für die Muster­fest­stellungs­klage gewonnen. Die vier Rechts­anwälte haben eigens eine Gesellschaft speziell für Musterfeststellungsklagen gegründet.

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Wo kann ich weitere Einzel­heiten zur VW-Musterklage nach­lesen?

Der vzbv informiert detailliert unter musterfeststellungsklagen.de. Die amtlichen Einzel­heiten zur Musterklage können Sie der öffentlichen Bekanntmachung der Klage entnehmen. Die Texte sind für Laien allerdings nicht verständlich.

Verlauf der Verhand­lung am OLG Braun­schweig

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Wie verlief die Musterklage gegen VW?

Die mündliche Verhand­lung hatte am Montag, 30. September 2019, im Congress Saal in der Stadthalle Braunschweig begonnen. Sie wurde am Montag, 18. November 2019, fortgesetzt. Am 28. Februar 2020 informierte das Ober­landes­gericht Braun­schweig die Öffent­lich­keit dann über den Abschluss des Vergleichs zwischen vzbv und VW. Entsprechend der Vereinbarung bot VW rund 250 000 Teilnehmern der Muster­fest­stellungs­klage jeweils eine Entschädigung an und nahm der vzbv die Klage gegen VW am Donners­tag, 30. April, zurück.

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Welche Richter waren für die Muster­fest­stellungs­klage gegen VW zuständig?

Zuständig war der 4. Senat des Ober­landes­gerichts Braun­schweig. Vorsitzender ist Michael Neef. Der war erst am 29. Oktober 2018, also unmittel­bar vor Erhebung der Muster­fest­stellungs­klage zum Vorsitzenden Richter am Ober­landes­gericht Braun­schweig ernannt worden. Zuvor war der heute 51jährige Jurist stell­vertretender Abteilungs­leiter im nieder­sächsischen Justiz­ministerium. Das Land Nieder­sachsen ist VW-Aktionär. 20,2 Prozent der Anteile am Konzern gehören dem Land. Minister­präsident Stephan Weil und Arbeits­minister Bernd Althusmann sind Mitglieder im Aufsichts­rat. Allerdings: Neef war im Justiz­ministerium für Strafrecht zuständig und hatte soweit erkenn­bar nichts mit VW zu tun. Außerdem war er bereits bis 2015 Richter am Ober­landes­gericht, zunächst für Zivilrecht, später für Strafrecht. Beisitzer sind Melanie Schormann, früher Richterin am Amts­gericht und seit März 2018 Richterin am Ober­landes­gericht, und Michael Schulte, der bereits seit vielen Jahren in Braun­schweig Ober­landes­richter ist.

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Was geschah am ersten Verhand­lungs­tag?

Am ersten Verhand­lungs­tag stellten die Anwälte des vzbv 56 Anträge. Das Gericht soll fest­stellen, dass die tatsäch­lichen und recht­lichen Voraus­setzungen für verschiedene Schaden­ersatz­ansprüche von Skandal­auto-Besitzern gegen VW vorliegen. Außerdem diskutierten Gericht und Anwälte darüber, welche Anträge zulässig sind. Hier zeigte sich das Gericht eher verbraucherfreundlich. Vorläufig halte der Senat auch Anträge zulässig, bei denen es etwa darauf ankomme, was Abgas­skandal­opfer bei Kauf des Wagens erwartet haben. Die VW-Anwälte hatten solche Anträge als unzu­lässig bezeichnet, weil solche und ähnliche Fragen nur im Einzel­fall geklärt werden könnten. Endgültig lasse sich die Zulässig­keit für die verschiedenen Anträge erst beur­teilen, wenn das Gericht sich genau mit der Rechts­lage befasst habe, erklärte Vorsitzender Neef.

Die Einschät­zung der Rechts­experten der Stiftung Warentest: Soweit die Fälle parallel liegen, sind auch eigentlich individuelle Umstände im Muster­fest­stellungs­verfahren zu klären. Wichtiges Beispiel: Sicherlich sind alle VW-Käufer davon ausgegangen, dass die Autos alle Umwelt­schutz­regeln einhalten und die Motorsteuerung die Abgas­reinigung nicht illegal abschaltet.

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Was geschah am zweiten Verhand­lungs­tag?

Das Gericht ließ offen, ob es VW eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung vorwirft. Es hat allerdings erkennen lassen, dass es den VW-Einwand, wonach immer noch nicht geklärt sei, ob der VW-Vorstand den Skandal zu verantworten hat und deshalb das Unternehmen nicht verurteilt werden könne, nicht für über­zeugend hält.

Das Gericht ist aber vorläufig auch der Auffassung, dass sich Besitzer von Skandal­autos – entgegen der Ansicht des vzbv und zahlreicher Verbraucher­anwälte – eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen müssen. Es gehe vorläufig auch davon aus, dass VW keine Zinsen auf den vollen Kauf­preis zahlen muss. Das Gericht wies allerdings auf die im Kern fast einhellige Recht­sprechung hin, wonach VW den Besitzern von Skandal­autos gegen­über wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung haftet, und drängte auf einen Vergleich.

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Wie haben Verbraucher­anwälte und Beob­achter Äußerungen des Gerichts bewertet?

Die meisten Juristen und Fachjournalisten, die den zweiten Verhand­lungs­tag beob­achtet hatten, waren über­rascht, wie entschieden Vorsitzender Michael Neef VW zu Vergleichs­verhand­lungen drängte und wie deutlich er auf die im Kern verbraucherfreundliche Recht­sprechung der großen Mehr­zahl der Land- und Ober­landes­gerichte hinwies. Sie gingen davon aus: Er und seine beiden Beisitzer hätten VW jedenfalls für die meisten Fälle in der Pflicht gesehen, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen, wenn der Konzern sich mit dem vzbv nicht auf einen Vergleich geeinigt hätte.

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