Muster­fest­stellungs­klage gegen VW

VW soll Käufer von Skandal­autos mit illegaler Motorsteuerung entschädigen, fordert der vzbv. Die Klage liegt beim Ober­landes­gericht Braun­schweig. Die Anmeldung läuft. test.de liefert Anwort zu den wichtigsten Fragen.

Forderung nach Entschädigung

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Worum geht es bei der Muster­fest­stellungs­klage gegen VW?

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) will fest­gestellt wissen, dass VW Besitzer von Skandal­autos mit ursprüng­lich illegal gesteuerten 1.2, 1.6 und 2.0 TDI-Motoren zu entschädigen hat. Der Allgemeine Deutsche Auto­mobil-Club (ADAC) unterstützt den Verband. Der hat die bei der Vertretung von Opfern des VW-Skandals führenden Rechts­anwälte Marco Rogert, Ralph Sauer, Ralf Stoll und Tobias Ulbrich für die Muster­fest­stellungs­klage gewonnen. Die vier Rechts­anwälte haben eigens eine Gesellschaft speziell für Musterfeststellungsklagen gegründet.

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Wo erfahre ich Einzel­heiten zur VW-Musterklage?

Der vzbv informiert detailliert unter musterfeststellungsklagen.de. Wer dort seine E-Mail-Adresse eingibt, erhält stets Nach­richt, wenn etwas Neues anliegt.

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Kann ich mich an der Klage beteiligen?

Ja, das Bundes­amt für Justiz hat die Klage öffent­lich bekannt gemacht. Betroffene können sich anmelden. Bereits mehr als 400 000 Skandal-Auto­käufer haben ihre Ansprüche angemeldet.

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Wie melde ich mich für die Teil­nahme an der Klage an?

Die Anmeldung läuft über das Bundes­amt für Justiz. Sie ist eigentlich ganz einfach: Sie müssen nur das Online-Formular zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ausfüllen. Dazu sollten Sie, sofern noch nicht geschehen, den kostenlosen Adobe Acrobat Reader auf Ihrem Gerät installieren. Rufen Sie dann das Formular auf. Die rot umrandeten Felder sind Pflicht. Nicht klar ist, wie genau die Darstellung Ihres Falls unter „Gegen­stand und Grund...“ sein muss. Sie muss es ermöglichen zu erkennen, für welches Auto Sie Schaden­ersatz fordern wollen und welche Umstände dabei zu beachten sind. Das Formular bietet dafür 2 500 Zeichen Platz. test.de empfiehlt: Formulieren Sie lieber etwas ausführ­licher. Sinn­voll dürfte eine Darstellung nach ungefähr folgendem Muster sein:

„Ich habe am [Datum] einen [Typ des Autos] mit der Fahr­zeugidentifizierungs­nummer [Nummer aus der Zulassungs­bescheinigung einfügen] gekauft. (Falls bei Kauf nicht neu: Der Kilo­meter­stand lag damals bei [Kilo­meter­stand einfügen]). Es hat mit Stand heute einen Kilo­meter­stand von [aktueller Kilo­meter­stand]. Es handelt sich um eins der Autos, von denen im September 2015 bekannt wurde, dass die Motorsteuerung die Abgas­reinigung bei normalen Fahrten im Straßen Verkehr illegal abschaltet oder reduziert und für das das Kraft­fahrt­bundes die Nach­rüstung mit einer neuen Motorsteuerung ange­ordnet hat. [Gegebenenfalls einfügen:] Diese Motorsteuerung hat mein Auto im [Monat, Jahr]erhalten. Das Auto hat durch den Skandal um die illegale Motorsteuerung an Wert verloren. Ich wollte selbst­verständlich ein Auto, das den seiner­zeit geltenden Vorschriften in vollem Umfang genügt. Ich werde von VW auf der Grund­lage der Muster­fest­stel­lungen die Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten oder einen Ausgleich für die skandalbe­dingte Wert­minderung fordern.“

Noch unklar ist vor allem, wie genau die Darstellung sein muss, wenn Sie Ihren Wagen nach Bekannt­werden des Skandals erworben haben. Das Feld „Betrag der Forderung“ können Sie leer lassen, die Angabe ist freiwil­lig und lässt sich ohnehin wahr­scheinlich erst ganz am Ende genau machen. Wichtig: Die Daten, die Sie eingeben, müssen stimmen. Wenn Sie schummeln, kann das zu einem Ermitt­lungs­verfahren wegen des Verdachts auf Betrug führen. Geben Sie es an, wenn Sie das Auto nicht mehr besitzen, weil sie es weiterverkauft oder -verschenkt haben. Stellen Sie es dar, wenn Sie für das Auto weniger Geld erhalten haben, als Sie erwartet hatten. Wenn Sie alle Daten einge­geben und Sie sie noch einmal über­prüft haben, sollten Sie das Formular sicher­heits­halber über „Datei speichern unter...“ abspeichern. Sie können die Anmeldung dann über den Button „per E-Mail senden“ ans Bundes­justiz­amt über­tragen. Oder Sie erstellen selbst eine E-Mail, hängen das auf Ihrem Gerät gespeicherte fertige Formular als Datei an und schi­cken die E-Mail mit dem Datei­anhang an klageregister@bfj.bund.de. Sie erhalten dann eine Eingangs­bestätigung.

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Was mache ich, wenn ich mir nicht zutraue, das Formular korrekt auszufüllen?

Sie sollten im Zweifel einen Rechts­anwalt beauftragen, die Anmeldung für Sie vorzunehmen. Kanzleien, die bereits zahlreiche Opfer im VW-Skandal vertreten, werden das wahr­scheinlich für nicht allzuhohe Pauschalhonorare anbieten. Bei VW-Verhandlung.de gibt es den Service zunächst kostenlos. Sie müssen aber einen Anteil von 29 Prozent Ihres wirt­schaftlichen Vorteils ans Unternehmen abtreten, wenn VW Sie am Ende entschädigt. Beachten Sie: Die Kanzleien, die sich im VW-Skandal engagieren, arbeiten zurzeit unter Hoch­druck. Sie werden etwas Zeit brauchen, um Ihren Auftrag zu bearbeiten.

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Was passiert, wenn ich das Formular nicht richtig ausfülle?

Solange Sie nicht bewusst falsche oder womöglich falsche Angaben machen, ist das Schlimmste, was passieren kann: Ihre Anmeldung ist unwirk­sam. Sie können sich dann am Ende nicht auf das Urteil berufen.

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Kann ich mich zur Musterklage anmelden, wenn ich keinen Internet­zugang habe?

Ja, das können Sie. Wenn Sie kein Internet haben oder benutzen möchten, können Sie sich vom Bundesamt für Justiz Papierformulare schi­cken lassen.

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Wo erfahre ich die amtlichen Einzel­heiten zur Muster­fest­stellungs­klage gegen die VW AG?

Die amtlichen Einzel­heiten zur Musterklage können Sie der Öffentlichen Bekanntmachung der Klage entnehmen. Die Texte sind für Laien allerdings schwer verständlich.

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Wie lange kann ich mich an der VW-Musterklage beteiligen?

Eigentlich ist die Anmeldung bis zum Tag vor der ersten Gerichts­verhand­lung möglich. Die findet am Montag, 30. September 2019, in der Stadt­halle in Braun­schweig statt. Wenn Sie sich an der Muster­fest­stellungs­klage beteiligen wollen, sollten Sie sich aber so schnell wie möglich registrieren. Die Anmeldung schützt Sie davor, dass Ihre Rechte gegen VW verjähren.

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Wie lange wird es dauern, bis über die Musterklage gegen VW rechts­kräftig entschieden ist?

Das lässt sich kaum abschätzen. Ein erster wichtiger Termin steht jetzt fest: Am Montag, 30. September 2019, startet die mündliche Verhand­lung. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat dafür den Congress Saal in der Stadt­halle Braun­schweig gemietet. Er hat rund 500 Plätze, 113 davon sind für Journalisten reser­viert. Wie lange es dann dauert, bis das Urteil fällt, lässt sich nicht abschätzen. Zumindest werden noch etliche Monate ins Land gehen. Anschließend ist noch die Revision zum Bundes­gerichts­hof möglich – und wird vom Verlierer auch mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit einge­legt werden. Die Über­prüfung des Verfahrens und des Urteils auf Rechts­feehler dauert ebenfalls mindestens etliche Monate, wahr­scheinlich ein Jahr und unter Umständen noch erheblich länger. Ergebnis dann im schlimmsten Fall: Das Verfahren war fehler­haft und muss neu aufgerollt werden.

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Ich habe schon recht­liche Schritte einge­leitet. Kann ich trotzdem an der Klage teilnehmen?

Endgültig ausgeschlossen ist die Teil­nahme erst, wenn ein Rechts­streit um Schaden­ersatz­forderungen gegen VW durch rechts­kräftiges Urteil oder einen Vergleich abge­schlossen ist. Bis dahin können Betroffene sich noch für die Muster­fest­stellungs­klage registrieren. Das dürfte allerdings allenfalls in wenigen Einzel­fällen sinn­voll sein. Sie sollten unbe­dingt Ihren Rechts­anwalt um Rat fragen.

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Ich bin Kunde von Myright.de. Kann ich trotzdem an der Muster­fest­stellungs­klage teilnehmen?

So lange es bei der Abtretung der Rechte an das Verbraucherinkassounternehmen bleibt, ist eine Teil­nahme an der Muster­fest­stellungs­klage ausgeschlossen. Myright.de hat test.de allerdings versprochen: Das Unternehmen werde Kunden wieder gehen lassen, wenn sie das wünschen, und ihnen die Rechte zurück­über­tragen. Dann können sie sich zur Muster­fest­stellungs­klage des vzbv anmelden.

Ob der Wechsel von Myright.de zur vzbv-Muster­fest­stellungs­klage sinn­voll ist, lässt sich kaum abschätzen. Die Teil­nahme an der Muster­fest­stellungs­klage ist kostenlos, dafür steht am Ende noch nicht fest, wie viel Geld einzelne Skandal­autobesitzer zu erhalten haben; unter Umständen ist eine zweite Klage im Einzel­fall nötig. Bei Myright.de ist am Ende eine Erfolgs­provision fällig, wenn Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW durch­gesetzt werden können. Dafür fließt das übrige Geld direkt aufs Konto. Gemein­sam haben beide Wege: Es entscheiden das Ober­landes­gericht Braun­schweig als letzte Tatsachen­instanz und der Bundes­gerichts­hof als Revisions­gericht über die Schaden­ersatz­pflicht von VW. Es ist, wenn den Verbraucher­anwälten bei den verschiedenen Verfahren keine schweren Fehler unter­laufen, kaum vorstell­bar, dass die beiden Verfahren unterschiedlich ausgehen. Ein erstes Myright.de-Pilot­verfahren um die Rechte eines Kunden ist bereits beim Bundes­gerichts­hof anhängig, nachdem Land- und Ober­landes­gericht Braun­schweig die Klage abge­wiesen hatten.

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Ich habe mein Auto nach Bekannt­werden des Skandals gekauft. Kann ich an der Klage teilnehmen?

Ja, Sie können an der Muster­fest­stellungs­klage teilnehmen. Auch wenn Sie den VW-Skandal als solches bereits kannten, als Sie Ihr Auto gekauft haben, können Ihnen durch die illegale Motorsteuerung Schäden entstanden sein. Wenn der Vorbesitzer des Wagens dazu bereit ist, kann er Ihnen auch seine Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW abtreten.

Musterformulierung: „Ich habe den Wagen [Bezeichnung und Identifikations­nummer aus den Fahr­zeug­papieren einfügen] an .... verkauft. Hier­mit trete ich ihm noch etwaige Forderungen gegen den Hersteller ab. Die Abtretung umfasst insbesondere meine Forderung auf Schaden­ersatz wegen der (ursprüng­lich) illegalen Motorsteuerung. [Ort, Datum, Unter­schrift des Vorbesitzers]
Ich nehme die Abtretung an. [Ort, Datum, Unter­schrift des Besitzers]“

Name und Adresse des letzten Vorbesitzers finden Sie in der Zulassungs­bescheinigung Teil 1.

Wenn Ihnen der Vorbesitzer seine Schaden­ersatz­ansprüche abge­treten hat, dann müssen Sie das im Registrierungs-Formular unter „Gegen­stand und Grund...“ darstellen.

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Ich habe mein Skandal­auto weiterverkauft. Kann ich an der Muster­fest­stellungs­klage teilnehmen?

Ja, das können Sie. Mit hoher Wahr­scheinlich­keit haben Sie für Ihr Skandal­auto weniger Geld bekommen, als Interes­senten für dasselbe Auto mit von Anfang an legaler Motorsteuerung gezahlt hätten.

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Ich hatte mein Skandal­auto weiterverschenkt. Kann ich an der Muster­fest­stellungs­klage teilnehmen?

Ja, das können Sie. Sofern Sie den Wagen über­haupt oder früher als geplant verschenkt haben, um sich ein Auto mit legaler Motorsteuerung und/oder geringerem Schad­stoff­ausstoß zu verschaffen, kann auch das Schaden­ersatz­ansprüche auslösen.

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Ich habe ein Skandal­auto geschenkt bekommen. Kann ich Ansprüche bei der Klage anmelden?

Nein, Sie können keinen Schaden erlitten haben und sich nicht an der Muster­fest­stellungs­klage beteiligen.

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Ich habe ein Skandal­auto geleast. Kann ich Ansprüche bei der Klage anmelden?

Nein, als Leasingnehmer können Ihnen die mit der Klage geltend gemachten Schaden­ersatz­ansprüche nicht zustehen. Sie können sich nicht an der Muster­fest­stellungs­klage beteiligen. Allerdings sind die meisten Leasing­verträge wegen Fehlern bei der Verbraucher­information auch heute noch widerruflich. Alle Einzel­heiten dazu in unserem Special Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe.

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