Privatverkauf im Internet Haftung ausschließen als Verkäufer

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Privatverkauf im Internet - Haftung ausschließen als Verkäufer
Verkauf im Internet: Über Platt­formen wie Ebay lassen sich alte Schätze leicht und schnell zu Geld machen. Privatverkäufer laufen aber Gefahr, in die Sach­mangelhaftung zu geraten. © Getty Images / Uwe Umstaetter, Screenshot Stiftung Warentest (M)

Der Verkauf per Klein­anzeige oder Ebay bringt Geld und ist nach­haltig. Wir erklären Privatverkäufern, wie sie die Haftung mit Privatverkaufs-Klauseln ausschließen.

Die alte Mär vom „neuen EU-Recht“

Nach wie vor finden sich in Angeboten bei Ebay und anderen Internetbörsen Klauseln wie: „Nach aktuellem EU-Recht muss ich darauf hinweisen: Dies ist ein Privatverkauf, womit keine Rück­nahme oder Umtausch gewährt werden kann“. Oder: „Da es sich um einen Privatverkauf handelt, entfallen Garantie und Rück­gaberecht.“ Verkäufer wollen sich so vor Forderungen unzufriedener Käufer schützen. Doch ihre Formulierungen bewirken gar nichts.

Auch Privatverkäufer müssen sich ans Gesetz halten

Es gilt: Privatverkäufer müssen auf gar nichts hinweisen. Und es ist auch falsch, dass sie keine Garantie oder Gewähr­leistung über­nehmen können. Im Gegen­teil: Nach dem Gesetz müssen auch sie für einwand­freie Ware einstehen. Und: Für Verkäufe seit Januar 2022 hat sich die Sach­mangelhaftung noch etwas verschärft. Einzel­heiten dazu weiter unten unter „Artikel und Mängel richtig beschreiben“.

Immerhin richtig: Ein Recht auf Garantie, Umtausch oder Rück­nahme gibt‘s bei Privatverkäufen nicht – egal ob auf einem Flohmarkt, bei Ebay oder bei Klein­anzeigen. Das gilt aber immer, auch wenn nichts im Angebot steht.

Ausschluss der Sach­mangelhaftung möglich

Während Hinweise und Behauptungen nichts bewirken, sind bei Privatverkäufen allerdings abweichende Vereinbarungen zur Haftung zulässig. Dabei kommt es aber nicht darauf an, was der Verkäufer will oder kann, sondern was er anbietet – und worauf der Käufer sich einlässt.

Mit diesen Haftungs­klauseln machen Sie alles richtig

Ebay-User catrob_de macht es vor. Bei seinem Angebot einer gebrauchten Fototasche schreibt er: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewähr­leistung.“ Die Folge: Wenn mit der Tasche etwas nicht stimmt, muss er weder nach­erfüllen noch den Kauf­preis erstatten.

Auch wenn die frühere „Gewähr­leistung“ im Gesetz längst „Sach­mangelhaftung“ heißt – die Formulierung ist eindeutig und damit gerichts­fest. Weitere Ausführungen, etwa, dass catrob_de als Privatmann verkauft oder nicht, sind über­flüssig.

Wer hingegen unklar oder miss­verständlich formuliert, trägt die volle gesetzliche Sach­mangelhaftung. Das bedeutet: Er steht als Verkäufer zwei Jahre ab Lieferung dafür ein, dass die Ware genauso gut ist wie es der Käufer aufgrund der Artikel­beschreibung erwarten darf. Seit Anfang 2022 gilt außerdem: Die Kauf­sache muss sich objektiv für ihre gewöhnliche Verwendung eignen und die übliche Beschaffenheit aufweisen.

Wirk­same Privatverkaufs-Klauseln – Gebraucht­ware

Wenn Sie beim Verkauf gebrauchter Sachen nicht für Mängel haften wollen, müssen Sie die Sach­mangelhaftung wirk­sam ausschließen. Die richtige Formulierung dafür lautet:

Ich schließe jegliche Sach­mangelhaftung aus.

Das ist eindeutig. Wenn Sie bereits in der Vergangenheit Sachen zum Verkauf angeboten haben, ergänzen Sie:

Die Haftung auf Schaden­ersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahr­lässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt uneinge­schränkt.

Das ist wichtig, wenn Verkäufer immer mal wieder etwas zum Kauf anbieten. Der Haftungs­ausschluss erscheint nämlich auch bei Privatleuten als allgemeine Geschäfts­bedingung, sobald sie ihn für drei oder mehr Angebote verwenden oder verwenden wollen. Für solche AGB gelten verschärfte Voraus­setzungen für den Ausschluss der Sach­mangelhaftung. Er ist insgesamt unwirk­sam, wenn die Ergän­zung zu Schaden­ersatz­ansprüchen fehlt.

Wirk­same Privatverkaufs-Klauseln – Neuware

Auch beim Verkauf einzelner neuer Waren können Privatleute die Haftung wie bei Gebraucht­waren ausschließen. Die richtige Formulierung lautet auch hier:

Ich schließe jegliche Sach­mangelhaftung aus.

Vom dritten Angebot mit der gleichen Formulierung zum Haftungs­ausschluss zum Verkauf an gilt die Formulierung als allgemeine Geschäfts­bedingung. Mit einer solchen dürfen Sie die Sach­mangelhaftung für Neuware nicht völlig ausschließen, sondern nur auf ein Jahr ab Lieferung beschränken (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.02.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 26/14).

Wirk­same Privatverkaufs-Klauseln – mehr­facher Neuwaren­verkauf

Unser Formulierungs­vorschlag einer Klausel für wieder­holte Verkäufe von Neuware lautet deshalb:

Ich beschränke die Mangelhaftung auf ein Jahr ab Lieferung der Sache. Die Haftung auf Schaden­ersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahr­lässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt uneinge­schränkt.

Artikel und Mängel richtig beschreiben – so gehts

Je nach Ware ist der Haftungs­ausschluss unterschiedlich wichtig. Faust­regel: Je wert­voller das Objekt, desto teurer kann es werden, für Mängel gerade­stehen zu müssen. Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, läuft etwa Gefahr, einen neuen Motor bezahlen zu müssen, wenn der alte bald nach Lieferung den Geist aufgibt.

Zwar muss der Käufer einem Privatverkäufer – anders als einem Händler – stets nach­weisen, dass der Mangel schon bei Lieferung vorlag. Da aber bereits Vorstufen eines Motorschadens zur Sach­mangelhaftung führen können, hilft das längst nicht immer. Das Risiko bleibt hoch. Wenn die Sache vor Gericht geht, kommen noch Verfahrens­gebühren und Rechts­anwalts­kosten hinzu.

Tipp: Eine gute Rechts­schutz­versicherung schützt Sie vor den finanziellen Risiken eines Rechts­streits (zum Vergleich Rechtsschutzversicherung).

Alle Angaben müssen stimmen

Vielen Anbietern ist bei Internet­verkäufen außerdem nicht klar: Was in der Artikel­beschreibung steht, muss auch stimmen. Andernfalls haften sie selbst dann, wenn sie die Sach­mangelhaftung ausgeschlossen haben.

Diese Erfahrung machte ein Berliner Ebay-Anbieter. Er hatte sein altes Motorboot als „schönes Wanderboot“ für „längere Entdeckungs­touren“ angepriesen. Tatsäch­lich war es wegen vom Schimmel befallener Holz­teile gar nicht mehr seetüchtig. Die Folge: Trotz Haftungs­ausschluss bekommt der Käufer sein Geld zurück, sofern es dem Verkäufer nicht noch gelingt, das Boot zu reparieren.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 19.12.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 96/12

Wenn Sie nicht wissen, ob und inwieweit der angebotene Gegen­stand funk­tioniert, legen Sie das offen. Am Beispiel eines ausgemusterten Computers: „Ich habe den Rechner bis vor einem Jahr benutzt. Er funk­tionierte problemlos. Ob er jetzt noch funk­tioniert und sich die inzwischen erschienenen Sicher­heits­updates installieren lassen, weiß ich nicht.“ Oder für ein Elektrogerät: „Ich habe das Gerät auf dem Speicher meiner Eltern gefunden und es selbst nie benutzt. Ich weiß nicht, ob es funk­tioniert.“

Artikel­beschreibung muss eindeutig sein

Käufer dürfen sich auf die Artikel­beschreibung nur verlassen, wenn sie eindeutig ist. Selbst eine falsche Typbezeichnung wie „Opel Adam Slam“ statt richtig „Opel Adam Jam“ ist nicht unbe­dingt verbindlich, wenn der Verkäufer die Sach­mangelhaftung wirk­sam ausgeschlossen hat.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: VIII ZR 271/16

Wichtig: Produktmängel richtig darstellen

Umge­kehrt gilt: Werden Schwächen und Fehler in der Artikel­beschreibung korrekt dargestellt, müssen Käufer sich mit der Ware zufrieden geben. Ein Mangel liegt nämlich nur dann vor, wenn die Ware schlechter ist, als der Käufer es erwarten durfte. Typische Gebrauchs­spuren lösen daher in der Regel keine Sach­mangelrechte aus, sofern der Verkäufer gebrauchte Gegen­stände nicht als neu oder neuwertig anpreist. Weiß der Verkäufer allerdings, dass die Ware nicht oder nur einge­schränkt brauch­bar ist, muss er das deutlich machen.

Leicht verschärfte Haftung ab 2022

Von 1. Januar 2022 an haften Verkäufer auch, wenn sie und die Käufer sich über eine bestimmte Verwendung der Kauf­sache gar keine Gedanken gemacht haben. Der angebotene Gegen­stand ist nach einer Gesetzes­änderung auch dann mangelhaft, wenn er objektiven Kriterien wie Verwend­barkeit und oder üblicher Beschaffenheit nicht genügt. Ihn korrekt zu beschreiben, wird dann noch etwas wichtiger. An der Möglich­keit, die Haftung auszuschließen, ändert sich aber nichts.

Das eigene Angebot mit test-Urteilen attraktiv machen

Schauen Sie außerdem, ob die Stiftung Warentest die von Ihnen angebotenen Produkte als „gut“ oder „sehr gut“ beur­teilt hat. Falls ja: Schreiben Sie es in die Artikel­beschreibung. Das verbessert die Chance auf hohe Gebote. Informationen zu von der Stiftung Warentest geprüften Geräten finden Sie mithilfe der test.de-Suche. Auf test.de finden Sie Qualitäts­urteile auch zu älteren Geräten, zum Beispiel zu...

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Profilbild Stiftung_Warentest am 13.01.2023 um 11:13 Uhr
Und was ist mit der Zahlungsabwicklung auf ebay?

@Andreas5557: Vielen Dank für die Anregung! Solche und ähnliche Regeln für die Abwicklung von Privatverkäufen im Internet, führen in der Tat dazu, dass sich die Chancen beim Streit um die Durchsetzung von angeblichen oder tatsächlichen Sachmangelrechten erheblich verschieben. Viel hängt davon ab, wie Ebay oder andere Anbieter sich genau verhalten, wenn Käufer diese oder jene Störung behaupten. Wenn wir das genauer einschätzen könnten, fiele es uns leichter, Tipps dazu zu geben. Dass die jeweilige Verkaufsplattform und ihre Mitarbeiter für die Rechtsdurchsetzung damit zu weilen praktisch wichtiger sind, als die Gerichte, halten wir für sehr bedenklich. Bisher hat die Rechtsprechung die Ebay-Regeln trotz der im Ergebnis erheblichen Abweichungen gegenüber den gesetzlichen Regeln ziemlich vollständig akzeptiert. Vielleicht ändert es sich ja noch mal.

Andreas5557 am 12.01.2023 um 16:05 Uhr
Und was ist mit der Zahlungsabwicklung auf ebay?


Vielen Dank für diesen aktuellen und hilfreichen Artikel.
Es wäre schön, wenn Sie auch auf die Zahlungsabwicklung der Auktionsplattform ebay eingagengen wären. Auch wenn es die Sache komplizierter macht.
Als Folge dieser Zahlungsabwicklung muss auch ein privater Verkäufer akzeptieren, dass ebay den Kaufpreis an den Verkäufer nicht auszahlt oder zurückbucht, wenn der Käufer behauptet, er hätte die Ware nicht erhalten oder sie entspräche nicht der Beschreibung.
Auch bei ebay Kleinanzeigen gibt es unter dem Namen "Bezahlservice" etwas ähnliches. Aber immerhin nur, wenn man als Verkäufer ausdrücklich akzeptiert.
Gegen das Argument "Ware nicht erhalten" kann man versuchen, sich mit Paketversand mit Sendungsverfolgung zu schützen. Dagegen ist der Verkäufer gegenüber einem Käufer, der behauptet, die Ware entspräche nicht der Beschreibung, obwohl das nicht stimmt, erst einmal machtlos. Wenn der Verkäufer Pech hat, hat er weder die Ware noch den Kaufpreis.

Profilbild Stiftung_Warentest am 09.01.2023 um 11:33 Uhr
Nicht zu kompliziert

@TimwieStrupp: Nein, lassen Sie sich nicht entmutigen. Hinzu kommt: So kompliziert ist es nicht, die Haftung wirksam auszuschließen. Wir werden noch einmal prüfen, ob wir unsere Erklärung hierzu noch klarer und besser verständlich fassen können.
Der Verbraucherschutz ist eigentlich dafür gedacht, Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Praktiken von Unternehmen zu schützen. Wer als Verbraucher gebrauchte Waren nach bestem Wissen und Gewissen anbietet, braucht sich um Haftung keine Gedanken zu machen, in sicherlich 99 Prozent aller Privatangebote gibt es keine Schwierigkeiten.

TimwieStruppi am 25.12.2022 um 00:28 Uhr
Zu kompliziert

Ich werfe besser alles weg ,wenn es nicht an Freunde, die ich gut kenne, verschenken kann. und pfeife auf die Nachhaltigkeit.
Das Risiko, dass ich etwas falsch formuliere und danach Ärger bekomme, ist mir zu groß.
Wieso muss in Deutschland einfach alles kompliziert sein.

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 13.08.2021 um 07:00 Uhr
Re: Verkauf ebayKleinanzeigen

Bitte haben Sie Verständnis: Das darf & kann ich so nicht beantworten. Rechtsberatung im Einzelfall ist von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen (VZ) vorbehalten. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt, ob eine so genannte Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, für deren Einhaltung Verkäufer/innen auch haften, wenn die Sachmangelhaftung ansonsten wirksam ausgeschlossen ist, hängt von der Auslegung der Vereinbarungen ab. Es kommt darauf an, wie der Käufer die Informationen zur Kaufsache verstehen durfte. Um das genau zu prüfen, müssen VZ-Berater oder Anwälte alle Unterlagen genau prüfen und kann zusätzlich von Bedeutung sein, was telefonisch oder bei Übergabe besprochen wurde.