Der Verkauf per Kleinanzeige oder Ebay bringt Geld und ist nachhaltig. Wir erklären Privatverkäufern, wie sie die Haftung mit Privatverkaufs-Klauseln ausschließen.
Mit diesen Haftungsklauseln machen Sie alles richtig
Ebay-User catrob_de macht es vor. Bei seinem Angebot einer gebrauchten Fototasche schreibt er: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.“ Die Folge: Wenn mit der Tasche etwas nicht stimmt, muss er weder nacherfüllen noch den Kaufpreis erstatten.
Auch wenn die frühere „Gewährleistung“ im Gesetz längst „Sachmangelhaftung“ heißt – die Formulierung ist eindeutig und damit gerichtsfest. Weitere Ausführungen, etwa, dass catrob_de als Privatmann verkauft oder nicht, sind überflüssig.
Wer hingegen unklar oder missverständlich formuliert, trägt die volle gesetzliche Sachmangelhaftung. Das bedeutet: Er steht als Verkäufer zwei Jahre ab Lieferung dafür ein, dass die Ware genauso gut ist wie es der Käufer aufgrund der Artikelbeschreibung erwarten darf. Seit Anfang 2022 gilt außerdem: Die Kaufsache muss sich objektiv für ihre gewöhnliche Verwendung eignen und die übliche Beschaffenheit aufweisen.
Wirksame Privatverkaufs-Klauseln – Gebrauchtware
Wenn Sie beim Verkauf gebrauchter Sachen nicht für Mängel haften wollen, müssen Sie die Sachmangelhaftung wirksam ausschließen. Die richtige Formulierung dafür lautet:
„Ich schließe jegliche Sachmangelhaftung aus.“
Das ist eindeutig. Wenn Sie bereits in der Vergangenheit Sachen zum Verkauf angeboten haben, ergänzen Sie:
„Die Haftung auf Schadenersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahrlässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt uneingeschränkt.“
Das ist wichtig, wenn Verkäufer immer mal wieder etwas zum Kauf anbieten. Der Haftungsausschluss erscheint nämlich auch bei Privatleuten als allgemeine Geschäftsbedingung, sobald sie ihn für drei oder mehr Angebote verwenden oder verwenden wollen. Für solche AGB gelten verschärfte Voraussetzungen für den Ausschluss der Sachmangelhaftung. Er ist insgesamt unwirksam, wenn die Ergänzung zu Schadenersatzansprüchen fehlt.
Wirksame Privatverkaufs-Klauseln – Neuware
Auch beim Verkauf einzelner neuer Waren können Privatleute die Haftung wie bei Gebrauchtwaren ausschließen. Die richtige Formulierung lautet auch hier:
„Ich schließe jegliche Sachmangelhaftung aus.“
Vom dritten Angebot mit der gleichen Formulierung zum Haftungsausschluss zum Verkauf an gilt die Formulierung als allgemeine Geschäftsbedingung. Mit einer solchen dürfen Sie die Sachmangelhaftung für Neuware nicht völlig ausschließen, sondern nur auf ein Jahr ab Lieferung beschränken (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 26/14).
Wirksame Privatverkaufs-Klauseln – mehrfacher Neuwarenverkauf
Unser Formulierungsvorschlag einer Klausel für wiederholte Verkäufe von Neuware lautet deshalb:
„Ich beschränke die Mangelhaftung auf ein Jahr ab Lieferung der Sache. Die Haftung auf Schadenersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahrlässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt uneingeschränkt.“
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@Andreas5557: Vielen Dank für die Anregung! Solche und ähnliche Regeln für die Abwicklung von Privatverkäufen im Internet, führen in der Tat dazu, dass sich die Chancen beim Streit um die Durchsetzung von angeblichen oder tatsächlichen Sachmangelrechten erheblich verschieben. Viel hängt davon ab, wie Ebay oder andere Anbieter sich genau verhalten, wenn Käufer diese oder jene Störung behaupten. Wenn wir das genauer einschätzen könnten, fiele es uns leichter, Tipps dazu zu geben. Dass die jeweilige Verkaufsplattform und ihre Mitarbeiter für die Rechtsdurchsetzung damit zu weilen praktisch wichtiger sind, als die Gerichte, halten wir für sehr bedenklich. Bisher hat die Rechtsprechung die Ebay-Regeln trotz der im Ergebnis erheblichen Abweichungen gegenüber den gesetzlichen Regeln ziemlich vollständig akzeptiert. Vielleicht ändert es sich ja noch mal.
Vielen Dank für diesen aktuellen und hilfreichen Artikel.
Es wäre schön, wenn Sie auch auf die Zahlungsabwicklung der Auktionsplattform ebay eingagengen wären. Auch wenn es die Sache komplizierter macht.
Als Folge dieser Zahlungsabwicklung muss auch ein privater Verkäufer akzeptieren, dass ebay den Kaufpreis an den Verkäufer nicht auszahlt oder zurückbucht, wenn der Käufer behauptet, er hätte die Ware nicht erhalten oder sie entspräche nicht der Beschreibung.
Auch bei ebay Kleinanzeigen gibt es unter dem Namen "Bezahlservice" etwas ähnliches. Aber immerhin nur, wenn man als Verkäufer ausdrücklich akzeptiert.
Gegen das Argument "Ware nicht erhalten" kann man versuchen, sich mit Paketversand mit Sendungsverfolgung zu schützen. Dagegen ist der Verkäufer gegenüber einem Käufer, der behauptet, die Ware entspräche nicht der Beschreibung, obwohl das nicht stimmt, erst einmal machtlos. Wenn der Verkäufer Pech hat, hat er weder die Ware noch den Kaufpreis.
@TimwieStrupp: Nein, lassen Sie sich nicht entmutigen. Hinzu kommt: So kompliziert ist es nicht, die Haftung wirksam auszuschließen. Wir werden noch einmal prüfen, ob wir unsere Erklärung hierzu noch klarer und besser verständlich fassen können.
Der Verbraucherschutz ist eigentlich dafür gedacht, Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Praktiken von Unternehmen zu schützen. Wer als Verbraucher gebrauchte Waren nach bestem Wissen und Gewissen anbietet, braucht sich um Haftung keine Gedanken zu machen, in sicherlich 99 Prozent aller Privatangebote gibt es keine Schwierigkeiten.
Ich werfe besser alles weg ,wenn es nicht an Freunde, die ich gut kenne, verschenken kann. und pfeife auf die Nachhaltigkeit.
Das Risiko, dass ich etwas falsch formuliere und danach Ärger bekomme, ist mir zu groß.
Wieso muss in Deutschland einfach alles kompliziert sein.
Bitte haben Sie Verständnis: Das darf & kann ich so nicht beantworten. Rechtsberatung im Einzelfall ist von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen (VZ) vorbehalten. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt, ob eine so genannte Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, für deren Einhaltung Verkäufer/innen auch haften, wenn die Sachmangelhaftung ansonsten wirksam ausgeschlossen ist, hängt von der Auslegung der Vereinbarungen ab. Es kommt darauf an, wie der Käufer die Informationen zur Kaufsache verstehen durfte. Um das genau zu prüfen, müssen VZ-Berater oder Anwälte alle Unterlagen genau prüfen und kann zusätzlich von Bedeutung sein, was telefonisch oder bei Übergabe besprochen wurde.