Muster­fest­stellungs­klage gegen die Bisnode GmbH

Tausende von Anlegern verloren viel Geld, als Future Business KGaA, Prosavus AG sowie ecoConsort AG vor fünf Jahren Insolvenz anmeldeten. Die dubiosen Unternehmen hatten für ihre Orderschuld­verschreibungen, Genuss­rechte und Nach­rangdarlehen mit „Top-Ratings“ der Hoppen­stedt Kredit­information GmbH geworben, wie die Bisnode GmbH seiner­zeit noch hieß. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden will Anlegern jetzt zu Schaden­ersatz verhelfen.

Damit Ihre Ansprüche nicht verjähren

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Worum geht es bei dieser Klage?

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden will vom Ober­landes­gericht Frank­furt am Main vor allem fest­gestellt wissen, dass die Bisnode GmbH, wie die Hoppen­stedt Kredit­information GmbH heute heißt, Anleger entschädigen muss, die seit 2011 durch Geschäfte mit der Future Business KGaA, der Prosavus AG und der ecoConsort AG Geld verloren haben.

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Kann ich mich an der Klage beteiligen?

Ja, das Bundes­amt für Justiz hat die Klage öffent­lich bekannt gemacht. Betroffene können sich anmelden.

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Wie melde ich mich für die Teil­nahme an der Klage an?

Die Anmeldung läuft über das Bundes­amt für Justiz. Es ist eigentlich ganz einfach: Sie müssen nur das Online-Formular zur Musterfeststellungsklage gegen die Bisnode GmbH ausfüllen. Die rot umrandeten Felder sind Pflicht. Aus der Darstellung Ihres Falls unter „Gegen­stand und Grund...“ muss hervorgehen, aufgrund welcher Geld­anlagen Sie Ansprüche geltend machen wollen. Das Formular bietet dafür 2 500 Zeichen Platz.

Sinn­voll dürfte eine Darstellung nach ungefähr folgendem Muster sein: „Ich habe am [Datum] [genaue Bezeichnung der Geld­anlage] für [Betrag] erworben. Dabei habe ich mich darauf verlassen, dass der Anbieter der Anlage entsprechend des „Top Ratings“ der Hoppen­stedt Kredit­information GmbH seriös, sach­kundig, vertrauens­würdig und finanziell solide ist. Tatsäch­lich handelte es sich um eine höchst dubiose Geld­anlage. Durch die Insolvenz des Anbieters habe ich viel Geld verloren. Ich werde Ersatz für meine Verluste fordern“.

Wie genau die Darstellung sein muss, ist noch unklar. test.de empfiehlt: Formulieren Sie lieber etwas ausführ­licher. Das Feld „Betrag der Forderung“ können Sie leer lassen, die Angabe ist freiwil­lig und der Betrag lässt sich ohnehin wahr­scheinlich erst ganz am Ende exakt ermitteln.

Wichtig: Die Daten, die Sie eingeben, müssen stimmen. Wenn Sie schummeln, kann das zu einem Ermitt­lungs­verfahren wegen des Verdachts auf Betrug führen. Wenn Sie alle Daten einge­geben und noch einmal über­prüft haben, sollten Sie das Formular sicher­heits­halber über „Datei speichern unter...“ abspeichern. Sie können die Anmeldung dann über den Button „per E-Mail senden“ ans Bundes­justiz­amt über­tragen. Oder Sie erstellen selbst eine E-Mail, hängen das auf Ihrem Gerät gespeicherte fertige Formular als Datei an und schi­cken die E-Mail mit dem Datei­anhang an klageregister@bfj.bund.de. Sie erhalten dann eine Eingangs­bestätigung.

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Was mache ich, wenn ich mir nicht zutraue, das Formular korrekt auszufüllen?

Sie sollten im Zweifel einen Rechts­anwalt beauftragen, die Anmeldung für Sie vorzunehmen. Kanzleien, die bereits zahlreiche Opfer von Future Business KGaA, Prosavus AG und ecoConsort AG sowie der Hoppen­stadt Kredit­information vertreten, werden das wahr­scheinlich für nicht allzuhohe Pauschalhonorare anbieten.

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Was passiert, wenn ich das Formular nicht richtig ausfülle?

Solange Sie nicht bewusst falsche Angaben machen, ist das Schlimmste, was passieren kann, dass Ihre Anmeldung unwirk­sam ist. Sie können sich dann am Ende nicht direkt auf das Urteil berufen. Außerdem stoppt eine unwirk­same Anmeldung nicht die Verjährung. Nur wenn Ihre Forderung nicht inzwischen verjährt ist, können Sie noch mit Aussicht auf Erfolg Schaden­ersatz fordern. Dabei hilft Ihnen das Muster­fest­stellungs­urteil indirekt auch dann, wenn Ihre Anmeldung unwirk­sam war. Gerichte werden die Rechts­lage im Einzel­fall wohl kaum anders beur­teilen als es das für die Muster­fest­stellungs­klage zuständige Gericht tut.

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Kann ich mich zur Musterklage anmelden, wenn ich keinen Internet­zugang habe?

Ja, das können Sie. Wenn Sie kein Internet haben oder benutzen möchten, können Sie sich vom Bundesamt für Justiz Papierformulare schi­cken lassen.

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Wo erfahre ich die amtlichen Einzel­heiten zur Muster­fest­stellungs­klage gegen die Bisnode GmbH?

Die amtlichen Einzel­heiten zur Musterklage können Sie der Öffentlichen Bekanntmachung der Klage entnehmen. Die Texte sind für Laien allerdings schwer verständlich.

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Wie lange kann ich mich an der Musterklage beteiligen?

Die Anmeldung ist bis zum Tag vor der ersten Gerichts­verhand­lung über die Musterklage und damit voraus­sicht­lich viele Monate lang möglich. Wenn Sie mitmachen wollen, sollten Sie sich aber möglichst schnell registrieren. Die Anmeldung schützt Sie davor, dass Ihre Rechte gegen Bisnode verjähren.

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Ich habe schon recht­liche Schritte einge­leitet. Kann ich trotzdem an der Klage teilnehmen?

Endgültig ausgeschlossen ist die Teil­nahme erst, wenn ein Rechts­streit um Schaden­ersatz­forderungen gegen die Bisnode GmbH durch rechts­kräftiges Urteil oder einen Vergleich abge­schlossen ist. Bis dahin können Betroffene sich noch für die Muster­fest­stellungs­klage registrieren und etwaige laufende Verfahren einst­weilen ruhen lassen. Das dürfte allerdings allenfalls in wenigen Einzel­fällen sinn­voll sein. Sie sollten unbe­dingt Ihren Rechts­anwalt um Rat fragen.

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Womit kann ich rechnen, wenn die Klage Erfolg hat?

Wenn die Klage am Ende Erfolg hat, erhalten Sie Schaden­ersatz. Die Höhe muss noch im Einzel­fall geklärt werden. Sofern Bisnode nicht genügend Geld hat, um alle berechtigten Ansprüche zu erfüllen, würde das Geld so gleich­mäßig wie möglich auf alle Gläubiger verteilt werden, die ihre Ansprüche recht­zeitig anmelden.

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