Muster­fest­stellungs­klage

Muster­fest­stellungs­klage gegen Stromio

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Muster­fest­stellungs­klage - Klagen im Namen der Verbraucher – alle Infos
Energieanbieter Stromio. Mit billigen Preisen lockte das Unternehmen und kündigte dann über­raschend. © Getty Images / Jorg Greuel

Die Verbraucherzentrale Hessen hat Stromio verklagt. Das Unternehmen bot billigen Strom zum Fest­preis und kündigte, als die Preise stiegen.

Inhalt

Schaden­ersatz für ausgefallene Stromlieferung

Worum geht es bei der Klage? .

Stromio bot „Strom zum Discount­preis“ an, oft mit Preis­garan­tien. Ende 2021 war allerdings auf einmal Schluss. Das Unternehmen kündigte seinen Kunden und stellte die Belieferung ein. Grund laut Unternehmen: Die stark gestiegenen Beschaffungs­kosten. Tatsäch­lich hatten laut Wikipedia die Netz­betreiber ihre Verträge mit Stromio wegen ausstehender Zahlungen gekündigt und das Unternehmen konnte deshalb gar nicht mehr liefern. Kunden mussten sich schnell neue Verträge beschaffen. Etliche fielen in die kost­spielige Grund­versorgung des örtlichen Strom­versorgers. Die Verbraucherzentrale Hessen meint: Die Kündigung war unbe­rechtigt. Stromio durfte die Verträge nicht wegen der gestiegenen Beschaffungs­kosten kündigen. Zumindest wo Kunden in die Grund­versorgung fielen, muss das Unternehmen Schaden­ersatz zahlen.

Was nützt mir die Muster­fest­stellungs­klage?

Wer ist berechtigt, an der Stromio-Muster­fest­stellungs­klage teil­zunehmen?

Es geht um die Rechte von allen Stromio-Kunden, denen das Unternehmen Ende Dezember 2021 die Stromliefer­verträge kündigte.

Wie nehme ich als Ex-Stromio-Kunde an der Muster­fest­stellungs­klage teil?

Sie müssen Ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage beim Bundes­justiz­amt anmelden. Am schnellsten und einfachsten geht das über das Online-Formular der Behörde dafür. Sie können sich aber auch ein Papier-Formular schi­cken lassen. Die Post­anschrift der Behörde: Bundes­amt für Justiz, 53094 Bonn. Fragen zum Muster­fest­stellungs­klage­register und zur Anmeldung von Rechten beant­wortet die Behörde unter Telefon 02 28 / 99 410–68 80.

Kann ich mich selbst anmelden oder brauche ich einen Anwalt?

Sie können sich selbst anmelden und müssen dafür keinen Anwalt einschalten. Das Formular ist schnell und leicht ausgefüllt. Schreiben Sie unter „IV. Gegen­stand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechts­verhält­nisses“:
Ich war seit Monat/Jahr Kunde bei Stromio. Meine Kunden­nummer lautet: NNNNNN. Mein Stromzähler hat die Nummer: NNNNN. Stromio hat mir im Dezember 2021 plötzlich gekündigt, und ich musste mir den Strom zu einem höheren Preis beschaffen. Ich bin der Meinung, dass die Kündigung unbe­rechtigt war und Stromio mir Schaden­ersatz schuldet.
Das Feld „V. Betrag der Forderung“ können Sie leer lassen. Nennen Sie dort sonst die Differenz der Strom­rechnung, die Sie ab dem Rauswurf bei Stromio beim neuen Anbieter bis zum Ablauf der laufenden Vertrags­periode bei Stromio bezahlt haben, und dem Betrag, den Stromio Ihnen dafür in Rechnung gestellt hätte. Die Differenz ist nicht ganz leicht zu ermitteln. Hilfe­stellung bietet Ihnen die Verbraucherzentrale Hessen unter verbraucherzentrale-hessen.de/aktuelle-meldungen/energie/schadensersatz-fuer-vorzeitig-beendeten-stromiovertrag-schaetzen-74457.

Was nützt mir die Anmeldung meiner Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage?

Das Urteil in dem Verfahren gilt dann direkt auch für Sie. Setzt sich die Verbraucherzentrale Hessen durch, steht fest, dass die Kündigung rechts­widrig war und Sie ein Recht auf Schaden­ersatz haben. In Ihrem Einzel­fall ist dann nur noch zu prüfen, wie viel Geld Ihnen genau zusteht. Wichtigster Effekt der Anmeldung der Rechte: Die Verjährung ist gestoppt.

Kann die Muster­fest­stellungs­klage für mich auch zu Nach­teilen führen?

Theoretisch ja. Das Urteil bindet alle Verbraucher, die ihre Rechte angemeldet haben. Das heißt auch: Sollte die Klage als unbe­gründet abge­wiesen werden, können Sie keinen Schaden­ersatz mehr von Stromio fordern, auch wenn das Unternehmen in anderen Fällen rechts­kräftig zum Schaden­ersatz verurteilt werden sollte. Wir halten es allerdings für praktisch ausgeschlossen, dass es so kommt.

Kann ich mich auch wieder abmelden?

Sie können die Anmeldung Ihrer Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage bis zum Tag der ersten Gerichts­verhand­lung in der Sache zurück­nehmen. Wann das sein wird, ist noch nicht bekannt. Es wird mindestens Monate dauern, bis die Verhand­lung statt­findet. Wir rechnen erst 2023 mit dem Termin. Wenn Sie sich recht­zeitig wieder abmelden, sind Sie nicht an das Urteil gebunden. Die Verjährung ihrer Rechte läuft sechs Monate nach der Abmeldung weiter.

Wie fordere ich selbst Schaden­ersatz?

Was gilt, wenn ich mich nicht an der Muster­fest­stellungs­klage beteiligen möchte?

Sie können Ihre Rechte dann individuell geltend machen, indem Sie entweder den für Stromio zuständigen Ombudsmann einschalten oder gericht­lich gegen das Unternehmen vorgehen und Sie dazu sinn­voller­weise einen Rechts­anwalt einschalten.

Wie gehe ich am besten vor, um individuell Schaden­ersatz zu fordern?

Auf jeden Fall sollten Sie zunächst selbst Stromio zur Zahlung von Schaden­ersatz auffordern. Verlangen Sie, dass das Unternehmen den Vertrag mit Ihnen zumindest bis zum Auslaufen einer Preis­garantie fortsetzt. Fordern Sie als Schaden­ersatz die Differenz des Strom­preises, den sie seit dem Rauswurf bei Stromio zahlen müssen, und dem damals gültigen Stromio-Preis. Hilfe­stellung bietet Ihnen die Verbraucherzentrale Hessen unter verbraucherzentrale-hessen.de/aktuelle-meldungen/energie/schadensersatz-fuer-vorzeitig-beendeten-stromiovertrag-schaetzen-74457. Setzen Sie dem Unternehmen eine Frist für die Zahlung von mindestens zwei Wochen ab Zugang Ihres Schreibens. Schi­cken Sie es per Einschreiben mit Rück­schein ans Unternehmen. Bewahren Sie den Rück­schein auf.

Wie lange habe ich Zeit für die Schaden­ersatz­forderung?

Schaden­ersatz­forderungen gegen Stromio wegen der mutmaß­lich rechts­widrigen Kündigung im Dezember 2021 verjähren frühestens am 31. Dezember 2024.

Klage beim OLG Hamm in West­falen

Welches Gericht entscheidet über die Musterklage gegen Stromio?

Zuständig ist das Ober­landes­gericht Hamm in West­falen. Zu entscheiden haben die Richter im 2. Senat.

Hat sich das Gericht bereits zur Klage geäußert?

Nein, das Gericht hat sich noch nicht geäußert. Es hat bisher nur die Zulässig­keit der Klage geprüft und die Eintragung der Klage ins Register beim Bundes­justiz­amt ange­ordnet.

Wo erfahre ich weitere Einzel­heiten zur Stromio-Musterklage?

Die Verbraucherzentrale Hessen informiert unter verbraucherzentrale-hessen.de/musterfeststellungsklage-wir-klagen-fuer-sie-69967. Die amtlichen Informationen zur Klage bekommen Sie im Musterfeststellungsklageregister des Bundesjustizamts. Sie sind aber für Laien kaum verständlich.

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243 Kommentare Diskutieren Sie mit

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Profilbild Stiftung_Warentest am 23.05.2022 um 12:19 Uhr
Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen

@guenter.he: Nur Kunden der betreffenden Sparkasse, um deren Rechte es geht, können sich zu den verschiedenen Musterfeststellungsklagen anmelden und so die Verjährung stoppen. Alle anderen müssen sich selbst an ihre Sparkasse wenden. Soweit Verjährung droht, können sie sich beim jeweils zuständigen Ombudsmann beschweren oder gerichtliche Schritte einleiten. So lange keine Verjährung droht, bietet es sich an abzuwarten, bis am Ende der Musterfeststellungsverfahren feststeht, wie Prämiensparpläne abzurechnen sind.

guenter.he am 22.05.2022 um 21:49 Uhr
Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen

Kann ich mich auch als Nichtkunde der aufgeführten Sparkassen zur Musterfestellungsklage anmelden?
Wenn die Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkassen Erfolg haben, was ist dann von mir zu unternehmen

M_Schmalzbauer am 08.09.2021 um 18:40 Uhr
Verweigerung von Volkswagen bei SKODA Kfz?

Ich habe den Mustertext wegen eines SKODA zur Geltendmachung von eventuellen Restschadenersatz an die empfohlene Adresse von Volkswagen versandt. Heute erhielt ich dazu eine E-Mail von kundenbetreuung@volkswagen.de:
"Da es sich bei der ŠKODA AUTO Deutschland GmbH um eine eigenständige Marke im
Volkswagen Konzern handelt, bitten wir Sie, sich mit dem Anliegen dorthin zu wenden.
Gern teilen wir Ihnen die Kontaktdaten mit:
ŠKODA AUTO Deutschland GmbH
Kundenbetreuung
Max-Planck-Straße 3-5
64331 Weiterstadt
Telefon:  +49 800 4424244
Fax:          +49 6150 133 199
E-Mail:     info@skoda-auto.de
Aufgrund der strikten Markentrennung, die innerhalb der Volkswagen Organisation gelebt wird,
können wir Ihnen auch bei einem erneuten Anspruchsschreiben Ihrerseits keine andere Antwort
zukommen lassen."
Ist im Falle des Restschadenersatz dann tatsächlich nicht die Volkswagen AG zuständig?
Haben andere diese Erfahrung auch schon gemacht?

Flugrecht am 08.07.2021 um 07:56 Uhr
Neue Musterfeststellungsklage

Zu Daimler gibt es inzwischen auch eine eigene Musterfeststellungsklage:
https://rechtecheck.de/verkehrsrecht/abgasskandal/mercedes-musterfeststellungsklage-anschliessen/

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 04.01.2021 um 12:24 Uhr
Forderungsschreiben Reaktion

@Louis123: Bitte um Verständnis: Die Antwort auf Fragen zu rechtlichen Verhältnissen im Einzelfall ist Rechtsberatung, wie sie von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen vorbehalten ist. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt:
Ein Vergleich ist wie jeder andere Vertrag auch erst und nur abgeschlossen, wenn eine Seite ein Angebot der anderen angenommen hat.
Kommt kein Vergleich zustande, bleibt nur, auf dem Rechtsweg zu klären, ob eine Seite der anderen verpflichtet. Zu Verjährung ist noch zu beachten: Während Verhandlungen über den Anspruch oder seine Grundlagen ist sie gem. § 203 BGB
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html
gehemmt.