Muster­fest­stellungs­klage: Klagen im Namen der Verbraucher – alle Infos

Muster­fest­stellungs­klage gegen Daimler

Der Verbraucherzentral Bundes­verband (vzbv) hat jetzt auch Daimler wegen des Abgasskandals verklagt.

Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher Schädigung

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Worum geht es bei der Klage?

Der vzbv ist über­zeugt: Daimler hat Käufer von Mercedes-Autos mit Diesel­motor genauso geschädigt wie Volks­wagen. Die Abgas­reinigung funk­tioniere nur bei den Prüf­stand­versuchen für die Typzulassung korrekt. Im normalen Fahr­betrieb stoßen die Wagen viel mehr giftiges Stick­oxid aus und ist deshalb die Zulassung in Gefahr. Auch Daimler soll deshalb nach dem Willen der Verbraucherschützer Schaden­ersatz zahlen, nachdem Volks­wagen auf eine Muster­fest­stellungs­klage des vzbv hin insgesamt rund 800 Millionen Euro an rund 240 000 Besitzer von Autos mit illegaler Motorsteuerung gezahlt hatte.

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Um welche Autos genau geht es?

Die neue Muster­fest­stellungs­klage erfasst insgesamt rund 50 000 Mercedes GLC und GLK mit Diesel­motoren vom Typ OM651, für die das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg jeweils einen Rück­ruf ange­ordnet hatte.

Was nützt mir die Muster­fest­stellungs­klage?

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Wie nehme ich als Besitzer eines Mercedes GLC oder GLK mit OM651-Turbodiesel­motor an Muster­fest­stellungs­klage teil?

Sie müssen Ihre Ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage beim Bundes­justiz­amt anmelden.

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Kostet das etwas?

Nein, die Anmeldung der Rechts zur Muster­fest­stellungs­klage ist kostenlos.

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Brauche ich dafür einen Anwalt?

Nein, Sie können Ihre Rechte selbst anmelden. Das Bundes­amt für Justiz wird dafür ein Online-Formular anbieten; sobald dieses vorliegt, wird test.de Ihnen zeit­nah alle nötigen Hinweise dazu geben.

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Was nützt mir die Anmeldung meiner Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage?

Das Urteil in dem Verfahren gilt dann direkt auch für Sie. Setzt sich der vzbv durch, dann steht fest, dass Sie Schaden­ersatz bekommen und ist in Ihrem Einzel­fall nur noch zu prüfen, wie viel Geld Ihnen genau zusteht. Wichtigster Effekt der Anmeldung der Rechte: Die Verjährung ist gestoppt. Viele Schaden­ersatz­ansprüche werden bereits am Ende dieses Jahres verjähren.

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Kann die Muster­fest­stellungs­klage für mich auch zu Nach­teilen führen?

Theoretisch ja. Das Urteil bindet alle Verbraucher, die ihre Rechte angemeldet haben. Das heißt auch: Sollte die Klage des vzbv als unbe­gründet abge­wiesen werden, dann kann ich keinen Schaden­ersatz von Daimler fordern, auch wenn der Konzern in anderen Fällen rechts­kräftig zum Schaden­ersatz verurteilt worden sein sollte. Wir halten es allerdings für praktisch ausgeschlossen, dass es so kommt.

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Kann ich meine Rechte schon jetzt zur Muster­fest­stellungs­klage anmelden?

Nein, das geht noch nicht. Das Gericht muss erst prüfen, ob die Klage zulässig ist und die Aufnahme ins Klage­register beim Bundes­amt für Justiz beschließen. Dann erst können Sie sich anmelden.

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Kann ich mich auch wieder abmelden?

Sie können die Anmeldung Ihrer Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage bis zu dem Tag zurück­nehmen, an dem der Fall erst­mals mündlich verhandelt wird. Fällt später ein Urteil, dann gilt das nach recht­zeitiger Rück­nahme Ihrer Anmeldung für Sie nicht. Der Verjährungs­stopp allerdings bleibt. Er endet erst sechs Monate nach der Rück­nahme Ihrer Anmeldung.

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Was gilt, wenn es so läuft wie bei der Muster­fest­stellungs­klage gegen VW und vzbv – und Daimler einen Vergleich abschließt?

Sie können dann entscheiden, ob Sie für sich gelten lassen wollen, was die Verbraucherschützer mit dem Konzern ausgehandelt haben, oder ob Sie individuell mehr Schaden­ersatz fordern wollen.

Wie fordere ich selbst Schaden­ersatz?

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Was gilt, wenn ich mich nicht an der Muster­fest­stellungs­klage beteiligen möchte?

Sie können Ihre Rechte weiterhin individuell geltend machen. Die Gerichte haben Daimler bereits in etlichen Fällen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung durch die illegale Steuerung von OM651-Motoren verurteilt. Beachten Sie: Ihre Schaden­ersatz­ansprüche können bereits am Ende dieses Jahres verjähren.

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Wie gehe ich am besten vor, um individuell Schaden­ersatz zu fordern?

Auf jeden Fall sollten Sie zunächst selbst Daimler zur Zahlung von Schaden­ersatz auffordern. Dabei helfen unsere Mustertexte. Wenn die Gerichte weiter verbraucherfreundlich urteilen, halten wir für möglich, dass der Konzern in Zukunft schon auf solche außerge­richt­lichen Forderungs­schreiben hin zahlt, um sich Anwalts- und Gerichts­kosten zu ersparen. Bleibt die Zahlung aus, ist immer noch genug Zeit, recht­liche Schritte einzuleiten und entweder einen Anwalt zu beauftragen oder einen Prozess­kosten­finanzierer einzuschalten.

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Wie lange habe ich Zeit für die Schaden­ersatz­forderung?

Für viele Auto­besitzer dürfte die Verjährungs­frist für Schaden­ersatz­forderungen am Ende des dritten Jahres nach Bekannt­werden der illegalen Motorsteuerung in ihrem Wagen am 31.12.2021 enden. Um die Verjährung zu stoppen, müssen Sie entweder Ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage anmelden oder einen Anwalt einschalten und Klage erheben.

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Ich habe Werbung von Prozess­finanzierern gesehen, wonach ich auch ohne Kostenrisiko gegen Daimler vorgehen kann. Macht das Sinn?

Wenn Sie selbst und ohne Rechts­schutz­versicherung oder Prozess­finanzierung einen Anwalt einschalten, müssen Sie in der Regel sofort Anwalts­honorar zahlen. Außerdem müssen Sie vorab die Gerichts­kosten einzahlen, wenn der Fall vor Gericht geht. Bei einem Streit­wert von 20 000 Euro sind das zusammen über 3 600 Euro.

Wenn Sie sich diesen Vorschuss nicht leisten können, kann Ihnen ein Prozess­kosten­finanzierer helfen. Der behält allerdings aktuell, soweit uns bekannt, mindestens 17 Prozent von dem, was Daimler am Ende zahlt. Von 20 000 Euro bleiben also nur 16 600 Euro übrig.

Aktuell besteht kein Anlass, einen Prozess­kosten­finanzierer einzuschalten. Sie können Ihre Rechte wahren, indem Sie sie zur Muster­fest­stellungs­klage anmelden. Sie müssen dann am Tag der mündlichen Verhand­lung entscheiden, ob Sie dabeibleiben oder Ihre Rechte doch individuell durch­setzen wollen, siehe oben die Antwort auf die Frage „Kann ich mich auch wieder abmelden?“.

Klage beim OLG Stutt­gart

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Welches Gericht entscheidet über die die Musterklage gegen Daimler?

Zuständig ist das Ober­landes­gericht Stutt­gart. Zu entscheiden haben die Richter im Senat 16a. Den hatte das Gericht gebildet, als die Abgas­skandal­prozess­welle in Stutt­gart ankam. Sie haben bereits über eine Schaden­ersatz­klage wegen eines Mercedes GLK mit OM651-Motor entschieden. Sie hielten den Vortrag der Kläger­anwälte, wonach verschiedene Mecha­nismen in der Motorsteuerung im Zusammen­spiel dafür sorgen, dass die Abgas­reinigung eigentlich nur bei den Prüf­stand­versuchen für die Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes für die Typzulassung korrekt funk­tioniert, offen­kundig für geeignet, um ein Recht auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu begründen. Sie wiesen die Klage allerdings ab, nachdem der Kläger sich geweigert hatte, den Vorschuss für die Kosten eines Sach­verständigen­gut­achtens zum Beweis seiner Behauptungen einzuzahlen.
Ober­landes­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 16a U 55/19

Allerdings halten die vzbv-Anwälte den Abgas­skandal-Senat und Dr. Rainer Ziegler als Vorsitzenden für zugunsten der Auto­industrie befangen, nachdem der seiner­seits einen für verbraucherfreundliche Urteile bekannten Richter am Land­gericht Stutt­gart für befangen erklärt hatte, Einzelheiten auf der Homepage der Rechtsanwälte. Ob die vzbv-Anwälte auch im Muster­fest­stellungs­verfahren erneut einen Befangen­heits­antrag stellen, ist noch unklar.

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Wo kann ich weitere Einzel­heiten zur Daimler-Musterklage nach­lesen?

Der vzbv informiert detailliert unter musterfeststellungsklagen.de. Außerdem informieren die vzbv-Anwälte auf ihrer Homepage.

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