Muster­fest­stellungs­klage gegen Mercedes

Wenn Sie Ihre Rechte nicht zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet haben, können Sie sie weiterhin individuell geltend machen. Die Gerichte haben Mercedes bereits in etlichen Fällen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung durch die illegale Steuerung von OM651-Motoren verurteilt. Beachten Sie: Ihre Schaden­ersatz­ansprüche können bereits am Ende dieses Jahres verjähren. Unabhängig davon verjähren Ihre Rechte spätestens auf den Tag genau zehn Jahre nach dem Kauf des Skandal­autos.

Auf jeden Fall sollten Sie zunächst selbst Mercedes zur Zahlung von Schaden­ersatz auffordern. Dabei helfen unsere Mustertexte. Wenn die Gerichte weiter verbraucherfreundlich urteilen, halten wir es für möglich, dass der Konzern in Zukunft schon auf solche außerge­richt­lichen Forderungs­schreiben hin zahlt, um sich Anwalts- und Gerichts­kosten zu ersparen. Bleibt die Zahlung aus, ist immer noch genug Zeit, recht­liche Schritte einzuleiten und entweder einen Anwalt zu beauftragen oder einen Prozess­kosten­finanzierer einzuschalten.

Für viele Auto­besitzer dürfte die Verjährungs­frist für Schaden­ersatz­forderungen am Ende des dritten Jahres nach Bekannt­werden der illegalen Motorsteuerung in ihrem Wagen am 31. Dezember 2021 geendet haben. Um die Verjährung zu stoppen, mussten sie entweder ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet oder einen Anwalt einge­schaltet und Klage erhoben haben. Nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des Europäischen Gerichts­hofs steht aber auch Käufern jüngerer Autos mit Diesel­motor Schaden­ersatz zu.

Wenn Sie selbst und ohne Rechts­schutz­versicherung oder Prozess­finanzierung einen Anwalt einschalten, müssen Sie in der Regel sofort Anwalts­honorar zahlen. Außerdem müssen Sie vorab die Gerichts­kosten einzahlen, wenn der Fall vor Gericht geht. Bei einem Streit­wert von 20 000 Euro sind das zusammen über 3 600 Euro.

Können Sie sich diesen Vorschuss nicht leisten, kann Ihnen ein Prozess­kosten­finanzierer helfen. Der behält allerdings aktuell, soweit uns bekannt, mindestens 17 Prozent von dem, was Mercedes am Ende zahlt. Von 20 000 Euro bleiben also nur 16 600 Euro übrig. Und: In der Regel müssen Sie Ihren Wagen zurück­geben. Gegen Mercedes vorzugehen macht nur Sinn, wenn Sie am Ende mehr Geld erhalten, als Ihr Wagen jetzt noch wert ist.

Zuständig ist das Ober­landes­gericht Stutt­gart. Zu entscheiden haben die Richter im Senat 16a. Den hatte das Gericht gebildet, als die Abgas­skandal­prozess­welle in Stutt­gart ankam. Sie haben bereits über eine Schaden­ersatz­klage wegen eines Mercedes GLK mit OM651-Motor entschieden. Sie hielten den Vortrag der Kläger­anwälte, wonach verschiedene Mecha­nismen in der Motorsteuerung im Zusammen­spiel dafür sorgen, dass die Abgas­reinigung eigentlich nur bei den Prüf­stand­versuchen für die Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes für die Typzulassung korrekt funk­tioniert, offen­kundig für geeignet, um ein Recht auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu begründen. Sie wiesen die Klage allerdings ab, nachdem der Kläger sich geweigert hatte, den Vorschuss für die Kosten eines Sach­verständigen­gut­achtens zum Beweis seiner Behauptungen einzuzahlen.
Ober­landes­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 16a U 55/19

Ja, das Gericht hat zur Vorbereitung der mündlichen Verhand­lung im Juli ausführ­lich darauf hingewiesen, wie es die Rechts­lage vorläufig sieht. Danach hält es die Klage in etlichen Punkten begründet, aber es erscheint den Richtern zweifelhaft, ob die bisher bekannten Tatsachen den Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwid­rigen Schädigung von Käufern betroffener Autos begründen. Der Beschluss ist im Musterfeststellungsregister beim Bundesjustizamt im Wortlaut veröffent­licht, aber nur mit juristischem Fachwissen verständlich.

Es gab keine Über­raschungen. Das Gericht blieb bei der Linie, die es schon im Beschluss (siehe Antwort auf die vorige Frage) geäußert hat: Die Motorsteuerungen der betroffenen Mercedes-Modelle dürften rechts­widrig sein. Ob verantwort­liche Mercedes-Mitarbeiter dabei vorsätzlich und sittenwid­rig handelten, stehe aber nicht fest. Diese Mitarbeiter müsse das Unternehmen benennen, damit sie als Zeugen vernommen werden können. Allerdings: Nachdem inzwischen der Europäische Gerichts­hof sein Urteil verkündet hat, wonach Käufern von Skandal­autos auch Schaden­ersatz zusteht, wenn der Hersteller fahr­lässig gegen die EU-Regeln über die Typzulassung verstoßen haben, dürfte das keine Rolle mehr spielen. Am Dienstag, 13. Juni 2023, verhandelt das Ober­landes­gericht Stutt­gart erneut über die Musterklage gegen Mercedes.

Der vzbv informiert detailliert unter musterfeststellungsklagen.de. Außerdem informieren die vzbv-Anwälte auf ihrer Homepage. Die offiziellen Informationen zur Musterfeststellungsklage gibts beim Bundesamt für Justiz. Sie sind aber für Laien kaum verständlich.