Sparkassen-Klauseln BGH kippt Gebühren, Rück­forderung möglich

Rück­last­schriften und Pfändungs­schutz­konten zu teuer

Die Schutz­gemeinschaft hatte gegen die Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau geklagt. Die Klauseln finden sich jedoch auch bei zahlreichen anderen Sparkassen. Grund für die Rechts­widrigkeit: Es handele sich teils um Gebühren für Tätig­keiten, zu denen die jeweilige Sparkasse von Gesetzes wegen verpflichtet sei und teils seien die Gebühren nicht an den Kosten orientiert, begründeten die BGH-Richter ihr Urteil. Folgende Klauseln sind nach dem Urteil der höchsten deutschen Zivil­richter rechts­widrig:

• „Unter­richtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Last­schrift bei Post­versand 5,00 €“
• „Unter­richtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Post­versand) einer Einzugs­ermächtigungs-/Abbuchungs­auftrags­last­schrift mangels Deckung 5.00 €“ (zwei Klauseln an unterschiedlicher Stelle im Preis­verzeichnis)
• „Unter­richtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Post­versand) … eines Über­weisungs­auftrages mangels Deckung 5,00 €“ (zwei wort­gleiche Klauseln für verschiedene Über­weisungs­arten)
• „Dauer­auftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 €“ (soweit es um die Aussetzung und Löschung geht, die Einrichtung und die Änderung dürfen gebühren­pflichtig sein)
• „Pfändungs­schutz­konto: Privat-/Geschäfts­girokonto; Privatgiro­konto: Grund­preis je ange­fangenen Monat 7,00 €“ (galt bei der von der beklagten Sparkasse bis zum 13. Dezember 2012 verwendeten Klausel, entscheidend: Pfändungs­schutz­konten waren teurer als Giro­konten sonst)
• „Änderung, Streichung einer Order 5,00 €“ (soweit es um Streichung einer Order geht, die Änderung darf gebühren­pflichtig sein)

Erstattung bis zurück ins Jahr 2014

Sparkassen- und Bank­kunden, die auf Grund dieser oder inhalts­gleicher Klauseln Gebühren gezahlt haben, können Erstattung fordern. Mehr noch: Waren ihre Konten über­zogen, müssen Sparkassen und Banken auf die unbe­rechtigte Gebührenzahlung entfallende Zinsen erstatten. Die Erstattungs­forderung verjährt allerdings drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Bis Ende 2017 können Kunden immerhin noch alle ab 1. Januar 2014 rechts­widrig gezahlten Gebühren zurück­verlangen.

Tipps für die Rück­forderung

Sparkassen sind als öffent­lich-recht­liche Körperschaften anders als Banken direkt an Recht und Gesetz gebunden. Sie müssten eigentlich alle Konten von sich aus über­prüfen und rechts­widrige Gebühren erstatten. test.de kennt aber keinen Fall, wo das in der Vergangenheit so geschehen ist. Nur Sparkassen­kunden, die das ausdrück­lich fordern und zur Not auch einen Rechts­anwalt beauftragen, erhalten ihr Geld zurück. test.de gibt Tipps für die Forderung:

• Prüfung. Prüfen Sie Ihre Konto­auszüge. Notieren Sie Datum und Höhe aller Gebühren-Buchungen, die nach dem aktuellen Urteil des Bundes­gerichts­hofs verboten sind.
• Forderung. Schreiben Sie an Ihre Sparkasse: „Nach dem Urteil des Bundes­gerichts­hofs vom 12.09.2017, Aktenzeichen: XI ZR 590/15, waren viele Ihrer Gebühren rechts­widrig. Bitte erstatten Sie folgende Beträge: (....) Sie haben mir außerdem heraus­zugeben, was Sie mit dem rechts­widrig kassierten Geld erwirt­schaftet haben. Dabei ist nach der ständigen Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs zu vermuten, dass Sie auf mindestens fünf Prozent­punkte über dem Basiszins­satz kommen. Soweit mein Konto über­zogen war, haben Sie statt­dessen die auf die rechts­widrig kassierten Gebühren entfallenden Zinsen zu erstatten. Die Erstattung erwarte ich bis spätestens (Datum in zwei oder drei Wochen). Sollte Sie ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einzuleiten.“ Schi­cken Sie den Brief per Einschreiben mit Rück­schein oder lassen Sie ihn von einem zuver­lässigen Boten zustellen, der als Zeuge benannt werden kann.

Schutz­gemeinschaft will Urteil durch­setzen

„Das Urteil hilft besonders finanz­schwachen Verbrauchern“, freut sich Verbraucher­anwalt Michael Dorst nach der Urteils­verkündung in Karls­ruhe. Menschen mit wenig Geld sind besonders oft von Rück­last­schriften betroffen und sollten für passende Konten mehr zahlen als Sparkassen­kunden sonst. Die Schutz­gemeinschaft macht sich jetzt daran zu prüfen, welche Sparkassen und Banken die vom BGH bean­standeten Klauseln noch verwenden. Das kündigte Schutz­gemein­schafts-Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen an. Werden er und seine Kollegen fündig, mahnen sie das Kredit­institut ab und ziehen vor Gericht, wenn die Kredit­institute nicht recht­zeitig Besserung geloben.

Tipp: Sie sind mit ihrer Bank unzufrieden? Gute und kostenlose Konten finden sie im großen Vergleich Girokonten auf test.de.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 12.09.2017
Aktenzeichen: XI ZR 590/15

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