FAQ Abgas­skandal: Antworten auf Ihre Fragen

Opel: Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat ange­ordnet, dass Opel für knapp 100 000 Autos der Modell­reihen Cascada, Insignia und Zafira mit Euro 6-Diesel­motoren eine neue Motorsteuerung zu entwickeln und zu installieren hat. Einen Eilantrag, der den Zwangs­rück­ruf stoppen soll, hat das Verwaltungs­gericht in Schleswig zurück­gewiesen. Opel hatte den Besitzer der Autos freiwil­lig angeboten, eine neue Motorsteuerung zu installieren. Etliche Tausend Autos sind aber noch unver­ändert unterwegs.

VW-Konzern: In Deutsch­land sind auf jeden Fall Käufer von fast 2,8 Millionen Autos der Marken Audi, Porsche, Seat, Skoda und VW mit 1,2-, 1,6-, 2,0-, 2,5-, 3,0 und 4,2-Liter-Turbodiesel-Motoren betroffen. Bei diesen Autos erkennt die Motorsteuerung, ob der Wagen im Straßenverkehr unterwegs ist oder ob er auf dem Prüf­stand steht. Die Abgas­reinigung funk­tioniert nur im Prüf­stand. Ansonsten trimmt die Elektronik den Motor auf Effizienz und Leistung. Insbesondere der Ausstoß gefähr­licher Stick­oxide steigt dramatisch an. Die zwischen September 2013 und August 2017 hergestellten Audi A8 stießen bis zu 2 000 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter aus. Erlaubt sind 80 Milligramm.
Inzwischen ist bekannt: Auch bei nach Euro 6 schad­stoff­armen Audi A6 und A7 mit 200 Kilowatt/271 PS-TDI-Motoren sowie Porsche Macan und Cayenne mit 3,0- und 4,2-Liter TDI-Motoren reduzierte ein illegaler Mecha­nismus in der Motorsteuerung die Abgas­reinigung.
Auch die Porsche Modelle Cayenne und Macan sind betroffen. Jüngst verurteilte das Land­gericht Dort­mund den Sport­wagen-Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Käufer eines Porsche Macan ist zu entschädigen.

Daimler AG: Das Kraft­fahrt­bundes­amt hält die Motorsteuerung von 280 000 Daimler-Fahr­zeugen in Deutsch­land für illegal. Europaweit geht es um 700 000 Autos der Marke Mercedes-Benz.
Die Aufsichts­behörde in Flens­burg hat ange­ordnet, dass der Auto­mobil­hersteller die betroffenen Autos in die Werk­stätten zurück­ruft und sie dort nach­rüstet. Die Daimler AG hält das für rechts­widrig und will vor Gericht ziehen. Gleich­wohl rüstet das Unternehmen die Autos mit einer neuen Motorsteuerung entsprechend der Vorgaben der Beamten in Flens­burg nach. Spiegel Online berichtet, es gehe um insgesamt 24 verschiedene Modelle. Die Band­breite reicht vom kleinsten C-Klasse-Modell mit Renault-Motor bis zum C300 Hybrid mit einem von Mercedes selbst entwickelten und hergestellten Motor; außerdem betroffen: G-, V-, Vito-, CLS- und SLK-Modelle. Bei Mercedes-Benz-Modellen noch zu beachten: Zumindest in Einzel­fällen hat Mercedes offen­bar Reifen­wechsel­termine genutzt, um von sich aus eine geänderte Motorsteuerung zu installieren – ohne das jedoch mit dem Besitzer abzu­sprechen.

BMW: Offiziell zurück­gerufen sind bisher nur 11 700 Diesel aus der 5er und 7er-Reihe. Laut BMW haben die Autos irrtümlich eine für Geländewagen-Modelle des Herstel­lers mit dem jeweils gleichen Motor vorgesehene Motorsteuerung erhalten. Bei der wird die Abgas­reinigung offen­bar unter bestimmten Bedingungen unzu­lässig abge­schaltet. Warum die gleiche Abschaltung der Abgas­reinigung in den SUV-Modellen zulässig sein soll, bleibt unklar.
Fest steht außerdem: Auch Diesel­motoren von 2016 gebauten BMW-Autos stoßen zum Teil erheblich mehr Stick­oxid aus als die in Prüf­stand­versuchen seiner­zeit höchs­tens erlaubten 80 Milligramm je Kilo­meter. Das haben Fahr­versuche der Deutschen Umwelt­hilfe (DUH) ergeben. BMW bestreitet das auch gar nicht. Die Prüf­stand­versuche für die seiner­zeit gültige Euro-6-Norm sahen nur Fahrten mit recht geringer Geschwindig­keit und wenig Leistungs­einsatz vor. Nach umfang­reichen Messungen an einem BMW 320d (Baujahr 2016) sowohl im Straßenverkehr als auch auf dem Prüf­stand sieht die DUH jedoch Anhalts­punkte dafür, dass die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb nicht korrekt funk­tioniert. So sei die Abgas­reinigung bei über 3 500 Umdrehungen der Kurbelwelle pro Minute und bei Anforderung eines Drehmoments von 200 und mehr Newton­metern komplett abge­schaltet.
3 500 Umdrehungen sind für einen Diesel­motor ziemlich viel; die Höchst­leistung erreicht der 2.0 Liter-BMW-Turbodiesel­motor im 3er BMW von 2016 bereits bei 4 000 Umdrehungen pro Minute. 200 Newton­meter Drehmoment entspricht allerdings im Bereich von 1 750 bis 2 500 Umdrehungen pro Minute nur der halben Höchst­leistung des Motors. Bei 2 500 Umdrehungen führen 200 Newton­meter Drehmoment zu einer Leistung von gut 52 Kilowatt (gut 71 PS). Zumindest beim Beschleunigen werden BMW-Fahrer vermutlich oft noch mehr Gas geben. BMW weist die Vorwürfe der Deutschen Umwelt­hilfe strikt zurück. Die Motorsteuerung für BMW sei legal. Einzel­heiten zu den Messungen der DUH im Beitrag des ZDF-Magazins Wiso, Einzel­heiten zur Reaktion von BMW bei Spiegel Online.
Inzwischen hat sich das Kraft­fahrt­bundes­amt zu den Vorwürfen geäußert. Es hält die Abgas­reinigung bei BMW für korrekt. Einzel­heiten dazu bei Spiegel online.

Das ist noch unklar. Für sicher hält test.de: Es gibt noch viel mehr Autos sowohl deutscher als auch interna­tionaler Hersteller, in denen die Motorsteuerung die Abgas­reinigung illegal ganz oder teil­weise abschaltet. Ob und wann die Behörden solche ebenfalls vom Abgas­skandal betroffenen Autos identifizieren, lässt sich nicht absehen. Zuständig ist nicht unbe­dingt immer das deutsche Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg. Es kommt darauf an, bei welcher der Behörden in den verschiedenen Mitglieds­staaten der EU der jeweilige Hersteller die Typzulassung beantragt hat.

Das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg hat für alle Autos mit illegaler Motorsteuerung ange­ordnet, dass eine neue Motorsteuerung zu entwickeln und in allen Autos zu installieren ist. Üblicher Ablauf einer solchen Rückruf­aktion: Der jeweils betroffene Hersteller erhält von der Behörde die Adressen der aktuellen Besitzer. Sobald die geänderte und nunmehr laut Kraft­fahrt­bundes­amt legale Motorsteuerung fertig ist, schreibt das Unternehmen die Auto­besitzer an und bittet sie, zur Installation der neuen Software im Motorsteuergerät in die Werk­stätten zu kommen. Das ist selbst­verständlich kostenlos.

Die Auto­hersteller können Auto­besitzer nicht zwingen, die legale Motorsteuerung installieren zu lassen. Sie melden allerdings jede Nach­rüstung an die Behörde. 18 Monate nach Beginn des jeweiligen Rück­rufs schreibt diese alle Fahr­zeughalter an, die nicht an der Rückruf­aktion teil­genommen haben. Wer auch dann immer noch keine Werk­statt aufsucht, den meldet die Bundes­behörde an die lokalen Zulassungs­stellen. Diese entscheiden dann, ob sie den Wagen zwangs­weise stillegen. Eine neue Tüv-Plakette gibt es dann nur noch, wenn die neue Motorsteuerung installiert wurde.

Rund 5,3 Millionen Diesel-Pkw der Schad­stoff­klassen Euro 5 oder Euro 6 sollen ein Software-Update bekommen. Das haben die Auto­hersteller beim „Dieselgipfel“ angeboten. Betroffen sind über­wiegend Fahr­zeuge aus dem Volks­wagen-Konzern mit seinen Marken VW, Audi und Porsche sowie Dieselmodelle von BMW, Daimler und Opel. In der Zahl sind aber bereits die rund 2,5 Millionen Autos enthalten, die Volks­wagen schon seit Anfang 2016 in Deutsch­land nach­rüstet. Ausländische Hersteller beteiligen sich nicht an der Aktion.

Alle Autos mit einem Ausstoß von bis zu 270 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter Fahrt sollen von Fahr­verboten verschont werden, auch wenn sie zu den veralteten Schad­stoff­klassen Euro 4 und Euro 5 gehören. Wo Fahr­verbote gelten oder geplant sind, steht in unseren FAQ Fahrverbote in Innenstädten.

Bewohner von Städten mit Fahr­verbot sowie Pendler, die dort arbeiten, sollen für ihre Euro 4- und Euro 5-Diesel Tausch­prämien erhalten, die den mit dem Abgas­skandal verbundenen Wert­verlust ihrer Autos ausgleicht. Besitzer von Euro 5-Dieseln sollen die Nach­rüstung ihrer Wagen verlangen können. Die Hersteller sollen auf ihre Kosten und mit voller Haftung für Mängel Katalysatoren einbauen, die den Stick­oxid­ausstoß unter 270 Milligramm je Kilo­meter drücken. Kommunen und Gewer­betreibende sollen einen Zuschuss in Höhe von 80 Prozent der Kosten der Nach­rüstung erhalten.

Die Schad­stoff­klasse, zum Beispiel „Euro 4“, ist in der Zulassungs­bescheinigung vermerkt (Feld 14).

Mehrere Konzerne haben schon bisher den Verkauf neuer Elektro-, Hybrid- oder Gasfahr­zeuge mit Diesel­prämien gefördert. Weitere Boni sollen Wagen mit alternativen Antrieben für Altdiesel­besitzer attraktiv machen. Einzelne Hersteller wie Volks­wagen zahlen auch für den Kauf junger Gebraucht­wagen eine Prämie. Erkunden Sie, welchen Rabatt Sie beim Neukauf Ihres Wunsch­autos bekommen könnten – ohne Diesel­prämie. Vergleichen Sie diesen Rabatt anschließend mit den Angeboten, die Sie im Rahmen der Diesel­prämien-Aktion erhalten. Es ist denk­bar, dass Händler Rabatte einkürzen, wenn die Diesel­prämie mit ins Spiel kommt. Muss es unbe­dingt ein Diesel sein, sollten Sie darauf achten, dass für den Wagen die neuesten Abgasnomen Euro 6d-Temp oder Euro 6d mit geringeren Stick­oxid-Grenz­werten gelten.

Inzwischen ist bekannt: Zumindest Audi hat im Austausch für alte Diesel mit illegaler Motorsteuerung erneut Autos mit Reduktion der Abgas­reinigung geliefert. Erst im Mai 2018 stoppte das Unternehmen die Auslieferung eines A6-Modells, bei dem die Motorsteuerung die Einsprit­zung von Adblue verringerte, wenn der Vorrat der Reinigungs­flüssig­keit vor einem Inspektions­termin zur Neige ging.

Der Volks­wagen-Konzern als Hersteller der meisten Skandal-Autos hat einen Groß­teil der betroffenen Wagen mit einer neuen vom Kraft­fahrt­bundes­amt genehmigten Motorsteuerung nachgerüstet. Am aufwendigsten war das bei 1,6-Liter-TDI-Motoren. Sie haben zusätzlich zu einem Update der Motorsteuerungs-Software einen sogenannten „Strömungs­gleich­richter“ erhalten. Das ist ein Plastikrohr im Ansaugtrakt, das den Luft­strom für die Verbrennung in den Zylindern optimieren soll. VW hat versprochen, die Nach­rüstung werde weder zu Mehr­verbrauch noch zu Leistungs­einbußen führen und auch nicht die Halt­barkeit der Motoren beein­trächtigen. Eine recht­liche verbindliche Garantie wollte das Unternehmen allerdings nicht über­nehmen.

Laut Motor-talk.de wird bei VW-Motoren mit neuer Steuerung der Diesel mit höherem Druck in die Zylinder einge­spritzt – und nicht mehr in einem Zug, sondern gestaffelt. Außerdem wird das Ventil für die Abgasrück­führung anders gesteuert als bisher. Durch die Rück­führung von unbrenn­barem Abgas in den sonst nur mit einem Luft-Diesel-Gemisch gefüllten Zylinder sinken Temperatur und Druck im Brenn­raum und es entsteht dadurch weniger Stick­oxid.

Bei den Autos mit Ad-Blue erhöhte VW außerdem die Einspritzmenge des Additivs. Nachteil vor allem der geänderten Kraft­stoffein­sprit­zung: Es entsteht mehr Ruß als bisher. Der lagert sich im Partikelfilter ab und muss daher öfter als bisher gezielt mit etwas Extra-Kraft­stoff frei­gebrannt werden. Außerdem schließen und öffnen die Ventile für die Kraft­stoffein­sprit­zung häufiger als bisher und müssen dem erhöhten Kraft­stoff­druck standhalten.

Offen­bar nicht, denn dann steigt der Verbrauch und die Leistung sinkt. Unseren amerikanischen Kollegen von Consumer Reports ist es – wohl mit Unterstüt­zung von VW-Insidern – gelungen, einen VW Jetta Sports Wagon (Pendant hier­zulande: Golf Variant) von 2011 mit EA 189 TDI-Motor dauer­haft in den Prüf­stand-Modus zu schalten und damit zu fahren Video von Consumers Report. Ergebnis der Fahr­versuche: Der Wagen verbrauchte 5,1 statt bisher 4,7 Liter Diesel auf 100 Kilo­meter. Für die Beschleunigung von 0 auf 60 Meilen (rund 97 Kilo­meter) pro Stunde brauchte der Wagen 10,5 statt 9,9 Sekunden.

Die Behörden haben inzwischen die Nach­rüstung fast aller ursprüng­lich bekannten Abgas­skandal-Autos zugelassen. Sie glauben also, dass die Autos mit der geänderten Motorsteuerung alle Normen einhalten, ohne dass dabei der Kraft­stoff­verbrauch und damit der Kohlen­dioxid-Ausstoß steigt. Der ADAC hat inzwischen einen Golf 2.0 TDI, einen Polo 1.2 TDI und einen Golf Variant 1.6 TDI jeweils vor und nach der Nach­rüstung untersucht. Das Ergebnis: Der Stick­oxid-Ausstoß sank um bis zu 56 Prozent. Er lag aber bei fast allen Fahr­versuchen außer­halb der NEFZ-Prüf­stands­norm über 270 Milligramm je Kilo­meter. Das ist nach den aktuellen Plänen der Bundes­regierung die Ober­grenze für freie Fahrt in Fahr­verbots­zonen. Der Kraft­stoff­verbrauch stieg je nach Fahr­zyklus um bis zu rund 4,5 Prozent bei einer Mess­genauigkeit von plus/minus zwei Prozent­punkten. Detaillierte Mess­ergeb­nisse liefert der ADAC unter www.adac.de/ecotest. Am besten funk­tioniert die Nach­rüstung offen­bar bei dem 1,6-Liter-Motor, der außer der neuen Motorsteuerung auch ein zusätzliches Bauteil im Ansaugtrakt erhalten hat.

Auch unsere italienische Part­ner­organisation Alt­roconsumo hat die Wirkung der VW-Nach­rüstung über­prüft. Ihre Mess­ergeb­nisse lassen an der Nach­rüstung zweifeln. Der Stick­oxid-Ausstoß eines Audi Q5 SUV 2.0 TDI lag nach der Nach­rüstung sogar höher als vorher. Hatten die Stick­oxid-Werte im Abgas vor der Nach­rüstung noch durch­schnitt­lich gut 10 Prozent über dem Grenz­wert gelegen, waren es danach gut 25 Prozent. Der Verbrauch änderte sich indes kaum: Er sank von 7,5 auf 7,4 Liter Diesel je 100 Kilo­meter.

Audi hatte erstaunt auf diese Mess­ergeb­nisse reagiert und die Bereitschaft erklärt, sich den untersuchten Audi Q5 gemein­sam mit den italienischen Testern anzu­sehen und Nach­messungen vorzunehmen. Zu hören war im Anschluss aber leider nichts mehr von Audi. Details zur Nach­rüstung der Autos, bei denen das Kraft­fahrt­bundes­amt erst später wegen illegaler Abschalt­mecha­nismen in der Motorsteuerung einen Rück­ruf veranlasst hat, sind nicht bekannt.

Einem Bericht des ZDF zufolge glauben verschiedene Umwelt­schützer und Juristen, dass auch die neuen Motorsteuerungen nicht den Anforderungen der EU-Verordnungen genügen. Sie reduzieren die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb unter bestimmten Bedingungen weiterhin. Das Kraft­fahrt­bundes­amt habe sie zu Unrecht genehmigt.

Das ist unklar. „Experten warnen vor Motorschäden“, titelt Spiegel Online unter Berufung auf nicht genannte Mitarbeiter der EU-Kommis­sion. Die wiederum berufen sich auf die Techniker im nord­italienischen „Vela“-Abgas­labor, das auf seinem Gebiet zu den führenden Einrichtungen welt­weit zählt. Die Vela-Techniker befürchten, dass das Abgasrück­führ­ventil, der Speicherkatalysator, das Harn­stoff-Injektions­system, der sogenannte SCR („selective catalytic reduction“)-Katalysator oder auch der Partikelfilter vorzeitig versagen könnten.

Im VW-Forum des Online-Netz­werks Motor-Talk berichten vor allem Besitzer von nachgerüsteten Skandal­autos, die häufig nur kurze Stre­cken fahren, über Probleme mit der geänderten Motorsteuerung.

Nach Ansicht des Kraft­fahrt­bundes­amtes dürfen vom Skandal betroffene Autos weiterhin fahren, wenn sie ordnungs­gemäß zugelassen sind und eine gültige Prüfplakette auf dem Nummern­schild klebt. Die Zulassung bleibt nach Auffassung der Behörden zunächst wirk­sam. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest halten diese Rechts­auffassung für falsch. Eine nach­trägliche Änderung der Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgas­reinigung führt laut Straßenverkehrs­zulassungs­ordnung zum sofortigen Erlöschen der Betriebs­erlaubnis. Dann kann eigentlich auch die Betriebs­erlaubnis für ein Auto, das von Anfang an die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb abschaltet und das deshalb nicht der Typgenehmigung entspricht, nicht wirk­sam sein.

Vor diesem Hintergrund fordert die Deutsche Umwelt­hilfe von verschiedenen Städten mit hoher Luft­verschmut­zung, Skandal-Autos sofort aus dem Verkehr zu ziehen. Mit einer ersten Klage gegen die Stadt Düssel­dorf scheiterten die Umwelt­schützer. Die Verwaltungs­richter in Düssel­dorf hielten die Klage für unzu­lässig. Die Umwelt­schützer hätten kein Recht dazu, die Behörden zu zwingen, gegen einzelne Auto­besitzer vorzugehen. Allerdings ließ das Gericht die Berufung zu. Jetzt wird sich wohl das Ober­verwaltungs­gericht in Münster mit dem Fall befassen müssen.

Noch unklar ist, ob und wie sich ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union auswirkt. Danach ist die Verordnung der EU-Kommis­sion über den Grenz­wert für im Fahr­betrieb ausgestoßenes Stick­oxid nichtig. Trotzdem soll die Regelung noch mindestens 14 Monate weiter angewendet werden. Einzel­heiten zum Urteil in der Presseerklärung des Gerichts. Nach Ablauf der Frist müssten eigentlich alle nach der nichtigen Verordnung zugelassenen Autos aus dem Verkehr gezogen werden.

Ja. So sehen es jedenfalls inzwischen mehrere Verwaltungs­gerichte bis hin zum Ober­verwaltungs­gericht Nord­rhein-West­falen. Auch der Bundes­gerichts­hof sieht das wohl so (Beschluss vom 8. Januar 2019, Aktenzeichen: VIII ZR 225/17). Rechts­grund­lage dafür ist die Fahr­zeug-Zulassungs-Verordnung. Zuständig ist allerdings nicht das Kraft­fahr­bundes­amt (KBA) in Flens­burg, sondern die jeweilige lokale Zulassungs­stelle. Die informiert das KBA allerdings, wenn Skandal­autos nicht inner­halb von 18 Monaten ab Rück­ruf die neue Motorsteuerung erhalten haben.

Das ist schwer abzu­schätzen. Gegen Still­legungs­anordnungen können betroffene Wider­spruch einlegen und beim Verwaltungs­gericht vor Ort einst­weiligen Rechts­schutz beantragen. Inzwischen haben mehrere Verwaltungs­gerichte bis hin zum Ober­verwaltungs­gericht in Nord­rhein-West­falen solche Anträge allerdings abge­lehnt.

Aus Sicht von test.de spricht viel dafür, dass der Entzug der Zulassung jedenfalls dann recht­mäßig ist, wenn Auto­besitzer nicht wegen des Abgas­skandals gegen Händler und/oder Hersteller vor Gericht gezogen sind und das Auto deshalb unter Umständen als Beweis­mittel gebraucht wird. Offen­bar zweifelt allerdings zumindest ein Teil der Zulassungs­stellen selbst an der Recht­mäßig­keit ihrer Entscheidungen. Die Zulassungs­stelle in Euskirchen jedenfalls nahm ihre Verfügung gegen den Halter eines VW Amarok sofort wieder zurück, als dessen Anwalt Dr. Ralf Stoll beim zuständigen Verwaltungs­gericht einst­weiligen Rechts­schutz beantragte. Er hatte argumentiert: Sein Mandant führe einen Rechts­streit mit VW und gerate in Beweisnot, wenn er den Wagen jetzt umrüsten müsse.

Nach Ansicht der Verwaltungs­gerichte deckt die ursprüng­liche Typgenehmigung den Betrieb der Skandal­autos. Die Autos hätten die illegalen Mecha­nismen in der Motorsteuerung von Anfang an gehabt. Gleich­wohl habe die Behörde die fraglichen Auto­typen genehmigt. Durch die Anordnung der Pflicht, eine neue Motorsteuerung zu entwickeln, habe die Behörde die Typzulassung geändert. Erst diese Änderung führe dazu, dass Skandal­autos illegal sind. Folgt man dieser Ansicht, müssten sich Besitzer von Autos, deren Typzulassung nicht das Kraft­fahrt­bundes­amt erteilt und später geändert hat, gegen die Still­legung wehren können. Im VW-Konzern betrifft das vor allem Autos von Skoda. Einschlägige Gerichts­entscheidungen gibt es noch nicht.

Die Rechts­experten der Stiftung Warentest sehen die Sache dagegen etwas anders: Die Typzulassung erfolgte aufgrund der von den Herstel­lern an die Behörden gelieferten Informationen. Die illegalen Mecha­nismen zur Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung haben die Hersteller den Behörden verschwiegen. Genehmigt waren die Autos der Sache nach nur mit der Variante der Motorsteuerung, die bei den Prüf­stand­versuchen zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes aktiv war. Die Skandal­autos entsprachen daher nicht der Typzulassung. Harte Konsequenz dieser Auffassung: Alle Skandal­autos hätten sofort aus dem Verkehr gezogen werden müssen und hätten – unterstellt, das Kraft­fahrt­bundes­amt hat die geänderte Motorsteuerung zu Recht genehmigt – erst nach dem Software-Update wieder fahren dürfen. So sieht offen­bar auch das Land­gericht Augs­burg, (Urteil vom 07.05.2018, Az.: 082 O 4497/16). Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechts­kräftig und unter den inzwischen Hunderten von Urteilen zum Abgas­skandal einzig­artig.

Informationen zum Entzug der Zulassung und zum Widerstand dagegen je nach Region bieten Gansel Rechtsanwälte.

Die Prüfplakette für die Haupt­unter­suchung bei Tüv, Dekra und ähnlichen Anbietern gibt es offen­bar nur noch bis höchs­tens 18 Monate nach Erhalt der Aufforderung zur Nach­rüstung. Wer nach Ablauf dieser Frist zur Haupt­unter­suchung muss, bekommt danach ohne neue Motorsteuerung keine Plakette mehr. Das fehlende Update soll wohl zwar als erheblicher Mangel gewertet werden, aber nicht zur sofortigen Still­legung führen. Betroffene Auto­besitzer können das Update nach­holen und bekommen dann eine neue Prüfplakette. Weitere Details und Hintergründe liefert ein ausführ­licher Bericht des Focus zum Thema. Wer die Nach­rüstung verweigern will und sein Skandal­auto trotzdem jedenfalls vorläufig weiter fahren will, sollte sich recht­zeitig von einem im Zulassungs­recht erfahrenen Rechts­anwalt für Verkehrs­recht beraten lassen.

Ja, erste Fahr­verbote sind in Kraft und weitere werden folgen. Sie gelten aber für alle Diesel­autos der Schad­stoff­klassen Euro 4, teil­weise auch 5 und später 6, unabhängig davon, ob die Motorsteuerung legal oder illegal ist. Mehr zum Thema in unseren FAQ Fahrverbote in Innenstädten.

Das ist noch unklar. Die Juristen und Steuer­experten der Stiftung Warentest halten das jedoch für wahr­scheinlich. Die Höhe der Kfz-Steuer hängt vom Kohlen­dioxid-Ausstoß ab. Finanz­ämter sind berechtigt, Steuer­bescheide zu korrigieren, wenn sie auf falscher Grund­lage ergangen sind. Steuer­nach­zahlungen können auf jeden Fall erst ermittelt werden, wenn der tatsäch­liche Kohlen­dioxid-Ausstoß der betroffenen Autos fest­steht. VW hat zugesichert: Wenn Steuer­nach­forderungen fällig werden, bezahlt sie der Konzern.

Theoretisch ja, praktisch wohl kaum. Zwar gilt: Auch Sie als Verbraucher müssen die Emissions­schutz­regeln einhalten und handeln rechts­widrig, wenn Sie ein Auto fahren, von dem Sie wissen, dass es die vorgeschriebenen Grenz­werte nicht einhält. Opfer von Luft­verschmut­zung müssten aber zumindest nach­weisen, dass Ihr Auto das Risiko einer Schädigung durch Stick­oxid oder Fein­staub relevant erhöht hat. Das dürfte insofern ausgeschlossen sein, als es noch Millionen von Motoren ohne jegliche Abgas­reinigung gibt – dazu kommen Kamin­öfen, Ölhei­zungen und andere Formen von legaler Umwelt­verschmut­zung, die das Risiko weit stärker steigern als die manipulierten Diesel­autos aus dem VW-Konzern.

Fest steht: Autos mit illegaler Motorsteuerung sind mangelhaft. Der Händler haftet. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Beschluss vom 8. Januar 2019, Aktenzeichen: VIII ZR 225/17). Damit haben Käufer der Autos auf jeden Fall das Recht, vom Händler Nachbesserung zu verlangen. Nachbesserung ist entweder Reparatur oder Neulieferung. Eine Neulieferung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn nach einem Modell­wechsel nur das neue Modell noch verfügbar ist, auch wenn dieses etwas schneller, stärker und größer ist als das alte. Das Recht auf Neulieferung kann aber ausgeschlossen sein, wenn es für den Händler mit unver­hält­nismäßigen Kosten verbunden ist. Noch offen ist aber, welche Kosten dabei zu berück­sichtigen sind. Händler selbst dürften eigentlich wenig bis keine Kosten haben. In der Regel über­nimmt der Hersteller die Kosten für die Beseitigung von Sachmängeln jedenfalls zu einem großen Teil.

Mit dieser Frage hat sich der Bundes­gerichts­hof noch nicht befasst. Von Gesetzes wegen gilt: Verweigert der Händler die Nachbesserung oder ist diese unzu­mutbar, dann dürfen Käufer vom Vertrag zurück­treten oder einen Teil des Kauf­preises zurück­verlangen.

Was das genau heißt, ist noch unklar. Kunden haben aktuell aber gute Chancen, den Rück­tritt vom Kauf­vertrag durch­zusetzen, auch wenn das oberste deutsche Zivilge­richt sich noch nicht geäußert hat. Mehrere Ober­landes­gerichte und zahlreiche Land­gerichte sehen die Rechts­lage verbraucherfreundlich.

test.de sammelt in der Urteilsliste alle verbraucherfreundlichen Gerichts­entscheidungen zum Abgas­skandal. Nach Darstellung von VW hat unter dem Strich die Mehr­heit der Gerichte bisher zugunsten des Konzerns und seiner Händler geur­teilt. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest können das nicht über­prüfen; uns liegen fast ausschließ­lich verbraucherfreundliche Gerichts­urteile vor.

Es ist umstritten, ob die Auto­häuser zunächst einen Versuch unternehmen dürfen, die Autos nach­zubessern. Umstritten ist auch, wie viel Zeit sie dafür haben. Das Land­gericht Bochum etwa hatte einem Kläger eine Absage erteilt, der seinen VW Tiguan 2.0 TDI zurück­geben wollte, ohne VW die Chance zur Nach­rüstung zu geben. Wenn es dem VW-Konzern gelingt, das Auto nach­träglich mit einer Motorsteuerung zu versehen und/oder Bauteile nach­zurüsten, mit denen die Abgas­grenz­werte einge­halten werden, ist der Verkäufer raus aus der Sach­mangelhaftung, meint das Land­gericht Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Aktenzeichen: I-2 O 425/15).

Das Land­gericht Krefeld urteilte dagegen im Sinne des Käufers eines Skandal-Autos. Er durfte sofort vom Vertrag zurück­treten. Die Nach­erfüllung sei nicht hinreichend sicher erfolg­reich. Außerdem sei das Vertrauens­verhältnis zu VW nach­haltig gestört (Urteile vom, 14.09.2016, Aktenzeichen: 2 O 72/16 und 2 O 83/16). Und auch das Land­gericht Braun­schweig urteilte verbraucherfreundlich. Hunderte weiterer verbraucherfreundlicher Urteile finden Sie in der Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen.

Geht so ein Fall vor Gericht, schätzen die Richter zunächst, wie viele Kilo­meter der Wagen typischer­weise schafft, bis er ausgemustert wird. Bei Autos mit Diesel­motor gehen sie üblicher­weise von 250 000 Kilo­metern aus, bei großen Autos setzen sie zuweilen auch 300 000 oder sogar noch mehr Kilo­meter an. Zur Berechnung der Entschädigung bei Neuwagen teilen Sie den Kauf­preis durch die Gesamt­kilometer und multiplizieren den Betrag mit den bereits gefahrenen Kilo­metern. Beispiel: Der Wagen hat 25 000 Euro gekostet, ist 20 000 Kilo­meter gefahren und wird wahr­scheinlich insgesamt 250 000 Kilo­meter schaffen, bis er verschrottet wird. Nutzungs­entschädigung = Kauf­preis / Gesamt­lauf­leistung * gefahrene Kilo­meter = 25 000 Euro / 250 000 Kilo­meter * 20 000 Kilo­meter = 2 000 Euro. Hier müssten Sie sich 2 000 Euro anrechnen lassen.

Geht es um einen Gebraucht­wagen, wird so gerechnet:
1. Zu erwartende Gesamt­kilometer – bis Kauf gefahrene Kilo­meter = Rest­lauf­leistung.
2. Kauf­preis x (Kilo­meter­stand bei Rück­gabe – Kilo­meter­stand bei Kauf)/ Rest­lauf­leistung.

Ja, meinen Verbraucherschützer und Rechts­anwälte. Eine Vielzahl geschädigter VW-, Audi-, Seat- und Skoda-Kunden berichtet, dass sich ihre nachgerüsteten Autos aktuell nur schlecht verkaufen lassen. Auch der Verband der marken­unabhängigen Fuhr­park­management­unternehmen e.V. (VMF) geht davon aus, dass Käufer für ein manipuliertes Fahr­zeug kaum den gleichen Preis wie für ein vergleich­bares, nicht manipuliertes Fahr­zeug bezahlen werden. Der Wert­verfall dürfte sich dramatisch verschärfen, wenn die Behörden wegen des erhöhten Stick­oxid-Ausstoßes weitere Dieselfahr­verbote verhängen oder wenn sich der Verdacht bestätigt, dass nachgerüstete Skandal-Autos nicht so lange halten wie Autos aus dem VW-Konzern sonst. Der Verkauf von neuen Diesel-Autos hat bereits erheblich nachgelassen.

Das ist umstritten. Sach­mangelrechte verjähren normaler­weise genau zwei Jahre ab Lieferung des Autos. Bis dahin müssen Käufer eigentlich gericht­liche Schritte einge­leitet oder den Rück­tritt vom Vertrag erklärt haben.

Das Land­gericht Augs­burg sieht die Rechts­lage in einem aktuellen Urteil sehr viel verbraucherfreundlicher. Danach können Käufer von Skandal­autos auch heute noch Erstattung des Kauf­preises verlangen, wenn der Kauf­preis für den neuen oder gebrauchten Wagen nach 31. Dezember 2014 gezahlt wurde. Der Kauf­vertrag sei nämlich wegen des Verstoßes gegen die EU-Zulassungs­regeln nichtig. Nur Autos mit legaler Motorsteuerung dürfen in den Verkehr gebracht werden. Händler müssen danach den Kauf­preis als ungerecht­fertigte Bereicherung heraus­geben. Diese Forderung verjährt erst drei Jahre nach Ende des Jahres der Zahlung.

Betroffenen bleibt nur, recht­zeitig vor Ablauf der Verjährung gericht­liche Schritte einzuleiten. Dazu brauchen Sie beim Streit um ein Auto einen Rechts­anwalt. Billiger und einfacher ist es, eine staatlich anerkannte Güte­stelle einzuschalten. Das stoppt die Verjährung vom Antrags­zeit­punkt an für mindestens sechs Monate. Haben Sie einen Gebraucht­wagen gekauft, können Sie in der Regel auch die für Ihren Wohn­ort zuständige Kfz-Schieds­stelle anrufen.

Die Experten der Stiftung Warentest gehen davon aus, dass die Auto­hersteller da in der Praxis keine Unterschiede machen werden. Von Rechts wegen stehen die von uns beschriebenen Mängelrechte allerdings zu einem erheblichen Teil nur dem Erst­besitzer zu. Sie können sich dessen Rechte gegen den Verkäufer und den Hersteller aber problemlos abtreten lassen und sollten das möglichst auch tun. So könnte eine Abtretungs­erklärung aussehen:

Hier­mit trete ich als Verkäufer des gebrauchten Wagens (Typ, Fahr­gestell­nummer) alle meine Rechte gegen
a) den Verkäufer (Auto­haus XY) und
b) den Hersteller
an den Käufer (Name, Anschrift) ab. Der Käufer des Wagens nimmt diese Abtretung an.
Unter­schriften Käufer und Verkäufer

Auch Dritt- oder Viert­besitzer des Wagens können so Inhaber der Rechte gegen Neuwagen­verkäufer und Hersteller werden. Sie müssen dann jedoch eine lückenlose Kette von Abtretungs­erklärungen vorlegen können.

Wegen möglicher Schaden­ersatz­ansprüche können Sie zunächst abwarten. Ob Ihnen Schaden­ersatz­ansprüche zustehen, lässt sich aktuell noch nicht zuver­lässig abschätzen. Es kommt vor allem darauf an, ob sich die unzu­lässige Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung in der Motorsteuerung Ihres Wagens als bewusste Manipulation ohne Rück­sicht auf die Umwelt und auf Ihre Interessen erweist.

Gegen Händler können Sie nach der derzeit bei den Land­gerichten vorherr­schenden Rechts­auffassung Rechte nur durch­setzen, wenn Sie den Wagen vor weniger als zwei Jahren erhalten haben. Dann tritt Verjährung ein. Das Land­gericht Augs­burg kam jüngst allerdings mit über­zeugender Begründung zum Ergebnis: Kauf­verträge über Skandal-Autos sind wegen des Verstoßes gegen die EU-Zulassungs­ver­ordnung nichtig. Käufer eines solchen Wagens haben dann Anspruch auf Erstattung des Kauf­preises. Der verjährt erst drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Kauf­preis gezahlt wurde.

Stets gilt: Sofern die Verjährung schon nahe ist, müssen Sie sich beeilen; gericht­liche Schritte einzuleiten dauert etwas. Rechts­anwälte mit Abgas­skandal­erfahrung sind gefragt. Die erforderlichen Schritte inner­halb weniger Tage einzuleiten, ist oft nicht zu schaffen. Sie sollten sich möglichst mindestens zwei Monate vor Ende der Verjährung an einen Rechts­anwalt wenden.

Achtung: Konfrontieren Sie Händler oder Hersteller mit Forderungen, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind, können diese recht­lich gegen Sie vorgehen. Sie müssten dann die Kosten dafür tragen. test.de hält das Risiko solcher sogenannter „negativer Fest­stellungs­klagen“ allerdings für gering. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben. Die über­nimmt die Kosten von Streitig­keiten um den Kauf von Autos. Eine einfache Vertrags­rechts­schutz­versicherung zahlt solche Kosten allerdings nicht.

Auch Besitzer von Autos, bei denen der Norm­verbrauch höher ist als vom Hersteller angegeben, können Anspruch auf Schaden­ersatz haben. Die Tücke steckt allerdings im Detail. Es ist ein offenes Geheimnis, dass bei den Fahrten für die Ermitt­lung des Norm­verbrauchs fleißig getrickst wird. Zahlreiche Tricks vom Einsatz hart aufgepumpter Leicht­laufreifen bis hin zum Abkleben der Karosseriefugen zur Verringerung des Luft­widerstands sind offen­bar sogar legal. test.de vermutet: Es kommt darauf an, ob die Messungen der Behörden dazu führen, dass die Hersteller ihre Angaben zum Norm­verbrauch korrigieren müssen. Selbst dann ist es noch schwierig, die tatsäch­lichen Zusatz­kosten zu ermitteln. Der tatsäch­liche Verbrauch liegt nämlich je nach Fahr­gewohn­heiten und Stre­cken mehr oder weniger stark über dem Norm­verbrauch. Es ist nicht sicher, dass der tatsäch­liche Kraft­stoff­verbrauch um genau so viel höher liegt, wie der Norm­verbrauch zu gering angegeben war. Allerdings dürfen Gerichte die Höhe des Schadens auch schätzen – gut möglich, dass sie diese Möglich­keit in dieser Konstellation nutzen.

Als Leasingnehmer müssen Sie im Abgas­skandal besonders vorsichtig sein. Der Leasing­geber tritt Ihnen die Sach­mangelrechte gegen den Verkäufer ab. In der Regel sind sie verpflichtet, Sach­mangelrechte konsequent geltend zu machen. Versäumen Sie das, können Sie dem Leasing­geber gegen­über für den skandalbe­dingten Wert­verlust des Wagens verantwort­lich sein, erklärt Rechts­anwalt Marco Rogert. Wenn noch nicht geschehen, sollten Sie zumindest sofort beim Leasing­geber nach­fragen, wie Sie sich verhalten sollen und im Zweifel auf einer verbindlichen Antwort bestehen. Auf der sicheren Seite sind Sie nur, wenn Sie mögliche Sach­mangelrechte wegen des Abgas­skandals unver­züglich geltend machen. Möglicher Ausweg: Leasing­verträge mit unzu­reichender Belehrung über das Widerrufs­recht oder nicht korrekten Verbraucher­informationen können auch Jahre nach Abschluss noch widerruflich sein. Mehr dazu in unserer Meldung Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe.

Sie sollten sich sofort an Ihr Leasing-Unternehmen wenden und nach­fragen, wie Sie sich verhalten sollen – sicher­heits­halber auch dann, wenn noch gar nicht klar ist, ob Ihr Wagen über­haupt vom Rück­ruf betroffen ist. Wenn das erst später bekannt wird, könnten Sach­mangelrechte gegen das Unternehmen, das den Wagen an den Leasing-Geber verkauft hat, bereits verjährt sein. Sofern Ihr Leasing-Geber Ihnen Vorgaben macht, sollten Sie die unbe­dingt befolgen. Sie laufen sonst Gefahr, ganz oder teil­weise für den mit dem Abgas­skandal verbundenen Wert­verlust des Wagens zu haften. Unabhängig davon können Sie prüfen lassen, ob Ihr Leasing­vertrag wegen fehler­hafter Informationen oder Belehrung zum Widerrufs­recht noch widerruflich ist. Mehr dazu in unserer Meldung Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe.

Die Verbraucher­informationen zu zahlreichen ab 11. Juni 2010 geschlossenen Auto­kredit­verträgen sind fehler­haft. Solche Verträge können Kreditnehmer auch Jahre nach Vertrags­schluss widerrufen. Hat den Kredit­vertrag der Auto­händler vermittelt, führt der Widerruf des Kredit­vertrags dazu, dass auch der Auto­kauf rück­abzuwickeln ist. Das dürfte oft leichter durch­zusetzen sein als Sach­mangelrechte oder Schaden­ersatz­ansprüche. Für ab 13. Juni 2014 abge­schlossene Kredit­verträge gilt jedenfalls nach Ansicht von Verbraucher­anwälten sogar: Nach Widerruf dürfen Sie den Wagen zurück­geben ohne eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu zahlen. Detaillierte Tipps und einen Muster­text für den Widerruf finden Sie in unserer Meldung Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe.

Anders als in den USA wird das hier­zulande wohl nicht möglich sein. Allerdings drohen dem Konzern hohe Bußgelder, weil er mithilfe der Manipulations­software vorgetäuscht hat, dass die EU-weit geltenden Abgas­grenz­werte auch im Fahr­betrieb einge­halten werden. Ein erstes Bußgeld hat die nieder­ländische Wett­bewerbs­behörde Autoriteit Consument & Markt verhängt. VW soll wegen unlauteren Wett­bewerbs die Höchst­strafe von allerdings gerade mal 450 000 Euro zahlen, weil der Auto­konzern saubere Abgase vorgetäuscht und sich zu Unrecht als umwelt­bewusstes und „grünes“ Unternehmen dargestellt habe. Inzwischen hat die Staats­anwalt­schaft Braun­schweig VW mit einer Milliarde Euro zur Kasse gebeten. Außerdem ermitteln die Straf­verfolger gegen 17 VW-Mitarbeiter, darunter den früheren Vorstands­vorsitzenden Martin Winter­korn. Ex-Audi-Chef Rupert Stadler sitzt sogar in Unter­suchungs­haft. Auch Mitarbeiter des Zulieferers Bosch stehen unter dem Verdacht, sich strafbar gemacht zu haben.

Ob Skandal­autobesitzern Schaden­ersatz­ansprüche zustehen, ist noch nicht geklärt. Allerdings haben zahlreiche Gerichte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, Betrugs oder Verstoßes gegen die EU-Zulassungs­vorschriften zu Schaden­ersatz verurteilt. Auch gegen die Audi AG, die Porsche AG und die Daimler AG gibts solche Urteile. Jetzt ist wahr­scheinlich: Der Bundes­gerichts­hof wird urteilen. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig wies eine einzelne vom Verbraucherinkassounternehmen Myright.de finanzierte Klage (siehe Kann ich mich an einer Sammelklage gegen VW beteiligen?) zurück und ließ die Revision zu. Das Unternehmen kündigte an, es werde auf jeden Fall vor den Bundes­gerichts­hof ziehen. Hat die Klage vor dem Bundes­gerichts­hof Erfolg, dann steht fest: Die rund 40 000 Besitzer von Skandal­autos, die Myright.de beauftragt haben, erhalten Schaden­ersatz. Mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit hat dann auch die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW Erfolg. Details zu verbraucherfreundlichen Entscheidungen der Land- und Ober­landes­gerichte finden Sie in unserer Chronik und in der Urteilsliste zum Abgas­skandal.

Dann könnten Sie nach Ihrer Wahl einen kleinen oder einen großen Schaden­ersatz­anspruch geltend machen. Der „kleine Schaden­ersatz“ umfasst den Minderwert des gelieferten Autos im Vergleich zu einem Wagen, wie er hätte sein sollen. Vorteil: Sie können Ihren Wagen behalten. Nachteil: Wie viel Euro der Minderwert ausmacht, ist in jedem Einzel­fall schwierig zu klären. In der Regel wird ein teures Sach­verständigen­gut­achten nötig sein. Die Kosten dafür werden in der Regel zunächst Sie oder Ihre Rechts­schutz­versicherung aufbringen müssen.

Der „große Schaden­ersatz“ umfasst den ganzen Abschluss des Vertrags und gibt Ihnen ein Recht darauf, den Kauf­vertrag rück­abzuwickeln. Sie erhalten den Kauf­preis zurück. Dafür müssen sie das Auto zurück­geben und nach Ansicht der meisten Gerichte eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Vorteil des großen Schaden­ersatzes: Die Ermitt­lung seiner Höhe macht keine Schwierig­keiten. Nachteil, wenn Sie es gerne anders haben möchten: Sie können Ihr Auto nicht behalten.

Wegen der Pflicht zur Zahlung einer Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter sind Schaden­ersatz­forderungen oft unwirt­schaftlich, wenn der Wagen bereits einen großen Teil der Gesamt­fahr­leistung hinter sich hat. Dabei gehen die Gerichte meist von 200 000 bis 300 000 Kilo­metern aus, bei kleineren Wagen eher an der unteren, bei größeren an der oberen Grenze. Sie bekommen beim Verkauf von Wagen mit hoher Lauf­leistung oft mehr Geld, als Ihnen VW auf Schaden­ersatz­klagen wegen solcher Autos hin am Ende zu zahlen hat. Wie die Nutzungs­entschädigung genau berechnet wird, erklären wir oben in der Antwort zur der Frage „Ich will vom Kauf zurück­treten und den Kauf­preis zurück­verlangen. Anrechnen lassen soll ich mir einen Betrag für meine gefahrenen Kilo­meter. Wie wird der berechnet?“

In den USA sind die Abgas­bestimmungen strenger als in Europa. Außerdem haben die Behörden dort VW offen­bar gezwungen, über die Nachbesserung hinaus Wieder­gutmachung zu leisten. Hier­zulande beschränken sich die Behörden darauf, VW zur Nachbesserung anzu­halten. Eine direkte Rechts­grund­lage dafür, VW zu Entschädigungs­zahlungen an Auto­besitzer zu zwingen, gibt es hier­zulande wohl tatsäch­lich nicht. Die Ungerechtig­keit bleibt aber. Verbraucherschützer wie Monique Goyens, Generaldirektorin der europäischen Verbraucher­organisation BEUC, fordern daher: VW muss auch Auto­besitzer in Europa entschädigen.

Etliche Politiker – etwa EU-Justiz­kommis­sarin Vera Jourova – sehen VW in der Pflicht, auch europäische Kunden zu entschädigen. Jourova hatte zunächst angekündigt, Zwangs­maßnahmen zu ergreifen, wenn VW sich nicht doch noch bewegt. Doch das ist inzwischen vom Tisch. Auf den Druck der Kommis­sarin versprach VW immerhin, zwei Jahre lang für durch die Nach­rüstungen betroffene Teile einzustehen. Die Kommis­sarin will das als Garantie verstanden wissen. VW sieht es als „vertrauens­bildende Maßnahme“. Was Entschädigungen angeht, bleibt europäischen Kunden weiterhin nur, sich selbst zu helfen.

In Deutsch­land gibt es keine Sammelklagen im eigentlichen Sinne des Wortes. Von 1. November 2018 an gibt es allerdings die Muster­fest­stellungs­klage. Die neue Klage­möglich­keit erklären wir in unseren FAQ Musterfeststellungsklage.

Unabhängig davon ist es möglich, Ansprüche an Institutionen abzu­treten, die die Ansprüche dann gesammelt geltend machen. Die US-Rechts­anwalts­kanzlei Haus­feld hat eine solche Sammelklage organisiert. Unter https://www.myright.de/ können sich Besitzer von Skandal-Autos registrieren. test.de hat sich das Angebot genau angeschaut. Ergebnis: Nur minimale Mängel in den Geschäfts­bedingungen, etwas größere in der Daten­schutz­erklärung. Teilnehmer bekommen die Chance auf Schaden­ersatz ohne Risiko. Details dazu unter Abgasmanipulation bei VW: US-Kanzlei startet deutsche Sammelklage.

Inzwischen haben rund 40 000 Auto­besitzer ihre Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW an myright.de abge­treten. Das Unternehmen hat beim Land­gericht Braun­schweig Klage erhoben und vertritt dabei Schaden­ersatz­ansprüche in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro. Eine erste vom Unternehmen finanzierte Pilotklage wegen eines einzelnen Autos haben das Land­gericht und das Ober­landes­gericht Braun­schweig abge­wiesen. Myright.de will jetzt Revision beim Bundes­gerichts­hof (BGH) einlegen. Anwälte und Verbraucherschützer erwarten: Das Urteil des BGH in dieser Sache dürfte endgültig Klarheit darüber schaffen, ob VW Skandal­autobesitzer entschädigen muss.

Ein für alle Beteiligten verbindliches besonderes Massen­verfahren gibt es in den Nieder­landen. Das „Wet collectieve afwikkeling van massaschade“ (kurz: WCAM, auf Deutsch: Gesetz über die kollektive Abwick­lung von Massenschäden) regelt das. An dem Verfahren können sich über die Website www.stichtingvolkswagencarclaim.com auch deutsche Besitzer manipulierter Autos kostenfrei beteiligen. Allerdings: Für deutsche Auto­fahrer gibt es keinen recht­lichen Hebel, um VW zu Verhand­lungen zu bewegen. Für vom Abgas­skandal betroffene Auto­fahrer in den Nieder­landen hat die Stichting Volks­wagen Car Claim beim Bezirks­gericht Amsterdam Klage erhoben. Die Stiftung vertritt rund 170 000 nieder­ländische Fahr­zeughalter, die vom „Dieselgate“ betroffen sind.

Rechts­streitig­keiten rund um den Auto­kauf fallen unter den Verkehrs­rechts­schutz. Privatrechts­schutz-Policen reichen daher nicht aus. An Verkehrs­rechts­schutz-Kunden müssen Versicherer zahlen, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Gegen die Arag, Örag und Huk-Coburg liegen bereits eine ganze Reihe von Urteilen vor, wonach die Versicherer Abgas­skandal-Klagen gegen den Auto­hersteller und die Auto­händler finanzieren müssen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wagen nicht recht­zeitig nach der Forderung des Kunden eine neue legale Motorsteuerung erhalten und der Kunde entweder noch zurück­treten kann oder er das bereits getan hat. Wenn Sie noch nicht zurück­getreten sind, und der Wagen nachgerüstet werden kann, Sie das aber nicht wollen, ist aus Sicht von test.de ebenfalls Rechts­schutz zu gewähren.

Einzelne Juristen sind da allerdings anderer Meinung, und es gibt auch bereits entsprechende Gerichts­entscheidungen. Offen ist, ob Versicherer in der Pflicht zur Deckung sind, wenn Skandal-Autos bereits nachgerüstet sind und keine konkreten Probleme aufgetreten sind. Ungeklärt ist auch noch, ob VW-Auto­besitzer die aus dem Skandal resultierende Wert­minderung oder den Verdacht, dass die neue Motorsteuerung ebenfalls nicht den Vorschriften entspricht und/oder die Halt­barkeit beein­trächtigt, mit Aussicht auf Erfolg geltend machen können.

 Die Deckungs­verweigerung kann nur recht­mäßig sein, wenn eine Konstellation vorliegt, in der Skandal-Auto­besitzer tatsäch­lich nicht (mehr) mit Aussicht auf Erfolg klagen können. Wir wissen nicht, warum manche Versicherer auch in Fällen mit weithin anerkannter Erfolgs­aussicht die Deckung verweigern. Sie setzen sich dem Verdacht aus, ihren Kunden bewusst rechts­widrig Leistungen zu verweigern und sich so zu Unrecht zu bereichern. Soweit test.de erfährt, dass Gerichte unterbliebene Deckungs­zusagen als rechts­widrig beur­teilen, nehmen wir das in unsere Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen auf.

 Die bequeme Variante: Sie nehmen ihre Verkehrs­rechts­schutz-Police mit zum Rechts­anwalt und bitten den, die Deckungs­zusage einzuholen. Viele Rechts­anwälte machen das ohne Zusatz­kosten. Nachteil: Soweit der Versicherer schon die außerge­richt­liche Vertretung verweigert und es, weil sie nicht gericht­lich gegen den Versicherer vorgehen wollen, dabei bleibt, müssten sie zumindest die bis zur Deckungs­verweigerung angefallenen Kosten selbst tragen, soweit der Rechts­anwalt solche in Rechnung stellt. Stark ausgelastete Kanzleien weigern sich zuweilen, sich auch um die Deckungs­zusage noch zu kümmern.
Sie können die Deckung für die recht­liche Auseinander­setzung um ein Skandal-Auto auch selbst beim Versicherer beantragen. Rechts­anwalt Dr. Thomas Rieger aus München hat dazu ein Muster­schreiben entwickelt:

(Absender)

An

(Adresse des Versicherers)

Datum

Versicherungs­schein-Nr.: _________________

Schadens­meldung/Antrag auf Zusage der Deckung der Kosten für Rechts­streit mit Händler und Hersteller im Rahmen des Abgas­skandals

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am ____ ein Auto vom Typ (Typbezeichnung) gekauft. Es ist/war eine Motorsteuerung installiert, die die Abgas­reinigung im Betrieb illegal abschaltet. Es soll jetzt eine neue Motorsteuerung installiert werden/Es wurde bereits eine neue Motorsteuerung installiert (ggf. sowie ein Bauteil im Ansaugtrakt nachgerüstet). (Ggf.:) Ich habe bereits folgendes selbst unternommen: _______________

Erteilen Sie mir die Deckungs­zusage bis spätestens drei Wochen nach Zugang des Schreibens bei Ihnen. 

Sollte die Deckungs­zusage inner­halb der Frist ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einzuleiten. Soweit dabei Kosten entstehen, werde ich von Ihnen Ersatz verlangen. Sollten wegen der unterbliebenen Deckungs­zusage meine Forderungen gegen Verkäufer und/oder Hersteller verjähren, werde ich von Ihnen Schaden­ersatz fordern und ihre Verpflichtung zum Schaden­ersatz gericht­lich fest­stellen lassen.

Ich weise darauf hin, dass Gerichte die Rechts­schutz­versicherer bereits in zahlreichen Fällen in der Pflicht gesehen haben, die Kosten für Rechts­streitig­keiten im Zusammen­hang mit dem Abgas­skandal zu decken und insbesondere Klagen sowohl gegen Händler als auch Hersteller Aussicht auf Erfolg haben. Vergleichen Sie dazu bitte die Liste bei test.de: https://www.test.de/Abgasmanipulation-bei-Volks­wagen-und-Audi-Antworten-auf-Ihre-Fragen-4918330-5038098/

Mit freundlichen Grüßen

Verschi­cken Sie den Brief mit der Schadens­meldung als Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den Rück­schein gut auf. Bleibt die Deckungs­zusage aus, können Sie beim Ombudsmann die Schlichtung beantragen oder einen Rechts­anwalt beauftragen, der möglichst schon öfter Erfolg mit Deckungs­klagen hatte.

 Die Kosten für den Streit um die Lieferung des mangelhaften Autos sind dann nicht gedeckt. Sofern allerdings VW und/oder der Händler sich rechts­widrig geweigert hat, Ihnen den Kauf­preis zu erstatten, haben Sie für den Streit um diese Rechts­verletzung wieder Rechts­schutz, erklärt Rechts­anwalt Dr. Thomas Rieger.

In solchen Fällen schreiben Sie zunächst an den Händler und an die Volks­wagen AG:

 [Muster­brief Händler]

(Absender)

An

(Adresse des Händ­lers)

Datum

Unser Kauf­vertrag über den (Typbezeichnung und FIN) vom (Vertrags­datum)

Aufforderung zur Erstattung des Kauf­preises und zur Rück­nahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere, mir den Kauf­preis für das o. g. Auto zu erstatten, nachdem sich heraus­gestellt hat, dass die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb regel­mäßig abge­schaltet wird. Den Eingang des Geldes auf meinem Konto IBAN: _____ bei der XY-Bank (BIC:____) erwarte ich inner­halb von zwei Wochen ab Zugang des Schreibens bei Ihnen. Im Gegen­zug bin ich selbst­verständlich bereit, Ihnen den Wagen zurück­zugeben.

Mit freundlichen Grüßen

[Muster­brief Volks­wagen AG]

(Absender)

An

(Adresse des Händ­lers)

Datum

Mein (Typbezeichnung und FIN)

Aufforderung zur Erstattung des Kauf­preises und zur Rück­nahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sind Hersteller des Motors in meinem (Typbezeichnung). Den Wagen habe ich am (Kauf­datum) für (Kauf­preis) Euro gekauft. Sie haben eine Motorsteuerung installiert, die die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb rechts­widrig abschaltet. Ich fordere Sie auf, mir den Kauf­preis für das o. g. Auto zu erstatten. Den Eingang des Geldes auf meinem Konto IBAN: _____ bei der XY-Bank (BIC:____) erwarte ich inner­halb von zwei Wochen ab Zugang des Schreibens bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Schi­cken Sie die Briefe per Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den Rück­schein gut auf. Wenn die Frist verstreicht, ohne dass Sie das Geld erhalten, beantragen Sie bei Ihrer Rechts­schutz­versicherung die Deckungs­zusage so:

(Absender)

An

(Adresse des Versicherers)

Datum

Versicherungs­schein-Nr.: _________________

Schadens­meldung/Antrag auf Zusage der Deckung der Kosten für Rechts­streit mit Händler und Hersteller im Rahmen des Abgas­skandals

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am ____ ein Auto vom Typ (Typbezeichnung) gekauft. Es ist/war eine Motorsteuerung installiert, die die Abgas­reinigung im Betrieb illegal abschaltet. Ich habe den Händler und den Hersteller des Motors jeweils mit Frist­setzung zur Erstattung des Kauf­preises aufgefordert. Beide haben nicht entsprechend reagiert und befinden sich jetzt im Verzug. Auf dieses Ereignis stelle ich ab und fordere Sie auf, mir binnen drei Wochen Deckung für eine schuldrecht­liche Interes­senwahr­nehmung zuzu­sagen. Sollte Ihre Deckungs­zusage inner­halb der Frist ausbleiben, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einzuleiten. Soweit dabei Kosten entstehen, werde ich von Ihnen Ersatz verlangen. Sollten wegen der unterbliebene Deckungs­zusage meine Forderungen gegen Verkäufer und/oder Hersteller verjähren, werde ich von Ihnen Schaden­ersatz fordern und Ihre Verpflichtung zum Schaden­ersatz gericht­lich fest­stellen lassen.

Ich weise darauf hin, dass Gerichte die Rechts­schutz­versicherer bereits in zahlreichen Fällen in der Pflicht gesehen haben, die Kosten für Rechts­streitig­keiten im Zusammen­hang mit dem Abgas­skandal zu decken und insbesondere Klagen sowohl gegen Händler als auch Hersteller Aussicht auf Erfolg haben. Vergleichen Sie dazu bitte die Liste bei test.de: https://www.test.de/Abgasmanipulation-bei-Volks­wagen-und-Audi-Antworten-auf-Ihre-Fragen-4918330-5038098/

Mit freundlichen Grüßen

Verschi­cken Sie den Brief mit der Schadens­meldung als Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den Rück­schein gut auf. Bleibt die Deckungs­zusage aus, können Sie beim Ombudsmann die Schlichtung beantragen oder einen Rechts­anwalt beauftragen, der möglichst schon öfter Erfolg mit Deckungs­klagen hatte.

Sogar dann können Sie unter Umständen Anspruch auf Rechts­schutz haben. Voraus­setzung ist: Der Erst-Käufer des Wagens hat den Wagen vor Bekannt­werden des Skandals im September 2015 gekauft. Die Ansprüche gegen Händler oder Hersteller sind durch den Abschluss des Kauf­vertrags auf Sie überge­gangen. Sie gehen wie oben in der Antwort auf die Frage „Habe ich auch dann Anspruch auf Rechts­schutz, wenn ich den Versicherungs­vertrag erst nach Kauf des Autos abge­schlossen habe?“ vor. In der Schadens­meldung an die Versicherung schreiben Sie allerdings: „(…) (Name des Verkäufers) hat am (Kauf­datum) einen (Typbezeichnung) gekauft. Es ist/war eine Motorsteuerung installiert, die die Abgas­reinigung im Betrieb illegal abschaltet. Diesen Wagen habe ich später gebraucht gekauft. Mit Abschluss des Kauf­vertrags sind sämtliche Rechte an dem Auto auf mich überge­gangen.“ Und dann weiter wie oben vorgeschlagen. Beachten Sie: Für die Geltendmachung von abge­tretenen Forderungen gibt es regel­mäßig keinen Rechts­schutz.

Da können wir Ihnen nur wenig Hoff­nung machen. Das Kraft­fahrt­bundes­amt ist dafür zuständig, dass Autos sicher sind und den Umwelt­schutz-Vorschriften entsprechen. Direkt im Interesse von Auto­besitzern wird es nicht tätig. Im Gegen­teil: Es scheint so, als betreibe die Behörde eher Wirt­schafts­förderung als Verbraucher- und Umwelt­schutz. Sie hat über Jahre hinweg alle Hinweise zur Über­schreitung der Grenz­werte für den Stick­oxid-Ausstoß über­gangen und wurde erst tätig, nachdem die Behörden in den USA den Abgas­skandal aufgedeckt hatten.

Offen­bar im Einverständnis mit der Bundes­regierung geht sie auch nach Bekannt­werten des Skandals ausgesprochen nach­sichtig mit VW und den übrigen Auto­herstel­lern um. So hält sie die Zulassung der wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung offensicht­lich von den Typgenehmigung abweichenden Skandal­autos für wirk­sam, obwohl entsprechende nach­trägliche Änderungen nach der Straßenverkehrs­zulassungs­ordnung zum sofortigen Erlöschen der Zulassung führen. Warum das nach Ansicht der Behörde nicht gelten soll, wenn wie im Abgas­skandal Autos von Anfang an nicht der Typzulassung entsprechen, ist nicht nach­voll­zieh­bar.

Die für die Gewer­beaufsicht und die Straf­verfolgung zuständigen Behörden prüfen, ob sich Verantwort­liche beim VW-Konzern strafbar gemacht oder ordnungs­widrig verhalten haben und erheben Anklage oder verhängen Bußgelder. Das nützt Besitzern von Skandal-Autos allenfalls indirekt. Immerhin: Der hoch­rangige Ex-Manager und Motoren-Entwickler Wolfgang Hatz saß wegen dringenden Betrugs­verdacht in Unter­suchungs­haft und ist jetzt gegen Kaution auf freiem Fuß. Nach Pressebe­richten sind Dokumente aufgetaucht, die darauf hindeuten, dass Hatz die Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb ange­ordnet hat. Anwälte womöglich geschädigter Auto­fahrer können Akten­einsicht beantragen und so möglicher­weise an Informationen kommen, mit denen sie Schaden­ersatz­klagen gegen VW begründen können.

Auch Ex-Audi-Chef Rupert Stadler saß mehrere Monate wegen Verdunkelungs­gefahr in Unter­suchungs­haft und soll wegen Betrugs und mittel­barer Falsch­beurkundung angeklagt werden.

Die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht hat untersucht, ob die VW-Verantwort­lichen die Vorschriften für Aktiengesell­schaften einge­halten haben. Sie ist laut Spiegel zu dem Ergebnis gekommen: VW hat die Märkte verspätet über den Skandal unter­richtet. Sie hat deshalb Straf­anzeige gegen alle Vorstands­mitglieder der Volks­wagen AG gestellt. Auch das hilft Aktionären nur indirekt, kann ihnen aber immerhin Munition für Klagen auf Schaden­ersatz wegen Verletzung von Anleger­schutz­gesetzen liefern.

Unterdessen hatten die EU-Behörden nach einem Bericht des Spiegel bereits vom Jahr 2010 an hand­feste und detaillierte Hinweise darauf, dass die für die Zulassung vorgeschriebene Abgas­reinigung im Fahr­betrieb zumindest oft nicht funk­tioniert. Sie gingen diesen Hinweisen offensicht­lich nicht nach. Erst auf Druck von US-Behörden kam der Skandal ans Tages­licht. Auch bei Aufarbeitung des Abgas­skandals marschiert die US-Justiz voran. In einem Straf­verfahren gegen die verantwort­lichen VW-Mitarbeiter hat bereits ein 62-jähriger Ingenieur gestanden. Er gab zu, zunächst in Wolfs­burg und später in den USA über fast zehn Jahre hinweg daran beteiligt gewesen zu sein, Software zur Manipulation von Emissions­tests zu entwickeln, mit der in den USA Behörden und Kunden getäuscht worden seien. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft und bis zu 250 000 Dollar Geld­strafe.

Für sicher halten es die Rechts­experten der Stiftung Warentest, dass Aktionäre Schaden­ersatz für die nach Bekannt­werden des Skandals entstandenen Kurs­verluste verlangen können, wenn sie ihre Anteile ab Früh­jahr 2015 erworben haben. Spätestens seit diesem Zeit­punkt weiß VW, dass die US-Behörden den Hersteller im Verdacht haben, bei der Abgas­reinigung von Autos mit bestimmten Diesel­motoren illegal zu tricksen. Aktiengesell­schaften sind verpflichtet, ihre Anteils­eigner unver­züglich über kurs­relevante Ereig­nisse zu informieren. VW hatte die Vorgänge jedoch erst Monate später publik gemacht. Auch die Entscheidung, über­haupt Software einzusetzen, die die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb verringert oder gar abschaltet, dürfte dazu führen, dass Aktionären Schaden­ersatz zusteht. Möglicher­weise haften einzelne VW-Verantwort­liche zusätzlich persönlich.

Beachten Sie: Für Aktionärs­klagen müssen Rechts­schutz­versicherer nicht immer zahlen. Insbesondere bei erst in den letzten Jahren abge­schlossenen Verträgen sind solche Rechts­streitig­keiten oft ausgeschlossen. test.de führt und aktualisiert eine Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen rund um den Abgas­skandal.

Ja, aber die Frist ist inzwischen abge­laufen. Beim Land­gericht Braun­schweig sind rund 1 540 Schadens­ersatz­klagen gegen VW mit einem Streit­wert von rund 8,8 Milliarden Euro einge­gangen, die meisten davon von Privat­anlegern. Doch auch der Bayerischen Pensions­fonds (Streit­wert: 700 000 Euro), das Sonder­vermögen „Versorgungs­rück­lage des Landes Hessen“, der Versorgungs­fonds des Landes Baden-Württem­berg (Streit­wert: 1,1 Millionen Euro) und die Vereinigten Staaten von Amerika (wegen der Verluste von Pensions­fonds mit VW-Aktien liegt der Streit­wert im drei­stel­ligen Millionen­bereich) haben VW verklagt. Die meisten Klage­verfahren von kleinen und mitt­leren Anlegern hat das Land­gericht Braun­schweig ausgesetzt. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat die Deka Investment GmbH aus Frank­furt am Main als Musterkläger bestimmt. In deren Verfahren sollen alle wesentlichen Rechts­fragen geklärt werden. Die übrigen Kläger brauchen einst­weilen nichts zu unternehmen. Ihre Verfahren gehen weiter, wenn das Muster­verfahren geklärt ist.

Schaden­ersatz­ansprüche von Aktionären waren möglicher­weise schon am 19. September 2016 verjährt. Zwar gilt inzwischen eine längere Verjährungs­frist. Doch es ist nicht sicher, ob die auch für Schaden­ersatz­ansprüche wegen vor 10. Juli 2015 gekauften Aktien gilt. An der Musterklage der Deka Invest GmbH können sich VW-Aktionäre ohne größeres Kostenrisiko beteiligen. Sollten die Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass ihre Ansprüche bereits vor Anmeldung verjährt waren, gehen sie allerdings leer aus.

Das ist ganz schwer zu sagen. Fest steht: Auch die Autos zahlreicher weiterer Hersteller schalten die Abgas­reinigung unter bestimmten Bedingungen zeit­weise ab. Die Hersteller berufen sich dabei auf eine Ausnahme-Regelung in den EU-Bestimmungen. Ob das berechtigt ist, erscheint allerdings zweifelhaft. Details dazu und eine Liste der betroffenen Autos liefert Zeit online. Auch hier gab es Rückruf­aktionen. Welche Rechte Besitzern solcher Autos zustehen, ist noch unklar. Was die Sach­mangelhaftung angeht, gibt’s von vorn­herein keine Unterschiede: Die Autos dürften aktuell mangelhaft sein. Käufer können dann entweder Nachbesserung (Reparatur) verlangen oder möglicher­weise gleich vom Kauf­vertrag zurück­treten (siehe oben). Entscheidend ist, ob die Nachbesserung zumut­bar ist, sie recht­zeitig gelingt und ob ein Minderwert bleibt. In der Frage der Herstel­lerhaftung liegen bereits zahlreiche über­zeugende Urteile gegen VW und eins gegen Porsche vor. Bei anderen Herstel­lern wird zu berück­sichtigen sein: Sofern der betreffende Hersteller angenommen habe, im Rahmen dieser EU-Ausnahme­regelung gehandelt zu haben, könnte ein sogenannter „Verbots­irrtum“ vorliegen. Dann sind die Verantwort­lichen zwar nicht notwendiger­weise vor Bestrafung geschützt – wenn nämlich der Irrtum vermeid­bar war. Der Auto­hersteller haftet Käufern seiner Wagen aber möglicher­weise nicht wegen vorsätzlicher, sittenwid­riger Schädigung auf Schaden­ersatz, wenn er sich im Verbots­irrtum befunden hat.