Produkthaftung Wann Hersteller für mangelhafte Ware haften

Produkthaftung - Wann Hersteller für mangelhafte Ware haften
Produkt­fehler. Mängel an Wasch­maschinen können teuer werden - wenn zum Beispiel Wasser oder Wasch­lauge ausläuft. © Getty Images / Kerkez Photography

Kommt jemand wegen eines Produkt­fehlers zu Schaden, haftet der Hersteller. Ihn muss nicht mal ein Verschulden treffen. test.de erklärt, wie Produkthaftung funk­tioniert.

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Produkthaftung im Über­blick

Schutz vor tragischen Folgen

Brüchige Schrauben, gefähr­liche Fehl­konstruktionen, miss­verständliche Bedienungs­anleitungen, fehlende Sicher­heits­hinweise, mit Bakterien verseuchte Lebens­mittel: Die Liste von Produkt­fehlern ist lang. Jeder Fehler kann zu tragischen Folgen führen. Das Gesetz ordnet an: Der Hersteller haftet. Er muss bei Verletzungen oder Erkrankungen für Arzt und Kranken­haus und Verdienst­ausfall sowie ein Schmerzens­geld zahlen und Sach­schäden über 500 Euro ausgleichen. Ein Verschulden muss ihn nicht treffen. Kommt die Ware aus dem Ausland jenseits der EU, steht der Importeur dafür gerade. Der Händler zahlt, wenn er nicht sagen kann, wer für das Produkt verantwort­lich ist. test.de sagt, wie Opfer von Produkt­fehlern zu Schaden­ersatz kommen.

Produkt­fehler – Regeln für die Haftung

Produkt­fehler sind nicht nur gefähr­liche Qualitäts­mängel und Konstruktions­fehler, sondern auch fehlende Sicher­heits­vorkehrungen und -hinweise sowie unzu­reichende Bedienungs­anleitungen. Sogar bei naheliegendem Fehl­gebrauch auftretende Schäden müssen Hersteller und Importeure ausgleichen. Erst zehn Jahre, nachdem das fehler­hafte Produkt erst­mals zum Verkauf angeboten wurde, erlischt die Haftung.

Tipp: Belege aufbewahren und mit Fehlern rechnen

Bewahren Sie Belege sowie Gebrauchs­anweisung und sons­tige Unterlagen zu Produkten, die Ihnen gefähr­lich werden könnten, zehn Jahre lang auf. Verkehrs-, Arbeits- und Haus­halts­unfälle oder Krank­heits­symptome können immer auch Folge von Produkt­fehlern und unzu­reichenden Sicher­heits­vorkehrungen sein. Gehen Sie der Sache nach, wenn Ihnen etwas komisch vorkommt!

Produkt versagt wegen gefähr­licher Qualitäts­mängel

Produkthaftung - Wann Hersteller für mangelhafte Ware haften
Rahmenbruch. Qualitäts­mängel an Fahr­rädern können zu gefähr­lichen Stürzen führen. © Getty Images / vaquey

Kleine Ursache, große Wirkung: Eine unscheinbare Schraube, für den Zweck unge­eignet, verursachte einen schweren Fahr­rad­unfall. Der Sattel brach ab, der Fahrer stürzte. Er konnte sich tage­lang vor Schmerzen kaum rühren, an Arbeit war nicht zu denken. Erst nach vier Wochen war er wieder einsatz­fähig. Zunächst glaubte der Mann an einen normalen Unfall. Dann las er 2007 im August in unserer Zeit­schrift test: Der Fahr­radteilehersteller hat die von ihm verwendete Federsattel­stütze wegen Bruchgefahr zurück­gerufen. Der Radfahrer, von Beruf Arzt mit eigener Praxis, forderte darauf­hin Schaden­ersatz. 20 500 Euro Schmerzens­geld und Verdienst­ausfall erhielt er schließ­lich, nachdem er einen Rechts­anwalt einge­schaltet hatte. Der Rück­ruf der gefähr­lichen Sattel­stützen änderte nichts an seinem Anspruch, weil der Radfahrer zu spät davon erfahren hatte. Es ist Sache des Herstel­lers, Verbraucher vor mangelhaften Produktion zu warnen und so Unfälle zu verhindern.

Wichtig: Wer gefähr­liche Ware trotz Kennt­nis vom Rück­ruf weiter benutzt, erhält keinen Schaden­ersatz. Sein Mitverschulden über­wiegt dann die verschuldens­unabhängige Herstel­lerhaftung.

Problem: Nach­weis nicht immer möglich

Dass ein Produkt­fehler vorliegt, muss fest­stehen. Geschädigte müssen im Zweifel nach­weisen, dass das Produkt einen Fehler hatte. Schwierig ist das zum Beispiel bei mit Salmonellen verseuchten Lebens­mitteln. Oft gibt es keine Proben mehr. Eine Unter­suchung des Magen­inhalts hilft nur, wenn Wissenschaftler eindeutig fest­stellen können, welches der Lebens­mittel im Magen Salmonellen enthielt. Es muss außerdem fest­stehen, dass die Verseuchung trotz sachgemäßer Lagerung und Verzehr vor Ablauf des Mindest­halt­barkeits­datums auftraten. Dieser Nach­weis gelingt selten.

Produkthaftung wegen Über­spannungs­schaden

Sogar elektrischer Strom ist ein Produkt, dass fehler­haft sein kann. Das Ober­landes­gericht Brandenburg verurteilte einen Strom­versorger, einem Kunden einen Teil der Schäden an einer Brenn­wert­therme, einer Dunstab­zugs­haube, einem Radio und einer ganzen Reihe weiterer Geräte zu ersetzen, die wegen Über­spannung irreparabel beschädigt wurden. Er muss sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil er die Elektrik in dem Haus von 1934 nicht auf den aktuellen Stand hatte bringen lassen. Außerdem erhält er nicht den Neuwert der Geräte ersetzt.
Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 26.02.2019
Aktenzeichen: 6 U 26/18
Kläger­vertreter: Dr. Kischkel Rechtsanwälte, Rostock

Nach­weis zuweilen schwierig

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Folgen­schwer. Zu Schnitt­verletzungen im Gesicht führte die Explosion einer Sekt­flasche. © Getty Images / Haevy

Doch selbst klassische Qualitäts­mängel sind zuweilen schwer nach­zuweisen. Eine Lehrerin aus München erlitt schwere Schnitt­verletzungen im Gesicht und in der Folge mehrere Hörstürze, nachdem beim Umtrunk nach Schul­schluss am letzten Tag vor den Ferien eine Sekt­flasche explodierte. Nicht ein Produkt­fehler, sondern Trans­port- oder Lagerschäden seien Ursache für die Tragödie, argumentierten die Anwälte des Sekt- und des Flaschen­herstel­lers. Ein Sach­verständigen­gut­achten musste her. Das Geld dafür musste die Lehrerin zunächst vorstre­cken. Gut für Rechts­schutz­versicherte: Der Versicherer springt ein. Der vom Gericht bestellte Gutachter kam schließ­lich zu dem Ergebnis: Ohne Produkt­fehler ist die Explosion der Flasche nicht denk­bar. Die Lehrerin bekam darauf­hin Schaden­ersatz. Auch das für den Gutachter gezahlte Geld mussten die beiden Unternehmen ihr erstatten. Wie viel Schmerzens­geld und Schaden­ersatz die Lehrerin am Ende erhielt, blieb unbe­kannt. Auf die Summe einigten sich die Beteiligten unter Ausschluss der Öffent­lich­keit.
Land­gericht München II, Urteil vom 14.04.2010
Aktenzeichen: 14 O 5672/06
Ober­landes­gericht München, Urteil vom 11.01.2011
Aktenzeichen: 5 U 3158/10
Klägerin­vertreter: Glock Liphart Probst & Partner Rechtsanwälte, München

Gefähr­liche Fehl­konstruktionen

Ebenfalls ein klassischer Produkthaftungs­fall sind gefähr­liche Fehl­konstruktionen. Typisches Beispiel: Der Ethanolkamin eines Händ­lers aus dem Raum Göttingen. Brenn­spiritus wird in drei kleine Tanks gefüllt und angezündet. Sie lassen sich kaum nach­füllen, ohne dass etwas Spiritus daneben geht, ins Gehäuse läuft und verdunstet. Alkoholdampf und Luft bildeten bei mindestens einem der Käufer ein explosives Gemisch. Beim Anzünden des Kamins entzündete sich das Gas. Die Flamme schlug ihm ins Gesicht. Zwei Wochen lag er im Kranken­haus. Problem bei der Produkthaftung hier: Der Hersteller des gefähr­lichen Kamins ließ sich nicht ermitteln. Der verletzte Käufer verklagte schließ­lich den Händler – und hatte Erfolg. Das Land­gericht Göttingen urteilte: Der Verkäufer muss 7 500 Euro Schaden­ersatz und Schmerzens­geld zahlen.
Land­gericht Göttingen, Urteil vom 02.03.2011
Aktenzeichen: 2 O 218/09

Konzeptions­fehler: Produkt funk­tioniert, ist aber gefähr­lich

Produkthaftung - Wann Hersteller für mangelhafte Ware haften
Airbag in einem Auto. Soll für Sicherheit sorgen, ist aber selbst gefähr­lich. © Alamy Stock Photo / Nancy Greifenhagen

Ein Unterfall des Konstruktions­fehlers ist der Konzeptions­fehler. Sogar Konstruktionen, die genau wie vorgesehen funk­tionieren, können Benutzern gefähr­lich werden, wie das folgende Beispiel zeigt.

Fehl­auslösung bei Airbag

Der Airbag seines BMW verletzte einen Mann aus Thüringen schwer. Als er im Jahr 2000 mit seinem Wagen einem unver­mutet auftauchenden Hindernis auswich, geriet er mit seiner Limousine auf den holperigen Rand­streifen. Der Wagen wurde heftig durch­geschüttelt. Die Sensoren der Airbags reagierten wie auf einen Unfall und die Gaspatronen zündeten. Einer der Seitenairbags traf den Fahrer am Hals, drückte auf die Schlag­ader und löste einen Hirninfarkt aus. An den Folgen leidet der Mann auch 20 Jahre nach dem Unfall noch.

Produkt­fehler oder nicht?

Das Land­gericht in Erfurt und das Ober­landes­gericht in Jena sahen keinen Produkt­fehler und wiesen seine Klage auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld ab. Doch das über­zeugte den Bundes­gerichts­hof nicht. Recht­lich entscheidender Punkt aus Sicht der Bundes­richter: War es BMW zumut­bar, zusätzliche Sensoren zu installieren, die Fehl­auslösungen nur aufgrund von Erschütterungen verhindern? Und falls nicht: Hat BMW den Nutzen der Seitenairbags bei einem Unfall einer­seits und das Risiko bei einer Fehl­auslösung anderer­seits richtig abge­wogen? Sie hoben die Klag­abweisung auf und verwiesen die Sache zurück ans Ober­landes­gericht in Jena.

BMW zahlt Schaden­ersatz und Schmerzens­geld

Doch das Verfahren endete ohne Urteil. Das Airbag-Opfer und BMW einigten sich auf einen Vergleich. BMW zahlte Schaden­ersatz und Schmerzens­geld. Wie viel, blieb allerdings unbe­kannt.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 16.06.2009
Aktenzeichen: VI ZR 107/ 08

Haftung für fehler­hafte Prothesen und andere Medizin­technik

Besonders tragische Folgen haben Konstruktions­fehler an Hüft­prothesen oder anderen Implantaten. Für Betroffene ist es besonders schwierig, den Fehler zu erkennen. Selbst wenn das gelingt, ist es oft ein weiter Weg bis zur Entschädigung, wie das folgende Beispiel zeigt.

Metall löst sich aus Hüft­prothese

Bis zum Jahr 2009 bekamen im Freiburger Loretto-Kranken­haus rund 800 Patienten Hüft­prothesen vom Typ „Durom-Groß­kopf“ des US-Unter­nehmens Zimmer Biomet Prothesen implantiert. Ein Patient bekam bald nach der Operation heftige Schmerzen. Unter­suchungen ergaben: Aus der Prothese löste sich durch Abrieb und Korrosion Metall und schädigte die Knochen. Eine erneute OP war nötig.

Falsch konstruiert. Wie sich heraus­stellte, ist die Prothese falsch konstruiert. Es ist für Ärzte praktisch unmöglich, sie bei der Operation so zusammen­zufügen, dass alle Teile richtig sitzen. In der Folge schabten diese aneinander und korrodierten. Ein Produkt­fehler, urteilte das Ober­landes­gericht Karls­ruhe schließ­lich. Das Unternehmen muss dem Geschädigten 25 000 Euro Schmerzens­geld zahlen. Doch der Weg dahin war lang. Zimmer-Biomet verteidigte sich nach Kräften. Auf Gutachten folgten Gegen­gut­achten. Zehn Jahre lang hat sich der Produkthaftungs-Prozess bisher hingezogen und ist auch nach dem Urteil des Ober­landes­gerichts noch nicht zu Ende. Zimmer Biomet ist vor den Bundes­gerichts­hof gezogen. Dort hängt das Verfahren auch bereits wieder seit über zwei Jahren. Zuständig ist der VI. Senat, der seiner­zeit durch Hunderte von Abgas­skandal-Verfahren über­lastet war.
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 8. Juni 2020
Aktenzeichen: 14 U 171/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Sascha Berst-Frediani, Freiburg

Gute Chancen hat auch eine Frau, die ebenfalls wegen einer Durom-Hüft­prothese Schaden­ersatz fordert. Der Bundes­gerichts­hof hob die Abweisung der Klage durchs Ober­landes­gericht Düssel­dorf auf. Der Hinweis auf Möglich­keit, dass sich giftiger Metall­abrieb im Körper abge­setzt habe, reiche aus, um ein Gutachten anzugreifen, wonach die gesundheitlichen Probleme der Klägerin mangels Nach­weis einer ausreichend hohen Konzentration von Metall im Blut nicht auf die Prothese zurück­gehen. Das Ober­landes­gericht muss den Fall jetzt neu aufrollen und den Hinweisen der Klägerin nachgehen.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 16.02.2021
Aktenzeichen: I ZR 1104/20
Klägerin­anwälte: Kanzlei Heynemann, Berlin

Was Betroffene tun können

Insgesamt seien rund 1 000 Patienten betroffen, schätzt Hans­peter Hauke, Vorsitzender der Selbsthilfegruppe von Patienten mit Durom-Prothesen. Außer­halb der Freiburger Klinik wurden die Problem­prothesen nicht so oft einge­setzt. Betroffene haben gute Chancen, eine Entschädigung zu bekommen, erklärt Rechtsanwalt Sascha Berst-Frediani. Selbst Forderungen von Patienten, die noch nichts unternommen haben, seien noch nicht unbe­dingt verjährt.

Giftige Keramik­prothese

Auch andere Hüft­prothesen machen Schwierig­keiten. Der Hersteller DePuy rief Prothesen vom Typ ASR zurück und entschädigte betroffene Patienten. Bei einem aus zunächst unklaren Gründen schwer erkrankten Patienten entdeckte der behandelnde Arzt in der Uniklinik Marburg, inspiriert durch einen Fall aus der US-Serie „Dr. House“, dass nach­träglich implantierte Metall­ersatz­teile für eine Keramik­prothese den Mann vergiftet hatten (mehr zu diesem Fall in der Ärztezeitung).

Naheliegender Fehl­gebrauch

Sogar für den sogenannten „naheliegenden Fehl­gebrauch“ ihrer Produkte haften Hersteller, selbst wenn die Hinweise zur Benut­zung eigentlich korrekt sind. Ein berühmtes Beispiel dafür ist der Fall Milupa, der 1991 vor dem Bundes­gerichts­hof landete.

Karies durch Dauer­nuckeln an der Trink­flasche

Milupa bot Anfang der 80er Jahre einen zuckerhaltigen Tee für Klein­kinder an, nebst dazu­gehöriger Nuckelflasche. Diese hatte einen besonders geformten Sauger, der zwar ortho­pädisch günstig war, aber die Zähne schützende Wirkung des Speichelflusses verringerte. Bereits zehn Jahre zuvor hatten Wissenschaftler das „Nursing-Bottle-Syndrom“ entdeckt: Werden Zähne dauer­haft mit zuckerhaltigen Getränken umspült, entsteht Karies.

Unzu­reichende Warnung

Als 1981 ein deutscher Forscher einen Aufsatz dazu veröffent­lichte, ergänzte Milupa die Zubereitungs­anleitung um einen Hinweis, ohne besondere Hervorhebung allerdings: Eltern sollten die Flasche mit Milupa-Tee selbst halten, um für die Zähne gefähr­liches Dauer­nuckeln zu verhindern. Das reicht nicht, urteilte der Bundes­gerichts­hof schließ­lich. Milupa hätte vor dem Karies-Risiko sehr viel deutlicher warnen müssen, um den Fehl­gebrauch der Zucker­tees (als Einschlaf­hilfe und zur Beruhigung) zu verhindern.

Kein Mitverschulden der Mutter

Das Unternehmen musste Schaden­ersatz- und Schmerzens­geld an einen Jungen zahlen, der jahre­lang bis zu 1,2 Liter süßen Tee täglich genu­ckelt hatte und sich dabei schmerzhafte Karies zugezogen hatte. Nicht mal ein Mitverschulden der Mutter hielten die Bundes­richter dem Hersteller zugute. Sie konnte aufgrund der dürftigen Hinweise des Herstel­lers nicht erkennen, wie sehr die Zähne ihres Sohnes in Gefahr waren. Außerdem habe Milupa keine Höchst­menge für den täglichen Konsum genannt.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 12.11.1991
Aktenzeichen: VI ZR 7/91

Warn­pflicht miss­achtet – Hersteller haftet

Hersteller müssen vor mit der Benut­zung ihrer Produkte verbundenen Gefahren warnen, wenn diese nicht gerade offensicht­lich sind. Der nach­stehende Fall ist typisch.

Ätzender Flüssigbeton

Ein Baumaterialienhändler lieferte einem Heim­werker Flüssigbeton für dessen Garage. Was der Mann nicht wusste: Der Beton ist stark ätzend. Er machte sich nur mit Stoff­hose bekleidet an die Arbeit und kniete sich buch­stäblich in sein Projekt hinein. Nach drei Stunden Arbeit hatte sich die Haut an seinen Beinen tief­schwarz verfärbt. Mehr als einen Monat lag er im Kranken­haus und brauchte mehrere Haut­trans­plantationen.

Kunde mangelhaft aufgeklärt

Urteil des Ober­landes­gerichts Bamberg: 6 000 Euro Schmerzens­geld musste der Betonlieferant zahlen. Das Unternehmen hätte den Heim­werker warnen müssen. Allenfalls bei Profis dürfen sich Lieferanten darauf verlassen, dass ihre Kunden Bescheid wissen.
Ober­landes­gericht Bamberg, Urteil vom 26.10.2009
Aktenzeichen: 4 U 250/ 08

Weitere Urteile

Immer wieder kommt es wegen möglicher Produkt­fehler zum Gerichts­streit. Wir nennen wichtige Fälle und erklären die Urteile.

Sicher­heits­schloss nicht sicher genug?

Wenn sich ein Türschloss, durch so genanntes „Lock­picking“ mit speziellen Werk­zeugen öffnen lässt, obwohl es dagegen laut Hersteller sicher ist, kann das ein Produkt­fehler sein, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) und gab dem Ober­landes­gericht Düssel­dorf auf, den Fall neu aufzurollen. Eine Frau hatte auf Schaden­ersatz geklagt. Bei einem Einbruch seien Wert­gegen­stände für fast 70 000 Euro gestohlen worden, behauptete sie. Ihre Darstellung des Falls lasse schon keinen Produkt­fehler erkennen, hatte das Ober­landes­gericht zunächst geur­teilt. Letzt­lich scheiterte die Frau trotz der für sie güns­tigen Zwischen­entscheidung des BGH erneut. Es gelang ihr nicht nach­zuweisen, dass über­haupt ein Einbruch statt­gefunden hat. Der Fall liegt jetzt erneut beim BGH.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 02.07.2019
Aktenzeichen: VI ZR 42/18
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 11.03.2021
Aktenzeichen: I-3 U 29/17 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Sehr und Pobisch Rechtsanwälte, Duisburg

Entstellung durch Enthaa­rungs­creme

Der Hersteller eines „Gesicht Haar­entfernungs-Creme Set“ der Marke Veet muss gut 4 000 Euro Schaden­ersatz an eine Frau zahlen, die trotz vorschrifts­mäßiger Anwendung im Jahr 2015 einen heftigen Ausschlag bekam, nachdem sie das Mittel verwendet hatte. Sie habe nach einigen Stunden ein Brennen verspürt, so als ob sich Säure in ihr Gesicht fressen würde, klagte die Frau. Der Ausschlag habe geblutet, ohne dass sie gekratzt habe. Sie habe sich aus Scham 17 Tage lang nicht getraut, das Haus zu verlassen. Der Ausschlag sei auch bei Klageerhebung noch zu sehen gewesen und beein­trächtigte sie in ihrer Lebens­führung. Mit einer derart heftigen Reaktion brauchte die Klägerin nicht zu rechnen, urteilten die Richter in Heidel­berg. Zwar habe der Hersteller auf Risiken hingewiesen. Die reichten aber angesichts der heftigen Folgen nicht aus. test.de fragte beim Hersteller nach, ob er die Rezeptur und/oder die Sicher­heits­hinweise inzwischen geändert hat, erhielt aber keine Antwort. Man wolle das Gerichts­urteil nicht kommentieren, hieß es nur.
Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 25.11.2016
Aktenzeichen: 3 O 5/16
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Erich Müller, Herrenberg

Kontaminierte Silage – Pferd erkrankt

Ein Land­wirt muss einen Pferde­besitzer entschädigen, dessen Westernreit­pferd schwer erkrankte, nachdem es auf dem Hof des Land­wirts durch Botulismus-Erreger kontaminierte Silage gefressen hatte. Fast 16 000 Euro kostete die Behand­lung des Pferds. Mehrere weitere Pferde waren gleich­zeitig erkrankt, einige starben.
Land­gericht Hagen (West­falen), Urteil vom 27.11.2015
Aktenzeichen: 8 O 166/11
Ober­landes­gericht Hamm (West­falen), Beschluss vom 02.11.2016
Aktenzeichen: 21 U 14/16

Form­aldehyd in Möbeln

Wegen womöglich durch Form­aldehyd in einer 2015 gelieferten „Wohn­land­schaft“ hervorgerufenen Gesund­heits­schäden hatte ein Mann vor dem Land­gericht Essen auf Schaden­ersatz geklagt. Klare Ansage des Gerichts: Mit Form­aldehyd jenseits der Grenz­werte belastete Möbel sind fehler­haft und können Schaden­ersatz­forderungen begründen. Allerdings: Ein vom Gericht bestellter Gutachter wies bei Unter­suchungen drei Jahre nach der Lieferung der Möbel Form­aldehyd-Ausdüns­tungen nur weit unter­halb der Grenz­werte nach. Ob die Möbel bei Lieferung Form­aldehyd jenseits der Grenz­werte ausdüns­teten, lasse sich nicht mehr klären. Das Gericht wies die Klage ab.
Land­gericht Essen, Urteil vom 25.02.2020
Aktenzeichen: 4 O 108/19

Kein Produkt­fehler

Nicht jeder auf besondere Eigenschaften zurück­zuführende Schaden beruht auf einem Produkt­fehler. Im Einzel­fall gehen Verbraucher vor Gericht leer aus.

  • Salzsäure. Dass ein Felgenreiniger aggressive Salzsäure enthält, ist kein Produkt­fehler. Klar: Der Hersteller muss vor den Risiken warnen und Benutzer korrekt informieren. Geklagt hatte der Besitzer eines teuren Motorrads. Bei der Reinigung der Felgen mit dem ätzenden Spray gelangte Reiniger auch an blanke Metall- und empfindliche Kunst­stoff­teile. Schaden: Fast 12 000 Euro. Ersatz bekommt er nicht. Den Richtern am Land­gericht Freiburg und am Ober­landes­gericht Karls­ruhe reichte aus, dass der Hersteller das Mittel als „selbst­tätig wirk­sames hoch­aktives Reinigungs­produkt für extrem starke Verschmut­zungen auf Säure unempfindlichen lackierten Alu- und Stahlfelgen sowie Kunst­stoff­radblenden“ beschrieb und deutlich vor der Gefahr von Verätzungen warnte. Dass womöglich der Verkäufer des Produkts den Kläger falsch informiert hatte, spielte für die Produkthaftung keine Rolle.
    Land­gericht Freiburg, Urteil vom 30.08.2019
    Aktenzeichen: 2 O 167/18
    Ober­landes­gericht Karls­ruhe, (Hinweis-)Beschluss vom 04.06.2021
    Aktenzeichen: 9 U 117/19
  • Höhere Gewalt. Spannungs­schwankungen im Stromnetz können ein Produkt­fehler sein, der den Energieversorger zum Schaden­ersatz verpflichtet. Der Ausfall des Stroms durch den Sturm „Friederike“ im Januar 2018 beruhte aber auf höherer Gewalt. In solchen Fällen gibt es keinen Schaden­ersatz, urteilte das Amts­gericht Wernigerode. Geklagt hatte ein Mann, dessen elektrisch gesteuerte Heizungs­anlage infolge der kurz­fristigen Strom­ausfälle gut 1 500 Euro teure Schäden davon­trug.
    Amts­gericht Wernigerode, Urteil vom 06.06.2019
    Aktenzeichen: 10 C 19/19 (I)

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3 Kommentare Diskutieren Sie mit

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Profilbild Stiftung_Warentest am 14.09.2020 um 13:00 Uhr
Verjährung Produkthaftung

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 1 Produkthaftungsgesetz verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
10 Jahre, nachdem der Hersteller oder Importeur das Produkt erstmals innerhalb der EU zum Verkauf an Endkunden angeboten hat, erlischt der Schadenersatzanspruch wegen Produkthaftung (§ 13 Abs. 1 ProdHaftG)
Bitte beachten Sie, dass nicht jeder Zimmerbrand, der von einem brennenden Kühlschrank verursacht wurde, auf einen Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetz zurückgeht.
Wer erst nach vielen Jahren vom Vorliegen eines Fehlers erfährt, steht vor dem Problem, dass die Beweislast für den Nachweis des ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem Schaden und dem Produktfehler beim Geschädigten liegt. (maa)

Nemo am 12.09.2020 um 11:36 Uhr
Zeitliche Begrenzung?

Wie lange muß ein Hersteller im Rahmen der Produkthaftung für sein Produkt haften?
Ich weiß von einem Bosch-Kühlschrank, der nach fast dreißig Betriebsjahren plötzlich zu brennen begann und dabei einen Zimmerbrand mit einen finanziellen Schaden in Höhe von rund 10.000 Euro verursachte.

frommy am 02.08.2015 um 05:25 Uhr
Sachmängelhaftung

Im Jan. 2015 kaufte ich 2 KTM Ebikes, eines für mich, eines für meine Frau. Nach einiger Zeit bemerkte ich an meinem Ebike verstärkt Geräusche, die auftraten, wenn im Ecco oder im Standard- Gang fuhr.Der Händler hat den Fall 2x untersucht und nichts festgestellt. Gleichwohl bestand das Geräusch weiter. Der Hersteller hat das Rad ebenfalls geprüft und den beanstandeten Mangel als tolerierbar definiert, eine Reparatur sei nicht notwendig.
Unverständlich ist, wieso der Hersteller definieren kann, ob und wann ein beanstandetes Ebike tolerierbar ist.
Im Klartext heißt das, dass ich mit dem Kauf ein Montagsmodell erwischt und meine Frau mit ihrem Modell Glück gehabt hat.
Die Beweislastumkehr entläßt mich nicht, den Mangel zu beweisen.
Frommy, 2.8.2015