Kommt jemand wegen eines Produktfehlers zu Schaden, haftet der Hersteller - auch ohne Verschuldens-Nachweis. Neu: Der Bundesgerichtshof verurteilt Prothesen-Hersteller.
Produkt versagt wegen gefährlicher Qualitätsmängel
Kleine Ursache, große Wirkung: Eine unscheinbare Schraube, für den Zweck ungeeignet, verursachte einen schweren Fahrradunfall. Der Sattel brach ab, der Fahrer stürzte. Er konnte sich tagelang vor Schmerzen kaum rühren, an Arbeit war nicht zu denken. Erst nach vier Wochen war er wieder einsatzfähig. Zunächst glaubte der Mann an einen normalen Unfall. Dann las er 2007 im August in unserer Zeitschrift test: Der Fahrradteilehersteller hat die von ihm verwendete Federsattelstütze wegen Bruchgefahr zurückgerufen. Der Radfahrer, von Beruf Arzt mit eigener Praxis, forderte daraufhin Schadenersatz. 20 500 Euro Schmerzensgeld und Verdienstausfall erhielt er schließlich, nachdem er einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte. Der Rückruf der gefährlichen Sattelstützen änderte nichts an seinem Anspruch, weil der Radfahrer zu spät davon erfahren hatte. Es ist Sache des Herstellers, Verbraucher vor mangelhaften Produktion zu warnen und so Unfälle zu verhindern.
Wichtig: Wer gefährliche Ware trotz Kenntnis vom Rückruf weiter benutzt, erhält keinen Schadenersatz. Sein Mitverschulden überwiegt dann die verschuldensunabhängige Herstellerhaftung.
Problem: Nachweis nicht immer möglich
Dass ein Produktfehler vorliegt, muss feststehen. Geschädigte müssen im Zweifel nachweisen, dass das Produkt einen Fehler hatte. Schwierig ist das zum Beispiel bei mit Salmonellen verseuchten Lebensmitteln. Oft gibt es keine Proben mehr. Eine Untersuchung des Mageninhalts hilft nur, wenn Wissenschaftler eindeutig feststellen können, welches der Lebensmittel im Magen Salmonellen enthielt. Es muss außerdem feststehen, dass die Verseuchung trotz sachgemäßer Lagerung und Verzehr vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auftraten. Dieser Nachweis gelingt selten.
Produkthaftung wegen Überspannungsschaden
Sogar elektrischer Strom ist ein Produkt, dass fehlerhaft sein kann. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte einen Stromversorger, einem Kunden einen Teil der Schäden an einer Brennwerttherme, einer Dunstabzugshaube, einem Radio und einer ganzen Reihe weiterer Geräte zu ersetzen, die wegen Überspannung irreparabel beschädigt wurden. Er muss sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil er die Elektrik in dem Haus von 1934 nicht auf den aktuellen Stand hatte bringen lassen. Außerdem erhält er nicht den Neuwert der Geräte ersetzt.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 26.02.2019
Aktenzeichen: 6 U 26/18
Klägervertreter: Dr. Kischkel Rechtsanwälte, Rostock
Nachweis zuweilen schwierig
Doch selbst klassische Qualitätsmängel sind zuweilen schwer nachzuweisen. Eine Lehrerin aus München erlitt schwere Schnittverletzungen im Gesicht und in der Folge mehrere Hörstürze, nachdem beim Umtrunk nach Schulschluss am letzten Tag vor den Ferien eine Sektflasche explodierte. Nicht ein Produktfehler, sondern Transport- oder Lagerschäden seien Ursache für die Tragödie, argumentierten die Anwälte des Sekt- und des Flaschenherstellers. Ein Sachverständigengutachten musste her. Das Geld dafür musste die Lehrerin zunächst vorstrecken. Gut für Rechtsschutzversicherte: Der Versicherer springt ein. Der vom Gericht bestellte Gutachter kam schließlich zu dem Ergebnis: Ohne Produktfehler ist die Explosion der Flasche nicht denkbar. Die Lehrerin bekam daraufhin Schadenersatz. Auch das für den Gutachter gezahlte Geld mussten die beiden Unternehmen ihr erstatten. Wie viel Schmerzensgeld und Schadenersatz die Lehrerin am Ende erhielt, blieb unbekannt. Auf die Summe einigten sich die Beteiligten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Landgericht München II, Urteil vom 14.04.2010
Aktenzeichen: 14 O 5672/06
Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.01.2011
Aktenzeichen: 5 U 3158/10
Klägerinvertreter: Glock Liphart Probst & Partner Rechtsanwälte, München
Konzeptionsfehler: Produkt funktioniert, ist aber gefährlich
Ein Unterfall des Konstruktionsfehlers ist der Konzeptionsfehler. Sogar Konstruktionen, die genau wie vorgesehen funktionieren, können Benutzern gefährlich werden, wie das folgende Beispiel zeigt.
Fehlauslösung bei Airbag
Der Airbag seines BMW verletzte einen Mann aus Thüringen schwer. Als er im Jahr 2000 mit seinem Wagen einem unvermutet auftauchenden Hindernis auswich, geriet er mit seiner Limousine auf den holperigen Randstreifen. Der Wagen wurde heftig durchgeschüttelt. Die Sensoren der Airbags reagierten wie auf einen Unfall und die Gaspatronen zündeten. Einer der Seitenairbags traf den Fahrer am Hals, drückte auf die Schlagader und löste einen Hirninfarkt aus. An den Folgen leidet der Mann auch 20 Jahre nach dem Unfall noch.
Produktfehler oder nicht?
Das Landgericht in Erfurt und das Oberlandesgericht in Jena sahen keinen Produktfehler und wiesen seine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld ab. Doch das überzeugte den Bundesgerichtshof nicht. Rechtlich entscheidender Punkt aus Sicht der Bundesrichter: War es BMW zumutbar, zusätzliche Sensoren zu installieren, die Fehlauslösungen nur aufgrund von Erschütterungen verhindern? Und falls nicht: Hat BMW den Nutzen der Seitenairbags bei einem Unfall einerseits und das Risiko bei einer Fehlauslösung andererseits richtig abgewogen? Sie hoben die Klagabweisung auf und verwiesen die Sache zurück ans Oberlandesgericht in Jena.
BMW zahlt Schadenersatz und Schmerzensgeld
Doch das Verfahren endete ohne Urteil. Das Airbag-Opfer und BMW einigten sich auf einen Vergleich. BMW zahlte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wie viel, blieb allerdings unbekannt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2009
Aktenzeichen: VI ZR 107/ 08
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Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 1 Produkthaftungsgesetz verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
10 Jahre, nachdem der Hersteller oder Importeur das Produkt erstmals innerhalb der EU zum Verkauf an Endkunden angeboten hat, erlischt der Schadenersatzanspruch wegen Produkthaftung (§ 13 Abs. 1 ProdHaftG)
Bitte beachten Sie, dass nicht jeder Zimmerbrand, der von einem brennenden Kühlschrank verursacht wurde, auf einen Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetz zurückgeht.
Wer erst nach vielen Jahren vom Vorliegen eines Fehlers erfährt, steht vor dem Problem, dass die Beweislast für den Nachweis des ursächlichen Zusammenhanges zwischen dem Schaden und dem Produktfehler beim Geschädigten liegt. (maa)
Wie lange muß ein Hersteller im Rahmen der Produkthaftung für sein Produkt haften?
Ich weiß von einem Bosch-Kühlschrank, der nach fast dreißig Betriebsjahren plötzlich zu brennen begann und dabei einen Zimmerbrand mit einen finanziellen Schaden in Höhe von rund 10.000 Euro verursachte.
Im Jan. 2015 kaufte ich 2 KTM Ebikes, eines für mich, eines für meine Frau. Nach einiger Zeit bemerkte ich an meinem Ebike verstärkt Geräusche, die auftraten, wenn im Ecco oder im Standard- Gang fuhr.Der Händler hat den Fall 2x untersucht und nichts festgestellt. Gleichwohl bestand das Geräusch weiter. Der Hersteller hat das Rad ebenfalls geprüft und den beanstandeten Mangel als tolerierbar definiert, eine Reparatur sei nicht notwendig.
Unverständlich ist, wieso der Hersteller definieren kann, ob und wann ein beanstandetes Ebike tolerierbar ist.
Im Klartext heißt das, dass ich mit dem Kauf ein Montagsmodell erwischt und meine Frau mit ihrem Modell Glück gehabt hat.
Die Beweislastumkehr entläßt mich nicht, den Mangel zu beweisen.
Frommy, 2.8.2015