Produkthaftung Wann Hersteller für mangelhafte Ware haften

Was zählt als Produkt­fehler?

Produkt­fehler sind nicht nur gefähr­liche Qualitäts­mängel und Konstruktions­fehler, sondern auch fehlende Sicher­heits­vorkehrungen und -hinweise sowie unzu­reichende Bedienungs­anleitungen. Sogar für bei naheliegendem Fehl­gebrauch auftretende Schäden müssen Hersteller und Importeure ausgleichen. Erst zehn Jahre, nachdem das fehler­hafte Produkt erst­mals zum Verkauf angeboten wurde, erlischt die Haftung.

Der Klassiker: Unge­eignetes Kleinteil führte zu Unfall

Kleine Ursache, große Wirkung: Eine unscheinbare Schraube, für den Zweck unge­eignet, verursachte einen schweren Fahr­rad­unfall. Der Sattel brach ab, der Fahrer stürzte. Er konnte sich tage­lang vor Schmerzen kaum rühren, an Arbeit war nicht zu denken. Erst nach vier Wochen war er wieder einsatz­fähig. Zunächst glaubte er an einen normalen Unfall. Dann fand er heraus: Der Fahr­radteilehersteller hat die von ihm verwendete Federsattel­stütze wegen Bruchgefahr zurück­gerufen. Der Radfahrer forderte darauf­hin Schaden­ersatz. 20 500 Euro Schmerzens­geld und Verdienst­ausfall erhielt er schließ­lich, nachdem er einen Rechts­anwalt einge­schaltet hatte. Der Rück­ruf der gefähr­lichen Sattel­stützen änderte daran nichts, weil der Radfahrer von ihm zu spät erfahren hatte. Es ist Sache des Herstel­lers, Verbraucher vor mangelhaften Produktion zu warnen und so Unfälle zu verhindern.

Wichtig: Wer gefähr­liche Ware trotz Kennt­nis vom Rück­ruf weiter benutzt, erhält keinen Schaden­ersatz.

Produkthaftung wegen Über­spannungs­schaden

Sogar elektrischer Strom ist ein Produkt, dass fehler­haft sein kann. Das Ober­landes­gericht Brandenburg verurteilte einen Strom­versorger, einem Kunden einen Teil der Schäden an einer Brenn­wert­therme, einer Dunstab­zugs­haube, einem Radio und einer ganzen Reihe weiterer Geräte zu ersetzen, die wegen Über­spannung irreparabel beschädigt wurden. Er muss sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen, weil er die Elektrik in dem Haus von 1934 nicht auf den aktuellen Stand hatte bringen lassen. Außerdem erhält er nicht den Neuwert der Geräte ersetzt.
Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 26.02.2019
Aktenzeichen: 6 U 26/18
Kläger­vertreter: Dr. Kischkel Rechtsanwälte, Rostock

Nach­weis zuweilen schwierig

Doch selbst klassische Qualitäts­mängel sind zuweilen schwer nach­zuweisen. Eine Lehrerin aus München erlitt schwere Schnitt­verletzungen im Gesicht und in der Folge mehrere Hörstürze, nachdem beim Umtrunk nach Schul­schluss am letzten Tag vor den Ferien eine Sekt­flasche explodierte. Nicht ein Produkt­fehler, sondern Trans­port- oder Lagerschäden seien Ursache für die Tragödie, argumentierten die Anwälte des Sekt- und des Flaschen­herstel­lers. Ein Sach­verständigen­gut­achten musste her. Das Geld dafür musste die Lehrerin zunächst vorstre­cken. Gut für Rechts­schutz­versicherte: Der Versicherer springt ein. Der vom Gericht bestellte Gutachter kam schließ­lich zu dem Ergebnis: Ohne Produkt­fehler ist die Explosion der Flasche nicht denk­bar. Die Lehrerin bekam darauf­hin Schaden­ersatz. Auch das für den Gutachter gezahlte Geld mussten die beiden Unternehmen ihr erstatten. Wie viel Schmerzens­geld und Schaden­ersatz die Lehrerin bekam, blieb unbe­kannt. Auf die Summe einigten sich die Beteiligten unter Ausschluss der Öffent­lich­keit.
Land­gericht München II, Urteil vom 14.04.2010
Aktenzeichen: 14 O 5672/06
Ober­landes­gericht München, Urteil vom 11.01.2011
Aktenzeichen: 5 U 3158/10
Klägerin­vertreter: Glock Liphart Probst & Partner Rechtsanwälte, München

Fehl­auslösung bei Airbag

Der Airbag seines BMW verletzte einen Mann aus Thüringen schwer. Als er im Jahr 2000 mit seinem Wagen einem unver­mutet auftauchenden Hindernis auswich, geriet er mit seiner Limousine auf den holperigen Rand­streifen. Der Wagen wurde heftig durch­geschüttelt. Die Sensoren der Airbags reagierten wie auf einen Unfall und die Gaspatronen zündeten. Einer der Seitenairbags traf den Fahrer am Hals, drückte auf die Schlag­ader und löste einen Hirninfarkt aus. An den Folgen leidet der Mann auch 20 Jahre nach dem Unfall noch.

Produkt­fehler oder nicht?

Das Land­gericht in Erfurt und das Ober­landes­gericht in Jena sahen keinen Produkt­fehler und wiesen seine Klage auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld ab. Doch das über­zeugte den Bundes­gerichts­hof nicht. Recht­lich entscheidender Punkt aus Sicht der Bundes­richter: War es BMW zumut­bar, zusätzliche Sensoren zu installieren, die Fehl­auslösungen nur aufgrund von Erschütterungen verhindern? Und falls nicht: Hat BMW den Nutzen der Seitenairbags bei einem Unfall einer­seits und das Risiko bei einer Fehl­auslösung anderer­seits richtig abge­wogen? Sie hoben die Klag­abweisung auf und verwiesen die Sache zurück ans Ober­landes­gericht in Jena.

BMW zahlt Schaden­ersatz und Schmerzens­geld

Doch das Verfahren endete ohne Urteil. Das Airbag-Opfer und BMW einigten sich auf einen Vergleich. BMW zahlte Schaden­ersatz und Schmerzens­geld. Wie viel, blieb allerdings unbe­kannt.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 16.06.2009
Aktenzeichen: VI ZR 107/ 08

Metall löst sich aus Hüft­prothese

Bis zum Jahr 2009 bekamen im Freiburger Loretto-Kranken­haus rund 800 Patienten Hüft­prothesen vom Typ „Durom-Groß­kopf“ des US-Unter­nehmens Zimmer Biomet Prothesen implantiert. Ein Patient bekam bald nach der Operation heftige Schmerzen. Unter­suchungen ergaben: Aus der Prothese löste sich durch Abrieb und Korrosion Metall und schädigte die Knochen. Eine erneute OP war nötig.

Falsch konstruiert. Wie sich heraus­stellt, ist die Prothese falsch konstruiert. Es ist für Ärzte praktisch unmöglich, sie bei der Operation so zusammen­zufügen, dass alle Teile richtig sitzen. In der Folge schabten diese aneinander und korrodierten. Ein Produkt­fehler, urteilte das Ober­landes­gericht Karls­ruhe schließ­lich. Das Unternehmen muss dem Geschädigten 25 000 Euro Schmerzens­geld zahlen. Doch der Weg dahin war lang. Zimmer-Biomet verteidigte sich nach Kräften. Auf Gutachten folgten Gegen­gut­achten. Acht Jahre lange hat sich der Produkthaftungs-Prozess bisher hingezogen und ist auch nach dem Urteil des Ober­landes­gerichts noch nicht zu Ende. Zimmer Biomet ist vor den Bundes­gerichts­hof gezogen.
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 8. Juni 2020
Aktenzeichen: 14 U 171/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Sascha Berst-Frediani, Freiburg

Giftige Keramik­prothese

Auch andere Hüft­prothesen machen Schwierig­keiten. Der Hersteller DePuy rief Prothesen vom Typ ASR zurück und entschädigte betroffene Patienten. Bei einem aus zunächst unklaren Gründen schwer erkrankten Patienten entdeckte der behandelnde Arzt in der Uniklinik Marburg, inspiriert durch einen Fall aus der US-Serie „Dr. House“, dass nach­träglich implantierte Metall­ersatz­teile für eine Keramik­prothese den Mann vergiftet hatten (mehr zu diesem Fall in der Ärztezeitung).

Karies durch Dauer­nuckeln an der Trink­flasche

Milupa bot Anfang der 80er Jahre einen zuckerhaltigen Tee für Klein­kinder an, nebst dazu­gehöriger Nuckelflasche. Diese hatte einen besonders geformten Sauger, der zwar ortho­pädisch günstig war, aber die Zähne schützende Wirkung des Speichelflusses verringerte. Bereits zehn Jahre zuvor hatten Wissenschaftler das „Nursing-Bottle-Syndrom“ entdeckt: Werden Zähne dauer­haft mit zuckerhaltigen Getränken umspült, entsteht Karies.

Unzu­reichende Warnung

Als 1981 ein deutscher Forscher einen Aufsatz dazu veröffent­lichte, ergänzte Milupa die Zubereitungs­anleitung um einen Hinweis, ohne besondere Hervorhebung allerdings: Eltern sollten die Flasche mit Milupa-Tee selbst halten, um für die Zähne gefähr­liches Dauer­nuckeln zu verhindern. Das reicht nicht, urteilte der Bundes­gerichts­hof schließ­lich. Milupa hätte vor dem Karies-Risiko sehr viel deutlicher warnen müssen, um den Fehl­gebrauch der Zucker­tees (als Einschlaf­hilfe und zur Beruhigung) zu verhindern.

Kein Mitverschulden der Mutter

Das Unternehmen musste Schaden­ersatz- und Schmerzens­geld an einen Jungen zahlen, der jahre­lang bis zu 1,2 Liter süßen Tee täglich genu­ckelt hatte und sich dabei schmerzhafte Karies zugezogen hatte. Nicht mal ein Mitverschulden der Mutter hielten die Bundes­richter dem Hersteller zugute. Sie konnte aufgrund der dürftigen Hinweise des Herstel­lers nicht erkennen, wie sehr die Zähne ihres Sohnes in Gefahr waren. Außerdem habe Milupa keine Höchst­menge für den täglichen Konsum genannt.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 12.11.1991
Aktenzeichen: VI ZR 7/91

Ätzender Flüssigbeton

Ein Baumaterialienhändler lieferte einem Heim­werker Flüssigbeton für dessen Garage. Was der Mann nicht wusste: Der Beton ist stark ätzend. Er machte sich nur mit Stoff­hose bekleidet an die Arbeit und kniete sich buch­stäblich in sein Projekt hinein. Nach drei Stunden Arbeit hatte sich die Haut an seinen Beinen tief­schwarz verfärbt. Mehr als einen Monat lag er im Kranken­haus und brauchte mehrere Haut­trans­plantationen.

Kunde mangelhaft aufgeklärt

Urteil des Ober­landes­gerichts Bamberg: 6 000 Euro Schmerzens­geld musste der Betonlieferant zahlen. Das Unternehmen hätte den Heim­werker warnen müssen. Allenfalls bei Profis dürfen sich Lieferanten darauf verlassen, dass ihre Kunden Bescheid wissen.
Ober­landes­gericht Bamberg, Urteil vom 26.10.2009
Aktenzeichen: 4 U 250/ 08

Sicher­heits­schloss nicht sicher genug?

Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf muss klären, ob ein Sicher­heits­schloss hielt, was der Hersteller versprach. Die Witwe des Käufer behauptet: Ein Einbrecher öffnete das Schloss inner­halb weniger Minuten durch so genanntes „Lock­picking“, obwohl das Schloss laut Hersteller so nicht zu öffnen war. Fast 70 000 Euro Schaden entstand bei dem Einbruch. Land- und Ober­landes­gericht hatten die Klage abge­wiesen. Die Klägerin habe nicht ausreichend genau vorgetragen, dass das Schloss einen Produkt­fehler hatte. Doch, das hat sie, entschied der Bundes­gerichts­hof. Genauer könne die Klägerin nicht wissen, wie sicher das Schloss ist. Es habe daher ausgereicht, dass sie auf Versuche des Landes­kriminal­amts verwies und die Einholung eines Sach­verständigen­gut­achtens forderte. Der BGH verwies die Sache zurück an Ober­landes­gericht in Düssel­dorf.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 02.07.2019
Aktenzeichen: VI ZR 42/18

Entstellung durch Enthaa­rungs­creme

Der Hersteller eines „Gesicht Haar­entfernungs-Creme Set“ der Marke Veet muss gut 4 000 Euro Schaden­ersatz an eine Frau zahlen, die trotz vorschrifts­mäßiger Anwendung im Jahr 2015 einen heftigen Ausschlag bekam, nachdem sie das Mittel verwendet hatte. Sie habe nach einigen Stunden ein Brennen verspürt, so als ob sich Säure in ihr Gesicht fressen würde, klagte die Frau. Der Ausschlag habe geblutet, ohne dass sie gekratzt habe. Sie habe sich aus Scham 17 Tage lang nicht getraut, das Haus zu verlassen. Der Ausschlag sei auch bei Klageerhebung noch zu sehen gewesen und beein­trächtigte sie in ihrer Lebens­führung. Mit einer derart heftigen Reaktion brauchte die Klägerin nicht zu rechnen, urteilten die Richter in Heidel­berg. Zwar habe der Hersteller auf Risiken hingewiesen. Die reichten aber angesichts der heftigen Folgen nicht aus. test.de fragte beim Hersteller nach, ob er die Rezeptur und/oder die Sicher­heits­hinweise inzwischen geändert hat, erhielt aber keine Antwort. Man wolle das Gerichts­urteil nicht kommentieren, hieß es nur.
Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 25.11.2016
Aktenzeichen: 3 O 5/16
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Erich Müller, Herrenberg

Kontaminierte Silage – Pferd erkrankt

Ein Land­wirt muss einen Pferde­besitzer entschädigen, dessen Westernreit­pferd schwer erkrankte, nachdem es auf dem Hof des Land­wirts durch Botulismus-Erreger kontaminierte Silage gefressen hatte. Fast 16 000 Euro kostete die Behand­lung des Pferds. Mehrere weitere Pferde waren gleich­zeitig erkrankt, einige starben.
Land­gericht Hagen (West­falen), Urteil vom 27.11.2015
Aktenzeichen: 8 O 166/11
Ober­landes­gericht Hamm (West­falen), Beschluss vom 02.11.2016
Aktenzeichen: 21 U 14/16

Form­aldehyd in Möbeln

Wegen womöglich durch Form­aldehyd in einer 2015 gelieferten „Wohn­land­schaft“ hervorgerufenen Gesund­heits­schäden hatte ein Mann vor dem Land­gericht Essen auf Schaden­ersatz geklagt. Klare Ansage des Gerichts: Mit Form­aldehyd jenseits der Grenz­werte belastete Möbel sind fehler­haft und können Schaden­ersatz­forderungen begründen. Allerdings: Ein vom Gericht bestellter Gutachter wies bei Unter­suchungen drei Jahre nach der Lieferung der Möbel Form­aldehyd-Ausdüns­tungen nur weit unter­halb der Grenz­werte nach. Ob die Möbel bei Lieferung Form­aldehyd jenseits der Grenz­werte ausdüns­teten, lasse sich nicht mehr klären. Das Gericht wies die Klage ab.
Land­gericht Essen, Urteil vom 25.02.2020
Aktenzeichen: 4 O 108/19