Muster­fest­stellungs­klage gegen die Gasag

Extra-Preis für Neukunden

Worum geht es bei der Klage?

Erst stiegen die Gaspreise dramatisch und dann fielen noch Tausende von Discounter-Kunden in die nicht mehr kosten­deckende Grund­versorgung. Flugs führte die Gasag einen horrend teuren Neukunden-Tarif in der Grund­versorgung ein. Mancher Kunde hatte praktisch keine Chance, die Kostenfalle zu umgehen. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) meint: Der extra teure Tarif ist rechts­widrig. Die für die Grund­versorgung zuständigen Energieversorger haben aus Sicht der Verbraucherschützer nicht das Recht, verschiedene Grund­versorgungs­tarife einzuführen. Sinn und Zweck der Grund­versorgung sei es, alle Gaskunden zu einem fair kalkulierten Preis zu versorgen.

Was nützt mir die Muster­fest­stellungs­klage?

Wer ist berechtigt, an der Gasag-Muster­fest­stellungs­klage teil­zunehmen?

Es geht um die Rechte von allen Kunden der Gasag, die von Dezember 2021 an in die damals extra-teure Neukunden-Grund­versorgung gefallen sind.

Wie nehme ich als (Ex-)Gasag-Kunde an der Muster­fest­stellungs­klage teil?

Sie müssen Ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage beim Bundes­justiz­amt anmelden. Am schnellsten und einfachsten geht das über das Online-Formular der Behörde dafür. Sie können sich aber auch ein Papier-Formular schi­cken lassen. Die Post­anschrift der Behörde: Bundes­amt für Justiz, 53094 Bonn. Fragen zum Muster­fest­stellungs­klage­register und zur Anmeldung von Rechten beant­wortet die Behörde unter Telefon 02 28 / 99 410–68 80.

Kann ich mich selbst anmelden oder brauche ich einen Anwalt?

Sie können sich selbst anmelden und müssen dafür keinen Anwalt einschalten. Das Formular ist schnell und leicht ausgefüllt. Schreiben Sie unter „IV. Gegen­stand und Grund des geltend gemachten Anspruchs oder des Rechts­verhält­nisses“:
Ich bin in im Monat/Jahr in die Grund­versorgung der Gasag gefallen. Meine Gaszählernummer lautet: NNNNNN. Ich musste für das Gas viel mehr Geld bezahlen, als Kunden, die vorher bereits in der Gasag-Grund­versorgung waren. Ich bin der Meinung, dass die Gasag mir einen Teil des Geldes erstatten muss.
Das Feld „V. Betrag der Forderung“ können Sie leer lassen. Nennen Sie dort sonst die Differenz der Gasrechnung, die Sie bezahlen sollten, zu dem, was die Gasag ihren Alt-Kunden in der Grund­versorgung in Rechnung gestellt hätte.

Was nützt mir die Anmeldung meiner Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage?

Das Urteil in dem Verfahren gilt dann direkt auch für Sie. Setzt sich der vzbv durch, steht fest, dass die Gasag Ihnen einen Teil des Geldes erstatten muss. Sie müssen auch nur so viel bezahlen wie andere Kunden in der Gasag-Grund­versorgung.

Kann die Muster­fest­stellungs­klage für mich auch zu Nach­teilen führen?

Theoretisch ja. Das Urteil bindet alle Verbraucher, die ihre Rechte angemeldet haben. Das heißt auch: Sollte die Klage als unbe­gründet abge­wiesen werden, können Sie keine Erstattung mehr von der Gasag fordern, auch wenn das Unternehmen in anderen Fällen rechts­kräftig dazu verurteilt werden sollte. Wir halten es allerdings für praktisch ausgeschlossen, dass es so kommt.

Kann ich mich auch wieder abmelden?

Sie können die Anmeldung Ihrer Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage bis zum Tag der ersten Gerichts­verhand­lung in der Sache zurück­nehmen. Wann das sein wird, ist noch nicht bekannt. Es wird mindestens Monate dauern, bis die Verhand­lung statt­findet. Wenn Sie sich recht­zeitig wieder abmelden, sind Sie nicht an das Urteil gebunden. Die Verjährung ihrer Rechte läuft sechs Monate nach der Abmeldung weiter.