Sparkassen- und Bank­gebühren Erstattung rechts­widriger Erhöhungen

Neu: Erstattung bis zehn Jahre zurück

Zunächst dachten Verbraucherschützer, Anwälte und wir: Die Forderung auf Erstattung vor 1.1.2018 gezahlter Beträge ist bereits verjährt. Doch dann urteilte der Europäische Gerichts­hof in mehreren Fällen: Die Erstattung wegen miss­bräuchlicher Klauseln gezahlter darf nicht verjähren, bevor Verbraucher nicht zumindest erkennen können, dass sie das Geld zurück zu erhalten haben.
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 10.06.2021
Aktenzeichen: C-609/19
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 10.06.2021
Aktenzeichen: C-776/19 bis C-782/19

Verjährung beginnt später

Für das deutsche Recht heißt das nach Auffassung unserer Juristen und vieler Verbraucher­anwälte: Die normale Verjährung beginnt nicht – wie bisher vom Bundes­gerichts­hof und der großen Mehr­heit der Rechts­wissenschaftler angenommen – mit der jeweiligen Zahlung, sondern erst, als Verbraucher vom aktuellen Urteil zur Unwirk­samkeit der Gebühren­anpassungs­klausel erfuhren. Nur die Verjährungs­höchst­frist von zehn Jahren darf noch nicht abge­laufen sein.

Muster­texte aktualisiert

Wir haben deshalb unsere Muster­texte für die Erstattungs­forderung geändert und empfehlen jetzt, Erstattung der inner­halb der letzten zehn Jahre gezahlten Gebühren zu fordern. Für Leser, die bereits mit den bisherigen Muster­texten Erstattung gefordert haben, bieten wir neue Mustertexte an, mit denen sie jetzt auch noch den sich aus den neuen Ansagen des Europäischen Gerichts­hofs ergebenden Nach­schlag fordern können. Weitere Einzel­heiten unten in den Abschnitten So setzen Sie Ihr Recht auf Erstattung durch und Das müssen Sie jetzt wissen.

Oft sind etliche Hundert Euro Erstattung drin

Vor allem Verbrauchern mit ursprüng­lich kostenlosen Konten dürften oft etliche Hundert Euro Erstattung zustehen. Laut einem Bericht auf finanz-szene.de stiegen die Konto­führungs­gebühren seit 2015 um durch­schnitt­lich fast 40 Prozent. Die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) vermutet: Das kostet die Branche die Hälfte des Jahres­über­schusses. Der lag laut Bundes­bank zuletzt bei 5,7 Milliarden Euro.

test.de erklärt die recht­lichen Hintergründe und liefert Mustertexte zur Anmeldung von Erstattungs­ansprüchen.

Die bisherige Praxis ist rechts­widrig

Bislang lief es so: Wollten Banken und Sparkassen ihre Preise oder Geschäfts­bedingungen ändern, reichte es aus, wenn sie ihre Kunden mindestens zwei Monate vorher informieren. Die Änderung galt dann als vereinbart, wenn die Kunden nicht wider­sprachen.

Der Bundes­gerichts­hof sagt nun: Das ist rechts­widrig und benach­teiligt Kunden unfair, sofern damit eine Preissteigerung oder sons­tige Verschlechterung der Bedingungen verbunden ist. O-Ton aus der Presse­mitteilung des Gerichts: „Die Beklagte (= die Post­bank, Anm. d. Red.) erhält damit eine Hand­habe, das Äquivalenz­verhältnis von Leistung und Gegen­leistung erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben und damit die Position ihres Vertrags­part­ners zu entwerten.“

„Urteil mit Signalwirkung“

„Das ist ein Urteil mit Signalwirkung für die gesamte Bank­branche“, freute sich vzbv-Vorstand Klaus Müller. Es bringe einen echten Mehr­wert für Bank­kunden, „denn es erhöht ihre finanzielle Sicherheit und Plan­barkeit“, erklärte er. 

Dabei ließ eine Regelung im Bürgerlichen Gesetz­buch ausdrück­lich zu: Banken und Sparkassen können mit ihren Kunden vereinbaren, dass bei korrekter und recht­zeitiger Information Änderungen der Geschäfts­bedingungen wirk­sam werden, wenn Kunden ihr nicht wider­sprechen.

Schweigen ist nur dann Zustimmung, wenn sich nichts verschlechtert

Jetzt sagt der BGH aber: Das ist lediglich eine Verfahrens­regel, die nur solche Änderungen erlaubt, die für Verbraucher neutral oder günstig sind. Sobald sich Bedingungen verschlechtern sollen, müssen Kunden dem aktiv zustimmen. Zuvor hatte schon der Europäische Gerichts­hof geur­teilt: Ändern Banken ihre Bedingungen ohne Zustimmung der Kunden, ist stets zu prüfen, ob das gegen­über Verbrauchern unfair ist.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.04.2021
Aktenzeichen: XI ZR 26/20

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 11.11.2020
Aktenzeichen: C-287/19

Preis­erhöhungen unwirk­sam

Ansonsten gilt: Wir kennen keine Bank oder Sparkasse, die Preis­erhöhungen nach Konto­eröff­nung von der Zustimmung der Kunden abhängig gemacht hat. Solche Preis­erhöhungen sind daher unwirk­sam. Auf sie entfallende Zahlungen sind mit Zinsen zu erstatten. Nur die bei Konto­eröff­nung gültigen Gebühren dürfen Sparkassen und Banken behalten. Einschränkung: Das Recht auf Erstattung von vor über zehn Jahren gezahlten Beträgen ist verjährt.

Beispiel: Eine Post­bank-Kundin hat ihr Giro Plus-Konto im Juli 2016 eröffnet – damals noch mit kostenloser Konto­führung. Sie zahlt seit November 2016 am Ende jedes Monats Konto­führungs­gebühren in Höhe von 3,90 Euro und seit Oktober 2019 sogar 4,90 Euro. Zum April 2021 stieg der Preis schließ­lich auf 5,90 Euro. Außerdem kostete Ihre Visa-Karte ab 1.1.2018 29 Euro nach zuvor nur 20 Euro pro Jahr. Ihr Anspruch auf Erstattung von Zahlungen ab 1. Januar 2018 beträgt einschließ­lich der Konto­führungs­gebühr für Juni 2021 genau 269,40 Euro. Außerdem muss die Post­bank heraus­geben, was sie mit dem Geld erwirt­schaftet hat. Dabei ist laut BGH von Zinsen in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszins­satz auszugehen – das wären, da dieser derzeit negativ ist, aktuell 4,12 Prozent. Das macht per Stichtag 31. Juli 2021 weitere 23,94 Euro. Insgesamt stünden der Kundin also 293,34 Euro zu.

Selbst Erstattung fordern

test.de erklärt, wie Sie Ihr Recht auf Nach­zahlung durch­setzen. Wer bei monatlichen Pauschal­gebühren leicht ausrechnen kann, wie viel Geld seine Bank oder Sparkasse zu erstatten hat, kann gleich Zahlung fordern. Wo es – wegen zusätzlicher Gebühren für einzelne Buchungen etwa – komplizierter ist, können Sie die Forderung vorbereiten, indem Sie zunächst eine Aufstellung der gezahlten Gebühren und Heraus­gabe der Daten fordern, zu der Banken und Sparkassen von Gesetzes wegen verpflichtet sind. Nutzen Sie dazu unsere Mustertexte!

Oder Verbraucherinkasso nutzen

Mindestens vier Unternehmen bieten an, im Auftrag von Verbrauchern ohne Kostenrisiko die Erstattung unrecht­mäßig kassierter Konto­führungs­gebühren zu fordern.

• Conny.legal Kosten: 25 Prozent der Erstattung, 69 Euro pauschal oder sofortige Zahlung von 10 Euro an Sie gegen Abtretung aller Rechte. Wird auch tätig, ohne dass Sie wissen, wie viel Erstattung Ihnen zusteht. Sie müssen allerdings sicher sein, dass Ihre Bank oder Sparkasse die Gebühren erhöht hat.
• Hellogetright.de Kosten: 20 Prozent der Erstattung oder sofortige Zahlung von 20 Euro an Sie gegen Abtretung aller Rechte. Bei Rechts­schutz kostenlose Vermitt­lung eines Anwalts. Sie müssen wissen, wann und um welchen Betrag sich die Konto­führungs­gebühren bei Ihrer Bank oder Sparkasse erhöht haben.
• Justify.de Kosten: 22,5 Prozent der Erstattung. Bei Rechts­schutz kostenlose Vermitt­lung eines Anwalts. Wird auch tätig, ohne dass Sie wissen, wie viel Erstattung Ihnen zusteht.
• Spreefels.de in Zusammen­arbeit mit Gansel Rechts­anwälte Kosten: 25 Prozent der Erstattung. Wird auch tätig, ohne dass Sie wissen, wie viel Erstattung Ihnen zusteht. Sie müssen allerdings sicher sein, dass Ihre Bank oder Sparkasse die Gebühren erhöht hat.

Keines dieser vier Angebote hat die Stiftung Warentest bisher einem Test unterzogen. Uns liegen aber auch keine Hinweise vor, dass diese Dienst­leister unseriös arbeiten.

Antworten auf wichtige Fragen zur Erstattungs­forderung

Gilt das Urteil des Bundes­gerichts­hofs nur für die dort verklagte Post­bank oder auch für andere Banken und Sparkassen?

Nach deutschem Recht gilt stets: Urteile binden direkt nur die am Verfahren beteiligten Parteien. Das waren der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) und die Post­bank. Es ging aber um die Geltung einer Post­bank-Geschäfts­bedingung, die den Musterbedingungen sowohl der Privatbanken als auch der Sparkassen entspricht.

Wir kennen keine Bank oder Sparkasse, die Änderungen der Geschäfts­bedingungen von der Zustimmung der Kunden abhängig gemacht hat. Nach dem Urteil steht daher fest: Die Preis­erhöhungen und für Kunden sonst nach­teiligen Änderungen der Geschäfts­bedingungen sämtlicher Banken und Sparkassen sind unwirk­sam, soweit nicht in Einzel­fällen Kunden mit Ihnen einverstanden waren.

Zahlungen, die auf rechts­widrige Gebühren­erhöhungen entfallen, müssen Banken und Sparkassen zurück­erstatten („ungerecht­fertigte Bereicherung“).

Gilt das Urteil des Bundes­gerichts­hofs nur für Konto­führungs­gebühren oder erfasst es auch andere Gebühren?

Das Urteil erfasst alle Bedingungen und Gebühren, die Banken, Sparkassen und alle übrigen Unternehmen sonst auf der Grund­lage der Schweigen-ist-Zustimmung-Regel ohne die ausdrück­lich Zustimmung von Kunden erhöht haben.

Ich bin selbst­ständig tätig und habe ein Extra-Firmen­konto. Kann ich auch für dieses Konto Erstattung von Gebühren­erhöhungen fordern, denen ich nicht ausdrück­lich zuge­stimmt habe?

Unserer Ansicht nach ja. Die Unwirk­samkeit der Klausel beruht auf der Abweichung vom Grund­satz, dass Schweigen keine Zustimmung ist. Der gilt auch für Unternehmer/innen. So hatte der Bundes­gerichts­hof auch bereits im Streit um Kredit­bearbeitungs­gebühren geur­teilt.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.07.2017
Aktenzeichen: XI ZR 562/15

Einschränkung allerdings: Gegen­über Kauf­leuten oder Unternehmen, die nach den Regeln im Handels­gesetz­buch als solche gelten, dürfte die „Schweigen-ist Zustimmung“-Geschäfts­bedingung wirk­sam sein. Für diese gilt nämlich schon von Gesetzes wegen: Das Schweigen auf ein kauf­männisches Bestätigungs­schreiben hin gilt als Zustimmung.

Meine Bank sagt unter Verweis auf ein etwas älteres Urteil des Bundes­gerichts­hofs: Es gelte die Drei-Jahres-Lösung und daher sei der Preis gültig, den ich Anfang 2018 zahlen musste. Was hat es damit auf sich?

Wir halten das für falsch. Die Drei-Jahres-Lösung hat der Bundes­gerichts­hof für Energieversorgungs­verträge mit unwirk­samer Preis­anpassungs­klausel entwickelt. Danach gilt der Preis, dem Kunden nicht spätestens inner­halb von drei Jahren ab Berechnung wider­sprochen haben.

Hintergrund für diese Ansage des Bundes­gerichts­hofs: Energieversorgungs­unternehmen müssen sich die Energie selbst zu stark schwankenden Preisen beschaffen und ihre Kunden wissen das. Rück­forderungen auf der Grund­lage von Preisen bei Vertrags­abschluss hätten die Unternehmen in ernst­hafte Schwierig­keiten gebracht. Der Bundes­gerichts­hof sah deshalb Anlass zu einer so genannten ergänzenden Vertrags­auslegung, um Erstattungs­forderungen zu begrenzen.

Mit der Interes­senlage bei Konto­verträgen, wo es um vergleichs­weise geringe Vergütungen für Dienst­leistungen geht, ist die Situation nicht vergleich­bar. Keine Bank oder Sparkasse wird ernst­haft in Schwierig­keiten geraten. Die Bafin vermutet: Es wird sich womöglich der Über­schuss halbieren. Es besteht deshalb kein Anlass, die Forderungen von Bank- und Sparkassen­kunden auf Erstattung rechts­widriger Gebühren mit einer ergänzenden Vertrags­auslegung zu begrenzen.

Muss ich immer nur die bei Konto­eröff­nung gültigen Preise zahlen?

Nein, nicht immer, aber sehr oft. Wenn Sie ausnahms­weise mit einer Gebühren­erhöhung einverstanden gewesen sein sollten, dann gelten diese Gebühren. Haben Sie etwa von sich aus den Konto­typ zum Beispiel von „Giro Basis“ zu „Giro plus“ bei der Post­bank gewechselt, dann dürften für Sie jetzt in der Regel die Preise gelten, die zum Zeit­punkt des letzten Konto­typ-Wechsels für Ihr aktuelles Konto galten.

Bei Konten, die Verbraucher bereits als Schüler, Studierende oder Auszubildende eröffnet haben, stand oft fest, dass nach Ende der Ausbildung oder ab einem bestimmtem Alter für die Konto­führung bestimmte Gebühren zu zahlen sind. Bei solchen Konten gelten die damals auf diese Weise in Kraft getretenen Gebühren noch heute.

Wenn die Banken und Sparkassen schon rechts­widrig kassierte Gelder nicht von sich aus erstatten: Beachten Sie das Urteil jetzt und buchen nur noch die ursprüng­lich vereinbarten Gebühren ab?

Soweit wir wissen, tun sie das leider nicht. Ausnahme: Die jetzt rechts­kräftig wegen unwirk­samer Preis­anpassung verurteilte Post­bank hat test.de gegen­über signalisiert: Sie kassiert ab sofort wieder die alten Gebührensätze, so dass viele alten Post­bank-Konten erst mal wieder kostenlos sind. Erstattungen wird aber auch die Post­bank nicht von sich aus vornehmen. Kunden müssen diese also einfordern.

Was mache ich, wenn ich nicht sicher bin, welche Gebühren ich jetzt noch zahlen muss?

Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, ermitteln Sie zunächst, ab wann Sie auf jeden Fall nicht mehr mit Änderungen der Gebühren einverstanden waren. Eine Zustimmung zu den aktuellen Bedingungen liegt in der Regel vor, wenn Sie von sich aus den Konto­typ wechseln. Es gelten dann von diesem Zeit­punkt an die dann aktuellen Preise und sons­tigen Bedingungen. Spätere Änderungen sind für Sie nicht mehr relevant. Sie können anhand Ihrer Konto­auszüge prüfen, welche Gebühren zum Zeit­punkt des letzten Konto­modell­wechsels galten.

Fordern Sie Erstattung für alle Gebührenzah­lungen ab dem 1. Januar 2018, die über diese Gebühren hinaus­gehen. Wenn Sie zunächst außerge­richt­lich und beim Ombuds­mann mehr fordern, als ihnen zusteht, macht das normaler­weise gar nichts. Theoretisch kann Ihre Bank oder Sparkasse bei Gericht fest­stellen lassen, dass Ihnen nicht so viel Geld wie gefordert zusteht und Sie müssen Gerichts­kosten und gegebenenfalls auch Anwalts­gebühren dafür zahlen. Das machen Banken und Sparkassen aber allenfalls in extremen Einzel­fällen.

Leiten Sie aber förmliche recht­liche Schritte ein und fordern dabei mehr als Ihnen zusteht, müssen Sie den Teil der Gerichts- und Anwalts­kosten zahlen, der dem Verhältnis von Zuviel­forderung zu Gesamt­forderung entspricht.

Beispiel: Sie haben per gericht­lichem Mahn­antrag oder Klage 200 Euro gefordert, aber Ihnen stehen nur 150 Euro zu. Sie müssen von den Kosten (50 Euro Zuviel­forderung / 200 Euro Gesamt­forderung =) 25 Prozent zahlen. Endet der Rechts­streit nach der ersten Instanz, sind das normaler­weise rund 81 Euro, so dass Sie von den 150 Euro, die Ihnen zustehen, am Ende nur 69 Euro übrig behalten.

Meine Bank hatte die Gebühren für mein Konto drastisch erhöht, mir aber gleich­zeitig angeboten, zu einem kostenlosen Online-Konto zu wechseln. Das wollte ich aber nicht und zahle jetzt hohe Gebühren. Ist auch eine solche Gebühren­erhöhung unwirk­sam?

Ja! Nur wenn Sie ausdrück­lich erklärt haben, dass Sie beim alten Konto mit den neuen Preisen bleiben wollen, dann gelten die drastisch erhöhten Preise für Sie. Schweigen wird auch nicht dadurch zu einer wirk­samen Zustimmung, dass Ihre Bank Ihnen Alternativen anbietet.

Hat das Urteil noch weitere Konsequenzen für mich?

Mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit: ja. Es sind nicht nur Preis­erhöhungen, sondern auch alle sons­tigen für Sie nach­teilige Änderungen der Geschäfts­bedingungen Ihrer Bank oder Sparkasse unwirk­sam.

Im Verfahren, das vor dem Europäischen Gerichts­hof verhandelt wurde (siehe oben) etwa ging es um eine für Kunden nach­teilige Haftungs­regel für die Zahlung von Klein­beträgen über NFC-Karten oder -Apps, bei denen Kunden Karte oder Smartphone nur nah an die Kasse halten müssen und die Zahlung über Funk auto­risiert wird (Kontaktklos bezahlen: Mit Karte oder Smartphone zahlen – so funktionierts).

Welche unwirk­samen Bedingungs­änderungen praktisch von Bedeutung sind, ist aber schwer einzuschätzen.

Ich habe bereits eine Erstattung der rechts­widrigen Gebühren­erhöhungen gefordert. Meine Sparkasse hat geant­wortet, dass noch nicht fest­steht, welche Folgen das Urteil hat und sie zunächst die Urteils­begründung abwartet. Darf sie das?

Inzwischen liegt die Urteils­begründung längst vor. Es galt aber auch vorher schon: Nein, das darf Ihre Sparkasse nicht. Sie hat berechtigte Erstattungs­forderungen sofort zu erfüllen. Entgegen der oft kolportierten Meinung der Finanz­branche kommt es dafür nicht auf die Urteils­begründung an.

Laut dem bereits verkündeten Tenor des Urteils ist die Geschäfts­bedingung unwirk­sam, wonach Ihr Schweigen auf die Mitteilung hin als Zustimmung zu geänderten Bedingungen gilt. Nur Ihre Zustimmung recht­fertigt aber Bedingungs­änderungen und vor allem Gebühren­erhöhungen. Auf solche nicht vereinbarten Gebühren­erhöhungen entfallende Zahlungen sind daher eine ungerecht­fertigte Bereicherung Ihrer Sparkasse, die diese heraus­zugeben hat.

Zusätzlich hat Ihre Sparkasse heraus­zugeben, was sie mit dem rechts­widrig kassierten Geld erwirt­schaftet hat. Dabei ist laut Bundes­gerichts­hof davon auszugehen, dass die Branche stets eine Verzinsung in Höhe des gesetzlichen Verzugs­zins­satzes schafft. Das sind aktuell 4,12 Prozent.

Die Commerz­bank und die Sparkasse Köln-Bonn haben zum 1. Juli 2021 Preis­erhöhungen angekündigt. Sind die auch von dem BGH-Urteil betroffen?

Ja, auch diese Preis­erhöhungen beruhen auf der vom Bundes­gerichts­hof als unwirk­sam beur­teilten Klausel über die Änderung von Vertrags­bedingungen. Die Preis­erhöhungen werden nur wirk­sam, wenn Kunden mit ihnen einverstanden sind. Beide Kredit­institute haben ihre Gebühren­erhöhung inzwischen ausgesetzt.

Leser haben uns jetzt berichtet: Die Commerz­bank fordert ihre Kunden jetzt im Online-Banking dazu auf, neuen Geschäfts­bedingungen zuzu­stimmen. Wenn Sie das tun, dann gelten von diesem Zeit­punkt an diese Geschäfts­bedingungen. Soweit Commerz­bank-Kunden bis zu diesem Zeit­punkt für rechts­widrige Gebühren­erhöhungen gezahlt haben, können sie weiterhin Erstattung fordern. Die Zustimmung zu den neuen Geschäfts­bedingungen verhindert das nicht.

Was soll ich denn jetzt tun? Soll ich wie von meiner Bank angeboten zum weiterhin kostenlosen Basis-Konto wechseln?

Wir empfehlen: Machen Sie zunächst gar nichts. Warten Sie ab. Sämtliche Banken und Sparkassen werden jetzt mit Hoch­druck neue Geschäfts­bedingungen entwickeln. Wir erwarten, dass sie anschließend alle Kunden anschreiben und zur Zustimmung zu den neuen Bedingungen auffordern oder sie die Zustimmung – wie es jetzt bereits die Commerz­bank tut – über das Online-Banking einzuholen versucht.

Die Rechts­experten der Stiftung Warentest vermuten: Banken und Sparkassen werden die Gelegenheit nutzen, bei der anstehenden Reform der Bedingungen ohnehin fällige Preis­erhöhungen und Bedingungs­änderungen einzuarbeiten.

Wir halten daher für richtig, das abzu­warten und erst gegen Ende der Zeit, die Ihre Bank oder Sparkasse Ihnen für die Zustimmung zu den neuen Bedingungen gibt, zu schauen, was Banken und Sparkassen insgesamt an Konten anbieten werden und dann zu entscheiden, ob und wie es mit dem bisherigen Konto weitergehen soll.

Nach dem BGH-Urteil steht jedenfalls fest: Ihr Konto bleibt bis auf weiteres genau so günstig, wie es bei Konto­eröff­nung oder letztem Konto­modell-Wechsel war.

Kann ich mich denn jetzt darauf verlassen, dass mein Konto auf Dauer so günstig wie bei der Eröff­nung bleibt?

Nein, Ihre Konto wird sehr wahr­scheinlich teurer. Die meisten Sparkassen und Banken werden ihren Kunden neue Bedingungen für die Konto­führung anbieten. Wenn Sie sich auf dieses Angebot Ihrer Bank oder Sparkasse nicht einlassen wollen, wird sie Ihnen wohl kündigen. Bis die Kündigung wirk­sam wird, bleibt es bei den bisherigen Bedingungen und Preisen.

Falls Ihre Bank oder Sparkasse Ihnen neue Bedingungen anbietet, sollten Sie deshalb nicht gleich ablehnen, sondern erst mal schauen, ob Sie ein Ihrem Bedarf entsprechendes Konto anderswo so viel güns­tiger bekommen, dass sich der Aufwand für einen Wechsel lohnt: Girokontenvergleich der Stiftung Warentest. Wenn nicht, sollten Sie das Angebot Ihrer Bank oder Sparkasse ausdrück­lich annehmen. Achten Sie aber darauf, dass Sie nicht auf Ihr Recht auf Erstattung für bisher rechts­widrig kassierte Gebühren­erhöhungen verzichten.

Die Post­bank hatte mal über Tchibo Giro­konten angeboten. Sie warb damit: „Dauer­haft ohne Konto­führungs- oder Jahres­gebühren. Für alle Zeiten – versprochen!“ Ich habe ein solche Konto. Muss ich jetzt wie alle anderen auch trotzdem mit Gebühren­erhöhungen rechnen?

Nein, die Post­bank hält sich an ihr Versprechen, nachdem Verbraucher und Verbraucherschützer protestiert hatten. Es kann allerdings sein, dass die Post­bank solche nach wie vor kostenlosen Konten irgend­wann kündigt, wenn Kundinnen nicht bereit sind, Gebühren zuzu­stimmen. Dazu ist die Bank berechtigt, sofern sie von ihrem Kündigungs­recht diskriminierungs­frei und gleich­mäßig Gebrauch macht. Die Post­bank hatte allerdings zumindest in Einzel­fällen solche Kündigungen wieder zurück­genommen, nachdem Kunden sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beschwert hatten. Weitere Einzelheiten zu diesen Postbank-Konten berichtet die Verbraucherzentrale Hamburg.

Um wie viel Geld geht es insgesamt?

Das ist schwer abzu­schätzen. Nach einem Bericht des Branchen-Informationsdienstes finanz-szene.de vermutet Bafin-Chef Raimund Röseler: Das Urteil des Bundes­gerichts­hofs kann die Branche bis zur Hälfte ihres Jahres­über­schusses kosten. Der lag laut Bundes­bank für das Jahr 2019 bei 5,7 Milliarden Euro. Aktuel­lere Zahlen liegen noch nicht vor.

Tatsäch­lich werden die Banken und Sparkassen wahr­scheinlich erneut nur einen kleinen Teil der rechts­widrig kassierten Gebühren heraus­geben. Beim Streit um die Kredit­bearbeitungs­gebühren jedenfalls hat die Branche nach unserer unwider­sprochenen Schät­zung ungefähr eine von acht Milliarden Euro rechts­widrig kassierten Geldern wieder heraus­gegeben, siehe Kreditbearbeitungsgebühren: Rückzahlungen auch für Freiberufler und Firmen.

Wir haben von der Volks­bank Stutt­gart die Erstattung von Konto­führungs­gebühren für unser „VR-Giro­Ver­ein“-Konto verlangt. Die Bank hat uns jetzt geschrieben: „Wir unterbreiten lhnen hier­mit folgendes Angebot (...): Das Konto (...) wird in der Zukunft fortgesetzt und für die Vergangenheit von lhnen genehmigt. Dies hat auch zur Folge: Sie verzichten uns gegen­über auf die insoweit seither bezahlten Konto­gebühren. Wir bitten um lhr Verständnis: Nur unter diesen Umständen ist es uns möglich, die Kalkulation für Sie aufrecht­zuerhalten. (...)“ Das heißt doch wohl: Wenn wir unser Recht wollen, bekommen wir die Kündigung?

So haben wir das Schreiben, das die Volks­bank Stutt­gart zumindest einzelnen Kunden geschickt hat, auch verstanden. Wir halten das für offen rechts­widrig. Wir haben deshalb bei der Volks­bank nachgefragt.

Ihr Sprecher Robert Hägelen schreibt uns, die Bank habe für dieses für Vereine gedachte Konto einen Preis kalkuliert, um es betriebs­wirt­schaftlich betreiben zu können, „und zwar sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft. Daher ist es aus unserer Sicht fair und legitim, den Kunden ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Schließ­lich haben sie das Gesamt­paket auch in der Vergangenheit genutzt und wir haben die entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung gestellt.“

Unsere Leser sollen also tatsäch­lich auf ihr gutes Recht verzichten, wenn sie mit ihrem Vereins­konto bei der Volks­bank Stutt­gart bleiben wollen. Die Juristen beim Verbraucherzentrale Bundes­verband prüfen jetzt, ob sie der Bank dieses Vorgehen gericht­lich verbieten lassen. Privatkonten der Volks­bank Stutt­gart sind offen­bar nicht betroffen.

Die Volks­bank Stutt­gart schreibt weiter: Wenn ich von Ende September an etwas abhebe oder einen Über­weisungs­auftrag erteile, genehmige ich die aktuellen Bedingungen, für die Zukunft und die Vergangenheit. Ich kann also das Konto ab Ende September gar nicht mehr nutzen, ohne auf alle meine Rechte zu verzichten. Das kann doch wohl nicht sein, oder?

Wir halten auch das für rechts­widrig. So klar ist das aber nicht. Laut einer Regelung im Bürgerlichen Recht ist es eigentlich zulässig, einem Verhalten eine solche Bedeutung zuzu­messen, wenn Verbraucher vorher ausreichend Zeit haben, sich ausdrück­lich zum Thema zu äußern. Daran fehlt es jedoch.

Die Volks­bank Stutt­gart weist nicht auf die Möglich­keit hin, die Genehmigung ausdrück­lich zu verweigern, so dass Kunden das Konto uneinge­schränkt nutzen können, so lange es nicht gekündigt ist. Außerdem bleibt es rechts­widrig, von Kunden die Genehmigung der Bedingungen auch für die Vergangenheit zu fordern (siehe Antwort auf die voran­gegangene Frage).

Die Volks­bank Stutt­gart versucht also nicht nur, ihre Preise (rechts­widrig) nach­träglich für die Vergangenheit durch­zusetzen, sondern setzt betroffene Kunden auch noch unter Zeit­druck.

Ich habe von der Sparda-Bank Baden-Württem­berg die Erstattung von Konto­führungs­gebühren gefordert. Die Bank stellt mich jetzt vor die Wahl:

• Verzicht auf die Erstattung und weiterhin 5 Euro Konto­führungs­gebühr pro Monat
• Oder: Erstattung der 50 Euro und künftig 7,50 Euro Konto­führungs­gebühren je Monat
• Oder: Erstattung der 50 Euro und Kündigung des Kontos.

Ist das recht­mäßig?

Das klingt zunächst nach einer Bestrafung von Kunden, die Ihre Rechte geltend machen. Das wäre eindeutig unzu­lässig. Wir haben deshalb bei der Sparda-Bank Baden-Württem­berg nachgefragt.

Die Bank erklärte: Von 1. Oktober 2021 an kostet die Konto­führungs­gebühr für alle 7,50 Euro. Im Gegen­zug für den Verzicht auf die Erstattung rechts­widrig kassierter Gebühren oder die Genehmigung der bisherigen unwirk­sam vereinbarten Gebühren bietet die Bank betroffenen Kundinnen an, das Konto bis Ende September 2024 weiterhin für 5,00 Euro pro Monat zu führen.

Das dürfte zulässig sein. Der Sache nach erhalten betroffene Kunden über die ermäßigte Konto­führungs­gebühr ihre zu Unrecht gezahlten Gebühren zurück.

Die Post­bank hat mich gerade aufgefordert, mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 den aktuellen Preisen und Geschäfts­bedingungen zuzu­stimmen. Eine Frist nennt die Bank nicht und droht auch nicht ausdrück­lich mit Kündigung. Was soll ich tun?

Wir haben bei der Post­bank nachgefragt, wie das Schreiben zu verstehen ist. Ein Sprecher der Bank antwortete: „Wir sind generell bestrebt, mit allen betroffenen Kundinnen und Kunden auch weiterhin zusammen­zuarbeiten. Die Rück­meldungen der Kundinnen und Kunden erwarten wir im Laufe des dritten Quartals 2021. Dabei gehen wir von einer Zustimmung der Kunden zu den schon bekannten Preisen und Bedingungen aus.“

test.de ergänzt: Das dritte Quartal endet am Donners­tag, 30. September. Vermutlich wird die Post­bank Kundinnen, die nicht sofort reagieren, erneut anschreiben und dann klar sagen, dass sie das Konto kündigt, wenn bis Ende September keine Zustimmung kommt.

Muss ich der Post­bank die Zustimmung per Brief mit dem von der Bank gelieferten Frei­umschlag schi­cken oder kann ich sie auch anders über­mitteln?

Die Post­bank teilt mit: Kundinnen können das unter­schriebene Formular mit der Zustimmung auch in den Filialen der Bank abgeben. Per Online- oder Mobil­banking kann die Zustimmung allerdings nicht über­mittelt werden. Kunden der Post­bank-Mutter Deutsche Bank dagegen können den neuen Bedingungen per App oder Online-Banking zustimmen.

Ich habe gehört, dass manche Banken einem kündigen, wenn man eine Gebühren­erstattung fordert. Stimmt das? Und: Dürfen die das?

Das scheint es zu geben, allerdings nur sehr selten. Fest steht: Die Sparkasse Witten­berg hat mindestens zwei Kunden gekündigt, die unter Berufung auf das Urteil des Bundes­gerichts­hofs Erstattung von Gebühren­erhöhungen gefordert haben. Es ist aber unklar, ob das allein Grund für die Kündigung war.

Die Sparkasse behauptet in ihren Kündigungs­schreiben jeweils, der Kunde habe den Preissteigerungen wider­sprochen. Es sei ihr nicht zuzu­muten, die Verträge zu den bisherigen Preisen fort­zuführen, daher sei sie zur Kündigung berechtigt.

Auf Nach­frage von test.de erklärte ein Sprecher: Es treffe nicht zu, dass die Sparkasse auf die Geltendmachung von Rechten hin Giro­konten gekündigt habe. Zu Einzel­heiten wollte er sich mit Rück­sicht auf das Bank­geheimnis aber nicht äußern.

Giro­konten zu kündigen, weil der Inhaber seine Rechte geltend macht, ist nach Auffassung von test.de auf jeden Fall rechts­widrig. Sparkassen sind als Anstalten des öffent­lichen Rechts zudem direkt an Recht und Gesetz gebunden und stets nur sehr einge­schränkt zur Kündigung berechtigt. Selbst wenn ein Kunde gegen die Geschäfts­bedingungen Wider­spruch einlegt, dürfte die Sparkasse Witten­berg nur im Ausnahme­fall berechtigt sein, den Vertrag zu kündigen.

Abge­sehen davon: Die Regelung in den Geschäfts­bedingungen, die die Sparkasse Witten­berg zur Kündigung berechtigt, dürfte unwirk­sam sein. Sie sollte nämlich wohl auch als Änderung in den Vertrag kommen, zu deren Mitteilung die Sparkasse das Schweigen der Kunden als Zustimmung gewertet hat, und ist damit unwirk­sam. Früher verwendeten die Sparkassen eine Kündigungs­regelung, die der Bundes­gerichts­hof bereits im Jahr 2015 für unwirk­sam erklärt hatte.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 05.05.2015
Aktenzeichen: XI ZR 214/14

Was mache ich denn, wenn mir meine Bank oder Sparkasse kündigt, nur weil ich Erstattung rechts­widriger Gebühren gefordert habe?

Wenn Sie nicht sofort einen Rechts­anwalt einschalten und gericht­lich gegen die Bank oder Sparkasse vorgehen wollen, bleibt Ihnen nur, sich ein neues Konto bei einem anderen Anbieter zu suchen. Das für Sie güns­tigste Konto finden Sie in unserem aktuellen Test Girokonten im Vergleich.

Bitte informieren Sie stets die örtliche Verbraucherzentrale oder den Verbraucherzentrale Bundesverband. Die werden Ihr Konto zwar kaum retten können, haben aber die Möglich­keit, wegen verbraucherfeindlicher Praktiken gericht­lich gegen solche Banken und Sparkassen vorzugehen und für die Zukunft zu unterbinden.

Die Stiftung Warentest empfiehlt jetzt mit Hinweis auf neue Urteile des Europäischen Gerichts­hof, Erstattung aller inner­halb der letzten zehn Jahre rechts­widrig gezahlten Gebühren zu fordern. Ist das sicher, dass die Gerichte das bestätigen?

Wir haben mit Verbraucherschützern, Anwälten und Rechts­wissenschaft­lern diskutiert und halten es für wahr­scheinlich, dass die Gerichte erst die Erstattung von vor über zehn Jahren gezahlten Gebühren für verjährt halten werden.

Ganz sicher ist das gleich­wohl nicht. Einige Rechts­wissenschaftler glauben nicht, dass die neuen Urteile des Europäischen Gerichts­hofs zu einer europa­rechts-konformen Änderung der Auslegung der deutschen Verjährungs­regeln zwingen. Auch die Banken­verbände sind weiter der Meinung: Die Erstattung von vor 1.1.2018 gezahlten Beträgen ist verjährt.

Selbst wenn die Gerichte am Ende so urteilen, gehen sie mit der Forderung kein Risiko ein. Ein nennens­wertes Risiko von Kosten besteht erst, wenn sie Ihre Forderung gericht­lich geltend machen. Dazu sollten Sie einen Rechts­anwalt einschalten und der wird sie über Chancen und Risiken ganz genau informieren. Wenn Sie den zuständigen Ombuds­mann einschalten, müssen sie auf keinen Fall etwas zahlen, auch wenn der Ihre Forderung zurück­weisen sollte.