Sparkassen- und Bank­gebühren: Bundes­gerichts­hof hält fast alle Erhöhungen für rechts­widrig

Die bisherige Praxis ist rechts­widrig

Bislang lief es so: Wollten Banken und Sparkassen ihre Preise oder Geschäfts­bedingungen ändern, reichte es aus, wenn sie ihre Kunden mindestens zwei Monate vorher informieren. Die Änderung galt dann als vereinbart, wenn die Kunden nicht wider­sprachen.

Der Bundes­gerichts­hof sagt nun: Das ist rechts­widrig und benach­teiligt Kunden unfair, sofern damit eine Preissteigerung oder sons­tige Verschlechterung der Bedingungen verbunden ist. O-Ton aus der Presse­mitteilung des Gerichts: „Die Beklagte (= die Post­bank, Anm. d. Red.) erhält damit eine Hand­habe, das Äquivalenz­verhältnis von Leistung und Gegen­leistung erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben und damit die Position ihres Vertrags­part­ners zu entwerten.“

„Das ist ein Urteil mit Signalwirkung für die gesamte Bank­branche“, freute sich vzbv-Vorstand Klaus Müller. Es bringe einen echten Mehr­wert für Bank­kunden, „denn es erhöht ihre finanzielle Sicherheit und Plan­barkeit“, erklärte er. 

Dabei ließ eine Regelung im Bürgerlichen Gesetz­buch ausdrück­lich zu: Banken und Sparkassen können mit ihren Kunden vereinbaren, dass bei korrekter und recht­zeitiger Information Änderungen der Geschäfts­bedingungen wirk­sam werden, wenn Kunden ihr nicht wider­sprechen.

Schweigen ist nur dann Zustimmung, wenn sich nichts verschlechtert

Jetzt sagt der BGH aber: Das ist lediglich eine Verfahrens­regel, die nur solche Änderungen erlaubt, die für Verbraucher neutral oder günstig sind. Sobald sich Bedingungen verschlechtern sollen, müssen Kunden dem aktiv zustimmen. Zuvor hatte schon der Europäische Gerichts­hof geur­teilt: Ändern Banken ihre Bedingungen ohne Zustimmung der Kunden, ist stets zu prüfen, ob das gegen­über Verbrauchern unfair ist.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.04.2021
Aktenzeichen: XI ZR 26/20

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 11.11.2020
Aktenzeichen: C-287/19

Antworten auf wichtige Fragen zur Erstattungs­forderung

Gilt das Urteil des Bundes­gerichts­hofs nur für die dort verklagte Post­bank oder auch für andere Banken und Sparkassen?

Nach deutschem Recht gilt stets: Urteile binden direkt nur die am Verfahren beteiligten Parteien. Das waren der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) und die Post­bank. Es ging aber um die Geltung einer Post­bank-Geschäfts­bedingung, die den Musterbedingungen sowohl der Privatbanken als auch der Sparkassen entspricht.

Wir kennen keine Bank oder Sparkasse, die Änderungen der Geschäfts­bedingungen von der Zustimmung der Kunden abhängig gemacht hat. Nach dem Urteil steht daher fest: Die Preis­erhöhungen und für Kunden sonst nach­teiligen Änderungen der Geschäfts­bedingungen sämtlicher Banken und Sparkassen sind unwirk­sam, soweit nicht in Einzel­fällen Kunden mit Ihnen einverstanden waren.

Muss ich immer nur die bei Konto­eröff­nung gültigen Preise zahlen?

Nein, nicht immer, aber sehr oft. Wenn Sie ausnahms­weise mit einer Gebühren­erhöhung einverstanden gewesen sein sollten, dann gelten diese Gebühren. Haben Sie etwa den Konto­typ zum Beispiel von „Giro Basis“ zu „Giro plus“ bei der Post­bank gewechselt, dann dürften für Sie jetzt in der Regel die Preise gelten, die zum Zeit­punkt des letzten Konto­typ-Wechsels für Ihr aktuelles Konto galten.

Was mache ich, wenn ich nicht sicher bin, welche Gebühren ich jetzt noch zahlen muss?

Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, ermitteln Sie zunächst, ab wann Sie auf jeden Fall nicht mehr mit Änderungen der Gebühren einverstanden waren – dokumentiert zum Beispiel, indem sie den Konto­typ gewechselt haben. Prüfen Sie dann anhand Ihrer Konto­auszüge, welche Gebühren zu diesem Zeit­punkt galten.

Fordern Sie Erstattung für alle Gebührenzah­lungen ab dem 1. Januar 2018, die über diese Gebühren hinaus­gehen. Wenn Sie zunächst außerge­richt­lich und beim Ombuds­mann mehr fordern, als ihnen zusteht, macht das normaler­weise gar nichts. Theoretisch kann Ihre Bank oder Sparkasse bei Gericht fest­stellen lassen, dass Ihnen nicht so viel Geld wie gefordert zusteht und Sie müssen Gerichts­kosten und gegebenenfalls auch Anwalts­gebühren dafür zahlen. Das machen Banken und Sparkassen allenfalls in extremen Einzel­fällen.

Leiten Sie aber förmliche recht­liche Schritte ein und fordern dabei mehr als Ihnen zusteht, müssen Sie den Teil der Gerichts- und Anwalts­kosten zahlen, der dem Verhältnis von Zuviel­forderung zu Gesamt­forderung entspricht.

Beispiel: Sie haben 200 Euro gefordert, aber Ihnen stehen nur 150 Euro zu. Sie müssen von den Kosten (50 Euro Zuviel­forderung / 200 Euro Gesamt­forderung =) 25 Prozent zahlen. Endet der Rechts­streit nach der ersten Instanz, sind das normaler­weise rund 81 Euro, so dass Sie von den 150 Euro, die Ihnen zustehen, am Ende nur 69 Euro übrig behalten.

Hat das Urteil noch weitere Konsequenzen für mich?

Mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit: ja. Es sind nicht nur Preis­erhöhungen, sondern auch alle sons­tigen für Sie nach­teilige Änderungen der Geschäfts­bedingungen Ihrer Bank oder Sparkasse unwirk­sam.

Im Verfahren, das vor dem Europäischen Gerichts­hof verhandelt wurde (siehe oben) etwa ging es um eine für Kunden nach­teilige Haftungs­regel für die Zahlung von Klein­beträgen über NFC-Karten oder -Apps, bei denen Kunden Karte oder Smartphone nur nah an die Kasse halten müssen und die Zahlung über Funk auto­risiert wird (Kontaktklos bezahlen: Mit Karte oder Smartphone zahlen – so funktionierts).

Welche unwirk­samen Bedingungs­änderungen praktisch von Bedeutung sind, ist aber schwer einzuschätzen.

Die Commerz­bank und die Sparkasse Köln-Bonn haben zum 1. Juli 2021 Preis­erhöhungen angekündigt. Sind die auch von dem BGH-Urteil betroffen?

Ja, auch diese Preis­erhöhungen beruhen auf der vom Bundes­gerichts­hof als unwirk­sam beur­teilten Klausel über die Änderung von Vertrags­bedingungen. Die Preis­erhöhungen werden nur wirk­sam, wenn Kunden mit ihnen einverstanden sind.

Was soll ich denn jetzt tun? Soll ich wie von der Commerz­bank angeboten zum weiterhin kostenlosen Basis-Konto wechseln?

Wir empfehlen: Machen Sie zunächst gar nichts. Warten Sie ab. Sämtliche Banken und Sparkassen werden jetzt mit Hoch­druck neue Geschäfts­bedingungen erarbeiten. Wir erwarten, dass Sie anschließend alle Kunden anschreiben und zur Zustimmung zu den neuen Bedingungen auffordern. Dabei werden sie vermutlich jedenfalls teil­weise die Möglich­keit nutzen, ohnehin fällige Preis­erhöhungen einzuarbeiten.

Wir halten daher für richtig, das abzu­warten und erst gegen Ende der Zeit, die Ihre Bank oder Sparkasse Ihnen für die Zustimmung zu den neuen Bedingungen gibt, zu schauen, was Banken und Sparkassen insgesamt an Konten anbieten und dann zu entscheiden, ob und wie es mit dem bisherigen Konto weitergehen soll.

Nach dem Bundes­gerichts­hofs­urteil steht jedenfalls fest: Ihr Konto bleibt bis auf weiteres genau so günstig, wie es bei Konto­eröff­nung oder letztem Konto­modell-Wechsel war.

Kann ich mich denn jetzt darauf verlassen, dass mein Konto auf Dauer so günstig wie bei der Eröff­nung bleibt?

Erst mal: Ja. Auf Dauer: Nein. Wir glauben, dass zumindest die meisten Sparkassen und Banken ihren Kunden neue Bedingungen für die Konto­führung anbieten werden. Wenn Kunden sich da nicht drauf einlassen wollen, werden die Banken und Sparkassen wohl kündigen.

Falls Ihre Bank oder Sparkasse Ihnen neue Bedingungen anbietet, sollten Sie nicht gleich ablehnen, sondern erst mal schauen, ob Sie ein Ihrem Bedarf entsprechendes Konto anderswo güns­tiger bekommen. Wenn nicht, sollten Sie das Angebot Ihrer Bank oder Sparkasse ausdrück­lich annehmen. Achten Sie aber darauf, dass Sie nicht auf Ihr Recht auf Erstattung für bisher rechts­widrig kassierte Gebühren­erhöhungen verzichten.