Sparkassen- und Bank­gebühren: Erstattung rechts­widriger Erhöhungen

Die bisherige Praxis ist rechts­widrig

Bislang lief es so: Wollten Banken und Sparkassen ihre Preise oder Geschäfts­bedingungen ändern, reichte es aus, wenn sie ihre Kunden mindestens zwei Monate vorher informieren. Die Änderung galt dann als vereinbart, wenn die Kunden nicht wider­sprachen.

Der Bundes­gerichts­hof sagt nun: Das ist rechts­widrig und benach­teiligt Kunden unfair, sofern damit eine Preissteigerung oder sons­tige Verschlechterung der Bedingungen verbunden ist. O-Ton aus der Presse­mitteilung des Gerichts: „Die Beklagte (= die Post­bank, Anm. d. Red.) erhält damit eine Hand­habe, das Äquivalenz­verhältnis von Leistung und Gegen­leistung erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben und damit die Position ihres Vertrags­part­ners zu entwerten.“

„Das ist ein Urteil mit Signalwirkung für die gesamte Bank­branche“, freute sich vzbv-Vorstand Klaus Müller. Es bringe einen echten Mehr­wert für Bank­kunden, „denn es erhöht ihre finanzielle Sicherheit und Plan­barkeit“, erklärte er. 

Dabei ließ eine Regelung im Bürgerlichen Gesetz­buch ausdrück­lich zu: Banken und Sparkassen können mit ihren Kunden vereinbaren, dass bei korrekter und recht­zeitiger Information Änderungen der Geschäfts­bedingungen wirk­sam werden, wenn Kunden ihr nicht wider­sprechen.

Schweigen ist nur dann Zustimmung, wenn sich nichts verschlechtert

Jetzt sagt der BGH aber: Das ist lediglich eine Verfahrens­regel, die nur solche Änderungen erlaubt, die für Verbraucher neutral oder günstig sind. Sobald sich Bedingungen verschlechtern sollen, müssen Kunden dem aktiv zustimmen. Zuvor hatte schon der Europäische Gerichts­hof geur­teilt: Ändern Banken ihre Bedingungen ohne Zustimmung der Kunden, ist stets zu prüfen, ob das gegen­über Verbrauchern unfair ist.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.04.2021
Aktenzeichen: XI ZR 26/20

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 11.11.2020
Aktenzeichen: C-287/19

Verbraucherinkasso nutzen

Ganz einfach, bequem und mit minimalem Aufwand können Sie Ihre Erstattungs­forderung über den Inkasso-Dienst­leister conny.legal durch­setzen. Sie müssen dafür entweder 25 Prozent Provision zahlen, sofern die Bank und Sparkasse am Ende tatsäch­lich Geld erstattet oder pauschal 69 Euro. Das ist im Einzel­fall güns­tiger, wenn Sie bereits wissen, wie viel Geld Ihnen Ihre Bank oder Sparkasse zu erstatten hat. Alternative schließ­lich noch: Das Unternehmen zahlt Konto­inhabern pauschal und unwiderruflich 10 Euro, wenn diese ihr Recht auf Erstattung unrecht­mäßiger Gebühren an das Unternehmen abtreten. Sie müssen nur Name, E-Mail und Iban angeben und später noch eine Voll­macht oder Abtretungs­urkunde unter­schreiben und ans Unternehmen schi­cken. Den Rest macht conny.legal.

Einzige Bedingung: Sie müssen sicher sein, dass ihre Bank oder Sparkasse die Gebühren für die Konto­führung nach der Eröff­nung des Kontos ohne ihre Zustimmung erhöht hat. Conny.legal ist unter dem Namen wenigermiete.de bekannt geworden. Das damalige Angebot auf Durchsetzung der Mietpreisbremse hatten wir einem Schnell­test unterzogen und es für fair und praktikabel gehalten. Schwächen gab‘s nur beim Daten­schutz.

Auch die Spree­fels GmbH bietet in Zusammen­arbeit mit Gansel Rechts­anwälte an, die Erstattung von Bankgebühren per Inkasso durch­zusetzen. Erstatten Bank oder Sparkasse das Geld, stehen dem Unternehmen 25 Prozent davon als Provision zu. Scheitert die Forderung, kostet der Service gar nichts. Kunden müssen anders als bei Conny.legal wissen, wann und um welchen Betrag sich die Konto­führungs­gebühren bei ihrer Bank erhöht haben.

Antworten auf wichtige Fragen zur Erstattungs­forderung

Gilt das Urteil des Bundes­gerichts­hofs nur für die dort verklagte Post­bank oder auch für andere Banken und Sparkassen?

Nach deutschem Recht gilt stets: Urteile binden direkt nur die am Verfahren beteiligten Parteien. Das waren der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) und die Post­bank. Es ging aber um die Geltung einer Post­bank-Geschäfts­bedingung, die den Musterbedingungen sowohl der Privatbanken als auch der Sparkassen entspricht.

Wir kennen keine Bank oder Sparkasse, die Änderungen der Geschäfts­bedingungen von der Zustimmung der Kunden abhängig gemacht hat. Nach dem Urteil steht daher fest: Die Preis­erhöhungen und für Kunden sonst nach­teiligen Änderungen der Geschäfts­bedingungen sämtlicher Banken und Sparkassen sind unwirk­sam, soweit nicht in Einzel­fällen Kunden mit Ihnen einverstanden waren. Zahlungen, die auf rechts­widrige Gebühren­erhöhungen entfallen, müssen Banken und Sparkassen zurück­erstatten („ungerecht­fertigte Bereicherung“).

Muss ich immer nur die bei Konto­eröff­nung gültigen Preise zahlen?

Nein, nicht immer, aber sehr oft. Wenn Sie ausnahms­weise mit einer Gebühren­erhöhung einverstanden gewesen sein sollten, dann gelten diese Gebühren. Haben Sie etwa von sich aus den Konto­typ zum Beispiel von „Giro Basis“ zu „Giro plus“ bei der Post­bank gewechselt, dann dürften für Sie jetzt in der Regel die Preise gelten, die zum Zeit­punkt des letzten Konto­typ-Wechsels für Ihr aktuelles Konto galten. Bei Konten, die Verbraucher bereits als Schüler, Studierende oder Auszubildende eröffnet haben, stand oft fest, dass nach Ende der Ausbildung oder ab einem bestimmtem Alter für die Konto­führung bestimmte Gebühren zu zahlen sind. Bei solchen Konten gelten die damals auf diese Weise in Kraft getretenen Gebühren noch heute.

Wenn die Banken und Sparkassen schon rechts­widrig kassierte Gelder nicht von sich aus erstatten: Beachten Sie das Urteil jetzt und buchen nur noch die ursprüng­lich vereinbarten Gebühren ab?

Soweit wir wissen, tun sie das leider nicht. Ausnahme: Die jetzt rechts­kräftig wegen unwirk­samer Preis­anpassung verurteilte Post­bank hat test.de gegen­über signalisiert: Sie kassiert ab sofort wieder die alten Gebührensätze, so dass viele alten Post­bank-Konten erst mal wieder kostenlos sind. Erstattungen wird aber auch die Post­bank nicht von sich aus vornehmen. Kunden müssen diese also einfordern.

Was mache ich, wenn ich nicht sicher bin, welche Gebühren ich jetzt noch zahlen muss?

Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, ermitteln Sie zunächst, ab wann Sie auf jeden Fall nicht mehr mit Änderungen der Gebühren einverstanden waren. Eine Zustimmung zu den aktuellen Bedingungen liegt in der Regel vor, wenn Sie von sich aus den Konto­typ wechseln. Es gelten dann von diesem Zeit­punkt an die dann aktuellen Preise und sons­tigen Bedingungen. Spätere Änderungen sind für Sie nicht mehr relevant. Sie können anhand Ihrer Konto­auszüge prüfen, welche Gebühren zum Zeit­punkt des letzten Konto­modell­wechsels galten.

Fordern Sie Erstattung für alle Gebührenzah­lungen ab dem 1. Januar 2018, die über diese Gebühren hinaus­gehen. Wenn Sie zunächst außerge­richt­lich und beim Ombuds­mann mehr fordern, als ihnen zusteht, macht das normaler­weise gar nichts. Theoretisch kann Ihre Bank oder Sparkasse bei Gericht fest­stellen lassen, dass Ihnen nicht so viel Geld wie gefordert zusteht und Sie müssen Gerichts­kosten und gegebenenfalls auch Anwalts­gebühren dafür zahlen. Das machen Banken und Sparkassen aber allenfalls in extremen Einzel­fällen.

Leiten Sie aber förmliche recht­liche Schritte ein und fordern dabei mehr als Ihnen zusteht, müssen Sie den Teil der Gerichts- und Anwalts­kosten zahlen, der dem Verhältnis von Zuviel­forderung zu Gesamt­forderung entspricht.

Beispiel: Sie haben per gericht­lichem Mahn­antrag oder Klage 200 Euro gefordert, aber Ihnen stehen nur 150 Euro zu. Sie müssen von den Kosten (50 Euro Zuviel­forderung / 200 Euro Gesamt­forderung =) 25 Prozent zahlen. Endet der Rechts­streit nach der ersten Instanz, sind das normaler­weise rund 81 Euro, so dass Sie von den 150 Euro, die Ihnen zustehen, am Ende nur 69 Euro übrig behalten.

Meine Bank hatte die Gebühren für mein Konto drastisch erhöht, mir aber gleich­zeitig angeboten, zu einem kostenlosen Online-Konto zu wechseln. Das wollte ich aber nicht und zahle jetzt hohe Gebühren. Ist auch eine solche Gebühren­erhöhung unwirk­sam?

Ja! Nur wenn Sie ausdrück­lich erklärt haben, dass Sie beim alten Konto mit den neuen Preisen bleiben wollen, dann gelten die drastisch erhöhten Preise für Sie. Schweigen wird auch nicht dadurch zu einer wirk­samen Zustimmung, dass Ihre Bank Ihnen Alternativen anbietet.

Hat das Urteil noch weitere Konsequenzen für mich?

Mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit: ja. Es sind nicht nur Preis­erhöhungen, sondern auch alle sons­tigen für Sie nach­teilige Änderungen der Geschäfts­bedingungen Ihrer Bank oder Sparkasse unwirk­sam.

Im Verfahren, das vor dem Europäischen Gerichts­hof verhandelt wurde (siehe oben) etwa ging es um eine für Kunden nach­teilige Haftungs­regel für die Zahlung von Klein­beträgen über NFC-Karten oder -Apps, bei denen Kunden Karte oder Smartphone nur nah an die Kasse halten müssen und die Zahlung über Funk auto­risiert wird (Kontaktklos bezahlen: Mit Karte oder Smartphone zahlen – so funktionierts).

Welche unwirk­samen Bedingungs­änderungen praktisch von Bedeutung sind, ist aber schwer einzuschätzen.

Ich habe bereits eine Erstattung der rechts­widrigen Gebühren­erhöhungen gefordert. Meine Sparkasse hat geant­wortet, dass noch nicht fest­steht, welche Folgen das Urteil hat und sie zunächst die Urteils­begründung abwartet. Darf sie das?

Inzwischen liegt die Urteils­begründung vor. Es galt aber auch vorher schon: Nein, das darf Ihre Sparkasse nicht. Sie hat berechtigte Erstattungs­forderungen sofort zu erfüllen. Entgegen der oft kolportierten Meinung der Finanz­branche kommt es dafür nicht auf die Urteils­begründung an.

Laut dem bereits verkündeten Tenor des Urteils ist die Geschäfts­bedingung unwirk­sam, wonach Ihr Schweigen auf die Mitteilung hin als Zustimmung zu geänderten Bedingungen gilt. Nur Ihre Zustimmung recht­fertigt aber Bedingungs­änderungen und vor allem Gebühren­erhöhungen. Auf solche nicht vereinbarten Gebühren­erhöhungen entfallende Zahlungen sind daher eine ungerecht­fertigte Bereicherung Ihrer Sparkasse, die diese heraus­zugeben hat.

Zusätzlich hat Ihre Sparkasse heraus­zugeben, was sie mit dem rechts­widrig kassierten Geld erwirt­schaftet hat. Dabei ist laut Bundes­gerichts­hof davon auszugehen, dass die Branche stets eine Verzinsung in Höhe des gesetzlichen Verzugs­zins­satzes schafft. Das sind aktuell 4,12 Prozent.

Die Commerz­bank und die Sparkasse Köln-Bonn haben zum 1. Juli 2021 Preis­erhöhungen angekündigt. Sind die auch von dem BGH-Urteil betroffen?

Ja, auch diese Preis­erhöhungen beruhen auf der vom Bundes­gerichts­hof als unwirk­sam beur­teilten Klausel über die Änderung von Vertrags­bedingungen. Die Preis­erhöhungen werden nur wirk­sam, wenn Kunden mit ihnen einverstanden sind. Beide Kredit­institute haben ihre Gebühren­erhöhung inzwischen ausgesetzt.

Leser haben uns jetzt berichtet: Die Commerz­bank fordert ihre Kunden jetzt im Online-Banking dazu auf, neuen Geschäfts­bedingungen zuzu­stimmen. Wenn Sie das tun, dann gelten von diesem Zeit­punkt an diese Geschäfts­bedingungen. Soweit Commerz­bank-Kunden bis zu diesem Zeit­punkt für rechts­widrige Gebühren­erhöhungen gezahlt haben, können sie weiterhin Erstattung fordern. Die Zustimmung zu den neuen Geschäfts­bedingungen verhindert das nicht.

Was soll ich denn jetzt tun? Soll ich wie von der Commerz­bank angeboten zum weiterhin kostenlosen Basis-Konto wechseln?

Wir empfehlen: Machen Sie zunächst gar nichts. Warten Sie ab. Sämtliche Banken und Sparkassen werden jetzt mit Hoch­druck neue Geschäfts­bedingungen entwickeln. Wir erwarten, dass sie anschließend alle Kunden anschreiben und zur Zustimmung zu den neuen Bedingungen auffordern oder sie die Zustimmung - wie es jetzt bereits die Commerz­bank tut - über das Online-Banking einzuholen versucht.

Unsere Rechts­experten vermuten: Banken und Sparkassen werden die Gelegenheit nutzen, bei der anstehenden Reform der Bedingungen ohnehin fällige Preis­erhöhungen und Bedingungs­änderungen einzuarbeiten.

Wir halten daher für richtig, das abzu­warten und erst gegen Ende der Zeit, die Ihre Bank oder Sparkasse Ihnen für die Zustimmung zu den neuen Bedingungen gibt, zu schauen, was Banken und Sparkassen insgesamt an Konten anbieten werden und dann zu entscheiden, ob und wie es mit dem bisherigen Konto weitergehen soll.

Nach dem BGH-Urteil steht jedenfalls fest: Ihr Konto bleibt bis auf weiteres genau so günstig, wie es bei Konto­eröff­nung oder letztem Konto­modell-Wechsel war.

Kann ich mich denn jetzt darauf verlassen, dass mein Konto auf Dauer so günstig wie bei der Eröff­nung bleibt?

Erst mal: Ja. Auf Dauer: Nein. Wir glauben, dass zumindest die meisten Sparkassen und Banken ihren Kunden neue Bedingungen für die Konto­führung anbieten werden. Wenn Sie sich auf dieses Angebot Ihrer Bank oder Sparkasse nicht einlassen wollen, wird sie Ihnen wohl kündigen. Bis die Kündigung wirk­sam wird, bleibt es bei den bisherigen Bedingungen und Preisen.

Falls Ihre Bank oder Sparkasse Ihnen neue Bedingungen anbietet, sollten Sie deshalb nicht gleich ablehnen, sondern erst mal schauen, ob Sie ein Ihrem Bedarf entsprechendes Konto anderswo so viel güns­tiger bekommen, dass sich der Aufwand für einen Wechsel lohnt: Girokontenvergleich der Stiftung Warentest. Wenn nicht, sollten Sie das Angebot Ihrer Bank oder Sparkasse ausdrück­lich annehmen. Achten Sie aber darauf, dass Sie nicht auf Ihr Recht auf Erstattung für bisher rechts­widrig kassierte Gebühren­erhöhungen verzichten.

Um wie viel Geld geht es insgesamt?

Das ist schwer abzu­schätzen. Nach einem Bericht des Branchen-Informationsdienstes finanz-szene.de vermutet Bafin-Chef Raimund Röseler: Das Urteil des Bundes­gerichts­hofs kann die Branche bis zur Hälfte ihres Jahres­über­schusses kosten. Der lag laut Bundes­bank für das Jahr 2019 bei 5,7 Milliarden Euro. Aktuel­lere Zahlen liegen noch nicht vor.

Tatsäch­lich werden die Banken und Sparkassen wahr­scheinlich erneut nur einen kleinen Teil der rechts­widrig kassierten Gebühren heraus­geben. Beim Streit um die Kredit­bearbeitungs­gebühren jedenfalls hat die Branche nach unserer unwider­sprochenen Schät­zung ungefähr eine von acht Milliarden Euro rechts­widrig kassierten Geldern wieder heraus­gegeben, siehe Kreditbearbeitungsgebühren: Rückzahlungen auch für Freiberufler und Firmen.