Muster­fest­stellungs­klage

Muster­fest­stellungs­klage gegen Otto-Inkasso

27.08.2021

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) hat das Otto-Inkasso wegen Kostentreiberei verklagt. Hier beant­worten wir die wichtigsten Fragen zur Muster­fest­stellungs­klage.

Inhalt

Unzu­lässige Gebührentreiberei

Worum geht es bei der Klage?

Die Otto-Group mit dem Otto-Versand als Flaggschiff hat mehrere Unternehmen gegründet, um die Bezahlung offener Forderungen durch­zusetzen. Die Eos Investment GmbH über­nimmt offene Forderungen. Anschließend beauftragt sie die Eos Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (Eos DID) damit, das Geld einzutreiben.

Die Folge für betroffene Verbraucher: Sie müssen zum Teil horrende Gebühren zusätzlich zahlen. Der vzbv berichtet von Einzel­fällen, wo der Otto-Inkasso­dienst zusätzlich zur Zahlung des geforderten Betrags fast 500 Euro forderte. Würde die EOS Investment GmbH selbst die Forderungs­schreiben verschi­cken, könnte das Unternehmen nur Mahn­kosten von wenigen Euro geltend machen.

„Mit unserer Muster­fest­stellungs­klage wollen wir als vzbv der Praxis des Konzerninkassos einen Riegel vorschieben,“ erklärt vzbv-Vorstand Klaus Müller. Es könne nicht sein, dass Verbrauchern allein durch die Einschaltung eines Schwester­unter­nehmens hohe zusätzliche Kosten entstehen.

Wer ist betroffen?

Betroffen sind alle Verbraucher, von denen die Eos Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (Eos DID) beim Einzug von Otto-Forderungen hohe Gebühren fordert oder die ab 1.1.2018 solche Gebühren gezahlt haben.

Zur Otto-Group gehören vor allem das gleichnamige Versand­haus (korrekt: Otto GmbH & Co. KG), die Bonprix Handels­gesell­schaft mbH und die Sheego GmbH. Außerdem wird das Otto-Inkasso für Banken wie der BNP Paribas, Santander Consumer Bank AG oder Commerz­bank AG tätig.

Was soll ich als Betroffener jetzt tun?

Wenn Sie betroffen sind, bittet der vzbv Sie, sich über die Webseite www.musterfeststellungsklagen.de/eos zu melden und ihre Unterlagen hoch­zuladen.

Wie die Muster­fest­stellungs­klage funk­tioniert

Wie nehme ich als Betroffener an der Muster­fest­stellungs­klage teil?

Sobald das in einigen Monaten möglich sein wird, müssen Sie Ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage beim Bundes­justiz­amt anmelden.

Kostet das etwas?

Nein, die Anmeldung Ihrer Rechts zu dieser oder einer anderen Muster­fest­stellungs­klage ist kostenlos.

Brauche ich dafür einen Anwalt?

Nein, Sie können Ihre Rechte selbst anmelden. Das Bundes­amt für Justiz wird dafür ein Online-Formular anbieten; sobald dieses vorliegt, wird test.de Ihnen an dieser Stelle zeit­nah alle nötigen Hinweise dazu geben.

Was nützt mir die Anmeldung meiner Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage?

Das Urteil in dem Verfahren gilt dann direkt auch für Sie. Setzt sich der vzbv durch, dann steht fest, dass Sie über­zogene Gebühren zurück bekommen. Wichtigster Effekt der Anmeldung der Rechte: Die Verjährung ist gestoppt. Die Erstattung vor 1.1.2019 gezahlter Beträge wird möglicher­weise bereits am Ende dieses Jahres verjähren.

Kann die Muster­fest­stellungs­klage für mich auch zu Nach­teilen führen?

Theoretisch ja, weil auch eine (rechts­widrige) Abweisung der Klage als unbe­gründet alle Verbraucher binden würde, die ihre Rechte angemeldet haben. Praktisch gibt es in diesem konkreten Fall aber kein Risiko.

Kann ich meine Rechte schon jetzt zur Muster­fest­stellungs­klage anmelden?

Nein, das geht noch nicht. Das Gericht muss erst prüfen, ob die Klage zulässig ist und die Aufnahme ins Klage­register beim Bundes­amt für Justiz beschließen. Dann erst können Sie sich anmelden.

Kann ich mich auch wieder abmelden?

Sie können die Anmeldung Ihrer Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage bis zu dem Tag zurück­nehmen, an dem der Fall erst­mals mündlich verhandelt wird. Fällt später ein Urteil, dann gilt das nach recht­zeitiger Rück­nahme Ihrer Anmeldung für Sie nicht. Der Verjährungs­stopp allerdings bleibt. Er endet erst sechs Monate nach der Rück­nahme Ihrer Anmeldung.

Welches Gericht entscheidet über die die Musterklage gegen die Eos Investment GmbH?

Zuständig ist das Hanseatische Ober­landes­gericht in Hamburg.

Wo kann ich weitere Einzel­heiten zur Otto-Inkasso-Musterklage nach­lesen?

Der vzbv informiert über seine Muster­fest­stellungs­klagen unter musterfeststellungsklagen.de.

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