Muster­fest­stellungs­klage: Was für Verbraucher drin ist

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden will vom Ober­landes­gericht Braun­schweig fest­gestellt wissen, dass ab 13. Juni 2014 abge­schlossene und von Auto­händ­lern vermittelte Kredit­verträge der Volks­wagen-Bank GmbH wegen fehler­hafter Verbraucher­informationen auf Dauer widerruflich sind. Audi-, Seat- und Skoda-Bank sind Zweig­nieder­lassungen. Über diese Banken geschlossene Verträge erfasst die Klage auch. Hat die Klage Erfolg, können alle Betroffenen ihren Vertrag widerrufen. Sie erhalten dann Anzahlung, Kreditraten und sons­tige Zahlungen zurück. Im Gegen­zug müssen sie das Auto zurück­geben. Wenn es nach der Schutz­gemeinschaft und ihren Anwälten geht, müssen Auto­besitzer sich nicht einmal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Einzel­heiten in unserer Meldung Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe.

Das steht noch nicht fest. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig hat sich über­raschend geweigert, beim Bundes­amt für Justiz die Bekannt­machung der Musterklage im Klage­register zu beantragen. Das Gericht ist der Meinung, die Schutz­gemeinschaft habe nicht nachgewiesen, dass sie ein zur Erhebung von Muster­fest­stellungs­klagen befugter Verband ist. Der über 400 Mitglieder starke Verein hatte sich geweigert, alle Mitglieder auch der VW Bank gegen­über mit vollem Namen und voller Adresse zu benennen. Das verbiete schon der Daten­schutz. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass es für Mitglieder Nachteile hat, wenn die Mitgliedschaft insbesondere Banken gegen­über publik wird. Die Verbraucherschützer hatten angeboten, nur dem Gericht eine Liste vorzulegen. Zweiter Einwand des Ober­landes­gerichts: Die Schutz­gemeinschaft habe nicht nachgewiesen, dass sie ihre Mitglieder vor allem berate und aufkläre. Ein Groß­teil der Einnahmen des Vereins bestehe aus Vertrags­strafen und Gebühren für Abmahnungen.

Sie fühlt sich vom Ober­landes­gericht als Abmahn­ver­ein verunglimpft. Bundes­gerichts­hof und Bundes­verfassungs­gericht hätten bereits anerkannt, dass der Verein nicht gezwungen werden könne, seine Mitglieder gegen­über Unternehmen wie der VW Bank zu benennen. Das Gericht sein ohne Begründung nicht auf das Angebot einge­gangen, die nicht anonymisierte Liste nur dem Gericht vorzulegen. Der Verein berate und informiere seine Mitglieder unentgeltlich. Die müssen für die Unterstüt­zung jenseits der Mitglieds­beiträge nicht bezahlen. Das Gericht könne deshalb nicht davon ausgehen, dass es dem Verein vor allem um Vertrags­strafen und Abmahn­gebühren gehe. Die Schutz­gemeinschaft will jetzt vor den Bundes­gerichts­hof (BGH) ziehen.

Der Verein wird im September 2019 zehn Jahre alt. Er hat aktuell über 400 Mitglieder. Erster Vorsitzender ist seit vielen Jahren Jörg Schädtler. Die meisten Mitglieder haben schlechte Erfahrungen mit Banken und Sparkassen gemacht und sind auf der Suche nach Informationen und Unterstüt­zung auf die Schutz­gemeinschaft gestoßen. Der Verein erhält keinerlei öffent­liche Unterstüt­zung. Er finanziert sich aus Mitglieds­beiträgen sowie Vertrags­strafen und Abmahn­gebühren, die Banken und Sparkassen an den Verbraucher­schutz­ver­ein zu zahlen haben, wenn sie Verbraucher rechts­widrig benach­teiligt haben, indem sie zum Beispiel unzu­lässige Geschäfts­bedingungen verwendet haben.

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat eine Reihe spektakulärer Erfolge erzielt. So setzte sie durch alle Instanzen hinweg durch, dass es rechts­widrig ist, zusätzlich zu Zinsen Kredit­bearbeitungs­gebühren zu kassieren. In der Folge musste die Branche mindestens eine Milliarde Euro und je nach Schät­zung erheblich mehr rechts­widrig kassierter Gebühren erstatten. Einzel­heiten dazu in unserem Special Kreditbearbeitungsgebühren.

Sie kippte zuletzt das über Jahr­zehnte branchenweit übliche Aufrechnungsverbot.

Sie setzte durch, dass Banken und Sparkassen nicht nach Belieben Zinsen ändern und Zusatz­gebühren kassieren dürfen. Über Einzel­heiten informiert die test.de-Meldung BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Klausel von Sparkasse ungültig.

Finanztest hat Wolfgang-Benedikt Jansen, den Vertrauens­anwalt des Vereins, bereits im Jahr 2013 als Mutmacher vorgestellt.

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden informiert unter www.musterfeststellungsklage.de. Außerdem hat sie eine kostenlose Hotline geschaltet. Die ist unter 0 800 / 555 00 999 zu erreichen. test.de wird diese Seite hier ebenfalls fort­laufend aktualisieren.

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden wird einen beim BGH zugelassenen Anwalt beauftragen, Beschwerde gegen den Beschluss des Ober­landes­gerichts Braun­schweig einlegen. Die Verbraucherschützer erwarten, dass das oberste deutsche Zivilge­richt in Karls­ruhe die Bekannt­machung der Muster­fest­stellungs­klage im Klage­register veranlasst und es Verbrauchern mit VW-Bank­kredit damit ermöglicht, ihre Rechte anzu­melden. Wann der BGH entscheidet, ist kaum vorherzusagen. Es werden mindestens einige Monate vergehen.

Nein, sie sollten über den Widerruf Ihres Kredit­vertrags unabhängig von der Musterklage entscheiden. Wenn Sie sich vom VW Bank-Kredit lösen und den damit bezahlten Wagen zurück­geben wollen, sollten Sie Ihren Vertrag sofort widerrufen. Recht­licher Hintergrund: Das Recht zum Widerruf fehler­hafter Verträge besteht zwar eigentlich ewig, Sie können es aber verwirken. Es kann daher sein, dass am Ende der Muster­fest­stellungs­klage zwar fest­steht, dass Sie einen eigentlich ewig widerruflichen Vertrag haben, Sie persönlich aber nicht mehr berechtigt sind, den Vertrag noch zu widerrufen. Beim Streit um Immobilien­kredit­verträge haben viele Gerichte das Recht zum Widerruf nach Ablösung des Kredits auf Wunsch der Kreditnehmern für verwirkt gehalten. Verwirkung kann auch eintreten, wenn Sie wissen, dass Sie womöglich zum Rück­tritt berechtigt sind, Sie dieses Recht aber über Monate oder Jahre nicht ausüben. Wenn Sie sicher sein wollen, Ihr mögliches Widerrufs­recht auch nutzen zu können, sollten Sie den Widerruf inner­halb der nächsten Wochen erklären. Behalten Sie sich vor, nach Widerruf gezahlte Beträge zurück­zufordern. Bieten Sie an, Ihren Wagen Zug um Zug gegen die Erstattung aller Ihrer Zahlungen zurück­zugeben. Mit hoher Wahr­scheinlich­keit wird Ihr Vertrag dennoch erst abge­wickelt, wenn die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden die Muster­fest­stellungs­klage rechts­kräftig gewonnen hat oder Sie selbst einen Rechts­anwalt einschalten, der Ihre Rechte durch­setzt.

Schreiben Sie – sicher­heits­halber per Einschreiben mit Rück­schein – an die in den Vertrags­unterlagen genannte Adresse der Bank. Formulieren Sie so:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe meine auf den Abschluss des Darlehens vom ... [Datum und Vertrags­nummer einfügen] ... gerichtete Vertrags­erklärung. Dazu bin ich trotz der seit Vertrags­schluss vergangenen Zeit berechtigt. Die Widerrufs­frist hat nicht begonnen, weil Sie mich nicht korrekt über meine Rechte als Verbraucher informiert haben.

Nach Widerruf des Darlehens haben Sie mir und ich Ihnen die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und erfasst der Widerruf auch das mit dem Kredit finanzierte Auto vom Typ [Fahr­zeugbezeichnung] mit der Fahr­zeugidentifizierungs­nummer [Nummer einfügen]. Sie und der Händler schulden mir die Rück­zahlung alIer meiner Zahlungen an Sie und den Händler. Zug um Zug werde ich Ihnen den Wagen samt Papieren zurück­geben oder das heraus­geben, was ich nach Veräußerung oder Zerstörung des Wagens für ihn erhalten habe.

Die Bestätigung des Widerrufs und der Rück­abwick­lung erwarte ich bis drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen.

Weitere Zahlungen von mir an Sie oder den Händler erfolgen nur unter dem Vorbehalt der Rück­forderung und ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Wenn die Klage am Ende Erfolg hat und Sie Ihren Kredit­vertrag recht­zeitig widerrufen haben oder das noch tun, erhalten Sie alle Ihre Zahlungen an die Bank und an den Händler zurück. Im Gegen­zug müssen Sie den Wagen zurück­geben. Möglicher­weise müssen Sie sich nicht mal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. So hält es die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden für richtig. Setzt sie sich damit nicht durch, darf die Bank von Ihrem Anspruch auf Erstattung aller Zahlungen eine Entschädigung pro gefahrenem Kilo­meter abziehen. So wird sie berechnet: Kauf­preis geteilt durch Gesamt­fahr­leistung. Die Höhe der Entschädigung ergibt sich, wenn Sie das Ergebnis mit den mit dem Wagen bis zur Rück­gabe, Zerstörung oder Veräußerung gefahrenen Kilo­metern multiplizieren. Bei der Gesamt­fahr­leistung gehen die Gerichte oft von 250 000 Kilo­metern aus. Bei kleineren Autos sind es zuweilen nur 200 000, bei größeren auch gerne 300 000 und manchmal sogar noch mehr Kilo­meter.

So rechnen Sie bei Gebraucht­wagen: Der von Ihnen gezahlte Kauf­preis mal die Kilo­meter, die Sie mit dem Wagen gefahren haben (also: aktueller Kilo­meter­stand minus Kilo­meter­stand beim Kauf) geteilt durch (Gesamt­fahr­leistung minus Kilo­meter­stand bei Kauf).

Beachten Sie: Bei Autos, die bereits einen großen Teil ihrer Gesamt­fahr­leistung hinter sich haben, kann der Widerruf nach­teilig sein. Einen gut gepflegten Wagen können Sie oft noch für etliche Tausend Euro verkaufen, auch wenn er bereits einen großen Teil oder die volle Gesamt­fahr­leistung hinter sich hat und Sie sich dementsprechend womöglich eine hohe Entschädigung anrechnen lassen müssen oder Sie sogar gar nicht mehr zurück­bekommen. Rechnen Sie nach, bevor Sie den Widerruf erklären. Denken Sie daran, dass es etliche Jahre dauern kann, bis über die Klage rechts­kräftig entschieden ist.