Muster­fest­stellungs­klage

Muster­fest­stellungs­klage VW-Bank

Millionen Auto­kredit­verträge der Auto­kredit­banken im VW-Konzern sind wegen Fehlern bei der Verbraucher­information auch heute noch widerruflich, meint die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden. Ihre Muster­fest­stellungs­klage ist jetzt allerdings gescheitert. Kunden der VW-Bank verlieren aber keine Rechte. Sie haben gute Chancen, sich individuell gegen die Bank durch­zusetzen.

Inhalt

Ewiges Recht auf Widerruf

Worum geht es bei dieser Klage?

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden wollte vom Ober­landes­gericht Braun­schweig fest­gestellt wissen, dass ab 13. Juni 2014 abge­schlossene und von Auto­händ­lern vermittelte Kredit­verträge der Volks­wagen-Bank GmbH wegen fehler­hafter Verbraucher­informationen auf Dauer widerruflich sind. Audi-, Seat- und Skoda-Bank sind Zweig­nieder­lassungen. Zuweilen müssen Auto­besitzer sich nicht einmal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Einzel­heiten in unserer Meldung Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe.

Warum ist die Klage gescheitert?

Der Bundes­gerichts­hof hält die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden nicht für befugt, Muster­fest­stellungs­klagen zu erheben. Der Verein habe nicht die dafür nötigen mindestens 350 Mitglieder. Tatsäch­lich hat der Verein über 400 Mitglieder. Ein guter Teil davon sind allerdings Fördermitglieder, die weniger Einfluss auf den Verein haben als so genannte „Voll­mitglieder“. Offen­bar hat der Bundes­gerichts­hof die nicht als Mitglieder im Sinne der Zivil­prozess­ordnung gewertet. Details sind noch unklar, die Urteils­begründung liegt noch nicht vor.

Verlieren betroffene Bank-Kunden jetzt Rechte?

Nein, die Teilnehmer an der VW-Bank-Muster­fest­stellungs­klage verlieren keine Rechte. Sofern sie ihren Vertrag bereits widerrufen haben, können sie ihr Recht auf Erstattung der Zahlungen an die Bank Zug um Zug gegen die Rück­gabe des Wagens weiterhin geltend machen. Wenn sie ihren Vertrag noch nicht widerrufen haben, können sie das jedenfalls noch tun, so lange der Vertrag nicht voll­ständig abge­wickelt ist.

Tipp: Lassen Sie sich als Betroffener bei einem Rechts­anwalt mit Erfahrungen im Streit um den Widerruf von VW-Bank-Verträgen beraten. Weitere Einzel­heiten in unserem Special Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance zur Rückgabe.

Wie stehen die Chancen für den Widerruf von VW-Bank-Krediten denn aktuell?

Ein Urteil des Europäischen Gerichts­hofs hat die Chancen erheblich verbessert. Das Gericht in Luxemburg meint: Die in Deutsch­land üblichen Verbraucher­informationen mit Verweis auf Gesetzes­texte, die ihrer­seits wieder auf andere Gesetzes­regeln verweisen, sei nicht ausreichend trans­parent. Beachten Sie aber: Ob und welche Verträge wirk­lich auch jetzt noch widerruf­bar sind, ist noch nicht endgültig geklärt. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, der den Widerruf von VW- Bank-Krediten bereits erfolg­reich durch­gesetzt hat (siehe Kreditwiderruf-Special).

Wie widerrufe ich meinen Kredit­vertrag?

Schreiben Sie – sicher­heits­halber per Einschreiben mit Rück­schein – an die in den Vertrags­unterlagen genannte Adresse der Bank. Formulieren Sie so:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich widerrufe meine auf den Abschluss des Darlehens vom ... [Datum und Vertrags­nummer einfügen] ... gerichtete Vertrags­erklärung. Dazu bin ich trotz der seit Vertrags­schluss vergangenen Zeit berechtigt. Die Widerrufs­frist hat nicht begonnen, weil Sie mich nicht korrekt über den Vertrag und meine Rechte als Verbraucher informiert haben.

Nach Widerruf des Darlehens haben Sie mir und ich Ihnen die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und erfasst der Widerruf auch das mit dem Kredit finanzierte Auto vom Typ [Fahr­zeugbezeichnung] mit der Fahr­zeugidentifizierungs­nummer [Nummer einfügen]. Sie und der Händler schulden mir die Rück­zahlung alIer meiner Zahlungen an Sie und den Händler. Zug um Zug werde ich Ihnen den Wagen samt Papieren zurück­geben oder das heraus­geben, was ich nach Veräußerung oder Zerstörung des Wagens für ihn erhalten habe.

Die Bestätigung des Widerrufs und der Rück­abwick­lung erwarte ich bis drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen.

Weitere Zahlungen von mir an Sie oder den Händler erfolgen nur unter dem Vorbehalt der Rück­forderung und ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Womit kann ich rechnen, wenn der Widerruf des Kredits Erfolg hat?

Wenn Sie Ihren Kredit­vertrag widerrufen haben oder das noch tun und die Bank sie tatsäch­lich unzu­reichend oder falsch informiert hat, erhalten Sie alle Ihre Zahlungen an die Bank und an den Händler zurück. Im Gegen­zug müssen Sie den Wagen zurück­geben. Möglicher­weise müssen Sie sich nicht mal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. So hält es die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden für richtig.

Setzt sie sich damit nicht durch, darf die Bank von Ihrem Anspruch auf Erstattung aller Zahlungen eine Entschädigung pro gefahrenem Kilo­meter abziehen.

So wird sie berechnet: Kauf­preis geteilt durch Gesamt­fahr­leistung. Die Höhe der Entschädigung ergibt sich, wenn Sie das Ergebnis mit den mit dem Wagen bis zur Rück­gabe, Zerstörung oder Veräußerung gefahrenen Kilo­metern multiplizieren. Bei der Gesamt­fahr­leistung gehen die Gerichte oft von 250 000 Kilo­metern aus. Bei kleineren Autos sind es zuweilen nur 200 000, bei größeren auch gerne 300 000 und manchmal sogar noch mehr Kilo­meter.

So rechnen Sie bei Gebraucht­wagen: Der von Ihnen gezahlte Kauf­preis mal die Kilo­meter, die Sie mit dem Wagen gefahren haben (also: aktueller Kilo­meter­stand minus Kilo­meter­stand beim Kauf) geteilt durch (Gesamt­fahr­leistung minus Kilo­meter­stand bei Kauf).

Beachten Sie: Bei Autos, die bereits einen großen Teil ihrer Gesamt­fahr­leistung hinter sich haben, kann der Widerruf nach­teilig sein. Einen gut gepflegten Wagen können Sie oft noch für etliche Tausend Euro verkaufen, auch wenn er bereits einen großen Teil oder die volle Gesamt­fahr­leistung hinter sich hat und Sie sich dementsprechend womöglich eine hohe Entschädigung anrechnen lassen müssen oder Sie sogar gar nicht mehr zurück­bekommen. Rechnen Sie nach, bevor Sie den Widerruf erklären. Denken Sie daran, dass es etliche Jahre dauern kann, bis über die Klage rechts­kräftig entschieden ist.

Wer steckt hinter der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden?

Der Verein ist inzwischen 21* Jahre alt, hat mehr als 400 Mitglieder und finanziert sich aus Mitglieds­beiträgen sowie Vertrags­strafen und Abmahn­gebühren, die Banken und Sparkassen an den Verein zu zahlen haben, wenn sie Verbraucher rechts­widrig benach­teiligt haben. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hat eine Reihe spektakulärer Erfolge erzielt (Details siehe Klage gegen Mercedes-Bank).

* korrigiert am 24. November 2020

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241 Kommentare Diskutieren Sie mit

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M_Schmalzbauer am 08.09.2021 um 18:40 Uhr
Verweigerung von Volkswagen bei SKODA Kfz?

Ich habe den Mustertext wegen eines SKODA zur Geltendmachung von eventuellen Restschadenersatz an die empfohlene Adresse von Volkswagen versandt. Heute erhielt ich dazu eine E-Mail von kundenbetreuung@volkswagen.de:
"Da es sich bei der ŠKODA AUTO Deutschland GmbH um eine eigenständige Marke im
Volkswagen Konzern handelt, bitten wir Sie, sich mit dem Anliegen dorthin zu wenden.
Gern teilen wir Ihnen die Kontaktdaten mit:
ŠKODA AUTO Deutschland GmbH
Kundenbetreuung
Max-Planck-Straße 3-5
64331 Weiterstadt
Telefon:  +49 800 4424244
Fax:          +49 6150 133 199
E-Mail:     info@skoda-auto.de
Aufgrund der strikten Markentrennung, die innerhalb der Volkswagen Organisation gelebt wird,
können wir Ihnen auch bei einem erneuten Anspruchsschreiben Ihrerseits keine andere Antwort
zukommen lassen."
Ist im Falle des Restschadenersatz dann tatsächlich nicht die Volkswagen AG zuständig?
Haben andere diese Erfahrung auch schon gemacht?

Flugrecht am 08.07.2021 um 07:56 Uhr
Neue Musterfeststellungsklage

Zu Daimler gibt es inzwischen auch eine eigene Musterfeststellungsklage:
https://rechtecheck.de/verkehrsrecht/abgasskandal/mercedes-musterfeststellungsklage-anschliessen/

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 04.01.2021 um 12:24 Uhr
Forderungsschreiben Reaktion

@Louis123: Bitte um Verständnis: Die Antwort auf Fragen zu rechtlichen Verhältnissen im Einzelfall ist Rechtsberatung, wie sie von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen vorbehalten ist. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt:
Ein Vergleich ist wie jeder andere Vertrag auch erst und nur abgeschlossen, wenn eine Seite ein Angebot der anderen angenommen hat.
Kommt kein Vergleich zustande, bleibt nur, auf dem Rechtsweg zu klären, ob eine Seite der anderen verpflichtet. Zu Verjährung ist noch zu beachten: Während Verhandlungen über den Anspruch oder seine Grundlagen ist sie gem. § 203 BGB
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html
gehemmt.

Louis123 am 30.12.2020 um 20:39 Uhr
Re: Forderungsschreiben Reaktion

Hallo Herrmann, sie hatten mir geantwortet "Entscheidend dürfte allein sein, ob das zweite Angebot angenommen wurde und so ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde". Da die Gegenzeichnung/ Reaktion von VW seit mehr als 3 Monate aussteht, bezweifele ich, dass ein Vergleichsvertrag zustande gekommen ist. Wie mache ich nun meinen Anspruch geltend? Einen Anwalt nehmen und klagen? Muss ich was in Sachen Verjährung beachten? Grüße und einen guten Rutsch!

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 27.12.2020 um 11:42 Uhr
Re: Klage nach 10-jähriger Höchstverjährungsfrist

Richtig: Rechtliche Schritte wie eine Klageerhebung oder die Anmeldung von Rechten zur Musterfeststellungsklage hemmt auch den Ablauf der zehnjährigen absoluten Verjährung. Der Verjährung stoppt zu dem Zeitpunkt, an dem die Hemmung beginnt, und läuft nach Ende der Hemmung weiter. Für Skandalautobesitzer, die ihre Rechte wirksam zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben, gilt (jedenfalls nach herrschender Auffassung zur Auslegung der Verjährungsregeln für Musterfeststellungsklagen): Die Verjährung war von 1.11.2018 bis 4.11.2020 gehemmt. Das heißt: Aktuell sind Schadenersatzforderungen für bis unmittelbar nach Weihnachten 2008 erworbene Skandalautos noch nicht verjährt, sofern der Besitzer seine Rechte wirksam zur Musterfeststellungsklage angemeldet hat. Es gilt:
Kauf Sa, 27.12.2008 --> absolute Verjährung Mi, 30.12.2020
Kauf Mo, 29.12.2008 --> absolute Verjährung Mo, 04.01.2021 (erster Werktag nach Vollendung der 10 Jahre ab Kauf)
Kauf Fr, 02.01.2009 --> absolute Verjährung Di, 05.01.2021
usw.