Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wollte vom Oberlandesgericht Braunschweig festgestellt wissen, dass ab 13. Juni 2014 abgeschlossene und von Autohändlern vermittelte Kreditverträge der Volkswagen-Bank GmbH wegen fehlerhafter Verbraucherinformationen auf Dauer widerruflich sind. Audi-, Seat- und Skoda-Bank sind Zweigniederlassungen. Zuweilen müssen Autobesitzer sich nicht einmal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Einzelheiten in unserer Meldung Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe.
Warum ist die Klage gescheitert?
Der Sache nach hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden recht. Das steht nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs inzwischen fest. Die Gerichte halten die Schutzgemeinschaft für Bankkunden aber nicht für befugt, Musterfeststellungsklagen zu erheben. Der Verein habe nicht die dafür nötigen mindestens 350 Mitglieder. Tatsächlich hat der Verein über 400 Mitglieder. Ein guter Teil davon sind allerdings Fördermitglieder, die weniger Einfluss auf den Verein haben als so genannte „Vollmitglieder“. Die zählen nicht, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Bundesgerichtshof bestätigte das.
Verlieren betroffene Bank-Kunden jetzt Rechte?
Nein, die Teilnehmer an der VW-Bank-Musterfeststellungsklage verlieren keine Rechte. Sofern sie ihren Vertrag bereits widerrufen haben, können sie ihr Recht auf Erstattung der Zahlungen an die Bank Zug um Zug gegen die Rückgabe des Wagens weiterhin geltend machen. Wenn sie ihren Vertrag noch nicht widerrufen haben, können sie das jedenfalls noch tun, so lange der Vertrag nicht vollständig abgewickelt ist.
Tipp: Lassen Sie sich als Betroffener bei einem Rechtsanwalt mit Erfahrungen im Streit um den Widerruf von VW-Bank-Verträgen beraten. Weitere Einzelheiten in unserem Special Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance zur Rückgabe.
Wie stehen die Chancen für den Widerruf von VW-Bank-Krediten denn aktuell?
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat die Chancen erheblich verbessert. Das Gericht in Luxemburg meint: Die in Deutschland üblichen Verbraucherinformationen mit Verweis auf Gesetzestexte, die ihrerseits wieder auf andere Gesetzesregeln verweisen, sei nicht ausreichend transparent. Beachten Sie aber: Ob und welche Verträge wirklich auch jetzt noch widerrufbar sind, ist noch nicht endgültig geklärt. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, der den Widerruf von VW- Bank-Krediten bereits erfolgreich durchgesetzt hat (siehe Kreditwiderruf-Special).
Wie widerrufe ich meinen Kreditvertrag?
Schreiben Sie – sicherheitshalber per Einschreiben mit Rückschein – an die in den Vertragsunterlagen genannte Adresse der Bank. Formulieren Sie so:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich widerrufe meine auf den Abschluss des Darlehens vom ... [Datum und Vertragsnummer einfügen] ... gerichtete Vertragserklärung. Dazu bin ich trotz der seit Vertragsschluss vergangenen Zeit berechtigt. Die Widerrufsfrist hat nicht begonnen, weil Sie mich nicht korrekt über den Vertrag und meine Rechte als Verbraucher informiert haben.
Nach Widerruf des Darlehens haben Sie mir und ich Ihnen die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und erfasst der Widerruf auch das mit dem Kredit finanzierte Auto vom Typ [Fahrzeugbezeichnung] mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer [Nummer einfügen]. Sie und der Händler schulden mir die Rückzahlung alIer meiner Zahlungen an Sie und den Händler. Zug um Zug werde ich Ihnen den Wagen samt Papieren zurückgeben oder das herausgeben, was ich nach Veräußerung oder Zerstörung des Wagens für ihn erhalten habe.
Die Bestätigung des Widerrufs und der Rückabwicklung erwarte ich bis drei Wochen nach Zugang dieses Schreibens bei Ihnen.
Weitere Zahlungen von mir an Sie oder den Händler erfolgen nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Womit kann ich rechnen, wenn der Widerruf des Kredits Erfolg hat?
Wenn Sie Ihren Kreditvertrag widerrufen haben oder das noch tun und die Bank sie tatsächlich unzureichend oder falsch informiert hat, erhalten Sie alle Ihre Zahlungen an die Bank und an den Händler zurück. Im Gegenzug müssen Sie den Wagen zurückgeben. Möglicherweise müssen Sie sich nicht mal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. So hält es die Schutzgemeinschaft für Bankkunden für richtig.
Setzt sie sich damit nicht durch, darf die Bank von Ihrem Anspruch auf Erstattung aller Zahlungen eine Entschädigung pro gefahrenem Kilometer abziehen.
So wird sie berechnet: Kaufpreis geteilt durch Gesamtfahrleistung. Die Höhe der Entschädigung ergibt sich, wenn Sie das Ergebnis mit den mit dem Wagen bis zur Rückgabe, Zerstörung oder Veräußerung gefahrenen Kilometern multiplizieren. Bei der Gesamtfahrleistung gehen die Gerichte oft von 250 000 Kilometern aus. Bei kleineren Autos sind es zuweilen nur 200 000, bei größeren auch gerne 300 000 und manchmal sogar noch mehr Kilometer.
So rechnen Sie bei Gebrauchtwagen: Der von Ihnen gezahlte Kaufpreis mal die Kilometer, die Sie mit dem Wagen gefahren haben (also: aktueller Kilometerstand minus Kilometerstand beim Kauf) geteilt durch (Gesamtfahrleistung minus Kilometerstand bei Kauf).
Beachten Sie: Bei Autos, die bereits einen großen Teil ihrer Gesamtfahrleistung hinter sich haben, kann der Widerruf nachteilig sein. Einen gut gepflegten Wagen können Sie oft noch für etliche Tausend Euro verkaufen, auch wenn er bereits einen großen Teil oder die volle Gesamtfahrleistung hinter sich hat und Sie sich dementsprechend womöglich eine hohe Entschädigung anrechnen lassen müssen oder Sie sogar gar nicht mehr zurückbekommen. Rechnen Sie nach, bevor Sie den Widerruf erklären. Denken Sie daran, dass es etliche Jahre dauern kann, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist.
Wer steckt hinter der Schutzgemeinschaft für Bankkunden?
Der Verein wurde im September 1999 in Erlangen gegründet, hat mehr als 400 Mitglieder und finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen Vertragsstrafen und Abmahngebühren, die Banken und Sparkassen an den Verein zu zahlen haben, wenn sie Verbraucher rechtswidrig benachteiligt haben. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat eine Reihe spektakulärer Erfolge erzielt (Details siehe Klage gegen Mercedes-Bank).
- Der Rechtsdienstleister Myright.de will europäischen Käufern von VW-Skandalautos zu Schadenersatz verhelfen. Myright.de hat wegen der Forderungen von 40 000...
- Verbraucherschutzverbände erhalten mehr Macht: Sie können Unternehmen jetzt auch zwingen, rechtswidrig kassierte Beträge zu erstatten. So sieht es jedenfalls das...
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Stiftung_Warentest am 23.05.2022 um 12:19 Uhr
Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen
@guenter.he: Nur Kunden der betreffenden Sparkasse, um deren Rechte es geht, können sich zu den verschiedenen Musterfeststellungsklagen anmelden und so die Verjährung stoppen. Alle anderen müssen sich selbst an ihre Sparkasse wenden. Soweit Verjährung droht, können sie sich beim jeweils zuständigen Ombudsmann beschweren oder gerichtliche Schritte einleiten. So lange keine Verjährung droht, bietet es sich an abzuwarten, bis am Ende der Musterfeststellungsverfahren feststeht, wie Prämiensparpläne abzurechnen sind.
Kann ich mich auch als Nichtkunde der aufgeführten Sparkassen zur Musterfestellungsklage anmelden? Wenn die Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkassen Erfolg haben, was ist dann von mir zu unternehmen
Ich habe den Mustertext wegen eines SKODA zur Geltendmachung von eventuellen Restschadenersatz an die empfohlene Adresse von Volkswagen versandt. Heute erhielt ich dazu eine E-Mail von kundenbetreuung@volkswagen.de: "Da es sich bei der ŠKODA AUTO Deutschland GmbH um eine eigenständige Marke im Volkswagen Konzern handelt, bitten wir Sie, sich mit dem Anliegen dorthin zu wenden. Gern teilen wir Ihnen die Kontaktdaten mit: ŠKODA AUTO Deutschland GmbH Kundenbetreuung Max-Planck-Straße 3-5 64331 Weiterstadt Telefon: +49 800 4424244 Fax: +49 6150 133 199 E-Mail: info@skoda-auto.de Aufgrund der strikten Markentrennung, die innerhalb der Volkswagen Organisation gelebt wird, können wir Ihnen auch bei einem erneuten Anspruchsschreiben Ihrerseits keine andere Antwort zukommen lassen." Ist im Falle des Restschadenersatz dann tatsächlich nicht die Volkswagen AG zuständig? Haben andere diese Erfahrung auch schon gemacht?
Zu Daimler gibt es inzwischen auch eine eigene Musterfeststellungsklage: https://rechtecheck.de/verkehrsrecht/abgasskandal/mercedes-musterfeststellungsklage-anschliessen/
test.de-Redakteur_Herrmann am 04.01.2021 um 12:24 Uhr
Forderungsschreiben Reaktion
@Louis123: Bitte um Verständnis: Die Antwort auf Fragen zu rechtlichen Verhältnissen im Einzelfall ist Rechtsberatung, wie sie von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen vorbehalten ist. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt: Ein Vergleich ist wie jeder andere Vertrag auch erst und nur abgeschlossen, wenn eine Seite ein Angebot der anderen angenommen hat. Kommt kein Vergleich zustande, bleibt nur, auf dem Rechtsweg zu klären, ob eine Seite der anderen verpflichtet. Zu Verjährung ist noch zu beachten: Während Verhandlungen über den Anspruch oder seine Grundlagen ist sie gem. § 203 BGB www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html gehemmt.
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@guenter.he: Nur Kunden der betreffenden Sparkasse, um deren Rechte es geht, können sich zu den verschiedenen Musterfeststellungsklagen anmelden und so die Verjährung stoppen. Alle anderen müssen sich selbst an ihre Sparkasse wenden. Soweit Verjährung droht, können sie sich beim jeweils zuständigen Ombudsmann beschweren oder gerichtliche Schritte einleiten. So lange keine Verjährung droht, bietet es sich an abzuwarten, bis am Ende der Musterfeststellungsverfahren feststeht, wie Prämiensparpläne abzurechnen sind.
Kann ich mich auch als Nichtkunde der aufgeführten Sparkassen zur Musterfestellungsklage anmelden?
Wenn die Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkassen Erfolg haben, was ist dann von mir zu unternehmen
Ich habe den Mustertext wegen eines SKODA zur Geltendmachung von eventuellen Restschadenersatz an die empfohlene Adresse von Volkswagen versandt. Heute erhielt ich dazu eine E-Mail von kundenbetreuung@volkswagen.de:
"Da es sich bei der ŠKODA AUTO Deutschland GmbH um eine eigenständige Marke im
Volkswagen Konzern handelt, bitten wir Sie, sich mit dem Anliegen dorthin zu wenden.
Gern teilen wir Ihnen die Kontaktdaten mit:
ŠKODA AUTO Deutschland GmbH
Kundenbetreuung
Max-Planck-Straße 3-5
64331 Weiterstadt
Telefon: +49 800 4424244
Fax: +49 6150 133 199
E-Mail: info@skoda-auto.de
Aufgrund der strikten Markentrennung, die innerhalb der Volkswagen Organisation gelebt wird,
können wir Ihnen auch bei einem erneuten Anspruchsschreiben Ihrerseits keine andere Antwort
zukommen lassen."
Ist im Falle des Restschadenersatz dann tatsächlich nicht die Volkswagen AG zuständig?
Haben andere diese Erfahrung auch schon gemacht?
Zu Daimler gibt es inzwischen auch eine eigene Musterfeststellungsklage:
https://rechtecheck.de/verkehrsrecht/abgasskandal/mercedes-musterfeststellungsklage-anschliessen/
@Louis123: Bitte um Verständnis: Die Antwort auf Fragen zu rechtlichen Verhältnissen im Einzelfall ist Rechtsberatung, wie sie von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen vorbehalten ist. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt:
Ein Vergleich ist wie jeder andere Vertrag auch erst und nur abgeschlossen, wenn eine Seite ein Angebot der anderen angenommen hat.
Kommt kein Vergleich zustande, bleibt nur, auf dem Rechtsweg zu klären, ob eine Seite der anderen verpflichtet. Zu Verjährung ist noch zu beachten: Während Verhandlungen über den Anspruch oder seine Grundlagen ist sie gem. § 203 BGB
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html
gehemmt.