Muster­fest­stellungs­klage: Diesel­skandal und andere Verfahren – alle Infos

Der vzbv will erreichen, dass der Insolvenz­verwalter Kunden der BEV, die weniger als ein Jahr beliefert wurden, den Neukundenbonus anrechnet. Dies ist durch die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) des Unter­nehmens ausgeschlossen. Dort steht, dass der Bonus nur gewährt wird, wenn ein Kunden zwölf Monate beliefert wird. Der vzbv argumentiert aber, dass es allein in der Verantwortung des Unter­nehmens liegt, dass der Vertrag nicht erfüllt werden konnte. Mit der Muster­fest­stellungs­klage soll fest­gestellt werden, dass der Neukundenbonus zu gewähren ist. Der vzbv hat deswegen beim Ober­landes­gericht München die Fest­stellungs­klage einge­reicht. Nur wenn Kunden den BEV-Vertrag von sich aus vorzeitig gekündigt haben, dürfe der Bonus entfallen, argumentieren die Juristen des Verbraucher­schutz­verbands. Einzel­heiten in der Pressemitteilung des vzbv zur Musterklage.

Ja, das Bundes­amt für Justiz hat die Klage öffentlich bekannt gemacht. Die Anmeldung läuft jetzt.

Es geht um die Rechte von BEV-Kunden, die weniger als ein Jahr von der BEV beliefert wurden. Die Muster­fest­stellungs­klage eignet sich vor allem für Verbraucher, bei denen sich aus der Endabrechnung eine Nach­forderung des Insolvenz­verwalters ergibt. Eine erfolg­reiche Muster­fest­stellungs­klage würde zur Berück­sichtigung des Neukundenbonus und damit zu nied­rigeren Nach­forderungen führen. Ergibt sich ein Guthaben bei der BEV, ist zu beachten: Ob Forderungen gegen den Insolvenz­verwalter durch­setz­bar sind, hängt etwa davon ab, wie viel Vermögen zur Verteilung im Insolvenz­verfahren zu Verfügung steht und wie viel Geld der Insolvenz­verwalter für vorrangige Forderungen der Finanz­ämter und der Sozialkassen zahlen muss. In der Regel erhalten Schuldner in solchen Insolvenz­verfahren nur einen kleinen Teil des Geldes, das ihnen noch zusteht.

Sie müssen sich anmelden. Das geht über ein spezielles Online-Formular des Bundesamts für Justiz.

Sie müssen sich bis spätestens am Tag vor der ersten mündlichen Verhand­lung angemeldet haben. Die mündliche Verhand­lung hatte das Ober­landes­gericht München zunächst bereits für Ende Juni anberaumt, hat den Termin aber verschoben. Jetzt soll die Verhand­lung am Dienstag, 21. Juli 2020, 10.30 Uhr, erster Stock, Saal 134, im Justiz­palast an der Prielmayer­straße anberaumt. Ihre Anmeldung muss also bis Montag, 20. Juli 2020, vor 24 Uhr beim Bundes­justiz­amt eingehen.

Sie werden nicht zu Wort kommen, aber Sie dürfen die Verhand­lung besuchen. Sie ist öffent­lich. Das Ober­landes­gericht weist darauf hin: Sie müssen damit rechnen, dass die Verhand­lung mehrere Stunden dauert. Das Gericht behält sich vor, Zeugen und Sach­verständige zu laden und zu vernehmen. Die Erfahrung zeigt: Die Diskussion zwischen Anwälten und Richtern ist für Laien schwer verständlich und kaum nach­voll­zieh­bar. Ob das Gericht am Tag der Verhand­lung urteilt, ist nicht sicher. Es können weitere Verhand­lungen nötig sein oder das Gericht sein Urteil erst Tage oder Wochen später verkünden. Im Musterfeststellungsverfahren gegen das Immobilienunternehmen Max-Emanuel Immobilien GmbH hatte der Muster­fest­stellungs­senat am Ober­landes­gericht München sein Urteil noch am Tag der Verhand­lung verkündet.

Ja, das geht noch am Tag der mündlichen Verhand­lung voraus­sicht­lich am Dienstag, 21. Juli 2020, 24 Uhr.

Verständlicher als die amtlichen Informationen zum Verfahren im Klageregister sind die Informationen des vzbv zum Verfahren. Sinn­voll ist es, den Newsletter des vzbv zur BEV-Musterklage zu abonnieren.