Muster­fest­stellungs­klage Insolvenz­verwalter der BEV

Das Ober­landes­gericht München hat geur­teilt: Der Insolvenz­verwalter des Billigstromanbieter BEV Bayerische Energieversorgung GmbH muss den Neukundenbonus auch Kunden gutschreiben, die bei der Pleite des Unter­nehmens noch nicht ein Jahr lang Kunde waren. Rund 600 000 Kunden soll der Billigstromanbieter BEV Bayerische Energieversorgung GmbH angelockt haben. Seine Tarife lagen bei den Vergleichs­rechnern Check24 und Verivox oft ganz vorne – vor allem dank der hohen Boni für Neukunden von bis zu 25 Prozent der Jahres­strom­kosten. „Das ist ein großer Erfolg für Verbraucher“, freute sich Henning Fischer. Er ist Referent beim Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv), der die Muster­fest­stellungs­klage auf den Weg gebracht hatte.

Die BEV-Muster­fest­stellungs­klage

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Wie hat das Ober­landes­gericht München geur­teilt?

Es hat – wie vom vzbv beantragt – fest­gestellt, dass der Insolvenz­verwalter der BEV den jeweiligen Neukundenbonus auch Kunden gutschreiben muss, die erst weniger als ein Jahr vor der Pleite bei der BEV unter­schrieben haben. Nach Auffassung des Insolvenz­verwalters sollte den Bonus nur erhalten, wer volle zwölf Monate von der BEV beliefert worden ist. Das sei den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) des Unter­nehmens nicht zu entnehmen, urteilte das Ober­landes­gericht München. Mehr noch: Der Insolvenz­verwalter muss den Neukundenbonus von noch offenen Forderungen des Unter­nehmens gleich abziehen. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des vzbv und im Special Energieversorger BEV pleite: Was Kunden wissen müssen.

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Ist das Verfahren damit abge­schlossen?

Nein, der Insolvenz­verwalter kann Revision zum Bundes­gerichts­hof einlegen. Er hat bereits angekündigt, dass er das tun will. Der Bundes­gerichts­hof prüft dann, ob dem Gericht in München Rechts­fehler unter­laufen sind und urteilt über die Revision. Wenn er sie zurück­weist, wird das Urteil des Ober­landes­gerichts München rechts­kräftig. Ansonsten kann der Bundes­gerichts­hof selbst urteilen oder das Verfahren zurück ans Ober­landes­gericht verweisen. Revisions­verfahren dauern unterschiedlich lang. Selten fällt das Revisions­urteil weniger als ein Jahr nach dem Urteil der Vorinstanz.

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Kann ich mich an der Klage noch beteiligen?

Nein, das geht nicht mehr. Anmeldungen zum Verfahren waren nur bis vor der mündlichen Verhand­lung des Falls am Dienstag, 21. Juli 2020, möglich.

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Wo gibt‘s weitere Informationen zum Verfahren?

Verständlicher als die amtlichen Informationen zum Verfahren im Klageregister sind die Informationen des vzbv zum Verfahren. Sinn­voll ist es, den Newsletter des vzbv zur BEV-Musterklage zu abonnieren.

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