Muster­fest­stellungs­klage Insolvenz­verwalter der BEV

Schon Urteil, aber noch nicht rechts­kräftig

Das Ober­landes­gericht München hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) hin bereits geur­teilt: Der Insolvenz­verwalter des Billigstromanbieter BEV Bayerische Energieversorgung GmbH muss den Neukundenbonus auch Kunden gutschreiben, die bei der Pleite des Unter­nehmens noch nicht ein Jahr lang Kunde waren. Rund 600 000 Kunden soll der Billigstromanbieter BEV Bayerische Energieversorgung GmbH angelockt haben. Seine Tarife lagen bei den Vergleichs­rechnern Check24 und Verivox oft ganz vorne – vor allem dank der hohen Boni für Neukunden von bis zu 25 Prozent der Jahres­strom­kosten. „Das ist ein großer Erfolg für Verbraucher“, freute sich vzbv-Referent Henning Fischer.
Ober­landes­gericht München, Urteil vom 21.07.2020
Aktenzeichen: MK 2/19

Das Urteil ist aber noch nicht rechts­kräftig. Der Insolvenz­verwalter der BEV Bayerische Energieversorgung GmbH hat Revision einge­legt. Sie ist beim Bundes­gerichts­hof unter dem Aktenzeichen VIII ZR 237/20 anhängig. Wann die Entscheidung dort fällt, ist unklar. Revisions­verfahren dauern beim Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe im lang­jährigen Durch­schnitt etwas mehr als ein Jahr. Wieso in der BEV-Musterklage auch nach über zwei Jahren noch nichts geschehen ist, wissen wir nicht.

Die BEV-Muster­fest­stellungs­klage

Wie hat das Ober­landes­gericht München geur­teilt?

Es hat – wie vom vzbv beantragt – fest­gestellt, dass der Insolvenz­verwalter der BEV den jeweiligen Neukundenbonus auch Kunden gutschreiben muss, die erst weniger als ein Jahr vor der Pleite bei der BEV unter­schrieben haben. Nach Auffassung des Insolvenz­verwalters sollte den Bonus nur erhalten, wer volle zwölf Monate von der BEV beliefert worden ist. Das sei den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) des Unter­nehmens nicht zu entnehmen, urteilte das Ober­landes­gericht München. Mehr noch: Der Insolvenz­verwalter muss den Neukundenbonus von noch offenen Forderungen des Unter­nehmens gleich abziehen. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des vzbv und im Special Energieversorger BEV pleite: Was Kunden wissen müssen.

Ist das Verfahren damit abge­schlossen?

Nein, der Insolvenz­verwalter hat beim Bundes­gerichts­hof Revision einge­legt. Der Bundes­gerichts­hof prüft jetzt, ob dem Gericht in München Rechts­fehler unter­laufen sind und urteilt über die Revision. Wenn er sie zurück­weist, wird das Urteil des Ober­landes­gerichts München rechts­kräftig. Ansonsten kann der Bundes­gerichts­hof selbst urteilen oder das Verfahren zurück ans Ober­landes­gericht verweisen. Revisions­verfahren dauern unterschiedlich lang. Selten fällt das Revisions­urteil weniger als ein Jahr nach dem Urteil der Vorinstanz, mehr als zwei Jahre dauert es aber in der Regel auch nicht. Das Urteil sollte also bald fallen.

Kann ich mich an der Klage noch beteiligen?

Nein, das geht nicht mehr. Anmeldungen zum Verfahren waren nur bis zum Tag vor der mündlichen Verhand­lung des Falls am Dienstag, 21. Juli 2020, möglich.

Wo gibt‘s weitere Informationen zum Verfahren?

Verständlicher als die amtlichen Informationen zum Verfahren im Klageregister sind die Informationen des vzbv zum Verfahren. Sinn­voll ist es, den Newsletter des vzbv zur BEV-Musterklage zu abonnieren.