Muster­fest­stellungs­klage Insolvenz­verwalter der BEV

600 000 Kunden soll der Billigstromanbieter BEV Bayerische Energieversorgung GmbH angelockt haben. Seine Tarife lagen bei den Vergleichs­rechnern Check24 und Verivox oft ganz vorne. Besonders günstig waren die BEV-Tarife, weil sie hohe Boni für Neukunden boten – bis zu 25 Prozent der Jahres­strom­kosten. Jetzt ist BEV pleite und der Insolvenz­verwalter weigert sich, den Bonus zu gewähren. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) hält das für rechts­widrig und hat Muster­fest­stellungs­klage erhoben.

Die BEV-Muster­fest­stellungs­klage

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Worum geht es bei dieser Klage?

Der vzbv will erreichen, dass der Insolvenz­verwalter Kunden der BEV, die weniger als ein Jahr beliefert wurden, den Neukundenbonus anrechnet. Dies ist durch die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) des Unter­nehmens ausgeschlossen. Dort steht, dass der Bonus nur gewährt wird, wenn ein Kunden zwölf Monate beliefert wird. Der vzbv argumentiert aber, dass es allein in der Verantwortung des Unter­nehmens liegt, dass der Vertrag nicht erfüllt werden konnte. Mit der Muster­fest­stellungs­klage soll fest­gestellt werden, dass der Neukundenbonus zu gewähren ist. Der vzbv hat deswegen beim Ober­landes­gericht München die Fest­stellungs­klage einge­reicht. Nur wenn Kunden den BEV-Vertrag von sich aus vorzeitig gekündigt haben, dürfe der Bonus entfallen, argumentieren die Juristen des Verbraucher­schutz­verbands. Einzel­heiten in der Pressemitteilung des vzbv zur Musterklage.

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Kann ich mich an der Klage beteiligen?

Ja, das Bundes­amt für Justiz hat die Klage öffentlich bekannt gemacht. Die Anmeldung läuft jetzt.

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Wer kann sich an der Klage beteiligen?

Es geht um die Rechte von BEV-Kunden, die weniger als ein Jahr von der BEV beliefert wurden. Die Muster­fest­stellungs­klage eignet sich vor allem für Verbraucher, bei denen sich aus der Endabrechnung eine Nach­forderung des Insolvenz­verwalters ergibt. Eine erfolg­reiche Muster­fest­stellungs­klage würde zur Berück­sichtigung des Neukundenbonus und damit zu nied­rigeren Nach­forderungen führen. Ergibt sich ein Guthaben bei der BEV ist zu beachten: Ob Forderungen gegen den Insolvenz­verwalter durch­setz­bar sind, hängt davon ab, wie viel Vermögen zur Verteilung im Insolvenz­verfahren zu Verfügung steht und wie viel Geld der Insolvenz­verwalter für vorrangige Forderungen der Finanz­ämter und der Sozialkassen etwa zahlen muss. In der Regel erhalten Schuldner in solchen Insolvenz­verfahren nur einen kleinen Teil des Geldes, das ihnen noch zusteht.

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Was müssen Betroffene tun, um ihre Rechte zu wahren?

Sie müssen sich anmelden. Das geht über ein spezielles Online-Formular des Bundesamts für Justiz.

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Wie lange habe ich dafür Zeit?

Sie müssen sich bis spätestens am Tag vor der ersten mündlichen Verhand­lung angemeldet haben. Die mündliche Verhand­lung hat das Ober­landes­gericht München für Dienstag, 23. Juni 2020, 10.30 Uhr, Saal 136 im Justiz­palast an der Prielmayer­straße anberaumt. Ihre Anmeldung muss als bis Montag, 22. Juni 2020, vor 24 Uhr beim Bundes­justiz­amt eingehen.

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Darf ich an der mündlichen Verhand­lung teilnehmen?

Sie werden nicht zu Wort kommen, aber Sie dürfen die Verhand­lung besuchen. Sie ist öffent­lich. Das Ober­landes­gericht weist darauf hin: Sie müssen damit rechnen, dass die Verhand­lung mehrere Stunden dauert. Das Gericht behält sich vor, Zeugen und Sach­verständige zu laden und zu vernehmen. Die Erfahrung zeigt: Die Diskussion zwischen Anwälten und Richtern ist für Laien schwer verständlich und kaum nach­voll­zieh­bar. Ob das Gericht am Tag der Verhand­lung urteilt, ist nicht sicher. Es können weitere Verhand­lungen nötig sein oder das Gericht sein Urteil erst Tage oder Wochen später verkünden. Im Musterfeststellungsverfahren gegen das Immobilienunternehmen Max-Emanuel Immobilien GmbH hatte der Muster­fest­stellungs­senat am Ober­landes­gericht München sein Urteil noch am Tag der Verhand­lung verkündet.

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Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, das geht bis Dienstag, 23. Juni 2020, 24 Uhr.

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Wo gibt‘s weitere Informationen zum Verfahren?

Verständlicher als die amtlichen Informationen zum Verfahren im Klageregister sind die Informationen des vzbv zum Verfahren. Sinn­voll ist es, den Newsletter des vzbv zur BEV-Musterklage zu abonnieren.

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