Hanse­werk Natur soll Preis­erhöhungen erstatten

Recht auf Erstattung

Worum geht es bei dieser Klage?

Die Preise für Hanse­werk Natur-Fern­wärme sind in manchen Versorgungs­gebieten regelrecht explodiert. Grund­lage dafür ist eine komplizierte Formel. Wichtiger Faktor sind die Gaspreise. Ihre nach Beginn des Ukraine-Kriegs dramatischen Steigerungen trieben auch die Preise für die Hanse­werk Natur-Fern­wärme nach oben, obwohl das Unternehmen sich seine Energie zu ganz anderen Preisen verschafft hat. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) ist der Meinung: Die Preis­erhöhungen sind rechts­widrig. Er will das Unternehmen per Sammelklage zwingen, die rechts­widrig kassierten Beträge zu erstatten.

Wer kann von der Klage profitieren?

Alle Hanse­werk Natur-Kunden, bei denen das Unternehmen für die Ermitt­lung der Preise bestimmte Formeln verwendet hat. Der vzbv hat einen Klage-Check entwickelt, mit dem Sie prüfen können, ob Sie betroffen sind und Ihre Rechte zum Verfahren anmelden können.

Was muss ich als Betroffener dafür tun?

Sie müssen Ihre Rechte beim Bundes­justiz­amt anmelden. Das geht am leichtesten und schnellsten über das Online-Formular der Behörde zu diesem Verfahren. Sie können bei

Bundes­amt für Justiz
Klage­register
53094 Bonn

aber auch Papierformulare anfordern.

Was nützt mir die Anmeldung meiner Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage?

Wenn die Klage Erfolg hat, erhalten Sie Ihre auf die unbe­rechtigten Preis­erhöhungen entfallenden Zahlungen zurück. Wenn das Unternehmen nicht von sich aus zahlt, wird der vzbv es zwingen. Er kann alle Betroffenen namentlich benennen und gleich den Gerichts­voll­zieher schi­cken oder ein Umsetzungs­verfahren beantragen, bei dem ein Sach­walter die Interessen der Verbraucher durch­setzt. Sofortige Wirkung der Anmeldung von Rechten zu einer Sammelklage: Die Verjährung stoppt. Verbrauche­rinnen und Verbraucher können in aller Ruhe abwarten, wie die Gerichte über die Sammelklage urteilen.

Wie lange kann ich meine Rechte anmelden?

Die Anmeldung von Rechten ist bis drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhand­lung möglich. Die könnte in etwa einem Jahr statt­finden.

Kann die Sammelklage für mich auch zu Nach­teilen führen?

Theoretisch ja. Denn wenn die Sammelklage als unbe­gründet abge­wiesen werden würde, wären dadurch alle Verbraucher gebunden, die ihre Rechte zum Verfahren angemeldet haben. Das gilt auch, wenn andere Gerichte später doch wieder verbraucherfreundlicher urteilen.

Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, das geht bis drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhand­lung. Wann das sein wird, steht noch nicht fest. Es kommt darauf an, wann der Vorsitzende des für die Klage zuständigen 5. Senats des Ober­landes­gerichts in Schleswig die Verhand­lung für geschlossen erklärt.

Wie lange wird das Verfahren dauern?

Das lässt sich auch nach der ersten mündlichen Verhand­lung im Februar unmöglich vorher­sagen. Im besten Fall kommt eine Einigung und das Verfahren ist in einigen Monaten abge­schlossen. Das Gericht hat vorgeschlagen, dass vzbv und Hanse­werk Natur versuchen sollen, sich in einem Güte­richter­verfahren zu einigen. Im schlechtesten Fall kann sich das Verfahren noch Jahre hinziehen. Wenn die Parteien sich nicht einigen, wird das Gericht Zeugen vernehmen und Gutachten einholen. Wenn es am Ende urteilt, können die Parteien noch in Revision gehen. Dann muss der Bundes­gerichts­hof prüfen, ob dem Ober­landes­gericht Rechts­fehler unter­laufen sind. Möglich ist dann, dass er das Urteil aufhebt und die Sache nach Schleswig zum Ober­landes­gericht zurück­verweist.

Wo erfahre ich die Einzel­heiten zur Sammelklage gegen Hanse­werk Natur?

Der vzbv informiert unter sammelklagen.de/hansewerk. Die offiziellen Informationen hält das Bundes­amt für Justiz im Verbandsklageregister bereit. Diese Informationen sind aber für Menschen ohne juristische Vorbildung kaum zu gebrauchen.