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Bisher mussten Verbraucher in Deutschland stets für sich klagen. Nun können sie sich an Musterfeststellungsklagen beteiligen – ohne Risiko. Gewinnen Verbraucherschutzverbände die Klagen, kommen registrierte Verfahrensteilnehmer zu ihrem Recht. Es gibt bereits Musterklagen gegen Autokreditbanken, Sparkassen und VW. Einen Vermieter hat das Oberlandesgericht München bereits verurteilt. Neu: Der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW haben Verhandlungen über einen Vergleich für die betroffenen Kunden vereinbart.
Musterfeststellungsklage – alle Informationen, alle Klagen
Klage gegen die Bisnode Deutschland GmbH. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden klagt gegen die frühere Hoppenstedt Kreditinformationen GmbH. Die hatte der Future Business KGaA, der Prosavus AG und der ecoConsort AG „Top Ratings“ erteilt. Tatsächlich handelte es sich um dubiose Geldanlagen. Die Anbieter meldeten vor fünf Jahren Insolvenz an. Zahlreiche Anleger verloren viel Geld. Details zur Klage gegen die Bisnode GmbH.
Klage gegen die Erzgebirgssparkasse und die Sparkasse Leipzig. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen die beiden sächsischen Sparkassen. Das Oberlandesgericht Dresden soll feststellen, dass die Sparkassen Kunden mit Langzeitsparvertrag vom Typ „Prämiensparen flexibel“ bei der Anpassung der Zinsen benachteiligt haben. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die Sparkasse Leipzig.
Klage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen den Insolvenzverwalter des zahlungsunfähigen Billigstromanbieters BEV. Es geht um die Feststellung, dass Neukunden des Unternehmens ein Bonus von bis zu 25 Prozent der Jahresstromrechnung gutzuschreiben ist. Diesen Neukundenbonus will der Insolvenzverwalter Kunden, die wegen der Pleite weniger als ein Jahr beliefert wurden, nicht gewähren.
Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH. Der DMB Mieterverein München klagt gegen die Eigentümerin des Hohenzollernkarrees in München-Schwabing. Sie will es modernisieren und die Mieten dramatisch erhöhen. Das Oberlandesgericht München hat die Gesellschaft bereits verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Details zur Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH.
Klage gegen die Mercedes-Bank. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden klagt gegen die Mercedes-Bank. Es geht um die Feststellung, dass bestimmte, von Autohändlern vermittelte Kreditverträge auf Dauer widerruflich sind. Kunden könnten ihr Auto dann zurückgeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die Mercedes-Bank.
Klage gegen VW. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagt mit Unterstützung des ADAC gegen Volkswagen. Es geht um die Feststellung, dass Besitzer von VW-Skandalautos zu entschädigen sind. Das Verfahren ist bereits in vollem Gang. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen VW.
Klage gegen die VW-Bank. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden klagt gegen die VW-Bank. Es geht um die Feststellung, dass bestimmte, von Autohändlern vermittelte Kreditverträge auf Dauer widerruflich sind. Viele Kunden könnten ihr Auto dann zurückgeben. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat beschlossen, die Klage nicht öffentlich bekannt zu machen. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die VW-Bank.
Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?
Seit dem 1. November 2018 gibt es diese neue Klagemöglichkeit für registrierte Verbraucherschutzverbände wie den vzbv und die verschiedenen Verbraucherzentralen. Sie sind schon jetzt berechtigt, von Unternehmen zu fordern, verbraucherfeindliche Praktiken zu unterlassen. Nun können Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitgliedsverbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungsklagen registriert sind, auch Musterfeststellungsklagen erheben. Weitere Voraussetzung: Höchstens fünf Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.
Zusätzliche Hürde für Musterfeststellungsklagen: Innerhalb von zwei Monaten ab öffentlicher Bekanntmachung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben.
Beispiel: Klage gegen VW vor dem OLG Braunschweig
Der vzbv hat beim Oberlandesgericht Braunschweig die Feststellung beantragt, dass die Voraussetzungen für die Haftung der Volkswagen AG vorliegen, wenn die Wagen erst auf Geheiß des Kraftfahrt-Bundesamt eine legale Motorsteuerung erhalten haben. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden will festgestellt wissen, dass bestimmte Kreditverträge zweier Autobanken wegen fehlerhafter Verbraucherinformationen auf Dauer widerruflich sind. Ergeht das von den Verbraucherschützern beantragte Feststellungsurteil, steht fest, dass VW ihnen Schadenersatz schuldet oder sie berechtigt sind, Autokreditverträge zu widerrufen. Nur über die Höhe des Schadenersatzes oder die Rückabwicklung kann im Einzelfall noch gestritten werden. test.de liefert alle Einzelheiten zur großen VW-Musterklage.
Tipp: Alle Fragen rund um den Dieselskandal – über die Musterfeststellungsklage hinaus – bieten Ihnen unsere großen FAQ Abgasskandal. Wo Fahrverbote drohen, steht in den FAQ Diesel-Fahrverbote.
Was Verbraucher tun müssen, um zu profitieren
Verbraucher müssen sich für eine Musterklage, die sie betrifft, registrieren lassen. Das ist kostenlos. Links zur Anmeldung finden Sie in den Informationen zu den Musterklagen gegen...
... Erzgebirgssparkasse und Sparkasse Leipzig
Aktuell sind nur Anmeldung zur Klage gegen die Sparkasse Leipzig möglich. Alle anderen Verfahren sind noch nicht bekanntgemacht oder schon wieder beendet. Die Anmeldung ist nur zwischen Klageerhebung und erstem Verhandlungstermin möglich. Das Verfahren geht nur weiter, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene registrieren. Über alle Einzelheiten zur VW-Musterfeststellungsklage informiert der vzbv unter musterfeststellungsklagen.de. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden informiert über ihre beiden Musterfeststellungklagen unter musterfeststellungsklage.de.
Das bringt die Musterfeststellungsklage den Verbrauchern
Sie ermöglicht es Verbrauchern, sich ohne eigenes Risiko Verbraucherschutzklagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzuschließen. Sogar die Erstattung von illegalen Gebühren in Höhe von wenigen Euro wie zum Beispiel für die Benachrichtigung über Rücklastschriften lässt sich auf diese Weise mit vertretbarem Aufwand durchsetzen. Das Interesse ist gewaltig. Für die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW haben sich bereits über 400 000 Käufer von Skandalautos angemeldet.
Die Musterfeststellungsklage ist keine Sammelklage
Die Musterfeststellungsklage ist keine regelrechte Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbestimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht. Immerhin: Die Musterfeststellungsklage ermöglicht es, gesammelt für alle Betroffenen feststellen zu lassen, dass grundsätzlich eine Entschädigung zu zahlen ist. Wie hoch die ist, wird allerdings weiter im Einzelfall geklärt.
So viel Schlagkraft haben die Verbraucherschutzverbände
Die Erfahrungen mit Unterlassungsklagen etwa gegen Unternehmen mit verbraucherfeindlichen Geschäftsbedingungen zeigen: Die Verbände haben genug Schlagkraft, um wichtige Rechtsfragen klären zu lassen. Viel hängt allerdings davon ab, wie hoch die Gerichte den Streitwert von Musterfeststellungsverfahren ansetzen werden.
Das neue Gesetz enthält dazu nur eine einzige Regelung: Höchstgrenze für den Streitwert von Musterfeststellungsverfahren sind 250 000 Euro. Gehen die Gerichte – wie bei Unterlassungsklagen üblich – von einem Streitwert von 2 500 Euro je Fall aus, werden sich Verbraucherschutzverbände eine ganze Reihe von Klagen leisten können. Setzen die Gerichte höhere Streitwerte an, wird es schwierig. Das Prozesskostenrisiko steigt dann. Eine Klage mit einem Streitwert von 250 000 Euro kostet, wenn es – wie bei Verbraucherschutzstreitigkeiten oft – durch alle möglichen Instanzen geht, mindestens knapp 75 000 Euro. Sind aufwendige Sachverständigengutachten oder andere Beweiserhebungen nötig, dann wir es noch teurer. Zahlen muss, wer am Ende verliert. Der vzbv erhält zusätzliche Mittel, um das Prozesskostenrisiko und das erforderliche zusätzliche Personal für die Musterfeststellungsklage gegen VW zu finanzieren.
Alternative Wege bleiben für Verbraucher bestehen
An der Möglichkeit, Verbraucherforderungen an Unternehmen wie wegen des VW-Skandals Myright.de und Metaclaims oder wegen Fluggastrechten an Flightright, Fairplane oder andere Verbraucherinkassounternehmen abzutreten, ändert sich nichts. Solche zuweilen ebenfalls als „Sammelklage“ bezeichnete Verfahren bleiben zulässig.
Dieses Special ist im Mai 2018 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem regelmäßig aktualisiert, zuletzt am 2. Januar 2020.
