FAQ Muster­fest­stellungs­klage: So profitieren Verbraucher von der Musterklage

Ja, die Koalition ist sich einig geworden. Der Bundes­tag hat das Gesetz über die Muster­fest­stellungs­klage am 14. Juni 2018 mit der Koalitions­mehr­heit beschlossen.

Nach dem Gesetzes­beschluss kommt die neue Klage­möglich­keit zum Donners­tag, 1. November 2018. An diesem Tag sollen die neuen gesetzlichen Rege­lungen über die Muster­fest­stellungs­klage in Kraft treten. Zuvor muss der Bundes­präsident das Gesetz noch prüfen und verkünden.

Davon geht Roland Stuhr, Rechts­referent beim Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) aus. Die Empörung über den VW-Skandal (zum FAQ Abgas-Skandal) habe großen Anteil daran, dass die Muster­fest­stellungs­klage jetzt Gesetz werde, nachdem sie Verbraucherschützer seit vielen Jahren gefordert hatten. Das Gesetz tritt so gerade eben noch recht­zeitig vor Verjährung der allermeisten Schaden­ersatz­forderungen wegen des Abgas­skandals gegen den Auto­konzern in Kraft, wenn alles so funk­tioniert, wie die Politiker sich das im Augen­blick vorstellen.

Kläger sind registrierte Verbraucher­schutz­verbände wie der vzbv, die Verbraucherzentralen, die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden oder der Bund der Versicherten. Sie sind schon jetzt berechtigt, von Unternehmen zu fordern, verbraucherfeindliche Praktiken zu unterlassen. Von November an können Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitglieds­verbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungs­klagen registriert sind, dann zusätzlich auch Fest­stellungs­klagen erheben. Zusätzliche Voraus­setzung: Höchs­tens fünf Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.
Zusätzliche Hürde für Muster­fest­stellungs­klagen: Inner­halb von zwei Monaten ab öffent­licher Bekannt­machung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klage­register angemeldet haben.
Aktuelles Beispiel: Der vzbv könnte beim Land­gericht Braun­schweig die Fest­stellung beantragen, dass die Volks­wagen AG Besitzern von Autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist, wenn die Wagen erst auf Geheiß des Kraft­fahr­bundes­amt eine legale Motorsteuerung erhalten haben. Verbraucher können sich für eine solche Klage registrieren lassen. Wenn sie es tun, gilt das Urteil direkt auch für sie. Ergeht das von den Verbraucherschützern beantragte Fest­stellungs­urteil steht fest, dass VW ihnen Schaden­ersatz schuldet. Nur über die Höhe des Schaden­ersatzes kann im Einzel­fall noch gestritten werden. In der Regel werden Verbraucherschützer sich bemühen, auch zu den dafür wichtigen Fragen Muster­fest­stel­lungen zu erreichen.

Verbraucher müssen sich für eine Musterklage, die sie betrifft, registrieren lassen. Das ist kostenlos und soll elektronisch und mit geringem Aufwand gehen. Voraus­setzung ist die öffent­liche Bekannt­machung der Muster­fest­stellungs­klage. Verbraucher sollten sich dann schnell registrieren. Das Verfahren findet nur statt, wenn sich inner­halb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene registrieren.

Sie ermöglicht es Verbrauchern, sich ohne eigenes Risiko Verbraucher­schutz­klagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzu­schließen. Sogar die Erstattung von illegalen Gebühren in Höhe von wenigen Euro, etwa im Zusammenhang mit Krediten, lässt sich auf diese Weise mit vertret­barem Aufwand durch­setzen.

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine regelrechte Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbe­stimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht.

Die Erfahrungen mit Unterlassungs­klagen etwa gegen Unternehmen mit verbraucherfeindlichen Geschäfts­bedingungen zeigen: Die Verbände haben genug Schlag­kraft, um wichtige Rechts­fragen klären zu lassen. Viel hängt allerdings davon ab, wie hoch die Gerichte den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren ansetzen werden.

Das neue Gesetz enthält dazu nur eine einzige Regelung: Höchst­grenze für den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren sind 250 000 Euro. Gehen sie – wie bei Unterlassungs­klagen üblich – von 2 500 Euro je Fall aus, werden sich Verbraucher­schutz­verbände eine ganze Reihe von Klagen leisten können. Setzen die Gerichte höhere Streit­werte an, wird es schwierig. Das Prozess­kostenrisiko steigt dann. Eine Klage mit einem Streit­wert von 250 000 Euro kostet, wenn es – wie bei Verbraucher­schutz­streitig­keiten oft – durch alle drei Instanzen geht, mindestens knapp 75 000 Euro. Sind aufwendige Sach­verständigen­gut­achten oder andere Beweis­erhebungen nötig, dann wir es noch teurer. Zahlen muss, wer am Ende verliert. Das mit dem Verlust einer 250 000-Euro-Klage verbundene finanzielle Risiko können sich selbst recht große Verbände wie der vzbv kaum leisten.

An der Möglich­keit, Verbraucher­forderungen an Unternehmen wie wegen des VW-Skandal myright.de, wegen der Erstattung illegaler Kredit­bearbeitungs­gebühren Metaclaims oder wegen Flug­gast­rechten an flight­right oder fairplane abzu­treten, ändert sich nichts. Solche zuweilen ebenfalls als „Sammelklage“ bezeichnete Verfahren bleiben zulässig.