Muster­fest­stellungs­klage: Was für Verbraucher drin ist

Wie funk­tioniert die Muster­fest­stellungs­klage?

Seit dem 1. November 2018 gibt es diese neue Klage­möglich­keit für registrierte Verbraucher­schutz­verbände wie den vzbv und die verschiedenen Verbraucherzentralen. Sie sind schon jetzt berechtigt, von Unternehmen zu fordern, verbraucherfeindliche Praktiken zu unterlassen. Nun können Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitglieds­verbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungs­klagen registriert sind, auch Fest­stellungs­klagen erheben. Weitere Voraus­setzung: Höchs­tens fünf Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.

Zusätzliche Hürde für Muster­fest­stellungs­klagen: Inner­halb von zwei Monaten ab öffent­licher Bekannt­machung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klage­register angemeldet haben.

Beispiel: Klage gegen VW vor dem OLG Braun­schweig

Der vzbv hat beim Ober­landes­gericht Braun­schweig die Fest­stellung beantragt, dass die Voraus­setzungen für die Haftung der Volks­wagen AG vorliegen, wenn die Wagen erst auf Geheiß des Kraft­fahrt-Bundes­amt eine legale Motorsteuerung erhalten haben. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden will fest­gestellt wissen, dass bestimmte Kredit­verträge zweier Auto­banken wegen fehler­hafter Verbraucher­informationen auf Dauer widerruflich sind. Ergeht das von den Verbraucherschützern beantragte Fest­stellungs­urteil, steht fest, dass VW ihnen Schaden­ersatz schuldet oder sie berechtigt sind, Auto­kredit­verträge zu widerrufen. Nur über die Höhe des Schaden­ersatzes oder die Rück­abwick­lung kann im Einzel­fall noch gestritten werden. test.de liefert alle Einzelheiten zur großen VW-Musterklage.

Tipp: Alle Fragen rund um den Diesel­skandal – über die Muster­fest­stellungs­klage hinaus – bieten Ihnen unsere großen FAQ Abgasskandal. Wo Fahr­verbote drohen, steht in den FAQ Diesel-Fahrverbote.

Das bringt die Muster­fest­stellungs­klage den Verbrauchern

Sie ermöglicht es Verbrauchern, sich ohne eigenes Risiko Verbraucher­schutz­klagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzu­schließen. Sogar die Erstattung von illegalen Gebühren in Höhe von wenigen Euro wie zum Beispiel für die Benachrichtigung über Rücklastschriften lässt sich auf diese Weise mit vertret­barem Aufwand durch­setzen. Das Interesse ist gewaltig. Für die Muster­fest­stellungs­klage des vzbv gegen VW haben sich bereits über 400 000 Käufer von Skandal­autos angemeldet.

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine Sammelklage

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine regelrechte Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbe­stimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht. Immerhin: Die Muster­fest­stellungs­klage ermöglicht es, gesammelt für alle Betroffenen fest­stellen zu lassen, dass grund­sätzlich eine Entschädigung zu zahlen ist. Wie hoch die ist, wird allerdings weiter im Einzel­fall geklärt.

So viel Schlag­kraft haben die Verbraucher­schutz­verbände

Die Erfahrungen mit Unterlassungs­klagen etwa gegen Unternehmen mit verbraucherfeindlichen Geschäfts­bedingungen zeigen: Die Verbände haben genug Schlag­kraft, um wichtige Rechts­fragen klären zu lassen. Viel hängt allerdings davon ab, wie hoch die Gerichte den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren ansetzen werden.

Das neue Gesetz enthält dazu nur eine einzige Regelung: Höchst­grenze für den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren sind 250 000 Euro. Gehen die Gerichte – wie bei Unterlassungs­klagen üblich – von einem Streit­wert von 2 500 Euro je Fall aus, werden sich Verbraucher­schutz­verbände eine ganze Reihe von Klagen leisten können. Setzen die Gerichte höhere Streit­werte an, wird es schwierig. Das Prozess­kostenrisiko steigt dann. Eine Klage mit einem Streit­wert von 250 000 Euro kostet, wenn es – wie bei Verbraucher­schutz­streitig­keiten oft – durch alle möglichen Instanzen geht, mindestens knapp 75 000 Euro. Sind aufwendige Sach­verständigen­gut­achten oder andere Beweis­erhebungen nötig, dann wir es noch teurer. Zahlen muss, wer am Ende verliert. Der vzbv erhält zusätzliche Mittel, um das Prozess­kostenrisiko und das erforderliche zusätzliche Personal für die Muster­fest­stellungs­klage gegen VW zu finanzieren.

Alternative Wege bleiben für Verbraucher bestehen

An der Möglich­keit, Verbraucher­forderungen an Unternehmen wie wegen des VW-Skandals Myright.de, wegen der Erstattung illegaler Kredit­bearbeitungs­gebühren Metaclaims oder wegen Flug­gast­rechten an Flight­right, Fairplane oder ein anderes Verbraucherinkassounternehmen abzu­treten, ändert sich nichts. Solche zuweilen ebenfalls als „Sammelklage“ bezeichnete Verfahren bleiben zulässig.

Dieses Special ist erst­mals am 9. Mai 2018 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem regel­mäßig aktualisiert, zuletzt am 2. Oktober 2019.