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Früher mussten Verbraucher stets für sich klagen. Heute können sie sich an Musterfeststellungsklagen beteiligen – ohne Risiko. Gewinnen Verbraucherschutzverbände die Klagen, kommen registrierte Verfahrensteilnehmer zu ihrem Recht. Hier stellen wir die wichtigsten Klagen vor und berichten über aktuelle Entwicklungen. Neu: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat jetzt auch die Sparkasse Nürnberg wegen unfairer Zinsanpassung in Prämiensparverträgen verklagt.
Musterfeststellungsklage – alle Informationen, alle Klagen
Klage gegen VW. Das Verfahren ist bereits beendet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte mit Unterstützung des ADAC gegen Volkswagen geklagt. Rund 240 000 Autobesitzer erhalten insgesamt gut 800 Millionen Euro. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen VW.
Klage gegen die Bisnode Deutschland GmbH. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden klagt gegen die frühere Hoppenstedt Kreditinformationen GmbH. Die hatte der Future Business KGaA, der Prosavus AG und der ecoConsort AG „Top Ratings“ erteilt. Tatsächlich handelte es sich um dubiose Geldanlagen. Die Anbieter meldeten vor fünf Jahren Insolvenz an. Zahlreiche Anleger verloren viel Geld. Details zur Klage gegen die Bisnode GmbH.
Klage gegen die Erzgebirgs- und Saalesparkasse sowie die Sparkassen Leipzig, Nürnberg, Vogtland und Zwickau. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen vier sächsische Sparkassen und der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Saalesparkasse und die Sparkasse Nürnberg. Das Oberlandesgericht Dresden hat bereits festgestellt, dass die Sparkassen Leipzig und Zwickau ihre Kunden mit Langzeitsparvertrag vom Typ „Prämiensparen flexibel“ bei der Anpassung der Zinsen benachteiligt hat. Die übrigen Sparkassen werden wohl ebenso verurteilt werden. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die sechs Sparkassen.
Klage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH. Auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin hat das Oberlandesgericht München festgestellt: Der Neukundenbonus von bis zu 25 Prozent der Jahresstromrechnung ist auch Kunden gutzuschreiben, die weniger als ein Jahr vor der Pleite beim Billigstromanbieter unterschrieben haben. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH.
Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH. Der DMB Mieterverein München klagt gegen die Eigentümerin des Hohenzollernkarrees in München-Schwabing. Sie will es modernisieren und die Mieten dramatisch erhöhen. Das Oberlandesgericht München hat die Gesellschaft bereits verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Details zur Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH.
Klage gegen die Mercedes-Bank. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden klagt gegen die Mercedes-Bank. Es geht um die Feststellung, dass bestimmte, von Autohändlern vermittelte Kreditverträge auf Dauer widerruflich sind. Kunden könnten ihr Auto dann zurückgeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die Mercedes-Bank.
Klage gegen die VW-Bank. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden klagt gegen die VW-Bank. Es geht um die Feststellung, dass bestimmte, von Autohändlern vermittelte Kreditverträge auf Dauer widerruflich sind. Viele Kunden könnten ihr Auto dann zurückgeben. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat beschlossen, die Klage nicht öffentlich bekannt zu machen. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die VW-Bank.
Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?
Seit dem 1. November 2018 gibt es diese neue Klagemöglichkeit für registrierte Verbraucherschutzverbände wie den vzbv und die verschiedenen Verbraucherzentralen. Sie sind schon jetzt berechtigt, von Unternehmen zu fordern, verbraucherfeindliche Praktiken zu unterlassen. Nun können Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitgliedsverbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungsklagen registriert sind, auch Musterfeststellungsklagen erheben. Weitere Voraussetzung: Höchstens fünf Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.
Zusätzliche Hürde für Musterfeststellungsklagen: Innerhalb von zwei Monaten ab öffentlicher Bekanntmachung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben.
Was Verbraucher tun müssen, um zu profitieren
Verbraucher müssen sich für eine Musterklage, die sie betrifft, registrieren lassen. Das ist kostenlos. Links zur Anmeldung finden Sie in den Informationen zu den Musterklagen gegen...
Aktuell sind nur Anmeldungen zu diesen Musterfeststellungsklagen möglich. Alle anderen Verfahren sind noch nicht bekanntgemacht oder die Anmeldefrist schon wieder abgelaufen. Die Anmeldung ist nur zwischen Klageerhebung und erstem Verhandlungstermin möglich. Das Verfahren geht nur weiter, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene registrieren.
Das bringt die Musterfeststellungsklage den Verbrauchern
Sie ermöglicht es Verbrauchern, sich ohne eigenes Risiko Verbraucherschutzklagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzuschließen. Sogar die Erstattung von illegalen Gebühren in Höhe von wenigen Euro wie zum Beispiel für die Benachrichtigung über Rücklastschriften lässt sich auf diese Weise mit vertretbarem Aufwand durchsetzen. Das Interesse ist gewaltig. Für die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW hatten sich fast 500 000 Käufer von Skandalautos angemeldet.
Die Musterfeststellungsklage ist keine Sammelklage
Die Musterfeststellungsklage ist keine regelrechte Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbestimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht. Immerhin: Die Musterfeststellungsklage ermöglicht es, gesammelt für alle Betroffenen feststellen zu lassen, dass grundsätzlich eine Entschädigung zu zahlen ist. Wie hoch die ist, wird allerdings weiter im Einzelfall geklärt.
So viel Schlagkraft haben die Verbraucherschutzverbände
Die Erfahrungen mit Unterlassungsklagen etwa gegen Unternehmen mit verbraucherfeindlichen Geschäftsbedingungen zeigen: Die Verbände haben genug Schlagkraft, um wichtige Rechtsfragen klären zu lassen. Viel hängt allerdings davon ab, wie hoch die Gerichte den Streitwert von Musterfeststellungsverfahren ansetzen werden.
Das neue Gesetz enthält dazu nur eine einzige Regelung: Höchstgrenze für den Streitwert von Musterfeststellungsverfahren sind 250 000 Euro. Gehen die Gerichte – wie bei Unterlassungsklagen üblich – von einem Streitwert von 2 500 Euro je Fall aus, werden sich Verbraucherschutzverbände eine ganze Reihe von Klagen leisten können. Setzen die Gerichte höhere Streitwerte an, wird es schwierig. Das Prozesskostenrisiko steigt dann. Eine Klage mit einem Streitwert von 250 000 Euro kostet, wenn es – wie bei Verbraucherschutzstreitigkeiten oft – durch alle möglichen Instanzen geht, mindestens etwas mehr als 50 000 Euro. Sind aufwendige Sachverständigengutachten oder andere Beweiserhebungen nötig, dann wir es noch teurer. Zahlen muss, wer am Ende verliert. Der vzbv erhält zusätzliche Mittel, um das Prozesskostenrisiko und das erforderliche zusätzliche Personal für die Musterfeststellungsklage gegen VW zu finanzieren.
Alternative Wege bleiben für Verbraucher bestehen
An der Möglichkeit, Verbraucherforderungen an Unternehmen wie wegen des VW-Skandals Myright.de und Metaclaims oder wegen Fluggastrechten an Flightright, Fairplane oder andere Verbraucherinkassounternehmen abzutreten, ändert sich nichts. Solche zuweilen ebenfalls als „Sammelklage“ bezeichnete Verfahren bleiben zulässig.
Dieses Special ist erstmals im Mai 2018 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem regelmäßig aktualisiert, zuletzt am 30. Juli 2020.
