FAQ Muster­fest­stellungs­klage: So profitieren Verbraucher von der Musterklage

Der Bundes­tag hat das Gesetz über die Muster­fest­stellungs­klage am 14. Juni 2018 mit der Koalitions­mehr­heit beschlossen. Der Bundes­präsident hat das Gesetz gebil­ligt. Es wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Ab Donners­tag, 1. November 2018, gilt die neue Klage­möglich­keit.

Kläger sind registrierte Verbraucher­schutz­verbände wie der vzbv, die Verbraucherzentralen, die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden oder der Bund der Versicherten. Sie sind schon jetzt berechtigt, von Unternehmen zu fordern, verbraucherfeindliche Praktiken zu unterlassen. Von November an können Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitglieds­verbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungs­klagen registriert sind, dann zusätzlich auch Fest­stellungs­klagen erheben. Zusätzliche Voraus­setzung: Höchs­tens fünf Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.
Zusätzliche Hürde für Muster­fest­stellungs­klagen: Inner­halb von zwei Monaten ab öffent­licher Bekannt­machung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klage­register angemeldet haben.
Aktuelles Beispiel: Der vzbv wird beim Land­gericht Braun­schweig die Fest­stellung beantragen, dass die Volks­wagen AG Besitzern von Autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist, wenn die Wagen erst auf Geheiß des Kraft­fahr­bundes­amt eine legale Motorsteuerung erhalten haben. Verbraucher können sich voraus­sicht­lich ab Ende November 2018 für eine solche Klage registrieren lassen. Wenn sie es tun, gilt das Urteil direkt auch für sie. Ergeht das von den Verbraucherschützern beantragte Fest­stellungs­urteil steht fest, dass VW ihnen Schaden­ersatz schuldet. Nur über die Höhe des Schaden­ersatzes kann im Einzel­fall noch gestritten werden. In der Regel werden Verbraucherschützer sich bemühen, auch zu den dafür wichtigen Fragen Muster­fest­stel­lungen zu erreichen.

Verbraucher müssen sich für eine Musterklage, die sie betrifft, registrieren lassen. Das ist kostenlos und soll elektronisch und mit geringem Aufwand gehen. Voraus­setzung ist die öffent­liche Bekannt­machung der Muster­fest­stellungs­klage. Verbraucher sollten sich dann schnell registrieren. Das Verfahren findet nur statt, wenn sich inner­halb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene registrieren. Über alle Einzel­heiten zur VW-Muster­fest­stellungs­klage informiert der vzbv unter musterfeststellungsklagen.de.

Sie ermöglicht es Verbrauchern, sich ohne eigenes Risiko Verbraucher­schutz­klagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzu­schließen. Sogar die Erstattung von illegalen Gebühren in Höhe von wenigen Euro, etwa im Zusammen­hang mit Krediten (FAQ Kreditbearbeitungsgebühren), lässt sich auf diese Weise mit vertret­barem Aufwand durch­setzen.

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine regelrechte Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbe­stimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht. Immerhin: Die Muster­fest­stellungs­klage ermöglicht es, gesammelt für alle Betroffenen fest­stellen zu lassen, dass grund­sätzlich eine Entschädigung zu zahlen ist. Wie hoch die ist, wird allerdings weiter im Einzel­fall geklärt.

Die Erfahrungen mit Unterlassungs­klagen etwa gegen Unternehmen mit verbraucherfeindlichen Geschäfts­bedingungen zeigen: Die Verbände haben genug Schlag­kraft, um wichtige Rechts­fragen klären zu lassen. Viel hängt allerdings davon ab, wie hoch die Gerichte den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren ansetzen werden.

Das neue Gesetz enthält dazu nur eine einzige Regelung: Höchst­grenze für den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren sind 250 000 Euro. Gehen die Gerichte – wie bei Unterlassungs­klagen üblich – von einem Streit­wert von 2 500 Euro je Fall aus, werden sich Verbraucher­schutz­verbände eine ganze Reihe von Klagen leisten können. Setzen die Gerichte höhere Streit­werte an, wird es schwierig. Das Prozess­kostenrisiko steigt dann. Eine Klage mit einem Streit­wert von 250 000 Euro kostet, wenn es – wie bei Verbraucher­schutz­streitig­keiten oft – durch alle möglichen Instanzen geht, mindestens knapp 75 000 Euro. Sind aufwendige Sach­verständigen­gut­achten oder andere Beweis­erhebungen nötig, dann wir es noch teurer. Zahlen muss, wer am Ende verliert. Der vzbv erhält zusätzliche Mittel, um das Prozess­kostenrisiko und das erforderliche zusätzliche Personal für die Muster­fest­stellungs­klage gegen VW zu finanzieren.

An der Möglich­keit, Verbraucher­forderungen an Unternehmen wie wegen des VW-Skandal Myright.de, wegen der Erstattung illegaler Kredit­bearbeitungs­gebühren Metaclaims oder wegen Flug­gast­rechten an Flight­right oder Fairplane abzu­treten, ändert sich nichts. Solche zuweilen ebenfalls als „Sammelklage“ bezeichnete Verfahren bleiben zulässig.

Ja, der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) hat erklärt: Er zieht mit der Unterstüt­zung des Allgemeinen Deutschen Auto­mobil-Clubs (ADAC) gegen die Volks­wagen AG vor Gericht. Er hat eine eigens von den Rechts­anwälten Marco Rogert, Tobias Ulbrich, Ralf Stoll und Ralph Sauer gegründete Gesell­schaft damit beauftragt, die Klage gleich am Donners­tag, 1. November 2018, einzureichen. Die vier Rechts­anwälte sind ohnehin führen im VW-Skandal, haben schon insgesamt rund 12 000 Klagen erhoben und Hunderte davon gewonnen.

Noch nicht. Erst muss das Gesetz über die Muster­fest­stellungs­klage im November in Kraft treten, dann der vzbv die Klage einreichen, das Gericht sie VW zustellen und das Muster­verfahren formal in Gang setzen. Dann können Sie sich als Besitzer eines Skandal­autos, für das das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg einen Rück­ruf veranlasst hat, für die Teil­nahme an der Klage registrieren. Wie lange es dauert, bis das soweit ist, lässt sich kaum abschätzen. Laut Gesetz soll die Eintragung ins Klage­register bereits nach zwei Wochen möglich sein. Ob das auch bei der ersten Musterklage schon klappt, bleibt abzu­warten.

Der vzbv wird unter musterfeststellungsklagen.de detailliert und immer aktuell informieren. Wer dort seine E-Mail-Adresse eingibt, wird immer informiert, wenn etwas anliegt. Der Verband plant ein Online-Formular, mit dem Betroffene schnell und bequem alle erforderlichen Daten eingeben und die Eintragung ins Klage­register vorbereiten können.

Eigentlich ist die Anmeldung bis zum Tag vor der ersten Gerichts­verhand­lung über die Musterklage möglich. Wenn Sie mitmachen wollen, sollten Sie sich aber unbe­dingt registrieren, sobald das möglich ist. Wahr­scheinlich startet das Klage­register Ende November 2018. Die Anmeldung schützt Sie davor, dass Ihre Rechte gegen VW verjähren. Wenn Sie sich nicht an der Muster­fest­stellungs­klage beteiligen, können Ihre Rechte schon am 1. Januar 2019 verjährt sein.

Endgültig ausgeschlossen ist die Teil­nahme, wenn ein Rechts­streit um Schaden­ersatz­forderungen gegen VW durch rechts­kräftiges Urteil oder einen Vergleich abge­schlossen ist. Bis dahin können Betroffene sich noch für die Muster­fest­stellungs­klage registrieren. Das dürfte allerdings allenfalls in wenigen Einzel­fällen sinn­voll sein. Sie sollten unbe­dingt ihren Rechts­anwalt um Rat fragen.

So lange es bei der Abtretung der Rechte an das Verbraucherinkassounternehmen bleibt, ist eine Teil­nahme an der Muster­fest­stellungs­klage ausgeschlossen. Myright.de hat test.de allerdings versprochen: Das Unternehmen werde Kunden jeder­zeit wieder gehen lassen, wenn sie das wünschen, und ihnen die Rechte zurück­über­tragen.

Ob der Wechsel von myright.de zur vzbv-Muster­fest­stellungs­klage sinn­voll ist, lässt sich kaum abschätzen. Die Teil­nahme an der Muster­fest­stellungs­klage ist kostenlos, dafür steht am Ende noch nicht fest, wie viel Geld einzelne Skandal­autobesitzer zu erhalten haben; unter Umständen ist eine zweite Klage im Einzel­fall nötig. Bei myright.de ist am Ende eine Erfolgs­provision fällig, wenn Schaden­ersatz­ansprüche gegen VW durch­gesetzt werden können. Dafür fließt das übrige Geld direkt aufs Konto. Gemein­sam haben beide Wege: Es entscheiden das Ober­landes­gericht Braun­schweig als letzte Tatsachen­instanz und der Bundes­gerichts­hof als Revisions­gericht über die Schaden­ersatz­pflicht von VW.