Muster­fest­stellungs­klage: So profitieren Verbraucher von der Musterklage

Wie funk­tioniert die Muster­fest­stellungs­klage?

Seit dem 1. November 2018 gibt es diese neue Klage­möglich­keit für registrierte Verbraucher­schutz­verbände wie den vzbv, die verschiedenen Verbraucherzentralen, die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, den Bund der Versicherten oder den Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC). Sie sind schon jetzt berechtigt, von Unternehmen zu fordern, verbraucherfeindliche Praktiken zu unterlassen. Nun können Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitglieds­verbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungs­klagen registriert sind, auch Fest­stellungs­klagen erheben. Weitere Voraus­setzung: Höchs­tens fünf Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.

Zusätzliche Hürde für Muster­fest­stellungs­klagen: Inner­halb von zwei Monaten ab öffent­licher Bekannt­machung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klage­register angemeldet haben.

Beispiel: Klage gegen VW vor dem OLG Braun­schweig

Der vzbv hat beim Ober­landes­gericht Braun­schweig die Fest­stellung beantragt, dass die Volks­wagen AG Besitzern von Autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist, wenn die Wagen erst auf Geheiß des Kraft­fahr­bundes­amt eine legale Motorsteuerung erhalten haben. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden will fest­gestellt wissen, dass bestimmte Kredit­verträge zweier Auto­banken wegen fehler­hafter Verbraucher­informationen auf Dauer widerruflich sind. Betroffene Verbraucher können sich voraus­sicht­lich ab Ende November 2018 für diese Musterklagen registrieren lassen. Wenn sie es tun, gilt das Urteil direkt auch für sie. Ergeht das von den Verbraucherschützern beantragte Fest­stellungs­urteil, steht fest, dass VW ihnen Schaden­ersatz schuldet oder sie berechtigt sind, Auto­kredit­verträge zu widerrufen. Nur über die Höhe des Schaden­ersatzes oder die Rück­abwick­lung kann im Einzel­fall noch gestritten werden.

Tipp: Alle Fragen rund den Diesel­skandal – über die Muster­fest­stellungs­klage hinaus – bieten Ihnen unsere großen FAQ Abgasskandal. Wo Fahr­verbote drohen, steht in den FAQ Diesel-Fahrverbote.

Das bringt die Muster­fest­stellungs­klage den Verbrauchern

Sie ermöglicht es Verbrauchern, sich ohne eigenes Risiko Verbraucher­schutz­klagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzu­schließen. Sogar die Erstattung von illegalen Gebühren in Höhe von wenigen Euro wie für die Benachrichtigung zum Beispiel über Rücklastschriften lässt sich auf diese Weise mit vertret­barem Aufwand durch­setzen. Das Interesse ist gewaltig. Für die Muster­fest­stellungs­klage des vzbv gegen VW haben sich bereits fast 400 000 Käufer von Skandal­autos angemeldet. Und der vzbv geht davon aus: Es werden noch mehr.

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine Sammelklage

Die Muster­fest­stellungs­klage ist keine regelrechte Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbe­stimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht. Immerhin: Die Muster­fest­stellungs­klage ermöglicht es, gesammelt für alle Betroffenen fest­stellen zu lassen, dass grund­sätzlich eine Entschädigung zu zahlen ist. Wie hoch die ist, wird allerdings weiter im Einzel­fall geklärt.

So viel Schlag­kraft haben die Verbraucher­schutz­verbände

Die Erfahrungen mit Unterlassungs­klagen etwa gegen Unternehmen mit verbraucherfeindlichen Geschäfts­bedingungen zeigen: Die Verbände haben genug Schlag­kraft, um wichtige Rechts­fragen klären zu lassen. Viel hängt allerdings davon ab, wie hoch die Gerichte den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren ansetzen werden.

Das neue Gesetz enthält dazu nur eine einzige Regelung: Höchst­grenze für den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren sind 250 000 Euro. Gehen die Gerichte – wie bei Unterlassungs­klagen üblich – von einem Streit­wert von 2 500 Euro je Fall aus, werden sich Verbraucher­schutz­verbände eine ganze Reihe von Klagen leisten können. Setzen die Gerichte höhere Streit­werte an, wird es schwierig. Das Prozess­kostenrisiko steigt dann. Eine Klage mit einem Streit­wert von 250 000 Euro kostet, wenn es – wie bei Verbraucher­schutz­streitig­keiten oft – durch alle möglichen Instanzen geht, mindestens knapp 75 000 Euro. Sind aufwendige Sach­verständigen­gut­achten oder andere Beweis­erhebungen nötig, dann wir es noch teurer. Zahlen muss, wer am Ende verliert. Der vzbv erhält zusätzliche Mittel, um das Prozess­kostenrisiko und das erforderliche zusätzliche Personal für die Muster­fest­stellungs­klage gegen VW zu finanzieren.

Alternative Wege bleiben für Verbraucher bestehen

An der Möglich­keit, Verbraucher­forderungen an Unternehmen wie wegen des VW-Skandal Myright.de, wegen der Erstattung illegaler Kredit­bearbeitungs­gebühren Metaclaims oder wegen Flug­gast­rechten an Flight­right, Fairplane oder ein anderes Verbraucherinkassounternehmen abzu­treten, ändert sich nichts. Solche zuweilen ebenfalls als „Sammelklage“ bezeichnete Verfahren bleiben zulässig.

Dieses Special ist erst­mals am 9. Mai 2018 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem regel­mäßig aktualisiert, zuletzt am 25. Januar 2019.