Früher mussten Verbraucher stets für sich klagen. Heute können sie sich an Musterfeststellungsklagen beteiligen – ohne Risiko. Gewinnen Verbraucherschutzverbände die Klagen, kommen registrierte Verfahrensteilnehmer zu ihrem Recht. Neu: Im Visier steht jetzt auch die Sparkasse München. Die Verbraucherzentrale Bayern sucht Betroffene. Und: Zukünftig können Verbraucherverbände Unternehmen auch auf Zahlung von Schadenersatz direkt an die betroffenen Verbraucher verklagen. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland, innerhalb von zwei Jahren gesetzliche Regeln dafür zu schaffen.
Neue EU-Verbandsklage
Die Musterfeststellungsklage klärt die Voraussetzungen für das Recht von Verbrauchern auf Schadenersatz. Die Europäische Union (EU) hat gerade beschlossen: Verbraucherverbände bekommen zusätzlich das Recht, Unternehmen auch auf die Zahlung von Schadenersatz direkt an betroffene Verbraucher zu verklagen. Die Richtlinie tritt in den nächsten Wochen in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen Mitgliedsstaaten haben danach zwei Jahre lang Zeit, gesetzliche Regeln für das Verfahren zu schaffen.
Das gibt die EU-Richtlinie vor
Verbraucher, die sich einer solchen Klage ausdrücklich oder stillschweigend anschließen, profitieren von einer Verurteilung des Unternehmens gegebenenfalls direkt, ohne dass sie selbst erneut vor Gericht ziehen müssen. Zunächst bleibt in Deutschland alles beim Alten. Danach können Verbraucherschutzverbände per Musterfeststellungsklage gerichtlich klären lassen, ob die Voraussetzungen für Schadenersatz vorliegen.
Musterfeststellungsklage – alle Informationen, alle Klagen
Prämienspar-Klagen gegen Sparkassen. Bei vielen Prämienspar-Verträgen sanken die Zinsen schnell und stiegen langsam. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Erzgebirgs- und Saalesparkasse sowie die Sparkassen Leipzig, Meißen, Muldental, Nürnberg, Vogtland und Zwickau, und der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Saalesparkasse und Sparkasse Nürnberg. Die Verbraucherzentrale Bayern will gegen die Sparkasse München vorgehen und sucht nach betroffenen Verbrauchern. Sparer haben nach ersten verbraucherfreundlichen Urteilen gute Chancen auf einen vierstelligen Zinsnachschlag. Hier lesen Sie alle Details zu den Prämienspar-Klagen gegen die Sparkassen.
Klage gegen VW. Das Verfahren ist bereits beendet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte mit Unterstützung des ADAC gegen Volkswagen geklagt. Rund 240 000 Autobesitzer erhalten insgesamt gut 800 Millionen Euro. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen VW.
Klage gegen die Bisnode Deutschland GmbH. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat vergeblich gegen die frühere Hoppenstedt Kreditinformationen GmbH geklagt. Der Bundesgerichtshof hält den Verein für nicht klagebefugt. Betroffene Verbraucher behalten ihre Rechte. Details zur Klage gegen die Bisnode GmbH.
Klage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH. Auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin hat das Oberlandesgericht München festgestellt: Der Neukundenbonus von bis zu 25 Prozent der Jahresstromrechnung ist auch Kunden gutzuschreiben, die weniger als ein Jahr vor der Pleite beim Billigstromanbieter unterschrieben haben. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH.
Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH. Der DMB Mieterverein München klagt gegen die Eigentümerin des Hohenzollernkarrees in München-Schwabing. Sie will es modernisieren und die Mieten dramatisch erhöhen. Das Oberlandesgericht München hat die Gesellschaft bereits verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Details zur Klage gegen die Max-Emanuel Immobilien GmbH.
Klage gegen die Mercedes-Bank. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat wegen der Verweigerung des Kreditwiderrufs vergeblich gegen die Mercedes-Bank geklagt. Der Bundesgerichtshof hält den Verein für nicht klagebefugt. Betroffene Verbraucher behalten ihre Rechte. Hier lesen Sie alle DetailDetails zur Klage gegen die Mercedes-Bank.
Klage gegen die VW-Bank. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hat wegen der Verweigerung des Kreditwiderrufs vergeblich gegen die VW-Bank geklagt. Der Bundesgerichtshof hält den Verein für nicht klagebefugt. Betroffene Verbraucher behalten ihre Rechte. Hier lesen Sie alle Details zur Klage gegen die VW-Bank.
Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?
Seit dem 1. November 2018 gibt es diese neue Klagemöglichkeit für registrierte Verbraucherschutzverbände wie den vzbv und die verschiedenen Verbraucherzentralen. Sie sind schon jetzt berechtigt, von Unternehmen zu fordern, verbraucherfeindliche Praktiken zu unterlassen. Nun können Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitgliedsverbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungsklagen registriert sind, auch Musterfeststellungsklagen erheben. Weitere Voraussetzung: Höchstens fünf Prozent der Finanzen des Verbandes kommen von Unternehmen.
Zusätzliche Hürde für Musterfeststellungsklagen: Innerhalb von zwei Monaten ab öffentlicher Bekanntmachung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher ihre Rechte zur Eintragung in das Klageregister angemeldet haben.
Was Verbraucher tun müssen, um zu profitieren
Verbraucher müssen sich für eine Musterklage, die sie betrifft, registrieren lassen. Das ist kostenlos. Links zur Anmeldung finden Sie in den Informationen zu den Musterklagen gegen die Sparkassen.
Aktuell sind nur Anmeldungen einigen dieser Musterfeststellungsklagen möglich. Alle anderen Verfahren sind noch nicht bekanntgemacht oder die Anmeldefrist schon wieder abgelaufen. Die Anmeldung ist nur zwischen Klageerhebung und erstem Verhandlungstermin möglich. Das Verfahren geht nur weiter, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene registrieren.
Das bringt die Musterfeststellungsklage den Verbrauchern
Sie ermöglicht es Verbrauchern, sich ohne eigenes Risiko Verbraucherschutzklagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzuschließen. Sogar die Erstattung von illegalen Gebühren in Höhe von wenigen Euro wie zum Beispiel für die Benachrichtigung über Rücklastschriften lässt sich auf diese Weise mit vertretbarem Aufwand durchsetzen. Das Interesse ist gewaltig. Für die Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW hatten sich fast 500 000 Käufer von Skandalautos angemeldet.
Die Musterfeststellungsklage ist keine Sammelklage
Die Musterfeststellungsklage ist keine regelrechte Sammelklage, wie es sie vor allem in den USA gibt. Dort können die Gerichte Unternehmen verurteilen, an eine unbestimmte Vielzahl von Menschen mehr oder weniger hohe Entschädigungen zu zahlen. Das dürfen deutsche Gerichte auch in Zukunft nicht. Immerhin: Die Musterfeststellungsklage ermöglicht es, gesammelt für alle Betroffenen feststellen zu lassen, dass grundsätzlich eine Entschädigung zu zahlen ist. Wie hoch die ist, wird allerdings weiter im Einzelfall geklärt.
So viel Schlagkraft haben die Verbraucherschutzverbände
Die Erfahrungen mit Unterlassungsklagen etwa gegen Unternehmen mit verbraucherfeindlichen Geschäftsbedingungen zeigen: Die Verbände haben genug Schlagkraft, um wichtige Rechtsfragen klären zu lassen. Viel hängt allerdings davon ab, wie hoch die Gerichte den Streitwert von Musterfeststellungsverfahren ansetzen werden.
Streitwert. Das neue Gesetz enthält dazu nur eine einzige Regelung: Höchstgrenze für den Streitwert von Musterfeststellungsverfahren sind 250 000 Euro. Gehen die Gerichte – wie bei Unterlassungsklagen üblich – von einem Streitwert von 2 500 Euro je Fall aus, werden sich Verbraucherschutzverbände eine ganze Reihe von Klagen leisten können.
Prozesskosten. Setzen die Gerichte höhere Streitwerte an, wird es schwierig. Das Prozesskostenrisiko steigt dann. Eine Klage mit einem Streitwert von 250 000 Euro kostet, wenn es – wie bei Verbraucherschutzstreitigkeiten oft – durch alle möglichen Instanzen geht, mindestens etwas mehr als 50 000 Euro. Sind aufwendige Sachverständigengutachten oder andere Beweiserhebungen nötig, dann wir es noch teurer. Zahlen muss, wer am Ende verliert.
Unterstützung. Der vzbv erhält zusätzliche Mittel von der Bundesregierung, um das Prozesskostenrisiko und das erforderliche zusätzliche Personal für die Musterfeststellungsklage gegen VW zu finanzieren.
Alternative Wege bleiben für Verbraucher bestehen
An der Möglichkeit, Verbraucherforderungen an Unternehmen wie wegen des VW-Skandals Myright.de und Metaclaims oder wegen Fluggastrechten an Flightright, Fairplane oder andere Verbraucherinkassounternehmen abzutreten, ändert sich nichts. Solche zuweilen ebenfalls als „Sammelklage“ bezeichnete Verfahren bleiben zulässig.
Dieses Special ist erstmals im Mai 2018 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem regelmäßig aktualisiert, zuletzt am 25. November 2020.
