Entlastungs­paket passiert auch Bundes­rat Zuschüsse für Lebens­mittel und Energie kommen ab Juni

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Entlastungs­paket passiert auch Bundes­rat - Zuschüsse für Lebens­mittel und Energie kommen ab Juni
Wochen­einkauf. Kunden merken es an der Kasse: Die Preise für Lebens­mittel sind deutlich gestiegen. © Adobe Stock / Benjamin Nolte

Die Preise für Heizen, Tanken und Lebens­mittel haben angezogen. Nun gibt es finanzielle Entlastungen vom Staat, als direkte Zahlung und über Steuer­erleichterungen.

Mehr Geld für Kinder

Familien, die auf Sozial­leistungen angewiesen sind, werden ab Juli direkt unterstützt. Kinder und Jugend­liche bekommen dann 20 Euro mehr im Monat. Der Höchst­betrag für den Kinderzuschlag steigt damit von bis zu 209 auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Außerdem gibt es für jedes Kind, das Kindergeld erhält, im Juli einmalig einen Bonus von 100 Euro. Das gilt für alle Familien und mindert nicht etwaige Sozial­leistungen. Auch geflüchtete Kinder aus der Ukraine, die nach dem Asylbewerber­leistungs­gesetz Kinder­geld erhalten, bekommen die 100 Euro.

Geld für erwachsene Sozial­leistungs­bezieher

Erwachsene, die Sozial­leistungen wie Arbeitslosengeld 2, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, erhalten im Juli 2022 eine Einmalzahlung von 200 Euro. Das soll helfen, mit den gestiegenen Lebens­haltungs­kosten zurecht zu kommen. Arbeitslosengeld-1-Empfänger erhalten einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro.

Zuschuss für Energiekosten

Im September erhalten alle Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von 300 Euro, der die hohen Energiepreise abfedern soll. Er wird mit dem Gehalt ausgezahlt, bei Selbst­ständigen gibt es dafür eine einmalige Senkung der Einkommensteuer­voraus­zahlung. Die Energiekostenpauschale muss versteuert werden. Auch wer im September in Elternzeit, Rente oder Pension ist, aber 2022 zeit­weise noch gearbeitet hat, bekommt den Bonus. Er wird über die Steuererklärung für 2022 verrechnet. So wird es auch bei Minijobbern gehand­habt. „Voraus­setzung für die steuerliche Anerkennung eines Arbeits­verhält­nisses ist die Ernst­haftig­keit der Vereinbarung und deren tatsäch­liche Durch­führung“, betont ein Sprecher des Bundes­finanz­ministeriums.

„Einkünfte aus einem Arbeits­verhältnis“ bedeute, dass mit der vertraglich vereinbarten Tätig­keit wirk­lich Geld verdient werden soll. Arbeits­verträge unter Angehörigen etwa müssen zivilrecht­lich wirk­sam sein und dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Auch für einen Minijob braucht es demnach eine Anmeldung bei Knapp­schaft oder Krankenkasse. Menschen ohne Beschäftigung erhalten keine Pauschale.

Tanken wird billiger

Vom 1. Juni bis zum 31. August wird die Energiesteuer auf Treibstoff gesenkt. Damit soll Tanken billiger werden. Der Steu­ersatz für Benzin sinkt um fast 30 Cent pro Liter, bei Diesel sind es gut 14 Cent pro Liter. Da damit auch weniger Mehr­wert­steuer fällig wird, könnte die Einsparung bei insgesamt 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Cent pro Liter Diesel liegen.

9-Euro-Ticket für öffent­lichen Nahverkehr

Vom 1. Juni bis zum 31. August gibt es drei Monate lang ein vergüns­tigtes Ticket für den öffent­lichen Nahverkehr. Pro Monat kostet es 9 Euro. Damit können U-Bahn, Bus, Straßenbahn, S-Bahn, Regionalbahn und andere Nahverkehrs­züge genutzt werden. Das Ticket gilt nicht in ICE, Intercity, Eurocity, Flix­zug oder Fernbus. Auch Abonnenten zahlen nur 9 Euro, die über­zähligen Beiträge werden verrechnet.

Höhere Pauschale für Pendler

Menschen, die weite Wege zur Arbeit fahren müssen, sind von den hohen Benzin-Preisen besonders betroffen. Fernpendler, die mindestens 21 Kilo­meter zur Arbeit zurück­legen, können dafür rück­wirkend zum 1. Januar 2022 nun 3 Cent pro Kilo­meter mehr in der Steuererklärung anrechnen, also 38 Cent. Das soll zunächst bis 2026 gelten.

Höherer Grund­frei­betrag

Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird von derzeit 9 984 Euro auf 10 347 Euro ange­hoben. Damit erhöht sich die Grenze, ab der man Einkommensteuer zahlen muss. Wer mit seinen Einkünften darunter liegt, wird so entlastet. Dies gilt rück­wirkend ab dem 1. Januar 2022.

Höhere Werbungs­kostenpauschale

Die Werbungskostenpauschale, die man in der Steuererklärung geltend machen kann, wird von bisher 1 000 auf nun 1 200 Euro erhöht. Davon profitieren alle Steuer­pflichtigen, die nicht ohnehin höhere Werbungs­kosten haben.

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GuessWhat am 28.05.2022 um 14:05 Uhr
Meine Gedanken

Also ich persönlich stimme sicherlich in vielen Dingen nicht mit der Stiftung Warentest überein. Aber der Artikel hier ist absolut sachlich und neutral geschrieben und nennt die notwendigen Fakten. Und genau so erwarte ich das auch. So sollte es sein. Ich kann zumindest an dieser Stelle daher die Kritik von @ninick nicht nachvollziehen.
Aber ich muss dem ersten Kommentator natürlich teilweise Recht geben. Letztlich handelt es sich natürlich um keine Entlastung. Was die Regierung hier zahlt beziehungsweise weniger wegnimmt wird letztlich über den allgemeinen Haushalt finanziert. Oder über Schulden. Und die müssen zurückgezahlt werden. Wir alle bezahlen somit das, was uns hier gnädigerweise gewährt wird. Eine echte Entlastung wäre es dagegen, wenn die Summe, die nun gezahlt beziehungsweise weniger weggenommen wird, an anderer Stelle eingespart werden würde. Aber auf eine solche Idee kommt kein Politiker.

Profilbild Stiftung_Warentest am 19.05.2022 um 10:10 Uhr
Kommentierung politischer Fragestellungen?

@ninick: Die Nachricht über die geplanten Zuschüsse und Steuererleichterungen ist eine reine Nachricht und kein politischer Kommentar. Wir berichten über Fakten. Die Maßnahme grundsätzlich zu bewerten und einzuordnen kann zu einem anderen Zeitpunkt an anderer Stelle geschehen. Die Meldung bietet ebenso keinen Platz für-Diskussionen über das deutsche Steuersystem. Zunächst geht es ganz nüchtern um die Verbraucher, die wissen möchten, ob sie von den Vergünstigungen profitieren.

ninick am 18.05.2022 um 08:50 Uhr
Opium für die Menschen ...

Ich schlage vor, dass Stiftung Warentest bei der Kommentierung politischer Fragestellungen nicht weiter Verlautbahrungsjournalismus praktiziert, sondern stattdessen beginnt, ernsthaft aus Verbrauchersicht zu berichten oder zumindest bestimmte Aspekte nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Interessante Fragen sind doch: warum gibt es in D keine Institution, die in der Lage ist, Steuergeldverschwendung und staatlicher Raffgier Einhalt zu gebieten (in der echten Demokratie Schweiz geht das, deshalb liegt dort die höchste MwSt. bei derzeit 7,7% statt bei 19% wie bei uns)? Warum sind Steuern grundsätzlich nicht mehr zweckgebunden (war bei der Mineralsteuer früher der Fall)? Was rechtfertigt eigentlich eine Mineralöl(bzw. Energie)steuer in derart absurder Höhe (bis zu 70% des Benzin-Literpreises)? Es gibt noch dutzende weiterer solcher Fragen, die es wert sind, gestellt zu werden. Anscheinend aber nicht für die Stiftung Warentest. Naja, ist ja auch viel bequemer so ...

j-m.s am 17.05.2022 um 09:09 Uhr
niemand bekommt etwas geschenkt

Da die Regierung kein eigenes Geld hat, kann sie nur das Geld den einen Bürgern wegnehmen und den anderen geben. Oder allen etwas wegnehmen und dann wieder zurückgeben. Entlasten kann man nur die Armen, indem man die Reichen belastet.