Sozial­hilfe Voraus­setzungen, Antrag, Pflichten

Sozial­hilfe - Voraus­setzungen, Antrag, Pflichten
Um Sozial­hilfe zu erhalten, muss ein Antrag beim Sozial­amt am Wohn­ort gestellt werden. © picture alliance / Zoonar

Wer zeit­weise nicht arbeiten kann und ohne Anspruch auf andere staatliche Hilfen ist, kann Sozial­hilfe bekommen. Wie man sie beantragt, welche Voraus­setzungen es gibt.

Lesen Sie auf dieser Seite:

Das Wichtigste in Kürze

Was ist Sozial­hilfe?

Finanzielle Hilfe des Staates.
Laut Bundes­arbeits­ministerium ist Sozial­hilfe das letzte „Auffang­netz“ für Menschen, die ihren Lebens­unterhalt vorüber­gehend oder dauer­haft nicht allein bestreiten können und zum Beispiel keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 oder Arbeitslosengeld 2 haben. Es soll die „Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht“ (Paragraf 1, Zwölftes Sozialgesetzbuch SGB XII).
Nach­rangig.
Im Sozial­hilferecht gilt der Grund­satz des Nach­rangs der Sozial­hilfe. Das bedeutet, dass Leistungen der Sozial­hilfe erst dann bezogen werden können, wenn der notwendige Bedarf nicht durch eigene Anstrengungen oder durch Leistungen anderer, etwa andere Sozial­leistungs­träger, gedeckt werden kann. Dazu zählen beispiels­weise die Träger der Sozial­versicherung, also die Unfall-, Renten-, Kranken- und Pflege­versicherungs­träger.
Hilfe zum Lebens­unterhalt.
Im allgemeinen Sprach­gebrauch wird Sozial­hilfe mit Hilfe zum Lebens­unterhalt gleichgesetzt.
Weitere Leistungen.
Leistungen der Sozial­hilfe können außerdem umfassen
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
  • Hilfen zur Gesundheit,
  • Einglie­derungs­hilfe für behinderte Menschen,
  • Hilfe zur Pflege,
  • Hilfe zur Über­windung besonderer sozialer Schwierig­keiten,
  • Hilfe in anderen Lebens­lagen.

Wo stelle ich den Antrag auf Sozial­hilfe?

Sozial­hilfe beantragen Sie persönlich beim Sozial­amt an Ihrem Wohn­ort. Manchmal verweist es Antrag­steller an einen über­örtlichen Träger. Neben dem schriftlichen Antrag benötigt das Amt für seine Entscheidung weitere Unterlagen und Nach­weise, etwa über Ihr Einkommen, Vermögen und Miet- oder Versicherungs­verträge.

Wird mein Einkommen ange­rechnet?

Gibt es einen Frei­betrag?

Ob jemand Sozial­hilfe bekommt, ist abhängig davon, ob er über finanzielle Mittel verfügt, die er zur Über­windung seiner Notlage einsetzen kann. Erst wenn diese bis zu einem bestimmten Frei­betrag aufgebraucht sind, kann Sozial­hilfe bezogen werden. Das Sozial­amt wird den Antrag also auch dahin­gehend prüfen, ob der Antrag­steller zunächst eigene Mittel aufbringen muss oder er Unterstüt­zung von Angehörigen erhalten kann. Als unter­halts­pflichtige Angehörige gelten – nicht getrennt lebende – Ehe- oder Lebens­partner, Eltern (bei minderjäh­rigen und unver­heirateten Antrag­stel­lern) sowie die eigenen Kinder.

Achtung: Am 1. Januar 2020 ist das „Angehörigen-Entlastungs­gesetz“ in Kraft getreten. Jetzt gilt: Behörden können nur noch Elternunterhalt bei Kindern einfordern, deren Jahres­einkommen 100 000 Euro über­steigt.

Was gilt als Einkommen?

Als Einkommen gelten etwa Einkünfte aus selbst­ständiger oder nicht selbst­ständiger Arbeit, aus Kapital­vermögen und aus Vermietung oder Verpachtung. Außerdem zählen die meisten Sozial­leistungen dazu, zum Beispiel Kindergeld, Krankengeld, Rente, Arbeits­losengeld 1 und Arbeits­losengeld 2. Kein anrechen­bares Einkommen sind etwa Eltern­geld und Pflegegeld.

Wie viel wird ange­rechnet?

Einkommen wird grund­sätzlich voll auf die Sozial­hilfe ange­rechnet, es sei denn, es stammt aus einer stunden­weisen Beschäftigung: In diesem Fall bleiben 30 Prozent des Netto­einkommens, höchs­tens aber 50 Prozent der Regelbe­darfs­stufe 1 (446 Euro), anrechnungs­frei.

Was gilt als Vermögen?

Was außer Geld zählt zum Vermögen?

Neben Bargeld gehört fast alles zum Vermögen, was Sie theoretisch irgendwie zu Geld machen könnten: Bank­guthaben, Wert­papiere, Bauspar­verträge, Ansprüche aus Kapital­lebens­versicherungen, Schenkungen, Erbansprüche, Haus− und Immobilien­besitz, aber auch Erbbau− und Nieß­brauchs­rechte sowie Gemälde, Schmuck und Ihr Auto. Das Sozial­amt prüft, ob und welche Ihrer Vermögens­gegen­stände über­haupt verwert­bar sind und dann, ob es nicht zum Schon­vermögen gehört. Seit April 2017 beträgt es 5 000 Euro. Ein Auto kann zum Schon­vermögen gehören, wenn der Verkaufs­wert unter dem Frei­betrag liegt.

Was ist mit Immobilien?

Auch eine angemessene, selbst genutzte Immobilie gehört zum Schon­vermögen. Was eine angemessene Größe für ein Haus ist, darüber hat das Bundes­sozialge­richt bereits entschieden. Ein angemessenes Familien­haus dürfe im Regelfall eine Wohn­fläche von 130 Quadrat­metern nicht über­schreiten. Dies gelte für einen Vier­personen­haushalt (Az. B 11b AS 37/06 R). Für jede Person mehr oder weniger werden 20 Quadrat­meter addiert beziehungs­weise abge­zogen. Die zugestandene Größe für angemessenes Wohn­eigentum liegt jedoch mindestens bei 80 Quadrat­metern – selbst bei einem Ein-Personen­haushalt. Bei Eigentums­wohnungen sind jeweils zehn Quadrat­meter weniger erlaubt als bei Häusern. Wird meine Alters­vorsorge bei der Sozial­hilfe ange­rechnet?

Werden Renten ange­rechnet?

Bei Renten bleibt seit 2018 mindestens ein Betrag von 100 Euro monatlich anrechnungs­frei. Die Regelung gilt für alle Formen der zusätzlichen Alters­vorsorge: private Renten, Riester- und Rürup-Renten oder freiwillige Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenkasse. Über­steigt Ihre Riester-Rente diese 100 Euro, werden zusätzlich 30 Prozent des darüber­liegenden Betrages nicht zum Einkommen gezählt. Bei einer Riester-Rente von 200 Euro im Monat blieben also 130 Euro anrechnungs­frei.

Wichtig: Der Gesamt­frei­betrag darf höchs­tens 50 Prozent des Eckregel­satzes von derzeit 446 Euro betragen. Das sind 223 Euro.

Was muss ich noch beachten?

Welche Regeln gelten während des Bezugs von Sozial­hilfe?

Wer Sozial­hilfe bekommt, hat bestimmte Mitwirkungs­pflichten. Kommt er ihnen nicht nach, drohen ihm Kürzungen der finanziellen Hilfen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Bezieher von Sozial­hilfe ihre Einkommens- und Vermögens­verhält­nisse nicht ordnungs­gemäß offen legen und dies auch nach schriftlichem Hinweis durch das Sozial­amt nicht nach­holen.

Wie lange wird Sozial­hilfe gezahlt?

Anders als bei Arbeits­losengeld 2 gibt es keinen Bewil­ligungs­zeitraum. Sozial­hilfe wird so lange gewährt, wie der Empfänger hilfs­bedürftig und nicht erwerbs­fähig ist.

Kann ich gegen eine Entscheidung des Sozial­amts vorgehen?

Ja, gegen einen Sozial­hilfe­bescheid kann der Antrag­steller inner­halb eines Monats nach Bekannt­gabe durch einen Bescheid des Sozial­amts Wider­spruch einlegen – am besten posta­lisch per Einschreiben. Bleibt es trotz Wider­spruch bei der Entscheidung, besteht die Möglich­keit, Klage beim Sozialge­richt zu erheben.

Weitere finanzielle Hilfen

Ansprüche.
Prüfen Sie zunächst, ob Sie nicht möglicher­weise Anspruch auf anderweitige finanzielle Hilfe außer Sozial­hilfe haben.
Arbeits­losengeld 1.
In vielen Fällen besteht nach Verlust des Jobs ein Anspruch auf Arbeits­losengeld 1 beantragen Arbeits­lose bei der Bundesagentur für Arbeit.
Arbeits­losengeld 2.
Sind die Voraus­setzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld 1 nicht erfüllt, bekommen erwerbs­fähige Erwerbs­lose in der Regel Arbeitslosengeld 2, umgangs­sprach­lich auch Hartz 4 genannt. Arbeits­losengeld 2 beantragen Betroffene beim Jobcenter.
Weitere Hilfen.
Betroffene können weitere Hilfen bekommen, beispiels­weise Wohngeld. Eltern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, können neben dem Kindergeld einen Kinderzuschlag von bis zu 205 Euro pro Kind und Monat erhalten. Den Kinder­zuschlag kann man von Zuhause aus bei der zuständigen Familienkasse beantragen. Ob ihr Antrag Erfolg hat, können sie ebenfalls bei der Bundesarbeitsagentur prüfen.
Über­schuldung.
Häufen sich durch den Einkommens­verlust aufgrund der Arbeits­losig­keit unbe­zahlte Rechnungen, können Menschen in eine finanzielle Schieflage geraten, aus der sie scheinbar nur schwer wieder heraus­finden. Welche Möglich­keiten es gibt, steht in unserem Special Überschuldung.

Mehr zum Thema

  • Eigentums­wohnung Grund­regeln der Eigentümer­gemeinschaft

    - Wer eine Eigentums­wohnung kauft, wird Teil einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft (WEG). Hier lesen Sie, wie sie funk­tioniert worauf Sie als Wohnungs­käufer achten sollten.

  • Miet­zuschuss vom Staat Wohn­geld – Anspruch, Antrag, Höhe

    - Wohn­geld ist ein monatlicher Zuschuss zur Miete oder zu den Wohn­kosten von Eigentümern. Beantragen können es Menschen, die mit Ihrem Verdienst nur knapp über die Runden...

Bücher und Spezialhefte Passend aus unserem Shop