Muster­fest­stellungs­klage gegen die Gasag

Extra-Preis für Neukunden

Worum geht es bei der Klage?

2021 und 2022 stiegen die Gaspreise dramatisch. Zugleich hatten etliche Gasdiscounter ihren Kunden wegen der dramatisch gestiegenen Gaspreise gekündigt. Viele gerieten in die Gasag-Grund­versorgung. Flugs führte die Gasag einen horrend teuren Neukunden-Tarif in der Grund­versorgung ein. Mancher Kunde hatte praktisch keine Chance, die Kostenfalle zu umgehen. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) meint: Der extra teure Tarif ist rechts­widrig. Die Gasag meint: Die Preis­erhöhung war nötig, um den damals extrem teuren Einkauf von Gas für die Neukungen zu finanzieren.

Wie urteilte das Kammerge­richt?

Die für die Grund­versorgung zuständigen Energieversorger haben nicht das Recht, verschiedene Grund­versorgungs­tarife einzuführen, urteilte das Kammerge­richt. Es urteilte wie der Verbraucherzentrale Bundes­verband und die Stiftung Warentest es für richtig halten: Sinn und Zweck der Grund­versorgung ist es, alle Gaskunden zu einem fair kalkulierten Preis zu versorgen. Das schließt es aus, von Neukundinnen und Neukunden mehr Geld zu verlangen als von Kunden sonst.
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 21.03.2025
Aktenzeichen: MK 1/22 EnWG

Ist das Urteil rechts­kräftig?

Nein, die Gasag hat gegen das Urteil Revision einge­legt. Das Verfahren beim Bundes­gerichs­hof wird sich noch mindestens etliche Monate hinziehen.

Was nützt mir die Muster­fest­stellungs­klage?

Hat das Urteil des Kammer­gerichts konkrete Folgen für mich?

Ja, wenn Sie im fraglichen Zeitraum zum Beispiel durch die Pleite Ihres ursprüng­lichen Gasversorgers in die Gasag-Grund­versorgung gerutscht sind und die sündhaft teuren Neukunden-Preise zahlen mussten, können sie jetzt auf der Grund­lage des Urteils fordern, dass Ihnen die Differenz zum Grund­versorgungs­tarif ersetzt wird, den damals alle Grund­versorgungs­kunden zahlen mussten. Das gilt für Sie direkt und unmittel­bar, wenn Sie Ihre Rechte wirk­sam zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet hatten. Es gilt indirekt aber auch für alle anderen betroffenen Kunden, weil alle anderen Gerichte sich an der Beur­teilung des Kammer­gerichts orientieren werden. Nicht zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldete Rechte auf Erstattung bereits im Jahr 2021 gezahlter Beträge sind allerdings verjährt, sofern Sie nicht andere recht­liche Schritte wie ein Schlichtungs-, gericht­liches Mahn- oder Klage­verfahren einge­leitet haben, um die Verjährung zu stoppen. Die Erstattung ab 1.1.2022 gezahlter Beträge ist noch nicht verjährt und in jedem Fall durch­setz­bar.

Was muss ich jetzt unternehmen?

Wird die Gasag mir das rechts­widrig gezahlte Geld auto­matisch erstatten?

Dazu hat sich die Gasag noch nicht geäußert. Das Urteil zwingt sie dazu nicht. Das Unternehmen kann abwarten, bis betroffene Kunden Erstattung fordern. Bevor das Verfahren rechts­kräftig abge­schlossen ist, wird das Unternehmen vermutlich nicht zahlen.

Wie fordere ich wirk­sam Erstattung?

Schreiben Sie per Einschreiben mit Rück­schein an die Gasag:

[Absender]

An Gasag
EUREF-Campus 23–24

10829 Berlin


Meine Kunden­nummer bei Ihnen: NNN
Meine Gaszählernummer: NNN


Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben von mir für die Grund­versorgung mit Gas von [Monat/Jahr] an bis [Monat/Jahr] besonders hohe Preise für Neukunden in der Grund­versorgung kassiert. Das hat das Kammerge­richt Berlin mit Urteil vom 21.03.2025, Aktenzeichen: MK 1/22 EnWG als rechts­widrig beur­teilt. Sie haben mir die rechts­widrigen Zahlungen nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB heraus­zugeben. Sie haben mir gem. § 818 Abs. 1 BGB außerdem heraus­zugeben, was sie mit den von mir erbrachten Leistungen, für die es keinen Rechts­grund gab, erwirt­schaftet haben.

Zahlen Sie den danach fälligen Betrag bis spätestens
[Datum mindestens zwei Wochen nach Zustellung Ihres Schreibens]
durch Über­weisung auf mein Konto [Ihre IBAN] bei der [Ihre Bank oder Sparkasse, BIC: NNN]

Verzichten Sie zumindest verbindlich darauf, die Einrede der Verjährung zu erheben. Ich werde ansonsten recht­zeitig recht­liche Schritte einleiten, um mein Recht auf Erstattung rechts­widriger Zahlungen gegen Sie durch­zusetzen.

Grüße,

[Unter­schrift]

Bewahren Sie den Zustell­nach­weis auf. Wappnen Sie sich mit Geduld. Wichtig, wenn Sie Ihre Rechte nicht zur Musterklage angemeldet haben: Sollte die Erstattung bis Ende Oktober ausbleiben, denken Sie daran, entweder die Schlichtungsstelle Energie einzuschalten oder einen Anwalt oder Anwältin zu beauftragen, Ihre Forderung durch­zusetzen. Am 31.12.2025 verjährt Ihr Recht auf Erstattung von im Jahr 2022 geleisteter Zahlungen. Bedenken Sie, dass Sie oder Ihr Anwalt etwas Zeit brauchen, um die Schlichtung einzuleiten oder gericht­liche Schritte in die Wege zu leiten. Beides muss recht­zeitig bis spätestens Silvester erfolgen.

Weitere Einzel­heiten

Wo erfahre ich weitere Einzel­heiten zur Gasag-Musterklage?

Der vzbv informiert unter www.musterfeststellungsklagen.de/gasag. Die amtlichen Informationen zur Klage bekommen Sie im Musterfeststellungsklageregister des Bundesjustizamts. Sie sind aber für Laien kaum verständlich.