Muster­fest­stellungs­klage gegen Berliner Sparkasse

Was Kundinnen und Kunden wissen sollten

Worum geht es bei der Klage?

Der Bundes­gerichts­hof urteilte im April 2021: Die bei allen deutschen Banken und Sparkassen über Jahre hinweg üblichen Konto­gebühren­erhöhungen ohne ausdrück­liche Zustimmung der Kunden sind unwirk­sam. Kunden müssen nur zahlen, was entweder bei Eröff­nung des Kontos oder dem letzten vom Inhaber gewünschten Wechsel des Konto­modells galt. Die Berliner Sparkasse erfüllt Forderungen ihrer Kunden auf Erstattung der Gebühren nicht. Der vzbv wollte die Sparkasse zwingen, alle seit 2011 gezahlten rechts­widrigen Gebühren­erhöhungen samt Zinsen zu erstatten, und hat gegen das Geld­institut Klage erhoben. Unter Sparkassen- und Bank­gebühren: Erhöhungen waren rechts­widrig – Recht auf Erstattung liefern wir weitere Einzel­heiten.

Wie ist der aktuelle Stand?

Das Verfahren ist rechts­kräftig abge­schlossen. Der Bundes­gerichts­hof urteilte jetzt: Die Berliner Sparkasse hat Teilnehmern an der Sammelklage alle ab 1. November 2017 rechts­widrig abge­buchten Gebühren­erhöhungen zu erstatten. Die müssen das jetzt noch selbst bei der Sparkasse fordern und bekommen dann ihr Geld.Der Verbraucherzentrale Bundesverband liefert einen Mustertext dafür.

Wer ist betroffen?

Alle Inhaber von Giro­konten bei der Berliner Sparkasse, die von der Sparkasse vor Verkündung des Grund­satz­urteils zu Konto­gebühren­erhöhungen im April 2021 einseitig erhöhte Gebühren gezahlt haben.

Was soll ich als Betroffener jetzt tun?

Sie können jetzt nichts mehr unternehmen. Wenn Sie Ihre Rechte nicht zur Muster­fest­stellungs­klage angemeldet oder sie selbst gericht­liche Schritte einge­leitet oder den Ombuds­mann einge­schaltet haben, sind Ihre Rechte verjährt.

Wie nehme ich als Betroffener an der Muster­fest­stellungs­klage teil?

Gar nicht mehr. Die Frist ist bereits am Dienstag, 21. November 2023, abge­laufen. Sie können Ihre Rechte nicht mehr anmelden. Indirekt profitieren Sie auch nur, wenn sie selbst gericht­liche Schritte einge­leitet oder den Ombuds­mann einge­schaltet haben. Die Gerichte und der Ombuds­mann werden Ihren Fall mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit genau so beur­teilen, wie es Kammerge­richt und Bundes­gerichts­hof getan haben. Wenn Sie noch nichts unternommen haben, ist es jetzt zu spät. Ihre Rechte sind verjährt.

Was nützt mir die Anmeldung meiner Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage?

Das Urteil in dem Verfahren gilt dann direkt auch für Sie. Nachdem sich der vzbv jetzt auch vor dem Bundes­gerichts­hof durch­gesetzt hat, steht fest, dass Sie das für rechts­widrige Gebühren­erhöhungen gezahlte Geld zurück­erhalten. Die Sparkasse hat alle ab 1. November 2017 rechts­widrig abge­buchten Gebühren zu erstatten.

Wo finde ich Informationen zu der Musterklage?

Wir informieren unter test.de/kontogebuehrenerstattung über die Rechts­lage. Über die Muster­fest­stellungs­klage informiert der Verbraucherzentrale Bundes­verband unter sammelklagen.de/berliner-sparkasse. Die offiziellen Informationen gibts beim Bundesamt für Justiz. Die sind aber für Laien kaum verständlich.