Klauseln für Online-Privatverkauf Haftung ausschließen als Verkäufer

Ausschluss der Sachmängelhaftung mit Privatverkauf-Klausel

Während Hinweise und Behauptungen nichts bewirken, sind bei Privatverkäufen abweichende Vereinbarungen zur Haftung zulässig. Dabei kommt es nicht darauf an, was der Verkäufer will oder kann, sondern was er anbietet und worauf der Käufer sich einlässt.

Bei Macke der Ware Recht auf Reparatur oder Rück­gabe

Auf ein Verschulden des Verkäufers an etwaigen Mängeln kommt es nicht an. Seit Anfang 2022 gilt außerdem: Die Kauf­sache muss sich objektiv für ihre gewöhnliche Verwendung eignen und die übliche Beschaffenheit aufweisen. Mit anderen Worten: Hat die Kamera doch eine Macke, hat der Käufer die Wahl, ob er die Reparatur der Kamera fordert oder sie gegen Kauf­preis­erstattung zurück­gibt. Das kann für blende_F8 teuer werden. Reparaturen der komplizierten und bis zu 35 Jahren alten Pentax 67-Kameras kosten eigentlich immer etliche Hundert Euro.

Anleitung für wirk­same Privatverkauf-Klausel von Gebraucht­ware

Wollen Sie beim Verkauf gebrauchter Sachen nicht für Mängel haften, müssen Sie im Angebot klar­stellen, dass Sie nicht für versteckte Mängel haften. Die richtige Formulierung für einen solchen Ausschluss der Sachmängelhaftung lautet:

„Ich schließe jegliche Sach­mangelhaftung aus.“

Das ist eindeutig. Wenn Sie bereits in der Vergangenheit Sachen zum Verkauf angeboten haben, ergänzen Sie unbe­dingt:

„Die Haftung auf Schaden­ersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahr­lässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt uneinge­schränkt.“

Das ist wichtig, wenn Sie immer mal wieder etwas zum Kauf anbieten wollen. Der Haftungs­ausschluss erscheint dann nämlich auch bei Privatleuten als so genannte „allgemeine Geschäfts­bedingung“. Für solche AGB gelten verschärfte Voraus­setzungen für den Ausschluss der Sachmängelhaftung. Er ist insgesamt unwirk­sam, wenn die Ergän­zung zu Schaden­ersatz­ansprüchen fehlt.

Anleitung für wirk­same Privatverkauf-Klausel von Neuware

Auch beim Verkauf einzelner neuer Waren können Sie als Privatmensch die Haftung wie bei Gebraucht­waren ausschließen. Die richtige Formulierung lautet auch hier:

„Ich schließe jegliche Sach­mangelhaftung aus.“

Spätestens vom dritten Angebot mit der gleichen Formulierung zum Haftungs­ausschluss zum Verkauf an gilt die Formulierung als allgemeine Geschäfts­bedingung. Mit einer solchen dürfen Sie die Sach­mangelhaftung für Neuware nicht völlig ausschließen, sondern nur auf ein Jahr ab Lieferung beschränken (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.02.2015, Aktenzeichen: VIII ZR 26/14).

Wirk­same Privatverkauf-Klausel bei mehr­fachem Neuwaren­verkauf

Unser Formulierungs­vorschlag einer Klausel für wieder­holte Verkäufe von Neuware lautet deshalb:

„Ich beschränke die Mangelhaftung auf ein Jahr ab Lieferung der Sache. Die Haftung auf Schaden­ersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahr­lässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt uneinge­schränkt.“

Alle Angaben müssen stimmen

Vielen Anbietern ist bei Internet­verkäufen außerdem nicht klar: Was in der Artikel­beschreibung steht, muss auch stimmen. Andernfalls haften sie selbst dann, wenn sie die Sach­mangelhaftung ausgeschlossen haben.

Diese Erfahrung machte ein Berliner Ebay-Anbieter. Er hatte sein altes Motorboot als „schönes Wanderboot“ für „längere Entdeckungs­touren“ angepriesen. Tatsäch­lich war es wegen vom Schimmel befallener Holz­teile gar nicht mehr seetüchtig. Die Folge: Trotz Haftungs­ausschluss bekommt der Käufer sein Geld zurück, sofern es dem Verkäufer nicht noch gelingt, das Boot zu reparieren.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 19.12.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 96/12

Seit einer Änderung des Bürgerlichen Gesetz­buchs vor drei Jahren gilt: Auch gebrauchte Ware muss sich für ihre normale Verwendung eignen. Wenn Sie nicht wissen, ob und inwieweit der angebotene Gegen­stand funk­tioniert, müssen Sie das offenlegen. Am Beispiel eines ausgemusterten Computers: „Ich habe den Rechner bis vor einem Jahr benutzt. Er funk­tionierte problemlos. Ob er jetzt noch funk­tioniert und sich die inzwischen erschienenen Sicher­heits­updates installieren lassen, weiß ich nicht.“ Oder für ein Elektrogerät: „Ich habe das Gerät auf dem Speicher meiner Eltern gefunden und es selbst nie benutzt. Ich weiß nicht, ob es funk­tioniert.“

Artikel­beschreibung muss eindeutig sein

Käufer dürfen sich auf die Artikel­beschreibung nur verlassen, wenn sie eindeutig ist. Selbst eine falsche Typbezeichnung wie „Opel Adam Slam“ statt richtig „Opel Adam Jam“ ist nicht unbe­dingt verbindlich, wenn der Verkäufer die Sach­mangelhaftung wirk­sam ausgeschlossen hat.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.09.2017
Aktenzeichen: VIII ZR 271/16

Wichtig: Produktmängel richtig darstellen

Umge­kehrt gilt: Werden Schwächen und Fehler in der Artikel­beschreibung korrekt dargestellt, müssen Käufer sich mit der Ware zufrieden geben. Ein Mangel liegt nämlich nur dann vor, wenn die Ware schlechter ist, als der Käufer es erwarten durfte. Typische Gebrauchs­spuren lösen daher in der Regel keine Sach­mangelrechte aus, sofern der Verkäufer gebrauchte Gegen­stände nicht als neu oder neuwertig anpreist. Weiß der Verkäufer allerdings, dass die Ware nicht oder nur einge­schränkt brauch­bar ist, muss er das deutlich sagen. Er haftet sonst wegen „arglistigen Verschweigens“, wie Juristen es nennen. Dann muss er Schaden­ersatz zahlen. Außerdem drohen Ermitt­lungen wegen Betrugs­verdacht.

Das eigene Angebot mit Test-Urteilen attraktiv machen

Sie können auch schauen, ob die Stiftung Warentest die von Ihnen angebotenen Produkte als „gut“ oder „sehr gut“ beur­teilt hat. Falls ja: Schreiben Sie es mit in die Artikel­beschreibung. Das verbessert Ihre Chance auf höhere Gebote. Informationen zu von der Stiftung Warentest geprüften Geräten finden Sie mithilfe der test.de-Suche. Auf test.de finden Sie übrigens auch viele Qualitäts­urteile zu älteren Geräten, zum Beispiel zu...

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Verkaufen statt Wegwerfen

Gebrauchte, aber noch brauch­bare Dinge zu verkaufen, statt sie wegzuwerfen, ist nach­haltig. test.de hilft Ihnen mit Informationen zu...
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Artikel­beschreibung muss stimmen

Vor der Sach­mangelhaftung kommt die Artikel­beschreibung. Sie muss unbe­dingt stimmen. Sonst haftet der Verkäufer und zwar auch dann, wenn die Sach­mangelhaftung wirk­sam ausgeschlossen ist. Aktuelles Beispiel: Der Bundes­gerichts­hof hatte über einen Immobilien­verkauf zu entscheiden. „2009 wurde das Dach komplett erneuert“, hieß es im notariell beur­kundeten Kauf­vertrag. Tatsäch­lich hatte der Verkäufer seiner­zeit nur neue Dach­pappe montieren lassen. Das ist keine Erneuerung des Daches, urteilten die Richter in Karls­ruhe. Die Instanzge­richte müssen jetzt klären, ob die Verkäuferin für die falsche Information verantwort­lich ist und falls ja, wie viel Geld den Käufern zusteht. Die Sach­mangelhaftung war wie bei Immobilien­verkäufen üblich wirk­sam ausgeschlossen.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 06.12.2024
Aktenzeichen: V ZR 229/23

Ganz ähnlich ein anderer BGH-Fall: Ein Mann hatte im März 2021 von einem privaten Verkäufer einen Mercedes-Benz 380 SL aus dem Jahr 1981 für 25 000 Euro erworben. In der Online-Anzeige hatte es geheißen: „Klima­anlage funk­tioniert einwand­frei. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung“. Zwei Monate später war die Klima­anlage kaputt. Die Forderung auf Sach­mangelhaftung wies der Verkäufer zurück. Nachdem das Amts­gericht Wetzlar und das Land­gericht Limburg an der Lahn die Klage auf Ersatz der Kosten für den Einbau eines neuen Klima-Kompressors noch zurück­gewiesen hatten, urteilte der Bundes­gerichts­hof: Der Ausschluss der Sachmängelhaftung gilt nicht, wenn der Verkäufer konkrete Angaben zur Beschaffenheit macht. Auf solche dürfen Käufer sich verlassen. Für den Käufer heißt das, hat gute Chancen auf Ersatz der Reparatur­kosten in Höhe von 1 750 Euro. Das Land­gericht in Limburg muss aber noch klären, ob der Sach­mangel, wie vom Käufer behauptet, bereits bei Über­gabe des Wagens vorlag
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 10.04.2024
Aktenzeichen: VIII ZR 161/23

Haftung trotz wirk­samer Ausschluss-Klausel

Wie wichtig die Artikel­beschreibung ist und was sie für den Käufer bedeutet, zeigt auch eine Entscheidung des Amts­gerichts München. Angeboten waren Felgen, die laut Verkäufer unter anderem für „....Mercedes W107...“ passten. Tatsäch­lich lassen sie sich ohne Weiteres montieren. Allerdings: Sie brauchen die Zustimmung des Tüvs im Einzel­fall. Sie haben keine ABE („Allgemeine Betriebs­erlaubnis“). Der Käufer durfte sie zunächst nicht benutzen. Urteil des Amts­gericht München: Der Verkäufer muss sie trotz wirk­samem Ausschlusses der Sach­mangelhaftung zurück­nehmen. „Passend“ sei in diesem Zusammen­hang nicht nur tech­nisch zu verstehen, sondern erfasse auch die Zulässig­keit, begründete der zuständige Richter seine Entscheidung. test.de denkt allerdings: Es kann gut sein, dass andere Richte­rinnen oder Richter anders entschieden hätten.
Amts­gericht München, Beschluss vom 18.10.2017
Aktenzeichen: 242 C 5795/17

Wirk­same Klausel: Keine Haftung trotz Defekts

Wegen der Vereinbarung eines wirk­samen Sachmän­gelaus­schlusses muss der Verkäufer eines gebrauchten Lastwagens dem Käufer nicht die geforderten fast 6 000 Euro erstatten. Der Wagen hatte schon auf der Fahrt zum Käufer Aussetzer gezeigt. Ein Gutachter fand heraus: Das Steuergerät für die Maschine war korrodiert und die Batterie kaputt. Dennoch wies das Gericht die Klage ab. Es liege auch kein arglistiges Verschweigen von Schwierig­keiten vor, da der Verkäufer den Wagen nach teuren Werk­statt­besuchen für repariert hielt. Jedenfalls konnte der Käufer nicht nach­weisen, dass der Verkäufer die Mängel kannte und sie bewusst verschwiegen hat.
Ober­landes­gericht München, Urteil vom 12.06.2019
Aktenzeichen: 7 U 1630/18