Muster­prozesse in Steuer­verfahren Wie Sie von aktuellen Gerichts­verfahren im Steuerrecht profitieren

Die Chancen stehen gut

Die Wahr­scheinlich­keit, bei einem Prozess mitzugewinnen, ist gar nicht so nied­rig: Im Jahr 2024 hat der Bundes­finanzhof immerhin in 44 Prozent der Revisions­verfahren zugunsten der Steuerzahlenden entschieden. Zwar binden Gerichts­urteile in Deutsch­land nur die direkt am Streit Beteiligten. Weil die Urteile der obersten Gerichte aber von grund­legender Bedeutung sind, orientiert sich die Finanz­verwaltung in aller Regel daran und wendet die Rechts­auffassung der Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen an.

In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass der Bundes­finanz­minister ein Urteil der unabhängigen Richte­rinnen und Richter des Bundes­finanzhofs wieder einkassiert. Mittels eines sogenannten Nicht­anwendungs­erlasses teilt das Bundes­ministerium der Finanzen (BMF) den Finanz­ämtern mit, dass sie das höchst­richterliche Urteil nicht auf ähnliche Fälle anwenden sollen. Dann müssen alle Betroffenen einzeln klagen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Es geht auch auto­matisch

Einige Streitfragen betreffen Millionen Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler. Bei Verfahren mit so weitreichender Bedeutung erlässt das Finanz­amt von sich aus den Steuer­bescheid in diesen Punkten vorläufig. Ob das der Fall ist, lässt sich leicht erkennen: Gleich auf der ersten Seite des Bescheids steht unter dem Wort „Fest­setzung“ die Formulierung „Der Bescheid ist ... teil­weise vorläufig“.

Um welchen Punkt oder welche Punkte es geht, ist auf den weiteren Seiten des Steuer­bescheids erläutert. Steuer­pflichtige müssen in diesen Fällen nichts unternehmen – ein Einspruch ist nicht notwendig. Gibt es später ein positives Urteil, kommt es allen Betroffenen auto­matisch zugute.

Update: Im Juni 2025 haben wir diesen Artikel aktualisiert und den Ausgang bei den Verfahren ergänzt, die bis zum Stichtag 2. Juni entschieden waren.

Verluste aus Aktien­verkäufen

Nach aktueller Rechts­lage dürfen Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus dem Verkauf solcher Wert­papiere verrechnet werden – nicht jedoch mit anderen Kapital­einkünften wie Gewinnen aus Fonds und ETF oder Tages­geldzinsen. Der Bundes­finanzhof (BFH) hält diese Regelung für verfassungs­widrig und hat die Frage dem Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) vorgelegt. Es hat das letzte Wort. BVerfG, Az. 2 BvL 3/21

Kinder­frei­beträge

Die Kinder­frei­beträge sollen das Existenz­minimum von Kindern vor einer Besteuerung bewahren. Eltern bekommen entweder Kindergeld oder Kinderfreibeträge. Das Nieder­sächsische Finanzge­richt bezweifelte, dass die Frei­beträge hoch genug sind und ob es rechtens ist, dass sie sich nicht am Alter orientieren – denn ältere Kinder haben oft einen höheren Bedarf. BVerfG, Az. 2 BvL 3/17

Ausgang: Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Vorlage des Finanz­gerichts Nieder­sachsen als unbe­gründet zurück­gewiesen.

Solidaritäts­zuschlag

Der Solidaritäts­zuschlag, kurz Soli, soll seit 1995 dazu dienen, die deutsche Wieder­ver­einigung zu finanzieren. Seit Jahr­zehnten wird gestritten, ob er verfassungs­gemäß ist. Im Jahr 2020 wurde er teil­weise abge­schafft und ist seither nur noch von Gutverdienern und auf Kapital­einkünfte zu zahlen. Es gab auch Zweifel daran, dass das verfassungs­konform ist. Doch bislang hat der Soli allen Klagen stand­gehalten. 2025 lief noch eine Verfassungs­beschwerde. BVerfG, Az. 2 BvR 1505/20

Ausgang: Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Solidaritäts­zuschlag für verfassungs­gemäß erklärt.

Renten

Seit 2005 wird die Rente schritt­weise von einer vor- auf eine nachgelagerte Besteuerung umge­stellt. Das heißt: Beiträge zur Alters­vorsorge bleiben in größerem Umfang steuerfrei als früher, dafür muss mehr von der Rente abge­geben werden. In bestimmten Fällen kann der Wechsel zu einer Doppel­besteuerung führen. Der Gesetz­geber hat nachgebessert und die Über­gangs­phase bis zum Jahr 2058 verlängert. Der BFH hält die Über­gangs­regeln für verfassungs­gemäß, und das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden zur Rente gar nicht erst angenommen (Az. 2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21).

Ausgang: Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass eine Doppel­besteuerung bei den Renten höchst unwahr­scheinlich ist. Daher ergehen Steuer­bescheide seit März 2025 nicht mehr vorläufig. Steuer­pflichtige müssten Einspruch einlegen und sehr genau nach­weisen, dass sie eine Doppel­besteuerung trifft.

Home­office

Ausgaben für einen beruflich bedingten Umzug zählen als Werbungs­kosten, wenn sich durch den Wohnungs­wechsel Fahr­zeit einsparen lässt. Ist es aber möglich, die Kosten für einen Umzug auch dann geltend zu machen, wenn er die Fahr­zeit gar nicht verkürzt – dafür aber bessere Bedingungen für die Arbeit im Homeoffice schafft? Konkret geht es in dem Fall um den Umzug in eine größere Wohnung, die es über­haupt erst ermöglicht, ein eigenes Arbeits­zimmer einzurichten. BFH, Az. VI R 3/23

Ausgang: Die Kosten können nicht abge­setzt werden. Die Möglich­keit, in der neuen Wohnung (erst­mals) ein Arbeits­zimmer einzurichten, genügt nicht, um eine beruflichen Veranlassung des Umzugs zu begründen, urteilte der BFH.

Firmenwagen

Wenn Angestellte einen Firmenwagen auch privat nutzen dürfen, ist das ein geld­werter Vorteil. Sie müssen diesen versteuern. Reduziert sich der steuer­pflichtige Vorteil, wenn der Beschäftigte die Kosten eines Stell­platzes für den Wagen an seiner ersten Tätig­keits­stätte selbst bezahlt? BFH, Az. VI R 7/23

Doppelter Haushalt

Wer aus beruflichen Gründen einen Zweithaushalt an einem anderen Ort führt, kann monatlich Kosten für die Unterkunft in Höhe von maximal 1 000 Euro als Werbungs­kosten abrechnen. Sind auch die Kosten für den Stell­platz des Pkw in diesen monatlichen Maximal­betrag einzurechnen oder zählen diese Kosten für das Fahr­zeug zusätzlich als Werbungs­kosten? BFH, Az. VI R 4/23

Leih­arbeit

Seit April 2017 steht fest, dass Leih­arbeitnehmer für ihre Fahrten zum jeweiligen Arbeits­platz fast immer steuerlich vorteilhafte Reisekosten absetzen können – statt der Pendlerpauschale. Strittig ist noch, ob das auch für Leih­arbeiter gilt, die schon vor 2017 einer Firma zugeteilt wurden und seitdem dort arbeiten. BFH, Az. VI R 22/23

Energiepreispauschale

Im Jahr 2022 haben Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer eine sogenannte Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, welche die gestiegenen Energiekosten abfedern sollte. Diese staatliche Subvention wurde wie Arbeits­lohn versteuert. Zu Recht? BFH, Az. VI R 15/24

Kinder­betreuung I

Eltern dürfen für Kinder, die zum eigenen Haushalt gehören, zwei Drittel der Betreuungskosten bis 4 000 Euro pro Jahr und Kind als Sonder­ausgaben geltend machen. Doch was ist nach einer Trennung? Ist es rechtens, dass ein Eltern­teil, bei dem das Kind nicht den Wohn­sitz hat, seinen tatsäch­lich gezahlten Anteil für Kinder­garten und Hort nicht absetzen darf? BVerfG, Az. 2 BvR 1041/23

Ausgang: Die Verfassungs­beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Haus­halts­zugehörig­keit des Kindes bleibt maßgebend.

Kinder­betreuung II

Ist es verfassungs­widrig, dass nur zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten und maximal 4 000 Euro steuerlich zählen? BFH, Az. III R 8/23

Freiwil­liger Wehr­dienst

Kindergeld fließt bei freiwil­ligem Wehr­dienst für mindestens vier Monate, weil eine Berufs­ausbildung vorliegt. Fraglich ist aber, ob es sich dabei um eine Erst­ausbildung handelt. Falls ja, gibt es Kinder­geld während der folgenden Ausbildungen nur, wenn das Kind dabei maximal 20 Stunden in der Woche nebenher beschäftigt ist. BFH, Az. III R 43/22

Ausgang: Eltern können auch dann Kinder­geld bekommen, wenn ihre voll­jährigen Kinder einen freiwil­ligen Wehr­dienst ableisten. Die BFH-Richter wiesen aber darauf hin, dass der Wehr­dienst für sich genommen – anders als beispiels­weise der Bundes­freiwil­ligen­dienst – keinen Kinder­geld­anspruch begründet.

Während des freiwil­ligen Wehr­dienstes können Eltern nur dann das Geld von der Familien­kasse bekommen, wenn in dieser Zeit eine andere Voraus­setzung für die Zahlung des Kinder­geldes erfüllt ist. Eine solche Voraus­setzung wäre zum Beispiel, dass Sohn oder Tochter eine Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können, weil sie keine entsprechende Stelle finden.

Förderver­ein

30 Prozent des Schulgeldes für eine Privatschule können Eltern bis 5 000 Euro als Sonder­ausgaben bei der Steuer absetzen. Gilt das auch für Zahlungen an einen Förderver­ein, der die Gelder an die Schule weiterleitet? BFH, Az. X R 27/23

Grund­steuer

Seit Januar 2025 greift die neue Grundsteuer. Es gibt Zweifel, ob das neue Modell verfassungs­gemäß ist. Erste Urteile vor den Finanzge­richten stützen die Grund­steuer, doch es wurde bereits in mehreren Fällen Revision vor dem Bundes­finanzhof einge­legt. Voraus­sicht­lich wird die Frage am Ende vor dem Bundes­verfassungs­gericht landen.

Finanzierung

Sind Ausgleichs­zahlungen aus einer Zinss­wap-Vereinbarung – mit der sich Kreditnehmer gegen steigende Zinsen absichern – als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften abzugs­fähig? Was ist, wenn der Kreditnehmer die beim Immobilienkauf geschlossene Vereinbarung später kündigt, aber das Darlehen weiterläuft? Zählt das dennoch? BFH, Az. VIII R 26/21

Ausgang: Ausgleichs­zahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinss­waps sind keine Werbungs­kosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, urteilte der BFH.

Erbschaft

Wenn Erben streiten bis hin zur Teilungs­versteigerung von Grund­stücken im Nach­lass: Zählen Kosten für eine Rechts­beratung deswegen noch zu den Nach­lass­verbindlich­keiten? BFH, Az. II R 10/23

Tipp: Mit einem klug formulierten Testament können Sie Angehörige absichern, Konflikte unter Erben vermeiden und Steuern sparen.

Elektronische Daten

Zahlreiche Stellen wie Krankenkassen, Renten­versicherer und Versorgungs­werke melden Daten an das Finanz­amt – allerdings nicht immer recht­zeitig. Darf das Finanz­amt den Steuer­bescheid zuungunsten des Steuerzah­lers ändern, nachdem die Daten Dritter verspätet einge­trudelt sind, obwohl der Steuer­pflichtige diese in der Steuererklärung zutreffend angegeben hatte? BFH, Az. X R 25/22

Fitness­studio

Kosten für ärzt­lich verordnete Fitness­kurse dürfen als außergewöhnliche Belastungen abge­setzt werden. Wie sieht es aber mit Mitglieds­beiträgen fürs Fitness­studio aus, wenn die Mitgliedschaft Voraus­setzung dafür ist, über­haupt an den Kursen teilnehmen zu können? BFH, Az. VI R 1/23

Ausgang: Mitglieds­beiträge für ein Fitness­studio sind keine außergewöhnlichen Belastungen, auch wenn die Teil­nahme an einem dort angebotenen, ärzt­lich verordneten Funk­tions­training die Mitgliedschaft in dem Fitness­studio voraus­setzt.

Riester

Wer ins Ausland auswandert, muss die Riester-Förderung zurück­zahlen. Das gilt nicht für den Wegzug in ein anderes EU-Land oder in den Europäischen Wirt­schafts­raum. Was ist aber, wenn Riester-Sparer in die Schweiz umziehen, mit der es ein Freizügig­keits­abkommen gibt? BFH, Az. X R 24/22

Private Pflege­versicherung

Beiträge zu einer freiwil­ligen privaten Pflegeversicherung können nur bis zu bestimmten Höchst­beträgen als Sonder­ausgaben abge­setzt werden. Sollten diese Beiträge nicht voll­ständig als Sonderausgaben abzieh­bar sein, wenn die private Pflege­zusatz­versicherung im Bedarfs­fall Leistungen erbringt, die dem Niveau der gesetzlich garan­tierten Sozial­hilfe­leistungen entsprechen? BFH, Az. X R 10/20