Finanz­ämter müssen Krankenkassen-Boni verschonen. Doch was bedeutet das für die Steuererklärung?

Wer auf eigene Kosten etwas für seine Gesundheit tut, bekommt häufig von seiner Kasse Geld zurück. Der Fiskus stufte diese Bonus-Zahlungen früher als Beitrags­erstattung ein – entsprechend weniger konnte der Steuer­pflichtige von der Steuer absetzen. Diese Praxis stoppte der Bundes­finanzhof (BFH) im Jahr 2017. Doch nicht jeder, der von der Kasse Geld zurück­bekommt, spart Steuern. test.de erklärt die geltende Regelung

Finanz­ämter stuften Zahlungen als Beitrags­erstattungen ein

Viele gesetzliche Kranken­versicherer legen spezielle Bonus­programme für ihre Mitglieder auf. Wer etwas für Gesundheit oder Vorsorge tut und selber dafür zahlt, erhält als Anreiz einen Bonus ausgezahlt. Die Finanz­ämter behandelten diese Zahlungen generell als Beitrags­rück­gewähr. Folge: Die absetz­baren Basisbeiträge zur Versicherung wuurden um die Bonuszah­lungen gekürzt. Dadurch stieg die Steuerbelastung. Diese Praxis stoppte der Bundes­finanzhof und erklärte in einem Muster­prozess den Abzug für unzu­lässig (BFH, Az. X R 17/15). Anschließend zog das Bundes­finanz­ministerium (BMF) nach und sagte, wie das Urteil praktisch umge­setzt werden soll (Erläuterung des BMF vom 13. März 2017).

Ich habe einen Bonus bekommen. Was muss ich jetzt tun?

Gesetzlich Versicherte, die einen Bonus im vergangenen Jahr erhalten haben, müssen zunächst nichts veranlassen. Betroffene bekommen auto­matisch von ihrer Kranken­versicherung eine Bescheinigung über die Bonus-Zahlungen. Voraus­setzung: Der Bonus dient dazu, Kosten zu erstatten, die dem Versicherten im Rahmen seiner Teil­nahme am Bonus­programm entstanden sind. Diese Bescheinigung muss dem Finanz­amt vorgelegt werden. Sie ist Grund­lage für eine Prüfung der Steuer­fest­setzung. Ein Einspruch ist in diese Fällen nicht erforderlich.

Was ist, wenn ich keine Bescheinigung von der Kasse bekommen habe?

Wer keine solche Bescheinigung seiner Kasse erhält, kann davon ausgehen, dass seine Bonus­leistungen von der geänderten Rechts­lage nicht umfasst sind. Das ist der Fall bei Bonuszah­lungen, die lediglich den Charakter einer Beitrags­rück­gewähr haben. Sie sind von dem Urteil nicht betroffen. Eine Änderung des Steuer­bescheids kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.

Hintergrund: Wie es zu dem Muster­prozess kam

Geklagt hatte in dem Muster­prozess eine gesetzlich versicherte Angestellte, die am „Bonusmodell Vorsorge Plus“ ihrer Betriebs­krankenkasse (BKK) teil­genommen und eine Bonuszahlung von 150 Euro erhalten hatte. Den jähr­lichen Zuschuss gab es für Gesund­heits­maßnahmen, die die Versicherte zunächst privat finanziert hatte. Der Angestellten waren Aufwendungen von insgesamt 172 Euro für Osteo­pathie, homöo­pathische Medikamente und Nahrungs­ergän­zungs­mittel entstanden. Ihr Bonus­heft und die Rechnungen reichte sie bei der BKK ein und erhielt als Dankeschön für die Teil­nahme eine Bonuszahlung von 150 Euro. Das Finanz­amt erfuhr davon über die Meldung der Krankenkasse. Es behandelte den Bonus als Beitrags­erstattung und kürzte die Sonder­ausgaben. Die Frau erklärte, dass der Bonus lediglich als Entschädigung für tatsäch­lich entstandene Aufwendungen bezahlt worden sei (FG Rhein­land-Pfalz, Az. 3 K 1387/14).

Bonuszahlung ändert nichts an Beitrags­last

Weil es sich nicht um die Rück­gewähr von Beiträgen handle, ändere die Bonuszahlung nichts an der Beitrags­last der Versicherten, begründeten die Richter des Bundes­finanzhofs ihre Entscheidung. Die Zahlung sei vielmehr eine Leistung der Krankenkasse, nämlich die Erstattung der von den Versicherten getragenen Gesund­heits­kosten. Damit stehe die Bonuszahlung nicht in unmittel­barem Zusammen­hang mit den Beiträgen für den Basiskranken­versicherungs­schutz (BFH, Az. X R 17/15).

Bundes­finanzfhof konkretisiert Regelung

Der Bundes­finanzhof (BFH) hat im Jahr 2020 konkretisiert, wann das Finanz­amt pauschale Bonuszah­lungen der Krankenkassen für gesund­heits­bewusstes Verhalten von den steuerlich absetz­baren Versicherungs­beiträgen abziehen darf (BFH, Az. X R 16/18). Maßgebend ist nach Ansicht der Richter, ob ein Bonus der Krankenkasse Maßnahmen belohnt, für die dem Versicherten Kosten entstanden sind. Gleicht der pauschale Bonus ­konkrete Ausgaben des Krankenver­sicherten ganz oder teil­weise aus, etwa für Mitgliedschaften in Sport­ver­einen oder Fitness­studios, dürfen ihn die ­Finanz­ämter nicht auf den Sonder­ausgaben­abzug für Kranken­versicherungs­beiträge anrechnen.

Steuerzahler muss eigenen Aufwand haben

Wird der Bonus dagegen für Leistungen im Rahmen des Basis­versicherungs­schutzes gezahlt, etwa für Impfungen oder Zahn­vorsorge, deren Kosten die Kranken­kasse über­nimmt, dürfen die Finanz­ämter den gezahlten Bonus von den absetz­baren Versicherungs­beiträgen abziehen. Es fehle in diesem Fall ein ­eigener Aufwand, der durch den Bonus ausgeglichen werde. Zahlt die Krankenkasse pauschale Geld­prämien – ohne weitere Aufwands­prüfung – für den Nach­weis gesund­heits­bewussten Verhaltens, etwa den Verzicht auf das Rauchen oder den Erhalt eines gesunden Körpergewichts, darf diese Prämie ebenfalls von den absetz­baren Beiträgen abge­zogen werden.

Diese Meldung ist im September 2016 auf test.de erschienen. Sie wurde zuletzt am 12. Oktober 2020 aktualisiert.

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