Solidaritäts­zuschlag Ist die Zusatz­abgabe verfassungs­widrig?

Blick zurück: Warum es den Soli brauchte

Der Solidaritäts­zuschlag wurde zunächst 1991 für ein Jahr einge­führt und ab 1995 unbe­fristet erhoben, um die Mehr­kosten der Wieder­ver­einigung aufzufangen. Seitdem zahlten Bürgerinnen und Bürger in den neuen und den alten Bundes­ländern die Zusatz­abgabe. Davon blieben nur diejenigen verschont, deren Einkommens­steuer maximal 972 Euro betrug (bei Zusammen­ver­anlagung 1 944 Euro).

2021 hob der Staat diesen Frei­betrag deutlich an. Davon profitieren vor allem Gering- und Mittel­verdienende. Laut Bundes­finanz­ministerium entlastet das Gesetz zur Rück­führung des Solidaritäts­zuschlags etwa 90 Prozent aller Steuerzahlenden.

Wo das Geld hingeht

Der Name Solidaritäts­zuschlag deutet darauf hin, dass das Geld solidarisch verteilt wird, um einen bestimmten „aufgabenbezogenen Mehr­bedarf“ zu decken. Zunächst Zweiter Golf­krieg, später die Kosten der deutschen Einheit – diese Zwecke nannten die Gesetzes­begründungen. Dennoch fließt das Geld nicht auto­matisch in neue Straßen, Schulen und andere Projekte in den ostdeutschen Bundes­ländern. Der Soli ist – wie alle Steuer­einnahmen – nicht zweck­gebunden, sondern die Einnahmen fließen in die allgemeine Haus­halts­kasse des Bundes. Dieser kann die Soli-Mittel also auch anderweitig verwenden.

Eine spezielle Finanz­spritze für die ostdeutschen Bundes­länder begründeten dagegen die Solidar­pakte. Sie wurden geschlossen, um gleich­wertige Lebens­verhält­nisse in Ost und West zu schaffen. Zu den Maßnahmen der Solidar­pakte gehörten vor allem Trans­ferleistungen im Rahmen des Länder­finanz­ausgleichs. Der Solidar­pakt II lief 2019 aus.

So wird der Soli berechnet

• 1991 und 1992: Bei seiner ersten Einführung betrug der Soli 7,5 Prozent pro Jahr der Einkommen- beziehungs­weise Körper­schafts­steuer. Mit der Zusatz­abgabe sollte das Geld wieder rein­geholt werden, das Deutsch­land zum Zweiten Golf­krieg beigesteuert hatte: knapp 17 Milliarden D-Mark. Da der Soli 1991 und 1992 jeweils für sechs Monate galt, wurden in beiden Jahren 3,75 Prozent erhoben.
• 1995 bis 1997: Drei Jahre später griff der Staat den Solidaritäts­zuschlag wieder auf, diesmal als Instru­ment zur Finanzierung der deutschen Einheit. Auch dafür wurde der Soli mit 7,5 Prozent veranschlagt.
• Seit 1998: Ab 1998 reduzierte sich die Zusatz­abgabe zur Einkommens- und Körper­schafts­steuer auf 5,5 Prozent.

Wer den Soli zahlt

Bis einschließ­lich 2020 wurden Steuerzahlende zur Kasse gebeten, sobald ihre Einkommens­steuer mehr als 972 Euro oder bei Zusammen­ver­anlagung mehr als 1 944 Euro betrug.

Seit 2021 zahlen nur noch Spitzen­verdienende den Soli. Die Zusatz­abgabe wurde erst erhoben, wenn die Einkommens­steuer bei mehr als 16 956 Euro im Jahr lag oder bei Zusammen­ver­anlagung bei mehr als 33 912 Euro. Das waren alle mit einem Jahres­einkommen von rund 63 000 Euro (Ehepaare etwa 125 000 Euro). Laut Angaben des Bundes­finanz­ministeriums waren noch etwa 10 Prozent der Steuer­pflichtigen von der Abgabe betroffen. Im Jahr vor der Regel­änderung spülte der Soli noch rund 19 Milliarden Euro in den Bundes­haushalt. Mit der Anhebung des Frei­betrags standen dem Bund ab 2021 noch etwa 11 Milliarden jähr­lich durch den Solidaritäts­zuschlag zur Verfügung.

2023 wurde der Frei­betrag erneut angepasst, um die Inflation abzu­federn: Nun erhebt der Staat den Solidaritäts­zuschlag erst, wenn die zu zahlende Einkommens­steuer 17 543 Euro über­steigt. Das entspricht einem zu versteuernden Einkommen von 65 516 Euro im Jahr. Diese Beträge verdoppeln sich bei Ehepaaren.

Weiterhin unver­ändert zahlen Kapital­anlegerinnen und -anleger den Solidaritäts­zuschlag. Die Banken führen den fälligen Betrag zusammen mit der Abgeltungs­steuer an das Finanz­amt ab, bevor sie Kapital­erträge auszahlen.

Warum ist der Soli umstritten?

Darf eine Ergän­zungs­abgabe, die für einen bestimmten Zweck einge­führt wurde, unbe­fristet sein und für andere Bedarfe verwendet werden? An diesen Fragen entzünden sich die meisten Diskussionen um den Solidaritäts­zuschlag. Diese gehen so weit, dass regel­mäßig die Verfassungs­mäßig­keit der Zusatz­steuer infrage gestellt wird. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, ob der Soli im Einklang mit der Verfassung steht oder nicht.

Bundes­finanzhof hält Abgabe noch für verfassungs­gemäß

Der Bundes­finanzhof – das oberste deutsche Gericht für Steuersachen – hält den Soli bislang für verfassungs­gemäß. Das entschieden die Richte­rinnen und Richter bereits etwa für die Steuer­jahre 2005, 2007 und 2011. Auch Anfang 2023 beschäftigte sich der BFH erneut mit dem Solidaritäts­zuschlag. Dabei entschied das Gericht, dass der Soli auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungs­gemäß war, obwohl in diese Zeit die Gesetzes­änderung gefallen war, seit welcher nur noch Besserverdienende zur Kasse gebeten werden (Az. IX R 15/20).

Geklagt hatte ein Ehepaar, weil der Solidaritäts­zuschlag ihrer Ansicht nach für diese Jahre gegen das Grund­gesetz verstoße. Der Bund dürfe die Ergän­zungs­abgabe nur erheben, um einen Sonderbedarf zu decken. Eine fortdauernde Erhebung sei verfassungs­widrig. Da die Ausnahme­situation der Wieder­ver­einigung bewältigt sei, gehöre die Zusatz­steuer abge­schafft. Das sah das Gericht anders: Es erkenne weiterhin einen wieder­ver­einigungs­bedingten Finanzbedarf. Diese „Generationen­aufgabe“ zu bewältigen, könne sich über einen sehr langen Zeitraum ziehen. Anderer­seits merkten die Richte­rinnen und Richter an, dass die Verfassungs­mäßig­keit wegfallen könnte, sollte der Bedarf zurück­gehen. Der Soli eigne sich nicht, dauer­hafte Finanzlöcher zu stopfen. Der Zank um den Soli wird sich also weiter ziehen.