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Kinderwagen darf im Hausflur parken
- Kinderwagen dürfen im Treppenhaus stehen, wenn sie nicht stark stören. In diesem Fall greift der Grundrechtsschutz der Familie. Er begründet einen Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch die Gemeinschaft, erklärte das Amtsgericht Dortmund einer...
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Gericht lehnt Horror-Nachzahlung ab
- Eine Jahresnachzahlung von 9 073 Euro für Strom? Von dieser Horrorforderung des Oldenburger Energieversorgers EWE fühlte sich ein älteres Ehepaar förmlich erschlagen. Laut Jahresrechnung sollen die Kunden rund zehnmal mehr Strom verbraucht haben...
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Schrauben erlaubt
- Mieter dürfen in einen Fensterrahmen Löcher bohren, wenn es anders nicht möglich ist, Gardinen anzubringen. Das ist häufig bei Dachschrägenfenstern der Fall. In Schlaf- oder Kinderzimmern, wo ein Verdunkeln üblich und erforderlich ist, gehört...
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Wer zahlt die Reinigung?
- „Das Wasser in unserer Wanne lief nicht mehr ab. Der Vermieter will nun die Kosten für die Rohrreinigung von uns. Zu Recht?“, fragt test-Leser Tobias Willms aus Essen.
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Auch nachts müssen 18 Grad möglich sein
- Mieter müssen ihre Wohnung auch nachts auf mindestens 18 Grad heizen können, so das Amtsgericht Köln. Eine Vermieterin hatte zu Beginn der Heizperiode eine Nachtabsenkung der Heizanlage in einem Kölner Haus eingestellt. Die klagenden Mieter...
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Wann der Vermieter in die Wohnung darf
- Wer eine Wohnung gemietet hat, besitzt das Hausrecht. Will der Vermieter oder ein von ihm Beauftragter die Wohnung betreten, muss er das sachlich begründen und sogar schriftlich ankündigen. Erlaubt ist zum Beispiel, dass der Vermieter Handwerker...
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Mieter muss nicht Bäume schneiden
- „Gartenpflege übernimmt der Mieter“- so eine Klausel im Mietvertrag verpflichtet den Mieter nur zu einfachen Arbeiten wie Rasenmähen, Unkrautjäten oder Entfernen von Laub. Um das Schneiden von Bäumen und Sträuchern muss sich der Vermieter selbst...
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Mieter muss wegen Hausmeister nicht raus
- Der Wunsch eines Vermieters, eine Wohnung an den neuen Hausmeister zu vergeben, reicht nicht für eine Kündigung der Altmieter aus. Es muss betriebliche Gründe geben, die eine Nutzung gerade dieser Wohnung notwendig machen, entschied der...
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Laura H. klagte die Mietpreisbremse ein
- Finanztest stellt Menschen vor, die sich durchgesetzt und so Verbraucherrecht gestärkt haben. Diesmal: Laura H. aus Berlin. Sie zog erfolgreich die Mietpreisbremse.
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Mieter müssen keine Meistermaler sein
- Folgende Mietvertragsklausel zur Renovierungspflicht ist unwirksam: „Der Mieter ist berechtigt, die Arbeiten selbst zu erledigen, allerdings muss er dies auf fachhandwerklichem Niveau tun“ (Amtsgericht Köln, Az. 220 C 85/15). Mieter können...
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Firma mit Familienanschluss
- Darf eine Firma wegen Eigenbedarfs für Angehörige kündigen, obwohl sie gar keine Familienangehörigen hat? Nein, erklärte das Landgericht München. Ja, entschied jetzt aber der Bundesgerichtshof. Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für Mieter....
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Schwerkranken Mietern darf nicht fristlos gekündigt werden
- Die Pflegebedürftigkeit einer Mieterin ist eine schwerwiegende persönliche Härte. Sie kann die fristlose Kündigung eines Mietvertrags hemmen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 73/16) für eine 97-jährige demenzkranke,...
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Meldebestätigung für Mieter ausstellen
- Die deutschen Behörden wollen wissen, wo sich ihre Bürger aufhalten. Um Scheinanmeldungen entgegenzuwirken, gilt seit dem 1. November 2015 ein neues bundesweites Meldegesetz. Darin sind Sie als Vermieter oder Hauptmieter verpflichtet, Ihrem Mieter...
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„Blauer Engel“ erstmals für Innenputz vergeben
- Die meisten Menschen verbringen einen Großteil ihrer Zeit drinnen – sei es im Büro oder zu Hause. Wer deshalb einen möglichst umweltfreundlichen und gesundheitlich unbedenklichen Innenputz auswählen möchte, kann nun erstmals auf Produkte mit dem...
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Überwachungskamera vor Nachbars Haus verboten
- Wer seinen Nachbarn ärgern will, darf sein Auto nicht mit einer Kamera an der Frontscheibe, deren Bewegungsmelder sich immer wieder einschaltet, vor dessen Haus parken (Landgericht Memmingen, Az. 22 O 1983/13).
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Broschüre zu Heizenergie
- Die Energieagentur NRW hat einen Leitfaden für Eigenheimbesitzer herausgegeben, der über die Kombination von Wärmepumpen mit Photovoltaikanlagen informiert. Die Broschüre erklärt, wie solche Verbundsysteme funktionieren und aufeinander...
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Säumigen drohen saftige Bußen
- Am 1. November ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Es gibt nun bundeseinheitliche Fristen für die An- und Abmeldung des Wohnsitzes. Wer die verpasst, muss mit hohen Geldbußen rechnen. Außerdem müssen sich Mieter den Einzug in eine...
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Vermieter muss auf Schimmelgefahr hinweisen
- Eine Wohnung ist mangelhaft, wenn wegen der Möbel drei- bis viermal am Tag gelüftet werden muss, um Schimmel zu verhindern. Hat der Vermieter versäumt darauf hinzuweisen, kann der Mieter nichts für den daraus resultierenden Schimmelbefall, entschied...
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Mietersuche in Eigenregie – das müssen Sie beachten
- Auf eigene Faust einen Mieter suchen, das wird für Vermieter immer interessanter. Sie sparen damit Geld. Denn seit 1. Juni 2015 trägt immer der Vermieter die Courtage, wenn er einen Makler beauftragt. Üblich sind 2,38 Kaltmieten. Eine Suche in...
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Bin ich bereit fürs Wohnprojekt?
- Nachbarn, die sich über Kinderlärm beschweren oder Mieter, die ihre Sachen im Haus liegen lassen – das kommt auch in gemeinschaftlichen Wohnprojekten mal vor. Der Erfolg gemeinschaftlicher Wohnprojekte steht und fällt damit, dass die beteiligten...
