Die Pflegebedürftig­keit einer Mieterin ist eine schwerwiegende persönliche Härte. Sie kann die frist­lose Kündigung eines Miet­vertrags hemmen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. VIII ZR 73/16) für eine 97-jährige demenz­kranke, bett­lägerige Mieterin.

Betreuer beleidigte Haus­verwaltung

Die Frau und ihr Betreuer bewohnten zwei neben­einander­liegende Wohnungen. Nachdem der Betreuer die Haus­verwaltung in mehreren Briefen grob beleidigt hatte, kündigte diese den Mietern frist­los. Die Mieter hätten ihre Pflichten erheblich verletzt. Eine Fortführung des Miet­verhält­nisses sei unzu­mutbar. Die Mieter klagten vor dem Amts­gericht München und gewannen zunächst. In der Folg­einstanz verloren sie gegen die Haus­verwaltung.

BGH: Pflegebedürftig­keit der Mieterin nicht ausreichend gewürdigt

Um die Räumung abzu­wenden, mit der die Kündigung voll­streckt werden sollte, legten die Mieter Revision beim Bundes­gerichts­hof ein. Der entschied, dass die Vorinstanz die Pflegebedürftig­keit der Mieterin nicht ausreichend gewürdigt habe. Bei einer schwerwiegenden Gesund­heits­beein­trächtigung könne es keinen wichtigen Grund für die frist­lose Kündigung geben, auch wenn Mieter ihre Pflichten grob verletzt haben.

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