Europawahl 2004

Wahlergebnisse

In Deutschland kam die CDU auf 44,5 Prozent (48,7 Prozent 1999), die SPD auf 21,5 Prozent (30,7 Prozent 1999), die Grünen erreichten 11,9 Prozent (6,4 Prozent 1999), FDP und PDS erzielten 6,1 Prozent.

Neue Verteilung

Durch den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder im Mai 2004 erhöht sich die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament von 626 auf insgesamt 732. Auf Deutschland entfallen dabei 99 Sitze. Die Abgeordneten des Parlaments schließen sich allerdings nicht nach Ländern, sondern nach Fraktionen zusammen:

• EPP-ED. Fraktion der europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten. Sitze: 276.
• PSE. Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Sitze: 200
• ELDR. Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas. Sitze: 66
• GUE/NGL. Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische grüne Linke. Sitze: 39
• GRUENE/EFA. Fraktion der Grünen/Freie europäische Allianz. Sitze: 42
• UEN. Fraktion Union für das Europa der Nationen. Sitze: 27
• EDD. Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede. Sitze: 15
• NI. Andere/Fraktionslos. Sitze: 67

Mehr als 20 Jahre

Schon seit 1979 finden alle fünf Jahre die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Das geschieht in allen Mitgliedsländern zur gleichen Zeit. Die Abgeordneten der Staaten werden direkt gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann insgesamt nur eine Stimme abgeben. Doch da es noch kein einheitliches Wahlrecht innerhalb der EU gibt, wählt jedes Land nach seinen eigenen nationalen Vorschriften. Die Europawahl am 13. Juni war bislang die Größte in der EU. Von den insgesamt 455 Millionen Einwohnern waren 342 Millionen Bürger wahlberechtigt. In Deutschland durften 63,6 Millionen Bürger wählen.

Großer Einfluss

Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 43 Prozent der wahlberechtigten Deutschen noch unter der von 1999. Vielen Bürgern scheint die Politik der EU noch weit weg. Dabei stammen schon heute etwa die Hälfte der nationalen Gesetzte aus Brüssel. An ihrer Entstehung sind die Europaabgeordneten zu etwa 60 Prozent beteiligt. In der Wirtschaftspolitik stammen bereits 80 Prozent der gesetzte aus Brüssel. Die Parlamente in den EU-Staaten überführen sie meist nur noch in nationale Gesetzte.