Halterhaftung Wenn das Auto brennt

Tech­nischer Defekt

Obwohl er das Auto vorschrifts­mäßig abge­stellt hatte und sich nichts zuschulden kommen ließ, muss ein Auto­besitzer aus dem Raum Karls­ruhe gut 3 200 Euro Schaden­ersatz zahlen. Dass der Schaden nicht noch höher ausfiel, war purer Zufall. Der Wagen stand in einer Tiefgarage, als er wegen eines tech­nischen Defekts Feuer fing. In unmittel­barer Nähe war nur ein weiteres Auto abge­stellt, und aufs Gebäude griff das Feuer nicht über.

Besitzer haftet für Betriebs­gefahr

Grund für die Haftung: Besitzer von Autos müssen für die Betriebs­gefahr einstehen. Zu dieser Betriebs­gefahr gehören auch tech­nische Risiken, die sich erst lange nach Ende der letzten Fahrt zeigen, argumentieren die Richter am Bundes­gerichts­hof. In erster Instanz hatte ein Amts­richter die Schaden­ersatz­klage gegen den Auto­besitzer abge­wiesen. Das Feuer wegen eines Defekts habe nichts mit dem Betrieb des Autos zu tun, hatte er argumentiert. Hat es doch, meint demgegen­über der Bundes­gerichts­hof in letzter Instanz: „Die Haftung (...) ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraft­fahr­zeuges erlaubter­weise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift [über die Haftung für die Betriebs­gefahr in § 7 Absatz 1 Straßenverkehrs­gesetz, Anmerkung d. Red.] will (...) alle durch den Kraft­fahr­zeug­verkehr beein­flussten Schadens­abläufe erfassen“, begründen die Richter ihr Urteil.

Unabwend­bare Ereig­nisse

Folge der Haftung für die Betriebs­gefahr: Bei Unfällen mit Fußgängern und Radfahrern haben Auto­fahrer und -besitzer auch dann einen erheblichen Teil des Schadens zu tragen, wenn sie ihn nicht oder nur teil­weise verschuldet haben. Einzige Ausnahme: Grobes Verschulden anderer Verkehrs­teilnehmer. Dafür müssen sie allein einstehen. Letzter Ausweg aus der Haftung für die Betriebs­gefahr: Auto­fahrer und -besitzer haften bei Unfällen, an denen mehrere Autos beteiligt sind, nicht für unabwend­bare Ereig­nisse. Danach muss nicht zahlen, wer den Schaden auch bei äußerster Sorgfalt nicht hätte verhindern können. Die Anforderungen der Recht­sprechung sind allerdings hoch. Gab es für den Auto­fahrer irgend­einen Anlass, Verdacht zu schöpfen, ist ein Unfall für ihn nicht unabwend­bar und er haftet darum. Das Straßenverkehrs­gesetz regelt allerdings außerdem: Beruht der Schaden auf „einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahr­zeugs“ oder „einem Versagen seiner Vorrichtungen“, muss der Auto­besitzer auch zahlen, wenn der Unfall an sich ein für ihn unabwend­bares Ereignis ist. Ob er den Defekt recht­zeitig hätte entdecken können, spielt keine Rolle. Sofern der Defekt auf einem Fehler beruht, für den der Hersteller des Wagens im Rahmen der Produkthaftung einzustehen hat, ist letzt­lich der Hersteller zum Schaden­ersatz verpflichtet.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 21.01.2014
Aktenzeichen: VI ZR 253/13

Produkthaftung:So haften Hersteller für fehlerhafte Ware