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Dürfen E-Scooter bald auf Gehwegen fahren? Voraussichtlich ja, wenn sie mit höchstens 12 km/h unterwegs sind.
In Wien, Zürich und anderen Großstädten gehören Elektroroller schon zum Straßenbild. In Deutschland hingegen sind sie auf öffentlichen Straßen und Gehwegen bislang nicht erlaubt. Wer einen E-Scooter kauft, darf derzeit nur auf privaten Flächen damit fahren. Eine für Sommer 2019 angekündigte „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ soll das ändern. Sie wird auch die Frage des Versicherungsschutzes zu klären haben.
Bessere Luft durch E-Scooter?
Die Politik verspricht sich einiges von den kleinen Flitzern: Wären E-Scooter erlaubt, könnte das viele Bürger erst zum Kauf und dann zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ermutigen. Denn die Roller sind klein, wendig, handlich, manche sogar zusammenklappbar – und lassen sich in Bus und Bahn mitnehmen. Besonders in Innenstädten kann der Umstieg auf Elektroroller in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln nachhaltig zur Luftverbesserung beitragen, hofft auch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) – und will noch in diesem Jahr für die Zulassung der E-Scooter sorgen. Schon im Sommer 2019 soll es soweit sein. Ein Referentenentwurf liegt bereits vor. Zwar kann es daran noch einige Änderungen geben. Doch das Papier zeigt recht konkret, was auf die Nutzer zukommt. Danach dürfen E-Roller auf Rad- und Gehwegen fahren, ebenso auf Straßen.
Zwei Typen von E-Rollern
Die Beamten unterscheiden zwei Typen von E-Rollern, für die unterschiedliche Regeln gelten.
- Langsame E-Scooter mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 12 km/h. Wegen ihrer geringen Geschwindigkeit sollen sie dort fahren dürfen, wo Fußgänger unterwegs sind: auf Gehwegen, kombinierten Geh- und Radwegen sowie in Fußgängerzonen. Wo es keinen Gehweg gibt, dürfen sie auch auf Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen. Sind auch die nicht vorhanden, ist innerhalb geschlossener Ortschaften auch die Fahrbahn erlaubt, außerhalb nicht.
- Schnelle E-Scooter mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 12 bis maximal 20 km/h. Ihre Fahreigenschaften sind ähnlich wie beim Fahrrad. Deshalb sollen für sie im Prinzip die gleichen Regelungen gelten wie für Fahrräder. Sie dürfen nur auf Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen. Sind die nicht vorhanden, dürfen sie auf die Fahrbahn, auch außerhalb geschlossener Ortschaften.
Noch keine Regeln für Hoverboards und Co
E-Roller, die noch schneller fahren können, sind zwar im Handel erhältlich, vor allem im Ausland. Sie sind aber von der Gesetzesänderung nicht erfasst, dürfen also nach wie vor nicht auf öffentliche Straßen. Was für Hoverboards, Airwheels und E-Skateboards gelten soll, wird im Referentenentwurf nicht geklärt. Für diese Gefährte soll es eine spezielle Ausnahmeverordnung geben.
Kein Helm, kein Führerschein
Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h hat den Vorteil, dass die Roller damit nicht in den Anwendungsbereich der Helmpflicht fallen. Die Fahrer brauchen keinen Helm zu tragen. Angesichts der nicht gerade geringen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h empfiehlt sich das aber durchaus. Eine Führerschein-Pflicht ist im Referentenentwurf nicht vorgesehen.
Versicherung ist Pflicht
Mit ziemlicher Sicherheit dürfte die neue Verordnung eine Versicherungspflicht vorsehen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass E-Roller eine Versicherungsplakette tragen müssen. Sie soll ähnlich aussehen wie das altbekannte Mofakennzeichen, aber deutlich kleiner. Außerdem soll sie als Aufkleber auf dem Rahmen befestigt werden können. Ein Hologramm soll für Fälschungssicherheit sorgen. Endet das Versicherungsverhältnis vorzeitig, muss der Halter die Plakette entfernen und dies dem Versicherer nachweisen.
Kosten noch ungewiss
Was E-Scooter-Versicherungen kosten werden, ist noch ungewiss. Auf unsere Nachfrage erklärten die großen Kfz-Versicherer Huk-Coburg und Allianz, zunächst das Gesetz abwarten und dann entsprechende Policen anbieten zu wollen. Der Preis eines Mofakennzeichens, das ab etwa 40 Euro zu haben ist, könnte eine erste Orientierung bieten. Doch das erhöhte Unfallrisiko – mögliche Kollisionen mit Fußgängern auf Gehwegen – könnte sich auf den Preis der E-Scooter-Policen auswirken.
E-Scooter versichern – bislang nicht möglich
Elektroroller sind im Regelfall nicht in der Privathaftpflicht (PHV) mitversichert. Weil sie einen Motor haben, gelten sie als Kraftfahrzeuge. Daher greift in den meisten Policen die „Benzinklausel“: Sie schließt alle Kfz, die schneller sind als 6 Stundenkilometer, vom Deckungsschutz der Privathaftpflichtversicherung aus – egal ob Benzin-, Diesel- oder Elektromotor. Folge: Wer mit dem kleinen Flitzer einen Unfall baut, muss den Schaden voll aus eigener Tasche zahlen. Bei Verkehrsunfällen können das leicht mehrere Tausend Euro sein.
Das gilt auch im Ausland. Zwar greifen die meisten PHV-Policen weltweit, ebenso jedoch die Benzinklausel. Wer kurz entschlossen zum Beispiel vorm Hotel in Thailand am E-Scooter-Stand als Urlaubsspaß einen Roller mietet, geht ein unkalkulierbares Risiko ein. Fragen Sie vorher zumindest, ob der Verleiher auch Versicherungsschutz anbietet, zu welchen Konditionen und mit welchen Deckungssummen?
Anders ist das bei Elektrofahrrädern. Viele PHV-Anbieter versichern sie wie herkömmliche Fahrräder. Das gilt aber nur, solange der Motor lediglich bis zu maximal 25 km/h mitarbeitet. Dieser Deckungsschutz greift in Deutschland wie auch im Ausland.
Elektroroller mit hohem Unfallrisiko
Umstritten ist das Vorhaben, die Roller auch auf Gehwegen zu erlauben. „Das kann für Fußgänger das Unfallrisiko erhöhen“, meint Professor Walter Eichendorf, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR). Das sei beim Bau von Radwegen zu berücksichtigen: Radwege müssen so gestaltet werden, dass alle, die sie nutzen, sicher ankommen, meint der DVR. Konkret bedeute das, sie in der Breite den neuen Anforderungen anzupassen. Ganz ungefährlich sind die Roller nicht, wie Erfahrungen aus Wien zeigen. Bei einer Umfrage des dortigen Kuratoriums für Verkehrssicherheit gaben 16 Prozent der E-Scooter-Nutzer an, schon einmal eine Situation erlebt zu haben, in der der Roller für sie nicht kontrollierbar war. 6 Prozent der Nutzer hatten bereits einen Unfall. 20 Prozent gaben an, schon einmal einen Beinahe-Unfall erlebt zu haben. Hauptgefahren waren Kollisionen mit Gehsteigkanten, Abbiegeunfälle, Spurrillen – und dass andere Verkehrsteilnehmer die E-Roller schlicht übersehen hatten.
Vorrang für Fußgänger
Immerhin sieht der BMVI-Referentenentwurf auf Rad- und Gehwegen ausdrücklich Zurückhaltung vor. Demnach sollen Rollerfahrer schnelleren Radlern das Überholen ermöglichen, ohne sie zu behindern. Auf Gehwegen und kombinierten Geh- und Radwegen haben Fußgänger Vorrang. Sie dürfen weder behindert noch gefährdet werden. Wenn nötig, muss der Rollerfahrer warten. Außerdem sollen E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Bei Verkehrsampeln sollen sich Fahrer von langsamen Rollern bis 12 km/h an die Fußgängerampel halten. Für die schnelleren Roller gilt die Fahrrad-Ampel.
Mindestalter 12 beziehungsweise 14 Jahre
Der Referentenentwurf sieht ein Mindestalter des Fahrers vor. Wer einen langsamen Elektroroller fahren will, muss mindestens 12 Jahre alt sein. Bei den schnelleren beträgt das Mindestalter 14 Jahre. Die Höchstgeschwindigkeit muss auf dem E-Roller stehen. Er muss ein Fabrikschild tragen, auf dem die Höchstgeschwindigkeit angegeben ist sowie der Hinweis „Elektrokleinstfahrzeug“. Darüber hinaus muss der Roller eine Fahrzeug-Identifizierungsnummer haben. Käufer sollten auf diese Vorgaben achten.
Beleuchtung ähnlich wie beim Fahrrad
Der Entwurf macht auch technische Vorgaben. Das Fahrzeug soll mit zwei voneinander unabhängigen Bremsen ausgerüstet sein. Es muss ähnlich wie ein Fahrrad über eine Beleuchtung verfügen, wobei die Lampen abnehmbar sein dürfen. Damit der Fahrer im Dunkeln von der Seite besser erkennbar ist, sind gelbe Rückstrahler vorgesehen. Außerdem sieht der Entwurf eine Klingel vor – oder alternativ ein Signal, das eindeutig warnenden Charakter hat.
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