E-Scooter Meldung

Dürfen E-Scooter bald auf Gehwegen fahren? Voraus­sicht­lich ja, wenn sie mit höchs­tens 12 km/h unterwegs sind.

In Wien, Zürich und anderen Groß­städten gehören Elektroroller schon zum Straßenbild. In Deutsch­land hingegen sind sie auf öffent­lichen Straßen und Gehwegen bislang nicht erlaubt. Wer einen E-Scooter kauft, darf derzeit nur auf privaten Flächen damit fahren. Eine für Sommer 2019 angekündigte „Elektrokleinst­fahr­zeuge-Verordnung“ soll das ändern. Sie wird auch die Frage des Versicherungs­schutzes zu klären haben.

Bessere Luft durch E-Scooter?

Die Politik verspricht sich einiges von den kleinen Flitzern: Wären E-Scooter erlaubt, könnte das viele Bürger erst zum Kauf und dann zum Umstieg auf öffent­liche Verkehrs­mittel ermutigen. Denn die Roller sind klein, wendig, hand­lich, manche sogar zusammenklapp­bar – und lassen sich in Bus und Bahn mitnehmen. Besonders in Innen­städten kann der Umstieg auf Elektroroller in Kombination mit öffent­lichen Verkehrs­mitteln nach­haltig zur Luft­verbesserung beitragen, hofft auch das Bundes­verkehrs­ministerium (BMVI) – und will noch in diesem Jahr für die Zulassung der E-Scooter sorgen. Schon im Sommer 2019 soll es soweit sein. Ein Referentenentwurf liegt bereits vor. Zwar kann es daran noch einige Änderungen geben. Doch das Papier zeigt recht konkret, was auf die Nutzer zukommt. Danach dürfen E-Roller auf Rad- und Gehwegen fahren, ebenso auf Straßen.

Zwei Typen von E-Rollern

Die Beamten unterscheiden zwei Typen von E-Rollern, für die unterschiedliche Regeln gelten.

  • Lang­same E-Scooter mit einer bauartbe­dingten Höchst­geschwindig­keit von maximal 12 km/h. Wegen ihrer geringen Geschwindig­keit sollen sie dort fahren dürfen, wo Fußgänger unterwegs sind: auf Gehwegen, kombinierten Geh- und Radwegen sowie in Fußgängerzonen. Wo es keinen Gehweg gibt, dürfen sie auch auf Radwege, Radfahr­streifen und Fahr­radstraßen. Sind auch die nicht vorhanden, ist inner­halb geschlossener Ortschaften auch die Fahr­bahn erlaubt, außer­halb nicht.
  • Schnelle E-Scooter mit einer bauartbe­dingten Höchst­geschwindig­keit von 12 bis maximal 20 km/h. Ihre Fahr­eigenschaften sind ähnlich wie beim Fahr­rad. Deshalb sollen für sie im Prinzip die gleichen Rege­lungen gelten wie für Fahr­räder. Sie dürfen nur auf Radwege, Radfahr­streifen und Fahr­radstraßen. Sind die nicht vorhanden, dürfen sie auf die Fahr­bahn, auch außer­halb geschlossener Ortschaften.

Noch keine Regeln für Hover­boards und Co

E-Roller, die noch schneller fahren können, sind zwar im Handel erhältlich, vor allem im Ausland. Sie sind aber von der Gesetzes­änderung nicht erfasst, dürfen also nach wie vor nicht auf öffent­liche Straßen. Was für Hover­boards, Airwheels und E-Skate­boards gelten soll, wird im Referenten­entwurf nicht geklärt. Für diese Gefährte soll es eine spezielle Ausnahme­ver­ordnung geben.

Kein Helm, kein Führer­schein

Die Begrenzung der Höchst­geschwindig­keit auf 20 km/h hat den Vorteil, dass die Roller damit nicht in den Anwendungs­bereich der Helm­pflicht fallen. Die Fahrer brauchen keinen Helm zu tragen. Angesichts der nicht gerade geringen Höchst­geschwindig­keit von 20 km/h empfiehlt sich das aber durch­aus. Eine Führer­schein-Pflicht ist im Referenten­entwurf nicht vorgesehen.

Versicherung ist Pflicht

Mit ziemlicher Sicherheit dürfte die neue Verordnung eine Versicherungs­pflicht vorsehen. Der Referenten­entwurf sieht vor, dass E-Roller eine Versicherungs­plakette tragen müssen. Sie soll ähnlich aussehen wie das altbekannte Mofakenn­zeichen, aber deutlich kleiner. Außerdem soll sie als Aufkleber auf dem Rahmen befestigt werden können. Ein Hologramm soll für Fälschungs­sicherheit sorgen. Endet das Versicherungs­verhältnis vorzeitig, muss der Halter die Plakette entfernen und dies dem Versicherer nach­weisen.

Kosten noch ungewiss

Was E-Scooter-Versicherungen kosten werden, ist noch ungewiss. Auf unsere Nach­frage erklärten die großen Kfz-Versicherer Huk-Coburg und Allianz, zunächst das Gesetz abwarten und dann entsprechende Policen anbieten zu wollen. Der Preis eines Mofakenn­zeichens, das ab etwa 40 Euro zu haben ist, könnte eine erste Orientierung bieten. Doch das erhöhte Unfall­risiko – mögliche Kollisionen mit Fußgängern auf Gehwegen – könnte sich auf den Preis der E-Scooter-Policen auswirken.

E-Scooter versichern – bislang nicht möglich

Elektroroller sind im Regelfall nicht in der Privathaft­pflicht (PHV) mitversichert. Weil sie einen Motor haben, gelten sie als Kraft­fahr­zeuge. Daher greift in den meisten Policen die „Benzinklausel“: Sie schließt alle Kfz, die schneller sind als 6 Stundenkilo­meter, vom Deckungs­schutz der Privathaft­pflicht­versicherung aus – egal ob Benzin-, Diesel- oder Elektromotor. Folge: Wer mit dem kleinen Flitzer einen Unfall baut, muss den Schaden voll aus eigener Tasche zahlen. Bei Verkehrs­unfällen können das leicht mehrere Tausend Euro sein.

Das gilt auch im Ausland. Zwar greifen die meisten PHV-Policen welt­weit, ebenso jedoch die Benzinklausel. Wer kurz entschlossen zum Beispiel vorm Hotel in Thai­land am E-Scooter-Stand als Urlaubs­spaß einen Roller mietet, geht ein unkalkulier­bares Risiko ein. Fragen Sie vorher zumindest, ob der Verleiher auch Versicherungs­schutz anbietet, zu welchen Konditionen und mit welchen Deckungs­summen?

Anders ist das bei Elektrofahrrädern. Viele PHV-Anbieter versichern sie wie herkömm­liche Fahr­räder. Das gilt aber nur, solange der Motor lediglich bis zu maximal 25 km/h mitarbeitet. Dieser Deckungs­schutz greift in Deutsch­land wie auch im Ausland.

Elektroroller mit hohem Unfall­risiko

Umstritten ist das Vorhaben, die Roller auch auf Gehwegen zu erlauben. „Das kann für Fußgänger das Unfall­risiko erhöhen“, meint Professor Walter Eichen­dorf, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR). Das sei beim Bau von Radwegen zu berück­sichtigen: Radwege müssen so gestaltet werden, dass alle, die sie nutzen, sicher ankommen, meint der DVR. Konkret bedeute das, sie in der Breite den neuen Anforderungen anzu­passen. Ganz ungefähr­lich sind die Roller nicht, wie Erfahrungen aus Wien zeigen. Bei einer Umfrage des dortigen Kuratoriums für Verkehrs­sicherheit gaben 16 Prozent der E-Scooter-Nutzer an, schon einmal eine Situation erlebt zu haben, in der der Roller für sie nicht kontrollier­bar war. 6 Prozent der Nutzer hatten bereits einen Unfall. 20 Prozent gaben an, schon einmal einen Beinahe-Unfall erlebt zu haben. Haupt­gefahren waren Kollisionen mit Gehsteigkanten, Abbiegeunfälle, Spurrillen – und dass andere Verkehrs­teilnehmer die E-Roller schlicht über­sehen hatten.

Vorrang für Fußgänger

Immerhin sieht der BMVI-Referenten­entwurf auf Rad- und Gehwegen ausdrück­lich Zurück­haltung vor. Demnach sollen Rollerfahrer schnel­leren Radlern das Über­holen ermöglichen, ohne sie zu behindern. Auf Gehwegen und kombinierten Geh- und Radwegen haben Fußgänger Vorrang. Sie dürfen weder behindert noch gefährdet werden. Wenn nötig, muss der Rollerfahrer warten. Außerdem sollen E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen nur Schritt­geschwindig­keit fahren. Bei Verkehrs­ampeln sollen sich Fahrer von lang­samen Rollern bis 12 km/h an die Fußgänger­ampel halten. Für die schnel­leren Roller gilt die Fahr­rad-Ampel.

Mindest­alter 12 beziehungs­weise 14 Jahre

Der Referenten­entwurf sieht ein Mindest­alter des Fahrers vor. Wer einen lang­samen Elektroroller fahren will, muss mindestens 12 Jahre alt sein. Bei den schnel­leren beträgt das Mindest­alter 14 Jahre. Die Höchst­geschwindig­keit muss auf dem E-Roller stehen. Er muss ein Fabrikschild tragen, auf dem die Höchst­geschwindig­keit angegeben ist sowie der Hinweis „Elektrokleinst­fahr­zeug“. Darüber hinaus muss der Roller eine Fahr­zeug-Identifizierungs­nummer haben. Käufer sollten auf diese Vorgaben achten.

Beleuchtung ähnlich wie beim Fahr­rad

Der Entwurf macht auch tech­nische Vorgaben. Das Fahr­zeug soll mit zwei voneinander unabhängigen Bremsen ausgerüstet sein. Es muss ähnlich wie ein Fahr­rad über eine Beleuchtung verfügen, wobei die Lampen abnehm­bar sein dürfen. Damit der Fahrer im Dunkeln von der Seite besser erkenn­bar ist, sind gelbe Rück­strahler vorgesehen. Außerdem sieht der Entwurf eine Klingel vor – oder alternativ ein Signal, das eindeutig warnenden Charakter hat.

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