Josef Schön (63) aus W., 20.02.2014:

Ich berichte über den Unfall meiner Ehefrau. Donners­tag, 2. Januar 1997. Straße mit zwei Fahr­spuren je Richtung, der Beginn einer Auto­bahn. Meine Ehefrau fährt rechts. Von hinten auf der linken Spur kommt der PKW eines Kurier­dienstes. Er möchte die letzte Möglich­keit der Abfahrt von der beginnenden Auto­bahn verlassen, zieht nach rechts, über­sieht das Fahr­zeug meiner Frau, drängt es durch den Aufprall von der Fahr­bahn. Das Fahr­zeug meiner Frau wird durch einen tief­gefrorenen Schnee­haufen angehalten. Meine Frau erleidet nach erster Diagnose des Haus­arztes eine Distorsion der gesamten Wirbelsäule. Fahr­zeug meiner Frau ist ein über zehn Jahre alter Fiat Panda.

Die Haft­pflicht­versicherung des Unfall­gegners entschädigt zunächst den Schaden am Fiat Panda, wollte aber nichts für den Körperschaden zahlen. Meine Nach­frage beim Abteilungs­leiter Schaden ergab: Wenn meine Frau sich bereit erklärt, dass wir die ärzt­lichen Unterlagen an einen „befreundeten“ medizi­nischen Dienst übergeben dürfen, über­legen wir uns eine Entschädigung.

Nach langer Leidens­zeit mit vielen Therapien lässt sich meine Frau auf Anraten ihres behandelnden Haus­arztes bei dem Radio­logen Dr. Volle unter­suchen. Diagnose: Riss oder möglicher­weise Abriss der Bänder an den obersten Hals­wirbeln. Manuelle Therapie bleibt ohne Erfolg. Auf Anraten des Haus­arztes lässt sich meine Frau vom Neurochirurgen Dr. Montazem unter­suchen. Schließ­lich werden ein Abschnitt der Hals­wirbelsäule und später noch einige Lendenwirbel versteift.

Die Haft­pflicht­versicherung des Unfall­wagens will dafür nicht zahlen. Ende 1999 Klage beim Land­gericht Wiesbaden. Ende 1999 erhebt auch das Bundes­kriminal­amt (BKA) in Wiesbaden, bei dem meine Frau als Polizei­beamtin beschäftigt ist, beim Land­gericht Wiesbaden Klage aus überge­gangenem Schaden­ersatz. Das BKA hatte den Verkehrs­unfall als Wegeunfall und damit als Dienst­unfall anerkannt. Beklagte ist ebenfalls die Versicherung.
Im BKA-Verfahren wird ein tech­nisches Gutachten einge­holt. Nach diesem Gutachten war die Geschwindig­keits­änderung bei dem Zusammenprall so gering, dass der Unfall die Körperschäden bei meiner Frau nicht hervorgerufen haben könnte.

Dieses Gutachten sollte nun auch in unserem Verfahren einge­führt werden. Das wurde abge­lehnt, weil das Gutachten Mängel aufwies. Das Gutachten ging von mit Schnee­matsch bedeckter Straße aus. Schließ­lich hat das Land­gericht Wiesbaden im Verfahren meiner Ehefrau doch das Gutachten einbezogen, dem Gutachter aber aufgegeben, dass er bei Neube­rechnung der Kollisions­geschwindig­keit von trockener Straße auszugehen hat. Er kam jedoch wieder zu der gleichen geringen Kollisions­geschwindig­keit. Nachdem ich fest­gestellt hatte, dass der Gutachter von der Versicherung eine Finanz­spritze für einen Test­versuch erhalten hatte, wurde der Gutachter wegen Befangenheit abge­lehnt. Dies sah jedoch das Land­gericht nicht so und diese Sicht wurde vom Ober­landes­gericht (OLG) Frank­furt/Main bestätigt.

Fünf­einhalb Jahre nach der ersten Versteifungs­operation hat das Land­gericht ein medizi­nisches Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten kam auch zu dem Ergebnis, dass der Unfall die Verletzungs­folgen nicht habe hervorrufen können.

2010 erging das Urteil des Land­gerichts Wiesbaden. Es sprach meiner Frau eine kleine Entschädigung zu, wies aber ansonsten die Klage ab. Der Anwalt meiner Frau legte dagegen Berufung ein. Die Berufung landete vor der gleichen Kammer des OLG, die auch schon für das BKA-Verfahren zuständig war. Das OLG lehnte in beiden Verfahren die Berufung ab. Auf die Anschluss­berufung der Versicherung hin strich das OLG auch noch die kleine Entschädigung, die das Land­gericht meiner Frau zugesprochen hatte.

Die von meiner Frau beantragte Zulassung der Revision hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) abge­lehnt. Das BKA ist erst gar nicht in Revision gegangen. Eine Verfassungs­beschwerde (u.a. wegen Verstoßes gegen recht­liches Gehör) hat das Bundes­verfassungs­gericht nicht zur Entscheidung angenommen. Ebenso blieb eine Klage beim Europäischen Gerichts­hof für Menschen­rechte erfolg­los.

Fazit: Meine Frau hat aus diesem Verkehrs­unfall für ihre körperlichen Schäden keine Entschädigung erhalten.