Ungültige Kosten bei Investmentfonds Viele Fonds­anleger können Geld zurück­fordern – so gehts

• Zwei Arten von Fonds­kosten. Bekannt ist vielen Fonds­anlegern der so genannte Ausgabe­aufschlag beim Erwerb der Fonds­anteile – wer günstig kauft, zahlt übrigens keinen Aufschlag. Doch bei Fonds fallen außerdem laufende Kosten an. Das Geld dafür entnehmen die Manager direkt dem Fonds­vermögen. Sie werden deshalb oft interne Fonds­kosten genannt und machen pro Jahr oft 1 bis 2 Prozent des Fonds­vermögens aus.
• Klauseln. Die Anla­gebedingungen für den jeweiligen Fonds regeln, wie viel die Manager für sich selbst, für den Vertrieb und für Spesen vom Fonds­vermögen abziehen dürfen.
• Intrans­parent. Die Klauseln, über die der Bundes­gerichts­hof im Oktober 2023 geur­teilt hat, waren unver­ständlich und damit intrans­parent und unwirk­sam. Der Bundes­gerichts­hof kassierte deshalb eine weit verbreitete Kostenklausel der DWS-Gruppe. Die übrigen Anbieter verwendeten ähnliche Rege­lungen. Nach dem Urteil haben Fonds­gesell­schaften Klauseln einge­führt, die sie für besser verständlich halten. Für vorher erworbene Fonds­anteile hilft ihnen das aber nicht. Eine nach­trägliche Änderung der Anla­gebedingungen halten unsere Juristen nur für wirk­sam, sofern Anleger ausdrück­lich zuge­stimmt haben.
• Erstattung. Anleger können verlangen, dass die Fonds­gesell­schaft ihnen die auf ihre Anteile am Fonds entfallenden Kosten erstattet, die nach dem BGH-Urteil zu Unrecht entnommen wurden.
• Durch­setzung. Anleger sollten die Erstattung zunächst selbst fordern. Die Fonds­gesell­schaften werden höchst­wahr­scheinlich nicht zahlen, aber die Forderung mit Frist­setzung ist Voraus­setzung dafür, den Ombuds­mann einschalten oder sons­tige recht­liche Schritte auf Kosten der Fonds­gesell­schaft einleiten zu können. Sobald Anleger vor Gericht zogen, zahlten die Fonds­gesell­schaften in den uns bekannten Fällen. Auf Urteile wollen die Anbieter es aktuell wohl nicht ankommen lassen. Ob das in Zukunft so bleibt, ist allerdings nicht sicher. Anleger müssen zudem entscheiden, ob der Aufwand den Ertrag recht­fertigt. Bei ETF etwa sind die Fonds­kosten sehr gering.
• Jeder Fonds einzeln. Für jeden Fonds sollten Anleger einzeln Erstattung fordern. Das ist mit den jähr­lichen Kosten­ausweisen, die Depot­banken seit 2019 erstellen müssen, einigermaßen schnell erledigt.

So funk­tionieren Fonds: Anleger beauftragen Fonds­manager in bestimmte Vermögens­werte wie Aktien oder Anleihen oder eine Mischung zu investieren. Das Fonds­vermögen ist dann gemeinschaftlicher Besitz der Anleger, an dem sie je nach ihren Anteilen teilhaben.

Die Beauftragte, also die Fonds­gesell­schaft, vertreten durch ihre Manager, muss den Auftrag­gebern – den Anlegern – alles heraus­geben, was diese im Zuge ihres Auftrags erhalten. So regelt es § 667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Gegen­zug müssen Anleger den Fonds­managern deren Ausgaben ersetzen – allerdings nur, soweit sie sie für erforderlich halten dürfen. So regelt es § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Eine Selbst­bedienung der Fonds­manager am Vermögen der Anleger ist nicht vorgesehen. Die Gesetz­gebung geht davon aus, dass genau abge­rechnet wird und alle Kosten einzeln auf den Prüf­stand kommen.

Genau um Trans­parenz und Fairness ging es im Oktober 2023 im Urteil des Bundes­gerichts­hofs zu einer Kostenklausel der DWS-Gruppe. Dort hieß es:

Die Gesell­schaft erhält (...) eine tägliche Kostenpauschale in Höhe von 1,5 % p. a. des OGAW-Sonder­vermögens auf Basis des börsentäglich ermittelten Inventar­wertes.

Das ist nicht klar und verständlich, entschieden die Richte­rinnen und Richter im III. Senat des Bundes­gerichts­hofs. Dass eine tägliche Pauschale „p. a.“, per annum = pro Jahr angegeben werde, sei zwar nicht zu bean­standen. Es bleibe aber unklar, wann die Pauschal­vergütung jeweils aus dem Fonds­vermögen entnommen wird. Die genaue Berechnung der Vergütung ist nur möglich, wenn das bekannt ist. Denn die vorherige Vergütung reduziert das für die neue Vergütung maßgebliche Fonds­vermögen. Entzieht die Fonds­gesell­schaft die Vergütung erst später, ist das Fonds­vermögen ohne Abzug von Kosten maßgeblich. Dann fiele die Pauschal­vergütung entsprechend höher aus. Offen lässt die Klausel ferner, ob die Vergütung auch für Tage zu zahlen ist, an denen die Börsen geschlossen sind und an denen dementsprechend keine Kosten anfallen.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 05.10.2023
Aktenzeichen: III ZR 216/22
Anleger­anwalt: Rechtsanwalt Jens Graf, Düsseldorf

Die Kosten­mitteilungen, die Depot­banken seit 2019 ausstellen, machen es leicht, Erstattung zu fordern. Sie weisen für jeden Fonds einzeln aus, welche Kosten die Fonds­gesell­schaft kassiert hat. „Gutscheine“, nennt Rechts­anwalt Jens Graf sie deshalb. So gehen Sie vor:

• Dokumentation. Sammeln Sie die Kosten­mitteilungen zu Ihren Fonds. Sortieren Sie sie nach Fonds­gesell­schaft.
• Forderungs-E-Mail. Scannen oder fotografieren Sie jeweils die dazu­gehörige Kosten­mitteilung und fügen Sie den Scan als Datei­anlage der E-Mail mit Ihren Forderungen hinzu. Setzen Sie eine Frist von drei Wochen und beziehen Sie sich auf das Urteils des Bundes­gerichts­hof vom 05.10.2023, Aktenzeichen: III ZR 216/22. Schi­cken Sie Ihr fertiges Forderungs­schreiben so schnell wie möglich zunächst per E-Mail an die jeweilige Fonds­gesell­schaft. Wenn die Fonds­gesell­schaft den Eingang der Forderungs-E-Mail bestätigt, müssen Sie zunächst nichts weiter unternehmen. Auto­matische Bestätigungen reichen unserer Meinung nach allerdings nicht aus.
• Einschreiben. Bleibt eine ausdrück­liche Empfangs­bestätigung oder Antwort auf Ihre Forderungs-E-Mail aus, schi­cken Sie Ihr Schreiben als Brief per Einschreiben mit Rück­schein an die Fonds­gesell­schaft.
• Durch­setzung. Wenn die Fonds­gesell­schaft die Erstattung ablehnt oder nicht inner­halb der von Ihnen genannten Frist reagiert, können Sie mit Hilfe des am Computer ausfüllbaren PDF-Formulars bei der Ombuds­stelle des Bundes­verbands der Investment­banken (BVI) die Schlichtung beantragen.
• Rechts­anwalt. Sie können ferner einen Rechts­anwalt einschalten. Danach haben Sie selbst keinen Aufwand mehr. Wenn Sie sich am Ende durch­setzen, hat die Fonds­gesell­schaft ihn zu bezahlen. Es bleibt aber das Risiko, dass Sie den Anwalt selbst bezahlen müssen, sollten Sie sich nicht durch­setzen.
• Erfahrungen. Auf die Forderung und Rechts­anwalts­schreiben hin zahlten die Fonds­gesell­schaften noch nicht, berichtet Rechts­anwalt Jens Graf aus Düssel­dorf. Nach Klageerhebung erstatteten sie das Geld mitt­lerweile aber. Auf Urteile ließen sie es zuletzt nicht mehr ankommen. Unsere Juristen halten es für möglich, dass sich das ändert, wenn zahlreiche Anleger eine Erstattung der Fonds­kosten fordern. Es kann sein, dass die Fonds­gesell­schaften dann dazu übergehen, das Geld erst und nur zu erstatten, wenn sie dazu rechts­kräftig verurteilt sind.
• Rechts­schutz. Ungünstig für Betroffene: Für Rechts­streitig­keiten im Zusammen­hang mit Geld­anlagen zahlen Rechtsschutzversicherer in der Regel nicht. Wir raten ohnehin davon ab, wegen der Fonds­kosten Rechts­schutz­versicherer einzuschalten, wenn nicht fest­steht, dass er den Vertrag nach Meldung eines Fonds­kosten­streits nicht kündigt. Von Gesetzes wegen sind Versicherer im Schadens­fall berechtigt, den Versicherungs­vertrag zu kündigen. Der Versicherungs­schutz kann dann fehlen, wenn er – etwa nach einem Verkehrs­unfall mit schweren Verletzungen – sehr viel wichtiger ist. Viele Rechts­schutz­versicherer verpflichten sich aber in ihren Bedingungen dazu, frühestens nach dem zweiten Rechts­schutz­fall inner­halb eines Jahres zu kündigen.
• Kostenrisiko. Günstig für Betroffene: Wegen der meist vergleichs­weise geringen Streit­werte ist das Prozess­kostenrisiko nicht hoch. Eine Klage auf Erstattung von bis 500 Euro vor dem Amts­gericht kostet in der Regel insgesamt 474 Euro einschließ­lich Gerichts­kosten und Anwalts­honoraren für beide Parteien. War Ihr Anwalt auch bereits vorgericht­lich für Sie tätig, kommen noch 63 Euro hinzu. Zahlen müssen Sie die Prozess­kosten nur, wenn Ihre Klage abge­wiesen werden sollte. Wird die Fonds­gesell­schaft entsprechend Ihrer Forderung verurteilt oder erstattet sie die Fonds­kosten nach Klageerhebung doch noch von sich aus, muss sie auch alle Kosten über­nehmen.
• Anwalts­suche. Wegen der oft geringen Honorare werden nicht alle Rechts­anwälte bereit sein, Fonds­kosten-Mandate zu über­nehmen. Sie machen es Anwälten leichter, Ihren Auftrag zu über­nehmen, indem Sie die Unterlagen gut aufbereiten und möglichst gesammelt in der Kanzlei einreichen. Unter Wie Sie einen guten Anwalt finden liefern wir weitere Tipps zur Anwalts­suche und genauere Zahlen zu Anwalts­honoraren und Prozess­kosten.

Bisher gibt es nach dem oben genannten BGH-Urteil nicht viele weitere Urteile zur Fonds­kosten­erstattung. Denn die Fonds­gesell­schaften lassen es nicht darauf ankommen, sondern zahlen bereits, wenn Anleger Klage erheben. In solchen Fällen entscheiden die Gerichte aber noch darüber, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Da es keine Urteile gibt, sind die Verfahren nicht im Internet zu finden. Hier einige dieser Entscheidungen:

Die Allianz Global Investors muss die Prozess­kosten tragen, nachdem sie die Fonds­kosten erst nach Klageerhebung erstattet hatte:
Amts­gericht Frank­furt/Main, Beschluss vom 10.04.2025
Aktenzeichen: 31015 C 76/25
Anleger­anwalt: Rechtsanwalt Jens Graf, Düsseldorf

Die DWS Grund­besitz GmbH muss die Prozess­kosten tragen, nachdem sie die Fonds­kosten erst nach Klageerhebung erstattet hatte:
Land­gericht Frank­furt/Main, Beschluss vom 03.06.2024
Aktenzeichen: 2–01 S 566/23
Anleger­anwalt: Rechtsanwalt Jens Graf, Düsseldorf

Die DWS Investment GmbH muss die Prozess­kosten tragen, nachdem sie die Fonds­kosten erst nach Klageerhebung erstattet hatte:
Amts­gericht Frank­furt/Main, Beschluss vom 26.03.2025
Aktenzeichen: 29021 C 199/24
Anleger­anwalt: Rechtsanwalt Jens Graf, Düsseldorf
Amts­gericht Frank­furt/Main, Beschluss vom 18.07.2025
Aktenzeichen: 29011 C 222/25
Anleger­anwalt: Rechtsanwalt Jens Graf, Düsseldorf
Land­gericht Frank­furt/Main, Beschluss vom 31.03.2025
Aktenzeichen: 2–16 S 8/24
Anleger­anwalt: Rechtsanwalt Jens Graf, Düsseldorf

Die DWS Investment SA muss die Prozess­kosten tragen, nachdem sie die Fonds­kosten erst nach Klageerhebung erstattet hatte:
Land­gericht Wiesbaden, Beschluss vom 20.08.2024
Aktenzeichen: 2 S 20/19
Anleger­anwalt: Rechtsanwalt Jens Graf, Düsseldorf