Raten­kredite: So wehren sich Kunden gegen Kredit­wucher

Ein Kredit nach dem anderen

Die Rettung für eine Frührentnerin, die in den neunziger Jahren an Kinder­lähmung erkrankt und tief in die Schuldenfalle getappt war: Das Land­gericht Hamburg wies eine Klage der Targo­bank gegen sie ab. Über 22 000 Euro wollte die Bank von der Frau, die von 1997 an insgesamt acht Kredite bei der Citi­bank – später Targo­bank – aufgenommen hatte. Ein Groß­teil der neuen Kredite diente dazu, die alten abzu­lösen. Das vertiefte die Finanz­probleme aber nur: Jedes Mal waren neue Gebühren und Kosten für eine neue Rest­schuld­versicherung fällig. Für Banken ist das ein gutes Geschäft: Bis über 50 Prozent des Versicherungs­beitrags kassieren sie bei Abschluss von Rest­schuld­versicherungs­verträgen als Provision. So berichtet es die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht Bafin.

Verjährung von Kredit­forderung

Sein verbraucherfreundliches Urteil begründete das Land­gericht Hamburg so: Die Forderung auf Rück­zahlung des Kredits sei verjährt. Während der Lauf­zeit des Kredits ist die Verjährung der Forderungen zwar für bis zu 10 Jahre gehemmt. Die Targo­bank hatte den Kredit­vertrag aber gekündigt, als die Kundin 2011 ihre Raten nicht mehr zahlen konnte.

Die Richter erklärten: Die Forderung auf Rück­zahlung des Kredits nach Kündigung verjähre wie jede andere Forderung auch drei Jahre nach Ende des Jahres ihrer Entstehung. Die Targo­bank war zunächst nur wegen eines Teil­betrags gegen die Kundin vorgegangen. Erst 2016 erhob sie wegen des Rests Klage. Bisher gingen Sparkassen und Banken immer davon aus: Nicht nur die Raten, sondern auch die Forderung auf Rück­zahlung des Kredits nach Kündigung verjährt frühestens nach zehn Jahren.

Setzt sich die Sicht­weise der Richter in Hamburg durch, werden Kredit­banken etliche Milliarden Euro abschreiben müssen. Das Hamburger Urteil ist inzwischen rechts­kräftig. Vertreten wurde die Bank­kundin vom Hamburger Anwalt Achim Tiffe.

Gegen­angriff nach Widerruf

Verbraucher­anwälte wie Achim Tiffe haben noch einen weiterer Angriffs­punkt beim Kampf gegen Kreditschulden ausgemacht: Bei vielen Verträgen haben die Banken und Sparkassen Fehler bei der Verbraucher­information und bei der Belehrung über das Widerrufs­recht gemacht. Solche Verträge können Verbraucher auch noch Jahre nach dem Vertrags­schluss widerrufen – und dann zum Gegen­angriff übergehen: Die Bank muss nach dem Widerruf nämlich nicht nur den Vertrag rück­abwickeln. Sie muss auch heraus­geben, was sie mit dem Geld der Kunden erwirt­schaftet hat. Dabei ist laut Bundes­gerichts­hof von Zinsen in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszins­satz auszugehen. Wie sehr sich das lohnt, zeigt ein Fall aus Berlin: Ein Ehepaar hatte sich im Jahr 2009 von der Credit Euro Bank 6 000 Euro geliehen. 12 Raten und ein Jahr später war der Kredit getilgt. Im Jahr 2014 widerrufen sie den grob fehler­haften Vertrag. Urteil des Amts­gerichts Frank­furt am Main im Jahr 2017: Die Bank hat den Eheleuten für die Nutzung der Kreditraten fast 1 600 Euro zu zahlen – zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszins­satz. So werden selbst teure Wucher­kredite für Banken zum Verlust­geschäft.

Banken profitieren doppelt von Versicherungen

Besonders ärgern sich Verbraucherschützer über Rest­schuld­versicherungen. Die zahlen den Kredit zurück, wenn ein Kreditnehmer stirbt, manchmal auch, wenn er arbeits­unfähig oder arbeitslos wird. Die Kosten tragen die Kreditnehmer. Wie teuer das Kreditnehmer zu stehen kommt, hat das Institut für Finanz­dienst­leistungen (iff) anhand zahlreicher Fälle über­prüft. Danach kosten Rest­schuld­versicherungen, die bei Abschluss eines Kredit­vertrags angeboten werden, bis zu neun Mal mehr als ein vergleich­barer, separat angebotener Vertrag. Das berichtet Udo Reifner, Leiter des iff.

Konkretes Beispiel: Ein Easy-Credit-Vertrag von 2011. Effektivzins ohnehin schon: 9,98 Prozent. Kreditsumme: 26 629,85 Ausgezahlt wurden aber nur 25 000 Euro, der Rest ging direkt für die Rest­schuld­versicherung drauf. Effektivzins nur unter Berück­sichtigung des ausgezahlten Betrags bei plan­mäßiger Ratenzahlung: Stolze 11,7 Prozent. Zusatz­rendite für die Banken: Oft fließt mehr als die Hälfte des Versicherungs­beitrags als Provision direkt wieder in ihre Kassen. Rechnet man auch 50 Prozent des Rest­schuld­versicherungs­beitrag als Provision noch in die Easy-Credit-Verzinsung zugunsten der Bank ein, liegt sie bei fast 12,7 Prozent.

Rechentricks machen Kredite noch teurer

Damit nicht genug. Kreditsach­verständiger Torsten Rentel, Bank­kontakt AG in Berlin, hat den EasyCredit-Vertrag anhand der Kredit­konto­auszüge und der Vertrags­unterlagen genau nachgerechnet. Sein Ergebnis: Tatsäch­lich liegt die Verzinsung wegen kundenunfreundlicher Berechnung und Verbuchung der Zahlungen und Zahlungs­pflichten noch viel höher: Mit insgesamt 14,3 Prozent Zinsen wollte das Unternehmen seine beiden Kreditnehmer zur Kasse bitten. Unter dem Strich hätte die Bank im Laufe von sieben Jahren knapp 40 000 Euro einge­nommen und – bei 50 Prozent Provision vom Rest­schuld­versicherer – knapp 26 000 Euro ausgegeben. Gewinn in diesem Fall: 13 874,24 Euro.

So jedenfalls der Plan. Daraus wird aber wohl nichts. Die beiden Kunden haben den Vertrag widerrufen. Rechts­anwalt Ditmar Thielmann aus Wetzlar ist opti­mistisch: Allenfalls einen kleinen Teil der horrenden Zinsen werden sie am Ende zahlen müssen.

Extra-Zinsen durch Ketten­kredit

Besonders nieder­trächtig: Gern vergeben Raten­kredit­banken ihren Kunden mit zusätzlichem Finanzbedarf einen höheren neuen Kredit. Ein Teil des neuen Kredits wird dann verwendet, um den alten Vertrag abzu­lösen. Dabei verschwinden die oft horrenden Alt-Zinsen in der Einmalzahlung zur Ablösung des Altkredits. Die ist als Teil der Kreditsumme im Rahmen des Neukredits jedoch auch wieder von den Kreditnehmern zu verzinsen. Auf diese Weise waren auch bei der von der Targo­bank verklagten Frau aus Hamburg reichlich Extrazinsen aufgelaufen.

Ein neues „Bündnis gegen Wucher“

Das Institut für Finanz­dienst­leistungen (iff) und die Verbraucherzentralen Hamburg und Sachsen haben im Januar das „Bündnis gegen Wucher“ aus der Taufe gehoben. Die Verbraucherschützer wollen eine Verschärfung der Bewertung von Kredit­verträgen erreichen. Die Gerichte berück­sichtigen Extras wie die Rest­schuld­versicherung bisher nicht, wenn sie prüfen, ob ein Kredit sittenwid­rig über­teuert ist. Sie vergleichen allein die Zins­sätze. Das Bündnis will den Wucherpara­graphen auch wegen Rest­schuld­versicherungen und unter Berück­sichtigung von Provisionen zur Geltung bringen. „Die Gerichte sehen inzwischen wohl­wollend auf diese Kampagne“, berichtet Rechts­anwalt Udo Reifner. Danach wären insbesondere viele Kredite der Targo­bank und der Santander Consumer Bank wegen Wuchers nichtig.

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017
Aktenzeichen: 307 O 142/16
Verbraucher­anwalt: Achim Tiffe von Juest + Oprecht, Hamburg
Einzelheiten zum Fall

Amts­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 13.06.2017
Aktenzeichen: 30 C 62/17 (20)
Verbraucher­anwalt: Dirk Dametz, Frankfurt am Main