Raten­kredite: So wehren sich Kunden gegen Kredit­wucher

Ein Kredit nach dem anderen

Die Rettung für eine Frührentnerin, die in den neunziger Jahren an Kinder­lähmung erkrankt und tief in die Schuldenfalle getappt war: Das Land­gericht Hamburg wies eine Klage der Targo­bank gegen sie ab. Über 22 000 Euro wollte die Bank von der Frau, die von 1997 an insgesamt acht Kredite bei der Citi­bank – später Targo­bank – aufgenommen hatte. Ein Groß­teil der neuen Kredite diente dazu, die alten abzu­lösen. Das vertiefte die Finanz­probleme aber nur: Jedes Mal waren neue Gebühren und Kosten für eine neue Rest­schuld­versicherung fällig. Für Banken ist das ein gutes Geschäft: Bis über 50 Prozent des Versicherungs­beitrags kassieren sie bei Abschluss von Rest­schuld­versicherungs­verträgen als Provision. So berichtet es die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht Bafin.

Ganz ähnlich der Fall eines Arbeiters aus dem Raum Freiburg: Er hatte im Jahr 2003 einen ersten Kredit der Noris­bank AG aufgenommen. Es folgten zahlreiche weitere Verträge. Immer wenn das Geld knapp wurde, bekam der Verbraucher von der Team­bank AG, wie das Unternehmen inzwischen heißt, einen höheren neuen Kredit. Ein Teil des Geldes diente zur Ablösung des alten Kredits, der andere Teil stopfte die Löcher in der Kasse des Mannes. Am Ende stand er bei der Bank mit über 20 000 Euro in der Kreide. Allein die Rest­schuld­versicherung für den letzten Vertrag kostete fast 5 000 Euro. Als diese Versicherung sich weigerte, wie versprochen die Raten über­nehmen, als ihr Kredit­kunde arbeitslos wurde, schaltete der Mayer & Mayer Rechts­anwälte in Freiburg ein. Die widerriefen den Kredit­vertrag. Der Widerruf ist wegen Fehlern im Vertrag auch Jahre nach seinem Abschluss noch wirk­sam, urteilte das Land­gericht Freiburg schließ­lich. Erfreuliche Folge: Die Schulden des Arbeiters sind jetzt halbiert. Das Urteil ist jetzt rechts­kräftig. Die Bank hatte zunächst Berufung einge­legt, nahm die aber wieder zurück, nachdem das Ober­landes­gerichts Karls­ruhe signalisiert hatte: Das Urteil aus Freiburg ist korrekt.

Verjährung von Forderungen

Das Land­gericht Hamburg begründete sein verbraucherfreundliches Urteils so: Die Forderung auf Rück­zahlung des Kredits sei verjährt. Während der Lauf­zeit des Kredits ist die Verjährung der Forderungen zwar für bis zu 10 Jahre gehemmt. Die Targo­bank hatte den Kredit­vertrag aber gekündigt, als die Kundin 2011 ihre Raten nicht mehr zahlen konnte.

Die Richter erklärten: Die Forderung auf Rück­zahlung des Kredits nach Kündigung verjähre wie jede andere Forderung auch drei Jahre nach Ende des Jahres ihrer Entstehung. Die Targo­bank war zunächst nur wegen eines Teil­betrags gegen die Kundin vorgegangen. Erst 2016 erhob sie wegen des Rests Klage. Bisher gingen Sparkassen und Banken immer davon aus: Nicht nur die Raten, sondern auch die Forderung auf Rück­zahlung des Kredits nach Kündigung verjährt frühestens nach zehn Jahren.

Widerruf von Verträgen

Ihre Kollegen in Freiburg meinten: Der Kredit­vertrag war auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerruf­bar, weil Pflicht­angaben nicht korrekt waren. Die Markenbezeichnung „EasyCredit®“ in den Vertrags­urkunden der Team­bank erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen an die Bezeichnung der Art des Darlehens. Mehr noch: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (vom 16.03.2020, Aktenzeichen: C-66/19) sind alle von 14. Juni 2010 an geschlossenen Verträge fehler­haft und können auch heute noch widerrufen werden, sofern sie nicht voll­ständig getilgt und abge­wickelt sind.

Gegen­angriff nach Widerruf

Nach dem Widerruf können Verbraucher zum Gegen­angriff übergehen: Die Bank muss nach dem Widerruf nämlich nicht nur den Vertrag rück­abwickeln. Sie muss auch heraus­geben, was sie mit dem Geld der Kunden erwirt­schaftet hat. Dabei ist laut Bundes­gerichts­hof von Zinsen in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszins­satz auszugehen. Wie sehr sich das lohnt, zeigt ein Fall aus Berlin: Ein Ehepaar hatte sich im Jahr 2009 von der Credit Euro Bank 6 000 Euro geliehen. 12 Raten und ein Jahr später war der Kredit getilgt. Im Jahr 2014 widerrufen sie den grob fehler­haften Vertrag. Urteil des Amts­gerichts Frank­furt am Main im Jahr 2017: Die Bank hat den Eheleuten für die Nutzung der Kreditraten fast 1 600 Euro zu zahlen – zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszins­satz. So werden selbst teure Wucher­kredite für Banken zum Verlust­geschäft.

Banken profitieren doppelt von Versicherungen

Besonders ärgern sich Verbraucherschützer über Rest­schuld­versicherungen. Die zahlen den Kredit zurück, wenn ein Kreditnehmer stirbt, manchmal auch, wenn er arbeits­unfähig oder arbeitslos wird. Die Kosten tragen die Kreditnehmer. Wie teuer das Kreditnehmer zu stehen kommt, hat das Institut für Finanz­dienst­leistungen (iff) anhand zahlreicher Fälle über­prüft. Danach kosten Rest­schuld­versicherungen, die bei Abschluss eines Kredit­vertrags angeboten werden, bis zu neun Mal mehr als ein vergleich­barer, separat angebotener Vertrag. Das berichtet Udo Reifner, Leiter des iff.

Beispiele: Im Rahmen eines Raten­kredit­vertrags der Targo­bank, den das Land­gericht Ravens­burg zu beur­teilen hatte, sollten die beiden Kreditnehme­rinnen 29 500 Euro Kredit erhalten und inner­halb von sechs Jahren insgesamt 59 195,69 Euro zurück­zahlen. Beitrag für die Rest­schuld­versicherung: 11 895,58 Euro, Kredit­bearbeitungs­gebühr: weitere 1 117,68 Euro. Noch ein Beispiel: Ein Easy-Credit-Vertrag von 2011. Effektivzins ohnehin schon: 9,98 Prozent. Kreditsumme: 26 629,85 Ausgezahlt wurden aber nur 25 000 Euro, der Rest ging direkt für die Rest­schuld­versicherung drauf. Effektivzins nur unter Berück­sichtigung des ausgezahlten Betrags bei plan­mäßiger Ratenzahlung: Stolze 11,7 Prozent. Zusatz­rendite für die Banken: Oft fließt mehr als die Hälfte des Versicherungs­beitrags als Provision direkt wieder in ihre Kassen. Rechnet man auch 50 Prozent des Rest­schuld­versicherungs­beitrag als Provision noch in die Easy-Credit-Verzinsung zugunsten der Bank ein, liegt sie bei fast 12,7 Prozent.

Rechentricks machen Kredite noch teurer

Damit nicht genug. Kreditsach­verständiger Torsten Rentel, Bank­kontakt AG in Berlin, hat den EasyCredit-Vertrag anhand der Kredit­konto­auszüge und der Vertrags­unterlagen genau nachgerechnet. Sein Ergebnis: Tatsäch­lich liegt die Verzinsung wegen kundenunfreundlicher Berechnung und Verbuchung der Zahlungen und Zahlungs­pflichten noch viel höher: Mit insgesamt 14,3 Prozent Zinsen wollte das Unternehmen seine beiden Kreditnehmer zur Kasse bitten. Unter dem Strich hätte die Bank im Laufe von sieben Jahren knapp 40 000 Euro einge­nommen und – bei 50 Prozent Provision vom Rest­schuld­versicherer – knapp 26 000 Euro ausgegeben. Gewinn in diesem Fall: 13 874,24 Euro.

So jedenfalls der Plan. Daraus wird aber wohl nichts. Die beiden Kunden haben den Vertrag widerrufen. Rechts­anwalt Ditmar Thielmann aus Wetzlar ist opti­mistisch: Allenfalls einen kleinen Teil der horrenden Zinsen werden sie am Ende zahlen müssen.

Der Targo­bank-Kredit aus unserem Beispiel ist bereits gestoppt. Rechts­anwältin Danja Rimmele aus Tett­nang setzte durch: Die beiden Kreditnehme­rinnen durften den Kredit auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen. Es ist für Verbraucher unklar, wann Vertrags­schluss ist und damit die Widerrufs­frist beginnt, wenn der Verbraucher darauf verzichtet, dass ihm die Annahme­erklärung der Bank zugeht, urteilte das Land­gericht Ravens­burg.

Extra-Zinsen durch Ketten­kredit

Besonders nieder­trächtig: Gern vergeben Raten­kredit­banken ihren Kunden mit zusätzlichem Finanzbedarf einen höheren neuen Kredit. Ein Teil des neuen Kredits wird dann verwendet, um den alten Vertrag abzu­lösen. Dabei verschwinden die oft horrenden Alt-Zinsen in der Einmalzahlung zur Ablösung des Altkredits. Die ist als Teil der Kreditsumme im Rahmen des Neukredits jedoch auch wieder von den Kreditnehmern zu verzinsen. Auf diese Weise waren auch bei der von der Targo­bank verklagten Frau aus Hamburg reichlich Extrazinsen aufgelaufen.

Ärger um teuren Immobilien-Kredit

Selbst Kunden von Immobilien­krediten, bei denen Banken und Sparkassen über das Grund­buch abge­sichert sind, können sich nicht auf faire Behand­lung verlassen. Das erlebte eine Frau aus dem Raum Hamburg: 9,33 Prozent Zinsen forderte die Von Essen-Bank von ihr, als die Journalistin im Jahr 2014 zur Finanzierung eines Hauskaufs Kredit brauchte. Hinzu kamen noch die Kosten für eine Rest­schuld­versicherung. Bei anderen Banken kostete ein solcher Kredit seiner­zeit durch­schnitt­lich 2,11 Prozent Zinsen.

Später über­nahm BNP Paribas die Bank. Als die Frau 2018 schwer erkrankte und kein Gehalt mehr bekam, fragte sie bei BNP nach, ob nun die Versicherung einspringe. Nein, hieß es dort, obwohl die Versicherung tatsäch­lich hätte zahlen müssen.

Die Journalistin über­zog ihr Konto und zahlte die Raten weiter. Als sich das Ende der Zins­bindung näherte, bot BNP eine Verlängerung des Kredits an. Der Zins­satz sollte dann bei 8,16 Prozent liegen. Und das bei einem Durch­schnitts­zins von gerade mal noch 1,14 Prozent. Und tatsäch­lich: Die örtliche Sparkasse vermittelte ihr ein passendes Angebot zu 1,17 Prozent Zinsen. Also kündigte sie den alten Kredit­vertrag. Selbst das klappte nicht. BNP meldete sich nicht. Also fragte die Kreditnehmerin nach. Die Bestätigung dauere etwas, erfuhr sie nur. Als die Umschuldung anstand, hieß es: Die Kündigung sei nicht ange­kommen und der Vertrag hätte sich auto­matisch verlängert. Es bleibe bei dem Kredit und seinen hohen Zinsen.

Die Frau schaltete nun die Rechts­anwalts­kanzlei Juest + Oprecht ein. Die Bank lenkte ein und entließ die Frau aus dem Vertrag. Rechts­anwalt Achim Tiffe will nun aber mehr. Der Vertrag sei wegen sittenwid­rig über­höhter Zinsen nichtig und die Bank wegen der falschen Auskunft zur Rest­schuld­versicherung schaden­ersatz­pflichtig, erklärt er seine Sicht der Rechts­lage. Außerdem sei die Vertrags­klausel unwirk­sam, wonach sich ein Vertrag nach Ende der Zins­bindung auto­matisch verlängere. Die Bank erklärte auf Anfrage: Die Kundin habe auto­matisiert ein Angebot für die Verlängerung des Kredits erhalten und sich nicht recht­zeitig zurück­gemeldet. Sie habe sie aus dem Vertrag entlassen, bevor sich Rechts­anwalt Tiffe bei ihr gemeldet habe. Über die Erkrankung 2018 habe das Unternehmen keine Informationen. Die Kreditnehmerin könne aber den Schaden nach­träglich melden. Im übrigen handele es sich nicht um einen Stan­dard-Immobilien­kredit, sondern um eine Misch­finanzierung mit Beleihung jenseits des Immobilien­werts und hohem Ausfall­risiko.

Ein neues „Bündnis gegen Wucher“

Das Institut für Finanz­dienst­leistungen (iff) und die Verbraucherzentralen Hamburg und Sachsen haben im Januar das „Bündnis gegen Wucher“ aus der Taufe gehoben. Die Verbraucherschützer wollen eine Verschärfung der Bewertung von Kredit­verträgen erreichen. Die Gerichte berück­sichtigen Extras wie die Rest­schuld­versicherung bisher nicht, wenn sie prüfen, ob ein Kredit sittenwid­rig über­teuert ist. Sie vergleichen allein die Zins­sätze. Das Bündnis will den Wucherpara­graphen auch wegen Rest­schuld­versicherungen und unter Berück­sichtigung von Provisionen zur Geltung bringen. „Die Gerichte sehen inzwischen wohl­wollend auf diese Kampagne“, berichtet Rechts­anwalt Udo Reifner. Danach wären insbesondere viele Kredite der Targo­bank und der Santander Consumer Bank wegen Wuchers nichtig.

Zum Targo­bank-Ketten­kredit­vertrag:
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017
Aktenzeichen: 307 O 142/16
Verbraucher­anwalt: Achim Tiffe von Juest + Oprecht, Hamburg
Einzelheiten zum Fall

Zum Hanseatic Bank-Kredit­vertrag:
Land­gericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017
Aktenzeichen: 307 O 142/16
Verbraucher­anwalt: Achim Tiffe von Juest + Oprecht, Hamburg
Einzelheiten zum Fall

Zum Credit Euro Bank-Kredit­vertrag:
Amts­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 13.06.2017
Aktenzeichen: 30 C 62/17 (20)
Verbraucher­anwalt: Dirk Dametz, Frankfurt am Main

Zum EasyCredit-Kredit­vertrag:
Land­gericht Freiburg, Urteil vom 02.04.2019
Aktenzeichen: 5 O 80/18
Ober­landes­gericht Karls­ruhe, (Hinweis-)Beschluss vom 27.01.2020
Aktenzeichen: 14 U 67/19
Verbraucher­anwalt: Mayer & Mayer Rechtsanwälte, Freiburg
Einzelheiten zum Fall
Zum Targo­bank-Raten­kredit­vertrag:
Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 02.04.2019
Aktenzeichen: 2 O 335/18
Verbraucher­anwältinnen: Rechtsanwältin Danja Rimmele, Tettnang
Zu Verbraucher­kredit­verträgen allgemein:
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 26.05.2020
Aktenzeichen: C-66/19
Verbraucher­anwälte: Gansel Rechtsanwälte, Berlin

Diese Meldung ist erst­mals im März 2018 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem regel­mäßig ergänzt und aktualisiert, zuletzt am 29. Juni 2020.