Netflix-Gebühren­erhöhungen Nur mit ausdrück­licher Zustimmung wirk­sam

Netflix-Gebühren­erhöhungen - Nur mit ausdrück­licher Zustimmung wirk­sam
Netflix-Kunde. Stan­dard-Abos des Streaming­dienstes kosten heute 48 Euro pro Jahr mehr als beim Start 2014. Premiumabos wurden sogar um 72 Euro teurer. © Alamy Stock Photo / Filip Radwanski

Im Streit um womöglich illegale Preis­erhöhungen bei Netflix steigen die Aussichten auf Rück­zahlungen. flix-erstattung.de bietet Unterstüt­zung bei der Durch­setzung.

Preis­erhöhungen – wirk­sam oder nicht?

Ausgangs­punkt des Streits um die Netflix-Gebühren­erhöhungen: Die Regelung in den Nutzungs­bedingungen, wonach Netflix berechtigt sei, die Preise einseitig zu erhöhen, ist unfair und damit unwirk­sam, urteilte das Land­gericht Berlin. Netflix-Preis­erhöhungen sind unwirk­sam und können zurück­gefordert werden, berichtete test.de darauf­hin Ende Februar, nachdem Netflix trotz Aufforderung weder Stellung genommen noch Fragen beant­wortet hatte.

Später meldete Netflix sich doch noch bei test.de. Die Preis­erhöhungen beruhten gar nicht auf der Preis­erhöhungs­klausel in den Geschäfts­bedingungen, sondern das Unternehmen habe immer die ausdrück­liche Zustimmung aller betroffenen Kundinnen und Kunden einge­holt, erklärte ein Sprecher des Unter­nehmens test.de gegen­über. Mindestens 30 Tage vor dem Start der neuen Preise habe Netflix einen Banner mit der Ankündigung der Preis­erhöhung einge­blendet. Abonnenten hätten dann entweder auf „Preishöhung zustimmen“ klicken oder nach Alternativen wie preis­werteren Abos schauen können. Ohne Zustimmung habe Netflix das Abo vor Inkraft­reten der Preis­erhöhung beendet.

Ohne Zustimmung rechts­widrig

Etliche Leser berichteten uns demgegen­über: Sie können sich nicht an ein solches Banner und eine ausdrück­liche Zustimmung erinnern. Immerhin: Eine Netflix-Kundin berichtete uns, Netflix habe ihr tatsäch­lich ein Preis­erhöhungs-Banner ange­zeigt und sie habe die damalige Preis­erhöhung darauf­hin akzeptiert. Ob Netflix das stets so gemacht hat, erscheint aber weiter zweifelhaft. Der Verbraucherinkasso­dienst flix-erstattung.de bietet Verbrauchern jetzt an, etwaige Erstattungs­ansprüche gegen Netflix zur Geltung zu bringen und will dafür einzelne Fälle vor Gericht bringen. Auch CLLB Rechtsanwälte und Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte bereiten Klagen vor. Rechts­anwalt Christian Solm­ecke hatte sich auf Youtube zur Rechts­lage geäußert.

Flix-erstattung.de im Schnell­test

Angebot
. Netflix-Kunden, die Preis­erhöhungen gezahlt haben, können flix-erstattung.de beauftragen, Erstattung zu fordern. Kosten entstehen zunächst nicht. Zahlt Netflix am Ende, behält das flix-erstattung.de 35,7 Prozent des Betrags als Provision, der Rest geht an die Kunden. Das Unternehmen hinter flix-erstattung.de ist The Flight-Refund GmbH, bekannt für die Durchsetzung von Fluggastrechten.
Vorteile.
Die Anmeldung geht leicht und schnell. Ein paar Fragen zum Netflix-Abo, die persönlichen Daten, und schon kann es losgehen. Kunden bekommen dann eine E-Mail, damit sie ihre Mail-Adresse bestätigen und den Auftrag endgültig erteilen können.
Nachteile
. Verbraucher bekommen – wie immer bei solchen Inkasso­angeboten – nur einen Teil des Geldes, das ihnen zusteht. Die Daten­schutz­erklärung ist teils unzu­reichend, teils falsch. Das sind nach test.de-Kriterien gravierende Mängel. Immerhin: Der Daten­schutz selbst ist in Ordnung. Drei eigene und einen fremden Cookie verwendet flix-erstattung.de. Das ist viel weniger Daten­samm­lung als bei vielen anderen Webseiten. Ansonsten noch wichtig: Die über­tragenen Daten sind sicher verschlüsselt.
test.de-Kommentar.
Kein Risiko, keine Umstände: Der Online­dienst flix-erstattung.de macht es leicht, womöglich unzu­lässige Netflix-Preis­erhöhungen zurück­zufordern. Dafür bekämen Netflix-Abonnenten nur knapp zwei Drittel des Geldes, das ihnen zusteht.

Bisher keine Belege für Zustimmung

Netflix-Gebühren­erhöhungen - Nur mit ausdrück­licher Zustimmung wirk­sam
Keine Spur von Zustimmung: Netflix-Mail zu einer der letzten Abopreis­erhöhungen. © Screenshot Stiftung Warentest

Bisher kennen wir keine Belege für die angeblichen Zustimmungen zu den Netflix-Preis­erhöhungen. Die Daten, die Netflix zu Abonnenten speichert, können diese nach dem Einloggen bei Netflix unter www.netflix.com/account/getmyinfo anfordern. Einige Leser und Netflix-Kunden haben uns ihre Daten zur Verfügung gestellt. Sie enthielten unter dem Punkt MessagesSentByNetflix jeweils auch „PRICE_CHANGE_CONFIRMATION“-Einträge. Price Change Confirmation bedeutet wörtlich über­setzt: Preis-Änderungs-Bestätigung. Dazu war aber jeweils eine Zeit abge­speichert, zu denen unsere Leser oder Lese­rinnen ganz sicher nicht am Bild­schirm saßen und auf Bestätigungs-Links geklickt haben. Flix-Erstattung.de-Geschäfts­führer Michael Schmitz hat in den Daten weiterer Netflix-Kunden ebenfalls keinen Beleg dafür gefunden, dass sie Preis­erhöhungen zuge­stimmt haben. Es tauchten zwar jeweils etliche Zustimmungen zu den Geschäfts­bedingungen („ToU“ für Terms of Use, eng­lisch für Nutzungs­bedingungen) auf, aber zu Zeiten, die nicht zu den Netflix-Preis­erhöhungen passen. Netflix-Mails zum Thema Preis­erhöhungen (siehe Screen­shot links) deuten auch eher darauf hin: Das Unternehmen hat die Preise einseitig erhöht. Klar: Weder test.de noch Flix-Erstattung.de können ausschließen, dass Netflix weitere Daten hat, mit denen das Unternehmen die Zustimmung der Kunden zu Preis­erhöhungen beweisen kann.

Um diese Klausel geht es bei Gericht

Netflix schreibt in seinen Nutzungs­bedingungen: „Wir sind berechtigt, den Preis unserer Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamt­kosten wider­zuspiegeln.“ Diese Formulierung sei unklar und lasse auch nicht erkennen, dass Verbraucher gericht­lich prüfen lassen können, ob das Unternehmen die Interessen seiner Kunden bei einer solchen einseitigen Preis­erhöhung fair berück­sichtigt habe, urteilte das Land­gericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) hin. Die Regelung benach­teilige Verbraucher und sei daher unwirk­sam.
Land­gericht Berlin, Urteil vom 16.12.2021
Aktenzeichen: 52 O 157/21

Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. Obwohl es laut Netflix auf die Wirk­samkeit der Regelung für bisherige Preis­erhöhungen gar nicht ankommt, hat das Unternehmen Berufung einge­legt. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest halten das für aussicht­los. Sie sind sicher: Das Kammerge­richt in Berlin und der Bundes­gerichts­hof werden das Urteil gegen Netflix bestätigen, wenn das Unternehmen tatsäch­lich durch alle Instanzen geht.

Von einer älteren Netflix-Preis­anpassungs­klausel steht inzwischen endgültig fest, dass das Unternehmen sie nicht verwenden darf. Der Bundes­gerichts­hof hält den Versuch, gegen das Verbot der Klausel durch das Kammerge­richt vorzugehen, für unzu­lässig.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 11.02.2022
Aktenzeichen: I ZR 23/20

So haben sich die Netflix-Gebühren seit dem Start 2014 entwickelt

Jahr

Basis

Stan­dard

Premium

Euro/Monat

ab 2014

7,99

8,99

11,99

ab 2017

9,99

13,99

ab Oktober 2017

10,99

13,99

ab 2019

11,99

15,99

ab 2021

12,99

17,99

Für das Unternehmen geht es um viel Geld. Denn alle Kundinnen und Kunden, die bereits bis Ende 2016 ein Netflix-Premium-Abo gestartet haben, zahlten insgesamt bis zu 226 Euro für Preis­erhöhungen. Netflix kam welt­weit Ende 2021 auf 222 Millionen Abonnenten. Zahlen nur für Deutsch­land nennt das Unternehmen nicht. Bekannt ist nur: Netflix ist hier­zulande nach Amazon-Prime die Nummer zwei bei den Streaming-Diensten ohne reine Sport-Kanäle.

Erstattung richtig fordern (mit Muster­brief)

Praktische Folgen hat das Land­gerichts­urteil für Netflix-Abonnenten aber nur, wenn Kundinnen und Kunden Preis­erhöhungen nicht, wie von Netflix behauptet, zuge­stimmt haben. Denn einseitige Gebühren­erhöhungen des populären Streaming­dienstes ohne Zustimmung sind nach dem Urteil unwirk­sam.

test.de hat für die Erstattungs­forderung einen Musterbrief mit ausführlichen Hinweisen entwickelt. Netflix muss im Streitfall jedenfalls beweisen, dass Kunden jeweils zuge­stimmt haben.

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Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Profilbild Stiftung_Warentest am 26.04.2022 um 10:54 Uhr
Antwort von Netflix 2

@Huums: Wenn Netflix Erstattungen verweigert, bleibt nur, entweder selbst einen Anwalt oder den Verbraucherinkassodienst Flix-Erstattung.de einzuschalten.

Huums am 26.04.2022 um 10:45 Uhr
Antwort von Netflix 2

Hallo,
Habe nun ebenfalls folgenden Text erhalten:
..."Bei einer Preiserhöhung in Deutschland informieren wir unsere Mitglieder über die Änderung und holen
deren Zustimmung ein. Wir stützen uns daher nicht auf die Preisänderungsbestimmung, sondern eben
eine Zustimmung. Daten zu dieser Zustimmung werden in unseren Systemen aufgezeichnet und
können bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten vorgelegt werden. Da Sie der Preisänderung zugestimmt
haben, sehen wir keinen Grund dafür, Ihrer Forderung nach einer Rückerstattung nachzukommen...... "
Wie kann ich nun weiter vorgehen?
Direkt zum Anwalt oder habe ich noch andere Möglichkeiten?
Grüße

Profilbild Stiftung_Warentest am 25.04.2022 um 11:29 Uhr
Antwort von Netflix

@TestFroggy: Wie dargestellt: Wenn die Netflix-Darstellung zutrifft, dann sind Erstattungsforderungen in der Tat ausgeschlossen. Dass sich Kunden nicht daran erinnern können, auf "Zustimmen" geklickt zu haben, muss nicht unbedingt heißen, dass das nicht trotzdem so war; aus eigener Erfahrung wissen wir: Die Bedeutung eines einzelnen Klicks ist schnell übersehen & die Erinnerung daran in kürzester Zeit verloren. Von Rechts wegen zu beachten: Wenn Kunden auf Erstattung klagen, muss Netflix in jedem Einzelfall darlegen & beweisen, dass der Kunde seine Zustimmung zu der oder den Preiserhöhung/-en erteilt hat. Die pauschale Behauptung: "Das haben wir immer so gemacht", reicht ganz sicher nicht. Netflix muss genau sagen können, wann der jeweilige Kunde zugestimmt hat und das Gericht davon überzeugen, dass dem auch tatsächlich so war.

TestFroggy am 15.04.2022 um 06:23 Uhr
Antwort von Netflix

Ich habe folgende Antwort von Netflix bekommen:
"Wir aktualisieren ab und zu unsere Preise, um unsere Investitionen und die Optimierungen von
Produktfunktionen und unserer umfangreichen Palette an Filmen und Serien abzubilden – und noch viel
wichtiger, damit wir unseren Abonnenten weiterhin immer vielfältigere Unterhaltungsmöglichkeiten
bereitstellen und den Wert des Dienstes für sie weiter erhöhen können.
Bei einer Preiserhöhung in Deutschland informieren wir unsere Mitglieder über die Änderung und holen
deren Zustimmung ein. Wir stützen uns daher nicht auf die Preisänderungsbestimmung, sondern eben
eine Zustimmung. Daten zu dieser Zustimmung werden in unseren Systemen aufgezeichnet und
können bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten vorgelegt werden. Da Sie der Preisänderung zugestimmt
haben, sehen wir keinen Grund dafür, Ihrer Forderung nach einer Rückerstattung nachzukommen."
Wie sollte man jetzt weiter vorgehen?

Profilbild Stiftung_Warentest am 05.04.2022 um 10:07 Uhr
Richtiger Adressat / Mehrwertsteuersenkung

@sebastian.klein94: Laut Impressum ist nach wie vor die Netflix International B.V., Karperstraat 8-10, 1075 KZ Amsterdam, Niederlande der Anbieter hinter http://www.netflix.com/de Um die Umsatzsteuer müssen sich Netflix-Kunden nicht kümmern. Entscheidend ist allein, was sie tatsächlich an Netflix gezahlt haben. Wie viel dieses Geldes auf Steuern entfällt, spielt keine Rolle.