Netflix-Gebühren­erhöhungen Nur mit ausdrück­licher Zustimmung wirk­sam

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Netflix-Gebühren­erhöhungen - Nur mit ausdrück­licher Zustimmung wirk­sam
Netflix-Kunde. Stan­dard-Abos des Streaming­dienstes kosten heute 48 Euro pro Jahr mehr als beim Start 2014. Premiumabos wurden sogar um 72 Euro teurer. © Alamy Stock Photo / Filip Radwanski

Umstrittene Preis­erhöhungen bei Netflix – für Kunden steigen die Aussichten auf Rück­zahlungen. Ein Dienst bietet Hilfe bei der Durch­setzung, wir bieten einen Musterbrief.

Preis­erhöhungen – wirk­sam oder nicht?

Ausgangs­punkt des Streits um die Netflix-Gebühren­erhöhungen: Die Regelung in den Nutzungs­bedingungen, wonach Netflix berechtigt sei, die Preise einseitig zu erhöhen, ist unfair und damit unwirk­sam, urteilte das Land­gericht Berlin. Netflix-Preis­erhöhungen sind unwirk­sam und können zurück­gefordert werden, berichtete test.de darauf­hin Ende Februar, nachdem Netflix trotz Aufforderung weder Stellung genommen noch Fragen beant­wortet hatte.

Später meldete Netflix sich doch noch bei test.de. Die Preis­erhöhungen beruhten gar nicht auf der Preis­erhöhungs­klausel in den Geschäfts­bedingungen, sondern das Unternehmen habe immer die ausdrück­liche Zustimmung aller betroffenen Kundinnen und Kunden einge­holt, erklärte ein Sprecher des Unter­nehmens test.de gegen­über. Mindestens 30 Tage vor dem Start der neuen Preise habe Netflix einen Banner mit der Ankündigung der Preis­erhöhung einge­blendet. Abonnenten hätten dann entweder auf „Preishöhung zustimmen“ klicken oder nach Alternativen wie preis­werteren Abos schauen können. Ohne Zustimmung habe Netflix das Abo vor Inkraft­reten der Preis­erhöhung beendet.

Ohne Zustimmung rechts­widrig

Etliche Leser berichteten uns demgegen­über: Sie können sich nicht an ein solches Banner und eine ausdrück­liche Zustimmung erinnern. Immerhin: Eine Netflix-Kundin berichtete uns, Netflix habe ihr tatsäch­lich ein Preis­erhöhungs-Banner ange­zeigt und sie habe die damalige Preis­erhöhung darauf­hin akzeptiert. Ob Netflix das stets so gemacht hat, erscheint aber weiter zweifelhaft. Der Verbraucherinkasso­dienst flix-erstattung.de bietet Verbrauchern jetzt an, etwaige Erstattungs­ansprüche gegen Netflix zur Geltung zu bringen und will dafür einzelne Fälle vor Gericht bringen. Auch CLLB Rechtsanwälte und Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte bereiten Klagen vor. Rechts­anwalt Christian Solm­ecke hatte sich auf Youtube zur Rechts­lage geäußert.

Flix-erstattung.de im Schnell­test

Angebot
. Netflix-Kunden, die Preis­erhöhungen gezahlt haben, können flix-erstattung.de beauftragen, Erstattung zu fordern. Kosten entstehen zunächst nicht. Zahlt Netflix am Ende, behält das flix-erstattung.de 35,7 Prozent des Betrags als Provision, der Rest geht an die Kunden. Das Unternehmen hinter flix-erstattung.de ist The Flight-Refund GmbH, bekannt für die Durchsetzung von Fluggastrechten.
Vorteile.
Die Anmeldung geht leicht und schnell. Ein paar Fragen zum Netflix-Abo, die persönlichen Daten, und schon kann es losgehen. Kunden bekommen dann eine E-Mail, damit sie ihre Mail-Adresse bestätigen und den Auftrag endgültig erteilen können.
Nachteile
. Verbraucher bekommen – wie immer bei solchen Inkasso­angeboten – nur einen Teil des Geldes, das ihnen zusteht. Die Daten­schutz­erklärung ist teils unzu­reichend, teils falsch. Das sind nach test.de-Kriterien gravierende Mängel. Immerhin: Der Daten­schutz selbst ist in Ordnung. Drei eigene und einen fremden Cookie verwendet flix-erstattung.de. Das ist viel weniger Daten­samm­lung als bei vielen anderen Webseiten. Ansonsten noch wichtig: Die über­tragenen Daten sind sicher verschlüsselt.
test.de-Kommentar.
Kein Risiko, keine Umstände: Der Online­dienst flix-erstattung.de macht es leicht, womöglich unzu­lässige Netflix-Preis­erhöhungen zurück­zufordern. Dafür bekämen Netflix-Abonnenten nur knapp zwei Drittel des Geldes, das ihnen zusteht.

Bisher keine Belege für Zustimmung

Netflix-Gebühren­erhöhungen - Nur mit ausdrück­licher Zustimmung wirk­sam
Keine Spur von Zustimmung: Netflix-Mail zu einer der letzten Abopreis­erhöhungen. © Screenshot Stiftung Warentest

Bisher kennen wir keine Belege für die angeblichen Zustimmungen zu den Netflix-Preis­erhöhungen. Die Daten, die Netflix zu Abonnenten speichert, können diese nach dem Einloggen bei Netflix unter www.netflix.com/account/getmyinfo anfordern. Einige Leser und Netflix-Kunden haben uns ihre Daten zur Verfügung gestellt.

Sie enthielten unter dem Punkt MessagesSentByNetflix jeweils auch „PRICE_CHANGE_CONFIRMATION“-Einträge. Price Change Confirmation bedeutet wörtlich über­setzt: Preis-Änderungs-Bestätigung. Dazu war aber jeweils eine Zeit abge­speichert, zu denen unsere Leser oder Lese­rinnen ganz sicher nicht am Bild­schirm saßen und auf Bestätigungs-Links geklickt haben.

Flix-Erstattung.de-Geschäfts­führer Michael Schmitz hat in den Daten weiterer Netflix-Kunden ebenfalls keinen Beleg dafür gefunden, dass sie Preis­erhöhungen zuge­stimmt haben. Es tauchten zwar jeweils etliche Zustimmungen zu den Geschäfts­bedingungen („ToU“ für Terms of Use, eng­lisch für Nutzungs­bedingungen) auf, aber zu Zeiten, die nicht zu den Netflix-Preis­erhöhungen passen.

Netflix-Mails zum Thema Preis­erhöhungen (siehe Screen­shot) deuten auch eher darauf hin: Das Unternehmen hat die Preise einseitig erhöht. Klar: Weder test.de noch Flix-Erstattung.de können ausschließen, dass Netflix weitere Daten hat, mit denen das Unternehmen die Zustimmung der Kunden zu Preis­erhöhungen beweisen kann.

Muster­brief: So fordern Sie die Netflix-Erstattung richtig

Praktische Folgen hat das Land­gerichts­urteil für Netflix-Abonnenten nur, wenn sie den Preis­erhöhungen nicht – wie von Netflix behauptet – zuge­stimmt haben. Einseitige Gebühren­erhöhungen sind nach dem Urteil ohne Zustimmung unwirk­sam.

Muster­brief Download:
Hier können Sie den Musterbrief mit ausführlichen Hinweisen für Ihre Erstattungs­forderung herunter­laden. Netflix muss im Streitfall jedenfalls beweisen, dass Kunden jeweils zuge­stimmt haben.

Um diese Klausel geht es bei Gericht

Netflix schreibt in seinen Nutzungs­bedingungen: „Wir sind berechtigt, den Preis unserer Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamt­kosten wider­zuspiegeln.“ Diese Formulierung sei unklar und lasse auch nicht erkennen, dass Verbraucher gericht­lich prüfen lassen können, ob das Unternehmen die Interessen seiner Kunden bei einer solchen einseitigen Preis­erhöhung fair berück­sichtigt habe, urteilte das Land­gericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) hin. Die Regelung benach­teilige Verbraucher und sei daher unwirk­sam.
Land­gericht Berlin, Urteil vom 16.12.2021
Aktenzeichen: 52 O 157/21

Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. Obwohl es laut Netflix auf die Wirk­samkeit der Regelung für bisherige Preis­erhöhungen gar nicht ankommt, hat das Unternehmen Berufung einge­legt. Die Rechts­experten der Stiftung Warentest halten das für aussicht­los. Sie sind sicher: Das Kammerge­richt in Berlin und der Bundes­gerichts­hof werden das Urteil gegen Netflix bestätigen, wenn das Unternehmen tatsäch­lich durch alle Instanzen geht.

Von einer älteren Netflix-Preis­anpassungs­klausel steht inzwischen endgültig fest, dass das Unternehmen sie nicht verwenden darf. Der Bundes­gerichts­hof hält den Versuch, gegen das Verbot der Klausel durch das Kammerge­richt vorzugehen, für unzu­lässig.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 11.02.2022
Aktenzeichen: I ZR 23/20

So haben sich die Netflix-Gebühren seit dem Start 2014 entwickelt

Jahr

Basis

Stan­dard

Premium

Euro/Monat

ab 2014

7,99

8,99

11,99

ab 2017

9,99

13,99

ab Oktober 2017

10,99

13,99

ab 2019

11,99

15,99

ab 2021

12,99

17,99

Für das Unternehmen geht es um viel Geld. Denn alle Kundinnen und Kunden, die bereits bis Ende 2016 ein Netflix-Premium-Abo gestartet haben, zahlten insgesamt bis zu 226 Euro für Preis­erhöhungen. Netflix kam welt­weit Ende 2021 auf 222 Millionen Abonnenten. Zahlen nur für Deutsch­land nennt das Unternehmen nicht. Bekannt ist nur: Netflix ist hier­zulande nach Amazon-Prime die Nummer zwei bei den Streaming-Diensten ohne reine Sport-Kanäle.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 18.07.2022 um 15:56 Uhr
Nichts Neues? Was können betroffene Kunden tun?

@fsbs: Wir bedauern auch, dass sich in der Sache noch nichts getan hat & insbesondere von den Musterklagen, die verschiedene Prozessfinanzierer und Rechtsanwälte angekündigt haben, noch nichts wieder zu hören war. Vermutlich verteidigt sich Netflix aufwendig & unter Ausnutzung aller prozessualen Möglichkeiten & kann es daher noch dauern, bis erste Urteile fallen. Unsere Empfehlung: Kümmern Sie sich einstweilen nicht um die Sache. Frühestens zum Ende des Jahres tritt Verjährung von Forderungen auf Erstattung im Jahr 2019 gezahlter Beträge ein. Für später gezahltes Geld ist noch mindestens ein Jahr mehr Zeit.

fsbs am 18.07.2022 um 15:03 Uhr
Nichts Neues? Was können betroffene Kunden tun?

Noch immer nichts Neues? Ich wundere mich, dass es angesichts Tausender Kunden, die in die Röhre schauen, so ruhig um dieses Thema geworden ist. Selbst die Akteure hinter flix-erstattung.de nehmen sich über Monate hinweg nicht einmal 15 Minuten, um auf ihrer Webseite eine Erklärung zu hinterlassen. Ich weiß nicht, was ich machen kann, um mein Recht durchzusetzen, ohne gleich individuell zu einem Anwalt zu gehen. Dabei fürchte ich, dass vielleicht irgendwann die Sache verjährt, wenn Netflix nur störrisch genug meine Beschwerden und Forderungen, die ich immer mal wieder schreibe, ignoriert.

Profilbild Stiftung_Warentest am 15.06.2022 um 16:23 Uhr
Update zum möglichen Vorgehen gegen Netflix?

@fsbs: Wir wissen nichts neues. Insbesondere sind offenbar noch keine Gerichtsverfahren abgeschlossen, die verschiedene Rechtsanwälte und flix-erstattung.de eingeleitet hatten. flix-erstattung.de hat uns mitgeteilt, dass das Unternehmen beim für die Inkassozulassung zuständigen Oberlandesgericht neue verantwortliche Mitarbeiter/innen benannt hat, sich die Prüfung dort aber bedauerlicherweise hinzieht und das Unternehmen deshalb aktuell keine Aufträge entgegen nimmt. Das Unternehmen geht davon aus, dass es in den nächsten Tagen weitergeht.

fsbs am 15.06.2022 um 15:51 Uhr
Update zum möglichen Vorgehen gegen Netflix?

Ich möchte die Redaktion noch einmal höflich um ein Update bitten. Ich habe den Eindruck, dass Netflix bis heute mit der doch offensichtlich unrechtmäßigen Masche sehr erfolgreich vielen (Ex)Kunden Geld aus der Tasche gezogen hat. Auf erneute Einwendungen reagiert man einfach nicht mehr. Die Plattform "flix-erstattung" nimmt seit Wochen keine Anfragen mehr entgegen. Ich kann daher seit einigen Wochen keinen Ansatz finden, wirklich mein Geld zurück zu fordern – von einem individuellen Weg zu einem Anwalt einmal abgesehen. Ich vermute, es geht vielen entnervten Netflix-Kunden so.

Profilbild Stiftung_Warentest am 23.05.2022 um 12:46 Uhr
Es werden keine Anträge angenommen.

@Alex.Fischer: Flix-erstattung.de hat uns mitgeteilt: Die Unterbrechung hat organisatorische Gründe. Ein für die Zulassung als Rechtsdienstleistungsunternehmen wichtiger Mitarbeiter hat gewechselt und das für die Zulassung zuständige Gericht hat die Unterlagen der neuen Mitarbeiterin noch nicht geprüft. Das Unternehmen geht davon aus: In ein bis zwei Wochen geht es weiter.