Rauchen Regeln zum Schutz von Nicht­rauchern

Tabakwerbung wird weit­gehend verboten

Seit dem 31. Juli 2005 ist in den EU-Ländern Tabakwerbung in Printmedien, Rund­funk und Internet verboten. Das gleiche gilt für Sponsoring von grenz­über­greifenden Kultur- und Sport­ver­anstaltungen. Für Websites von Unternehmen gelten dabei die gleichen Regeln, wie der Bundes­gerichts­hof im Oktober 2017 entschieden hat. Auch Tabak­unternehmen dürfen deshalb nicht mehr mit rauchenden Menschen auf ihren Websites werben.

Deutsch­land bildete zusammen mit Bulgarien europaweit lange das Schluss­licht in Sachen Tabakwerbungs­verbote. Seit Januar 2021 gelten aber auch hier strengere Regeln für die Werbung von Ziga­retten: Außenwerbung ist nur noch dem Fach­handel erlaubt und in Kinos ist Tabakwerbung nur noch einge­schränkt möglich. Für Filme, bei denen Kinder und Jugend­liche anwesend seien können, gilt ein generelles Verbot von Tabakwerbung.

Die Verbote für Außenwerbung auf Plakatwänden oder Halte­stellen gilt seit Januar 2022. Sie gelten aktuell für herkömm­liche Tabak­produkte, treten aber ab 2023 auch für sogenannte Tabaker­hitzer und ab 2024 für elektronische Ziga­retten und Nach­füll­behälter in Kraft.

Verpackungen mit Schock­fotos

Schwarze Raucher­lungen, verfaulte Zähne oder eine Frau, die Blut in ein Taschentuch hustet – seit Ende Mai 2016 werden sogenannte Schock­fotos auf Ziga­retten- und Dreh­tabak­verpackungen gedruckt. Die Fotos und die dazu­gehörigen Warnhin­weise wie „Rauchen verursacht 9 von 10 Lungenkarzinomen“ müssen seitdem zwei Drittel der Vorder- und Rück­seite von Ziga­retten- und Dreh­tabak­verpackungen bedecken. Bis zu diesem Zeit­punkt waren die Warnhin­weise auf Tabak­verpackungen deutlich kleiner und auch dezenter. Der Hintergrund für dieses Gesetz: Studien haben ergeben, dass drastische Warnhin­weise Nicht­raucher abhalten können, mit dem Rauchen anzu­fangen. Welt­weit nutzen mehr als 105 Länder bild­liche Warnhin­weise auf Ziga­retten­packungen. Kanada war übrigens das erste Land, das im Jahr 2001 damit begann.

Recht auf rauch­freien Arbeits­platz

Grund­sätzlich hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauch­freien Arbeits­platz. Die Arbeits­stätten­ver­ordnung verlangt daher ein allgemeines oder zumindest in einzelnen Bereichen des Betriebes gültiges Rauch­verbot. Schließ­lich hat der Arbeit­geber eine Fürsorge- und Schutz­pflicht gegen­über den Mitarbeitern. Er muss alles Zumut­bare für den Nicht­raucher­schutz tun, wenn Mitarbeiter gesundheitlich besonders anfäl­lig sind. Dazu zählen zum Beispiel schwangere Kolleginnen, für die das Mutter­schutz­gesetz gilt. Für sie wäre auch ein Raucherbüro in Flurnähe unzu­mutbar – selbst bei geschlossener Tür. Weitere Informationen zum rauch­freien Arbeits­platz finden Sie auf test.de in der Meldung Rauchen am Arbeitsplatz sowie in der Broschüre Information für rauchende und nichtrauchende Arbeitnehmer.

Tabak­steuer wird schritt­weise ange­hoben

Hohe Tabak­preise sind ein Mittel der Politik, um das Rauchen unattraktiv zu machen. Sie sollen vor allem Jugend­liche davon abhalten, mit dem Rauchen zu beginnen. 2016 lag der Preis für eine Packung mit 20 Ziga­retten bei 6 Euro, heute sind für 20 Ziga­retten rund 7,30 Euro fällig.

Im Januar 2022 gab es erst­mals seit sieben Jahren wieder eine Tabak­steuererhöhung in Deutsch­land. Die Steuer für eine Packung mit 20 Ziga­retten wurde um rund 10 Cent erhöht. 2023 werden weitere 10 Cent aufgeschlagen, in den Jahren 2025 und 2026 sollen noch einmal jeweils 15 Cent pro Packung hinzukommen. Tatsäch­lich liegt der Anteil an Steuern bei knapp zwei Drittel eines Packungs­preises. Der Mehr­wert­steu­ersatz für eine Ziga­retten­packung liegt bei rund 16 Prozent. Die Tabak­steuer ist mit etwa 14,5 Milliarden Euro weiterhin eine der wichtigsten Bundes­steuern.

Am 1. Januar 2022 trat zudem das Tabak­steuermodernisierungs­gesetz in Kraft. Auch Wasser­pfeifen­tabak und erhitzter Tabak – die beide bislang nied­riger, nämlich wie Pfeifen­tabak besteuert worden sind – werden damit höher besteuert. Die Steuerlast für E-Ziga­retten wird ab Juli 2022 ebenfalls deutlich erhöht, damit sie der Besteuerung von Tabakziga­retten entspricht.

Rauchen nach Stundenplan

Eine Entscheidung vom Juni 2017: Ein Ehepaar aus einer Reihen­haussiedlung darf nur noch im Drei-Stunden-Takt draußen rauchen. Die Zigarette darf von 6 bis 9 Uhr nicht brennen, auch nicht von 12 bis 15 Uhr, von 18 bis 21 Uhr sowie von 0 bis 3 Uhr (Land­gericht Dort­mund, Az. 1 S 451/15).

Raucher müssen Rück­sicht auf andere Anwohner nehmen

Der Bundes­gerichts­hof urteilte schon 2015, dass Raucher im Freien Rück­sicht auf andere Anwohner nehmen müssen. Sie können verpflichtet werden, nur zu bestimmten Uhrzeiten zu rauchen (Az. V ZR 110/14). Wie eine Frau aus Berlin-Hellers­dorf: Seit Januar 2017 darf sie von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht mehr auf ihrem Balkon rauchen. Tut sie es doch, drohen ihr 250 000 Euro Ordnungs­geld.

Nur da, wo es nicht stört

Rauchern kann auch vorgeschrieben werden, nur dort zu qualmen, wo sie keinen stören. Ein Wohnungs­eigentümer bat seinen Nach­barn, dessen Wohnung zwei Balkone hat, auf dem anderen zu rauchen, weil Qualm in sein Schlaf­zimmer zieht. Der Raucher weigerte sich und verlor vor dem Land­gericht Frank­furt am Main (Az. 2–09 S 71/13). Nun muss er sich fügen.

Ziga­retten­qualm recht­fertigt Miet­minderung

Rauchende Nach­barn können Grund für eine Miet­minderung sein (Land­gericht Hamburg, Az. 311 S 92/10). Die Richter werteten die Geruchs­belästigung durch Ziga­retten­qualm als „erheblichen Mangel“ und sprachen einem Anwohner eine Miet­minderung von 5 Prozent zu. Sein Nach­bar hatte abends stündlich zwei Ziga­retten auf dem Balkon geraucht.

So werden Sie Nicht­raucher

Besser als die Nach­barn zu ärgern ist es, das Rauchen ganz aufzugeben. Dabei hilft Ihnen unser Special Mit dem Rauchen aufhören: So werden Sie Nichtraucher. Leicht fällt der Rauch­stopp nur wenigen, doch er verbessert die Gesundheit in jedem Lebens­alter. Eine Menge Geld sparen lässt sich auf diesem Weg auch. Wenn Sie es schaffen, mit dem Rauchen aufzuhören, sind sie in bester Gesell­schaft: Die Zahl der Raucher sinkt in Deutsch­land kontinuierlich. Derzeit raucht noch etwa 25 Prozent der Bevölkerung.