Mietrecht Gegen­stände im Hausflur – was erlaubt ist

Ausrangierte Grün­pflanzen, müffelnde Schuhe

Einen Lattenzaun, 1,80 Meter hoch, hatte ein Vermieter im Treppen­haus errichtet. Damit wollte er einen Mieter davon abhalten, die Fenster im Flur zu schließen. So etwas Kurioses werden die wenigsten Bewohner von Mehr­familien­häusern in ihrem Hausflur vorfinden, wohl aber eine Menge anderer Dinge: Die einen parken dort ihre Fahr­räder, Rollatoren oder Kinder­wagen, die anderen stellen ausrangierte Grün­pflanzen, Müll­säcke oder müffelnde Schuhe ab.

Oft müssen Gerichte entscheiden

Dass das manchen Nach­barn aufstößt, ist nicht sonderlich über­raschend. Finden die Beteiligten keine für alle zufrieden­stellende Lösung, müssen meist Gerichte entscheiden. Die Urteile sind zwar weder für andere Vermieter und Mieter noch für andere Richter rechts­verbindlich, sie lassen aber eine Tendenz der Recht­sprechung erkennen.

Frische Luft, kalte Wohnung

Zugang zum Fenster versperrt. Den kuriosen Fall um den Lattenzaun im Treppen­haus musste das Amts­gericht Elms­horn im Jahr 2013 verhandeln (Az. 51 C 180/12). In dem Miets­haus mit vier Parteien lebte der Mieter schon seit über 30 Jahren. Sein Nach­bar und der Vermieter wollten das Treppen­haus täglich mehrere Stunden lüften. Der Mieter aber war strikt dagegen. Seine Wohnungs­tür sei undicht, erklärte er, deshalb kühle seine Wohnung aus, wenn Fenster im Treppen­haus lange offen stünden.

Zaun muss weg. Der Streit zog sich über mehrere Monate, bis der Vermieter den Gartenzaun im Flur errichtete. Dieser versperrte dem Mieter den Zugang zu den Fens­tern. Dagegen wehrte er sich vor Gericht. Und das gab ihm recht: Der Vermieter habe das miet­vertragliche Mitbenut­zungs­recht des Mieters am Treppen­haus verletzt, indem er den Zaun installiert hatte. Der Zaun musste weg.

Brand­schutz steht an erster Stelle

Grund­sätzlich gilt: Das Treppen­haus ist eine Gemein­schafts­fläche aller Miet­parteien. Außerdem sind Flure und Aufgänge haupt­sächlich dazu da, inner­halb des Gebäudes von A nach B zu gelangen. Um harmo­nisch miteinander zu leben, sollten Hausbe­wohner alles unterlassen, was andere beein­trächtigt, gefährdet oder stört. Darüber hinaus müssen Mieter in jedem Fall gesetzliche Vorgaben befolgen. Diese beziehen sich vor allem auf den Brand­schutz. Die Bauordnungen der Bundes­länder regeln, wie ein Treppen­haus beschaffen sein muss, damit die Feuerwehr im Falle eines Feuers alles tun kann, um Bewohner zu retten und die Flammen zu löschen.

Auf Flucht- und Rettungs­wege achten

Gegen­stände im Hausflur dürfen daher weder Flucht- und Rettungs­wege versperren noch im Notfall Lösch- und Rettungs­arbeiten behindern. Wenn Bewohner schnell fliehen müssen, behindern sie abge­stellte Möbel oder Fahr­räder zum einen unnötig. Zum anderen können Gegen­stände selbst Feuer fangen und gefähr­liche Gase freisetzen, die zu Kohlen­monoxid­vergiftungen führen können.

Vermieter können Regeln fest­legen

Wie Miete­rinnen und Mieter das Treppen­haus nutzen dürfen, finden sie oft in ihrem Miet­vertrag oder in einer Haus­ordnung, falls diese Teil ihres Miet­vertrags ist. Vermieter legen auf diesem Wege fest, was erlaubt und was verboten ist. Nicht nur sie können fordern, dass die Regeln einge­halten werden, sondern auch alle Mieter im Haus.

Globale Verbote unzu­lässig. Doch nicht jedes Verbot ist gültig. Dem Land­gericht Hamburg zufolge sind Regeln unzu­lässig, die „das Aufstellen von Gegen­ständen jeglicher Art, insbesondere von Fahr­rädern, Kinder­wagen, Rollern usw. auf Vorplätzen, Gängen, Treppen­haus­absätzen und Trockenböden“ ausnahms­los untersagen (Az. 316 S 110/91). Haus­ordnungen werden als Bestand­teil des Miet­vertrags wie allgemeine Geschäfts­bedingungen behandelt. Sie dürfen keine Regeln enthalten, die Bewohner unan­gemessen benach­teiligen.

Wenn es keine Alternativen gibt. Ein Verbot, das keinerlei Ausnahmen zulässt, wäre eine solche Benach­teiligung. Sind Mieter auf bestimmte Gegen­stände angewiesen, beispiels­weise einen Roll­stuhl oder einen Kinder­wagen, können sie diese daher auch dann im Flur abstellen, wenn die Haus­ordnung etwas anderes fest­legt. Das gilt aber nur, wenn dieser groß genug ist und es keinen anderen Abstell­platz gibt, der gut erreich­bar ist, zum Beispiel per Fahr­stuhl.

Bei Verstoß sogar Kündigung möglich

Wenn sich Bewohner eines Miets­hauses partout nicht an recht­lich zulässige Ge- und Verbote im Miet­vertrag beziehungs­weise in der Haus­ordnung halten, müssen sie mit Folgen rechnen. Vermieter können die Quertreiber abmahnen. Außerdem können Vermieter die Mieter auffordern, inner­halb einer fest­gelegten Frist die nicht erlaubten Gegen­stände aus dem Treppen­haus oder Hausflur zu entfernen. Kommen die Bewohner dem nicht nach, droht ihnen sogar die Kündigung des Miet­vertrags. Das gilt insbesondere dann, wenn ihr Krempel andere Miet­parteien dabei behindert, den Hausflur zu nutzen.