Wer ist für die Heizung zuständig?
Der Vermieter ist für die Heizung verantwortlich. Solange im Mietvertrag nichts anderes steht, trägt er die Kosten für Wartung und Reparaturen, egal ob Zentralheizung oder Gastherme. Während der Heizperiode muss der Vermieter dafür sorgen, dass Mieter ihre Wohnung auf angenehme Temperaturen beheizen können. Nur in seltenen Einzelfällen sind Mieter berechtigt, selbst eine Heizung zu installieren. Dafür brauchen sie auf jeden Fall die Zustimmung des Vermieters. In unserem Bericht Mieter-eigene Heizung: Anspruch auf Vermieter-Genehmigung erklären wir die Einzelheiten.
Wie lang ist die Heizperiode?
Das ist gesetzlich nicht festgelegt. Viele Gerichte meinen, sie dauere von 1. Oktober bis 30. April. Andere setzen sie großzügiger an, von etwa Mitte September bis Mitte Mai. Die Juristinnen der Stiftung Warentest sagen: Zumindest bei längeren Kälteperioden müssen Vermieterinnen und Vermieter auch außerhalb der Heizperiode die Heizung einschalten, damit die Wohnungen nicht auf Temperaturen unter 20 Grad auskühlen.
Wie viel Grad sind nötig?
Die meisten Gerichte sagen: Mindestens 20 Grad müssen schon sein. Einige Richter gehen noch weiter. Das Landgericht Berlin hält Temperaturen von 20 bis 22 Grad für angemessen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 5.11.1991
Aktenzeichen: 65 S 9/91
Das Oberverwaltungsgericht Berlin bezieht sich in einem grundlegenden Urteil aus dem Jahr 1980 auf Vorgaben des damaligen Gesundheitssenators, wonach 20 bis 21 Grad ausreichend sind. In Bädern sollen es 23 Grad sein. Es bestätigte die Pflicht eines Vermieters, dem Land Berlin die Kosten für eine Heizungsreparatur zu ersetzen, die diese im Wege der Ersatzvornahme angeordnet hatte.
Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.09.1980
Aktenzeichen: 2 B 40.79
Die Ordnungsbehörden sind generell befugt einzugreifen, wenn die Gesundheit von Mietern und Mieterinnen in Gefahr ist. Darauf sollten die sich aber nicht verlassen und selbst den Vermieter oder die Vermieterin in die Pflicht nehmen.
Das Amtsgericht Bonn urteilte unter Auswertung zahlreicher anderer Urteile: Alle Wohnräume müssen sich tagsüber auf behagliche 20 bis 22 Grad Celsius beheizen lassen können. In Flur und Schlafzimmer reichen 18 bis 20 Grad.
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 26.01.2021
Aktenzeichen: 206 C 18/19
Was ist nachts?
Nachts darf die Raumtemperatur niedriger sein. Viele Gerichte meinen, dass 18 Grad zwischen 23 und 6 Uhr reichen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.05.1998
Aktenzeichen: 64 S 266/97
Noch weniger ist aber nicht erlaubt. Stehen im Mietvertrag niedrigere Temperaturen oder kürzere Zeiten, ist das unwirksam.
Darf ich die Miete mindern, wenn die Heizung nicht richtig funktioniert?
Wird die Wohnung nicht warm genug, müssen Mieter nicht die volle Miete zahlen. Wie viel Prozent der Miete die Mieterinnen und Mieter weiter zahlen müssen, hängt vom Einzelfall und vom Richter oder der Richterin ab. Unsere Tabelle mit Minderungsquoten und Urteilen der Vergangenheit erlaubt eine Einschätzung.
Warum ist beim Mindern der Miete Vorsicht nötig?
Übersteigt die von den Mietzahlungen einbehaltene Summe im Lauf der Zeit den Betrag einer Monatsmiete, ist die Wohnung in Gefahr. Der Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn Mieter zu Unrecht einen Betrag zurückhalten, der eine Monatsmiete übersteigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2012
Aktenzeichen: VIII ZR 138/11
Tipp: Wir liefern auch Antworten auf die häufigsten Fragen zum Mietrecht allgemein.
