Rauchen Special

Raucher. Auch im Freien darf nicht grenzenlos gequalmt werden.

Rauchen ist laut Bundes­regierung eine „der größten Risiko­faktoren für die Gesundheit“. Darum bemüht sich der Staat mit Kampagnen, Steuererhöhungen und Gesetzes­änderungen die Raucherquote zu senken. Hier erfahren Sie mehr über die aktuelle Gesetzes­lage.

Gesetze für Nicht­raucher

Im Jahr 2007 brachen harte Zeiten für Raucher an. Seitdem ist es nach dem Bundes­recht verboten, in Gebäuden des Bundes und in öffent­lichen Verkehrs­mitteln zur Zigarette greifen. Behörden, Gerichte und bundes­weit zuständige Sozial­versicherungs­träger sollen qualm­frei sein, genau wie Busse, Straßenbahnen, Taxis, Flugzeuge und Fähren. Auch die Deutsche Bahn verhängte ein generelles Rauch­verbot in Zügen. Auf den Bahnhöfen ist das Qualmen nur noch in speziellen Zonen erlaubt. 2007 wurde zudem die Alters­grenze für den Kauf und Konsum von Tabak­produkten auf 18 Jahre fest gesetzt.

Auch in Gast­stätten ist das Rauchen verboten

Im selben Jahr hielt die damalige Bundes­regierung außerdem die Bundes­länder an, Regeln für das Rauchen in Kneipen aufzustellen. Ab dem 1. Januar 2008 war dann Schluss mit der vermeintlich gemütlichen Raucherei in Kneipen und anderen Gast­stätten. Doch die Gesetze zum Nicht­raucher-Schutz werden unterschiedlich streng ausgelegt. In Bayern, Saar­land und in Nord­rhein-West­falen herrscht mitt­lerweile absolutes Rauch­verbot in sämtlichen Kneipen und Gast­stätten. In Nieder­sachsen, Bremen und Baden-Württem­berg ist die Gesetzes­lage vergleichs­weise raucherfreundlich. Dort darf zum Beispiel in Kneipen, die kleiner als 75 Quadrat­meter sind und die kein Essen servieren, weiter geraucht werden. Größere Gast­stätten können in diesen Bundes­ländern auch spezielle Raucherräume einrichten.

Werbe­verbote nehmen zu

Seit dem 31. Juli 2005 ist in den EU-Ländern Tabakwerbung in Printmedien, Rund­funk und Internet verboten. Das gleiche gilt für Sponsoring von grenz­über­greifenden Kultur- und Sport­ver­anstaltungen. Für Websites von Unternehmen gelten dabei die gleichen Regeln, wie der Bundes­gerichts­hof im Oktober 2017 entschieden hat. Auch Tabak­unternehmen dürfen deshalb nicht mehr mit rauchenden Menschen auf ihren Websites werben. In Kinos und auf Anzeigen­tafeln ist Tabakwerbung hier­zulande noch erlaubt. Deutsch­land bildet deshalb zusammen mit Bulgarien europaweit das Schluss­licht in Sachen Tabakwerbungs­verbote. In anderen EU-Ländern darf schon seit Jahren nicht mehr auf Plakaten für Ziga­retten geworben werden.

Verpackungen mit Schock­fotos

Schwarze Raucher­lungen, verfaulte Zähne oder eine Frau, die Blut in ein Taschentuch hustet - seit Ende Mai 2016 werden sogenannte Schock­fotos auf Ziga­retten- und Dreh­tabak­verpackungen gedruckt. Die Fotos und die dazu­gehörigen Warnhin­weise wie „Rauchen verursacht 9 von 10 Lungenkarzinomen“ müssen seitdem zwei Drittel der Vorder- und Rück­seite von Ziga­retten- und Dreh­tabak­verpackungen bedecken. Bis zu diesem Zeit­punkt waren die Warnhin­weise auf Tabak­verpackungen deutlich kleiner und auch dezenter. Der Hintergrund für die Gesetzes­vorgabe: Studien haben ergeben, dass drastische Warnhin­weise Nicht­raucher abhalten können, mit dem Rauchen anzu­fangen.

Recht auf rauch­freien Arbeits­platz

Grund­sätzlich hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauch­freien Arbeits­platz. Die Arbeits­stätten­ver­ordnung verlangt daher ein allgemeines oder zumindest in einzelnen Bereichen des Betriebes gültiges Rauch­verbot. Schließ­lich hat der Arbeit­geber eine Fürsorge- und Schutz­pflicht gegen­über den Mitarbeitern. Er muss alles Zumut­bare für den Nicht­raucher­schutz tun, wenn Mitarbeiter gesundheitlich besonders anfäl­lig sind. Dazu zählen zum Beispiel schwangere Kolleginnen, für die das Mutter­schutz­gesetz gilt. Für sie wäre auch ein Raucherbüro in Flurnähe unzu­mutbar – selbst bei geschlossener Tür. Weitere Informationen zum rauch­freien Arbeits­platz finden Sie auf test.de in der Meldung Dicke Luft im Büro sowie in der Broschüre Information für rauchende und nichtrauchende Arbeitnehmer.

Kein Recht auf Qualm

Ein Recht auf blauen Dunst können Raucher am Arbeits­platz nicht für sich bean­spruchen, auch wenn viele Unternehmen sich in diesem Punkt groß­zügig zeigen. Sie stellen beispiels­weise Raucher­zimmer zur Verfügung. Manche Unternehmen verlangen auch, fürs Rauchen auszustempeln oder ein Pausenbuch zu führen. Der Hintergrund: Forscher haben ermittelt, dass die sogenannten Raucher­pausen von Mitarbeitern die Wirt­schaft in Deutsch­land etwa 6,8 Milliarden Euro im Jahr kosten. Die Rechnung unterstellt, dass sich die täglichen Pausen pro Raucher auf durch­schnitt­lich 40 Minuten summieren. Mehr zum Thema „Rauchen und Arbeits­recht“ finden Sie auf test.de in der Meldung Kein Recht auf Qualm.

4,34 Euro pro Packung - allein an Steuern

Auch hohe Tabak­preise sind ein Mittel der Politik, das Rauchen unattraktiv zu machen. Sie sollen vor allem Jugend­liche davon abhalten, mit dem Rauchen zu beginnen. In den letzten 15 Jahren haben sie sich nahezu verdoppelt: 2003 kostete eine Packung mit 19 Ziga­retten noch 3,20 Euro, heute sind für 20 Ziga­retten rund 6,30 Euro fällig. Der Steuer­anteil liegt bei etwa 69 Prozent und damit bei 4,34 Euro. Im Preis einer Schachtel für 6,30 Euro sind damit 3,33 Euro Tabak­steuer sowie 1,01 Euro Mehr­wert­steuer. Bei den hohen Steuersätzen kommt ordentlich etwas zusammen: Allein über die Tabak­steuer hat Deutsch­land 2016 mehr als 14 Milliarden Euro einge­nommen.

Dieses Special ist erst­mals am 21. Juli 2017 auf test.de erschienen. Es wurde am 23. März 2018 aktualisiert.

Dieser Artikel ist hilfreich. 129 Nutzer finden das hilfreich.