Klara K., Lindau: Immer wieder hört man von hohen Strafen gegen Unternehmen wegen Preisabsprachen. Gerade hat das Bundeskartellamt ein Bußgeld von 30 Millionen Euro gegen mehrere Kaffeeröster verhängt, kurz danach 115 Millionen Euro gegen Brillenglashersteller. Wer bekommt eigentlich das viele Geld?
Finanztest: Bußgelder, die das Bundeskartellamt verhängt, fließen vollständig in den Bundeshaushalt. Das geschieht allerdings erst, wenn sie rechtskräftig sind und die Unternehmen gezahlt haben. Bis es so weit ist, kann es Jahre dauern, denn ein Unternehmen kann gegen ein Bußgeld vom Bundeskartellamt vor Gericht ziehen. Im Gegensatz zu den Strafgerichten kann das Bundeskartellamt nicht selbst einen Zweck bestimmen, dem das Bußgeld zugute kommt, zum Beispiel eine gemeinnützige Organisation. „Der spürbare Vorteil für Verbraucher liegt in erster Linie in der Aufdeckung und damit Abschaffung des Kartells“, sagt Kay Weidner, Pressesprecher des Bundeskartellamts. „Oft registrieren wir unmittelbar nach unseren Entscheidungen merkbare Preissenkungen in der betroffenen Branche.“
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