Handy am Steuer Meldung

Handy am Steuer – für jene, die erwischt werden, ist das schon seit 2017 ein teurer Spaß. Hier erfahren Sie, was es kostet, wenn man mit dem Telefon erwischt wird. Zudem finden sie hier laufend aktualisiert Urteile zum Thema „Handy am Steuer“. Denn immer wieder gibt es Streit um die Handy-Regeln. Ist zum Beispiel das Aufheben eines herunter­gefallenen Telefons schon eine verbotene Nutzung?

Handy am Steuer – das sind die Regeln

Im Oktober 2017 wurde das Verbot der Hand­ynut­zung beim Auto­fahren neu geregelt. Die entscheidende Vorschrift ist der Paragraf 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach darf der Fahrer ein elektronisches Kommunikations­gerät wie ein Handy während der Fahrt insbesondere nur noch dann benutzen, wenn er

  • das Gerät dabei weder aufnimmt noch in den Händen hält und
  • zur Bedienung und Nutzung nur ein kurzer Blick auf das Gerät (bei gleich­zeitiger Blick­abwendung vom Straßenverkehr) erfolgt.

Nicht erlaubt: Navi-App beim Fahren bedienen

Eindeutig verboten wäre es demnach, sich zum Beispiel während der Fahrt das Handy ans Ohr zu halten und zu telefonieren. Wenn das Handy in einer Halterung an der Wind­schutz­scheibe steckt und etwa eine Navi-App läuft, darf diese zum Beispiel nicht über das Berühren des Displays bedient werden. Denn dafür ist in der Regel mehr als nur ein „kurzer Blick“ auf das Gerät notwendig. Welche Bedienung im Einzel­fall noch erlaubt oder schon verboten ist, müssen die Gerichte klären.

Erste Urteile zur neuen Rechts­lage sind inzwischen ergangen (siehe unten). Das neue Nutzungs­verbot gilt nicht nur für externe Geräte wie Smartphones oder Navigationsgeräte, sondern auch für ins Auto einge­baute Musik-, Navigations- und sons­tige Geräte.

Ausnahme, wenn Wagen steht und Motor ganz aus ist

Das Handy­verbot greift nicht, wenn der Wagen steht und der Motor voll­ständig abge­schaltet ist. Schaltet sich bei einem Halt an einer Ampel oder beim Warten an einer geschlossenen Bahn­schranke der Motor wegen der einge­bauten Start-Stopp-Auto­matik aus, gilt das Fahr­zeug recht­lich nicht als ausgeschaltet. Das heißt: Wer beim Warten telefoniert, kann dennoch bestraft werden. Nur wenn das Fahr­zeug steht und der Wagen tatsäch­lich ganz aus ist, wäre die Benut­zung etwa an einer Ampel nach Paragraf 23 StVO nicht verboten. Freilich riskiert der Auto­fahrer dann nach Paragraf 1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung bestraft zu werden (Ober­landes­gericht Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1050/06).

Rechts­folgen bei verbotener Hand­ynut­zung

Die Geldbußen bei Verstößen betragen: 100 Euro + 1 Punkt
... mit Gefähr­dung: 150 Euro + 1 Punkt + 1 Monat Fahr­verbot
... mit Sach­beschädigung: 200 Euro + 1 Punkt + 1 Monat Fahr­verbot
... für Radfahrer: 55 Euro

Urteile zur Handy-Nutzung im Auto

Handy halten oder umlegen ohne Hand­ynut­zung. Auto­fahrer dürfen ein Handy während der Fahrt nicht nutzen, wenn sie dabei das Gerät aufnehmen oder in der Hand halten. Was gilt aber, wenn der Fahrer zum Beispiel ein in den Fußraum gefallenes Handy nur aufhebt, ohne es zu nutzen? Oder wenn er das Gerät nur seinen Kindern nach hinten reicht? Mehrere Ober­landes­gerichte (OLG) haben zuletzt klar­gestellt, dass das bloße Halten des Geräts nicht verboten ist (OLG Hamm, Az. 4 RBs 30/19; OLG Oldenburg, Az. 2 Ss (OWi) 102/19; OLG Celle, Az. 3 Ss (OWi) 8/19). Freilich sind solche Fälle in der Praxis die Ausnahme. Zeigt ein Über­wachungs­foto oder können Polizisten bezeugen, dass der Fahrer sich das Handy bei der Fahrt ans Ohr gehalten hat, gilt das als sicheres Zeichen für eine Nutzung.

Video­telefonie während der Fahrt. Auch wer ein Handy während der Fahrt ohne es zu halten nutzt, handelt rechts­widrig, wenn er dabei länger auf das Display schaut. Als kurz gilt ein Blick, der nicht mehr als eine Sekunde dauert, so Detlef Burhoff, Rechts­anwalt und ehemaliger Richter am Ober­landes­gericht. Ein Video­telefonat via Skype oder Whatsapp ist nach Ansicht des Amts­gerichts Magdeburg kein kurzer Blick mehr und deshalb verboten (Az. 50 OWi 775 Js 15999/18 (332/18)).

Keine Rettungs­gasse – das kann teuer werden

Teurer werden auch Verstöße gegen die Pflicht, bei Stau eine Rettungs­gasse frei­zuhalten und Einsatz­fahr­zeugen mit Blaulicht und Martins­horn sofort freie Bahn zu machen.

Geldbußen bei Verstößen: 200 Euro + 2 Punkte
... mit Behin­derung: 240 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahr­verbot
... mit Gefähr­dung: 280 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahr­verbot
... mit Sach­beschädigung: 320 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahr­verbot

Vermummungs­verbot für Fahrer

Neu ist: Auto­fahrer dürfen ihr „Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken“, dass sie „nicht mehr erkenn­bar“ sind. Sie sollen auf Blitzerfotos identifizier­bar sein.

Geldbußen bei Verstößen: 60 Euro

Diese Meldung ist erst­mals am 17. Oktober 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde am 2. Juli 2019 aktualisiert.

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