DSL-Anschlüsse Vodafone kassiert rechts­widrig mehr Geld – Sammelklage läuft

Preis­erhöhung nur mit ausdrück­licher Zustimmung

Den Auftakt zu der Preis­erhöhungs­runde bei Fest­netz- und Internetanbietern machte 1&1. Mehrere test.de-Leser berichteten uns im Juni 2023: 1&1 will die Preise einseitig erhöhen, obwohl das nicht zulässig ist. Tatsäch­lich hieß es in den 1&1-Geschäfts­bedingungen wörtlich: „1&1 hat das Recht, die Vertrags­bedingungen nach billigem Ermessen zu ändern. Ändert 1&1 die Vertrags­bedingungen einseitig, kann der Kunde (...) kündigen“.

Ganz ähnlich bei Vodafone: „Vodafone ist berechtigt, bei einer Erhöhung ihrer Gesamt­kosten die Preise für die vertraglichen Leistungen nach billigem Ermessen (...) anzu­passen. (...) Erhöht Vodafone die Preise (...) einseitig, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungs­frist (...) kündigen“, heißt es dort.

Die Klauseln beider Unternehmen sind unwirk­sam. Denn es bleibt jeweils unklar, wann und unter welchen Voraus­setzungen die Preise steigen. Es fehlt außerdem eine Verpflichtung zur Preissenkung, wenn sich die Kosten verringern. Ganz ähnliche Rege­lungen in den Geschäfts­bedingungen von Netflix und Spotify haben das Land- und das Kammerge­richt in Berlin als unwirk­sam beur­teilt. Beschwerden dagegen hat der Bundes­gerichts­hof für unzu­lässig erklärt.

Netflix:
Land­gericht Berlin, Urteil vom 16.12.2021
Aktenzeichen: 52 O 157/21
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 15.11.2023
Aktenzeichen: 23 U 15/22
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 30.01.2025
Aktenzeichen: III ZR 407/23

Spotify:
Land­gericht Berlin, Urteil vom 28.06.2022
Aktenzeichen: 52 O 296/21
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 15.11.2023
Aktenzeichen: 23 U 112/22
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 27.02.2025
Aktenzeichen: III ZR 422/23

Spotify bat zuletzt um Zustimmung

Spotify hat aus der Pleite offen­bar gelernt. Bei zuletzt anstehenden Preis­erhöhungen bat das Unternehmen seine Kunden ausdrück­lich um Zustimmung. Sonst blieben die Preise unver­ändert. Spotify behielt sich allerdings vor, Verträge mit altem Preis zu kündigen.

Wider­spruch und Sammelklage lohnen

1&1 schien seine Strategie selbst nicht so ganz ernst zu nehmen. Jedenfalls berichteten test.de-Leser: Der 1&1-Kunden­service versicherte ihnen ausdrück­lich, dass es beim alten Sonder­angebots­preis bleibe, nachdem sie der Preis­erhöhung per E-Mail wider­sprochen hatten.

Vodafone dagegen bleibt offen­bar hart. Auf test.de-Anfrage jedenfalls erklärte Unter­nehmens­sprecher Thorsten Georg Höpken im vergangenen Jahr: Vodafone sehe sich weiterhin berechtigt, die Preise einseitig zu erhöhen – auch schon inner­halb der Mindest­vertrags­lauf­zeit von oft zwei Jahren. Im Gegen­zug könnten Kunden sofort kündigen, auch wenn die Mindest­lauf­zeit noch nicht abge­laufen sei.

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) hält die Erhöhung wie wir für rechts­widrig, hat deshalb die Sammelklage erhoben, um Vodafone zur Erstattung der rechts­widrigen Preis­erhöhung zu zwingen.

Risiko Kündigung

Klar ist: Anbieter sind berechtigt, DSL-Verträge von sich aus zu kündigen. Ob und unter welchen Umständen 1&1 und Vodafone das tun, wissen wir nicht. Es kann sein, dass Kundinnen und Kunden, die die Zustimmung zu veränderten Verträgen verweigern, über kurz oder lang die Kündigung bekommen. Dann ist aber auch der Weg zu güns­tigen Angeboten anderer Anbieter frei. Es gibt viele Alternativen.