Giro­konto Viele Kunden dürfen Gebühren zurück­verlangen

„Preis pro Buchungs­posten“ – Klausel geht zu weit

Begründung der Bundes­richter für ihre neuen Konto­führungs­gebühren-Urteile: Wenn Kunden für jede Buchung Gebühren zahlen müssen, erfasse die entsprechende Vertrags­klausel auch Buchungen zur Korrektur von Bank­irrtümern. Zu solchen Buchungen sind Banken und Sparkassen jedoch gesetzlich verpflichtet. Sie dürfen dafür kein Entgelt verlangen. Die Folge: Die Klausel ist insgesamt unwirk­sam. Die Banken und Sparkassen müssen gezahlte Gebühren erstatten, wenn Kunden sie auf der Grund­lage der Geschäfts­bedingung „Preis pro Buchungs­posten“gezahlt haben.

Wichtig: Sie dürfen nur die Gebühren zurück­fordern, die aufgrund der pauschalen Klausel „ Preis pro Buchungs­posten“ abge­flossen sind. Gebühren, für die es besondere Vereinbarungen im Klein­gedruckten gibt, können Sie nicht zurück­fordern, so lange nicht auch diese Regelung rechts­widrig ist. Nur wenn sie diese Formulierung in den Geschäfts­bedingungen stehen haben, könnten Sie von den aktuellen Entscheidungen des Gerichts profitieren. Wenn Sie für Ihr Giro­konto einen pauschalen Preis bezahlen, müssen Sie nicht weiterlesen.

Sieg für Verbraucherschützer

Der Bundes­gerichts­hof bestätigt mit dem Urteil seine strenge Linie gegen­über Banken und Sparkassen. In einem Fall hatte die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden gegen eine Raiff­eisen-Bank geklagt. In einem anderen Fall bestätigte der Bundes­gerichts­hof die Verurteilung einer Sparkasse zur Erstattung von Gebühren in Höhe von genau 77 637,38 Euro an einen Versicherungs­makler, der die Beitrags­zahlung für mehrere Tausend Versicherungs­verträge monatlich über sein Geschäfts­konto abwi­ckelte. Inzwischen hat das Land­gericht Frank­thal (Pfalz) geur­teilt: Buchungs­posten-Gebühren sind auch dann rechts­widrig, wenn der Preis­aushang um den Zusatz „Preis wird nur erhoben wenn die Buchungen im Auftrag oder im Interesse des Kunden fehler­frei erfolgen“ ergänzt ist. Auch diese Formulierung schließe nicht zuver­lässig aus, dass Kunden für Korrektur­buchungen zahlen müssen, argumentierten die Richter. Korrektur­buchungen erfolgen auch im Interesse des Kunden und in der Regel fehler­frei.

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Erstattung zurück bis 2013

Die Erstattungs­forderung der Kunden verjährt drei Jahre nach Ende der Zahlung von Gebühren. Erstattung aller ab 01.01.2012 gezahlten Gebühren können Sie nur noch verlangen, wenn es Ihnen in aller­letzter Minute durch eine Beschwerde beim zuständigen Ombuds­mann oder die Einschaltung eines Rechts­anwalts gelingt, die Verjährung noch im Jahr 2015 zu stoppen. Die Forderung auf Erstattung von im Jahr 2013 gezahlter Gebühren verjährt am 31.12.2016. Die Gebühr lag in der Regel nur bei wenigen Cent. Da sie jedoch für jede Buchung zu zahlen war, summieren sich die Gebühren insgesamt auf erhebliche Beträge. Oft wird es sich lohnen, die Konto­auszüge zu kontrollieren und alle rechts­widrigen Gebühren zusammen­zurechnen.

Bundes­gericht­hof, Urteil vom 27.01.2015
Aktenzeichen: XI ZR 174/13
Verbraucher­schutz­anwalt: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg

Bundes­gericht­hof, Urteil vom 28.07.2015
Aktenzeichen: XI ZR 434/14
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Markowsky und Dr. Feber, Baden-Baden

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 17.12.2015
Aktenzeichen: 7 O 210/15 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­schutz­anwalt: Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Franken­berg

Die erste Fassung der Meldung war am 27.01.2015 erschienen. Sie wurde seitdem mehr­mals aktualisiert, letzmalig am 28.12.2015.