
Kreditbearbeitungsgebühren. Schätzungsweise acht Milliarden Euro kassierten Banken und Sparkassen dafür. Die HSH-Nordbank erhob zuletzt bei Unternehmenskrediten „Strukturierungsgebühren“. Dies sind nach Auffassung von Bankrechtsanwälten ebenfalls verbotene Kreditbearbeitungsgebühren. © picture alliance / Frank Molter
So urteilte der Bundesgerichtshof bereits vor Jahren: Kreditbearbeitungsgebühren sind rechtswidrig. Immer noch gibt‘s Streit. Zuletzt verdächtig: HSH-Firmenkredite.
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Im Überblick
- Kreditbearbeitungsgebühren. Bis ins Jahr 2014 hinein kassierten viele Banken und Sparkassen für Kredite zusätzlich zu den Zinsen eine einmalige, nicht von der Laufzeit abhängige Gebühr. Diese Kreditbearbeitungsgebühr war gleich bei Auszahlung des Kredits zu zahlen.
- Beurteilung. Das ist rechtswidrig, urteilten in den Jahren 2010 und 2011 die Oberlandesgerichte und 2014 schließlich auch der Bundesgerichtshof.
- Erstattung. Tausende Kreditnehmer forderten Erstattung der Gebühren. Nach Schätzung der Stiftung Warentest zahlten die Banken und Sparkassen bisher rund eine Milliarde Euro an Verbraucher zurück.
- Aktuell. Trotz der eindeutigen Rechtslage gibt es immer noch Fälle, zuletzt bei Unternehmenskrediten der GLS-Bank.
- Studienkredite. Urteil des Bundesgerichtshofs: Bei zinslosen Studienkrediten dürfen die Darlehenskassen der Studierendenwerke 5 Prozent Verwaltungskosten kassieren. Einzelheiten dazu in der Chronik der Ereignisse.
Recht auf Erstattung
Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2014: Laufzeitunabhängige Kreditbearbeitungsgebühren sind rechtswidrig. Banken, Sparkassen und Bausparkassen müssen sie ihren Kreditkunden erstatten.
Banken durften nicht extra kassieren
Die Begründung der Bundesrichter zu ihren folgenreichen Kreditbearbeitungsgebühren-Urteilen: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine separate Dienstleistung für den Kunden. Es liegt vielmehr im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungsfähigkeit des Kunden zu prüfen und den Vertragsabschluss vorzubereiten. Dafür darf sie nicht extra kassieren. Für den stets mit Abschluss und Abwicklung eines Kreditvertrags verbundenen Aufwand stehen der Bank allein Zinsen zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 405/12
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 170/13
Die Darlehenskassen der Studierendenwerke dürfen aber bei der Vergabe zinsloser Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 5 Prozent als Verwaltungskosten kassieren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2022
Aktenzeichen: XI ZR 505/21
Verzögerte Verjährung
Ende Oktober 2014 urteilte der Bundesgerichtshof außerdem: Weil die Gerichte Kreditbearbeitungsgebühren anfangs billigten und Kreditkunden deshalb praktisch keine Chance auf Erstattung hatten, begann die normale dreijährige Verjährungsfrist erst Ende 2011. Sie lief daher für bis Ende 2011 gezahlte Gebühren erst an Silvester 2014 ab. Das bescherte Millionen Kreditkunden zusätzlich die Chance auf Erstattung von in den Jahren 2004 bis 2011 gezahlten Gebühren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 348/13
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 17/14
Rund eine Milliarde Euro für Verbraucher
Wie viele Verbraucher ihr Recht auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren durchgesetzt haben, ist unbekannt. Fest steht: Auf Banken und Sparkassen setzte ein gewaltiger Ansturm ein. Fast zwei Millionen Mal luden betroffene Betroffene die Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühr von test.de herunter. Auch bei der Schutzgemeinschaft für Bankkunden und bei den Verbraucherzentralen häuften sich die Anfragen. Zehntausende beschwerten sich bei den Ombudsleuten oder schalteten Rechtsanwälte ein, um die Verjährung zu stoppen. Auf Grund der von einzelnen Banken genannten Zahlen und der Bundesbank-Zahlen zu Verbraucherkrediten schätzen die Rechtsexperten der Stiftung Warentest: Banken und Sparkassen erstatteten rund eine von insgesamt etwa acht Milliarden Euro Kreditbearbeitungsgebühren.
Erstattung von Gebühren auch bei Bauspar-Krediten
Auch im Rahmen von Bausparverträgen sind zusätzliche Entgelte außer der Abschlussgebühr rechtswidrig. Alle Einzelheiten dazu samt Musterbrief für die Erstattungsforderung in unserem Ratgeber: So holen Sie sich von der Bausparkasse Ihr Geld zurück
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2016
Aktenzeichen: XI ZR 552/15
Chance auch für Freiberufler und Unternehmer
Noch ein Jahr später ergänzten die höchsten deutschen Zivilrichter in Karlsruhe schließlich noch: Auch Unternehmern gegenüber sind Kreditbearbeitungsgebühren rechtswidrig. Wie bei Privatkunden begann die normale dreijährige Verjährung erst, nachdem im Jahr 2011 acht Oberlandesgerichte Klauseln mit Kreditbearbeitungsgebühren geschlossen als unwirksam beurteilt hatten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2017
Aktenzeichen: XI ZR 562/15
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2017
Aktenzeichen: XI ZR 233/16
Immer noch neue Fälle
Obwohl die Rechtslage seit vielen Jahren geklärt ist, tauchen immer noch neue Fälle auf. So regelte die GLS Bank in den Bedingungen jedenfalls bei einzelnen Unternehmenskrediten aus dem Jahr 2016 unter 4.: „Bearbeitungsgebühr NN.NNN,NN € Die Bearbeitungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer wird bei der ersten Valutierung fällig und dem Konto IBAN (…) belastet.“ Klarer Fall fürs Landgericht Bochum: Das ist unwirksam. Er verurteilte die Bank zur Erstattung von 22 000 Euro an ein Unternehmen, dass sich bei der Bank insgesamt 5,5 Millionen Euro zur Finanzierung einer Windkraftanlage geliehen hatte.
Landgericht Bochum, Urteil vom 13.01.2022
Aktenzeichen: I-1 O 26/20 (nicht rechtskräftig)
Klägeranwälte: Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, Frankfurt am Main
Verdächtig sind auch Gebühren der HSH Nordbank. Sie schließt bei der Vergabe von Unternehmenskrediten gern Zusatzvereinbarungen über so genannte „Strukturierungsgebühren“, die je nach Kredit auch weit über 100 000 Euro teuer sein können, obwohl die Bank diese Tätigkeiten ohnehin vornehmen müsse, so Rechtsanwalt André Tittel aus Berlin. Er glaubt: Die Bank will mit ihren Zusatzvereinbarungen kaschieren, dass es sich um auch bei Unternehmenskrediten unwirksame Kreditbearbeitungsgebühren handelt und sieht gute Chancen, sie zurückzufordern. Mehr dazu in der Chronik der Ereignisse.
Hilfestellung für Betroffene
Sofern Sie Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt haben, sollten Sie Erstattung fordern. Eine Zahlung liegt auch vor, wenn die Bank die Auszahlung des Kredits um die Gebühr kürzt. Die Forderung auf verjährt drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem sie gezahlt wurde. Aktuell können Sie also noch die Erstattung von ab 1. Januar 2019 gezahlten Gebühren erzwingen. Sofern Sie für den Kredit noch ursprünglich vereinbarten Raten zahlen, können Sie nach Auffassung der Rechtsexperten der Stiftung Warentest ihre Forderung auch nach Ablauf der Verjährungsfrist noch durchsetzen, indem Sie sie mit laufenden Ratenzahlungen verrechnen. Grundsatzurteile dazu gibt es aber noch nicht.
So gehen Sie vor Fragen & Antworten
Hilfe zur Selbsthilfe Musterbrief Kreditbearbeitungsgebühren
So viel Zinsen stehen Ihnen zu (Rechner)
Klare Ansage des Bundesgerichtshofs: Wenn Banken und Sparkassen rechtswidrige Kreditbearbeitungsgebühren kassiert haben, müssen Sie zusätzlich zur Erstattung herausgeben, was sie mit dem Geld der Kunden erwirtschaftet haben. Die erhalten deshalb zusätzlich Zinsen in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszinssatz, bei Immobilienkrediten: 2,5 Punkte über dem Basiszinssatz. Wie viel das bei Ihnen ausmacht, können Sie hier berechnen:
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- Kreditbearbeitungsgebühren sind rechtswidrig. Die Banken müssen sie erstatten. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.
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- Banken und Sparkassen müssen zusätzlich Zinsen zahlen, wenn sie rechtswidrige Gebühren zu erstatten haben. Bei der Berechnung hilft test.de mit einem Excel-Rechner.
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- Er ist so flexibel wie der Dispokredit, aber viel günstiger. Obwohl ihn kaum einer kennt, ist der Abruf- oder Rahmenkredit für viele im Vergleich zum Dispo die bessere...
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Kommentar vom Autor gelöscht.
Ob auch die Provisionen für eine Bürgschaft seitens der Bürgschaftsbank für einen Kredit bei der Sparkasse von diesem Urteil betroffen sind? Gibt es da schon Erfahrungen?
Siehe dazu: Chronik der Ereignisse (Link oben links im Kasten), 16.02.2016. Kurzfassung: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht.
Kann man von der KfW einbehaltene Kreditgebühren für einen Firmenkredit auch zurück fordern?
Vielen Dank!
@0815Kunde: Die Bausparkassen können nur Verträge kündigen, die bereits seit 10 Jahren zuteilungsreif sind mit einer Frist von sechs Monaten. Konkret: www.test.de/Bausparen-Bausparkasse-darf-zehn-Jahre-nach-Zuteilungsreife-kuendigen-5145297-5145299/#comments .(AK)