Kredit­bearbeitungs­gebühren Rück­zahlungen auch für Freiberufler und Firmen

Kredit­bearbeitungs­gebühren - Rück­zahlungen auch für Freiberufler und Firmen
Kredit­bearbeitungs­gebühren. Schät­zungs­weise acht Milliarden Euro kassierten Banken und Sparkassen dafür. Die HSH-Nord­bank kassiert bei Unter­nehmens­krediten „Strukturierungs­gebühren“. Die sind nach Auffassung von Bank­rechts­anwälten ebenfalls verbotene Kredit­bearbeitungs­gebühren. © picture alliance / Frank Molter

So urteilte der Bundes­gerichts­hof bereits vor Jahren: Kredit­bearbeitungs­gebühren sind rechts­widrig. Immer noch gibt‘s Streit. Zuletzt verdächtig: HSH-Firmen­kredite.

Inhalt

Im Über­blick

  • Kredit­bearbeitungs­gebühren. Bis ins Jahr 2014 hinein kassierten viele Banken und Sparkassen zusätzlich zu den Zinsen eine einmalige, nicht von der Lauf­zeit abhängige Gebühr. Diese Kredit­bearbeitungs­gebühr war gleich bei Auszahlung des Kredits zu zahlne.
  • Beur­teilung. Das ist rechts­widrig, urteilten in den Jahren 2010 und 2011 die Ober­landes­gerichte und 2014 schließ­lich auch der Bundes­gerichts­hof.
  • Erstattung. Tausende Kreditnehmer forderten Erstattung der Gebühren. Nach Schät­zung der Stiftung Warentest zahlten die Banken und Sparkassen rund eine Milliarde Euro an Verbraucher zurück.
  • Aktuell. Trotz der eindeutigen Rechts­lage gibt es immer noch Fälle, zuletzt bei Unter­nehmens­krediten der GLS-Bank. Neues Urteil des Bundes­gerichts­hofs: Bei zins­losen Studien­krediten dürfen die Darlehens­kassen der Studierenden­werke 5 Prozent Verwaltungs­kosten kassieren. Einzel­heiten dazu in der Chronik der Ereignisse.

Recht auf Erstattung

Das Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs im Jahr 2014: Lauf­zeit­unabhängige Kredit­bearbeitungs­gebühren sind rechts­widrig. Banken, Sparkassen und Bausparkassen müssen sie ihren Kredit­kunden erstatten.

Banken durften nicht extra kassieren

Die Begründung der Bundes­richter zu ihren folgenreichen Kredit­bearbeitungs­gebühren-Urteilen: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine separate Dienst­leistung für den Kunden. Es liegt vielmehr im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungs­fähig­keit des Kunden zu prüfen und den Vertrags­abschluss vorzubereiten. Dafür darf sie nicht extra kassieren. Für den stets mit Abschluss und Abwick­lung eines Kredit­vertrags verbundenen Aufwand stehen der Bank allein Zinsen zu.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 405/12
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 170/13

Die Darlehens­kassen der Studierenden­werke dürfen aber bei der Vergabe zins­loser Studien­kredite der Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (KfW) 5 Prozent als Verwaltungs­kosten kassieren.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 18.01.2022
Aktenzeichen: XI ZR 505/21

Verzögerte Verjährung

Ende Oktober 2014 urteilte der Bundes­gerichts­hof: Weil die Gerichte Kredit­bearbeitungs­gebühren anfangs billigten und Kredit­kunden deshalb praktisch keine Chance auf Erstattung hatten, begann die normale dreijäh­rige Verjährungs­frist erst Ende 2011. Sie lief daher für bis Ende 2011 gezahlte Gebühren erst an Silvester 2014 ab. Das bescherte Millionen Kredit­kunden zusätzlich die Chance auf Erstattung von in den Jahren 2004 bis 2011 gezahlten Gebühren.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 348/13
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 17/14

Rund eine Milliarde Euro für Verbraucher

Wie viele Verbraucher ihr Recht auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren durch­setzen, ist unbe­kannt. Fest steht: Auf Banken und Sparkassen setzte ein gewaltiger Ansturm ein. Fast zwei Millionen Mal luden betroffene Betroffene die Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühr von test.de herunter. Auch bei der Schutzgemeinschaft für Bankkunden und bei den Verbraucherzentralen häuften sich die Anfragen. Zehn­tausende beschwerten sich bei den Ombuds­leuten oder schalteten Rechts­anwälte ein, um die Verjährung zu stoppen. Auf Grund der von einzelnen Banken genannten Zahlen und der Bundes­bank-Zahlen zu Verbraucher­krediten schätzen die Rechts­experten der Stiftung Warentest: Banken und Sparkassen erstatteten rund eine von insgesamt etwa acht Milliarden Euro Kredit­bearbeitungs­gebühren.

Erstattung von Gebühren auch bei Bauspar-Krediten

Zwei Jahre später entschied der Bundes­gerichts­hof schließ­lich noch: Von der Lauf­zeit des Kredits unabhängige Einmal-Gebühren sind auch bei Bauspar­krediten rechts­widrig. Bausparkassen müssen sie ihren Kunden erstatten.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 08.11.2016
Aktenzeichen: XI ZR 552/15

Chance auch für Freiberufler und Unternehmer

Noch ein Jahr später ergänzten die höchsten deutschen Zivil­richter in Karls­ruhe schließ­lich noch: Auch Unternehmern gegen­über sind Kredit­bearbeitungs­gebühren rechts­widrig. Wie bei Privatkunden begann die normale dreijäh­rige Verjährung erst, nachdem im Jahr 2011 acht Ober­landes­gerichte Klauseln mit Kredit­bearbeitungs­gebühren geschlossen als unwirk­sam beur­teilt hatten.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.07.2017
Aktenzeichen: XI ZR 562/15
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.07.2017
Aktenzeichen: XI ZR 233/16

Immer noch neue Fälle

Obwohl die Rechts­lage seit vielen Jahren geklärt ist, tauchen immer noch neue Fälle auf. So regelte die GLS Bank in den Bedingungen jedenfalls bei einzelnen Unter­nehmens­krediten aus dem Jahr 2016 unter 4.: „Bearbeitungs­gebühr NN.NNN,NN € Die Bearbeitungs­gebühr zuzüglich Umsatz­steuer wird bei der ersten Valutierung fällig und dem Konto IBAN (…) belastet.“ Klarer Fall fürs Land­gericht Bochum: Das ist unwirk­sam. Er verurteilte die Bank zur Erstattung von 22 000 Euro an ein Unternehmen, dass sich bei der Bank insgesamt 5,5 Millionen Euro zur Finanzierung einer Wind­kraft­anlage geliehen hatte.
Land­gericht Bochum, Urteil vom 13.01.2022
Aktenzeichen: I-1 O 26/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­anwälte: Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, Frankfurt am Main

Verdächtig sind auch Gebühren der HSH Nord­bank. Sie schließt bei der Vergabe von Unter­nehmens­krediten gern Zusatz­ver­einbarungen über so genannte „Strukturierungs­gebühren“, die je nach Kredit auch weit über 100 000 Euro teuer sein können, obwohl die Bank diese Tätig­keiten ohnehin vornehmen müsse, so Rechts­anwalt André Tittel aus Berlin. Er glaubt: Die Bank will mit ihren Zusatz­ver­einbarungen kaschieren, dass es sich um auch bei Unter­nehmens­krediten unwirk­same Kredit­bearbeitungs­gebühren handelt und sieht gute Chancen, sie zurück­zufordern. Mehr dazu in der Chronik der Ereignisse.

Hilfe­stellung für Betroffene

Sofern Sie Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt haben, sollten Sie Erstattung fordern. Eine Zahlung liegt auch vor, wenn die Bank die Auszahlung des Kredits um die Gebühr kürzt. Die Forderung auf verjährt drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem sie gezahlt wurde. Aktuell können Sie also noch die Erstattung von ab 1. Januar 2019 gezahlten Gebühren erzwingen. Sofern Sie für den Kredit noch ursprüng­lich vereinbarten Raten zahlen, können Sie nach Auffassung der Rechts­experten der Stiftung Warentest ihre Forderung auch nach Ablauf der Verjährungs­frist noch durch­setzen, indem Sie sie mit laufenden Ratenzah­lungen verrechnen. Grund­satz­urteile dazu gibt es aber noch nicht.

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5327 Kommentare Diskutieren Sie mit

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emmajoseph am 11.12.2021 um 12:34 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.

Julz6458 am 21.08.2017 um 08:55 Uhr
Provision Bearbeitungsgebühr für eine Bürgschaft

Ob auch die Provisionen für eine Bürgschaft seitens der Bürgschaftsbank für einen Kredit bei der Sparkasse von diesem Urteil betroffen sind? Gibt es da schon Erfahrungen?

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 14.08.2017 um 17:48 Uhr
Re: KfW Kredite auch?

Siehe dazu: Chronik der Ereignisse (Link oben links im Kasten), 16.02.2016. Kurzfassung: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht.

Knete2016 am 14.08.2017 um 17:34 Uhr
KfW Kredite auch?

Kann man von der KfW einbehaltene Kreditgebühren für einen Firmenkredit auch zurück fordern?
Vielen Dank!

Profilbild Stiftung_Warentest am 22.02.2017 um 11:45 Uhr
Bausparkassen dürfen alte Verträge kündigen

@0815Kunde: Die Bausparkassen können nur Verträge kündigen, die bereits seit 10 Jahren zuteilungsreif sind mit einer Frist von sechs Monaten. Konkret: www.test.de/Bausparen-Bausparkasse-darf-zehn-Jahre-nach-Zuteilungsreife-kuendigen-5145297-5145299/#comments .(AK)