Kredit­bearbeitungs­gebühren Special

So galt es bereits: Banken, Sparkassen und Bausparkassen müssen Kredit­kunden viele Milliarden Euro erstatten. Jetzt hat der Bundes­gerichts­hof geur­teilt: Auch Unternehmern gegen­über waren Kredit­bearbeitungs­gebühren rechts­widrig und müssen zurück­gezahlt werden. test.de erklärt den recht­lichen Hintergrund und sagt, wer noch Geld zu bekommen hat und wie er seine Forderung durch­setzt.

Hinweis: test.de berichtet laufend über das Thema Kredit­bearbeitungs­gebühren. Unsere Updates finden Sie unter Chronik der Ereignisse.

Banken durften nicht extra kassieren

Die Begründung der Bundes­richter zu ihren folgenreichen Kredit­bearbeitungs­gebühren-Urteilen: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine separate Dienst­leistung für den Kunden. Es liegt vielmehr im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungs­fähig­keit des Kunden zu prüfen und den Vertrags­abschluss vorzubereiten. Dafür darf sie nicht extra kassieren. Für den stets mit Abschluss und Abwick­lung eines Kredit­vertrags verbundenen Aufwand stehen der Bank allein Zinsen zu. So hatte es der Bundes­gerichts­hof bereits im Mai 2014 entschieden. Im November 2016 stellten die Richter klar, dass auch Darlehens­gebühren bei Bauspardarlehen rechts­widrig sind. Ebenfalls unwirk­sam sind von der Targo­bank kassierte „einmalige lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeiträge“. Im Juli 2017 schließ­lich hat er geur­teilt: Das gilt auch für an Unternehmen und Freiberufler vergebene Kredite.

Verzögerte Verjährung

Ende Oktober 2014 urteilte der Bundes­gerichts­hof schließ­lich noch: Weil die Gerichte Kredit­bearbeitungs­gebühren anfangs billigten und Kredit­kunden deshalb praktisch keine Chance auf Erstattung hatten, begann die normale dreijäh­rige Verjährungs­frist erst Ende 2011. Sie lief daher für bis Ende 2011 gezahlte Gebühren erst an Silvester 2014 ab. Das bescherte Millionen Kredit­kunden zusätzlich die Chance auf Erstattung von in den Jahren 2004 bis 2011 gezahlten Gebühren. Wie viele sie nutzten, ist unklar. Fest steht allerdings: Auf Banken und Sparkassen setzte ein gewaltiger Ansturm ein. Fast zwei Millionen Mal luden betroffene Betroffene die Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühr herunter. Zehn­tausende beschwerten sich bei den Ombuds­leuten oder schalteten Rechts­anwälte ein, um die Verjährung zu stoppen.

Chance auch für Freiberufler und Unternehmer

Egal ob Privatperson, Freiberufler oder Firmenchef – wer als Betroffener noch nichts unternommen hat, kann jetzt noch die Forderung auf Erstattung von ab 1. Januar 2014 gezahlter rechts­widriger Gebühren durch­setzen. Für vorher gezahlte Gebühren ist die Forderung verjährt. Doch zahlreiche Betroffene haben die Verjährung gestoppt. So hatten es test.de und die Unter­nehmens­verbände empfohlen. Solchen Kunden müssen Banken auch schon vor 2014 gezahlte Gebühren erstatten. Doch die Banken und Sparkassen werden kaum von sich aus auf ihre Kunden zugehen, vermutet test.de. Sie sollten die Erstattung nebst Zinsen sofort anfordern und eine Frist setzen. Bleibt die Erstattung aus, können Kredit­kunden auf Kosten des Kredit­instituts recht­liche Schritte einleiten, um ihre Forderung durch­zusetzen.

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Laufende Bericht­erstattung

Hinweis: test.de aktualisiert die Bericht­erstattung zum Thema laufend. Hier finden Sie frühere Fassungen unseres Artikels:
Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 20.12.2016
Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 13.05.2014
Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 27.11.2014
Kreditbearbeitungsgebühren Stand: 22.12.2014

Grund­satz­urteile:
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 405/12
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 170/13
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 348/13
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 17/14
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 08.11.2016
Aktenzeichen: XI ZR 552/15
Bundes­gerichts­hof, Urteile vom 04.07.2017
Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16

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