
Kreditbearbeitungsgebühren. Banken und Sparkassen müssen die lange üblichen Einmalgebühren erstatten. Sie waren zusätzlich zu den Kreditzinsen zu zahlen und wurden bei vorzeitiger Rückzahlung nicht zumindest anteilig erstattet. © Getty Images / Caspar Benson
Kreditbearbeitungsgebühren sind rechtswidrig. Die Banken müssen sie erstatten. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.
Alle Fragen im Überblick
- Sind die Abschlussgebühren von Bausparverträgen auch betroffen?
- Was ist mit Gebühren für Förderkredite der Landes- oder Investitionsbanken?
- Was ist mit Gebühren für von Banken und Sparkassen vergebenen KfW-Darlehen?
- Was ist mit Gebühren für Kredite von Unternehmen und Freiberuflern?
- Kann ich auch Kontoführungsgebühren für das Darlehenskonto und Schätzkosten zurückverlangen?
Laufzeitunabhängige Entgelte sind unwirksam
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Woran erkenne ich, ob ich Geld zurückfordern kann?
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Schauen Sie in Ihren Unterlagen nach, ob dort „Kreditbearbeitungsgebühren“, „Abschlussgebühren“, „Bearbeitungsprovisionen“ oder ähnliches ausgewiesen sind. Solche laufzeitunabhängigen Entgelte sind unwirksam, hat der Bundesgerichtshof geurteilt. Banken und Sparkassen stehen als Entgelt für Kredite nur Zinsen zu. Zusätzlich einmalige Gebühren zu kassieren, die Kreditinstitute auch bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits behalten dürfen, ist eine unangemessene Benachteiligung und daher unwirksam. Zusatzvereinbarungen über Extragebühren sind nur wirksam, wenn die Bank oder Sparkasse im Gegenzug zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet ist. Die Prüfung der Kreditwürdigkeit sowie der Werthaltigkeit etwaiger Sicherheiten und alle sonstige Vorbereitung der Kreditvergabe sind Aufgabe der Kreditinstitute, für die ihnen keine Extra-Vergütung zusteht.
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Gilt das BGH-Urteil nur für Raten- oder auch für Immobilienkredite?
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Es gilt für jeden Kreditvertrag. Ob damit Möbel, Autos oder sogar Immobilien und Investitionen finanziert wurden, spielt keine Rolle.
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Handelt es sich beim „Disagio“ auch um eine unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr?
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Nein, das klassische Disagio ist rechtlich als vorweggenommene Zinsen zu werten. Die Vereinbarung ist wirksam. Bei vorzeitiger Ablösung erstattet die Bank das Disagio anteilig, so dass die mit Kreditbearbeitungsgebühren verbundene Benachteiligung dort nicht auftritt. Voraussetzung: Es handelt sich auch wirklich um ein Agio oder Disagio. Wir haben von Verträgen gehört, wo rechtswidrige laufzeitunabhängige Kredit- oder Darlehensgebühren als Agio bezeichnet wurden. Solche Pseudo-Agios sind selbstverständlich auch herauszugeben. Entscheidender Unterschied: Wird das Agio bei vorzeitiger Ablösung des Kredits teilweise erstattet? Falls ja, handelt es sich um ein wirksames Agio, falls nein liegen rechtswidrigen laufzeitunabhängige Gebühren vor.
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Was ist mit „laufzeitunabhängigen Individualbeiträgen“?
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Die „laufzeitunabhängigen Individualbeiträge“ der Targobank sind ebenfalls unwirksam. Eigentlich sollte der Bundesgerichtshof noch urteilen, nachdem die Targobank gegen eine Verurteilung zur Erstattung Revision eingelegt hatte. Doch die Bank hat die Revision zurückgenommen. Sie hat die Individualbeiträge inzwischen erstattet, wenn Kunden dies gefordert haben.
Welche Gebühren noch betroffen sind
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Sind die Abschlussgebühren von Bausparverträgen auch betroffen?
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Nein, die bei Abschluss von Bausparverträgen fälligen Abschlussgebühren hat der Bundesgerichtshof in einem anderen Urteil ausdrücklich gebilligt (Urteil vom 07.12.2010, Aktenzeichen: XI ZR 3/10). Wenn eine Bausparkasse allerdings Darlehen vergibt und dafür Bearbeitungsgebühren oder sonstige laufzeitunabhängige Entgelte kassiert, dann muss sie diese erstatten. Die test.de-Mustertexte Kreditbearbeitungsgebühren enthalten einen eigens dafür geeigneten Mustertext.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2016
Aktenzeichen: XI ZR 552/15
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Was ist mit Gebühren für Förderkredite der Landes- oder Investitionsbanken?
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Für auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften bewilligte Förderkredite gilt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht. Das ist Verwaltungsrecht. Wahrscheinlich gibt’s keine Chance auf Erstattung.
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Was ist mit Gebühren für von Banken und Sparkassen vergebenen KfW-Darlehen?
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Die sind nicht zu erstatten. Ganz sicher ist das für in den Jahren um 2006 abgeschlossene KfW-Kredite mit der Klausel: „Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,00 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredits während des Zinsbindungszeitraums. Das Disagio kann grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden. Die Risikoprämie wird bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nicht – auch nicht teilweise – erstattet. Das gleiche gilt für den gesamten Disagiobetrag, wenn dessen Rückzahlung gemäß den Bestimmungen des Förderinstituts nicht vorgesehen ist.“ So hat es der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.07.2016 entschieden. Auch sonst haben Kreditnehmer mit KfW-Verträgen kaum Chancen auf Erstattung des Abschlags bei der Auszahlung von KfW-Krediten.
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Was ist mit Gebühren für Kredite von Unternehmen und Freiberuflern?
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Kreditbearbeitungsgebühren sind sogar dann unwirksam, wenn der Kredit für gewerbliche Zwecke gewährt wurde. Dazu zählt zum Beispiel auch die Finanzierung von Solar- oder Windkraftanlagen sowie Dienstfahrzeugen. Selbst für hohe Immobilienkredite gezahlte Einmalgebühren müssen Banken und Sparkassen erstatten.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 04.07.2017
Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16
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Kann ich auch Kontoführungsgebühren für das Darlehenskonto und Schätzkosten zurückverlangen?
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Auch Kreditkontoführungsgebühren und Schätzkosten haben die Banken regelmäßig rechtswidrig kassiert. Sie sind genau so zu erstatten wie Kreditbearbeitungsgebühren.
Verjährung
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Wann verjährt meine Erstattungsforderung?
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Rückforderungsansprüche verjähren drei Jahre nach Ende des Jahres der Zahlung der rechtswidrigen Gebühr. Die Erstattungsforderung für 2019 gezahlte Beträge verjährt also Ende des Jahres 2022.
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Wann sind denn Kreditbearbeitungsgebühren überhaupt gezahlt worden?
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Das ist je nach Einzelfall unterschiedlich. Am häufigsten waren Kreditverträge mit Gebührenklausel so konstruiert: Der Kreditbetrag wurde um die Gebühr erhöht und dem Kreditnehmer nur der nach Abzug der Gebühr verbleibende Nettokreditbetrag ausgezahlt. Bei diesen Verträgen wurde die Gebühr also gezahlt, indem sie bei Auszahlung des Kredits mit dem höheren Bruttokredit verrechnet wurde. Es gibt aber auch andere Konstruktionen, bei denen die Gebühr extra zu zahlen war und auf alle oder bestimmte Kreditraten verteilt worden ist. Es kommt auf die genaue Formulierung in Ihrem Vertrag an. Fragen Sie im Zweifel einen Rechtsanwalt, der sich mit einschlägigen Fällen auskennt.
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Kann ich eigentlich verjährte Erstattungsforderungen noch durchsetzen, wenn der Kredit noch nicht getilgt ist?
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Das geht auf jeden Fall dann, wenn Sie den Kredit jederzeit zurückzahlen dürfen. Nach Auffassung der Juristen der Stiftung Warentest und vieler anderer Verbraucherschützer geht das aber auch, wenn Sie noch ursprünglich vereinbarte Raten mindestens in Höhe der Bearbeitungsgebühren zu zahlen haben. Sie können dann die Erstattung der rechtswidrigen Gebühren trotz der Verjährung noch durch eine so genannte Aufrechnung durchsetzen. Dazu müssen Sie allerdings sehr genau formulieren und etwa mit dem Basiszinsrechner selbst ausrechnen, wie viel Zinsen die Bank oder Sparkasse Ihnen zu zahlen hat. Beispielhafter Mustertext für eine solche Aufrechnung:
„Darlehensvertrag vom:
Nummer/Aktenzeichen:
Erstattung Kreditbearbeitungsgebühren
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des o. g. Kreditvertrags habe ich aufgrund Ihrer Geschäftsbedingungen … Euro Kreditbearbeitungsgebühren an Sie gezahlt. Die entsprechenden Geschäftsbedingungen sind jedoch unwirksam (so der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtssprechung, zuletzt: Urteil vom 04.07.2017, Aktenzeichen: XI ZR 233/16). Sie sind um diese Zahlungen ungerechtfertigt bereichert und haben sie herauszugeben. Darüber hinaus haben Sie mir die mit den Zahlungen erwirtschafteten Nutzungen herauszugeben. Bei Banken ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass sie Nutzungen in Höhe von 2,5 (nur bei übers Grundbuch abgesicherten Krediten) oder 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaften.Zur Erfüllung der Forderungen rechne ich Ihre Forderungen gegen mich wie folgt auf:
1. Meine Forderung auf Herausgabe der Nutzungen in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Rate zu o. g. Kredit am … in Höhe von … Euro und den Rest von … Euro gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Rate … am, so dass ich am genannten Tag statt … Euro an Sie nur … Euro zu zahlen habe.
2. Meine Forderung auf Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Raten in Höhe von jeweils … Euro am …, am … sowie am … auf, wobei von der letztgenannten Rate zu Ihren Gunsten ein Rest von … Euro zu zahlen bleibt.
Sollten Sie durch Aufrechnung erloschene Raten von meinem Konto einziehen, erfolgt die Zahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Ich werde dann ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte einleiten, um daraus resultierende Forderungen gegen Sie durchzusetzen. Dabei entstehende Kosten hätten Sie mir dann zusätzlich zu ersetzen.
Hilfsweise kündige ich den Kreditvertrag mit Ihnen und rechne ich Ihre Forderungen gegen mich wie folgt auf:
1. Meine Forderung auf Herausgabe der Nutzungen in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Ausgleich der Restschuld im Rahmen des o. g. Kredits auf.
2. Meine Forderung auf Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von …. Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Ausgleich der Restschuld auf.
Die Restschuld beläuft sich danach auf aktuell noch … Euro. Den Betrag habe ich Ihnen bereits zur Gutschrift auf dem Kreditkonto angewiesen. [Anmerkung: Wenn möglich, berechnen Sie die aktuelle Restschuld selbst oder lassen das einen Sachverständigen machen. Den folgenden Satz sollten Sie nur dann verwenden, wenn das nicht geht.) Bitte rechnen Sie den Kredit für mich nachvollziehbar ab. Ich werde die danach verbleibende Restschuld umgehen ausgleichen.
Mit freundlichen Grüßen“
Beachten Sie: Ob Sie Ihre Forderung auf Erstattung mit noch offenen Ratenzahlungen verrechnen dürfen, ist umstritten. In mindestens einem Bundesgerichtshof-Urteil findet sich eine Bemerkung, die darauf hindeutet, dass die Richter dort das für unzulässig halten. Rechtlicher Hintergrund: Zulässig ist die so genannte Aufrechnung, wenn sich die gegenseitigen Forderungen, die verrechnet werden sollen, bereits zu einem Zeitpunkt gegenübergestanden haben, als Ihre Forderung noch nicht verjährt war. Dafür kommt es bei nicht insgesamt vorzeitig rückzahlbaren Krediten darauf an, ob Sie berechtigt sind, Raten vorzeitig zu zahlen. Der Bundesgerichtshof verneint dies und sagt, der Kreditgeber dürfe sich darauf verlassen, dass sie den Kredit erst wie vereinbart zurückzahlen. test.de hält das nicht für richtig. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch ist der Schuldner einer Forderung im Zweifel stets berechtigt, sie sofort auszugleichen. Es ist anerkannt, dass fest vereinbarte Ratenzahlungen selbstständig einklagbare Forderungen sind. Sie vorzeitig zu begleichen, führt nicht zu einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens, sondern nur dazu, dass Sie die Rate zum vereinbarten Zeitpunkt nicht mehr zahlen müssen. Der Bank oder Sparkasse entsteht daher durch die vorzeitige Zahlung von Raten kein Nachteil.
Beachten Sie außerdem: Voraussetzung für ein solche Aufrechnung ist, dass die Ratenzahlung spätestens vor Verjährung ihrer Erstattungsforderungen vereinbart worden ist. Ist die Höhe der Raten variabel, können Sie für die Aufrechnung die höchstens zu zahlende Rate heranziehen. Fragen Sie im Zweifel vor Erklärung der Aufrechnung unbedingt einen Rechtsanwalt. Misslingt Ihnen die Aufrechnungserklärung, kann Ihre Erstattungsforderung allein deswegen verloren sein.
Zinsen
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Muss mir die Bank auch Zinsen zahlen?
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Die Bank muss nicht nur die rechtswidrig kassierte Kreditbearbeitungsgebühr herausgeben, sondern auch das, was sie mit dieser Gebühr erwirtschaftet hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist bei Banken und Sparkassen davon auszugehen, dass sie bei übers Grundbuch abgesicherten Krediten Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaften und bei allen übrigen Kreditverträgen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz . Die Bank oder Sparkasse muss also die Gebühr zuzüglich Zinsen erstatten. Die Berechnung der Zinsen ist kompliziert. Hilfe bietet unsere Excel-Arbeitsmappe "Was Banken zusätzlich zahlen müssen".
Vorgehen
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Wie gehe ich vor?
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Wenn Sie ab 1. Januar 2020 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt haben, fordern Sie – am besten mit Hilfe der test.de-Mustertexte Kreditbearbeitungsgebühren – die Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühren. Wenn Sie die Gebühren bereits davor gezahlt haben, lesen Sie bitte oben die Antwort auf die Frage „Kann ich eigentlich verjährte Erstattungsforderungen noch durchsetzen, wenn der Kredit noch nicht getilgt ist?“.
Verjährung stoppen
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Wie stoppe ich die Verjährung?
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Wenn Sie mit einem unserer Musterbriefe oder einem entsprechendem Schreiben Erstattung verlangt haben und die Bank nicht innerhalb der Frist gezahlt hat, können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen oder als Verbraucher auch den zuständigen Ombudsmann einschalten. Beachten Sie: Die Beschwerde muss vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Ombudsmann eingehen. Soll ein Rechtsanwalt für Sie die Verjährung stoppen, benötigt er dafür genügend Zeit. Wenn Ihre Forderung am 1. Januar 2023 um 0.00 Uhr verjährt, sollten Sie den Rechtsanwalt deutlich vor Weihnachten beauftragen.
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Was ist, wenn ich die Unterlagen zum Kredit nicht mehr habe?
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Kein Problem, so lange Sie die Vertragsnummer noch haben und wissen, dass und wie viel Kreditbearbeitungsgebühr Sie gezahlt haben. Sie können dann wie alle anderen Erstattung fordern. Wenn diese Informationen fehlen, können Sie unter Umständen Auskunft von Ihrer Bank fordern; Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen hat so einen Fall mal gewonnen.
Auch bei vorzeitiger Ablösung
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Kann ich für vorzeitig abgelöste Kredite auch eine Erstattung der Gebühren fordern?
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Ja, das können Sie. Für die Verjährung kommt es nur darauf an, wann Sie die Gebühren gezahlt haben. Ob, wann und unter welchen Umständen der Kredit zurückgezahlt, gekündigt oder sonst beendet wurde, spielt keine Rolle.
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Wieso müssen die Banken trotz günstiger Zinsen die Gebühren erstatten?
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Richtig: Banken verlieren durch die BGH-Rechtsprechung zu Kreditbearbeitungsgebühren erheblich mehr, als diese ihnen gebracht haben. Im Nachteil waren eigentlich nur Kunden, die ihren Kredit vorzeitig ablösen oder ihn früher als geplant kündigen oder widerrufen. Dann sind Kredite mit gleich zu Beginn fälliger Gebühr teurer als Kredite, für die keine Gebühren, aber höhere Zinsen fällig werden. Das ist der entscheidende Grund dafür, wieso die Gebühr unwirksam ist und die Bank sie zu erstatten hat. Würde der Bundesgerichtshof jetzt zwar die Gebühren verbieten, aber den Banken gleichzeitig höhere Zinsen zubilligen, dann stünden die Banken fast genau so, als wenn sie korrekte Klauseln verwendet hätten. Die Verwendung der unzulässigen Klausel würde praktisch kein Risiko darstellen und Banken könnten es dementsprechend häufiger darauf ankommen lassen. Das ist Hintergrund dafür, dass der Bundesgerichtshof keine sogenannte „ergänzende Vertragsauslegung“ vornimmt und den Banken statt der Kreditbearbeitungsgebühr höhere Zinsen zubilligt.
Kreditbearbeitungsgebühren: Zum Special Kreditbearbeitungsgebühren (mit Musterbrief-Sammlung)
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- So urteilte der Bundesgerichtshof bereits vor Jahren: Kreditbearbeitungsgebühren sind rechtswidrig. Immer noch gibt‘s Streit. Zuletzt verdächtig: HSH-Firmenkredite.
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- Banken und Sparkassen müssen zusätzlich Zinsen zahlen, wenn sie rechtswidrige Gebühren zu erstatten haben. Bei der Berechnung hilft test.de mit einem Excel-Rechner.
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- Er ist so flexibel wie der Dispokredit, aber viel günstiger. Obwohl ihn kaum einer kennt, ist der Abruf- oder Rahmenkredit für viele im Vergleich zum Dispo die bessere...
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Kommentar vom Autor gelöscht.
Ich ergänze: Die Hinweise zur Durchsetzung an sich verjährter Forderungen auf Erstattung gelten unverändert; es gibt dazu nach wie vor keine höchstrichterlichen Urteile. Einer Leserin ist es in der beschriebenen Art und Weise mal gelungen, eine verjährte Erstattungsforderung durchzusetzen. Ein begründetes Urteil gab es in dem Fall nicht, die Bank erkannte die Forderung schließlich an. Nett wäre, wenn Sie berichten, wie es gelaufen ist. .
@M80337 : wir bitten um Verständnis, hier ist nicht der Ort für eine individuelle Rechtsberatung. Wenn Sie mit unserem Musterbrief oder einem entsprechendem Schreiben Erstattung verlangt haben und die Bank nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt hat, können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen oder als Verbraucher auch den zuständigen Ombudsmann einschalten. Die Beschwerde über den Ombudsmann ist für Verbraucher kostenlos. (PH)
Hallo u. vielen Dank für diese tolle Seite. Interessant für mich ist Ihr Punkt "Kann ich eigentlich verjährte Erstattungsforderungen noch durchsetzen, wenn der Kredit noch nicht getilgt ist?". 2009 schloss ich über einen Vermittler einen Nettokredit von 24.500,- EUR u. zur Deckung eine Lebensversicherung ab. Der Kreditvertrag weist eine 1malige Bearbeitungsgebühr von 500,- EUR aus, die einbehalten wurde. Die letzte Darlehenszinsrate fällt am 31.07.2021 an. Von den BGH Urteilen habe ich erst jetzt Kenntnis erlangt. Da ich die Restzinsen ablösen möchte erfragte ich den aktuell noch offenen Betrag u. die Prüf. bzgl. Kulanz ob man die Bearbeitungsgeb. rückabwickeln würde. Geantw. wurde mir bzgl. der Gebühr nicht. Die Gebühr bekomme ich also nicht zurück, auch wenn die Restratensumme den Betrag der Bearb.gebühr übersteigt. Ist denn umgekehrt betrachtet rechtens, dass e. 1malige Bearb.gebühr von 500,- EUR in 12 Jahre/mtl. Zinsraten einfließt, so sie doch direkt einbehalten wurde?
@smaenner: Uns sindkeine einschlägige Urteile bekannt. Sie können sich an die Schlichtungsstelle Ihrer Bank wenden und den Fall dort vorbringen. (AK)