Gesetzliche Krankenkasse Über­schüsse in Milliardenhöhe

Gesund­heits­minister fordert eine Rück­erstattung

Den gesetzlichen Krankenkassen geht es so gut wie lange nicht mehr. Wegen der guten Konjunktur im vergangenen Jahr haben sich bei allen Kassen und in allen Töpfen des Gesund­heits­wesens Über­schüsse in Milliardenhöhe angehäuft. Die Über­schüsse sind durch den Rück­gang der Arbeits­losig­keit und die Lohn­zuwächse im vergangenen Jahr entstanden. Hinzu kommt, dass die Kassen bei den Arznei­mittel­ausgaben durch ein Sparpaket entlastet wurden. Gesund­heits­minister Daniel Bahr hat die Krankenkassen kürzlich aufgefordert, Über­schüsse an die Versicherten auszuzahlen.

Kassen wollen Rück­lagen auffüllen

Auszahlen dürften die Kassen das Geld in Tat – schließ­lich sind sie sogenannte Körperschaften des öffent­lichen Rechts, die gar keine Gewinne machen dürfen. Allerdings sind die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds gesetzlich verpflichtet, Rück­lagen für schlechte Zeiten zu bilden. Die Kassen müssen mindestens 25 Prozent einer Monats­ausgabe als Rück­lage bilden, maximal dürfen sie 100 Prozent zurück­legen. In den vergangenen beiden Jahren hatten viele Kassen ihre Rück­lage reduziert, was sie in diesem Jahr wieder ausgleichen könnten.

Das Plus ist unterschiedlich verteilt

Hinzu kommt, dass das Plus bei den Kassen unterschiedlich verteilt ist. Viele der insgesamt 146 gesetzlichen Krankenkassen haben in den vergangenen zwei Jahren sparen und sogar Rück­lagen auflösen müssen, um Zusatz­beiträge zu vermeiden. Einige der für alle gesetzlich Versicherten offenen Kassen, die das nicht verhindern konnten, können jetzt dank der Mehr­einnahmen ihre Zusatzbeiträge wieder abschaffen. Ab März kippt die KKH-Allianz den Zusatz­beitrag. Ab April tun das die DAK Gesundheit, die BKK Phönix und die BKK advita. Ab Oktober 2012 wird dann auch die Deutsche BKK auf den Zusatz­beitrag verzichten. Darüber hinaus werden dann nur noch zwei kleinere Kassen, BKK Hoesch und die BKK publik Zusatz­beiträge erheben.

Manche Kassen zahlen aus

Sieben Krankenkassen zahlen aufgrund der wirt­schaftlichen Situation tatsäch­lich Bares als Einmalzahlung an ihre Versicherten zurück – so wie es manche Kassen bereits in der Vergangenheit getan haben. Die BKK ATU etwa über­weist einmalig 30 Euro, die BKK Wirt­schaft und Finanzen sowie die G + V BKK zahlen ihren Versicherten jeweils 72 Euro zurück. Die hkk, BKK Textilgruppe Hof und die BKK Verbund plus geben jeweils 60 Euro an ihre Mitglieder weiter, die BKK SBH 50 Euro.

Weitere Wege der Rück­zahlung

Neben der Rück­erstattung von Beiträgen haben die Kassen noch weitere Möglich­keiten, ihre Versicherten von der positiven Finanz­entwick­lung profitieren zu lassen. Sie können besondere Versorgungs­modelle fördern, beispiels­weise bei psychischen Erkrankungen oder für Rheumakranke. Sie dürfen aber auch Zusatz­leistungen wie Homöo­pathie oder Reiseimpfungen anbieten – oder ihre Leistungen für Kranke erweitern, indem sie etwa Mehr­leistungen bei der Haus­halts­hilfe anbieten.

Leistungen außer­halb des Katalogs

Das Versorgungs­strukturgesetz ermöglicht es den Kassen jetzt zudem, zusätzliche Leistungs­angebote außer­halb des normalen Leistungs­katalogs zu bezahlen. Dies können beispiels­weise osteo­pathische Behand­lungen, Mehr­leistungen bei Brillen oder bei professioneller Zahn­reinigung beim Arzt sein. Außerdem ist es den Kassen jetzt auch gestattet, Rechnungen nicht zugelassener Leistungs­träger zu über­nehmen – wie etwa von Ärzten, die nur privat abrechnen.

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