Rechts­widrige Gebühren So holen Sie sich von der Bausparkasse Ihr Geld zurück

Land­gericht Heilbronn: Auch in Riester-Verträgen

Die Richter am Land­gericht in Heilbronn verboten es der Bausparkasse Schwäbisch Hall auf Antrag der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg nun auch bei Riester-Verträgen, Gebühren in Höhe von 18 Euro pro Jahr zu kassieren. Die Bausparkassen waren der Meinung: Das Gesetz über die Zertifizierung von Riester-Verträgen lässt das zu. Das Land­gericht Heilbronn dagegen urteilte: Das Gesetz regelt die Voraus­setzungen für die Zulassung von Verträgen zur Riester-Förderung und erlaubt keine Rege­lungen, die unfair und damit nach den allgemeinen Regeln im Bürgerlichen Gesetz­buch unwirk­sam sind. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. Unsere Juristen halten es aber für unwahr­scheinlich, dass das Ober­landes­gericht es auf die Berufung der Bausparkasse hin abändert.
Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 07.03.2024
Aktenzeichen: Rt 6 O 179/23 (nicht rechts­kräftig)

Streit um Verjährung

Noch unklar ist, wie lange zurück die Bausparkassen unrecht­mäßig kassierte Gebühren erstatten müssen. Forderungen verjähren eigentlich drei Jahre nach Ende des Jahres, in denen sie entstanden sind. Voraus­setzung allerdings: Alle wesentlichen Umstände sind bekannt. Ohne Kennt­nis einer Forderung verjährt sie erst nach zehn Jahren. Unsere Juristen meinen: Erst ab Verkündung des grund­legenden Urteils des Bundes­gerichts­hofs zum Thema konnten Bausparer Bescheid wissen. Vorher lief die Frist für die kurze Verjährung nicht. Bausparkassen­schlichter Dr. Markus Gehrlein hat bereits entschieden: Das ist eine Rechts­frage von grund­sätzlicher Bedeutung, deren Entscheidung den Gerichten vorbehalten bleiben soll.
Schlichter der privaten Bausparkassen, Beschluss vom 26.09.2023
Aktenzeichen: 1821/2023

Das Kammerge­richt in Berlin hat im Streit um die Erstattung rechts­widriger Konto­gebühren bei der Berliner Sparkasse geur­teilt: Verbraucher wussten bereits vor drei Jahren genug, um ihre Rechte geltend zu machen. Danach ist die Forderung auf Erstattung bis Ende 2020 gezahlter Gebühren bereits verjährt. Unsere Juristen über­zeugt das nicht. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig und wird vom Bundes­gerichts­hof über­prüft.

Welche Bausparkassen Monats und Jahres­entgelte erstatten

Stand Sommer vergangenen Jahres kassierten 10 von 17 Bausparkassen weiter und erstatten zumindest einen Teil der Gebühren nicht. Zu vielen Fragen machten sie keine Angaben (K. A.).

Streit um Sonder­gebühren

Die übrigen Bausparkassen sehen sich ganz oder teil­weise berechtigt, Gebühren zu behalten. Wenn sie für „...die Verschaffung der Anwart­schaft auf das Bauspardarlehen...“ gedacht sei, handele es sich um eine wirk­same Preis­fest­setzung. Für die Teilung von Verträgen oder Änderung der Bausparsumme zulässige Gebühren dürften auch jähr­lich kassiert werden – auch wenn Bausparer die Sonder­leistungen gar nicht brauchen. Die test.de-Juristen über­zeugt das nicht. Bausparkassen­kunden müssen schließ­lich bereits gleich nach Unter­schrift unter den Vertrag die mindestens etliche Hundert Euro teure Abschluss­gebühr zahlen. Sie denken: Auch die Jahres­entgelte mit besonderer Zweck­angabe sind zu erstatten.

Bisher noch keine Verjährung

Sämtliche Bausparkassen erstatten unzu­lässige Gebühren nur für die vergangenen drei Kalender­jahre. Das entspricht der allgemeinen Verjährungs­frist. Der Europäische Gerichts­hof urteilte im vergangenen Jahr jedoch: Die Forderung auf Erstattung aufgrund miss­bräuchlicher Klauseln gezahlter Entgelte dürfen nicht verjährt sein, bevor Verbraucher erkennen konnten, dass sie ein Recht auf Erstattung haben.
Europäischer Gerichts­hof, Urteile vom 10.06.2021
Aktenzeichen: C-609/19 und C-776/19 bis C-782/19

Im September dann noch eine Ergän­zung: Auch eine zehnjäh­rige Verjährung ist EU-rechts­widrig, wenn es um Leistungen im Rahmen eines Vertrags mit über zehn Jahren Lauf­zeit geht.
Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 08.09.2022
Aktenzeichen: C-80/21, C-81/21 und C-82/21

Wir denken: Die Forderung auf Erstattung von Jahres­entgelten in der Anspar­phase verjährt frühestens am 31.12.2024.

Debeka muss Service­pauschale erstatten

Inzwischen klarer Fall: Für bestehende Verträge sollten Sparer bei der Debeka je nach Tarif 12 oder 24 Euro im Jahr eine Service­pauschale „Für die bauspar­tech­nische Verwaltung und Steuerung des Kollektivs sowie die Führung der Zuteilungs­masse“, so die Kasse, zahlen. Unwirk­sam, entschied das Ober­landes­gericht Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen. Es handele sich nicht um eine zusätzliche Leistung für Bausparer.
Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 05.12.2019
Aktenzeichen: 2 U 1/19

Land­gericht Hannover untersagte Konto­gebühr der LBS Nord

Die Landes­bausparkasse (LBS) Nord durfte im Jahr 2018 kein Konto­entgelt einführen. Das hatte das Land­gericht Hannover auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) entschieden. Die Bausparkasse hatte das Konto­entgelt von 18 Euro im Jahr in einem Rund­schreiben angekündigt. Als Gegen­leistung erbringe sie „alle Leistungen, die für die Verschaffung der Anwart­schaft auf das zins­sichere Bauspardarlehen erforderlich sind“. Die Richter kritisierten, dass die Bausparkasse mit der Gebühr allgemeine Betriebs­kosten auf den Kunden abwälze. Sie verpflichteten die Bausparkasse, alle betroffenen Kunden über die Unwirk­samkeit der Vertrags­änderung zu informieren – oder das zu Unrecht abge­buchte Geld gleich zu erstatten.
Land­gericht Hannover, Urteil vom 08.11.2018
Aktenzeichen: 74 O 19/18

LBS Nord zog Berufung zurück

Die LBS Nord ging gegen das Land­gerichts­urteil in die Berufung, zog diese aber nach einem Hinweis­beschluss des Ober­landes­gerichts Celle zurück. Die Richter hatten angekündigt, die Berufung als „offensicht­lich unbe­gründet“ zurück­zuweisen. Mit der Konto­gebühr in der Anspar­phase wälze die Bausparkasse ihre eigenen Aufwendungen unzu­lässig auf die ­Kunden ab.
Ober­landes­gericht Celle, Beschluss vom 27.03.2019
Aktenzeichen: 3 U 3/19